Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat die eigenen Vorgaben aus dem Jahr 2024 mit Erlass vom 04.08.2026 endlich geändert. Künftig können die zuständigen Behörden die laufenden Beiträge zur obligatorischen Anschlussversicherung übernehmen. Darüber hinaus können auch bereits entstandene …
Sven Adam
Fretterode-Verfahren – zwei weitere Termine festgesetzt
Nach ursprünglich 8 Verhandlungstagen sind nunmehr im Verfahren vor dem Landgericht Mühlhausen 23 Verhandlungstage terminiert. Die aktuell anstehenden Termine ab heute (Stand 06.08.2026): 24.08.2026 – 09:30 Uhr10.09.2026 – 09:30 Uhr24.09.2026 – 09:30 Uhr05.10.2026 – 09:30 Uhr12.10.2026 – 09:30 Uhr26.10.2026 – …
Fretterode-Verfahren – aktuell 21 Verhandlungstage angesetzt
Nach ursprünglich 8 Verhandlungstagen sind nunmehr im Verfahren vor dem Landgericht Mühlhausen 21 Verhandlungstage terminiert. Die aktuell anstehenden Termine ab heute (Stand 05.08.2026): 06.08.2026 – 13:00 Uhr24.08.2026 – 09:30 Uhr10.09.2026 – 09:30 Uhr24.09.2026 – 09:30 Uhr05.10.2026 – 09:30 Uhr12.10.2026 – …
PM: Zum Stand der Ermittlungen zu der lebensgefährlichen Stichverletzung eines 23-jährigen in der Nacht vom 20.06.2026 auf den 21.06.2026 in Göttingen – weitere Kritik an Ermittlungsbehörden wegen ausbleibendem Haftbefehlsantrag
Aus Sicht der bereits beantragten Nebenklage in einem ggf. zu führenden Strafprozess gegen einen 17-jährigen Tatverdächtigen wegen einer lebensgefährlichen Stichverletzung eines 23-jährigen Göttingers in der Nacht vom 20.06.2026 auf den 21.06.2026 in Göttingen stellen sich zum jetzigen Zeitpunkt die Ermittlungen …
Klarstellung zu Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft über einen Vernehmungsversuch gegenüber dem am vergangenen Wochenende mit einem Messer schwer verletzten 23-jährigen Göttinger
Die Berichterstattung im Göttinger Tageblatt über den Versuch einer DNA-Entnahme, einer forensischen Untersuchung sowie einer Vernehmung des in der Nacht vom 20.06. auf den 21.06. mit einem Messer schwer verletzten 23-jährigen Göttingers erfordert eine Klarstellung: Bereits am 23.06. wurde der …
EuGH: § 1a Abs. 7 AsylbLG a.F. (Leistungskürzung) war europarechtswidrig
Der EuGH hat heute entschieden, dass § 1a Abs. 7 AsylbLG a.F. (Leistungskürzung) europarechtswidrig war. Im Fall des aufgehobenen § 1a Abs. 7 AsylbLG hat das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 26.07.2024 in dem Verfahren zu dem Az.: B 8 AY …
PM: Weimer knickt ein – BKM gibt verfahrensbeendende Erklärung ab
Berlin, Bremen, Göttingen, den 03.06.2026 Im Verfahren der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin erklären lassen, gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin kein …
PM: Hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) das Parlament falsch informiert?
Berlin, Bremen, Göttingen, den 11.05.2026 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat wegen der Affäre um den Buchhandlungspreis eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Mittlerweile liegt die Antwort vor – und sie wirft für die Anwält:innen der betroffenen Buchhandlungen neue …
Verwaltungsgericht Berlin: Bundesbeauftragter für Kultur und Medien darf Berliner Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen
Berlin, Bremen, Göttingen, den 30.04.2026 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) dazu verpflichtet, es zu unterlassen, die Betreiberinnen der „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Gegenstand war entsprechende Äußerung des …
PM: Nach Interview-Äußerungen: Kulturstaatsminister Dr. Weimer weigert sich, Unterlassungserklärung abzugeben / Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt
Berlin, Bremen, Göttingen, den 24.03.2026 Der Bevollmächtigte des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“, Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, hat gestern Abend beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gestellt. Dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien soll verboten werden, den Buchladen und seine Betreiberinnen öffentlich …
