In Karlsruhe stellen heute acht Bürger- und Menschenrechtsgruppen den Grundrechte-Report 2012 vor. Der jährlich erscheinende Bericht zur Lage der Bürger- und Menschenrechte wird in diesem Jahr von der früheren Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, präsentiert. Sie zeigte sich angesichts der zahlreich dokumentierten Grundrechtsverletzungen besorgt über die Verfassungs- und Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland:
“Der Graben zwischen den Menschenrechtsversprechen und dem Alltag vieler Menschen kann auch in Deutschland durchaus breit sein, allen Verpflichtungen aus dem Grundgesetz und allen Bemühungen von Gesetzgeber, Behörden und Gerichten zum Trotz. Der Grundrechte-Report der deutschen Menschenrechtsorganisationen hilft nicht nur dabei, den Graben zu vermessen, sondern auch, ihn zu schließen. Das ist sein großes Verdienst.“
Als Betroffene berichtete Julia Kümmel. Sie hatte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich das Versammlungsverbot angefochten, das die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport qua Hausverbot für den Flughafen „verordnet“ hatte. Im diesjährigen Report berichtet Rainer Deppe darüber. Der Grundrechte-Report 2012 zeigt einmal mehr: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird immer wieder infrage gestellt – sei es durch die Privatisierung öffentlicher Räume, sei es durch seine komplette Suspendierung, wie aktuell von der Stadt Frankfurt in der letzten Woche praktiziert. Im Flughafen sollte damals gegen Abschiebungen protestiert werden. Die skandalöse Abschiebpraxis, wie das Ausländer- und Asylrecht überhaupt, sind – neben vielen anderen – Themen des aktuellen Reports.
Mit Blick auf die überragende Bedeutung der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit bringen die Herausgeber ihre Empörung über die Demonstrationsverbote gegen die „Blockupy-Bewegung“ zum Ausdruck. „Das unverhältnismäßige Agieren der Behörden – insbesondere das totale Versammlungsverbot bis vergangenen Samstag in Frankfurt – ist ein Keulenschlag gegen das Versammlungsrecht“, erklärte Ulrich Engelfried als Vertreter der Neuen Richtervereinigung im Herausgebergremium. „Das zeigt die Tendenz staatlicher Stellen, Menschen- und Grundrechte zu ignorieren, ja auch aggressiv zu hintertreiben. Und dies gilt nicht nur für das Versammlungsrecht, sondern beispielsweise auch in vielen Bereichen der Leistungsverwaltung. Wir müssen heute eher eine Leistungsverweigerungsverwaltung des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern konstatieren.“ Auch dazu finden sich im Report eindrückliche Belege.
*Der Grundrechte-Report wird einmal jährlich von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung herausgegeben.*
Der Report erscheint in diesem Jahr bereits in der 16. Ausgabe.
Inhaltsübersicht:
Einleitung
Vorwort der Herausgeber: Die Themen gehen uns nicht aus
Winfried Hassemer: Vom Datenschutz zum Verbraucherschutz – und zurück?
Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 I)
Heiner Busch: Terrorismusbekämpfungsergänzungsverlängerungsgesetz
Mario Bachmann / Ferdinand Goeck: Auch die Würde eines Gefangenen ist unantastbar! Zur menschenwürdigen Unterbringung im Strafvollzug
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Artikel 2 I)
Phillip Hofmann: Von lahmenden Jägern und gierigen Sammlern. Facebook & Co. stellen das Datenschutzrecht vor neue Herausforderungen
Sönke Hilbrans: Der Staatstrojaner außer Kontrolle. Überwachungstechnik am Abgrund. Und darüber hinaus.
Jochen Goerdeler: Datenschutz im Strafvollzug
Nils Leopold: Videoüberwachung auf dem Prüfstand
Elke Steven: Gesundheit als Industrieprodukt? Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Andrea Kothen: Bleiberecht: Kein Ende der Debatte
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Artikel 2 II)
Peer Stolle: Reizende Sprühnebel. Pfefferspray als polizeiliches Zwangsmittel
Insa Graefe: Das Recht auf eine medizinische Behandlung im Notfall – eine Garantie, die keine ist
Helmut Pollähne: Grenzen der psychiatrischen Zwangsbehandlung. Maßregelvollzugsrecht teilweise verfassungswidrig
Till Müller-Heidelberg: Freiheitsberaubung durch die Hamburger Polizei
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3)
Ulrich Engelfried: Ungleichheit zum Nachteil der Kinder. Zum eingeschränkten Adoptionsrecht der Lebenspartner
Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Artikel 4)
Johann-Albrecht Haupt: Staatsleistungen an die Kirchen – ein obsoletes Privileg
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Artikel 5 I, II)
Annegret Falter: Heinisch vs. Germany: Whistleblowing als freie Meinungsäußerung
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Artikel 5 III)
Peter Grottian: Deutsche Bank kauft Lehrstühle
Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Artikel 8 I, II)
Rainer Deppe: “Der Flughafen ist nicht das Wohnzimmer der Fraport”. Zum Flughafenurteil des Bundesverfassungsgerichts
Falko Behrens: Grundrecht oder Straftat? Neues Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sitzblockaden
Rolf Gössner: Big Brother der Lüfte. Heimliche Ausspähung von Demonstrationen durch Polizeidrohnen
Fredrik Roggan: Demonstranten unter Generalverdacht? Funkzellenabfragen als neue Bedrohung der Versammlungsfreiheit
Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Artikel 9)
Eberhard Schultz: Vereinsverbotsverfahren – “präventiver Verfassungsschutz” auf Verdacht?
Wolfgang Däubler: Das verhinderte Tarifmonopol – Gewerkschaftsmitglieder denken und handeln
Till Müller-Heidelberg: Streik in der Kirche?
Heiner Fechner: Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht … und Grundrecht
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Artikel 12)
Jens Peter Hjort: Again and again – Befristungen ohne Ende
Die Wohnung ist unverletzlich (Artikel 13, I-VII)
Martin Kutscha: Wie ein Stadtjugendpfarrer den Landfrieden brach … Sächsische Polizei kriminalisiert aufs Neue antifaschistisches Engagement
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Artikel 16a)
Stephan Hocks: Asyl per Video. Behördeneffizienz trifft Flüchtlingsschicksal
Bernd Mesovic: Syrien: Ein Folterstaat als Vertragspartner
Dominik Bender: Transitländer Griechenland, Italien, Ungarn und Malta. Wo beginnt Flüchtlingsschutz, wo endet er?
Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 I)
Ulrich Engelfried: Verstoß gegen die Humanität. Keine Krankenhausbehandlung mehr für schwerkranke alte Menschen?
Alle Macht geht vom Volke aus (Artikel 20 II)
Albert Scherr: Die Demokratieerklärung – keine staatliche Förderung für “Linksextreme”?
Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 III)
Till Müller-Heidelberg: 40 Jahre unendliche Geschichte – oder Die Unbelehrbarkeit des “Verfassungsschutzes”
Matthias Monroy: International agierende Spitzel
Martin Heiming: § 129b StGB: Neue Terroristen braucht das Land
Anja Heinrich: Mehr Transparenz und Kontrolle bei der Polizei. Berlin und Brandenburg führen Polizeikennzeichnung ein, andere Bundesländer wollen folgen
Moritz Assall: Räume der Beliebigkeit. Hamburgs Polizei macht die Stadt gefährlich
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Artikel 25)
Heiner Fechner: UN-Sozialpakt: Menschenrechte zweiter Klasse? UN-Kritik an der Bundesrepublik
Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung in Verkehr gebracht werden (Artikel 26 II)
Christian Ströbele / Juliane Venus: Grundgesetz: Rüstungsexporte unerwünscht
Streitkräfte dürfen nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Artikel 87a II)
Jürgen Rose: Intervention ist die beste Verteidigung. Die “Transformation” der Bundeswehr zum Instrument gewaltsamer Durchsetzung nationaler Interessen im weltweiten Rahmen
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Artikel 104 I, II)
Karen Ullmann: Free all prisoners – das Ende des Präventivgewahrsams in Deutschland?
Helmut Pollähne: Sicherungsverwahrung reloaded? Neue Kapitel aus einer unendlichen (Unrechts)Geschichte
Anhang
• Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
• Kurzporträts der herausgebenden Organisationen
• Autorinnen, Autoren und Redaktion
• Abkürzungen
• Sachregister
*Grundrechte-Report 2012 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, U. Engelfried und M. Küster.*
Preis € 10,99; 234 Seiten; ISBN 978-3-596-19422-3
Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2012
Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können über die Humanistische Union bestellt werden (service@humanistische-union.de).
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www.humanistische-union.de
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bzw. E-Mail info@grundrechtekomitee.de.
