Aus Kapazitätsgründen mussten wir zum 01.06.2025 die Mandatsaufnahme stoppen. Auf absehbare Zeit, mindestens aber bis 31.07.2025, können wir keine weiteren Mandate annehmen. Sobald die Mandatsaufnahme wieder möglich ist, wird auch das Aufnahmeformular unter https://anwaltskanzlei-adam.de/mandatsaufnahme-formular/ wieder freigeschaltet.
Kategorie, Allgemein
Sozialgericht Speyer verpflichtet Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Zahlung ungekürzter Leistungen
Das Sozialgericht Speyer hat auch hinsichtlich einer ohne Bescheid gekürzten Person in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AFA) in Kusel aufgrund der voraussichtlichen Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 AsylbLG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur vorläufigen Gewährung von …
Sozialgericht Karlsruhe verpflichtet Behörde zu Übernahme der Beiträge der obligatorischen Anschlussversicherung im AsylbLG
Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31.03.2025 zu dem Az.: S 12 AY 706/25 ER in einem Eilverfahren gerichtet auf eine einstweilige Anordnung das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Rastatt, vorläufig verpflichtet, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der obligatorischen …
Auch Sozialgericht Stuttgart hält „Minusrunde“ im AsylbLG für rechtswidrig
Auch das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 25.03.2025 (Az.: S 9 AY 4251/23 mit verbundenem Verfahren Az.: S 9 AY 413/25) in einem Hauptsacheverfahren festgestellt, dass die Nichtanwendung des § 28a Absatz 5 SGB XII im AsylbLG rechtswidrig ist …
Sozialgericht Trier hält § 1 Abs. 4 AsylbLG für europarechtswidrig
Das Sozialgericht Trier hat indes in acht Beschlüssen die Sozialleistungsbehörden der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Verbandsgemeinde Konz und Stadt Trier verpflichtet, weiter Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG in der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren, weil die Regelung in § 1 Abs. …
Sozialgericht Halle hält Minusrunde im AsylbLG ab 01.01.2025 für rechtswidrig
Das Sozialgericht Halle hat sich mit Beschluss vom 17.03.2025 zu dem S 17 AY 3/25 ER der Auffassung des Sozialgerichts Marburg, Beschluss vom 14.02.2025, Az.: S 16 AY 11/24 ER, angeschlossen und ebenfalls festgestellt, dass § 28a Absatz 5 SGB …
Informationen zum AsylbLG / aktuelle Probleme veröffentlicht
Wir haben aufgrund der erheblichen Auswirkungen von Änderungen des AsylbLG Sonderseiten zur den aktuellen rechtlichen Problemen im AsylbLG veröffentlicht, die wir aktualisieren, wenn sich neue Entwicklungen ergeben. Informationen zum AsylbLG / aktuelle Probleme
„Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Niedersachsen seit 1990.
„Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen – gestern wurde die Ausstellung „Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen. im Kulturzentrum Pavillon Hannover eröffnet und kann vom 02.03. – 10.03. dort besichtigt werden
