Kundgebung vor der Iranischen Botschaft in Berlin

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Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)
www.rav.de

Vereinigung
Demokratischer Juristinnen
und Juristen e.V.
www.vdj.de

 

Um gegen die Menschenrechtsverletzungen und gegen die systematische staatliche Verfolgung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Iran zu protestieren, rufen die EDA (europäische demokratische Anwältinnen und Anwälte), die VDJ (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.) und der RAV e.V. zur Teilnahme an der Kundgebung am 9.12.2010 auf.
Am Vortag des internationalen Tages der Menschenrechte werden Protestkundgebungen zu gleicher Zeit in Rom, Brüssel, Madrid, La Hague und Paris stattfinden.

Seit den Protesten gegen die Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad im Juni 2009 hat sich die Situation von Menschen, die ihr in der iranischen Verfassung festgeschriebenes Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrnehmen, dramatisch zugespitzt. Von dieser Entwicklung sind auch Anwält_innen zunehmend systematisch betroffen, wodurch sich die Situation aller, die staatlicher Gewalt und Repression ausgesetzt sind oder waren, besorgniserregend verschlechtert hat. In einigen Fällen sind mittlerweile die Anwält_innen der Anwält_innen in Haft (z. B. Mohammad Olyaeifard, Nasrin Sotoodeh).

Bereits im Vorfeld der Wahlen waren unzählige Menschenrechtsorganisationen und anwaltliche Zusammenschlüsse verboten worden (u. a. das CHRD (Center for Human Rights Defenders) im Dezember 2008 und die ADPR (Association for the Defence of Prisoners’ Rights) im August 2009) und Mitglieder von NGOs (u. a. CHRR (Committee for Human Rights Reportes) oder HRAI (Human Rights Activists in Iran)) verhaftet oder unter Druck gesetzt worden.

Seit der Wahl werden Anwält_innen, die Mitglieder dieser oder anderer NGOs waren und sind, Oppositionelle vertreten oder sich in der Öffentlichkeit kritisch zur Menschenrechtssituation im eigenen Land äußern, systematische verfolgt.

Gehäuft haben sich Haus- und Kanzleidurchsuchungen ohne Vorliegen von Durchsuchungsbefehlen, Vorladungen oder Haftbefehlen; dabei werden regelmäßig u. a. Akten, Computer und Mobiltelefone beschlagnahmt (z. B. Abdolfattah Soltani am 16.6.2009 oder Nasrin Sotoudeh am 28.8.2010). Drohanrufe und vorübergehende Inhaftierungen der Angehörigen sind die Regel, ebenso wie nicht gerechtfertigte steuerliche Überprüfungen, bei denen die Konten der Anwält_innen gesperrt und andere finanzielle Mittel eingefroren werden (u. a. Nasrin Sotoudeh). Bei einer Verhaftung ist mit dem „Verschwindenlassen“ der Anwält_innen zu rechnen, weil sie ohne Haftbefehl direkt an ihrem Arbeitsplatz (z. B. Mohammad Dadkhah (CHRD) und seine Kollegen im Juli 2009) oder zu Hause (Emadeddin Baghi (ADPR) im Dezember 2009) festgenommen werden und ihr Haftort über Wochen geheim gehalten wird. Über Monate befinden sie sich häufig ohne Anklage in Haft (Shiva Nazar Ahari (CHRR) Dezember 2009-Mai 2010). Zunehmend wird – auch den mit Haftbefehl – Inhaftierten jeglicher Kontakt mit Familienangehörigen und der Zugang zu ihren Anwält_innen verwehrt (z. B. Nasrin Sotoudeh). Die Anwält_innen befinden sich in Einzelhaft, werden gefoltert und erleiden massive gesundheitliche Schäden (z. B. Emadeddin Baghi (ADPR), Mohammad Olyaeifard (ADPR)).
Seither haben unzählige AnwältInnen und Journalist_innen den Iran verlassen (u.a. Shirin Ebadi im Juni 2009, Mohammad Mostafai im Juli 2010) und/oder sind mit einem Ausreiseverbot belegt (z. B. Nasrin Sotoudeh im Dezember 2008, Abdolreza Tajik (CHRD) im Februar 2009, Narges Mohammadi (CHRD) im Mai 2010).

Die Verfolgung der Anwältin Nasrin Sotoudeh, die viele bekannte Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen (u. a. auch Shirin Ebadi und M. Olyaeifard), aber auch minderjährige Inhaftierte in Todeszellen vertritt, ist exemplarisch. Sie hat sich öffentlich zu rechtsstaatlichen Mängeln und Unzulänglichkeiten der Justizverwaltung bei den Verfahren ihrer Mandant_innen geäußert.
Nach einer willkürlichen Hausdurchsuchung am 28. August 2010 wurde sie am 4. September 2010 verhaftet. Ende September trat Nasrin Sotoudeh in einen 4-wöchigen Hungerstreik; erstmaligen Kontakt zu ihrer Familie wurde ihr nach 2-monatiger Haft am 3. November gewährt. Sotoudehs Anwältin, Nasim Ghanavi legte ihr Mandat nach massivem Druck der Behörden und der Androhung einer Festnahme nieder. Gegen ihren jetzigen Anwalt, Abdolfattah Soltani, Anwaltskollege von Shirin Ebadi und Mitbegründer des CHRD, der bereits im Juni 2009 festgenommen und im August 2009 gegen Kaution freigelassen worden war, sind weitere Verfahren anhängig, die zu seiner Inhaftierung und seinem Ausschluss aus der Anwaltskammer führen könnten. In einem Gespräch mit dem Vorstand des iranischen Anwaltsvereins kündigte der Chef der iranischen Justiz, Sadegh Laridschani, am 13.11.2010 an, dass Anwält_innen, die Berufsverbote erhalten hätten, auch nach einem Freispruch keine Berufserlaubnis zurückbekommen werden. Zudem wurde angeordnet, dass Anwält_innen ihre Lizenz ab sofort jährlich verlängern müssen.

Am 15. November 2010 musste Nasrin Sotoudeh sich vor Gericht wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit", "Versammlung und Konspiration mit dem Ziel, die Sicherheit des Landes zu gefährden" und der Zusammenarbeit mit dem iranischen Menschenrechtszentrum "Centre for Human Rights Defenders" (CHRD) verantworten. Weder ihr Ehemann noch andere Angehörige von Nasrin Sotoudeh oder der Vorsitzende der Teheraner Anwaltskammer durften bei Gericht anwesend sein. Ein Prozesstag am 24. November wurde wegen starker Luftverschmutzung in Teheran abgesagt.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte am 23. November 2010 die Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Sie bezeichnete den Fall von Nasrin Sotoudeh als Teil einer viel größeren Kampagne des scharfen Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger_innen.
Emadeddin Baghi, Vorsitzende der inzwischen verbotenen ADPR (Association for the Defence of Prisoners’ Rights), verbüßt momentan eine 7-jährigen Haftstrafe wegen eines Fernsehinterviews, das er 2008 mit dem Großayatollah Montazeri führte.
Auf seiner Website gibt Emadeddin Baghi an, dass er in den vergangenen 30 Jahren 85 Mal vor Gericht oder zum Verhör vorgeladen wurde: Einmal verurteilte man ihn zu einer Geldstrafe, 13 Bücher durfte er nicht veröffentlichen, fünf Jahre lang verbot man ihm, sich öffentlich zu engagieren und insgesamt verurteilte man ihn zu 18 ½ Jahren Gefängnis, von denen er bereits 4 ½ Jahre in Haft verbrachte. Baghis gesundheitlicher Zustand ist seitdem hochgradig instabil.

Unsere Kolleginnen und Kollegen im Iran brauchen unsere Unterstützung.
Protestieren Sie gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran am 9. 12. vor der Iranischen Botschaft in Berlin. Die Kolleginnen und Kollegen sind gebeten, in Roben zu erscheinen.

ADPR (Association for the Defence of Prisoners’ Rights) (Schließung August 2009)
Emadeddin Baghi (Gründer ADPR)
Mohammad Olyaeifard, Anwalt und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsorganisation
"Ausschuss zur Verteidigung politischer Gefangener im Iran"

HRAI (Human Rights Activists in Iran) (nicht verboten)
Sicherheitskräfte durchsuchten am 2. März 2010 die Häuser und Büroräume von mindestens
29 Mitgliedern der iranischen NGO Human Rights Activists in Iran. Es gab 15 Festnahmen.
ABOLFAZL ABEDINI NASR (verurteilt zu 11 Jahren Haft)

(CHRR) Committee for Human Rights Reportes (nicht verboten)
Komitee der Menschenrechtsreporter
Shiva Nazar Ahari (nach Inhaftierung am 20. Dez. 2009 mehr als 5 Monate ohne Anklage in
Haft, am 12. September 2010 auf Kaution frei (390.000 Euro), Verurteilung am 18. September 2010 zu 6 Jahren Haft und 76 Peitschenhieben)
Said Haeri (20. Dezember 2009 – 13. März 2010 inhaftiert)
Said Jalalifar
Parisa Kakayi
Mehrdad Rahimi
Kouhyar Goudarzi

CHRD (Center for Human Rights Defenders)
Mohammad Dadkhah,
Hadi Esmailzadeh,
Narges Mohammadi (stellvertretende Leiterin CHRD)
Abdulfattah Soltani (16.6.2009 – 8.2009 in Haft, gegen Kaution frei)
Mohammad Seyfzadeh (Verurteilung 9 Jahre Haft, 10 Jahre Berufsverbot)

Kampagne für Gleichberechtigung "Eine Million Unterschriften"
Über 50 Mitwirkende der Kampagne sind seit ihrer Gründung im August 2006 aufgrund ihres Engagements inhaftiert worden.
Mahboubeh Karami (zuletzt 2.3.2010-18.8.2010 inhaftiert, auf Kaution frei)

 

Ansprechpartnerin
Berenice Böhlo, Rechtsanwältin in Berlin, Mitglied im Vorstand des RAV
Tel. 030.692 877 20

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European Democratic Lawyers (www.aed-edl.net) is a confederation of lawyer associations from 6 European countries: Germany, Spain, France, Italy, Belgium and The Netherlands.

Among its aims are defence of the rights of the defence- lawyers, to preserve their physical integrity and to ensure that lawyers can work in freedom and will not be threatened.

The AED has decided to choose the day before the day of the Human Rights, the 9th of December, to be

The Day of the Endangered Lawyer
In 2010 the attention will be focused in particular on the situation of lawyers in Iran.

Last year the winner of the Nobel Peace Prize 2003 the prominent lawyer Shirin Ibadi, defender of women rights and children, was forced to leave Iran because she was in fear of her life.

Three lawyers of Sakineh Ashtiani (sentenced to death by stoning for adultery) are confronted with serious attacks on their work and wellbeing.
The first lawyer, Mohammad Mostafaei, was forced to leave Iran and is currently in Norway after his wife had been arrested; the next lawyer of Sakineh Ashtiani, Javid Houtan Kian, was arrested and put in prison at Tabriz; the following lawyer of Sakineh Ashtiani, Sara Sabbaghian has also been arrested, at November 13 2010.

These are only a few examples: in this way in the last two years more then 20 lawyers in Iran are threatened and prosecuted; in several ways the Government tries to make the exercise of their profession impossible.

We have noticed that the Human Rights Commission of the United Nations General Assemblee –in her meeting on the 18th of November 2010 – has expressed her grave concerns about the human rights situation in Iran based on numerous cases of human rights violations.

On December the 9th 2010, in 6 European cities, The Hague, Berlin, Rome, Madrid, Paris and Brussels, a demonstration of lawyers in gowns/togas will take place at the Iranian Embassies, at which occasion lawyers will express their concern about the violation of human rights, in particular concerning the situation of the lawyers in Iran.
In this demonstration a petition will be handed over to the highest Iranian authorities through the several Ambassadors in which among others will be asked to give a group of European lawyers the opportunity to do a fact-finding mission in Iran.

The Iranian Embassy is situated at the Podbielskiallee 67, in 14195 Berlin.