+++ UPDATE vom 17.09.2025 +++ Termin am 18.09.2025 findet krankheitsbedingt nicht statt. Es wird neu im November oder Dezember terminiert. Am 18.09.2025 beginnt vor dem Amtsgericht Eschwege ein zweiter Prozess um einen schweren rassistisch motivierten Angriff durch drei Täter auf …
Sven Adam
Änderung in den Öffnungszeiten
Wir sind ab dem 01.07.2025 zu folgenden Öffnungszeiten telefonisch und persönlich zu erreichen: Montag bis Freitag: 09:00 bis 12:30 UhrMontag und Donnerstag: 14:00 bis 17:00 Uhr. Ansonsten natürlich über die eMail-Adresse kontakt@anwaltskanzlei-adam.de, unser Kontaktformular und über die Mobilfunknummer +491706001309 auch …
PM: Abermals Verzögerungsrüge im sog. Fretterode-Verfahren gegenüber dem Landgericht Mühlhausen – Nebenkläger erwarten aufgrund von Justizversagen keine Genugtuung und keinen Schutz mehr
Im sog. Fretterode-Verfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Urteil vom 13.04.2024 das Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.09.2022 (Az.: 3 KLs 101 Js 47753/18 jug) aufgehoben und dies mit erheblichen Mängeln in der Beweiswürdigung begründet. Mehr als ein …
Aufnahmestopp seit 01.06.2025
Aus Kapazitätsgründen mussten wir zum 01.06.2025 die Mandatsaufnahme stoppen. Auf absehbare Zeit, mindestens aber bis 31.07.2025, können wir keine weiteren Mandate annehmen. Sobald die Mandatsaufnahme wieder möglich ist, wird auch das Aufnahmeformular unter https://anwaltskanzlei-adam.de/mandatsaufnahme-formular/ wieder freigeschaltet.
Sozialgericht Speyer verpflichtet Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Zahlung ungekürzter Leistungen
Das Sozialgericht Speyer hat auch hinsichtlich einer ohne Bescheid gekürzten Person in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AFA) in Kusel aufgrund der voraussichtlichen Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 AsylbLG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur vorläufigen Gewährung von …
Sozialgericht Karlsruhe verpflichtet Behörde zu Übernahme der Beiträge der obligatorischen Anschlussversicherung im AsylbLG
Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31.03.2025 zu dem Az.: S 12 AY 706/25 ER in einem Eilverfahren gerichtet auf eine einstweilige Anordnung das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Rastatt, vorläufig verpflichtet, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der obligatorischen …
Auch Sozialgericht Stuttgart hält „Minusrunde“ im AsylbLG für rechtswidrig
Auch das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 25.03.2025 (Az.: S 9 AY 4251/23 mit verbundenem Verfahren Az.: S 9 AY 413/25) in einem Hauptsacheverfahren festgestellt, dass die Nichtanwendung des § 28a Absatz 5 SGB XII im AsylbLG rechtswidrig ist …
Sozialgericht Trier hält § 1 Abs. 4 AsylbLG für europarechtswidrig
Das Sozialgericht Trier hat indes in acht Beschlüssen die Sozialleistungsbehörden der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Verbandsgemeinde Konz und Stadt Trier verpflichtet, weiter Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG in der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren, weil die Regelung in § 1 Abs. …
Sozialgericht Halle hält Minusrunde im AsylbLG ab 01.01.2025 für rechtswidrig
Das Sozialgericht Halle hat sich mit Beschluss vom 17.03.2025 zu dem S 17 AY 3/25 ER der Auffassung des Sozialgerichts Marburg, Beschluss vom 14.02.2025, Az.: S 16 AY 11/24 ER, angeschlossen und ebenfalls festgestellt, dass § 28a Absatz 5 SGB …
Fretterode-Verfahren: Keine Terminierung absehbar
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 auf unsere dritte Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen die Mitteilungn erhalten, dass ein Termin für …
