Pressemitteilung zu einem Freispruch vor dem Amtsgericht Fulda nach einer Anklage wegen Verdachts der üblen Nachrede im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die tödlichen Schüsse auf Matiullah Jabarkhel in Fulda am 13.04.2018
Sven Adam
PM: Verwaltungsgericht Stade stärkt Rechte von Journalist*innen – Landeskriminalamt Niedersachsen unterliegt wegen jahrelanger rechtswidriger Datenspeicherung
Das Verwaltungsgericht (VG) Stade hat in einem am 11.07.2022 bekannt gegebenen Urteil vom 28.04.2022 (Az.: 10 A 553/19) die Rechte von Fachjournalist*innen gestärkt, die im Bereich Rechtsextremismus publizieren und zu Unrecht mit Strafanzeigen wegen übler Nachrede etc. überzogen werden. Das …
PM: Hamburger Polizei erkennt Rechtswidrigkeit erheblicher Gewalteinwirkung gegenüber unbeteiligten Passanten während G20 nach fast 5 Jahren Prozess an
Die Hamburger Polizei hat in zwei Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (Az.: 6 K 8497/17 und 6 K 10186/17) die Rechtswidrigkeit massiver Körperverletzungen durch Polizeibeamte im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017 anerkannt. Das Verwaltungsgericht stellte hierauf mit …
Fretterode-Prozess: Neue Termine bis zum 02.09.2022
Das Landgericht Mühlhausen hat in dem sog. Fretterode-Prozess nach dem Beweisantrag der Nebenklage hinsichtlich der Beweggründe der Angeklagten für die Tat weitere Verhandlungstage terminiert: 25.05.2022, 13.06.2022, 04.07.2022, 15.07.2022, 20.07.2022, 11.08.2022, 18.08.2022, 25.08.2022 und 02.09.2022 – jeweils um 10 Uhr im …
Präsentation des Grundrechte-Reports 2022 am 18.05.2022 um 10 Uhr
Presseeinladung zur Präsentation des Grundrechte-Reports 2022 am 18.05.2022
Aktualisierung der Daten über angemessene Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen
Die Seite mit Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 35 Abs. 1 u. 2 SGB XII und § 3 Abs. 3 S. 3 AsylbLG im Landkreis Göttingen wurde vollständig …
PM des RAV: Ein Rechtsextremist als Richter in Sachsen – RAV verurteilt die Untätigkeit der sächsischen Justiz
Pressemitteilung Nr. 1/22 vom 14. März 2022 des RAV zur Untätigkeit der sächsischen Justiz im Fall des Richters Jens Maier
Fretterode-Prozess: Sachverständiger des Thüringer LKA bestätigt Authentizität der Beweisfotos – Nebenklage bringt Beweisantrag zu „Arischer Bruderschaft“ ein.
Pressemitteilung vom 10.03.2022 zum Verlauf des 20. und 21. Prozesstages im sog. Fretterode-Prozess.
Jobcenter Stadt Kassel unterliegt vor Sozialgericht in Eilverfahren – Familie mit behindertem Kind und schwer erkranktem Vater hat Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft
Pressemitteilung vom 09.12.2021 zu einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Kassel wegen der Kosten der Unterkunft in Pandemie-Zeiten
Fretterode-Prozess: Außentermin des Gerichts findet in Fretterode am 30.11.2021 ab 12 Uhr statt
Mitteilung vom 23.11.2021 zu einem Außentermin im sog. Fretterode-Prozess
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