BESCHLUSS
in dem Verfahren
xxx,
– Antragsteller –
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange-Geismar-Str. 55, 37073 Göttingen
gegen
Landeshauptstadt Stuttgart – Sozialamt
vertreten durch den Oberbürgermeister
Eberhardstr. 33, 70173 Stuttgart
– Antragsgegner –
Die 11. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart hat am 16.02.2023 in Stuttgart durch die Richterin am Sozialgericht xxx ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung ab dem 15.12.2022 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Widersprüche des Antragstellers vom 13.12.2022 und 13.02.2022 Leistungen gemäß §§ 3, 3a AsylbLG in der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren
Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
GRÜNDE
I.
Zwischen den Beteiligten ist (noch) die Gewährung von Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG in der Regelbedarfsstufe 1 streitig.
Der Antragsteller ist russischer Staatsangehöriger und ist am 21.10.2015 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Der Antragsteller ist seit dem 29.04.2021 im Besitz einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60b Abs. 1 AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, befristet bis 11.04.2023.
Mit Bescheid vom 31.01.2022 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller eingeschränkte Leistungen nach § 1a Abs. 3 AsylbLG für die Zeit vom 01.01.2022 bis 30.06.2022. Für die Zeit ab 01.07.2022 zahlte die Antragsgegnerin dem Antragsteller weiterhin eingeschränkte Leistungen nach § 1a Abs. 3 AsylbLG aus.
Hiergegen legte der Antragsteller am 13.12.2022 Widerspruch und stellte am 15.12.2022 den hiesigen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.
Der Antragsteller meint, dass die streitige Leistungskürzung nicht verfassungsgemäß sei und ihm Leistungen in verfassungsmäßiger Höhe in der Regelbedarfsstufe 1 zustünden.
Der Antragsteller beantragte ursprünglich,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 13.12.2022 gegen die faktische Leistungsgewährung ab 01.01.2022 (Az.: 2640.714266) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen in gesetzlicher Höhe ab Eingang dieses Antrages bei Gericht zu gewähren.
Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzuweisen.
Die Antragsgegnerin trägt vor, dass kein Anspruch auf höhere Leistungen bestünde und der Antragsteller auch keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht habe. Die Leistungskürzung gemäß § 1a Abs. 3 AsylbLG ist rechtmäßig.
Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 16.01.2023 erklärt, dass dem Antragsteller für den Monat Januar 2023 Leistungen nach den §§ 1, 3 AsylbLG in der Regelbedarfsstufe 2 gewährt werden. Mit Bescheid vom 06.02.2023 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Grundleistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG für die Monate Januar und Februar 2023 in der Regelbedarfsstufe 2.
Hiergegen legte der Antragsteller am 13.02.203 erneut Widerspruch ein.
Der Antragsteller beantragt zuletzt,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 13.12.2022 gegen die faktische Leistungsgewährung ab 01.07.2022 (Az.: 2640.714266) und über den Widerspruch vom 13.02.2022 gegen den Bescheid vom 06.02.2023 Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG in der Regelbedarfsstufe 1 ab 15.12.2022 zu gewähren
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Antragsgegnerin und die Prozessakte Bezug genommen.
II.
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist zulässig und begründet.
Streitgegenstand ist – nach Erlass des Bewilligungsbescheides vom 06.02.2023 –noch die Gewährung von Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG in der Regelbedarfsstufe 1 ab dem 15.12.2022.
Der einstweilige Rechtschutz richtet sich im Streitfall nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies ist der Fall, wenn dem Antragsteller bei summarischer Prüfung ein Anspruch auf die begehrte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und die Durchsetzung des Anspruchs wegen besonderer Eilbedürftigkeit nicht bis zur Entscheidung in der Hauptsache warten kann (Anordnungsgrund). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 86b Absatz 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Absatz 2 Zivilprozessordnung – ZPO). Dabei darf die einstweilige Anordnung mit Rücksicht auf ihren vorläufigen Charakter die endgültige Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2015 – L 7 AS 617/14 B; LSG Sachsen vom 19. Dezember 2016 – L 7 AS 1001/16 B ER; HK- SGG/Binder § 86b Rn. 45).
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen dabei nicht isoliert nebeneinander; es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt. Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. Auch dann kann aber nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. November 2013 – L 15 AS 365/13 B ER, Rn. 18, juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. Februar 2007 – L 9 AS 254/06 ER, Rn. 4, juris). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung muss vielmehr für die Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein; das heißt es muss eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert. Eine solche Notlage ist bei einer Gefährdung der Existenz oder erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen zu bejahen (Keller in: MeyerLadewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 86b Rn. 29a; Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 86b SGG (Stand: 03.02.2023), Rn. 412).
Nach Überzeugung der Kammer hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Insofern ist nach summarischer Prüfung eine konkludente Leistungseinschränkung für die Zeit ab Juli 2022 nicht gerechtfertigt. Diesbezüglich hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit Bescheid vom 31.01.2022 eingeschränkte Leistungen nach § 1a Abs. 3 AsylbLG befristet für die Zeit vom 01.01.2022 bis 30.06.2022 bewilligt. Entsprechend der Formulierung im Bescheid vom 31.01.2022 sollte die Anspruchseinschränkung anschließend erneut überprüft werden. Für die Zeit ab 01.07.2022 gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller sodann konkludent weiterhin eingeschränkte Leistungen nach § 1a Abs. 3 AsylbLG. Zwar sind Anspruchseinschränkungen über 6 Monate nach dem Regelungskonzept grundsätzlich möglich, erfordern aber unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Aufenthaltsverfestigung eine besonders kritische Prüfung. In diesem Zusammenhang ist für die Kammer jedoch nicht ersichtlich, dass die über den 30.06.2022 hinausgehende, mithin erneute Anspruchseinschränkung seitens der Antragsgegnerin tatsächlich und rechtlich geprüft wurde. Lediglich wiederholende, ungeprüfte Verlängerungen sind insoweit nicht zulässig (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juli 2021 – L 7 AY 1929/21 ER-B –, juris; Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 14 AsylbLG (Stand: 25.10.2021), Rn. 21). Vielmehr muss die Behörde nach Ablauf der erstmaligen Anspruchseinschränkung eine neue Sach- und Rechtsprüfung des Einzelfalls nach § 14 Abs. 2 AsylbLG durchführen, ob und inwieweit die Anspruchseinschränkung gegebenenfalls durch einen neuen Bescheid befristet fortzusetzen ist (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juli 2021 – L 7 AY 1929/21 ER-B, Rn. 6, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juni 2018 – L 7 AY 1511/18 ER-B, Rn. 9, juris). Unter Berücksichtigung dessen sind dem Antragsteller ab Eingang des Eilantrages bei Gericht am 15.12.2022 Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG zu gewähren.
Darüber hinaus ist die Kammer davon überzeugt, dass dem Antragsteller Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG in der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren sind.
Der Antragsteller ist in einer Gemeinschaftsunterkunft i. S. v. § 53 Abs. 1 AsylG untergebracht und hat unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen sowie des Bewilligungsbescheides vom 06.02.2023 Anspruch auf Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG. Diese stehen ihm nach Auffassung der Kammer unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Oktober 2022 (Az. 1 BvL 3/21) im Umfang der Regelbedarfsstufe 1 zu. Mit diesem Beschluss hat das BVerfG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG mit Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt, soweit für eine alleinstehende erwachsene Person ein Regelbedarf lediglich in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird, und hat bis zu einer Neuregelung angeordnet, dass auf Leistungsberechtigte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG § 28 SGB XII i. V. m. dem Regelbedarfsermittlungsgesetz und §§ 28a, 49 SGB XII mit der Maßgabe entsprechende Anwendung findet, dass bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft i. S. v. § 53 Abs. 1 AsylG oder einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylG für jede alleinstehende erwachsene Person der Leistungsbemessung ein Regelbedarf in Höhe der jeweils aktuellen Regelbedarfsstufe 1 zugrunde gelegt wird. Aus der genannten Entscheidung des BVerfG ergibt sich nach Auffassung der Kammer ohne Zweifel auch die Verfassungswidrigkeit der Parallelregelung des § 3a Abs. 1 Nr. 2 lit. b AsylbLG bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG (so auch: Hessisches LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2022 – L 4 AY 28/22 B ER; Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 3a AsylbLG (Stand: 28.12.2022), Rn. 44_18). Soweit das BVerfG seine Anordnung auf Leistungsberechtigte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG beschränkt hat und Leistungsberechtigte nach § 3, 3a Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) und Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) AsylbLG von der Anordnung nicht umfasst sind, stellt sich die verfassungsrechtliche Problematik der Regelungen in § 3a AsylbLG als vergleichbar dar, denn auch insoweit bestehen keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass in den Sammelunterkünften regelmäßig tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt werden oder werden können, die eine Absenkung der Leistungen um 10 % rechtfertigen würden (vgl. Hessisches LSG, Beschluss vom 20. Dezember 2022 – L 4 AY 28/22 B ER).
In diesem Zusammenhang geht die Kammer davon aus, dass sich die infolge der Entscheidung des BVerfG zu erwartende Neuregelung des Gesetzgebers auch auf die Sonderbedarfsstufe nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 lit. b AsylbLG bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG erstrecken wird. Insofern ist auch dem Internetauftritt des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalens (vgl. StGB NRW-Mitteilung 690/2022 vom 21.12.2022) zu entnehmen, dass das BMAS aufgrund einer Anfrage der Länderarbeitsgemeinschaft für Migration und Flüchtlingsfragen (ArgeFlü) zur Frage, ob der Beschluss des BVerfG (Az. 1 BvL 3/21) auch auf Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG Anwendung finden soll, ausgeführt habe, „dass der o.g. Beschluss zur Verfassungswidrigkeit der Regelung nach § 2 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 AsylbLG auch bei der Gewährung von Grundleistungen nach §§ 3 bzw. 3a AsylbLG angewandt werden sollte“. Die der Verfassungswidrigkeit der Norm zugrundeliegende Begründung, es gäbe keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass in den Sammelunterkünften regelmäßig tatsächlich Einsparungen durch gemeinsames Wirtschaften erzielt werden oder werden können, die eine Absenkung der Leistungen um 10 % rechtfertigen würden, sei von grundsätzlicher Natur. Das BMAS gehe daher von einer Anwendbarkeit des Beschlusses auch auf die Parallelregelungen in § 3a Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 AsylbLG für Leistungen im Grundleistungsbezug aus (vgl. https://www.kommunen.nrw/en/information/bulletins/database/detailansicht/dokument/hinweise-des-ministeriums-fuer-kinder-jugend-familie-gleichstellung-flucht-und-integration-zum-as.html; zuletzt abgerufen am 15.02.2023).
Auch ein Anordnungsgrund ist gegeben. Allein der Umstand, dass Grundleistungen der sozialen Sicherung betroffen sind, genügt zwar nicht, um generell einen im Hauptsacheverfahren nicht mehr korrigierbaren, irreparablen Nachteil anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. September 2017 – 1 BvR 1719/17, juris, Rn. 8); Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. August 2019 – L 7 AY 2735/19 ER-B, Rn. 8, juris). Ein solcher folgt für die Zeit vom 15.12.2022 bis 31.12.2022 bereits aus der völligen Einschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit durch die Beschränkung der Leistungen auf das unabweisbar Notwendige (vgl. Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 1a AsylbLG (Stand: 02.11.2022), Rn. 219); LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 9. April 2020 – L 8 AY 4/20 B ER, Rn. 40, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juli 2021 – L 7 AY 1929/21 ER-B, Rn. 10, juris). Für die Zeit ab 01/2023 ist nach Auffassung der Kammers angesichts der dargestellten überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache unter Verweis auf die Entscheidung des BVerfG 19. Oktober 2022 (Az. 1 BvL 3/21) eine restriktive, an der Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit ausgerichtete Rechtsprechung (vgl. Burkiczak in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 2. Aufl., § 86b SGG (Stand: 03.02.2023), Rn. 425 m.w.N.), nicht angezeigt. Die Kammer erachtet vor diesem Hintergrund die Behauptung des Antragstellers, dass die Leistungen ab 01/2023 zur Deckung seines Existenzminimums nicht genügen, zur Begründung eines Anordnungsgrundes ausnahmsweise als ausreichend.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Da der Rechtsstreit wegen der Höhe der geltend gemachten Leistungen in der Hauptsache der Berufung bedarf, findet eine Beschwerde vorliegend nicht statt, §§ 172 Abs. 3 Nr. 1, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG.
