Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldung
über die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen „Bildung einer kriminellen
Vereinigung“ im Fall von Indymedia Linksunten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft richtet sich
nun gegen den Verfasser der Meldung.
Hier die Pressemitteilung von Radio Dreyeckland:
Wir vertreten in dem Verfahren den Verantwortlichen im Sinne des Pressrechts für die Webseite von Radio Dreyeckland, dessen Wohnung ebenfalls durchsucht wurde. Dieses Verfahren wurde durch die Staatsanwalt Karlsruhe mit Verfügung vom 20.04.2023 mangels Tatverdacht eingestellt.
Die Anklage gegen die den verantwortlichen Redakteur ist ein erheblicher Eingriff in die Pressefreiheit und ist nun vom zuständigen Amtsgericht einer kritischen Würdigung zu unterziehen und im Ergebnis nicht zuzulassen.
Weitere Informationen zu dem Eingriff in die Pressefreiheit: https://rdl.de/Hausdurchsuchungen
