Rechtsprechungsübersicht
Grundsicherung · Sozialhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz · Bürgergeld/Grundsicherung · Arbeitsförderungsrecht
Stand: 11. Oktober 2026
Redaktion: Detlef Brock
Herausgeber: Tacheles Rechtsprechungsticker
1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Neuen Grundsicherung/Bürgergeld (SGB II)
1.1 – LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.04.2026 – L 15 AS 310/22
Thema
Pflicht auch eines Rechtsanwalts zur Vorlage eines Nachweises seiner Bevollmächtigung im Widerspruchsverfahren auf behördliches Verlangen.
Entscheidung
- Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen.
- Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfahrensermessen der Behörde.
- Das Verfahrensermessen ist in Bezug auf das Nachweisverlangen nicht durch die zu § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entwickelten Maßstäbe beschränkt.
- Die Grenzen des Verfahrensermessens sind nur dann nicht gewahrt, wenn eine willkürliche oder missbräuchliche Verfahrensweise der Behörde festzustellen ist bzw. das Nachweisverlangen das Recht auf ein faires Verwaltungsverfahren verletzt.
Quelle
LSG Niedersachsen-Bremen
Anmerkung von Detlef Brock
- Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. Das bloße Berufen auf die Anwaltszulassung reicht nicht aus, wenn das Jobcenter oder eine andere Sozialbehörde ausdrücklich die Vollmacht anfordert.
- Leistungsempfänger müssen eine Vertretungsvollmacht des Rechtsanwalts für das Widerspruchsverfahren vorlegen, vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 30.04.2026 – L 4 AS 254/24 – in Anlehnung an BSG, Urteil vom 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R.
1.2 – LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.05.2026 – L 13 AS 263/24
Beschwerde vom BSG, Beschluss vom 29.07.2026 – B 4 AS 36/26 B – verworfen.
Thema
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Zum Umfang der Nachweispflicht bei Selbstständigen im Bezug von SGB II-Leistungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht.
Wer Leistungen nach dem SGB II fordert, trägt die materielle Beweislast bzw. Feststellungslast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Dies gilt auch für die Aufklärung der tatsächlichen Einkommensverhältnisse.
Entscheidung
- Der Umfang der nach § 41a Abs. 3 Satz 2 SGB II und § 60 Abs. 1 SGB I nachzuweisenden leistungserheblichen Tatsachen ist stets abhängig von den Umständen des Einzelfalls und dabei insbesondere von Art und Umfang der selbstständigen Tätigkeit.
- Bei einem Gewerbe mit umfangreichen Buchungsvorgängen zum Ein- und Verkauf von Waren genügt zur Belegung der Angaben aus der abschließenden EKS nicht allein die Vorlage von Kaufbelegen, Rechnungen oder Quittungen als Nachweis der leistungserheblichen Tatsachen.
- Vielmehr bedarf es zum Nachweis eines ergänzenden Leistungsanspruchs ebenfalls der Vorlage von Unterlagen, aus denen sich eine nachvollziehbare Berechnung der in der EKS angegebenen Werte ergibt.
Quelle
LSG Niedersachsen-Bremen
1.3 – LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 04.11.2025 – L 6 AS 396/25
Ablehnung PKH: BSG, Beschluss vom 10.03.2026 – B 4 AS 273/25 BH.
Thema
Zur Frage eines Anspruchs auf Mehrleistungen wegen eines erhöhten Wäsche- und Oberbekleidungsbedarfs bei Versorgung mit einem Dauerkatheter.
Entscheidung
- Das LSG Niedersachsen-Bremen verneint einen Anspruch auf Mehrleistungen wegen eines erhöhten Wäsche- und Oberbekleidungsbedarfs bei Versorgung mit einem Dauerkatheter, weil weder die Voraussetzungen eines Sonderbedarfs nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II noch diejenigen eines Härtefallmehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II vorliegen.
- Der Kläger habe schon keine hinreichenden Belege über die Anschaffung bzw. Anfertigung leidensgerechter Bekleidung vorgelegt, die über den Regelbedarfsanteil für Bekleidung hinausgehen würden. Zudem sei davon auszugehen, dass der Kläger weiterhin normale Konfektionskleidung tragen könne.
- Es ist höchstrichterlich geklärt, dass derjenige, der Leistungen nach dem SGB II begehrt, die objektive Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen trägt, zuletzt etwa BSG, Beschluss vom 28.10.2025 – B 4 AS 122/25 BH.
Quelle
LSG Niedersachsen-Bremen
1.4 – LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 05.10.2026 – L 21 AS 1768/26 B ER und L 21 AS 1769/26 B
Thema
Zur Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II in Höhe von 39.305,65 € sowie zur Abgabe einer vorbehaltlosen und unmittelbar wirksamen Verpflichtungserklärung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB.
LSG NRW: Keine Mietschuldenübernahme durch den Leistungsträger nach dem SGB II nach Auszug – kein Eildarlehen für die alte Wohnung.
Keine Mietschuldenübernahme durch das Jobcenter bei konkret verfügbarer und anmietbarer Unterkunft.
Drohende Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II liegt nicht vor, wenn die Antragsteller bereits die alte Wohnung geräumt und mit Zusicherung des Jobcenters eine neue Wohnung bezogen haben.
Entscheidung
- Weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund wurden glaubhaft gemacht.
- Nach § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II sollen Schulden übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. In Betracht kommt eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II allerdings nur, wenn durch sie eine Obdachlosigkeit durch Verbleib in der bisherigen kostenangemessenen Unterkunft verhindert werden kann und im Übrigen kein Fall des Missbrauchs vorliegt.
- Ist jedoch eine neue angemessene Unterkunft konkret verfügbar bzw. anmietbar, liegt das Tatbestandsmerkmal der drohenden Wohnungslosigkeit im Sinne der Vorschrift nicht vor.
- Vorliegend haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass nur durch die Übernahme der Mietschulden Obdachlosigkeit durch Verbleib in der bisherigen kostenangemessenen Unterkunft verhindert werden kann. Denn zum einen haben die Antragsteller gegenüber dem Jobcenter bereits früher geäußert, dass sie die Wohnung aufgrund von Schimmelbefall und einer Müllproblematik im Haus verlassen wollen und zur Prüfung dessen auch die Wohnungsaufsicht eingeschaltet haben.
- Zum anderen haben sie mit Antrag vom 08.09.2026 die Zusicherung zum Umzug in die Wohnung in Duisburg beim Jobcenter beantragt und später einen entsprechenden Mietvertrag mit Mietbeginn zum 01.10.2026 abgeschlossen. In die neue Wohnung sind die Antragsteller ausweislich der amtlichen Meldebestätigung bereits zum 24.09.2026 eingezogen. Die alte Wohnung haben sie jedenfalls am 01.10.2026 ausweislich des Wohnungsübergabeprotokolls geräumt.
- Soweit die Antragsteller die Verpflichtung des Antragsgegners zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB begehren, ist diese aus dem oben genannten Grund ebenfalls unbegründet.
Quelle
LSG NRW
Anmerkung von Detlef Brock
- Sobald die betroffenen Personen die alte Wohnung bereits verlassen und eine neue Wohnung mit offizieller Zusicherung des Jobcenters tatsächlich bezogen haben, ist die Gefahr der Obdachlosigkeit beendet.
- Die Vorschrift dient dem Erhalt einer bestehenden Wohnung oder der Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Wohnungslosigkeit, z. B. bei einer drohenden Zwangsräumung.
- Da durch den Einzug in die neue Unterkunft ein fester Wohnsitz vorhanden ist, entfällt der Zweck der Notfallregelung zur Schuldenübernahme, z. B. für Mietschulden der alten Wohnung, über diese spezifische Rechtsgrundlage.
2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung nach dem SGB II
2.1 – SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 23.10.2025 – S 12 AS 1809/25
Thema
Zum Auszug eines Haushaltsmitglieds zum Ende des Monats des Zuflusses eines Nebenkostenguthabens. Zu der besonderen Konstellation, in der ein nicht zur Bedarfsgemeinschaft zählendes Haushaltsmitglied zwar noch zum Zeitpunkt der Aufrechnung im Haushalt der Bedarfsgemeinschaft wohnte, aber zum Folgemonat auszog.
Bürgergeld: Jobcenter rechnet Nebenkostenguthaben vollständig an trotz Auszugs eines Haushaltsmitglieds.
Entscheidung
- Wie die Berechnung bei der Leistungsbewilligung ist auch die Berücksichtigung von Heiz- und Betriebskostenrückzahlungen kopfteilig vorzunehmen, vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 – B 4 AS 139/11 R.
- Spiegelbildlich ist für Rückerstattungen allein der Zeitpunkt der Berücksichtigung maßgeblich. Hieraus folgt in Fortführung der Rechtsprechung des BSG zur Schuldentilgung durch zu berücksichtigendes Einkommen, dass es nicht darauf ankommt, ob die Rückzahlung bzw. Gutschrift ggf. mit einer Forderung eines Dritten belastet war. Einkommen ist vorrangig zur Lebensunterhaltssicherung einzusetzen, nicht hingegen zur Schuldentilgung.
- Im Monat der Anrechnung des Guthabens auf die Kosten der Unterkunft war die dritte Person nicht mehr Teil der Haushaltsgemeinschaft. Dies hatte zur Folge, dass das Guthaben in voller Höhe und nicht nur mit 2/3 anspruchsmindernd auf die Kosten der Unterkunft anzurechnen ist.
- Wohnte ein nicht zur Bedarfsgemeinschaft aus Mutter und Sohn zählendes Haushaltsmitglied zwar noch zum Zeitpunkt der Aufrechnung des Betriebskostenguthabens durch den Vermieter im Haushalt der Bedarfsgemeinschaft, zog es aber zum Folgemonat aus, ist das Guthaben vom Jobcenter nicht nur mit 2/3, sondern vollständig anzurechnen.
- Für die Kläger ist die gesetzliche Regelung, die der Verwaltungsvereinfachung dient, im vorliegenden Einzelfall ungünstig. Sie entspricht aber dem Willen des Gesetzgebers und ist für das Jobcenter und das Gericht, welches § 22 Abs. 3 Halbsatz 1 SGB II für verfassungskonform hält, gemäß Art. 20 Abs. 3 GG verbindlich.
Quelle
www.sozialgerichtsbarkeit.de
3. Entscheidungen zum Arbeitsförderungsrecht (SGB III)
3.1 – LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 30.06.2026 – L 11 AL 85/24
Thema
LSG Niedersachsen-Bremen: Kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – kein zeitlich unbegrenzter Kündigungsausschluss bei einem Manteltarifvertrag aus dem Jahr 2018, wenn dieser eine ordentliche Kündigung lediglich bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres ausschließt.
Entscheidung
- „Zeitlich unbegrenzt“ im Sinne des § 158 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB III bezieht sich auf das übliche Arbeitsleben, währenddessen Leistungen wegen Arbeitslosigkeit in Betracht kommen, Anschluss an BSG, Urteil vom 11.01.1990 – 7 RAr 130/88, Rn. 25.
- Zur Auslegung eines im Februar 2018 mit Wirkung ab 01.01.2019 geschlossenen Manteltarifvertrags, der eine ordentliche Kündigung nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres ausschließt.
Quelle
www.sozialgerichtsbarkeit.de
4. Entscheidungen zur Sozialhilfe (SGB XII)
4.1 – LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.08.2024 – L 15/8 SO 80/21
Thema
LSG Niedersachsen-Bremen: Eine 16-tägige Karibik-Flugreise zwecks Delphintherapie mit über 2.000 € Kosten pro Familienmitglied ist nicht angemessen.
Entscheidung
- Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft können auch die behinderungsbedingten Mehrkosten eines 16 Jahre alten Schülers für eine Urlaubsreise mit seiner Familie umfassen, wenn die Ausgaben für die Reise gemessen an den Ausgaben einer „Durchschnittsfamilie“ für Urlaubsreisen angemessen sind.
- Eine 16-tägige Flugreise in die Karibik, die Kosten von über 2.000 € pro mitreisendem Familienmitglied verursacht, stellte im Jahr 2017 im Regelfall keine angemessene Urlaubsreise in diesem Sinne dar.
Quelle
LSG Niedersachsen-Bremen
Anmerkung von Detlef Brock
1. 51.670 € für dreiwöchige Urlaubsreise nach Japan mit drei Pflegekräften muss der Eingliederungshilfeträger nicht zahlen
1) Nach aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt, dass Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch die behinderungsbedingten Mehrkosten für eine Urlaubsreise umfassen können, wenn die Ausgaben für die Reise gemessen an den Ausgaben eines „Durchschnittsbürgers“ für Urlaubsreisen angemessen sind.
2) Dies ist aber nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2026 – L 2 SO 4027/25 ER-B, bei einer dreiwöchigen Flugreise nach Japan mit Kosten für einen Nichtbehinderten von circa 4.000 € und behinderungsbedingten Mehrkosten für Assistenzkräfte in Höhe von 50.000 € nicht der Fall.
5. Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz
5.1 – LSG Bayern, Beschluss vom 14.09.2026 – L 8 AY 16/26 B ER
Thema
Zur vorläufigen Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), insbesondere aufgrund einer erstmaligen Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 2 AsylbLG.
Die Rechtsfolge des § 1a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 AsylbLG kollidiert mit der unionsrechtlichen Gewährleistung aus Art. 17 Abs. 2 Aufnahme-RL, vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2026 – C-621/24, und ist wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unanwendbar.
Leitsatz
Ebenso wenig, wie eine Einschränkung des angemessenen Lebensstandards im Sinne der Richtlinie 2013/33/EU damit gerechtfertigt werden kann, dass gegenüber einem Antragsteller auf internationalen Schutz eine vollziehbare Überstellungsentscheidung ergangen ist, kann eine solche Einschränkung durch eine missbilligte Einreisemotivation gerechtfertigt werden.
Quelle
www.sozialgerichtsbarkeit.de
6. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur Grundsicherung nach dem SGB II und zum Arbeitsförderungsrecht (SGB III)
6.1 – BSG, Urteil vom 07.10.2026 – B 7 AS 3/25 R
Rechtsfrage
Zur Addition mehrerer kurzfristiger, zeitlich unterbrochener Beschäftigungsverhältnisse für ein dem Leistungsausschluss von Unionsbürgern entgegenstehendes Aufenthaltsrecht aus nachwirkender Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer.
BSG: Keine Grundsicherung für EU-Bürger bei Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche.
BSG ändert Rechtsauffassung: Es ist ein ununterbrochener Zeitraum von einem Jahr als Arbeitnehmer oder Selbstständiger erforderlich, Verweis auf EuGH, Urteil vom 12.03.2026 – C-477/24.
Das BSG hat wie folgt entschieden:
- Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht.
- Die bulgarische Staatsangehörige hatte keinen Anspruch auf ALG II, weil sie noch keine fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatte und somit nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II alter Fassung von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war.
- Das Bundessozialgericht gibt insoweit nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12.03.2026 in der Sache Deldwyn – C-477/24 – seine Rechtsprechung auf, wonach das Erfordernis der einjährigen Tätigkeit auch erfüllt sein kann, wenn sich diese Zeitspanne nur aus der Addition mehrerer Beschäftigungszeiten ergibt, die durch Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochen sind.
- Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die der Auslegung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU zugrunde zu legen ist, ist mit dem Begriff „mehr als einjähriger“ in Art. 7 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie ein einziger zusammenhängender Zeitraum einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger von einem Jahr gemeint.
- Der Rechtsstreit war aber an das Landessozialgericht zurückzuverweisen, damit dieses den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger nach § 75 Abs. 2 Satz 2 SGG erneut beiladen kann.
- Der Sozialhilfeträger kommt als leistungspflichtig in Betracht, auch wenn er bestandskräftig die Gewährung von Sozialhilfeleistungen abgelehnt hat. Diese Ablehnung umfasst nach dem Inhalt des Bescheids Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3 SGB XII ausdrücklich nicht.
Quelle
BSG
6.2 – BSG, Urteil vom 07.10.2026 – B 11 AL 4/25 R
Rechtsfrage
Kann eine fehlende Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden, seitdem die Arbeitslosmeldung ab dem 01.01.2022 nach § 141 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB III auch in elektronischer Form möglich ist?
BSG: Arbeitsagentur muss auf falsche Arbeitslosmeldung hinweisen.
Die Arbeitsagentur muss Arbeitslose über eine fehlerhafte Arbeitslosmeldung in Papierform informieren. Weist die Behörde nicht auf die Pflicht hin, dass die Arbeitslosigkeit persönlich oder in elektronischer Form angezeigt werden muss, verletzt sie ihre Beratungs- und Hinweispflichten.
Hinweispflicht der Arbeitsagentur
- Das BSG urteilte, dass der Fall so zu behandeln sei, als ob die Frau zum 29.03.2023 ihren Arbeitslosengeldantrag gestellt hätte.
- Denn die Arbeitsagentur hätte sie frühzeitig über den fehlerhaft in Papierform gestellten Antrag informieren müssen. Bislang sei die Rechtsprechung zwar davon ausgegangen, dass allein die persönliche Arbeitslosmeldung verpflichtend sei und nicht durch eine Meldung in anderer Form ersetzt werden kann.
- Da aber inzwischen auch gesetzlich die elektronische Meldung erlaubt ist, hat die Arbeitsagentur nach einer fehlerhaften Meldung nun eine Hinweispflicht.
Quelle
evangelisch.de
7. Verschiedenes
7.1 – Jobcenter darf Heizkosten nicht ohne Weiteres kürzen – Fallbesprechung mit RA Helge Hildebrandt zu LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.06.2026 – L 3 AS 122/26
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 02.06.2026 entschieden, dass ein Jobcenter Leistungen für die Heizung nicht allein deshalb kürzen darf, weil der Vermieter keine Verbrauchsabrechnung vorgelegt hat und der Leistungsbezieher deswegen ein Zurückbehaltungsrecht haben könnte. Zudem ist vor einer Leistungsabsenkung ein ordnungsgemäßes Kostensenkungsverfahren durchzuführen.
Quelle
Sozialberatung Kiel
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Rechtsprechungsticker
Tacheles Rechtsprechungsticker KW XX/2026 – Autor: Detlef Brock
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