BESCHLUSS
in dem Rechtsstreit
xxx,
– Kläger –
Proz.-Bev.:
Rechtsanwalt Sven Adam
Lange-Geismar-Straße 55, 37073 Göttingen,
gegen
Land Baden-Württemberg
vertreten durch den Landrat – Amt für Migration des Landratsamts Schwäbisch Hall
Münzstr. 1, 74523 Schwäbisch Hall
– Beklagter –
Die 15. Kammer des Sozialgerichts Heilbronn
hat am 14.09.2026 in Heilbronn
durch die Richterin am Sozialgericht (weitere aufsichtführende Richterin) xxx
ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
GRÜNDE
Der zulässige Antrag ist begründet.
Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren – so wie hier – anders als durch Urteil beendet wird. Hierbei hat es unter Beachtung aller Umstände des einzelnen Falls nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Rahmen dieser unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu treffenden Billigkeitsentscheidung sind sowohl die Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens als auch die Gründe für die Klageerhebung und die Erledigung zu prüfen (Meyer-Ladewig u.a., SGG, 15. Auflage 2026, § 193 Rd.-Nr. 13 m.w.N.).
Gemessen an diesen Grundsätzen steht dem Kläger der im Tenor ausgesprochene Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten zu.
Eine Untätigkeitsklage auf Vornahme eines Verwaltungsakts ist nach § 88 Abs. 1 SGG nur dann zulässig, wenn nach dem Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts eine Frist von sechs Monaten seit dem Antrag verstrichen ist, ohne dass die Verwaltung einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hatte. Nach § 88 Abs. 2 SGG gilt das gleiche, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Vorliegend war die Dreimonatsfrist des § 88 Abs. 2 SGG abgelaufen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte am 13.05.2026 Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 28.04.2026 erhoben. Am 24.08.2026 hat er Untätigkeitsklage erhoben. Zu diesem Zeitpunkt war noch kein Widerspruchsbescheid erlassen. Damit war die Dreimonatsfrist abgelaufen.
Der Beklagte hat innerhalb der Dreimonatsfrist über den Widerspruch des Klägers vom 13.05.2026 nicht entschieden. Der Beklagte hatte keinen wichtigen Grund für seine Untätigkeit. Insbesondere stellt eine fehlende Widerspruchsbegründung trotz Aufforderung durch den Beklagten dazu keinen wichtigen Grund dar, nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 88 Abs. 2 SGG über einen Widerspruch zu entscheiden. Wird ein Widerspruch nicht begründet, so muss der Beklagte trotzdem innerhalb der vom Gesetzgeber vorgegebenen Frist über den Widerspruch entscheiden. Eine Entscheidung über den Widerspruch erfolgt dann eben anhand der Aktenlage.
Daher hält es das Gericht in Ausübung seines billigen Ermessens für angebracht, die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Klägers durch den Beklagten anzuordnen.
Dieser Beschluss ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG unanfechtbar.


