Berlin | Freiburg | Göttingen, den 13.03.2023 Mit nun bekannt gewordenem Beschluss vom 01. Februar 2023 (Az.: 1 BvR 1336/20) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von fünf Betroffenen des linksunten.indymedia.org-Verbotes nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer*innen hatten gegen das Urteil …
Sven Adam
„Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Niedersachsen seit 1990.
„Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen – gestern wurde die Ausstellung „Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen. im Kulturzentrum Pavillon Hannover eröffnet und kann vom 02.03. – 10.03. dort besichtigt werden
APPEL: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
PM des RAV: Sofortige Einreiseerleichterungen ohne Unterscheidung nach Herkunft und Nationalität
Am 6. Februar 2023 töteten und verletzten zwei Erdbeben Zehntausende Menschen in der Türkei und in Syrien, zerstörten Dörfer und Städte in zehn Provinzen und ließen die Überlebenden ohne Obdach im harten Winter zurück. Das Katastrophengebiet ist so groß wie …
Stellungnahme des RAV zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren veröffentlicht
Der RAV hat die hier folgende und ausführliche Stellungnahme eingereicht. Zeitgleich wurde – kurz vor der mündlichen Anhörung – vom RAV, der BRAK, der RAK-Berlin und dem DAV eine Kurzfassung der RAV-Stellungnahme an die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschuss sowie …
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 23.11.2022 (Az: 1 BvL 3/21) die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Am 21.08.2019 ist das sog. …
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html Volltext der Entscheidung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/10/ls20221019_1bvl000321.html
Entscheidung des BVerfG zur Regelbedarfsstufe 2b bei Bezug von AsylbLG in Sammelunterkünften steht an
Am 23.11.2022 entscheidet das BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 3/21 (Asylbewerberleistungsgesetz) zu der sog. Regelbedarfsstufe 2 für Leistungsbezieher*innen in Sammelunterkünften.
Wir beteiligen uns an https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/
Seit dem 17.11.2022 beteiligen wir uns an dem Projekt Asylbewerberleistungen – mit Recht zum Recht von https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/ Denn (aus der Erklärung von https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/): Es läuft schief – bundesweit. Im Asylbewerberleistungsrecht sind 90 % aller Bescheide falsch. Menschen mit Duldungen – …
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Geflüchteten in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt Hartz …
