Wir haben aufgrund der erheblichen Auswirkungen von Änderungen des AsylbLG Sonderseiten zur den aktuellen rechtlichen Problemen im AsylbLG veröffentlicht, die wir aktualisieren, wenn sich neue Entwicklungen ergeben. Informationen zum AsylbLG / aktuelle Probleme
Kategorie, Allgemeine Kanzlei-News
Fretterode-Verfahren: 3. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 nun die dritte Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen gestellt, wann mit einer Terminierung gerechnet werden …
Fretterode-Verfahren: Reaktion des Gerichts auf 2. Sachstandanfrage – kein neuer Termin in 2024
Auf die zweite Sachstandsanfrage nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 hat das Landgericht Mühlhausen nun ein neues Aktenzeichen vergeben (1 KLs 101 Js 47753/18 jug (3)) und mitgeteilt, dass ein Termin …
Fretterode-Verfahren: 2. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 nun die zweite Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen gestellt, wann mit einer Terminierung gerechnet werden …
Fretterode-Verfahren: 1. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 nun heute die erste Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer gestellt, wann mit einer Terminierung gerechnet werden kann.
Neues Mandatsaufnahme-Formular
Wir haben die Mandatsaufnahme-Struktur erleichtert und dafür ein Formular auf unserer Homepage eingerichtet: https://anwaltskanzlei-adam.de/mandatsaufnahme-formular/ Bitte zukünftig für die Übermittlung der Mandant*innen-Daten dieses Formular benutzen und nicht mehr den PDF-Aufnahmebogen.
Krankheitsbedingt kein Aufnahmesekretariat am 28.11.2023
Krankheitsbedingt ist das Sekretariat heute am 28.11.2023 geschlossen. Bitte hinterlassen Sie ggf. eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie eine eMail an kontakt@anwaltskanzlei-adam.de.
APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gemeinsames Statement von 154 Organisationen Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde …
„Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Niedersachsen seit 1990.
„Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen – gestern wurde die Ausstellung „Erinnern heißt Kämpfen!“ Zwischen Anerkennung und Vergessen. im Kulturzentrum Pavillon Hannover eröffnet und kann vom 02.03. – 10.03. dort besichtigt werden
APPEL: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
