Pressemittlung zum Plädoyer der Nebenklage im sog. Fretterode-Prozess am 02.09.2022
Sven Adam
Nach Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel – Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein.
Pressemitteilung zu einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Fulda gegen einen Freispruch vor dem Amtsgericht Fulda nach einer Anklage wegen Verdachts der üblen Nachrede
Fretterode-Verfahren: Update – Termine bis zur Urteilsverkündung – Urteilsverkündung am 15.09.2022
Das Landgericht Mühlhausen hat in dem sog. Fretterode-Prozess aufgrund einer Erkrankung einer Richterin am heutigen Verhandlungtag ergänzend terminiert: 02.09.2022 – 10 Uhr (Plädoyer der Nebenklage), 07.09.2022 – 10 Uhr (!) (Plädoyers der Verteidigung), 15.09.2022 – 13 Uhr (!) (Urteilsverkündung) – …
Fretterode-Verfahren: Termine bis zur Urteilsverkündung
Das Landgericht Mühlhausen hat in dem sog. Fretterode-Prozess voraussichtlich abschließend terminiert: 25.08.2022 – 10 Uhr (Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage), 02.09.2022 – 10 Uhr (Plädoyers der Verteidigung), 07.09.2022 – 13 Uhr (!) (Urteilsverkündung) – jeweils im Sitzungssaal IX, EG, …
Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage im sog. Fretterode -Verfahren erwartet – Prozess nähert sich dem Urteil
Pressemittelung im sog. Fretterode-Verfahren zu den erwarteten Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage
Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel
Pressemitteilung zu einem Freispruch vor dem Amtsgericht Fulda nach einer Anklage wegen Verdachts der üblen Nachrede im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die tödlichen Schüsse auf Matiullah Jabarkhel in Fulda am 13.04.2018
PM: Verwaltungsgericht Stade stärkt Rechte von Journalist*innen – Landeskriminalamt Niedersachsen unterliegt wegen jahrelanger rechtswidriger Datenspeicherung
Das Verwaltungsgericht (VG) Stade hat in einem am 11.07.2022 bekannt gegebenen Urteil vom 28.04.2022 (Az.: 10 A 553/19) die Rechte von Fachjournalist*innen gestärkt, die im Bereich Rechtsextremismus publizieren und zu Unrecht mit Strafanzeigen wegen übler Nachrede etc. überzogen werden. Das …
PM: Hamburger Polizei erkennt Rechtswidrigkeit erheblicher Gewalteinwirkung gegenüber unbeteiligten Passanten während G20 nach fast 5 Jahren Prozess an
Die Hamburger Polizei hat in zwei Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (Az.: 6 K 8497/17 und 6 K 10186/17) die Rechtswidrigkeit massiver Körperverletzungen durch Polizeibeamte im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017 anerkannt. Das Verwaltungsgericht stellte hierauf mit …
Fretterode-Prozess: Neue Termine bis zum 02.09.2022
Das Landgericht Mühlhausen hat in dem sog. Fretterode-Prozess nach dem Beweisantrag der Nebenklage hinsichtlich der Beweggründe der Angeklagten für die Tat weitere Verhandlungstage terminiert: 25.05.2022, 13.06.2022, 04.07.2022, 15.07.2022, 20.07.2022, 11.08.2022, 18.08.2022, 25.08.2022 und 02.09.2022 – jeweils um 10 Uhr im …
Präsentation des Grundrechte-Reports 2022 am 18.05.2022 um 10 Uhr
Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2022 am 18.05.2022
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