PM: Verwaltungsgericht Kassel erlaubt Protestversammlungen gegen die sog. Querdenker-Bewegung am 19.06.2021 in Kassel

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Verbote von zwei aus Protest gegen die sog. Querdenker-Demo für den 19.06.2021 in Kassel angemeldete Kundgebungen unter dem Motto „Für soziale Pandemiebekämpfung, gegen Wissenschaftsleugnung und Verschwörungsideologie“ am Kasseler Opernplatz und „Kassel bleibt solidarisch“ am Kasseler Altmarkt vorläufig gekippt. Mit Beschlüssen vom 18.06.2021 (Az.: 6 L 1137/21.KS und 6 L 1138/21.KS) stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 17.06.2021 gegen Verbotsverfügungen der Stadt Kassel vom 15.06.2021 wieder her.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Stadt Kassel die besondere Bedeutung der verfassungsrechtlich verankerten Versammlungsfreiheit nicht hinreichend beachtet habe. Mit Blick auf die Corona-Pandemie seien Auflagen mit der Verpflichtung zur Einhaltung von Mindestabständen, dem Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen etc. mildere Mittel, als ein vollständiges Verbot der Versammlung. Beide Beschlüsse befinden sich in der Anlage zu dieser Mitteilung.

„Die Verbote der Stadt Kassel sind rechtlich nicht haltbar. Es wurde u.a. mit Ereignissen vom 20.03.2021 aus den Reihen der Querdenker argumentiert, gegen gerade die sich die angemeldeten Versammlungen richten. Anhaltspunkte für zu erwartende Verstöße gegen Abstandsgebote und Maskenpflicht gibt es auf dieser Seite nicht. Das Verwaltungsgericht Kassel hat daher zu Recht ein insoweit differenziertes Vorgehen des Kasseler Ordnungsamtes geltend gemacht und auf das hohe Gut des Versammlungsrechts hingewiesen“, ärgert sich der u.a. auf Versammlungsrecht spezialisierte Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der die beiden Anmelder vertritt, über die pauschalen Verbote der Stadt Kassel. 

„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts unsere Kundgebungen doch noch zu genehmigen. Ein Verbot aller Kundgebungen wäre ein Schlag ins Gesicht der solidarischen Bevölkerung Kassels gewesen. So können wir Samstag alle zeigen, dass Kassel solidarisch bleibt und wir uns die Stadt nicht nehmen lassen von Corona-Leugner*innen und Neonazis.“ kommentiert Frank Habermann die Entscheidungen, der eine der beiden Versammlungen für DIE LINKE angemeldet hat. 

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam, der den Anmelder rechtlich vertritt, unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

PM: Auch neue Datensammlung über Linke durch den Staatsschutz der Göttinger Polizei rechtswidrig

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Die Polizeidirektion (PD) Göttingen hat zum wiederholten Mal einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit polizeilicher Datenerhebungen durch den Staatsschutz der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verloren. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschied mit nun bekanntgegebenem Urteil vom 30.04.2021 (Az.: 1 A 565/18), dass auch eine Speicherung in einer nach dem sog. LIMO-Skandal neu angelegten Datensammlung unter dem Namen „PMK-links“ rechtswidrig ist.

Geklagt hatte ein heute 31-jähriger Göttinger, der in die neue Datensammlung aufgenommen wurde, weil er einen (!) Aufkleber an eine Laterne in Göttingen geklebt haben soll. Die Polizeidirektion hatte ihn auf ein Auskunftsersuchen mit Schreiben vom 01.11.2018 darüber informiert, dass seine personenbezogenen Daten in einer Datensammlung „PMK-links“ gespeichert seien, die der „Recherche und Analyse von Informationen zur Aufklärung sowie zur Verhütung in Straftaten“ dienen würde.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass die Datenspeicherung in der PMK-links nicht erforderlich sei. Der Dateibeschreibung der PMK-links sei bereits nicht zu entnehmen, warum eine Ordnungswidrigkeit eine „erforderliche und zulässige“ Eintragung in der Datei begründen könne. Das Gericht ließ aufgrund dieser eindeutigen Einschätzung die ebenfalls streitigen Punkte der zu unbestimmten Dateibeschreibung, des Verstoßes gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit und der Frage, wer die Errichtung einer solchen Datei anzuordnen hat, offen.

„Bei der Göttinger Polizeidirektion hat trotz des Skandals aus dem Jahr 2017 kein Umdenken stattgefunden. Die absurde und rechtswidrige Datensammlung sogar aufgrund von Bagatell-Delikten hat mit Datenschutz und dem Handeln einer an Recht und Gesetz gebundenen Behörde nichts mehr zu tun“, ärgert sich Rechtsanwalt Sven Adam, der den Kläger rechtlich vertritt, über die offensichtlich nicht vorhandene Fehlerkultur bei der Göttinger Polizei.

Anlage: Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 30.04.2021 zu dem Az.: 1 A 565/18

PM des RAV: Solidaritätserklärung mit Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız. Die Bedrohungen gegen unsere Kolleg:innen müssen endlich aufhören. Anwält:innen-Organisationen fordern effektive Ermittlungen im Komplex ›NSU 2.0‹

- Pressemitteilungen des RAV

Seit mehr als zweieinhalb Jahren erhält unsere Frankfurter Kollegin, Frau Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, von unbekannten Täter:innen immer wieder Schreiben, in denen sie und ihre Familie beleidigt und mit dem Tode bedroht werden. Die Kollegin, die dieses Jahr den Ludwig-Beck-Preis für Zivilcourage der Stadt Wiesbaden erhalten wird, ist aufgrund ihres öffentlichkeitswirksamen Auftretens als Nebenklagevertreterin im NSU-Verfahren und als Strafverteidigerin in den Fokus der anonymen Täter:innen geraten. Die persönlichen Daten der Familie, die in den Drohschreiben enthalten waren, kamen aus einem Revier der hessischen Polizei. Trotz daraufhin erfolgter Adresssperrungen erreichen unsere Kollegin immer wieder neue Drohschreiben. Wir gehen davon aus, dass die Täter:innen in den Reihen der hessischen Polizei zu finden sind. Die Drohschreiben sind mit ›NSU 2.0‹ unterschrieben, womit sich die Verfasser:innen ausdrücklich auf die mörderische Form des Rechtsterrorismus beziehen. Unsere Kollegin Başay-Yıldız ist nicht die Einzige, die solche Drohschreiben erhalten hat. Auch andere Kolleg:innen, Journalist:innen, Politiker:innen, Künstler:innen und Aktivist:innen erhalten mit dem Kürzel ›NSU 2.0‹ unterzeichnete Drohschreiben. Diese Bedrohungen betreffen vorwiegend Frauen, die sich im Rahmen ihrer Arbeit und öffentlich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Sexismus engagieren und äußern.

Die hessischen Strafverfolgungsbehörden haben bisher keine Ermittlungserfolge öffentlich gemacht. Entweder sind die Ermittlungen über Jahre erfolglos oder Erkenntnisse wurden zwar gewonnen, werden aber geheim gehalten – möglicherweise, um das Ansehen der Polizei zu schützen. Auch ist der Schutz, den unsere Kollegin seitens der hessischen Polizei erfährt, unzureichend.

Dieser Zustand ist nicht länger haltbar.

»Die Angriffe gegen unsere Kollegin Başay-Yıldız sind zugleich ein Angriff auf die gesamte Anwaltschaft. Angriffe gegen Kolleg:innen, die engagiert ihren Beruf ausüben, sind nicht hinnehmbar. Wir stehen hinter unserer Kollegin und erklären uns mit ihr solidarisch«, erklärt Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV).

»Die erfolglosen Ermittlungen im Komplex ›NSU 2.0‹ zeigen, dass wir bei Strafverfahren, in denen Polizeibeamt:innen beschuldigt werden, unabhängige Untersuchungsstellen brauchen, die effektiv ermitteln können. Solange die Polizeibehörden, aus deren Reihen Verdächtige kommen, gegen ihre unmittelbaren Kolleg:innen ermitteln, wird es keine Ermittlungserfolge geben«, erklärt Rechtsanwalt Dr. Andreas Engelmann, Bundessekretär der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ). Derartige Untersuchungsstellen werden im Zusammenhang mit polizeilichem Fehlverhalten und Straftaten schon seit Jahren von verschiedenen Organisationen gefordert.

Solange es keine unabhängigen Untersuchungsstellen für Ermittlungen gegen Polizeibeamt:innen gibt, ist zumindest sicherzustellen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, effektive und unabhängige Ermittlungen durch solche Behörden durchzuführen, die keine Verbindungen zu den Polizeibehörden haben, aus denen die Täter:innen stammen oder innerhalb derer enge Verbindungen zu den Täter:innen bestehen.

Wir gehen, da die Datenabfragen im Zusammenhang mit dem Komplex ›NSU 2.0‹ von Polizeicomputern aus verschiedenen Bundesländern erfolgten, davon aus, dass es sich nicht um eine:n Einzeltäter:in handelt, sondern um eine Mehrzahl von Täter:innen. Ob die Ermittlungen den Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung begründen, woraus sich eine Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes ergeben könnte, ist uns nicht bekannt. Zumindest kann und muss aufgrund des länderübergreifenden Charakters das Bundeskriminalamt die Ermittlungen übernehmen.

Wir fordern daher:

  • Der Verfahrenskomplex ›NSU 2.0‹ muss umfassend aufgeklärt werden.
  • Die Ermittlungen in dem Verfahrenskomplex sind dem Bundeskriminalamt zu übertragen (§ 4 Abs. 2 BKAG).
  • Der Schutz unserer Kollegin Başay-Yıldız und aller anderen vom ›NSU 2.0‹ Betroffenen muss gewährleistet werden.
     

Unterzeichnende:
Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle (030.44679216)
Rechtsanwalt Dr. Andreas Engelmann (069.71163438)

Diese PM des RAV findet sich hier: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/solidaritaetserklaerung-mit-rechtsanwaeltin-seda-basay-yildiz/21d0a3a300fe96de28c419c702872e66/

PM: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt Ansprüche von geflüchteten Roma und allen alleinstehenden Bewohner*innen des Wohnkomplexes in der Senkingstraße 10a in Hildesheim

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in zwei Eilverfahren (Az.: L 8 AY 118/20 B ER und L 8 AY 76/20 B ER) innerhalb einer Woche die Rechte von geflüchteten Roma aus dem Kosovo erheblich gestärkt. Das Gericht verpflichtete den Landkreis (LK) Hildesheim, den Antragsteller*innen aufgrund grundsätzlicher Erwägungen erheblich höhere Existenzsicherungsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Die Entscheidungen haben auch Auswirkungen auf die Ansprüche sämtlicher Bewohnerinnen des Wohnkomplexes in der Senkingstraße 10a in Hildesheim.

Mit Beschluss vom 04.02.2021 (Az.: L 8 AY 118/20 B ER) wies das LSG eine Beschwerde des Landkreises Hildesheim gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 10.12.2020 (Az.: S 42 AY 4026/20 ER) zurück. Das SG Hildesheim hatte den LK verpflichtet, einer 6-köpfigen Roma-Familie aus dem Kosovo ungekürzte Leistungen wie anderen Grundsicherungsbedürftigen auch zu gewähren und ihnen Zugang zum gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu ermöglichen. Die Familie konnte seit Jahren trotz erheblicher Bemühungen die eigene Identität nicht nachweisen, da weder die Staaten Kosovo, Serbien noch Nord-Mazedonien die Staatsangehörigkeit der Familie bestätigen wollten. Der LK hat der Familie dennoch seit 2015 den Zugang zu sonst üblichen Existenzsicherungsleistungen mit der Begründung verweigert, die Familie habe rechtsmissbräuchlich keine Pässe vorgelegt und ihre Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen Das LSG tritt dem entgegen und verweist hierzu auch auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo, wonach viele im Kosovo lebende Kosovo-Roma nicht registriert sind und/oder ihren Personenstand nicht dokumentieren können. Ein Nichtmitwirken der Antragsteller bei der Beschaffung von Identitätspapieren lasse sich vor diesem Hintergrund nicht feststellen, so das Gericht. Auch seien die Angaben der Antragsteller zu ihrer Identität nie widersprüchlich gewesen.

„Roma aus dem Kosovo werden dort systematisch diskriminiert, auch indem ihnen häufig die Staatsangehörigkeit und das Aufenthaltsrecht abgesprochen wird. Diese Diskriminierung setzt der Landkreis Hildesheim fort, in dem die Existenzsicherungsleistungen gekürzt werden, weil wiederum die Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen werden kann. Die Roma-Familien leben in einer ständigen Diskriminierungsspirale aus institutionellem Rassismus.“ ärgert sich Rechtsanwalt Sven Adam, der die Antragsteller rechtlich vertritt, über das jahrelange Verhalten u.a. des LK Hildesheim.

In einem weiteren Beschluss vom 11.02.2021 (Az.: L 8 AY 76/20 B ER) setzt sich das Gericht ausführlich mit der Frage auseinander, ob es sich bei dem Wohnkomplex in der Senkingstraße 10a in Hildesheim um eine sog. Gemeinschaftsunterkunft (GU) im Sinne des Aufenthaltsrecht handelt. Der 21-jährige Antragsteller hat u.a. geltend gemacht, dass seine Leistungen nicht um 10% wegen eines angeblich gemeinsamen Wirtschaftens mit anderen Geflüchteten in dem Wohnkomplex zu kürzen seien. Der LK Hildesheim stuft den Komplex als GU ein und kürzt allen dort lebenden alleinstehenden oder alleinerziehenden Erwachsenen die monatlichen Existenzsicherungsleistungen. Begründet wird dies damit, dass gemeinsames Wirtschaften in einer GU angeblich zu Einspareffekten bei der Haushaltsführung führen würde. Auch dem tritt das LSG in seinem Beschluss vom 11.02.2021 entgegen. Hiernach sei der Antragsteller nicht in einer GU, sondern einer eigenen Wohnung untergebracht, die ihm anders als in einer GU eine eigenständige Haushaltsführung ermögliche. „In dem Gebäude in der Senkingstraße 10a befinden sich die Aufenthalts- und Schlafräume sowie Küche und Bad/WC sämtlich in separaten Wohnungen. Es gibt keine Gemeinschaftsküche(n) und auch keine gemeinschaftlich zu nutzenden Sanitäranlagen.“ so das Gericht. Der Landkreis wurde daher verpflichtet, ungekürzte Leistungen zu bewilligen.

„Die Entscheidung des LSG vom 11.02.2021 hat Bedeutung für alle alleinstehenden und alleinerziehenden Personen in der Senkingstraße 10a in Hildesheim, deren Leistungen derzeit gekürzt werden. Die gesetzliche Regelung zur Kürzung von Leistungen in Sammelunterkünften ist ohnehin schon verfassungsrechtlich hochumstritten. Im Fall abgeschlossener Wohnungen wie in der Senkingstraße 10a ist die Anwendung dieser Kürzung aber nachgerade absurd.“ so Adam zur Bedeutung dieser Entscheidung abschließend.

Die beiden Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 04.02.2021 und 11.02.2021 sind hier verlinkt:

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.02.2021, Az.: L 8 AY 118/20 B ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11.02.2021. Az.: L 8 AY 76/20 B ER

Für Rückfragen steht Rechtsanwalt Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

PM des RAV: Das Problem heißt Rassismus! Der RAV gedenkt der Opfer von Hanau und fordert lückenlose Aufklärung.

- Pressemitteilungen des RAV

Der Anschlag von Hanau ist kein Einzelfall. Er fügt sich ein in eine lange Reihe von rassistischen und antisemitischen Gewalttaten. Seit 1990 sind mindestens 213 Menschen Opfer dieses rechten Terrors geworden.

Der Nährboden für Hass und Ausgrenzung wird in der Mitte der Gesellschaft gelegt. Die Erkenntnisse zu rechtsradikalen Strukturen in Polizei und Bundeswehr sind hierfür ein Beispiel. Rassismus ist kein Alleinstellungsmerkmal von AfD und anderen rechtsradikalen Organisationen.

Solange Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und alle anderen Ideologien der angeblichen Ungleichwertigkeit von Menschen nicht in jeder Erscheinungsform geächtet werden, können sich auch zukünftig Täter als Vollstrecker eines mutmaßlichen ›Volkswillens verstehen. Schweigen ist keine Option.

Wir wissen, dass in Hanau nicht nur individuelle, sondern auch strukturelle Fehler ursächlich dafür waren, dass der Täter so viele Menschen ermorden konnte.

So war der polizeiliche Notruf für die Betroffenen nicht erreichbar; eine Rufumleitung war nicht eingerichtet, niemand wurde zurückgerufen, auch nicht Herr Păun, der den Täter verfolgte. Der Notausgang der Arena Bar war zudem verschlossen, wobei es jedenfalls Hinweise darauf gibt, dass dies auf polizeiliche Anordnung hin geschah. Sowohl der Täter als auch sein Vater hatten zuvor bereits mehrere Strafanzeigen erstattet, in denen sie etwa von »ständiger Ausländerkriminalität« und »Hochverrat an Deutschen« faselten. Beobachtet wurden sie nicht. Im Gegenteil: Der Täter war Mitglied in Schützenvereinen und erlaubterweise im Besitz von drei Schusswaffen.

Der RAV fordert die lückenlose Aufklärung aller behördlichen Fehler und eine entschiedene Bekämpfung jeglichen staatlichen und strukturellen Rassismus. Den Angehörigen müssen alle Möglichkeiten gegeben werden, die Erlebnisse verarbeiten und ihr Leben neu aufbauen zu können. Ihnen und den Freund*innen der Ermordeten gilt unsere unbedingte Solidarität.Auch das heißt: Hanau ist überall.

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/das-problem-heisst-rassismus/3c9919b67433d47ea0717afb11893f15/

Fretterode-Prozess beginnt abermals später als erwartet

- Allgemeine Kanzlei-News

Das Landgericht Mühlhausen hat in einer Pressemitteilung vom heutigen 12.02.2021 darüber informiert, dass der Prozess nun am 07.09.2021 beginnen solle und bis in den Oktober 2021 terminiert werde (07.09.2021, 09.09., 13.09., 14.09., 20.09., 21.09., 27.09., 04.10., 05.10., 11.10. 12.10. und 18.10.2021 , jeweils ab 10.00 Uhr im Sitzungssaal IX, Puschkinhaus (Puschkinstr. 3 in Mühlhausen). Uns war fernmündlich letzte Woche ein anvisierter Beginn Ende Juni / Anfang Juli mitgeteilt worden. Eine Begründung für diese weitere Verzögerung haben wir bislang genauso wenig erhalten wie die schriftliche Umladung. Wieso der Prozess nun weitere 2 Monate später beginnen soll, ist uns unverständlich – insbesondere mit Blick auf die mögliche Gefährdung des Prozesses durch eine ggf. auftretende dritte Corona-Welle. Wir haben nun nochmals Akteneinsicht beantragt, um die Gründe für weitere Verzögerung zu erfahren.

Fretterode-Prozess wird nochmals verschoben

- Allgemeine Kanzlei-News

Das Landgericht Mühlhausen hat uns telefonisch darüber informiert, dass es den Beginn des Fretterode-Prozesses nochmals verschieben will. Grund sei der Umstand, dass der „Sitzungssaal“ für den Prozess schlecht belüftbar sei und unter den aktuellen Bedingungen 3 Zuschauerinnen und Zuschauer und 3 Pressevertreterinnen und Pressevertreter an den Verhandlungstagen zusehen könnten. Das Gericht plant daher den Beginn des Prozesses Ende Juni / Anfang Juli. Der Angriff jährt sich zum dritten Mal und noch immer ist keine Verurteilung in Sicht. Zumindest gibt es erstmals aber eine nachvollziehbare Begründung für diese eine weitere Verzögerung.

Zusätzliche Erreichbarkeiten des Sekretariats über Messenger

- Allgemeine Kanzlei-News

Für die Einreichung von Dokumenten, Terminsvereinbarung etc. erreichen Sie unser Sekretariat zusätzlich zu den bekannten Kommunikationsmitteln von nun an auch über verschiedene Messenger.

Unter der Mobilfunknummer +491706001309 können Sie uns Nachrichten und Dokumente über die Apps

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Verwaltungsgericht Kassel stoppt vorläufig die Umverteilung von Geflüchteten aus sog. Blumenhaus in Witzenhausen

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Mit insgesamt 6 Beschlüssen vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren die Umverteilung von Geflüchteten aus dem sog. Blumenhaus in Witzenhausen in andere Sammelunterkünfte in Bad Sooden-Allendorf, Reichensachsen und Witzenhausen vorerst gestoppt. Der Werra-Meißner-Kreis (WMK) hatte zuvor an sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner des Blumenhauses Umzugsaufforderungen geschickt und die Geflüchteten darin auf andere Sammelunterkünfte verteilt. Das Gericht stellte nun die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen diese Umverteilungen fest.

Das VG Kassel kritisierte in den Beschlüssen, dass die Bescheide über die Umverteilung keine Ausübung von Ermessen erkennen ließen. „Eine ermessensfehlerfreie Entscheidung erfordert hier, dass der jeweils Betroffene angehört und ihm die Möglichkeit gegeben wird, seine Belange darzulegen. Diese müssen dann ihrem Gewicht entsprechend in die Erwägungen einbezogen und gegen die Möglichkeiten, die der Kommune offenstehen, abgewogen werden“ so das Gericht zu den wesentlichen Erwägungen der Entscheidungen.

„Die Bewohnerinnen und Bewohner des Blumenhauses können nun vorerst in ihrem Zuhause bleiben. Der Werra-Meißner-Kreis wäre gut beraten, in den nächsten Wochen ergebnisoffen auch über den Erhalt des Blumenhauses nachzudenken“ stellt RA Sven Adam zu den Entscheidungen des Gerichts fest, der die Klägerinnen und Kläger vertritt. „Das Blumenhaus entspricht besonderen Anforderungen insbesondere was den Schutz von Frauen und Familien angeht. Die Berücksichtigung auch dieser Belange wird in Folgeverfahren gerichtlich überprüft werden“ so Adam vorerst abschließend.

Für Rückfragen steht RA Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz wegen Schließung des sog. Blumenhauses in Witzenhausen beantragt. Geflüchtete klagen gegen Zuweisungen in andere Gemeinschaftsunterkünfte

- Pressemitteilungen der Kanzlei

Die umstrittene Auflösung der Gemeinschaftsunterkunft (GU) im Werner-Eisenberg-Weg 4 in Witzenhausen (sog. Blumenhaus) im nordhessischen Werra-Meißner-Kreis ist indes auch Gegenstand verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Mit Klage- und Eilverfahren versuchen insgesamt 6 Familien und Einzelpersonen aus dem Werner-Eisenberg-Weg 4 die zwangsweise Umsetzung in Gemeinschaftsunterkünfte in Bad Sooden-Allendorf, Reichensachsen und Witzenhausen zu verhindern.

Im Dezember 2020 erhielten sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner des Blumenhauses Aufforderungen, im Februar 2021 andere Gemeinschaftsunterkünfte zu beziehen. Ihnen wurden Unterkünfte in Bad Sooden-Allendorf, in Reichensachsen und in einer anderen Gemeinschaftsunterkunft in Witzenhausen zugewiesen. Der Grund für die neuen Zuweisungen sei, dass der Mietvertrag für das Blumenhaus zum 31.03.2021 auslaufe, so der Werra-Meißner-Kreis.

Die Bewohnerinnen und Bewohner protestieren indes gegen die Schließung der GU (siehe PM des Arbeitskreises (AK) Asyl Witzenhausen vom 31.03.2021).

Insgesamt 6 Familien und Einzelpersonen ersuchen nun auch um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Kassel. In den Verfahren bemängeln sie vor allem die ausgebliebenen Ermessensentscheidungen des Werra-Meißner-Kreises und die Nichtberücksichtigung individueller Lebenslagen auch mit Blick auf die Corona-Pandemie.

Es klagen

  1. eine 5-köpfige Familie (47, 40, 22, 21 und 14 Jahre) mit einem schwer kranken, rollstuhlpflichtigen Sohn. Die Familie soll nach Reichensachsen umziehen. Der kranke Sohn muss regelmäßig fachärztlich betreut werden. Die fachärztlichen Untersuchungen über die Muskelerkrankung des jungen Mannes sind noch nicht abgeschlossen und der Werra-Meißner-Kreis verweigert bislang die Finanzierung der Untersuchung. Die Schule der 14-jährigen Tochter setzt sich aus pädagogischen Gründen massiv für den Verbleib der Familie in Witzenhausen ein, um das Mädchen „in fast allen Bereichen der Teilhaben“ nicht um Wochen zurückzuwerfen.
    (Az. des VG Kassel: 4 L 171/21.KS)
  2. zwei männliche Einzelpersonen (46 und 52 Jahre), die trotz der Corona-Pandemie der Gemeinschaftsunterkunft am Frauenmarkt 11a in Witzenhausen zugewiesen wurden und dort in einem Doppelzimmer leben sollen statt wie bislang in Einzelzimmern.
    (Az. des VG Kassel: 4 L 179/21.KS und 4 L 177/21.KS)
  3. eine weibliche Einzelperson (60 Jahre) und eine 23-jährige Mutter mit ihrem 2-jährigen Kind, die jeweils ebenfalls der Gemeinschaftsunterkunft am Frauenmarkt 11a in Witzenhausen zugewiesen wurde. Sie machen insbesondere geltend, dass Frauenschutzkonzepte in der Gemeinschaftsunterkunft am Frauenmarkt 11a in Witzenhausen nicht eingehalten werden.
    (Az. des VG Kassel: 4 L 181/21.KS und 4 L 175/21.KS)
  4. eine 24-jährige Einzelperson, die nach Bad Sooden-Allendorf umziehen soll. Sie macht geltend, durch den erzwungenen Umzug ihre aufgebauten sozialen Kontakte in Witzenhausen zu verlieren und den Schulunterricht in Hann.Münden erschwert zu bekommen.
    (Az. des VG Kassel: 4 L 173/21.KS)

„Die Zuweisungsentscheidungen enthalten keinerlei Begründung und lassen nicht erkennen, dass der Werra-Meißner-Kreis eine gesetzlich vorgeschriebene Ermessensentscheidung getroffen hat“ kritisiert der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam das Vorgehen des Werra-Meißner-Kreises gegenüber seinen Mandantinnen und Mandanten. „Uns ist bekannt, dass die Eigentümer des Blumenhauses dieses auch weiterhin an den Werra-Meißner-Kreis verpachten würden. Dass trotz der Corona-Pandemie und der guten räumlichen Bedingungen im Blumenhaus eine solche Gelegenheit nicht genutzt wird ist nicht nachvollziehbar. Hier scheinen Geldinteressen über die Gesundheit und Integration der geflüchteten Menschen gestellt zu werden“ ärgert sich auch Manfred Liebl für den AK Asyl Witzenhausen über das Verhalten des Kreises.

Für Rückfragen stehen RA Sven Adam unter den genannten Kontaktdaten und Manfred Liebl für den AK Asyl Witzenhausen unter akasylwitz@riseup.net zur Verfügung.