Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2026

Rechtsprechungsübersicht
Grundsicherung · Sozialhilfe · Asylbewerberleistungsgesetz · Grundsicherung/Bürgergeld · Arbeitsförderungsrecht

Stand: 18. Oktober 2026
Redaktion: Detlef Brock
Herausgeber: Tacheles Rechtsprechungsticker


1. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Neuen Grundsicherung/Bürgergeld (SGB II)

1.1 – LSG Bayern, Beschluss v. 27.07.2026 – L 15 AS 534/26 B ER –

Thema
Ein zulässiger elektronischer Übermittlungsweg gemäß § 65a Abs. 4 Nr. 5 SGG setze voraus, dass die signierende und die versendende Person übereinstimmten. Die Nutzung eines Postfachdienstes nach § 65a Abs. 4 Nr. 5 SGG eines Dritten ist damit nicht zulässig.

Leitsatz

  1. Ein Zugang über ein Nutzerkonto nach § 65a Abs. 4 S. 1Nr. 4 SGG ist personengebunden. Eine nicht qualifizierte eletronisch signierte Beschwerdeschrift kann über das Nutzerkonto einer anderen natürlichen Person nicht wirksam eingereicht werden.
  2. Nur bei Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur ist es zulässig, dass der Versandprozess aus dem sicheren Übermittlungsweg auch von einer anderen Person als dem Postfachinhaber selbst angestoßen wird, in dieser Variante kann auch ein Sekretariat oder ein Vertreter senden.

Quelle
www.sozialgerichtsbarkeit.de


1.2 – LSG NRW, Beschluss vom 06.10.2026 – L 21 AS 1654/26 B ER –

Thema
Zur Übernahme einer Nachforderung aus der Betriebs- und Heizkostenabrechnung 2025 in Höhe von 2.984,81 € nach § 22 Abs. 1 SGB II im Eilverfahren bei Verdacht auf möglichen Betrug durch den Vermieter.

LSG NRW: Das Jobcenter muss keine erhöhte Nachforderung aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung übernehmen, wenn der Leistungsbezieher keiner zivilrechtlich wirksamen Nachforderung ausgesetzt ist.

Entscheidung

  1. Der Antragsteller ist hier – schon keiner zivilrechtlich wirksamen Nachforderung ausgesetzt, die als Bedarf vom Jobcenter zu gewähren wäre.
  2. Denn die erstellte Abrechnung erfolgte nicht auf der Grundlage des im Mietvertrag vom vereinbarten Umschlageschlüssels (Personenzahl), sondern verteilt die Betriebs- und Heizkosten des gesamten Hauses (240 qm) hälftig auf den Antragsteller.
  3. Ob die Abrechnung dadurch bereits formell unwirksam ist oder jedenfalls binnen Jahresfrist nach Zugang vom Antragsteller nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB angreifbar, kann der Senat an dieser Stelle offen lassen.
  4. Hier ist eine Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht worden. Insbesondere droht keine Obdachlosigkeit.
  5. Ob sich das Vorgehen der Vermieterin und des Antragstellers im konkreten Fall als versuchter Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch zu Lasten des Jobcenters darstellt, wird das ggf. durchzuführende Hauptsacheverfahren ergeben.

Quelle
www.sozialgerichtsbarkeit.de

Anmerkung von Detlef Brock

  1. Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf Übernahme einer Betriebskostennachforderung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) fehlt es an einem schlüssigen Bedarf, wenn die Abrechnung grundlos von dem im Mietvertrag vereinbarten Umlageschlüssel (hier: nach Personenzahl) abweicht und eine vorgelegte Zusatzvereinbarung nachweislich vom Vermieter rückdatiert wurde.
  2. Ein Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) liegt nicht vor, wenn eine Kündigung oder Räumungsklage wegen der Nachforderung unwahrscheinlich ist, weil die laufenden Unterkunfts- und Heizkosten für den Wohnraum durch den Leistungsträger bereits langfristig und existenzsichernd bewilligt sind und eine Neuvermietung zu vergleichbaren Konditionen unrealistisch erscheint.
  3. Zivilrechtliche Wirksamkeit als Anspruchsvoraussetzung zur Übernahme nach § 22 Abs. 1 SGB II

Ein Anspruch auf Übernahme einer Betriebskostennachforderung als Bedarf für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II setzt voraus, dass dem Leistungsberechtigten eine zivilrechtlich wirksame Betriebskostenabrechnung des Vermieters vorliegt. Unwirksame oder formell fehlerhafte Abrechnungen begründen keine aktuelle mietrechtliche Zahlungsverpflichtung und damit keinen fälligen sozialrechtlichen Bedarf.


1.3 – LSG NRW, Beschluss v. 05.10.2026 – L 6 AS 1182/26 B ER –

Thema
Unwirksamer Widerspruch gegen Hausverbot des Jobcenters per „einfacher“ Portal-Nachricht

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der über das Kundenportal der Agentur für Arbeit „elektronisch“ eingelegte Widerspruch wahrt das Schriftformerfordernis nicht.

Entscheidung

  1. Der Kläger hat den Widerspruch lediglich als einfache Nachricht über die Postfachfunktion des Online-Kundenportals der Bundesagentur für Arbeit eingereicht, doch eine einfache elektronische Nachricht wahrt die gesetzliche Schriftform nicht.
  2. Für einen rechtssicheren elektronischen Widerspruch ist zwingend ein elektronischer Identitätsnachweis (z. B. via Personalausweis mit Online-Funktion, eID-Karte oder elektronischem Aufenthaltstitel) oder eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich.
  3. Der Kläger wurde in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die digitale Einlegung spezielle elektronische Nachweise nötig sind.
  4. Ein veralteter bzw. überflüssiger Hinweis auf die Übermittlung per DE-Mail schadet der Gültigkeit der Belehrung nicht, da die Übersichtlichkeit dadurch nicht beeinträchtigt wurde (keine unzulässige „Überfrachtung“).
  5. Das Jobcenter war nicht verpflichtet, den Kläger vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf den Formmangel hinzuweisen. Die gesetzliche Hinweispflicht (§ 36a Abs. 3 SGB I) betrifft nur technische Fehler (z. B. beschädigte Dateien), nicht aber das Fehlen der vorgeschriebenen Identifikation.

Quelle
LSG NRW

Anmerkung von Detlef Brock

  1. Da der Bescheid vom Jobcenter unanfechtbar (bestandskräftig) geworden ist, bleibt für eine nachträgliche Überprüfung des Hausverbotes im Regelfall nur noch ein Überprüfungsverfahren nach § 44 Abs. 2 SGB X.
  2. Das Gericht merkte hierzu an, dass an der inhaltlichen Rechtmäßigkeit des Hausverbotes durchaus begründete Zweifel bestehen, was in einem solchen gesonderten Verfahren relevant werden könnte.

1.4 – LSG Berlin, Urteil vom 13.08.2026 – L 14 AS 1130/23 –

Revision zugelassen

Thema
Gilt im Sozialrecht eine 30jährige Verjährung für Ansprüche aus gerichtlichen Vergleichen?

Bei Abschluss des gerichtlichen Vergleichs gilt eine Verjährungsfrist von 30 Jahren

Verpflichtet sich ein Schuldner in einem gerichtlichen Vergleich aktiv zur Begleichung, schafft dies ein neues, dauerhaftes Fundament, welches die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren rechtfertigt.

Entscheidung

  1. Ein gerichtlicher Vergleich in einem sozialgerichtlichen Verfahren bewirkt die Anwendung der 30jährigen Verjährungsfrist für die verglichene Forderung jedenfalls dann, wenn nicht nur das Bestehen und/oder die Höhe einer Forderung gerichtlich geklärt wird, sondern sich der Schuldner in dem Vergleich zugleich zur Begleichung der Forderung verpflichtet.
  2. Die Festsetzung der Mahngebühren war korrekt, denn Rechtsgrundlage der Mahnung ist § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 66 Abs. 4 Satz 2 SGB X i.V.m. § 19 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg.

Leitsatz
Ein gerichtlicher Vergleich in einem sozialgerichtlichen Verfahren bewirkt die Anwendung der 30jährigen Verjährungsfrist für die verglichene Forderung jedenfalls dann, wenn nicht nur das Bestehen und/oder die Höhe einer Forderung gerichtlich geklärt wird, sondern sich der Schuldner in dem Vergleich zugleich zur Begleichung der Forderung verpflichtet.

Anmerkung von Detlef Brock

Einordnung in die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) jüngster Entscheidungen:

Grundsätzlich gilt im Sozialrecht eine kurze Verjährungsfrist von vier Jahren (§ 45 Abs. 1 SGB I / § 50 Abs. 4 SGB X), um eine beschleunigte Klärung zu erzwingen und jahrzehntelange Streitigkeiten zu vermeiden.

Das BSG hat jedoch in jüngeren Entscheidungen klargestellt, unter welchen engen Voraussetzungen die 30-jährige Frist reaktiviert oder ausgelöst wird:

  1. Durchsetzungs-Verwaltungsakte: Nach dem wegweisenden BSG-Urteil vom 4. Juni 2025 (B 7 AS 17/24 R) reicht eine bloße fruchtlose Pfändung oder eine Mahnung nicht aus, um die 30-jährige Frist auszulösen. Dafür bedarf es eines echten Verwaltungsakts.
  2. Stundungsbescheide & Anerkenntnisse: Im BSG-Urteil vom 5. März 2026 (B 7 AS 15/24 R) wurde hingegen entschieden, dass ein unanfechtbarer Stundungsbescheid mit Ratenzahlungsvereinbarung die 30-jährige Frist des § 52 Abs. 2 SGB X auslöst, da er die Forderungshöhe erneut feststellt und deren Durchsetzung bezweckt.

Das aktuelle Urteil des LSG Berlin-Brandenburg zum Az: L 14 AS 1130/23 wendet diese Grundsätze konsequent an:

Verpflichtet sich ein Schuldner in einem gerichtlichen Vergleich aktiv zur Begleichung, schafft dies ein neues, dauerhaftes Fundament, welches die lange Verjährungsfrist von 30 Jahren rechtfertigt.

Das Bundessozialgericht wird nun klären müssen, ob man dieser Rechtsauffassung folgen muss.


2. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung nach dem SGB II

2.1 – SG Lübeck, Beschluss vom 09.07.2026 – S 3 AS 122/26 ER –

Thema
Wasserschulden können bei selbst bewohntem Wohneigentum und einer Unterbrechung der Wasserversorgung nach § 22 Abs. 8 SGB II als Schulden zur Sicherung der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sein.

Entscheidung

  1. Die Antragsteller haben gemäß § 22 Abs. 8 SGB II einen Anspruch auf ein Darlehen zur Begleichung der bestehenden Schulden aus der Zeit vor Stellung des Eilantrags bei Gericht.
  2. Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II liegen hier vor. Durch die Sperrung der Wasserversorgung besteht eine „vergleichbare Notlage“.
  3. Das durch § 22 SGB II geschützte Grundbedürfnis des Wohnens lässt sich nicht von der Versorgung mit Wasser, Strom und gegebenenfalls Gas trennen. Daher kann eine Schuldenübernahme auch insoweit nach § 22 Abs. 8 SGB II erfolgen. Auch die Versorgung mit Wasser gehört zum Existenzminimum.
  4. Die Übernahme der Schulden ist trotz ihrer beträchtlichen Höhe nach Auffassung der Kammer (gerade noch) gerechtfertigt.
  5. Ein atypischer Sonderfall, in dem von einer Darlehensgewährung abgesehen werden könnte, liegt nicht vor. Auch wirtschaftlich unvernünftiges oder vorwerfbares Verhalten von Leistungsberechtigten, das die abzuwendende oder zu beseitigende Notlage mitverursacht haben mag, ändert grundsätzlich nichts an der regelmäßigen Verpflichtung zur Schuldenübernahme.
  6. Die Regelung zur Schuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II liefe andernfalls leer. Denn Schulden im Sinne dieser Vorschrift sind regelmäßig auf ein mehr oder weniger nachvollziehbares Fehlverhalten der Leistungsberechtigten zurückzuführen.

Quelle
SG Lübeck


3. Entscheidungen zum Arbeitsförderungsrecht (SGB III)

3.1 – Keine Entscheidungen verfügbar

4. Entscheidungen zur Sozialhilfe (SGB XII)

4.1 – SG Hamburg, Beschluss vom 22.09.2026 – S 7 SO 921/26 ER –

Thema
Anspruch auf Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe – Gewährung von Leistungen zur Teilhabe an Bildung in Form einer Schulbegleitung im Umfang von 23 Stunden pro Woche.

SG Hamburg: Ein Anspruch auf Schulbegleitung als Eingliederungshilfe nach § 112 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX besteht, wenn ein individueller Unterstützungsbedarf vorliegt, der durch die vorhandenen schulischen Ressourcen nicht gedeckt werden kann.

Entscheidung

  1. Das Gericht entschied im Rahmen einer Folgenabwägung, dass ein Anspruch auf Schulbegleitung als Eingliederungshilfe nach § 112 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX besteht, wenn ein individueller Unterstützungsbedarf des Kindes vorliegt, der durch die vorhandenen schulischen Ressourcen nicht abgedeckt werden kann.
  2. Das Eilverfahren dient in solchen Fällen dazu, die notwendige Unterstützung im Schulalltag sicherzustellen, bis eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergeht.

Quelle
SG Hamburg

Anmerkung von Detlef Brock

  1. Ein individueller Rechtsanspruch auf Schulbegleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe kann bestehen, wenn ein Kind aufgrund einer Behinderung oder drohenden seelischen Behinderung ohne diese Unterstützung nicht gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen kann und die Schule den individuellen Bedarf nicht durch eigene Ressourcen, beispielsweise Sonderpädagogen oder Schulassistenzen im Pool-Modell, decken kann.
  2. Das Bundessozialgericht (BSG) hat in wegweisenden Entscheidungen (u. a. Urteil zum Az. B 8 SO 8/15 R) klargestellt, dass Leistungsträger die Übernahme einer individuellen Schulbegleitung nicht pauschal unter Verweis auf schulische Zuständigkeiten ablehnen dürfen, solange die erforderliche Unterstützung außerhalb des pädagogischen Kernbereichs liegt und von der Schule tatsächlich nicht erbracht wird.

4.2 – LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.09.2026 – L 9 SO 259/26 B ER –

Thema
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Aufhebungsbescheides hinsichtlich einer bislang unbefristet gewährten individuellen Schulbegleitung.

LSG Schleswig-Holstein: Wurde eine individuelle Schulbegleitung bislang unbefristet gewährt, sind bei einer Umstellung auf ein Pool-Modell hohe Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Aufhebungsbescheides zu stellen.

Diesen Anforderungen wird die angegriffene Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht gerecht. Ein bloßes Kostenargument des Leistungsträgers reicht nicht aus, um einem Kind die bislang gewährte individuelle Schulbegleitung im Eilverfahren zu entziehen.

Entscheidung

  1. Stellt ein Sozialhilfeträger sein System der Schulbegleitung von einer individuellen Gewährung auf ein sogenanntes Pool-Modell um, rechtfertigt allein die vorgetragene finanzielle Doppelbelastung der öffentlichen Hand nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Aufhebungsbescheides hinsichtlich einer bislang unbefristet gewährten individuellen Schulbegleitung.
  2. Vielmehr muss das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung unter Abwägung der individuellen Belange des betroffenen Kindes konkret begründet werden.

Quelle
LSG Schleswig-Holstein


5. Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

5.1 – SG Magdeburg, Beschluss vom 06.10.2026 – S 31 AY 103/26 ER –

Thema
Zur Befristung von Leistungseinschränkungen und zur erforderlichen Konkretisierung einer zugewiesenen Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG.

Zur Rechtswidrigkeit einer Anspruchseinschränkung gemäß § 5 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 1a Abs. 1 AsylbLG wegen Nichtwahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit.

War es dem Antragsteller mangels hinreichender Konkretisierung der zugewiesenen Arbeitsgelegenheit nicht möglich, deren Zumutbarkeit im Einzelfall zu prüfen, kommt es – anders als die Behörde meint – nicht darauf an, ob ein wichtiger Grund für die Nichtannahme der Tätigkeit vorliegt oder durch ärztliche Bescheinigungen ausreichend glaubhaft gemacht wurde.

Entscheidung

  1. Der Antragsteller hat gegen die Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit gemäß § 5 AsylbLG Widerspruch eingelegt. Dieser entfaltet gemäß § 86a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung, weshalb die behördliche Entscheidung vorläufig nicht vollzogen werden darf. Eine sofortige Vollziehung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG hatte die Behörde nicht angeordnet. Bereits aus diesem Grund erweist sich der streitgegenständliche Kürzungsbescheid als rechtswidrig.
  2. Der Zuweisungsbescheid der Behörde hinsichtlich der verpflichtend angebotenen Arbeitsgelegenheit ist nicht hinreichend bestimmt.
  3. Bei der Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit ist nicht nur die Höhe der Mehraufwandsentschädigung mitzuteilen. Vielmehr müssen auch Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit hinreichend klar bestimmt werden.
  4. Ungenügend ist eine bloße Zuweisung des Leistungsberechtigten an einen Träger, dem die Auswahl der konkret zu leistenden Tätigkeit überlassen wird. Nachteilige Rechtsfolgen können aus dem Verhalten eines Leistungsberechtigten nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot hinreichend genau bezeichnet hat (BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R).
  5. Dem Zuweisungsbescheid lassen sich nicht ansatzweise Ausführungen zur konkreten Art der Arbeitsgelegenheit entnehmen. In welchem Bereich der Antragsteller tätig werden soll, bleibt völlig offen.

    Der Leistungsberechtigte muss jedoch bereits anhand des Zuweisungsbescheides in die Lage versetzt werden, das konkrete Angebot zu prüfen und der Behörde mögliche gesundheitliche oder sonstige wichtige Gründe mitzuteilen, die einer Teilnahme entgegenstehen könnten.
  6. Nach § 14 Abs. 1 AsylbLG sind Anspruchseinschränkungen nach diesem Gesetz, zu denen auch die Einschränkung nach § 1a Abs. 1 AsylbLG gehört, auf sechs Monate zu befristen.

    Ein Verwaltungsakt, der eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG enthält, ohne eine Befristungsregelung gemäß § 14 Abs. 1 AsylbLG vorzusehen, ist rechtswidrig (Bayerisches LSG, Beschluss vom 20.12.2023 – L 8 AY 45/23 B ER).

Quelle
Rechtsanwalt Sven Adam


6. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Arbeitsförderungsrecht (SGB III)

6.1 – BSG, Urteil vom 07.10.2026 – B 11 AL 3/26 R –

Rechtsfrage
Ist bei einer Personalabbaumaßnahme und dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindung eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe gemäß § 159 SGB III gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine betriebsbedingte Kündigung noch nicht sicher feststand?

Der Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung im Zuge einer Personalabbaumaßnahme und der anschließende Wechsel in eine Transfergesellschaft können eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III auslösen.

Entscheidung des BSG

  1. Beschäftigte müssen nach dem freiwilligen Abschluss eines Aufhebungsvertrages und einem befristeten Wechsel in eine Transfergesellschaft mit einer Sperrzeit beim späteren Bezug von Arbeitslosengeld rechnen.
  2. Weiß eine Arbeitnehmerin zwar von einem bevorstehenden Personalabbau, nicht aber, ob und wann sie selbst von einer Kündigung betroffen sein wird, können die freiwillige Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Wechsel in eine Transfergesellschaft ein versicherungswidriges Verhalten im Sinne des § 159 SGB III darstellen.

Quelle
Bundessozialgericht


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Thomé-Newsletter 12/2026 vom 06.04.2026 – Autor: Harald Thomé

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Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 42/2026