Das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg hat die eigenen Vorgaben aus dem Jahr 2024 mit Erlass vom 04.08.2026 endlich geändert. Künftig können die zuständigen Behörden die laufenden Beiträge zur obligatorischen Anschlussversicherung übernehmen. Darüber hinaus können auch bereits entstandene …
Kategorie, Allgemein
Fretterode-Verfahren – zwei weitere Termine festgesetzt
Nach ursprünglich 8 Verhandlungstagen sind nunmehr im Verfahren vor dem Landgericht Mühlhausen 23 Verhandlungstage terminiert. Die aktuell anstehenden Termine ab heute (Stand 06.08.2026): 24.08.2026 – 09:30 Uhr10.09.2026 – 09:30 Uhr24.09.2026 – 09:30 Uhr05.10.2026 – 09:30 Uhr12.10.2026 – 09:30 Uhr26.10.2026 – …
Fretterode-Verfahren – aktuell 21 Verhandlungstage angesetzt
Nach ursprünglich 8 Verhandlungstagen sind nunmehr im Verfahren vor dem Landgericht Mühlhausen 21 Verhandlungstage terminiert. Die aktuell anstehenden Termine ab heute (Stand 05.08.2026): 06.08.2026 – 13:00 Uhr24.08.2026 – 09:30 Uhr10.09.2026 – 09:30 Uhr24.09.2026 – 09:30 Uhr05.10.2026 – 09:30 Uhr12.10.2026 – …
Jury des Buchhandlungspreises distanziert sich von Entscheidung des Bundesbeauftragen für Kultur und Medien
Die Jury des Deutschen Buchhandlungspreises distanziert sich vom Ausschluss der drei Buchhandlungen, der außerhalb ihres Einflussbereichs lag. Buchhandlungen sollten als „Orte der Meinungsbildung und der gelebten Meinungsfreiheit“ durch den Preis in ihrer Vielfalt und Breite sichtbar gemacht werden. https://www.boersenblatt.net/news/stellungnahme-der-jury-zum-buchhandlungspreis-ausschluss-414213
Spendenaktion für Buchhandlungen gestartet
Für die von der Streichung der Liste der Jury des Deutschen Buchhandlungspreis betroffenen Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) ist eine Spendenaktion gestartet worden: https://lesen-hilft.org/
Aufnahmestopp seit 01.06.2025
Aus Kapazitätsgründen mussten wir zum 01.06.2025 die Mandatsaufnahme stoppen. Auf absehbare Zeit, mindestens aber bis 31.07.2025, können wir keine weiteren Mandate annehmen. Sobald die Mandatsaufnahme wieder möglich ist, wird auch das Aufnahmeformular unter https://anwaltskanzlei-adam.de/mandatsaufnahme-formular/ wieder freigeschaltet.
Sozialgericht Speyer verpflichtet Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Zahlung ungekürzter Leistungen
Das Sozialgericht Speyer hat auch hinsichtlich einer ohne Bescheid gekürzten Person in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AFA) in Kusel aufgrund der voraussichtlichen Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 AsylbLG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur vorläufigen Gewährung von …
Sozialgericht Karlsruhe verpflichtet Behörde zu Übernahme der Beiträge der obligatorischen Anschlussversicherung im AsylbLG
Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 31.03.2025 zu dem Az.: S 12 AY 706/25 ER in einem Eilverfahren gerichtet auf eine einstweilige Anordnung das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Rastatt, vorläufig verpflichtet, die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der obligatorischen …
Auch Sozialgericht Stuttgart hält „Minusrunde“ im AsylbLG für rechtswidrig
Auch das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 25.03.2025 (Az.: S 9 AY 4251/23 mit verbundenem Verfahren Az.: S 9 AY 413/25) in einem Hauptsacheverfahren festgestellt, dass die Nichtanwendung des § 28a Absatz 5 SGB XII im AsylbLG rechtswidrig ist …
Sozialgericht Trier hält § 1 Abs. 4 AsylbLG für europarechtswidrig
Das Sozialgericht Trier hat indes in acht Beschlüssen die Sozialleistungsbehörden der Verbandsgemeinde Hermeskeil, Verbandsgemeinde Konz und Stadt Trier verpflichtet, weiter Grundleistungen nach den §§ 3, 3a AsylbLG in der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren, weil die Regelung in § 1 Abs. …
