Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html Volltext der Entscheidung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/10/ls20221019_1bvl000321.html
Kategorie, Allgemeine Kanzlei-News
Entscheidung des BVerfG zur Regelbedarfsstufe 2b bei Bezug von AsylbLG in Sammelunterkünften steht an
Am 23.11.2022 entscheidet das BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 3/21 (Asylbewerberleistungsgesetz) zu der sog. Regelbedarfsstufe 2 für Leistungsbezieher*innen in Sammelunterkünften.
Wir beteiligen uns an https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/
Seit dem 17.11.2022 beteiligen wir uns an dem Projekt Asylbewerberleistungen – mit Recht zum Recht von https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/ Denn (aus der Erklärung von https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/): Es läuft schief – bundesweit. Im Asylbewerberleistungsrecht sind 90 % aller Bescheide falsch. Menschen mit Duldungen – …
Bauarbeiten am Wochenmarkt
Aufgrund von Bauarbeiten am Wochenmarkt ist der Zugang zur Kanzlei derzeit nur eingeschränkt und insbesondere nicht barrierefrei möglich.
Fretterode-Verfahren: Update – Termine bis zur Urteilsverkündung – Urteilsverkündung am 15.09.2022
Das Landgericht Mühlhausen hat in dem sog. Fretterode-Prozess aufgrund einer Erkrankung einer Richterin am heutigen Verhandlungtag ergänzend terminiert: 02.09.2022 – 10 Uhr (Plädoyer der Nebenklage), 07.09.2022 – 10 Uhr (!) (Plädoyers der Verteidigung), 15.09.2022 – 13 Uhr (!) (Urteilsverkündung) – …
Fretterode-Verfahren: Termine bis zur Urteilsverkündung
Das Landgericht Mühlhausen hat in dem sog. Fretterode-Prozess voraussichtlich abschließend terminiert: 25.08.2022 – 10 Uhr (Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage), 02.09.2022 – 10 Uhr (Plädoyers der Verteidigung), 07.09.2022 – 13 Uhr (!) (Urteilsverkündung) – jeweils im Sitzungssaal IX, EG, …
Fretterode-Prozess: Neue Termine bis zum 02.09.2022
Das Landgericht Mühlhausen hat in dem sog. Fretterode-Prozess nach dem Beweisantrag der Nebenklage hinsichtlich der Beweggründe der Angeklagten für die Tat weitere Verhandlungstage terminiert: 25.05.2022, 13.06.2022, 04.07.2022, 15.07.2022, 20.07.2022, 11.08.2022, 18.08.2022, 25.08.2022 und 02.09.2022 – jeweils um 10 Uhr im …
Aktualisierung der Daten über angemessene Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen
Die Seite mit Angemessenheitsgrenzen für Kosten der Unterkunft im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 35 Abs. 1 u. 2 SGB XII und § 3 Abs. 3 S. 3 AsylbLG im Landkreis Göttingen wurde vollständig …
Fretterode-Prozess: Außentermin des Gerichts findet in Fretterode am 30.11.2021 ab 12 Uhr statt
Mitteilung vom 23.11.2021 zu einem Außentermin im sog. Fretterode-Prozess
1. Prozesstag im Verfahren um den Angriff von Rechten an der S-Bar in Göttingen am 22.02.2019 fällt aus
Der erste Prozesstag des brutalen Angriffs von Rechten in den Morgenstunden des 22.02.2019 an der S-Bar in Göttingen fällt. Das Amtsgericht hat uns heute morgen telefonisch über eine Erkrankung der Richterin informiert. Der Prozess beginnt insofern voraussichtlich am 10.09.2021, der …
