Tacheles Rechtsprechungsticker KW 47/2025

Rechtsprechungsübersicht – Grundsicherung, Sozialhilfe, AsylbLG und Bürgergeld

1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung nach dem SGB II (Bürgergeld)

1.1 – LSG Sachsen, Urteil vom 09.10.2025 – L 2 AS 455/21

Schlüssigkeit des Konzepts des Landkreises Saalekreis zu den Kosten der Unterkunft ab Januar 2017

Leitsätze

1. Die ab dem 1. Januar 2017 ermittelten Werte für die angemessenen Unterkunftskosten im Landkreis Saalekreis beruhen – nach Neuberechnung der Vergleichsräume, korrigierter Gewichtung der Richtwerte und Erhöhung der Perzentile (Korrekturberichte A&K 09/2019, 29.07.2024, 13.06.2025) – auf einem schlüssigen Konzept.
2. Die Bildung von zwei Vergleichsräumen ist nicht zu beanstanden. Die Stadt Merseburg fungiert als Mittelzentrum und Versorgungskern des südlichen Saalekreises; Querfurt ist ausreichend angebunden.
3. Die Stichprobe der Mietwerte ist nach dem angewandten Gewichtungsverfahren repräsentativ.
4. Die Berücksichtigung von Studierenden (BAföG) und BAB-Beziehern wurde durch Erhöhung des Perzentils von 35 auf 40 nachgebessert.
5. Der Abgleich mit bis zu vier Jahre alten Neuvertragsmieten kompensiert nicht die Bestandsmieten, wird jedoch durch die zusätzliche Gegenprüfung mit Angebotsmieten abgefedert.

Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

1.2 – LSG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2025 – L 4 AS 231/25 B ER

Anrechnung von Einkommen in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft

Orientierungssatz (D. Brock)

1. Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und Kind ist nach § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II anzurechnen. Die Ermittlung des Einkommens richtet sich auch bei gemischten BGs nach dem SGB II (BSG, 15.04.2008 – B 14/7b AS 58/06 R).
2. Eine Aufwandsentschädigung als Mitglied einer Hamburger Bezirksversammlung ist eine ehrenamtliche Tätigkeit und der Mutter (SGB XII) zuzurechnen. Bei gemischter BG ist diese – nach Abzug der Freibeträge – anteilig als Einkommen des Sohnes anzurechnen.
3. Die Aufwandsentschädigung ist keine zweckbestimmte Einnahme (BSG 12.09.2018 – B 14 AS 36/17 R).
4. Einkommen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ist wie Erwerbseinkommen zu behandeln.

Quelle: www.landesrecht-hamburg.de

Rechtstipp
Keine Anrechnung monatlicher Aufwandsentschädigungen u.a. für Stadtrats- oder Kreistagsmitglieder z. B. LSG NRW, Urteil 23.11.2022 – L 12 AS 246/22, wonach solche Entschädigungen zweckbestimmte Einnahmen sind.

Verzinsung endgültig festgesetzter ALG-II-Leistungen nach vorläufiger Bewilligung

Kernaussagen

• § 44 Abs. 2 SGB I schützt die Bearbeitungsdauer: Zinsen erst nach 6 Monaten ab Eingang eines vollständigen Leistungsantrags.

• Bei abschließender Entscheidung nach § 41a SGB II setzt ein vollständiger Antrag schlüssige Angaben zum tatsächlichen Einkommen im Leistungszeitraum voraus.

Rechtstipp
Ebenso LSG Hamburg, 06.08.2020 – L 4 AS 68/20.

1.4 – LSG Hessen, Urteil vom 15.10.2024 – L 6 AS 145/24

Kein Vertrauensschutz bei Nichtangabe einer ausländischen Rente

Leitsätze

• Eine russische „Versicherungsaltersrente“ führt zum Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II.
• Fragen der Anrechnung („bereites Mittel“) stellen sich dann nicht mehr.
• Verschleierung kann ein Indiz vorsätzlicher Falschangaben sein.
• Keine Erstattungspflicht des Sozialhilfeträgers für Zeiträume vor Kenntnis (BSG 04.06.2025 – B 7 AS 7/24 R).

Quelle: www.sozialgerichtsbarkeit.de

1.5 – LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2025 – L 1 AS 863/25 B ER

Übernahme krankheitsbedingter Mietschulden im Eilverfahren – Folgenabwägung

Orientierungssätze (D. Brock)

1. Mietschulden sind bei psychischer/seelischer Erkrankung zu übernehmen.
2. Wenn durch Direktzahlung künftig keine neuen Mietschulden entstehen und eine Wiedereingliederung absehbar ist, ist die Übernahme erforderlich.

Anmerkungen

• Drohende Wohnungslosigkeit begründet einen Anspruch auf darlehensweise Übernahme (BSG 13.07.2022 – B 7/14 AS 52/21 R).
• Die Höhe der Schulden ist nicht entscheidend.
• Wirtschaftlich unvernünftiges Verhalten tritt in der Abwägung zurück.
• Übernahme bei positiver Zukunftsprognose zwingend.
• Kosteninteresse des Staates gesichert, wenn Auszahlung an Bedingungen geknüpft wird.

Rechtstipp:
Keine betragsmäßige Begrenzung des Darlehens nach § 22 Abs. 8 SGB II (LSG NRW 07.09.2013 – L 19 AS 1501/13 B).

1.6 – LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.07.2025 – L 10 AS 219/24

(BSG-Beschluss 02.10.2025 – B 4 AS 126/25 AR)

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Zusicherung nach bereits erfolgtem Umzug

Anmerkung

• Keine pauschale Zusicherung für neue Mietkosten nach vollzogenem Umzug.
• Arbeitswegverkürzung von 9 km auf 200 m ist kein notwendiger Umzugsgrund.
• Zumutbarer Tagespendelbereich liegt vor.
• Ein wirtschaftlich denkender Nichtleistungsbezieher würde keinen kostenintensiven Umzug wählen.

2. Entscheidungen zur Sozialhilfe (SGB XII)

2.1 – LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.04.2025 – L 7 SO 819/25 ER-B

Keine eheähnliche Gemeinschaft – Regelbedarf auf 80 % abgesenkt

Anmerkung

1. Ohne Einkommen/Vermögen droht sonst verfassungswidrige Bedarfsunterdeckung → Anordnungsgrund gegeben.
2. Leistungen dürfen nicht allein wegen Vermutung einer eheähnlichen Gemeinschaft verweigert werden.
3. Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist nicht Einkommen der Pflegeperson.
4. Keine Anhaltspunkte für erhebliches Vermögen, wenn Anschaffungen über Ratenkäufe erfolgten.

Rechtstipp:

Pflegegeld steht dem Pflegebedürftigen zu, nicht der Pflegeperson (LSG NRW, 18.11.2024 – L 20 SO 409/22).

3. Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

3.1 SG Karlsruhe, Beschluss vom 07.11.2025 – S 12 AY 2950/25 ER

Verfassungsrechtliche Grenzen von Leistungskürzungen – Kindsmutter ausreisepflichtig, Kindsvater mit Aufenthaltserlaubnis

Kernaussagen

1. Behörde muss Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG nach RBS 1 (2024) vorläufig gewähren.
2. § 28a Abs. 5 SGB XII ist unmittelbar auf § 3a AsylbLG anwendbar.

Anmerkung

• Bestandsschutz: Für 2025 gelten die höheren Werte von 2024, da 2025 niedriger wäre.
• Zahlreiche SG-Entscheidungen bestätigen dies; LSG Baden-Württemberg wird als unzutreffend bewertet.

3.2 – SG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2025 – S 12 AY 1921/25 ER

Leistungen nach AsylbLG + Beiträge für Anschlussversicherung

Anmerkung

1. Die Sonderbedarfsstufen nach § 3a AsylbLG sind verfassungswidrig.
2. § 6 AsylbLG schützt das Existenzminimum.
3. Übernahme der Anschlussversicherungsbeiträge ist notwendig zur Sicherung des Lebensunterhalts.
4. Eine 10-%-Bedarfsunterdeckung begründet keine Notlage im Eilrechtsschutz.

4. Verschiedenes

4.1 – BSG-Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe 2022

Der 7. Senat des BSG entscheidet am 02.12.2025 über die Frage, ob der Regelbedarf 2022 angesichts hoher Preissteigerungen verfassungsgemäß war (Az. B 7 AS 20/24 R, B 7 AS 30/24 R, B 7 AS 6/25 R).

4.2 – Sozialleistungen im Monat der Fälligkeit einer Forderung

(Beitrag: RA Helge Hildebrandt)

Kernfrage:
Wenn eine Forderung im Oktober fällig, aber im November bezahlt wird – besteht ein Anspruch für November?

Das BSG verlangt, dass Kosten im Monat der Antragstellung tatsächlich und rechtlich angefallen sind.

Hinweis zur Zitierweise

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•     Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW XX/2025 – Autor: Detlef Brock
•     Für Newsletter: Thomé Newsletter 12/2025 vom 06.04.2025 – Autor: Harald Thomé
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Verfasser: Redakteur von Tacheles, Detlef Brock
Quelle: Tacheles-Rechtsprechungsticker