Oberlandesgericht Braunschweig – Beschluss vom 11.04.2020 – Az.: 3 W 30/20

BESCHLUSS

3 W 30/20
64 XIV 55/18 Amtsgericht Göttingen

In dem Verfahren nach dem Nds. SOG
betreffend

1. xxx,

– Betroffener und Beschwerdeführer –

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

2. Stadt Göttingen, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Fachdienst Einwohnerangelegenheiten, Ausländerbehörde,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen,

– Antragstellerin –

hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht xxx, den Richter am Oberlandesgericht xxx und den Richter am Oberlandesgericht xxx am 11. April 2020 beschlossen:

Der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 10.12.2018 – 64 XIV 55/18 B – hat den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. Die Beteiligte zu 2. hat dem Beschwerdeführer die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

GRÜNDE
I.

Der Betroffene begehrt die Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer von der Ausländerbehörde veranlassten Durchsuchung seiner Wohnung „zur Durchsetzung ausweisrechtlicher Pflichten“.

1. Der Betroffene ist libanesischer Staatsangehöriger und reiste erstmals am 3. Mai 2015 in das Bundesgebiet ein. Nach seinen Angaben im Rahmen des Asylverfahrens habe er seinen Personalausweis im Libanon gelassen und seinen Reisepass zwischen der Türkei und Griechenland verloren, als bei einem ersten Überfahrtsversuch das Boot gekentert sei.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte dem Betroffenen mit Bescheid vom 22. April 2017 (Bl. 5–15 d. BA 64 XVI 21/18 L) keine Flüchtlingseigenschaft zu und wies seinen Asylantrag zurück. Es erkannte ihm auch keinen subsidiären Schutzstatus zu, forderte ihn zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Asylverfahrens auf und drohte andernfalls die Abschiebung an.

Mit Schreiben vom 11. Juli 2018 (Bl. 1–4 d. BA 64 XVI 21/18 L) beantragte die Antragstellerin den Erlass einer richterlichen Anordnung nach §§ 25, 26 Abs. 1 Nds. SOG i.V.m. § 49 AufenthG der Durchsuchung der Person und Wohnung des Betroffenen zur Auffindung, Sicherstellung und Beschlagnahme des Nationalpasses bzw. anderer Unterlagen oder sonstiger Medien, die Auskunft über die Identität und/oder Staatsangehörigkeit des Betroffenen geben könnten. Der Betroffene sei seit dem 23. Juni 2017 vollziehbar ausreisepflichtig; er sei mehrfach zur Passbeschaffung aufgefordert worden und habe am 17. August 2017 mündlich erklärt, er werde die Bundesrepublik Deutschland nicht freiwillig verlassen und beabsichtige nicht, sich einen Nationalpass zu besorgen. Auch beim Beantragen eines Passersatzpapiers habe er im November 2017 nicht mitgewirkt. Es bestünden Zweifel an der Schilderung des Passverlustes: Der Betroffene wiederhole diese bei Fragen nach dem Verbleib seines Reisepasses und lache jedes Mal, wenn er die Geschichte erzähle. Der Betroffene lege seinen Reisepass vorsätzlich nicht vor, um einer Rückführung zu entgehen; er sei „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ im Besitz eines Reisepasses. Die Sicherstellung des Passes sei zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr im Sinne des § 2 Nr. 1 lit. b Nds. SOG notwendig; der Betroffene verstoße gegen die deutsche Rechtsordnung; er komme seiner Verpflichtung nach § 48 Abs. 1 AufenthG, seinen Pass auf Verlangen vorzulegen, nicht nach; er begehe damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 98 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG und erfülle die Strafvorschrift des § 95 Abs. 2 Nr.  AufenthG.

Dem Antrag lagen unter anderem Ablichtungen des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22. April 2017, der Anhörungsniederschrift im Asylverfahren vom 20. Dezember 2016 und eines Vermerks augenscheinlich einer Mitarbeiterin der Ausländerbehörde der Antragstellerin bei, unter anderem mit dem Text:

Angeblich hat er seien Pass b. d. Überfahrt Türkei – Griechenland verloren als das Boot kenterte. Die Art & Weise seiner Schilderungen lässt jedoch erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt! (lacht jedes Mal, wenn er das erzählt)

Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 (Bl. 24 f. d. BA 64 XIV 21/18 L) hat das Amtsgericht die

Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen … zur Durchsetzung der ausweisrechtlichen Pflichten des Betroffenen angeordnet, §§ 48 Abs. 1 und Abs. 3 Sätze 2 und 3 AufenthG in Verbindung mit §§ 25, 26 Nummer 1 Nds. SOG.

Die zuständige Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde habe den Vortrag zum Passverlust als nicht glaubhaft angesehen, zumal der Betroffene jedes Mal lache, wenn er über diesen Vorfall berichte. „Insbesondere aufgrund der angegebenen Flugreise“ – die nach der Schilderung des Betroffenen im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom 20. Dezember 2016 (Bl. 16 ff. d. BA 64 XIV 21/18 L, insb. Bl. 18 X) allerdings in die Türkei führte und damit vor dem angeblichen Passverlust zwischen der Türkei und Griechenland stattgefunden haben soll – bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene im Besitz eines gültigen Nationalpasses sei.

2. Mit am 10. Dezember 2018 eingegangenem Schreiben vom 6. Dezember 2018 (Bl. 1 d.A.) bat die Antragstellerin um „Neuausstellung des Beschlusses“, da dieser aufgrund personeller Engpässe bei der Polizei nicht innerhalb von drei Monaten habe ausgeführt werden können. Weitere Angaben enthielt das Schreiben nicht.

Am 10. Dezember 2018 erließ das Amtsgericht einen in Tenor und Begründung wortlautgleichen Beschluss (Bl. 2 d.A.), und am 25. April 2019 wurde die Wohnung des Betroffenen durchsucht.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 29. April 2019 (Bl. 7 f. d.A.) legte der Betroffene Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss vom 10. Dezember 2018 ein, beantragte Akteneinsicht und kündigte weiteren Vortrag nach Akteneinsicht an.

Mit Beschluss vom 16. Mai 2019 (Bl. 9 f. d.A.) hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 14 d.A.).

Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2019 (Bl. 30 ff. d.A.) hat der Betroffene die Beschwerde begründet.

Die Antragstellerin ist der Beschwerde mit Schriftsatz vom 15. Juli 2019 (Bl. 35 ff. d.A.) entgegengetreten.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung und die Beschwerdeerwiderung Bezug genommen.

 

II.

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

1. Die Beschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig. Der Rechtsweg zum Oberlandesgericht ist eröffnet, §§ 25 Abs. 1 Satz 3, 19 Abs. 4 Nds. SOG in der bis zum 23. Mai 2019 geltenden Fassung (seit dem 24. Mai 2019: Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz [NPOG]), § 58 FamFG. Das erforderliche berechtigte Interesse nach Erledigung der Maßnahme ergibt sich gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG aus dem mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriff (OLG München, Beschluss vom 14. November 2018 – 34 Wx 42/18 –, NZM 2019, S. 69 [70 Rn. 17]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 – I-3 Wx 239/17 –, NVwZ-RR 2018, S. 670 [671 Rn. 9] m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. August 2016 – 11 W 79/16 –, NJW 2017, S. 90 [91 Rn. 12] m.w.N.). Die Beschwerde ist auch innerhalb der Monatsfrist des § 63 FamFG eingelegt worden, denn der Beschluss ist dem Betroffenen erst im Rahmen der Durchsuchung vom 25. April 2019 bekanntgegeben worden im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG.

2. Die Beschwerde ist auch begründet.

a) Der Beschluss vom 12. Juli 2018 ist schon nicht hinreichend bestimmt.

Von Verfassungs wegen besteht die Pflicht, durch geeignete Formulierungen eines Durchsuchungsbeschlusses sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Juli 2016 – 2 BvR 1710/15 –, juris-Rn. 11). In Bezug auf einen auf § 102 StPO gestützten Durchsuchungsbefehl gehören hierzu insbesondere auch Angaben zu den Beweismitteln, denen die Durchsuchung gilt, wenn solche Kennzeichnungen nach dem Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich sind (BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1976 – 2 BvR 294/76 –, BVerfGE 42, 212, zitiert nach Juris, dort Rn. 32). Diese Anforderung soll verhindern, dass sich die Zwangsmaßnahme auf Gegenstände erstreckt, die vom Durchsuchungsbeschluss nicht erfasst werden, und entfaltet damit eine weitere Schutzwirkung zugunsten der Grundrechte des Betroffenen (BVerfG, a.a.O., juris-Rn. 34). Diese Grundsätze lassen sich auf eine Durchsuchung gemäß §§ 24 Abs. 2 Nr. 2, 26 Nr. 1 Nds. SOG übertragen. Auch insoweit folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit das Gebot, durch geeignete Formulierungen des Durchsuchungsbeschlusses den Umfang und den Inhalt der Zwangsmaßnahmen hinreichend bestimmt zu bezeichnen.

Diesen rechtsstaatlichen Mindesterfordernissen genügt der angegriffene Durchsuchungsbeschluss nicht. Der Beschluss ordnet pauschal die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen „zur Durchsetzung der ausweisrechtlichen Pflichten des Betroffenen“ an. Der Gegenstand der beabsichtigten Sicherstellung, zu deren Zweck die Durchsuchung durchgeführt werden soll, wird in keiner Weise konkretisiert, obgleich dies ohne weiteres möglich gewesen wäre. Zwar mag es regelmäßig Schwierigkeiten bereiten, die sicherzustellenden Sachen konkret zu benennen, da häufig erst die Durchsuchung Aufschluss darüber geben wird, ob bzw. welche konkreten Sachen beim Betroffenen aufzufinden sind. Das schließt indessen nicht aus, die erwarteten Sachen wenigstens annäherungsweise – gegebenenfalls in Form beispielhafter Angaben – zu beschreiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1976 – 2 BvR 294/76 –, BVerfGE 42, 212, zitiert nach Juris, dort Rn. 32). Dem trägt der Antrag der Ausländerbehörde der Stadt G. vom 11.07.2018 mit der Formulierung „Dokumente zur Aufklärung der Identität und Staatsangehörigkeit“ Rechnung. Der angegriffene Beschluss enthält eine solche Konkretisierung hingegen nicht.

b) Unabhängig davon ist der Beschluss auch materiell rechtswidrig.

aa) Es ist bereits fraglich, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage, auf die er gestützt ist, vorliegen.

(1) § 48 Abs. 3 Satz 2, 3 AufenthG bietet keine geeignete Rechtsgrundlage für eine Wohnungsdurchsuchung. Für eine solche ist gemäß Art. 13 Abs. 2 GG immer eine spezifische einfachgesetzliche Rechtsgrundlage erforderlich (vgl. Papier, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand: Oktober 2019, Art. 13 Rn. 21). § 48 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ermöglicht nach dem eindeutigen Wortlaut nur die Durchsuchung des Ausländers und der von ihm mitgeführten Sachen. Einer analogen Anwendung der Vorschriften steht der Gesetzesvorbehalt entgegen (im Ergebnis ebenso: Möller, in: NK-AuslR, 2. Auflage 2016, § 48 AufenthG, Rn. 37; Hörich/Hruschka, in: BeckOK AuslR, Stand: 01.05.2019, § 48 AufenthG, Rn. 49.1; Winkelmann/Wunderle, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 48 AufenthG, Rn. 6; a. A. Senge, in: Erbs/Kohlhaas, 228. EL Januar 2020, § 48 AufenthG, Rn. 3).

(2) Als mögliche Ermächtigungsgrundlage kommen deshalb nur die polizeirechtlichen Befugnisse aus dem Nds. SOG in Betracht.

Die Verwaltungsbehörden und die Polizei können gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 2 Nds. SOG eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG sichergestellt werden darf.

Gemäß § 26 Nr. 1 Nds. SOG können die Verwaltungsbehörden und die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Eine Gefahr gemäß § 2 Nr. 1 lit. a Nds. SOG ist eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird. Die öffentliche Sicherheit umfasst insbesondere die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung (Ullrich, in: BeckOK PolR Nds, Stand: 1.5.2019, § 2 Nds. NOG, Rn. 9). In erster Linie geht es hierbei um die Rechtsnormen des öffentlichen Rechts einschließlich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts (Ullrich, a.a.O., Rn. 13).

Im vorliegenden Fall verwirklicht der Betroffene durch die Verweigerung der ihm gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG obliegenden Mitwirkungshandlungen fortwährend den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 98 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG. Es liegt somit eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor.

Es ist aber fraglich, ob aus der maßgeblichen Ex-ante-Sicht Tatsachen vorlagen, die die Annahme rechtfertigten, dass sich in der Wohnung des Betroffenen Sachen befanden, die nach § 26 Nr. 1 Nds. SOG sichergestellt werden durften. Tatsachen in diesem Sinne setzen konkrete Anhaltspunkte voraus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 – I-3 Wx 239/17 –, NVwZ-RR 2018, 670 [671]; ähnlich OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juli 2006 – 20 W 181/06 –, FGPrax 2007, 42). Allein die schlichte Möglichkeit, dass beim Betroffenen Ausweispapiere oder sonstige zur Identifizierung geeignete Dokumente gefunden werden könnten, genügt für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung hingegen nicht (OLG Düsseldorf, a.a.O.; LG Ravensburg, Beschluss vom 24. März 2003 – 6 T 364/01 –, NVwZ-RR 2003, 650 [651]).

Im vorliegenden Fall stützt die Ausländerbehörde der Stadt G. ihren Verdacht, der Betroffene sei entgegen seiner Behauptungen noch im Besitz von Ausweisdokumenten, auf dessen konsequente Verweigerungshaltung, seine ausdrückliche Ankündigung nicht in sein Heimatland zurückzureisen und den Umstand, dass er im Zuge seiner Schilderung, er habe seinen Pass verloren, jedes Mal lache.

Es ist zweifelhaft, ob diese Umstände hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür begründen können, dass der Betroffene tatsächlich im Besitz eines Passes oder sonstiger Ausweisdokumente ist. Soweit einzelne Stimmen in der Literatur in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, um die Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung „nicht praxisfern zu überspannen“, rechtfertige bereits die Weigerung bei der Passersatzpapierbeschaffung mitzuwirken den tatsachenbegründeten Verdacht, dass der Ausländer von ihm verheimlichte echte Papiere in seiner Wohnung oder an seinem Körper aufbewahre, um seinen illegalen Aufenthalt fortzusetzen (so Neuhäuser, in: BeckOK PolR Nds, Stand: 01.05.2019, § 24 Nds. SOG, Rn. 35a mit unzutreffendem Hinweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Mai 2004 – I-3 Wx 333/03 –, BeckRS 2004, 30336591), folgt der Senat dem nicht.

Der Umstand, dass ein Ausländer hartnäckig seine Mitwirkungspflichten aus § 48 Abs. 3 AufenthG verletzt und hierdurch zugleich den Bußgeldtatbestand des § 98 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG verletzt, stellt unzweifelhaft eine konsequente Verweigerungshaltung dar. Hieraus dürfte sich auch regelhaft der Schluss ziehen lassen, dass er hierdurch das Ziel erreichen möchte, nicht in sein Heimatland zurückkehren zu müssen. Beides stellt aber evident kein Indiz dafür dar, dass er in seiner Wohnung Ausweisdokumente aufbewahrt. Konkrete Anhaltspunkte hierfür können sich vor diesem Hintergrund im vorliegenden Fall allein aus dem knappen Aktenvermerk der zuständigen Sachbearbeiterin ergeben, es bestünden erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Schilderung des Antragstellers, weil er jedes Mal lache, wenn er von den Umständen des Verlustes seines Passes erzähle. Ob allein der in einem Aktenvermerk festgehaltene Eindruck der zuständigen Sachbearbeiterin von der Glaubhaftigkeit der Schilderung geeignet ist, einen im Rahmen des § 24 Abs. 2 Nr. 2 Nds. SOG erforderlichen konkreten Anhaltspunkt zu begründen, ist zumindest zweifelhaft. Dieser Gesichtspunkt bedarf im vorliegenden Fall jedoch keiner Entscheidung. Der Beschluss bzw. die hierauf gestützte Durchsuchungsmaßnahme ist im vorliegenden Fall nämlich jedenfalls unverhältnismäßig (dazu nachfolgend bb).

bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts greift eine Wohnungsdurchsuchung in die durch Art. 13 GG geschützte Lebenssphäre schwerwiegend ein und kann nur unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts und des (in § 4 Nds. SOG konkretisierten) Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. August 2009 – 1 BvR 2104/06 –, FamRZ 2009, 1814). Aus diesem folgt, dass der mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundene Eingriff in das Grundrecht des Art. 13 Abs. 1 GG in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen muss (BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2013 – 2 BvR 389/13 –, juris-Rn. 16). Es ist ferner der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu berücksichtigen (BVerfG, a.a.O., juris-Rn. 17).

Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf den Tatverdacht einer Ordnungswidrigkeit wegen eines Verstoßes gegen die ausweisrechtlichen Pflichten nach dem damals geltenden Ausländergesetz (§ 93 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 40 AuslG) eine Wohnungsdurchsuchung als rechtswidrig angesehen (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1999 – 2 BvR 2158/98 –, NJW 1999, 2176). Bei der Vermutung einer Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von höchstens 5.000 DM (§ 93 Abs. 5 AuslG) bewehrt sei, sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt (BVerfG, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall kann die in Betracht kommende Ordnungswidrigkeit im Höchstmaß mit 3.000 Euro geahndet werden (§ 98 Abs. 5 AufenthG). Die mit der Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit als solcher verbundene gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit rechtfertigt danach keine Durchsuchungsmaßnahme.

Der von der Ausländerbehörde der Stadt G. hervorgehobene Gesichtspunkt, die zur Durchsuchung im strafprozessualen Bereich ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lasse sich nicht einfach auf Durchsuchungen nach dem Polizei- und Ordnungsrecht übertragen, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Dies gilt insbesondere für den Gesichtspunkt, der Rechtsverstoß werde fortwährend und damit für einen mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren Zeitraum aufrechterhalten. Insoweit ist nämlich nach den oben dargestellten Grundsätzen auch zu berücksichtigen, mit welcher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass bei einer Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen Ausweisdokumente aufgefunden werden können. Die Umstände, die für die Annahme, der Betroffene sei im Besitz eines Reisepasses, angeführt werden, sind äußerst vage (s.o.). Letztlich beruht diese Einschätzung nur auf dem in einem knappen Vermerk festgehaltenen Eindruck der Sachbearbeiterin zur Glaubwürdigkeit der Darstellung des Betroffenen.

Die hieraus folgende lediglich geringe Auffindewahrscheinlichkeit in Verbindung mit dem Umstand, dass die in Rede stehende gegenwärtige Gefahr nur eine Ordnungswidrigkeit betrifft, die im Höchstmaß mit einem Bußgeld von 3.000 Euro bewehrt ist, führt dazu, dass sich der Durchsuchungsbeschluss auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Rechtsverstoß zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses bereits erhebliche Zeit andauerte, als nicht verhältnismäßig darstellt (sogar für eine generelle Unverhältnismäßigkeit einer polizeirechtlichen Durchsuchungsanordnung wegen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten aus § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG: Möller, NK-AuslR, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 37; Zschieschack, in: NJW 2005, 3318, 3319; wohl auch AG Hameln, Beschluss vom 7. Dezember 2004 – 38 UR II 3/04 –, Nds. Rpfl. 2005, 230, juris-Rn. 4 ff.).

Die von der Ausländerbehörde der Stadt G. in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Beschluss vom 10. Dezember 1999 – 11 S 240/99 –, NVwZ-RR 2000, 394) gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung. Sie befasst sich mit der Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Passauflage und somit einer anderen Fallgestaltung. Die Entscheidung setzt sich auch nicht mit den vom Bundesverfassungsgericht formulierten besonderen Anforderungen an die Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung auseinander.

 

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 19 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG i.V.m. § 81 FamFG.

Die Festsetzung des Geschäftswertes ergibt sich aus § 19 Abs. 4 Satz 5 Nds. SOG i.V.m. §§ 61, 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.

Ein Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 2 FamFG besteht nicht.

Amtsgericht Kassel – Beschluss vom 24.02.2020 – Az.: 273 Gs 2922/18 – 2660 Js 38312/18

BESCHLUSS

In dem Ermittlungsverfahren

gegen      xxx,

wegen      Verdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz

hat das Amtsgerichts Kassel durch den Richter am Landgericht xxx am 24. Februar 2020 beschlossen:

Es wird festgestellt, dass die am 07.09.2018 polizeilich angeordnete Beschlagnahme des Smartphones „Huawei” des Antragstellers rechtswidrig gewesen ist.

GRÜNDE

I.

Am Freitag, den 07.09.2018 fand eine Wahlkampfveranstaltung der Partei AfD in der Schauenburghalle in Schauenburg-Hoof statt. Der Antragsteller nahm an einer Gegenveranstaltung teil.

Das Smartphone „Huawei” des Antragstellers wurde beschlagnahmt, nachdem dieser mit dem ihm gehörenden Smartphone Portraitaufnahmen von Polizeibeamten anfertigte.

Vor Ort wurde ein formularmäßiger „Kurzbericht“ gefertigt, in dem u.a. Folgendes notiert wurde:

„Beginn der Maßnahme: 19:52
Ort der Maßnahme: Schauenburghalle, Schauenburg
(…)
Tatvorwurf/Ereignis: Verstoß Urheberrecht
Tatort/Ereignisort: Schauenburghalle, Wahlgemeinde 21
Tatzeit/Ereigniszeit: 07.09.18, 18:00

BS fertigte im Rahmen einer Gegenveranstaltung Teilnehmer und Polizeibeamte im einzelnen und im Portrait. Die Aufnahmen der Teilnehmer der AFD-Veranstaltung wurden mit dem Handy des BS direkt in eine „Cloud” hochgeladen.

Zeugen: xxx, PK; xxx, PK“

Der Zeuge xxx führt in seinem Vermerk vom 02.10.2018 zur Maßnahme weiter aus:

„Im Rahmen der AFD-Wahlkampfveranstaltung am 07.09.2018 in der Schauenburg-Hoof war der UZ. (…) als BeSi-Beamter eingesetzt.

Gegenüber der Schauenburghalle fand eine Gegenveranstaltung statt, die durch Gitter von der Wahlkampfveranstaltung abgetrennt, war. Uz. wurde von weiteren Polizeikräften darauf hingewiesen, dass eine männliche Person, -die sich direkt hinter dem Absperrgitter befand, Teilnehmer des Wahlkampfs sowie Polizeikräfte mit seinem Smartphone auffällig foto- und videografisch aufzeichne. Laut Aussage des PF bestand der Verdacht, dass diese männliche Person insbesondere Portraitaufnahmen zur späteren Veröffentlichung fertigte und auf Grund dessen einer späteren Kontrolle unterzogen werden sollte.

Im weiteren Verlauf konnte Uz. mit der dienstlich gelieferten Videoausrüstung videografiache Aufzeichnungen der besagten männlichen Person, dem xxx (…) anfertigen. (…).

Der BS xxx wurde, in“ der Ablaufphase der Gegenveranstaltung durch PK Feldmann und PH Heidebauer (…) einer Kontrolle unterzogen. Im Zuge dieser Kontrolle wurden durch Uz. mit der dienstliche gelieferten Videoausrüstung Lichtbilder des BS xxx angefertigt. (…)

Seitens des Zu. fand keine Einsichtnahme des Smartphone des BS statt.“

Im Vermerk von 10.10.2018 führt der Zeuge PK xxx zum Vorwurf aus:

„Während dieser Veranstaltung fertigte der Beschuldigte xxx (…) Portraitaufnahmen von den eingesetzten Polizeibeamten.

Der Polizeibeamte xxx, PK führte gegen Ende der Gegendemonstration zusammen mit den Beamten xxx, PK die vorläufige Festnahme des Beschuldigten durch.

Der Beschuldigte xxx wurde im Anschluss der Festnahme durch den Polizeibeamten xxx, PK als Beschuldigter einer Straftat belehrt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er Portraitaufnahmen von Polizeibeamten fertigte.

Nach erfolgter und verstandener Belehrung, äußerte sich der Beschuldigte wie folgt zum, Sachverhalt:

Ich gebe zu, dass ich Portraitaufnahmen von Polizeibeamten gefertigt habe. Mit den weiteren Straftaten, welche im Zusammenhang der Gegendemonstration ausgeübt worden sind, habe ich nichts zu tun.

Daraufhin fragte der Beamte xxx, PK, ob der Beschuldigte eine „Cloud“ besäße und ob die angefertigten Portraitaufnahmen automatisch auf diese hochgeladen werden.

Der Beschuldigte bejahte diese Frage.

Die Einsichtnahme des Mobiltelefons fand nicht vor Ort statt.”

In einem weiteren Kurzbericht vom 07.09.2018 wurde das Muster zum Entsperren des Smartphones grafisch notiert.

Ausweislich des Schlussberichts vom 29.12.2018 wurde das Smartphone ausgelesen und durch den Zeugen KOK xxx eingesehen, der sich dabei lediglich auf Bild- und Videodaten beschränkte. Die Auswertung ergab, dass der Antragsteiler insgesamt 64 Lichtbilder der Wahlkampfveranstaltung fertigte. Dabei handelte es sich überwiegend um die Teilnehmer bzw. Veranstalter der Veranstaltung. Videodateien sind durch den Antragsteller an diesem Tag nicht gefertigt worden. Insbesondere konnte auch eine Bild- bzw. Videodatei, die an diesem Tag von einer unbekannten Person öffentlich in Snapchat hochgeladen wurde, nicht aufgefunden werden. Bei der Auswertung konnte nicht festgestellt werden, dass überhaupt die App Snapchat auf dem Smartphone vorhanden war.

In einem Vermerk des PK xxx vorn 18.12.2018 machte dieser aktenkundig, dass er während des laufenden Einsatzes von einem namentlich benannten Bekannten ein Foto übersendet bekommen habe, auf dem er und PK xxx deutlich zu erkennen gewesen seien. Dieses Foto sei aus einem Video entstanden, welches bei Snapchat von einem „haite_heckspoiler“ hochgeladen worden sei. Der Bekannte habe das Video auf Snapchat gesehen, einen Screenshot gemacht und PK xxx gefragt, ob er das in diesem Video gewesen sei. Er, der Beamte, habe dies im Anschluss dem Kollegen xxx gezeigt. Dieser habe sich um weitere Schritte kümmern wollen. Das Foto habe zunächst nicht an den Kollegen xxx weitergegeben werden sollen. Der zur Akte gereichte Screenshot lässt als Uhrzeit „20:51“ erkennen.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 08.10.2018 beantragte der Antragsteller die „gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der erfolgten Beschlagnahme“.

Im Folgenden stellte sich heraus, dass der Vorgang bereits in dem beigezogenen Verfahren 2660 Js 4058/19 durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet und das Verfahren dort am 25.01.2019 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, da dem Antragsteller nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit habe nachgewiesen werden können, dass er Portraitaufnahmen von Polizeibeamten anderen Personen zugänglich gemacht habe. Unter dem 29.01.2019 gab die Staatsanwaltschaft das Smartphäne zur Herausgabe an den Antragsteller frei.

Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die- Maßnahme am 07.09.2018 rechtmäßig gewesen sei, da zumindest ein Anfangsverdacht für eine Straftat nach dem Kunsturhebergesetz vorgelegen habe.

II.

Die von den Polizeibeamten angeordnete Beschlagnahme des Smartphones war rechtswidrig.

Auf der Grundlage der aktenkundigen Vermerke, der mit der Sache befassten Polizeibeamten und dem sich hieraus ergebenden objektiven Geschehensablauf lässt sich bereits nicht feststellen, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung der Beschlagnahme der Anfangsverdacht einer Straftat durch den Antragsteller bestand.

Insbesondere bestand zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahmeanordnung nicht der Anfangsverdacht für die Begehung einer verfolgbaren Straftat gemäß. § 33 des Kunsturhebergesetzes (KunstUrhG).

Ein Anfangsverdacht gemäß § 152 Abs. 2 StPO muss sich auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, das heißt auf konkrete Tatsachen stützen, die dafürsprechen, dass gerade der zu untersuchende Lebenssachverhalt eine Straftat enthält (vgl. BGH NStZ 1994, 499 m.w.N.). Bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen nicht aus.

Im Zusammenhang mit der Anfertigung von Lichtbildern von Polizeibeamten bei einer Demonstration ist zu beachten, dass das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze grundsätzlich zulässig ist. Selbst dann, wenn Nahaufnahmen von den Polizeibeamten gefertigt werden, gilt, dass gemäß §§ 22, 23 KunstUrhG i.V.m. § 33 KunstUrhG lediglich ein Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen, nicht aber das Herstellen von Bildnissen strafbar ist. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass im Sinne von §§ 22, 23 KunstUrhG unzulässig erstellte Bildaufnahmen nicht auch stets verbreitet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2015, 1 BvR 2501/13, Tz 14; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 – 6 C 7/98, Tz. 27 = BVerwGE. 109, 203 = NVwZ 2000, 63). Es darf nicht von vornherein und ohne weitere Anhaltspunkte zukünftiges rechtswidriges Verhalten unterstellt werden (Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. V. 19. August 2010 – 1 S 2266/09, Tz. 36 m.w.N.). Die Annahme, dass im Einzelfall die konkrete Gefahr besteht, eine solche unzulässige Verbreitung sei ebenfalls zu befürchten, bedarf vielmehr hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte (vgl. BVerfG, a.a.O., Tz. 14). Insbesondere, wen Versammlungsteilnehmer, die von der Polizei gefilmt oder videografiert werden, ihrerseits Ton- und Bildaufnahmen von den eingesetzten Beamten anfertigen, kann nicht ohne nähere Begründung von einem zu erwartenden Verstoß gegen § 33 Abs. 1 KunstUrhG und damit von einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut ausgegangen werden. Vielmehr ist hier zunächst zu prüfen, ob eine von § 33 Abs. 1 KunstUrhG sanktionierte Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung der angefertigten Aufnahmen tatsächlich zu erwarten ist oder ob es sich bei der Anfertigung der Aufnahmen nicht etwa lediglich um eine bloße Reaktion auf die polizeilicherseits gefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen etwa zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten handelt (vgl. BVerfG, a.a.O., Tz. 15).

Erforderlich sind somit tragfähige Anhaltspunkte, das zum Zeitpunkt der Beschlagnahme im Einzelfall die konkrete Gefahr bestand, dass eine unzulässige Verbreitung der durch den Antragsteller angefertigten Lichtbilder zu besorgen war. Derartige tragfähige tatsächliche Anhaltspunkte lassen sich der Akte indes nicht entnehmen.

Aus den zeugenschaftlichen Angaben des Zeuge PK xxx ergibt sich lediglich, dass dieser von weiteren Polizeikräften darauf hingewiesen worden sei, dass eine später wohl als der Antragsteller identifizierte männliche Person sich direkt hinter dem Absperrgitter befunden habe, die Teilnehmer des Wählkampfs sowie Polizeikräfte mit seinem Smartphone „auffällig“ foto- und videografisch aufgezeichnet“ haben soll. Laut Polizeiführer sollte der Verdacht bestehen, dass diese männliche Person insbesondere Portraitaufnahmen zur späteren Veröffentlichung gefertigt habe, weshalb die Anordnung erfolgt sei, dass dieser einer späteren Kontrolle unterzogen werden solle. Der Vermerk beschränkt sich insoweit lediglich darauf, dass aus nicht näher dargelegten Gründen der Polizeiführer zu dem Schluss gelangt ist, dass eine männliche Person – später als der Antragsteller identifiziert- – insbesondere Portraitaufnahmen zur späteren Veröffentlichung gefertigt habe. Konkrete und hinreichend tragfähige tatsächliche Anhaltspunkte, auf Grund derer nach kriminalistischer Erfahrung zu vermuten war, dass der Antragsteller Bildnisse entgegen §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt und sich damit eines Vergehens gemäß §§ 33 Abs. 1 KunstUrhG schuldig gemacht haben könnte, lassen sich diesen pauschalen Ausführungen indes nicht entnehmen. Denn sie beschränken sich in der Sache auf die bloße Wiedergabe einer Schlussfolgerung des Polizeiführers, deren tatsächlichen Grundlagen in der Akte nicht dokumentiert sind. Auf Welcher tatsächlichen Grundlage der Polizeiführer zu seiner Einschätzung gelangt ist, ist indes nicht erkennbar.

Im Übrigen ist festzustellen, dass auf der Grundlage der von dem Zeugen PK xxx dokumentierten Einschätzung des Polizeiführers lediglich zu befürchten war, dass die zu diesem Zeitpunkt noch unbekannte männliche Person – mithin der Antragsteller – insbesondere Portraitaufnahmen zur späteren Veröffentlichung fertigte, nicht aber, dass eine nach § 33 Abs. 1 KunstUrhG strafbewehrte Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung der angefertigten Aufnahmen bereits erfolgt war. Der Verdacht der bloßen Vorbereitung einer solchen Handlung begründet jedoch nicht den Anfangsverdacht einer verfolgbaren Straftat gemäß § 33 Abs. 1 KunstUrhG.

Für den Fall, dass, auf Grund hinreichend tragfähiger Anhaltspunkte polizeilicherseits davon ausgegangen werden konnte, dass im Einzelfall tatsächlich die konkrete Gefahr bestand, dass eine solche unzulässige Verbreitung zu befürchten sei, mag unter Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen polizeirechtlicher Befugnisnormen ggf. ein präventivpolizeiliches Einschreiten gerechtfertigt sein. Ob ein solches hier überhaupt Gegenstand des Verfahrens und damit Prüfungsmaßstab für die gerichtliche Entscheidung sein kann, kann dahinstehen, da im vorliegenden Fall keine hinreichend tragfähigen tatsächlichen Anhaltspunkte dafür dokumentiert sind, dass eine öffentliche Zurschaustellung von unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KunstUrhG erlangten Lichtbildern oder Videoaufzeichnungen konkret zu befürchten war.

Der bloße Umstand, dass die Aufnahmen – wie vorliegend – mittels eines Smartphones und damit eines Gerätes, erfolgten, das es einem Versammlungsteilnehmer ermöglicht, etwaige Aufnahmen bei bestehender Internetverbindung unmittelbar zu verbreiteten bzw. zu veröffentlichen, stellt für sich genommen keinen tragfähigen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür dar, dass im Einzelfall auch die konkrete, Gefahr bestand, dass eine solche unzulässige Verbreitung oder Veröffentlichung konkret zu befürchten war. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, da hier die ernstzunehmende Möglichkeit bestand, dass es sich bei der Anfertigung der Aufnahmen durch den Antragstellerum eine bloße Reaktion auf die durch die Polizei gefertigten Bild- und Tonaufzeichnungen handelte.

Auch aus den Angaben des Zeugen PK xxx lassen sich zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den, Anfangsverdacht eines strafbewehrten Verstoßes gegen § 33 KunstUrhG begründen, nicht entnehmen. Insbesondere folgt ein solcher Anfangsverdacht auch nicht aus den eigenen Angaben des Antragstellers vor Ort. So soll der Antragsteller was von ihm bestritten wird – nach Belehrung zwar eingeräumt haben, dass er Portraitaufnahmen von Polizeibeamten gefertigt habe und eine „Cloud“ „besitze“, in welche die Aufnahmen automatisch hochgeladen würden. Auch ein solches Hochladen in die eigene Cloud stellt indes grundsätzlich kein gemäß § 33 KunstUrhG strafbewehrtes Verbreiten oder öffentliches zur Schaustellen von Bildnissen dar.

Schließlich lässt sich ein auf Tatsachen basierter Verdacht einer nach § 33 Abs. 1 KunstUrhG strafbaren Handlung durch den Antragsteller auch in Ansehung der mit Vermerk vom 18.12.2018 mehr als dreieinhalb Monate nach der Veranstaltung aktenkundig gemachten Wahrnehmungen des PK xxx nicht feststellen. Der Akte lässt sich nicht entnehmen, dass das hierin geschilderte Geschehen, mithin die Veröffentlichung eines Lichtbilds des PK xxx und PK xxx über die App Snapchat, zum Zeitpunkt der Durchführung der hier im Raum stehenden Maßnahme überhaupt bereits polizeilich bekannt war. Eher gegen eine solche Annahme spricht der Umstand, dass in diesem Fall zu erwarten gewesen wäre, dass sich auch der unmittelbar betroffene Zeuge PK xxx bereits in seinem Vermerk vom 10.10.2018 hierzu verhalten hätte. Auch der Umstand, dass der zur Akte gereichte Screenshot der Aufnahme als Uhrzeit „20:51″ erkennen lässt, spricht gegen die Vermutung, dass diese Erkenntnisse den die Beschlagnahme anordnenden Polizeibeamten zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits vorlagen.

Landgericht Aachen – Beschluss vom 11.11.2019 – Az.: 98 Qs-4 Js 115/19-12/19

BESCHLUSS

In der Jugendstrafsache

betreffend    xxx,
geboren am xxx,
deutscher Staatsangehöriger
wohnhaft xxx,

Verteidiger: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen

hat die 6. große Jugendkammer des Landgerichts Aachen auf die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 22.10.2019 – Az: 10 Cs 380/19 – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht xxx, den Richter am Landgericht xxx und den Richter xxx
am 11.11.2019

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 25:10.2019 wird auf Kosten der Staatskasse (§ 473 Abs. 2 StPO) als unbegründet verworfen.

Gründe:
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Denn das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht den Erlass eines Strafbefehls gegen den Angeschuldigten abgelehnt.

Die Kammer schließt sich auch in der Begründung den zutreffenden. Erwägungen des mit der Beschwerde angegriffenen Beschlusses an. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine günstigere Entscheidung.

Das Amtsgericht hat sich mit gut vertretbaren Gründen auf den Standpunkt gestellt, in der hier vorliegenden Fallgruppe der sogenannten vorweggenommenen Widerstandhandlung, in welcher zum Zeitpunkt der Vollstreckungshandlung lediglich, eine bereits zuvor im Hinblick auf die Erschwerung oder Vereitelung der anstehenden Vollstreckungshandlung geschaffene Lage ohne weiteres Zutun ausgenutzt wird, (sinngemäß) eine wesentliche Erschwerung der Vollstreckungshandlung zu fordern, um in Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Gewalt“ dem aus Art. 103 Abs. 2 GG fließenden Bestimmtheitsgebot strafrechtlicher Normen Rechnung zu trägen.

Widerstand leisten durch Gewalt i.S.d. § 113 StGB ist der Einsatz materieller Zwangsmittel, vor allem körperlicher Kraft, durch tätiges Handeln gegen die Person des Vollstreckenden; der geeignet ist, die Vollendung der Diensthandlung zumindest zu erschweren (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 113 Rn.-23).

Nachvollziehbar hat das Amtsgericht argumentiert, dass das vorherige Festbinden des Angeschuldigten an einen Aststapel mittels Kabelbinder keine Gewalt im Sinne der Norm darstellt: da die Beseitigung des Hindernisses durch die Polizeibeamten in Form der Durchtrennung des Kabelbinders binnen weniger Sekunden keine Erschwerung der Vollstreckungshandlung, namentlich der Leistung von Vollzugshilfe bei der bauordnungsrechtlichen Räumung des Geländes, nach sich ziehen konnte. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass der Kabelbinder von der Polizei leichterhand durchtrennt werden konnte. Anders als in vergleichbaren Fällen der vorweggenommenen Widerstandhandlung, in welchen eine Widerstandshandlung von der Rechtsprechung, angenommen wurde, war hier nicht etwa der Einsatz von Spezialwerkzeug erforderlich, welcher die Vollstreckungshandlung um eine beträchtliche Zeit verzögerte (vgl. etwa OLG Stuttgart, -Urteil vom 30. Juli 2015 — 2 Ss 9/15 —, juris), sondern die Polizei konnte auf einen mitgeführten Seitenschneider zurückgreifen. Dabei geht die Kammer davon aus, dass Polizeibeamten für gewöhnlich, aber jedenfalls im Rahmen eines – wie hier vorliegenden – Großeinsatzes zur Räumung, Werkzeug (Seitenschneider, Messer, Schere etc.) bei sich führen, um einen Kabelbinder zu durchtrennen.

Entgegen der Beschwerdebegründung findet eine derartige Tatbestandsauslegung auch bereits in der bisherigen Rechtsprechung Rückhalt. So hat das OLG Celle das Vorliegen einer Widerstandshandlung abgelehnt, da das Verhalten des Betroffenen die Ausführung der Amtshandlung nur unwesentlich erschwert hat (vgl. OLG Celle, Urteil vom 09. Mai 1989 — 1 Ss 79/89 juris). Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Betroffenen bei Herannahen eines Polizeibeamten die Fahrzeugtür von innen verriegelte, auf dessen ausdrückliche Aufforderung aber die Entriegelung nach kurzer Zeit ermöglichte. Zwar wurde hier die Beeinträchtigung der Diensthandlung durch den Betroffenen freiwillig beseitigt, wohingegen im vorliegenden Fall auch anhand des vorliegenden Videomaterials erkennbar ist, dass der Angeschuldigte sich aus der von ihm selbst geschaffenen Lage schon gar nicht aus eigenen Kräften befreien konnte. Indes kommt es nicht auf die freiwillige Beseitigung der Beeinträchtigung an, sondern auf eine faktische Gesamtbetrachtung der Auswirkung des Verhaltens auf die Diensthandlung. In Fällen, wo Vollstreckungsbeamten eine physische Kraftentfaltung kaum entgegengesetzt wird, wird es dabei insbesondere auf die Eignung der Widerstandshandlung zu einer nicht nur unwesentlichen zeitlichen Verzögerung der Diensthandlung ankommen, die – wie hier – bei der Erforderlichkeit von nur wenigen Sekunden zur Beseitigung und dem Umstand, dass sich der Beschuldigte im Übrigen kooperativ verhielt, jedenfalls nicht bejaht werden kann.

Oberlandesgericht Celle – Beschluss vom 25.07.2019 – Az.: 2 Ss 84/19

BESCHLUSS

2 Ss 84/19
21 Ss 129/19 GenStA Celle
248 Cs 391/18 AG Hannover
1141 Js 71527/18 StA Hannover

In der Strafsache

gegen        xxx,

Verteidiger: Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen –

wegen        Beleidigung

hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts – Strafrichter — Hannover vom 05. März 2019 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Richter am Oberlandesgericht xxx, den Richter am Oberlandesgericht xxx und den Richter am Landgericht xxx am 25.07.2019 beschlossen:

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hannover zurückverwiesen.

GRÜNDE

I.

Das Amtsgericht Hannover hat den Angeklagten am 5. März 2019 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Die tenorierte Tagessatzhöhe von 25 € hat das Gericht mit Beschluss vom 11. April 2019 wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf 35 € korrigiert.

Gegen das Urteil richtet sich die Sprungrevision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen.

 

II.

Die Revision ist zulässig und hat in der Sache — zumindest vorläufig — Erfolg.

Die vom Angeklagten erhobene Sachrüge führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.

1.
Ausweislich der Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils kam es anlässlich einer Demonstration am 5. April 2018 in Hannover, an der der Angeklagte teilnahm, durch die eingesetzten Polizeibeamten zur Festnahme eines Versammlungsteilnehmers wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Aufgrund dieser Festnahme bedrängten die Versammlungsteilnehmer die Polizeibeamten, was sich durch Schubsen bemerkbar machte. Die Versammlungsteilnehmer protestierten lautstark gegen die polizeilichen Maßnahmen und forderten die sofortige Freilassung der festgenommenen Person. Der Angeklagte, der sich inmitten der Versammlungsteilnehmer befunden habe, rief zunächst undeutliche Äußerungen in Richtung des Zeugen PK xxx, aufgrund derer der Zeuge PK xxx zum Angeklagten sagte, dass dieser sich zusammenreißen solle und sonst damit rechnen müsse, in eine Zelle zu kommen. Nun bezeichnete der Angeklagte den Zeugen PK xxx mindestens zweimal als „Wichser“.

Das Amtsgericht bewertete die Äußerung als Beleidigung im Sinne des § 185 StGB und hat sich sodann mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Taten unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB gerechtfertigt sein könnten. Das Amtsgericht kam zum Ergebnis, dass keine Wahrnehmung berechtigter Interessen vorgelegen habe.

Zwar habe der Angeklagte in aufgebrachter Stimmung im Rahmen einer zugelassenen Versammlung die Äußerung getätigt. Es sei aber nicht erkennbar, warum der Angeklagte zur Äußerung seiner politischen Meinung und zur Wahrnehmung seiner Versammlungsrechte den eingesetzten Polizeibeamten als „Wichser“ bezeichnet haben könnte.

3.
Der Schuldspruch wegen Beleidigung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Das angefochtene Urteil hat die dem Angeklagten angelasteten Taten als Beleidigung gemäß § 185 StGB gewertet. Das Urteil stellt aber nicht sämtliche Umstände dar, die für die von dem Amtsgericht als rechtlich gebotene angesehene Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Taten unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB gerechtfertigt waren, erforderlich sein könnten und erweist sich insoweit als lückenhaft.

a.
Die Feststellung des Sachverhalts einschließlich des Wortlauts der gegenständlichen Äußerungen ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (BayObLGSt 2004, 46 [48] = NStZ 2005, 215; OLG Nürnberg, BeckRS 2010, 01748). Bei der Auslegung der festgestellten Bekundungen ist von deren objektivem Sinngehalt (Erklärungsinhalt) auszugehen, wie ihn ein unbefangener verständiger Dritter bei der Berücksichtigung der konkreten Situation bzw. aller Begleitumstände versteht (BVerfGE 93, 266 = NJW 1995, 3303 [3305]; BGHSt 3, 346 [347] = NJW 1953, 271; BGHSt 16, 49 [52 ff.] = NJW 1961, 1222; BGHSt 19, 235 [237]; BayObLGSt 2002, 24 [26] = NStZ-RR 2002, 210; BayObLGSt 2004, 46 [48] = NStZ 2005, 215).

Einer nach § 193 StGB erfolgenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts eines Geschädigten mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit des Äußernden ist eine als bloße Schmähung zu wertende Äußerung regelmäßig nicht zugänglich (KG Berlin, Beschluss vom 12.08.2005 (4) 1 Ss 93/04, NJW 2005, 2872, 2873 mwN.). Zur Schmähung wird eine Meinungsäußerung allerdings nicht schon wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte. Auch eine überzogene und selbst eine ausfällige Kritik macht für sich genommen eine Äußerung noch nicht zur Schmähkritik. Dies gilt selbst dann, wenn diese in kränkender und zu missbilligender Art geäußert wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 06.11.2014 – 5 OLG 13 Ss 535/14, juris Rn. 14). Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter einer Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss ihre Wirkung jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person entfalten (BVerfG, Beschluss vom 26.06.1990 -1 BvR 1165/89, juris Rn. 41 = BVerfGE 82, 272). Von einer bloßen Schmähkritik ist namentlich auszugehen, wenn ein sachlicher Anlass nur vorgegeben oder als Vorwand genutzt wird und eine Äußerung eine allein persönlich diffamierende und herabsetzende Zielrichtung hat (Fischer, StGB, 66. Aufl., § 193 Rn. 18). Gleiches gilt, wenn es sich um eine Äußerung handelt, deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von ihrem konkreten Kontext stets als persönliche diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie es insbesondere bei der Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter – etwa aus der Fäkalsprache – der Fall ist (sog. Formalbeleidigung, vgl.: OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2009 – 2 Ss 130/09, juris Rn. 36; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2014 – 1 Ss 599/13, juris Rn. 18 mwN.).

Es wird jedoch aus den Urteilsgründen nicht deutlich, ob das Amtsgericht selbst von einer Schmähkritik ausgegangen ist. Hiergegen könnte sprechen, dass es nach der Feststellung des im Sinne des § 185 StGB tatbestandlichen Charakters der Äußerung eine Prüfung einer möglichen Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne des § 193 StGB durchgeführt hat, die bei einer Formalbeleidigung gerade nicht erforderlich gewesen wäre (vgl. hierzu: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. September 2018 —1 OLG 2 Ss 31/18 —, juris).

b.
Ehrenrührige Meinungsäußerungen sind im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 193 StGB an dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen (vgl. OLG München, StV 2018, 163 mwN), das allerdings nur in den Schranken der allgemeinen Gesetze, zu denen auch die Strafgesetze gehören, gewährleistet ist. Es bedarf daher einer umfassenden und einzelfallbezogenen Güter- und Pflichtenabwägung (vgl. LK-StGB-Hilgendorf, 12. Aufl., § 193 Rdn. 6; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 193 Rdn. 9, jeweils mwN).

Ob nach diesen Maßstäben eine Meinungsäußerung durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt ist, ist eine reine Rechtsfrage. Sie kann durch das Revisionsgericht nur dann abschließend beantwortet werden, wenn der Tatrichter die hierfür bedeutsamen tatsächlichen Umstände ausreichend festgestellt hat. Daran fehlt es hier.

Das angefochtene Urteil teilt die Hintergründe der in Rede stehenden Äußerungen des Angeklagten nur ansatzweise mit. Dies war vorliegend auch nicht entbehrlich. Denn wie das Amtsgericht zutreffend feststellt, ist vorliegend von besonderer Bedeutung, dass die Äußerung im Rahmen einer zugelassenen Versammlung und damit in einem besonderen öffentlichen und politischen Kontext gefallen ist. Zudem ging der Äußerung die Festnahme eines Versammlungsteilnehmers voraus, hinsichtlich derer die näheren tatsächlichen Umstände vom Amtsgericht nicht mitgeteilt werden, sondern sich auf den Hinweis beschränkten, dass diese nach dem Vereinsgesetz erfolgt sei. Schließlich stellt das Amtsgericht selbst fest, dass die Äußerung des Angeklagten auf die Androhung des PK xxx erfolgt sei, der Angeklagte solle sich zusammenreißen und sonst damit rechnen müsse, in eine Zelle zu kommen.

Sofern die Beleidigung im Rahmen der Dienstausübung eines Polizeibeamten erfolgt sein sollte, sind regelmäßig weitere Mindestfeststellungen zum Vortatgeschehen und den Beweggründen und Zielen des Täters, etwa zur polizeilichen Maßnahmerichtung, ihrem Anlass und Ablauf sowie zu möglichen Rechtsgrundlagen und gegebenenfalls zur Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, gegen die sich der Angeklagte verbal „zur Wehr gesetzt haben könnte“, unverzichtbar (OLG Nürnberg, Beschluss vom 04.10.2007 — 2 St OLG Ss 160/07 [bei juris]). Dabei gehört das Recht des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (BVerfG NJW 1992, 2815). Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Werturteile im Rahmen von Auseinandersetzungen handelt, die sich auf staatliche Einrichtungen, deren Bedienstete und deren Vorgehensweise beziehen (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2003, 316; BayObLG NJW 2005, 1291).

c.
Der aufgezeigte sachlich-rechtliche Mangel führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils nebst den getroffenen Feststellungen.

Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere oder neue Feststellungen getroffen werden können, die eine Aufrechterhaltung der Verurteilung wegen Beleidigung begründen könnten. Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hannover zurückzuverweisen (§ 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).

Landgericht Aachen – Beschluss vom 29.07.2019 – Az.: 3 T 112/19


BESCHLUSS

In der Freiheitsentziehungssache

betreffend Herrn xxx, geboren am xxx, wohnhaft xxx,

an der hier beteiligt sind:

1.      Der vorbezeichnete Betroffene,

Beschwerdeführer,

– Verfahrensbevollmächtigter: Herr Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen –

2.      Das Polizeipräsidium Aachen, Kasernenstraße 23, 52064 Aachen

Antragsteller und Beschwerdegegner,

hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen
auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 16.10.2018 gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 19.09.2018 — 72 XIV (L) 1068/18B –
beschlossen:

Es wird festgestellt, dass der angefochtene Beschluss den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.

Der angefochtene Beschluss wird im Kostenpunkt aufgehoben. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren in erster und zweiter Instanz wird abgesehen. Die notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Beteiligten zu 1) werden dem Land Nordrhein-Westfalen auferlegt.

GRÜNDE:

I.

Am 19.09.2018, ca. 08:50 Uhr, nahmen Polizeibeamte, die für den Beteiligten zu 2) als einsatzführende Behörde im Rahmen eines Räumungseinsatzes im sog. Hambacher Forst eingesetzt waren, wo der Beteiligte zu 2) seit dem 13.09.2018 Amts-/Vollzugshilfe bei einer auf Anordnung der zuständigen Bauämter des Kreises Düren und des Rhein-Erft-Kreises durchgeführten Entfernung von Baumhäusern u.ä. leistete, den Beteiligten zu 1) vorläufig fest. Nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen die Beantragung eines Haftbefehls ablehnte, wurde der Beteiligte zu 1) gegen 14 Uhr in Gewahrsam genommen. Der Beteiligte zu 2) hat sodann beim Amtsgericht Düren beantragt, über die Zulässigkeit der Ingewahrsamnahme und deren Fortdauer zu entscheiden (BI. 1 d. A.). Das Amtsgericht Düren hat — nach Anhörung des Beteiligten zu 1) (BI. 37 d. A.) — mit Beschluss vom 19.09.2018, wirksam geworden um 19:20 Uhr, mit sofortiger Wirksamkeit die Zulässigkeit der Ingewahrsamnahme festgestellt und die Fortdauer der Freiheitsentziehung längstens bis zum 29.09.2018, 23:59 Uhr angeordnet (BI. 38 d. A.).

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16.10.2018 (BI. 39d. A.), eingegangen am 17.10.2018, hat der Beteiligte zu 1) Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düren eingelegt, die er mit weiterem Schriftsatz vom 29.03.2019 (BI. 43 d. A.) ergänzend begründet hat. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 30.04.2018 (BI. 47 d. A.) nicht abgeholfen, sondern die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt. Die Kammer hat mit Verfügung vom 04.06.2019 (BI. 52 d. A.) rechtliche Hinweise erteilt und dem Beteiligten zu 2) Gelegenheit gegeben, zu den zeitlichen Abläufen ergänzend vorzutragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
 

II.

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 19.09.2018.

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 05.01.2019 ist nach §§ 58 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 FamFG in Verbindung mit § 36 Abs. 2 S. 2 PolG NW statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Der Zulässigkeit der Beschwerde steht auch nicht entgegen, dass sich der angefochtene Beschluss inzwischen durch die Entlassung des Beteiligten zu 1) aus dem Gewahrsam in der Hauptsache erledigt hat. Der Beteiligte zu 1) hat jedenfalls im Hinblick auf den einer Freiheitsentziehung innewohnenden schwerwiegenden Grundrechtseingriff auch nach der Erledigung der Hauptsache ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des Beschwerdegerichts, ob sie die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges in seinen Rechten verletzt hat, § 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Einen solchen Antrag hat der Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 20.06.2019 (BI. 59 d. A.) ausdrücklich gestellt.

In der Sache hat die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ebenfalls Erfolg. Es kann dabei dahinstehen, ob die Ingewahrsamnahme des Beteiligten zu 1) als solche rechtmäßig war. Denn Gegenstand der richterlichen Prüfung ist gemäß § 428 FamFG nicht nur die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme, sondern darüber hinaus auch die Unverzüglichkeit der Herbeiführung der richterlichen Entscheidung (OLG München, FGPrax 2009, 38; Budde, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 428 Rn. 11). Bereits an dieser fehlt es hier. § 36 PoIG NRW verlangt u. a. für die Ingewahrsamnahme gemäß § 35 PolG die unverzügliche Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung. Unverzüglich ist die Herbeiführung, wenn sie ohne jede vermeidbare Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen (tatsächlichen oder rechtlichen) Gründen rechtfertigen lässt, erfolgt. Dies ist mangels eines fest definierten, Zeitpunkts anhand der Besonderheiten des Einzelfalles konkret zu ermitteln. Grundsätzlich sollte aber für ein Einschalten des Richters tagsüber eine Zeit von zwei bis drei Stunden ausreichend sein (Basteck, in: BeckOK PoIR NRW, 11. Ed., Stand 01.11.2018, PoIG NRW § 36 Rn. 5). „Herbeigeführt“ ist dabei eine richterliche Entscheidung aufgrund der Gesamtverantwortung, die die Staatsorgane für die Wahrung des Freiheitsgrundrecht des Betroffenen trifft, erst dann, wenn das Gericht auch tatsächlich entschieden hat (Basteck, aaO, § 36 Rn. 22).

In Anwendung dieser Maßstäbe ist die richterliche Entscheidung hier nicht unverzüglich herbeigeführt worden. Weder der Gerichtsakte noch dem Vorgang des Beteiligten zu 2) — den dieser auf Nachfragen des Amtsgerichts und der Kammer um entsprechende Vermerke ergänzt hat — sind sachliche Gründe dafür zu entnehmen, dass vom Beginn der Freiheitsentziehung um 08:50 Uhr bis zum Erlass einer gerichtlichen Entscheidung um 19:20 Uhr mehr als 10 Stunden vergangen sind. Dabei ist nach Auffassung der Kammer der gesamte seit Beginn der Freiheitsentziehung verstrichene Zeitraum in die Betrachtung einzustellen. Denn jedenfalls war, nachdem gegen 14 Uhr feststand, dass ein Haftbefehl nicht beantragt werden würde, aufgrund der bis dahin bereits seit 5 Stunden andauernden Freiheitsentziehung – wenngleich diese zunächst auf § 163b StPO beruht haben mag (vgl. BI. 15 d. A.) — eine besondere Beschleunigung des weiteren Verfahrens veranlasst und sind dann ab diesem Zeitpunkt besonders hohe Anforderungen an die Unverzüglichkeit des Herbeiführens einer richterlichen Entscheidung zu stellen. Dem genügt der weitere, aktenkundige Verfahrensablauf nicht. Es ist bereits nicht ersichtlich, wann genau der Betroffene dem Amtsgericht vorgeführt wurde. Dies hat auch der Beteiligte zu 2) auf ausdrückliche Nachfrage der Kammer nicht mitgeteilt. Weil bei dieser Sachlage bereits nichts dafür ersichtlich ist, dass es zu vermeidbaren Verzögerungen — erst — bei dem Amtsgericht Düren gekommen ist, waren weitere Ermittlungen hierzu — etwa durch Einholung von Stellungnahmen der bei dem Amtsgericht Düren im Verfahren tätig gewordenen Personen — nicht veranlasst.

Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf § 81 Abs. 1 FamFG. Das Absehen von der Kostenerhebung entspricht in Fällen der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung billigem Ermessen (vgl. nur Wendtland, in: MüKo FamFG, 3. Aufl. 2019, § 430 Rn. 6 mwN). Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 1) ergibt sich aus Art. 5 Abs. 5 EMRK. i.V.m. § 430 FamFG analog. Aus den genannten Vorschriften folgt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen wie dem vorliegenden, dass der Körperschaft, der die antragstellende Behörde angehört, die notwendigen außergerichtlichen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen sind (BGH BeckRS 2016, 18818; 2012, 15645; 2011, 12916; 2010, 19954; vgl. auch Wendtland, aa0, § 430 Rn. 6).

Beschwerdewert: 5.000,00 € (§ 36 Abs. 2 und 3 GNotKG)

Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Beschluss vom 07.02.2019 – Az.: 20 W 293/18

BESCHLUSS

In dem Verfahren
betreffend die gerichtliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung nach dem HSOG, an dem hier beteiligt sind:

1.   xxx,

Betroffene- und Beschwerdeführerin,

Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

2.   Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel, Steinweg 6, 34117 Kassel,

Antragsteller und Beschwerdegegner,

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Korbach vom 22.03.2018 — Nichtabhilfe vom 19.10.2018 — am 07.02.2019
beschlossen:
 

Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts vom 22.03.2018 die Beteiligte zu 1) in ihren Rechten verletzt hat.

Das zu 2) beteiligte Land hat der Beteiligten zu 1) zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 5.000,- festgesetzt.

GRÜNDE
I.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 26.07.2017 den erneuten Asylantrag der am xx.xx.1992 geborenen somalischen Staatsangehörigen xxx als unzulässig ab und forderte diese auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist wurde die Abschiebung nach Spanien angeordnet. Bereits zuvor war ein Asylantrag der Frau xxx mit Datum vom 28.12.2016 abgelehnt und die Abschiebung nach Spanien angeordnet worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 26.07.2017, Az.: 7175406- 273, BI. 4 ff. d. A., verwiesen.

Nachdem Frau xxx ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen war, wurde am 28.02.2018 die Asylunterkunft in xxx, in der Frau xxx gemeldet war, durch die Polizei xxx aufgesucht. Frau xxx wurde dort nicht angetroffen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht der Polizei xxx vom 28.02.2018, BI. 14 d. A., verwiesen.

Das zu 2) beteiligte Land beantragte sodann mit einem auf den 21.02.2018 datierten Schriftsatz, eingegangen beim Amtsgericht am 21.03.2018, vorsorglich einen weiteren Betretungsbeschluss. In dem Antrag ist ausgeführt, Frau xxx solle am 29.03.2018 von Beamten der Polizeidienststelle xxx unter der bezüglich ihrer Person gemeldeten Anschrift aufgesucht und zum Zwecke der Abschiebung der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt zugeführt werden. Beantragt worden sei zudem bereits ein Betretungsbeschluss bezüglich der Wohnung, einer Freundin von Frau xxx in xxx. Weitere Ermittlungen hätten darüber hinaus ergeben, dass sich Frau xxx des Öfteren bei einer weiteren Freundin, nämlich der Beteiligten zu 1), aufhalte. Um den Erfolg der Abschiebemaßnahme sicherzustellen, sei es erforderlich, die Wohnung der Beteiligten zu 1) ebenfalls betreten und gegebenenfalls durchsuchen zu dürfen, falls Frau xxx in ihrer eigenen Wohnung nicht angetroffen werde. Insoweit sei der Erlass eines weiteren Betretungsbeschlusses für die Wohnung der Beteiligten zu 1) erforderlich.
Diesem auf den 21.02.2018 datierten Antrag war als Anlage die Kopie einer E-Mail der Polizei xxx an das zu 2) beteiligte Land vom 20.03.2018 beigefügt (BI. 15 f. d. A.). In dieser heißt es im Hinblick auf die Beteiligte zu 1), über somalische Mitbewohner im Haus habe Frau xxx kürzlich erfahren, dass sich Frau xxx des Öfteren bei einer weiteren somalischen Mitbürgerin im Raum Kassel, nämlich der Beteiligten zu 1), aufhalte. An deren Adresse seien insgesamt 21 Personen (in der Mehrzahl deutsche Mitbürger) gemeldet, davon als Somali nur noch deren minderjähriger Sohn.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Antrag vorn 21.02.2018 nebst Anlagen, BI. 1 ff. d. A., verwiesen.

Unter dem 22.03.2018 erließ das Amtsgericht Korbach einen Beschluss, mit welchem die Durchsuchung der Wohnung, der Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs-. und Geschäftsräume sowie anderen befriedeten Besitztums, das mit diesen Räumen in Verbindung steht, in der Wohnung der Beteiligten zu 1) und der ihr gehörenden Sachen und Behältnisse zur Auffindung und Ergreifung von Frau xxx angeordnet wurde. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, bereits die für den 28.02.2018 geplante Abschiebung habe nicht durchgeführt werden können, da Frau xxx in der Asylunterkunft xxx, in xxx [sic] nicht angetroffen worden sei. Es werde davon ausgegangen, dass Frau xxx sich bei der Beteiligten zu 1), ihrer Freundin, aufhalte. In ihrer eigenen ihr zugewiesenen Unterkunft solle sie sich nur selten aufhalten. Der zulässige Antrag sei begründet, da die Voraussetzungen der §§ 47 Abs. 5, 39, 38 HSOG vorlägen. Die Wohnung könne danach betreten werden, wenn anzunehmen :sei, dass dort Personen Straftaten verübten. Die Beteiligte zu 1) leiste der Frau xxx Beihilfe zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz. Die Durchsuchung sei auch verhältnismäßig, da Mildere Mittel nicht ersichtlich seien. Die Vornahme von Versuchen, die Wohnung der Beteiligten zu 1) mit deren Zustimmung zu betreten, wären nicht gleich effektiv, da es Frau xxx dann möglich wäre zu fliehen. Die Ausreisepflicht von Frau xxx stelle ein besonderes öffentliches Interesse dar, welches gegenüber dem Grundrecht der Beteiligten zu 1) aus Art. 13 GG schwerer wiege: Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den amtsgerichtlichen Beschluss vom 22.03.2018, BI. 18. f. d. A., verwiesen.

Die Durchsuchung der Wohnung der. Beteiligten zu 1) erfolgte am 29.03.2018 in der Zeit von 3:07 Uhr bis 3:28 Uhr, wobei Frau xxx nicht angetroffen wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die Durchsuchung vom 29.03.2018, V Nr. ERS/0212810/2018, BI. 59 f. d. A., verwiesen.

Gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 22.03.2018 hat die Beteiligte zu 1) durch Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 15.05.2018 Beschwerde eingelegt und. zunächst Akteneinsicht beantragt (BI. 24 f. d. A.). Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 18.07.2018 hat die Beteiligte zu 1) die Beschwerde begründet. Der Durchsuchungsbeschluss gehe offenbar einzig auf eine E-Mail vom 20.03.2018 zurück. Aus dieser sei weder ersichtlich, um wen es sich bei Frau xxx handele, noch sei erkennbar bzw. aktenkundig, von wem die besagte Frau xxx die Erkenntnisse hinsichtlich eines vermeintlichen Aufenthalts der gesuchten Person bei der Beteiligten zu 1) bezogen haben wolle. Es sei bisher nicht einmal ein Anfangsverdacht im Sinne der StPO. hinreichend aktenkundig, sondern es gebe allenfalls Informationen vom Hörensagen. Letztere könnten aber kaum einen Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung begründen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 18.07.2018, BI. 28, 28 R d. A., verwiesen.

Das Amtsgericht Korbach hat am 17.10.2018 Frau xxx als Zeugin vernommen. Diese hat bekundet, ihr Mann betreibe die Asylunterkunft in xxx, sie unterstütze ihn. Frau xxx sei ihr persönlich bekannt, wohne aber schon seit längerem nicht mehr in der Unterkunft. Sie sei nach ihrer Erinnerung einfach nicht mehr gekommen und habe sich im Raum Kassel aufgehalten. Sie wisse nicht, ob Frau xxx inzwischen abgeschoben worden sei. Frau xxx sei mit der Beteiligten zu 1) befreundet. Die Beteiligte zu 1) habe auch in der Unterkunft gewohnt und guten Kontakt zu Frau xxx gehabt: Die Beteiligte zu 1) habe dann aber eine Wohnung im Raum Kassel gefunden und sei ausgezogen.

Mit Beschluss vom 19.10.2018 (BI. 36 d. A.) hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen. Es sei bei Gericht und Polizei bekannt, dass die Familie xxx die Asylunterkunft in xxx betreibe, in der die Beteiligte zu 1) und Frau xxx gleichzeitig wohnten. Die Auskünfte der Frau xx an die Polizei beruhten also auf Kenntnissen, die sie aus der Tätigkeit in der Asylunterkunft erlangt habe und die dementsprechend fundiert seien.

Sodann hat das Amtsgericht die Akte zunächst dem Landgericht Kassel vorgelegt, welches mit Beschluss vom 05.11.2018 die Sache dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zuständigkeitshalber vorgelegt hat (BI. 35, 39 f. d. A.).

Die Beteiligte zu 1) hat mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 01.11.2018 ausgeführt, auch die im Nichtabhilfeverfahren durch Frau xxx getätigte Aussage weise allenfalls auf ein Freundschaftsverhältnis zwischen der Beteiligten zu 1) und Frau xx hin. Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass diese sich in der Wohnung der Beteiligten zu 1) aufgehalten habe.

Wegen des Weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auch Bezug genommen auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen.

Das zu 2) beteiligte Land hatte im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

II.

Der Senat ist zur Entscheidung über die Beschwerde berufen. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG ist das Oberlandesgericht Beschwerdegericht für Entscheidungen der Amtsgerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Freiheitsentziehungssachen und der von den Betreuungsgerichten entschiedenen Sachen. Da nach § 39 Abs. 1 S. 3 HSOG für das Verfahren betreffend die Durchsuchung von Wohnungen nach Gefahrenabwehrrecht in Hessen die Vorschriften des FamFG gelten, handelt es sich bei einer aufgrund des HSOG erlassenen Durchsuchungsanordnung um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne der eingangs genannten Vorschrift.

Die Beschwerde ist nach Vollzug der angefochtenen Durchsuchungsanordnung und damit nach Eintritt der Erledigung in der Hauptsache mit dem Antrag statthaft, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs die Beteiligte zu 1) in ihren Rechten verletzt hat, § 62 Abs. 1 FamFG. Die seitens der Beteiligten zu 1) durch ihren Verfahrensbevollmächtigten eingelegte Beschwerde ist in diesem Sinne auszulegen, auch wenn die Beschwerdeschrift keinen diesbezüglich ausformulierten Antrag enthält, sondern sich in der Einlegung der Beschwerde erschöpft. Zumindest aus dem Schriftsatz zur Beschwerdebegründung vom 18.07.2018 geht aber hervor, dass die Beteiligte zu 1) den angegriffenen Beschluss wegen Verletzung ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG für rechtswidrig erachtet. Die Beschwerde ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht bei dem Amtsgericht eingelegt worden.

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss erweist sich als rechtwidrig und verletzt die Beteiligte zu 1) in ihren Rechten.

Der Beschluss genügt nämlich schon nicht den inhaltlichen Anforderungen, welche an eine Durchsuchungsanordnung zu stellen sind.
Der auf Art. 13 Abs. 2 GG beruhende Richtervorbehalt soll eine vorbeugende Kontrolle der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Grundrechteingriffes gewährleisten. Dies erfordert eine eigenverantwortliche Prüfung durch das Amtsgericht, ob die in dem Antrag der Behörde. behaupteten Voraussetzungen erfüllt sind und unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechtes sowie des in § 4 HSOG konkretisierten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Durchsuchungsanordnung rechtfertigen.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kann es dabei nur auf den Sachverhalt ankommen, der für das Amtsgericht zum Zeitpunkt seiner Entscheidung — gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und nach § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen — erkennbar war. Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bedarf hierbei einer hinreichend konkreten Begründung, welche eine Prüfung der Voraussetzungen der gesetzlichen Eingriffsermächtigung erkennen lässt (vgl. zum Ganzen auch: Senat, Beschluss vorn 19.07.2006, Az. 20 W 181/06, juris Rz. 9 m.w.N.). Denn der von der Durchsuchung Betroffene — sowie die vollziehenden Beamten und das Rechtsmittelgericht — müssen auch im Falle einer gefahrenabwehrrechtlichen Durchsuchungsanordnung die tatsächlichen Umstände, die zu dieser geführt haben, ihre wesentlichen Rechtsgrundlagen sowie die Gegenstände oder Personen, nach denen gesucht werden soll, hinreichend erkennen können (vgl. Senat, Beschluss vom 14.03.2016, Az. 20 W 353/14, n. v.). Das Amtsgericht hat — auch im Rahmen einer durch die Eilbedürftigkeit der Entscheidung häufig unvermeidlichen Kürze der Begründung — durch geeignete Formulierungen sicherzustellen, dass der mit der angeordneten Durchsuchung verbundene Grundrechtseingriff angemessen begrenzt wird, messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. für strafprozessuale Durchsuchungsanordnungen: Schoreit, NStZ 1999, 173).

Den vorgenannten Anforderungen genügt der angefochtene Beschluss nicht. Unter Heranziehung der dem Amtsgericht zur Verfügung stehenden Erkenntnisse und Erkenntnisquellen stellt sich die Durchsuchungsanordnung vom 22.03.2018 als rechtswidrig dar.

Es fehlt vorliegend bereits an der für eine Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erforderlichen hinreichend konkreten Begründung, welche eine Prüfung der Voraussetzungen der gesetzlichen Eingriffsermächtigung erkennen lässt. In dem Beschluss wird nicht hinreichend bestimmt erkennbar, auf welcher Rechtsgrundlage die Durchsuchung angeordnet worden ist. Es bleibt offen, ob es sich bei der angeordneten Wohnungsdurchsuchung um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handeln sollte oder diese die Durchsetzung eines gefahrenabwehrrechtlichen Verwaltungsaktes zum Gegenstand hatte. Zwar ist im Beschlusstenor aufgeführt, dass die Durchsuchung der Wohnung der Beteiligten zu 1) zur Auffindung und Ergreifung der Frau xxx angeordnet wird. Allerdings sind in den Gründen hierfür nur pauschal Eingriffsermächtigungen genannt, ohne dass erkennbar wäre, dass das Amtsgericht deren Voraussetzungen im Einzelnen geprüft und seine Anordnung auf diese gestützt hätte. So ist eingangs erwähnt, dass der Durchsuchungsbeschluss, gemäß § 38, 39 HSOG ergehe. Im Folgenden ist ausgeführt, die Voraussetzungen der §§ 47 Abs. 5, 39, 38 HSOG seien gegeben. Die Beteiligte zu 1) leiste der Frau xxx Beihilfe bei deren Verstoß gegen § 95 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG. Eine Wohnung könne betreten werden, wenn anzunehmen sei, dass Personen dort Straftaten verübten. Ferner werde die Anordnung der Durchsuchung auf § 47 Abs. 5 HSOG gestützt. Die Verpflichtung der Frau xxx zur Ausreise aus dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26.07.2017 sei durchzusetzen.

Aus welchem Grund das Amtsgericht von dem Vorliegen dieser zitierten Eingriffsermächtigungen ausgegangen ist, bleibt offen. § 39 HSOG regelt lediglich das Verfahren der richterlichen Anordnung-. § 38 HSOG wird nur pauschal aufgeführt. Aus dem angegriffenen Beschluss ist insofern bereits nicht ersichtlich, ob die richterliche Anordnung auf § 38 Abs. 2, 3 oder 6 HSOG gestützt wird, die jeweils verschiedene Voraussetzungen haben.
Sollte die Anordnung auf § 38 Abs. 3 HSOG zu stützen sein, hätte der Senat zu dem auch Bedenken an der Befugnis eines Regierungspräsidiums als Ausländerbehörde, eine der Gefahrenabwehr dienende Durchsuchung zu beantragen. Denn nach § 38 Abs. 3 HSOG haben nur die Polizeibehörden die Befugnis zur Durchsuchung einer Wohnung gegen den Willen des Inhabers (vgl. auch Meixner/Fredrich, HSOG, 11. Aufl. § 38 HSOG, Rz. 13). § 1 Abs. 1 HSOG differenziert insofern zwischen Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden, Ordnungsbehörden) und Polizeibehörden, welche gemeinsam die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen. Die Befugnisnormen der§§ 11 ff. HSOG unterscheiden jeweils ausdrücklich, welchen der vorgenannten Behörden die jeweiligen Befugnisse eingeräumt werden. Im Falle von § 38 Abs. 3 HSOG sind dies nur die Polizeibehörden, nicht aber die Gefahrenabwehrbehörden. Bei dem antragstellenden Regierungspräsidium handelt es sich nicht um eine Polizeibehörde im Sinne von § 91 HSOG. Auch führt die Durchführung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme durch eine Polizeibehörde im Wege der Vollzugshilfe zu keiner Erweiterung der Befugnisse der die Maßnahme verantwortenden Ordnungsbehörde (vgl. § 44 Abs. 1 Nr. 1 HSOG; vgl. auch Meixner/Fredrich, a. a. 0., § 44, Rz. 3).

Soweit die richterliche Anordnung zudem auf § 47 Abs. 5 HSOG gestützt wird, ist zu bemerken, dass zwar nach § 47 Abs. 1 HSOG ein Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln gegen den Pflichtigen durchgesetzt werden kann, wenn er unanfechtbar geworden ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat. Insofern kommt die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung auch zur Durchsetzung eines ordnungsbehördlichen Verwaltungsaktes im Wege des Verwaltungszwangs in Betracht, soweit der Zweck der Durchsetzung des Verwaltungsaktes dies erfordert. Dass das Amtsgericht die Voraussetzungen der vorgenannten Norm geprüft und bejaht hätte, welche bei der Durchsetzung von vollziehbaren Verwaltungsakten auch im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts grundsätzlich einschlägig sein können, ist dem angefochtenen Bescheid mit der notwendigen Bestimmtheit aber nicht zu entnehmen. Insbesondere ist hervorzuheben, dass ein Verwaltungsakt gegenüber der Beteiligten zu 1) vorliegend bereits nicht ergangen ist. Vielmehr handelt es sich um die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Frau xxx.

Demnach ist der angefochtene Beschluss schon nicht hinreichend bestimmt, um eine auf den dort genannten Vorschriften beruhende dem Zweck der Gefahrenabwehr oder des Verwaltungszwangs dienende Durchsuchungsanordnung rechtmäßig anzuordnen.

Hinzu kommt, dass dem amtsgerichtlichen Beschluss – unabhängig von der Frage der gesetzlichen Eingriffsermächtigung – nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu entnehmen ist, dass Frau xxx sich überhaupt zum damaligen Zeitpunkt in der Wohnung der Beteiligten zu 1) aufgehalten haben könnte.
Der Antrag des Regierungspräsidiums Kassel vom 21.02.2018 enthält diesbezüglich keine Informationen. Hier wird lediglich vorsorglich ein weiterer Betretensbeschluss beantragt, und zwar für die Wohnung der Beteiligten zu 1) für -den Fall, dass Frau xxx nicht unter der bislang bekannten. Anschrift aufhältig sei (BI. 1 d. A.). Diesem Antrag zu Grunde liegt – soweit aus der dem Senat vorliegenden Akte erkennbar – lediglich eine E-Mail der Polizei xxx vom 20.03.2018. In dieser ist nur allgemein formuliert, dass eine Frau xxx kürzlich über somalische Mitbewohner im Haus erfahren habe, dass sich Frau xxx des Öfteren bei einer weiteren somalischen Mitbürgerin im Raum Kassel aufhalte, nämlich der Beteiligten zu 1). Weder ist erläutert, um wen es sich bei der genannten Frau xxx handelt, noch ist ausgeführt, woher die Polizei oder Frau xxx diese Erkenntnisse gewonnen haben. Offen bleibt auch, wann, auf welche Weise und aus welchem Grund Frau xxx hierzu Angaben bei der Polizei gemacht hat. Zudem ist der wiedergegebenen Information, die Beteiligte zu 1) sei mit Frau xxx befreundet, nicht zu entnehmen, dass Frau xxx sich aus diesem Grund in der Wohnung der Beteiligten zu 1) aufhalte.
Allein auf Basis dieser rudimentären Informationen einer auf -und des Akteninhalts nicht näher zuzuordnenden Person und wiederum deren Erkenntnissen vom Hörensagen hat das Amtsgericht seinen Durchsuchungsbeschluss erlassen, ohne im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht weitere Rückfragen zu halten oder Ermittlungen anzustellen. Auch auf gegebenenfalls in der Person des Richters vorhandenes und außerhalb der Akte gewonnenes Wissen über die konkreten einzelnen Umstände, Personalien und Zuständigkeiten in der Asylunterkunft in xxx hat das Amtsgericht nicht abgestellt bzw. ein solches möglicherweise vorhandenes Wissen zumindest in seinem Beschluss nicht erläutert und auch im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht in anderer Weise aktenkundig gemacht.
Die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung der Beteiligten zu 1) zur Auffindung und Ergreifung der Frau xxx lediglich auf Basis dieser nicht aussagekräftigen in einer E-Mail eines Polizeibeamten enthaltenen Informationen zu einem möglichen Aufenthalt der Gesuchten in der Wohnung der Beteiligten zu 1) trägt insoweit im Tatsächlichen nicht und ist vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig.

Soweit das Amtsgericht im Rahmen des Nichtabhilfeverfahrens am 17.10.2018 Frau xx als Zeugin angehört, also nunmehr Ermittlungen nach § 26 FamFG durchgeführt hat (BI. 32 f. d. A.), spielen die hieraus gewonnenen Erkenntnisse für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung vorn 22.03.2018 keine Rolle mehr. Wie dargelegt kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung nur auf den Sachverhalt an, der für das Amtsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung erkennbar war.

Da der vollzogene Durchsuchungsbeschluss vom 22.03.2018 demnach rechtswidrig ist und die auf dessen Grundlage durchgeführte Durchsuchung eine effektive Verletzung der Beteiligten zu 1) in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach § 13 Abs. 1 GG darstellt, war auf ihre Beschwerde hin die aus dem Tenor ersichtliche Feststellung zu treffen.

Die Haftung der Beteiligten zu 1) für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wegen des Erfolgs ihrer Beschwerde entfällt kraft Gesetzes (§§ 22 Abs. 1, 25 Abs. 1, Abs. 3 GNotKG), insoweit bedurfte es keines gesonderten Ausspruchs.

Es entspricht billigem Ermessen nach § 81 FamFG, dass das zu 2) beteiligte Land der Beteiligten zu 1) ihre zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens etwa entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten hat. Denn die Beteiligte zu 1) hat mit ihrer Beschwerde vollständig obsiegt, und das unterliegende beteiligte Land hat durch seine Dienststelle den angefochtenen Beschluss beantragt und vollzogen.

Die Festsetzung des Geschäftswertes folgt aus §§ 36 Abs. 2, 3, 61 GNotKG.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§ 70 FamFG). Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht gegeben (Keidel/Meyer-Holz, FamFG 19. Aufl, § 70 FamFG, Rz. 4 und 41).

Amtsgericht Kassel – Urteil vom 08.10.2018 – Az.: 270 Cs – 1622 Js 18807/18

URTEIL

In der Strafsache

gegen        xxx,

wegen        Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz

hat das Amtsgericht Kassel — Strafrichter — in der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2018, an der teilgenommen haben:
 

Richter am Amtsgericht xxx
als Strafrichter

Staatsanwältin xxx
als Beamtin der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Sven Adam
als Verteidiger

Justizhauptsekretär xxx
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
 

für Recht erkannt:
Die Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt.
 

GRÜNDE
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 StPO)

I.

Der Angeklagten wird in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 06.06.2018 vorgeworfen, am 31.03.2018 in Kassel als Leiterin einer Versammlung unter freiem Himmel, Auflagen nach § 15 Abs. 1 oder 2 Vereinsgesetz nicht nachgekommen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten folgenden Sachverhalt zur Last:

Am 31.03.2018 fand im Bereich der Oberen Königsstraße/Opernplatz in der Zeit von 15:20 Uhr bis 15:58 Uhr außerhalb von Wohngebäuden eine Versammlung der demokratisch kurdischen Gesellschaft unter dem Motto „Solidarität für Afrin“ statt.

Die Angeklagte war Leiterin dieser Versammlung.

Der Angeklagten waren mit Verfügung der Stadt Kassel vom 13.03.2018 gemäß § 15 Abs. 1 Vereinsgesetz zur Durchführung der Versammlung unter anderem folgende Auflagen erteilt worden:
 

1. „Die Versammlung ist am 31. März 2018 zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr auf dem Opernplatz durchzuführen.“
2. „Plakate, Transparente, Banner, Flaggen, Kleidungsstücke und/oder ähnliche plakative Bekundungen sowie Skandierungen, die im Zusammenhang mit der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK) stehen und/oder deren ideologische Ziele verfolgen, sind verboten.“
3. „Die Flugblätter müssen mit einem Impressum versehen sein.“
4. „Als verantwortliche Leiterin haben Sie das Ende der Versammlung am 31.03.2018 um spätestens 18 Uhr auf dem Opernplatz förmlich zu erklären.“
 

Die Angeklagte soll sich nicht an die sich aus diesen Auflagen ergebende Versammlungszeit gehalten haben.

Auch habe sie nicht das Ende der Versammlung erklärt.

Die auf der Versammlung verteilten Flugblätter seien nicht mit einem Impressum versehen. Gleichwohl sei die Angeklagte nicht gegen die Verteilung eingeschritten.

Zudem sei es während der Versammlung zu zahlreichen Skandierungen mit PKK-Bezug, wie „Bijia serok Apo“ (Es lebe unser Führer Apo (Abdullah Öcalan), „Sehid namerim“ (Märtyrer sterben nicht) sowie zum Singen des Liedes „cerxa -sorese“ von Xelil Xemgin gekommen, was die Angeklagte nicht unterbunden habe.
 

II.

Die Angeklagte hat in der Hauptverhandlung von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Nach Durchführung der Hauptverhandlung ist zwar festzustellen, dass die Angeklagte tatsächlich Leiterin der o.g. öffentlichen Versammlung war, die am fraglichen Tag auch durchgeführt wurde.

Soweit der Angeklagten zur Last gelegt wird, den Auflagen zu Ziff. 1, 3 und 4 nicht nachgekommen zu sein, hatte ein Freispruch jedoch bereits aus Rechtsgründen zu erfolgen, da der Bescheid der Stadt Kassel vom 13.03.2018 hinsichtlich dieser Auflagen bereits formell rechtswidrig ist und es damit für eine Verurteilung wegen eines Vergehens gem. § 25 Nr. 2 VersG an einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit fehlt.

Der Bescheid lässt hinsichtlich dieser Auflagen die gemäß § 39 HessVwVfG erforderliche Begründung vermissen. Die Ausführungen der Verwaltungsbehörde beschränken sich diesbezüglich auf formel- und floskelhafte, völlig inhaltsleere und allgemeine Darlegungen, die einen wie auch immer gearteten Einzelfallbezug vermissen lassen. Die Ausführungen zur Begründung der Auflagen sind damit derart allgemein gehalten, dass sie den oder die Betroffenen – vorliegend die Angeklagte – nicht in die Lage versetzen, sich über einen eventuellen Rechtsbehelf schlüssig zu werden und ihn ggf. sachgerecht zu begründen (vgl. BeckOK VwVfG, § 39 Rn. 30 m.w.N.). Es handelt sich damit um Ausführungen, die nicht einmal den formalen Mindestanforderungen an eine Begründung i.S.d. § 39 HessVwVfG gerecht wird. Da der Bescheid insoweit formell rechtswidrig ist, fehlt es diesbezüglich an einer Rechtmäßigkeit der Beschränkungen und damit an einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit.

Soweit der Angeklagten vorgeworfen wird, der Auflage zu Ziff. 2 nicht nachgekommen zu sein, lässt sich der Angeklagten nicht nachweisen, dass sie überhaupt Kenntnis von den Skandierungen mit Bezug zur PKK hatte. Ein durchaus naheliegender Vorhalt durch die Polizei, der nahegelegen hätte und insoweit im Strafverfahren für Gewissheit gesorgt hätte, ist nicht erfolgt. Auch sonst sind keine Umstände nachgewiesen, aus denen zu schließen ist, dass die Angeklagte die Skandierungen tatsächlich mitbekommen hat. Zwar hat der Zeuge xxx, der den Aufzug bzw. die Versammlung als Einsatzleiter der Polizei begleitet hat, bei seiner Einvernahme in der Hauptverhandlung bekundet, dass die Skandierungen deutlich zu vernehmen waren. Da die Angeklagte nicht ständig beobachtet wurde, lässt sich nicht feststellen, dass die Angeklagte sich zu dem Zeitpunkt, als die Skandierungen jeweils erfolgten, auch tatsächlich in „Hörweite“ der Skandierungen befand. Auch insoweit wäre ein Hinweis durch die vor Ort befindlichen Polizeikräfte sachdienlich gewesen. Doch selbst, wenn man unterstellen würde, dass die Angeklagte die Skandierungen mitbekommen hätte, wäre der Angeklagten aus denselben Gründen nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Gewissheit nachzuweisen, dass sie nicht zumindest versucht hat, auf die Teilnehmer der Demonstration einzuwirken.

Der Freispruch erfolgte auf Kosten der Landeskasse, die auch die eigenen notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen hat.

Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt – Az.: 3 C 684/17

Dieser Beschluss ist unter maßgeblicher sowohl inhaltlicher als auch organisatorischer Vorarbeit des Kollegen RA Markus Goldbach erwirkt worden.

 

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren
Philipp Ruch
– Antragsteller –
 

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen, Gz.: 0716/17
 

gegen
 

xxx
 

– Antragsgegner –
 

Prozessbevollmächtigter:
xxx
 

wegen Ansprüche aus Mietvertrag
 

hat das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt durch Richter xxx am 18.12.2017 ohne mündliche Verhandlung wegen Dringlichkeit gemäß § 937 Abs. 2 ZPO beschlossen:
 

1. Dem Antragsgegner wird es untersagt, die vom Antragsteller auf der Gartenfläche des Objekts Friedensstraße 25 in 37318 Bornhagen, die auf der in der Antragsschrift beigefügten Anlage „Gartengrundriss“ mit „Garten Mieter 2″ gekennzeichnet ist, aufgestellten Stelen bzw. Skulpturen zu entfernen.
2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
4. Mit dem Beschluss ist zuzustellen:
Antragsschrift vom 16.12.2017

 

Gründe:
Wegen des Sachverhaltes wird auf die Antragsschrift vom 16.12.2017 sowie die damit vorgelegten Unterlagen Bezug genommen. Die einstweilige Verfügung war gemäß § 935 ZPO zu erlassen. Zu erlassen war eine Sicherungsanordnung auf Unterlassung der Entfernung der durch den Antragsteller aufgestellten Stelen bzw. Skulpturen durch den Antragsteller als Vermieter des betreffenden Gartengrundstückes.

Der Antragsteller hat sowohl den Anordnungsanspruch als auch den Anordnungsgrund hinreichend glaubhaft gemacht, §§ 920 Abs. 2, 936, 294 ZPO. Die Glaubhaftmachung erfolgte insbesondere durch die mit dem Antrag vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen und dem vorgelegten Mietvertrag in Verbindung mit den zur Darstellung vorgelegten Lichtbildern und dem vorgelegten E-Mail-Verkehr und sonstigen Schriftverkehr zwischen den Bevollmächtigten von Antragsteller und Antragsgegner.

Der Anordnungsanspruch ergibt zum einem aus dem Mietvertrag, welcher der Antragsschrift in Anlage 1 beigefügt ist. Auf diesen wird inhaltlich verwiesen. Zum anderen ergibt sich der Anspruch aus §§ 1004, 903 BGB sowie aus §§ 858, 861 BGB.

In dem in Anlage 1 vorgelegten und sowohl von Antragsteller als Mieter und Antragsgegner als Vermieter unterschriebenen Mietvertrag ist im § 1 explizit die Vermietung eines Gartens enthalten. Dies wird zudem dadurch deutlich, dass die explizit nicht vermieteten Räume und Teile durchgestrichen sind. Zwar ist dem in Anlage 10 beigefügten Exemplar des Mietvertrages des Antragsgegners keine „1″ vor dem Wort „Garten“ eingetragen; allerdings ist das Wort „Garten“ auch nicht durchgestrichen, wie es etwa bei dem Wort „Bad“ der Fall ist. Zudem hat der Antragsteller in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 16.12.2017 glaubhaft gemacht, dass er vom Antragsgegner auch den Garten zur der Wohnung mitvermietet bekommen hat. Insofern wird inhaltlich auf diese eidesstattliche Versicherung des Antragstellers verwiesen. Insbesondere hat der Antragsteller dort auch an Eides statt erklärt, dass er den Antragsgegner explizit über das Aufstellen der Skulpturen informiert hat. Entsprechend der eidesstattlichen Versicherung hat sich der Antragsgegner damit einverstanden erklärt. Dass der Vermieter und Antragsgegner auch nach dem Ablauf der Befristung von einem Fortbestand des Mietverhältnisses ausging, hat er konkludent durch die Kündigung vom 23.11.2017 zum Ausdruck gebracht, welche der Antragsschrift als Anlage 7 beigefügt wurde. Auf die Kündigung wird inhaltlich verwiesen. In dem Kündigungsschreiben ist eine berechtigtes Interesse des Vermieters und Antragstellers im Sinne des § 573 Abs. 1 BGB nicht vorgetragen. Im Übrigen endet selbst bei der Wirksamkeit der Kündigung das Mietverhältnis erst zum 31.12.2017. Mit dem in Anlage 8 vorgelegten Schreiben des Rechtsanwalts xxx wurde dem Antragsteller seitens des Antragsgegners eine Frist zu Beseitigung der Skulpturen bis zum 14.12.2017 gesetzt. Sollte der Antragsteller diese Frist nicht einhalten, hat der Vermieter und Antragsgegner die Ersatzvornahme angedroht. Nach Auffassung des Gerichts ist der Antragsgegner nicht ohne weiteres zur Ersatzvornahme und dem damit verbundenen Eingriff in die Besitz- und Eigentumsrechte des Antragstellers berechtigt. Vielmehr hätte er, sofern ein vertragswidriger Gebrauch des Gartens vorliegen sollte, den gerichtlichen Weg wählen müssen und im Wege einer Klage oder eines Antrags auf einstweilige Anordnung die Entfernung der Skulpturen bzw. Stelen durch den Antragsgegner fordern müssen. Eine Zwangsvollstreckung erfolgt nur durch die staatlichen Organe auf Grundlage von Titel, Klausel und Zustellung.

Des Weiteren ergibt sich ein Unterlassungsanspruch des Antragstellers gegen den Antragsgegner aus § 1004 BGB in Verbindung mit § 903 BGB. Das Gericht geht davon aus, dass kein Eigentumsübergang durch Verbindung mit dem Grundstück auf den Antragsgegner stattgefunden hat. Insofern ist der Antragsteller als Aufsteller der Stelen deren Eigentümer. Vorliegend ist eine Entziehung oder jedenfalls Beeinträchtigung des Eigentums zu befürchten. Dies ergibt sich insbesondere aus der Ankündigung des Antragsgegners die Stelen zu entfernen. Diesbezüglich wird insbesondere auf die Anlage 8 des Antrages verwiesen. Daher ist zum Schutze des Eigentumsrechtes jedenfalls bis zu einer etwaigen Entscheidung in der Hauptsache eine Sicherungsanordnung zur Sicherung des status quo im Sinne des § 935 ZPO zu treffen. Sofern der Antragsgegner und Vermieter davon ausgeht, dass die Stelen und Skulpturen eine Beeinträchtigung seines Eigentums darstellen, ist er auf den Rechtsweg zu verweisen und kann eine etwaige Beeinträchtigung nicht durch Ersatzvornahme beseitigen, da der Antragsteller im Falle der Entfernung der Skulpturen vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Der Antragsgegner kann sich nicht auf ein Besitzrecht berufen, da aufgrund der glaubhaft gemachten Mietvermietung des Gartens der Antragsteller unmittelbarer Besitzer des Gartengrundstückes ist.

Da der Antragsteller unmittelbarer Besitzer der Stelen bzw. Skulpturen ist, folgt der Anordnungsanspruch auch aus §§ 858, 861 BGB. Denn durch die angedrohte Entfernung der Skulpturen bzw. Stelen durch den Antragsgegner liegt die Androhung einer verbotenen Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB vor. Der Antragsgegner hat im Sinne des § 858 Abs. 1 ZPO explizit angedroht durch Entfernung der Stelen bzw. Skulpturen dem Antragsgegner den Besitz an den Stelen zu entziehen bzw. den Besitz jedenfalls zu stören. Diesbezüglich wird auf die Anlagen 8 und 9 zur Antragsschrift verwiesen. Dort wurde auch die Entsorgung der Stelen auf Kosten des Antragstellers angedroht.

Der Anordnungsgrund und die besondere Dringlichkeit der Entscheidung ergibt sich aus der Ankündigung des Antragsgegners in den Anlagen 8 und 9 die Skulpturen mit Ablauf des 14.12.2017 selbst entfernen zu lassen. Der Antragsteller trägt vor, dass durch den Abbau und Transport der Stelen ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht, da zu erwarten ist, dass diese aufgrund ihrer Bauweise dabei beschädigt werden. Da die vom Antragsgegner gesetzte Frist zum Entfernen der Stelen bereits verstrichen ist, ist zu befürchten, dass der Antragsgegner entsprechend seiner Ankündigung die Stelen jederzeit entfernen lässt, sodass eine Anordnung zu Sicherung des status quo notwendig ist. Das Gericht kann derzeit nicht erkennen, dass für den Antragsgegner durch Abwarten der Hauptsachentscheidung oder durch Geltendmachung seiner etwaigen Ansprüche auf gerichtlichem Wege ein erheblicher Nachteil entsteht, sodass ihm das Abwarten einer gegebenenfalls gerichtlichen Klärung seiner behaupteten Ansprüche auf Entfernung zumutbar ist.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO analog ZPO.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.
 

Thüringer Verfassungsgerichtshof – Beschluss vom 06.12.2017 – Az.: VerfGH 23/13


BESCHLUSS

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

der xxx,
Beschwerdeführerin,

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 27. Mai 2013 und 1. Juli 2013 (Az.: 101 Js 4983/12 21 OWi),

hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof durch den Präsidenten xxx, die Mitglieder xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und xxx sowie die stellvertretenden Mitglieder xxx und xxx am 6. Dezember 2017 beschlossen.

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 27. Mai 2013 und vom 1. Juli 2013 (Az.: 101 Js 4983/12 21 OWi) verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtlichen Anspruch auf willkürfreie Rechtsanwendung aus Artikel 2 Absatz 1 der Thüringer Verfassung insoweit, als der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen auferlegt worden sind. Die Beschlüsse werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt zurückverwiesen.

2. Der Freistaat Thüringen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 500 Euro festgesetzt.

GRÜNDE
I.
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 27. Mai 2013, Az.: 101 Js 4983/12 21 OWi, durch den ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit gegen die Beschwerdeführerin eingestellt, die notwendigen Auslagen aber nicht der Staatskasse, sondern ihr auferlegt wurden, zudem gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 1. Juli 2013, Az.: 101 Js 4983/12 21 OWi, mit dem eine durch die Beschwerdeführerin erhobene Gehörsrüge gegen den Beschluss vom 27. Mai 2013 zurückgewiesen wurde.

2. Die Beschwerdeführerin nahm am 3. September 2011 an einer Demonstration in Leinefelde-Worbis teil. Nachdem die Demonstration den für die Abschlusskundgebung vorgesehenen Platz erreicht hatte, setzte sich eine Gruppe von ca. 100 Personen, zu der auch die Beschwerdeführerin gehörte, spontan ab und bewegte sich in Richtung des Bahnhofs in Leinefelde-Worbis. Die Polizei schloss die Gruppe für mehr als eine Stunde ein und nahm die Personalien auch der Beschwerdeführerin auf.

3. Rund ein Jahr später, am 29. August 2012, erließ der Landkreis Eichsfeld gegen die Beschwerdeführerin einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz – VersammIG) und verhängte gegen die Beschwerdeführerin ein Bußgeld über einen Betrag in Höhe von EUR 5.050,00, weil die Beschwerdeführerin am 3. September 2011 durch die Absetzung von der ursprünglichen an einer nicht angemeldeten Versammlung teilgenommen habe. Der Bußgeldbescheid war unterschrieben und ging am 31. August 2012 beim Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin ein. Zuvor hatte sich der Bevollmächtigte mit Schreiben vom 30. März 2012 unter Vorlage einer am 27. März 2012 unterschriebenen Vollmacht für das Ordnungswidrigenkeitenverfahren für die Beschwerdeführerin angezeigt.

Ein Schreiben vom 1. März 2012 des Landkreises Eichsfeld, mit dem die Beschwerdeführerin auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren hatte hingewiesen und mit dem dieser ein Anhörungsbogen hatte zugeschickt werden sollen, hatte der Beschwerdeführerin wegen einer veralteten Anschrift nicht zugestellt werden können, weshalb am 20. März 2012 eine vorläufige Einstellung des Verfahrens erfolgt war. Die neue Anschrift der Beschwerdeführerin hatte der Landkreis Eichsfeld erst am 27. März 2012 durch die Stadt Göttingen erfahren. Wie die Beschwerdeführerin gleichwohl von dem Ordnungswidrigkeitenverfahren erfahren hatte, ist unklar. Der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin hatte auch Akteneinsicht beantragt und eine in Teilen geschwärzte Akte des Landkreises Eichsfeld zur Einsicht erhalten.

Gegen den Bußgeldbescheid legte die Beschwerdeführerin mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 1. September 2012 Einspruch ein und beantragte Akteneinsicht.

Das zuständige Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt verwies das Verfahren zunächst nach § 69 Abs. 5 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigenkeitengesetz – OWiG) wegen nicht genügender Aufklärung des Sachverhalts an den Landkreis Eichsfeld zurück.

Am 22. Januar 2013 gab der Landkreis Eichsfeld das Verfahren dann erneut nach § 69 Abs. 3 OWiG an das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt ab und übergab dabei sämtliche Unterlagen zur Beschwerdeführerin. Das Amtsgericht teilte dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Mai 2013 mit, dass es beabsichtige, das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen, und dass die Beschwerdeführerin dann weder das verhängte Bußgeld noch die Kosten des Verfahrens, sondern nur die eigenen notwendigen Auslagen zu tragen habe.

Die Beschwerdeführerin machte mit Schreiben vom 21. Mai 2013 deutlich, dass sie keinen Raum für eine Einstellung des Verfahrens sehe, weil sie an keiner verbotenen Versammlung teilgenommen habe. Sie beantragte, das Verfahren bis zur Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar zu einem etwaigen Verbot der fraglichen weiteren Versammlung mit dem Aktenzeichen 4 K 1076/12 We sowie in weiteren Verfahren mit den Aktenzeichen 1 K 119/12 We, 1 K 120/12 We, 1 K 121/12 We, 1 K 122/12 und 1 K 123/12 We zur Einschließung und zur Feststellung der Personalien auszusetzen. Zudem erinnerte die Beschwerdeführerin an den Antrag auf Akteneinsicht. Das Schreiben ging noch am selben Tag per Fax beim Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt ein.

4. Mit Beschluss vom 27. Mai 2013 stellte das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG ein und legte der Beschwerdeführerin nach § 467 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) deren notwendige Auslagen auf. Zugleich gewährte das Amtsgericht der Beschwerdeführerin durch Übersendung der amtsgerichtlichen Akte an deren Bevollmächtigten Akteneinsicht. Der Einstellungsbeschluss enthielt keine Begründung und ging am 30. Mai 2013 bei dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin ein. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Juni 2013 Anhörungsrüge. Sie begründete die Anhörungsrüge damit, dass der Beschluss vom 27. Mai 2013 unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und unter Verstoß gegen das Willkürverbot ergangen sei.

5. Das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt wies die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 1. Juli 2013 zurück. Der Beschluss ging am 5. Juli 2013 beim Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin ein. Das Amtsgericht führte in seiner Begründung aus, dass eine Verletzung des Anhörungsgebots nach § 33 StPO nicht vorliege. Vor der Einstellung sei die Beschwerdeführerin gehört worden. Zwar sei Einsicht in die gerichtliche Akte erst zeitgleich mit dem Einstellungsbeschluss gewährt worden, das Gericht habe jedoch keine Tatsachen- und Beweisergebnisse verwertet, zu denen die Beschwerdeführerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe. Es seien auch keine weiteren Ermittlungsergebnisse zum Nachteil der Beschwerdeführerin berücksichtigt worden, von denen diese keine Kenntnis gehabt habe. Schon im Verwaltungsverfahren habe der Bevollmächtigte der Beschwerdeführerin Akteneinsicht gehabt und neuere Erkenntnisse ergäben sich aus der Akte nicht. Das Verwaltungsgericht Weimar sei im – noch nicht rechtskräftigen – Beschluss vom 19. Februar 2013 davon ausgegangen, dass es ein Versammlungsverbot gegeben habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Versammlungsverbot nicht bestanden und die Beschwerdeführern daher keine Ordnungswidrigkeit begangen habe, weshalb eine Verfahrenseinstellung möglich gewesen sei. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin ließen nicht den Schluss zu, dass keinerlei Tatverdacht gegeben sei.

Bei der Auferlegung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin sei in Erwägung zu ziehen gewesen, dass der Tatvorwurf nicht überwiegend auszuschließen gewesen sei. Auch das Verwaltungsgericht Weimar sei davon ausgegangen, dass ein Versammlungsverbot vorgelegen habe. Der weitere Tathergang hätte noch der Aufklärung bedurft.

6. Mit Schriftsatz vom 2. August 2013 legte die Beschwerdeführerin gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 27. Mai 2013 und vom 1. Juli 2013 Verfassungsbeschwerde ein.

Sie begründet die Verfassungsbeschwerde damit, dass die Beschlüsse sie in ihren Grundrechten auf rechtliches Gehör nach Art. 88 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen (Thüringer Verfassung – ThürVerf), auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 42, 44 ThürVerf und auf Versammlungsfreiheit nach Art. 10 Abs. 1 ThürVerf verletzten sowie gegen das Willkürverbot nach Art. 2 Abs. 1 ThürVerf verstießen.

a) Das Amtsgericht habe das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nach Art. 88 ThürVerf verletzt. Sie habe vor der Einstellung des Verfahrens keine Akteneinsicht gehabt. Auch später habe sie keine vollständige Akte erhalten. Der Landkreis Eichsfeld habe ihr weder eine vollständige noch eine ungeschwärzte Akte übermittelt. Die Gerichtsakte sei nicht vollständig gewesen, da zum Beispiel polizeiliches Videomaterial darin nicht enthalten gewesen sei. Mit dem Grundrecht auf rechtliches Gehör sei es nicht vereinbar, wenn die unvollständige Akte erst zeitgleich mit der gerichtlichen Akte und mit einer ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Opportunitätsgesichtspunkten beendenden Entscheidung übermittelt werde. Bis jetzt habe sie keine Kenntnis, welche Akteninhalte der Landkreis dem Amtsgericht überlassen habe, weshalb nicht nachvollzogen werden könne, aufgrund welcher Erkenntnisse das Gericht seine Entscheidung getroffen habe. Die verweigerte Akteneinsicht sei auch entscheidungserheblich gewesen, denn die Voraussetzungen für eine Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG hätten nicht vorgelegen.

b) Das Amtsgericht habe zudem dadurch, dass es das Verfahren trotz des Aussetzungsantrags der Beschwerdeführerin nicht ausgesetzt und den Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Weimar, das als Fachgericht sachnäher sei, nicht abgewartet habe, das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 42, 44 ThürVerf verletzt. Es sei niemandem zuzumuten, die Klärung von Zweifelsfragen auf der Anklagebank erleben zu müssen. Durch die Einstellung bleibe es bei dem Makel, dass die Beschwerdeführerin möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit begangen haben könnte. Außerdem müsse die Beschwerdeführerin finanzielle Nachteile ertragen, gegen die sie nichts tun könne.

c) Überdies habe das Amtsgericht ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 10 ThürVerf verletzt. Es sei abschreckend, wenn sie und andere Versammlungsteilnehmer der Gefahr ausgesetzt seien, mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung konfrontiert zu werden, obwohl die Versammlung nicht verboten sei. Abschreckend sei auch, wenn ein Versammlungsteilnehmer nicht freigesprochen werde, sondern es dann lediglich zu einer Einstellung des Verfahrens komme und der Versammlungsteilnehmer seine Auslagen selbst zu tragen habe, ohne hiergegen etwas unternehmen zu können.

d) Die Verhängung eines Bußgelds über einen Betrag in Höhe von EUR 5.050,00 stelle schließlich einen Verstoß gegen das Willkürverbot nach Art. 2 Abs. 1 ThürVerf dar. Ein solches Bußgeld sei gesetzlich nicht vorgesehen. Gegen das Willkürverbot sei auch dadurch verstoßen worden, dass das Amtsgericht das Verfahren bei einem solchen Bußgeld lediglich eingestellt und die nach dem ursprünglich verhängten Bußgeld zu berechnenden notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin nicht der Staatskasse, sondern der Beschwerdeführerin auferlegt habe. Dies sei auch mit der Unschuldsvermutung nicht zu vereinbaren. Bei der nachträglichen Akteneinsicht habe sich zudem gezeigt, dass die Einstellung schon deswegen nicht hätte erfolgen dürfen, weil der Bußgeldbescheid nicht die Anforderungen des § 66 OWiG erfüllt habe, bereits Verfolgungsverjährung eingetreten sei, da nämlich ausweislich der Akte nur der Entwurf des Bußgeldbescheids unterschrieben gewesen sei, und sich in der Akte gar keine Anhaltspunkte dafür gefunden hätten, dass die Beschwerdeführerin am 3. September 2011 überhaupt an einer Demonstration teilgenommen habe. Auch widerspreche es der Unschuldsvermutung, dass das Verfahren gegen den Willen der Beschwerdeführerin eingestellt worden sei. Zumindest ein Tatverdacht, der ein Bußgeld über einen Betrag in Höhe von EUR 5.050,00 rechtfertige, könne völlig ausgeschlossen werden, zumal es ein solches Bußgeld für den Tatbestand gar nicht gebe.

7. Zu ihren notwendigen Auslagen hat die Beschwerdeführerin keine konkreten Angaben gemacht.

Bei einer Geldbuße von mehr als EUR 5.000,00 wäre indessen eine Gesamtgebühr von netto EUR 415,00 und brutto EUR 493,85 fällig geworden (vgl. Teil 5 Abschnitt 1 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG): im Falle einer Mittelgebühr eine Grundgebühr nach Ziff. 5100 von EUR 85,00, eine Gebühr für das Vorverfahren nach Ziff. 5105 von EUR 140,00, eine Gebühr für das Hauptverfahren nach Ziff. 5111 von EUR 170,00 und Auslagen nach Ziff. 7002 von EUR 20,00).

Bei einer Geldbuße von EUR 40,00 bis zu EUR 5.000,00 wären hingegen Gesamtgebühren von netto EUR 375,00 und brutto EUR 446,25 in Betracht gekommen (vgl. wiederum Teil 5 Abschnitt 1 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG: im Falle einer Mittelgebühr eine Grundgebühr nach Ziff. 5100 von EUR 85,00, eine Gebühr für das Vorverfahren nach Ziff. 5103 von EUR 135,00, eine Gebühr für das Hauptverfahren nach Ziff. 5109 von EUR 135,00 und Auslagen nach Ziff. 7002 von EUR 20,00).

Der Differenzbetrag zwischen beiden Summen würde sich auf netto EUR 40,00 und brutto EUR 47,60 belaufen.

8. In den durch die Beschwerdeführerin in Bezug genommenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Weimar die Verfahren mit Beschlüssen vom 19. Februar 2013 an das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt verwiesen, weil die in diesen Verfahren angegriffenen Maßnahmen der Einschließung und Feststellung der Personalien auf der Grundlage der Strafprozessordnung durchgeführt worden seien und daher nach § 23 Abs. 1 S. 1 EGGVG die ordentlichen Gerichte zuständig seien. Die Polizei sei nicht vorbeugend, sondern strafverfolgend tätig gewesen und habe ihr Handeln selbst auf die Rechtsgrundlage der Strafprozessordnung gestützt, nachdem die Versammlungsbehörde eine angemeldete Spontandemonstration untersagt habe. Der Bevollmächtige der Beschwerdeführerin, der auch für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar bevollmächtigt gewesen war, hatte hiergegen sofortige Beschwerde eingelegt.

Mit einzelrichterlichem Urteil vom 23. Juni 2015 hatte das Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 K 119/12 festgestellt, dass die vorgenannten Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien. Die hiergegen gerichtete Berufung des Freistaats Thüringen war erfolgreich gewesen. Mit Urteil vom 24. Juni 2016 hatte das Thüringer Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht Weimar zurückverwiesen.

9. Unter dem Aktenzeichen 1 K 1000/16 We stellte das Verwaltungsgericht Weimar mit Urteil vom 20. Februar 2017 nach Verbindung der Verfahren 1 K 1000 bis 1 K 1004/16 We fest, dass im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 3. September 2011 die angegriffenen Maßnahmen der Einschließung und Feststellung der Personalien von insgesamt fünf Kläger rechtswidrig gewesen seien und die Kläger in deren Rechten verletzt hätten. Das Verwaltungsgericht Weimar ließ offen, ob die Polizei vorbeugend oder strafverfolgend tätig geworden und ob die Spontandemonstration untersagt oder unter Auflagen genehmigt worden sei. Bei einer bloßen Genehmigung unter Auflagen wäre ein Rückgriff auf das Polizeirecht ohne vorherige Auflösung der Versammlung ohnehin unzulässig gewesen und strafprozessuale Maßnahmen wären mangels einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ebenfalls nicht zulässig gewesen. Auch die Untersagung der Spontandemonstration sei gleichfalls nicht rechtmäßig gewesen. Denn eine solche Untersagung wäre nur bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig gewesen. Eine solche Gefährdung habe aber nicht vorgelegen. Dass die Polizei möglicherweise nicht habe einschätzen können, ob eine Untersagung rechtmäßig oder nicht rechtmäßig erfolgt sei, sei dabei unerheblich. Denn es sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, bei einer zu Unrecht erfolgten Untersagung polizeiliche Maßnahmen als rechtmäßig anzusehen.

10. Parallel zu ihrer beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eingelegten Verfassungsbeschwerde erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 4. Juni 2014 (Az.: 1 BvR 2198/13) nicht zur Entscheidung an.

11. Die Beschwerdeführerin beantragt,

festzustellen, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt vom 27. Mai 2013 und vom 1. Juli 2013, Aktenzeichen 101 Js 4983/12 21 OWi, die Grundrechte der Beschwerdeführerin, insbesondere das Recht auf rechtliches Gehör, effektiven Rechtsschutz sowie Versammlungsfreiheit, verletzen, und
den Beschluss vom 27. Mai 2013 aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt zurückzuverweisen.

II.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Rüge des Anspruchs auf willkürfreie Rechtsanwendung (Art. 2 Abs. 1 ThürVerf) zulässig und begründet. Im Übrigen ist sie unzulässig.

2. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist an einer Entscheidung nicht dadurch gehindert, dass die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Landesgrundrechten durch Entscheidungen rügt, in denen Thüringer Gerichte einfaches Bundesrecht angewendet haben, nämlich das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, die Strafprozessordnung und das Gesetz über Versammlungen und Aufzüge.

a) Wendet ein Thüringer Gericht bundesgesetzlich geregeltes Verfahrensrecht an, so überprüft der Thüringer Verfassungsgerichtshof, ob im jeweiligen Ausgangsverfahren die Gerichte mit dem Grundgesetz inhaltsgleiche verfahrensrechtliche Gewährleistungen der Landesverfassung beachtet haben. Daneben ist der Thüringer Verfassungsgerichtshof auch befugt, eine auf bundesrechtlicher Grundlage in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangene Entscheidung eines Thüringer Gerichts dann aufzuheben, wenn das Gericht das materielle Recht in einer völlig unvertretbaren, gesetzesfremden Weise angewendet hat und die Entscheidung damit willkürlich ist (ThürVerfGH, Beschluss vom 11. Januar 2001 – ThürVerfGH 03/99 -, juris Rn. 20 ff.; Beschluss vom 15. März 2001 – ThürVerfGH 19/00 -, S. 9f. des amtlichen Umdrucks -; Beschluss vom 12. November 2002 – ThürVerfGH 12/02 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 16. August 2007 – ThürVerfGH 25/05 -, juris Rn. 28, m. w. N.).

Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die Überprüfung der Anwendung von Bundesrecht auf Einhaltung der im Grundgesetz und der Thüringer Verfassung inhaltsgleich geregelten und deshalb die Landesgerichte auch landesverfassungsrechtlich bindenden Grundrechte (Art. 142 GG; BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 – 2 BvN 1/95 -, juris Rn. 75) umso umfassender möglich ist, je mehr das Bundesrecht den Landesgerichten Spielraum zur Konkretisierung lässt. Dieser Spielraum ist unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben auszufüllen. Die Sicherung der Beachtung dieser Vorgaben ist Aufgabe des Thüringer Verfassungsgerichtshofs als Landesverfassungsgericht. Dies gilt unabhängig davon, ob die angewandte bundesrechtliche Regelung dem Verfahrensrecht oder dem materiellen Recht angehört (ThürVerfGH, Beschluss vom 16. August 2007 – ThürVerfGH 25/05 -, juris Rn. 29).

Grundrechte einer Landesverfassung, die nicht durch Art. 142 und 31 GG verdrängt werden, verlangen gerade auch dann Beachtung, wenn materielles Bundesrecht, das von Landesgerichten angewendet wird, keine abschließenden Regelungen enthält, sondern ebenfalls Spielräume eröffnet. Gründe, die Zuständigkeit eines Landesverfassungsgerichts allein darauf zu beschränken, ob Landesgerichte in den jeweiligen Ausgangsverfahren mit dem Grundgesetz inhaltsgleiche verfahrensrechtliche Gewährleistungen der Landesverfassung bei der Anwendung von bundesgesetzlich geregeltem Verfahrensrecht beachtet haben, sind nicht ersichtlich (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – ThürVerfGH 52/16 -, juris Rn. 47; BerlVerfGH, Beschluss vom 8. März 2000 – 12 N00, 12/00 -, juris Rn. 12; VerfGH RP, Beschluss vom 15. November 2000 – VGH B 10/00 -, juris Rn. 12 f.).

b) Bei der vom Amtsgericht herangezogenen Norm des § 467 Abs. 4 StPO handelt es sich um eine „Kann-Bestimmung“. Sie eröffnet den Landesgerichten Spielräume zur Konkretisierung.

3. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist auch durch den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 2014 nicht gehindert, eine eigene Entscheidung zu treffen. Anders wäre dies nur dann, wenn das Bundesverfassungsgericht den Fall entschieden und eine Verletzung von Grundrechten, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, verneint hätte, weil sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof nicht in Widerspruch zum Bundesverfassungsgericht setzen darf (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 5. Dezember 2003 – ThürVerfGH 10/02 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks). In dem hier vorliegenden Fall hat das Bundesverfassungsgericht eine solche Verletzung jedoch nicht verneint, sondern die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen und somit keine eigene Sachentscheidung getroffen (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 23. Mai 2006 – ThürVerfGH 33/05 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks).

4. Die Verfassungsbeschwerde ist allerdings insoweit unzulässig, als sich die Beschwerdeführerin gegen die Einstellung des Verfahrens durch den Beschluss des Amtsgerichts vom 27. Mai 2013 wendet. Denn hinsichtlich der Verfahrenseinstellung fehlt es der Beschwerdeführerin schon an der nach Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 ThürVerf, § 11 Nr. 1, § 31 Abs. 1, § 32 ThürVerfGHG erforderlichen Beschwer.

Die gerichtliche Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens begründet genauso wie die gerichtliche Einstellung eines Strafverfahrens keinen den Betroffenen verletzenden Rechtsnachteil, weil der Betroffene weiter unter dem Schutz der Unschuldsvermutung steht. Etwaige faktische Nachteile sind hinzunehmen. Die Fortsetzung des Verfahrens mit dem Ziel, die Unschuld nachweisen, kann grundsätzlich niemand verlangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2006 – 2 BvR 1844/06 -, juris Rn. 5).

Etwas anderes kann allenfalls bei besonders grobem prozessualen Unrecht in Betracht kommen (BVerfG, Beschluss vom 27. September 2006 – 2 BvR 1844/06 -, juris Rn. 10, mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 15. August 1996 – 2 BvR 662/95 -: Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO trotz gerichtsbekannter Inhaftierung des Angeklagten zum Tatzeitpunkt). Eine Fehlerhaftigkeit der Rechtsanwendung allein reicht dafür nicht. Diese muss vielmehr unter Berücksichtigung der die Thüringer Verfassung beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sein und es muss sich der Schluss aufdrängen, dass die Einstellung auf sachfremden und offensichtlich unhaltbaren Erwägungen beruht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 1996 – 2 BvR 662/95 -, juris Rn. 10).

Derartiges ist vorliegend nicht gegeben. Insbesondere war die etwaige von dem Bußgeldbescheid erfasste Ordnungswidrigkeit noch nicht verjährt. Der Bußgeldbescheid vom 29. August 2012, den die Beschwerdeführerin erhielt, war unterschrieben und konnte daher die nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG i. V. m. § 29 Abs. 2 VersammIG auf sechs Monate begrenzte Verjährungsfrist genauso wie zuvor die Anhörung mit Schreiben vom 1. März 2012, die Zurückverweisung des Verfahrens durch das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt und später die erneute Vorlage sämtlicher Unterlagen zur Beschwerdeführerin durch den Landkreis Eichsfeld mit Anschreiben vom 22. Januar 2013 nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, 9, 10 OWiG unterbrechen. Unerheblich ist dabei, dass das Schreiben vom 1. März 2012 nicht zugestellt werden konnte. Denn für die Unterbrechung kam es nur auf den verwaltungsinternen Vorgang an (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 1972 – 4 StR 292/72 -, BGHSt 25, 6 = juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1974 – 1 StR 283/74 -, BGHSt 25, 344 = juris Rn. 6). Auch in der Überschreitung der gesetzlich vorgesehenen Höchstgrenze durch die Verhängung eines Bußgeldes über einen Betrag in Höhe von EUR 5.050,00 – und damit deutlich über dem nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 VersammlG vorgesehen Höchstbetrag von DM 1.000,00 – ist derartiges nicht zu sehen, weil mit der Einstellung gerade kein Bußgeld mehr verhängt ist. Schließlich war aus Sicht des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt auch keine Entscheidungsreife gegeben, vielmehr ging das Gericht von der Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts aus.

5. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge der Verletzung des Willkürverbotes gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt wendet, nicht hingegen hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auf effektiven Rechtsschutz sowie des Grundrechts der Versammlungsfreiheit.

a) Die Verfassungsbeschwerde wurde fristgerecht eingelegt.

b) Auch wurde der Rechtsweg erschöpft. Vorliegend nutzte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit der Anhörungsrüge. Ein weiteres Rechtsmittel war nicht zulässig.

c) Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung der Grundrechte auf rechtliches Gehör, effektiven Rechtsschutz und der Versammlungsfreiheit sowie einen Verstoß gegen das Willkürverbot. In ihrem Antrag nennt sie dieses Verbot zwar nicht ausdrücklich; dort erwähnt sie „insbesondere“ lediglich die Grundrechte auf rechtliches Gehör, effektiven Rechtsschutz und der Versammlungsfreiheit. In der Begründung der Verfassungsbeschwerde führt sie allerdings ausführlich aus, dass sie auch einen Verstoß gegen das Willkürverbot geltend macht.

d) Die Verfassungsbeschwerde genügt jedoch nur teilweise dem Substantiierungserfordernis des § 32 ThürVerfGHG.

Nach § 32 ThürVerfGHG sind in der Begründung der Verfassungsbeschwerde das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer muss die Grundrechtsverletzung substantiiert und schlüssig vortragen. Dabei hat er auch darzulegen, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Hierzu ist der Sachverhalt so vorzutragen, dass sich aus ihm die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergibt (ThürVerfGH, Beschluss vom 30. September 2015 – ThürVerfGH 20/13 -, juris Rn. 134; ThürVerfGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 – ThürVerfGH 28/12 -, juris Rn. 56).

Sofern sich ein Verfassungsverstoß nicht geradezu aufdrängt, umfasst die Pflicht zur Begründung auch, den fallrelevanten verfassungsrechtlichen Maßstab anhand der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung deutlich zu machen (ThürVerfGH, Beschluss vom 27. September 2011 – ThürVerfGH 7/11 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer den gesamten relevanten Sachverhalt so vortragen, dass eine Aktenanforderung durch das Verfassungsgericht entbehrlich ist. Allein aus dem Vorbringen in der Verfassungsbeschwerde muss sich ergeben, dass die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung erfüllt sind. Hierzu reicht es in der Regel nicht aus, die Entscheidung des Gerichts vorzulegen, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird. Vielmehr sind auch die prozessualen Handlungen wiederzugeben, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht oder auf die sie Bezug nimmt (ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 – ThürVerfGH 8/14 -, juris Rn. 19). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde muss sich der Beschwerdeführer mit deren Begründung konkret und in Bezug auf die einschlägigen Maßstäbe auseinandersetzen. Die pauschale Behauptung, die Entscheidung sei nach einfachem Recht fehlerhaft, genügt nicht (ThürVerfGH, Beschluss vom 2. November 2016 – ThürVerfGH 8/14 -, juris Rn. 20).

aa) Die Verfassungsbeschwerde wird den vorgenannten Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 88 Abs. 1 S. 1 ThürVerf nicht gerecht. Art. 88 Abs. 1 S. 1 ThürVerf verlangt, dass die Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens nicht bloßes Objekt richterlicher Entscheidungen sind. Die Beteiligten haben vor einer Entscheidung zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Dies setzt voraus, dass sie bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt erkennen können, auf welche tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte es für die Entscheidung möglicherweise ankommt (ThürVerfGH, Beschluss vom 7. September 2011 – ThürVerfGH 13/09 -, juris Rn. 30). Das Recht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte auch, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es verpflichtet jedoch die Gerichte nicht dazu, der von einer Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen oder auf jedes Vorbringen ausdrücklich einzugehen (ThürVerfGH, Beschluss vom 14. September 2009 – ThürVerfGH 14/08 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks).

Demzufolge hätte die Beschwerdeführerin, um dem Substantilerungserfordernis des § 32 ThürVerfGHG gerecht zu werden, konkret darlegen müssen, inwiefern das Amtsgericht ihr Vorbringen nicht zur Kenntnis nimmt und wie sich dieser Fehler auf die Entscheidung auswirkt (ThürVerfGH, Beschluss vom 14. September 2009 – ThürVerfGH 14/08 -, S. 6 des amtlichen Umdrucks). Die Beschwerdeführerin hätte sich mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Juli 2013 auseinandersetzen müssen und vor allem dartun müssen, welche Ausführungen das Amtsgericht ihrer Auffassung nach nicht berücksichtigt hat (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 28. September 2010 – ThürVerfGH 27/09 -, juris Rn. 50). Auch hätte die Beschwerdeführerin darlegen müssen, warum die von ihr gerügte Gehörsverletzung auch nach Erhebung der Anhörungsrüge und dem Beschluss des Amtsgerichts weiterbestehen soll (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – ThürVerfGH 17/13 -, juris Rn. 24). Daran mangelt es vorliegend jedoch. Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 1. Juli 2013 hinsichtlich einer etwaigen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 88 Abs. 1 S. 1 ThürVerf nicht hinreichend auseinander. Zudem legt die Beschwerdeführerin nicht dar, warum die von ihr gerügte Gehörsverletzung auch nach Erhebung der Anhörungsrüge und dem Beschluss des Amtsgerichts fortbestehen soll.

bb) Die Beschwerde genügt den Substantiierungsanforderungen ebenfalls nicht hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 42, 44 ThürVerf.

Die Beschwerdeführerin legt nicht ausreichend dar, weshalb eine damals noch ausstehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar vorgreiflich sein soll. Nach ihrem eigenen Vorbringen kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie an den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar beteiligt ist, zumal die vorgelegten Kopien geschwärzt sind. Im Rubrum der letztlich unter dem Aktenzeichen 1 K 1000/16 We ergangenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar vom 20. Februar 2017 ist die Beschwerdeführerin nicht genannt. An einer Auseinandersetzung der Beschwerdeführerin mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach niemand die Fortsetzung eines Verfahrens mit dem Ziel verlangen kann, die Unschuld nachweisen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. September 2006 – 2 BvR 1844/06 -, juris Rn. 5), fehlt es. Die von der Beschwerdeführerin angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach es einem Betroffenen nicht zuzumuten ist, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen auf der Anklagebank erleben zu müssen (BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 – 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 14), ist nicht einschlägig. Dort ging es um die Verweisung des Betroffenen durch ein Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit an Rechtsschutzmöglichkeiten vor einem Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, nicht jedoch durch ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit an ein Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

cc) Den Substantiierungsanforderungen wird die Verfassungsbeschwerde auch nicht hinsichtlich der Rüge einer Verletzung der Versammlungsfreiheit nach Art. 10 Abs. 1 ThürVerf gerecht.

Die Beschwerdeführerin trägt vor, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei durch eine abschreckende Wirkung der Gerichtsentscheidungen verletzt, da sie nicht freigesprochen worden sei und sie die notwendigen Auslagen tragen müsse, obwohl es sich um eine nicht verbotene Versammlung gehandelt habe.

Eine Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit durch eine abschreckende Wirkung infolge von kostenrelevanten gerichtlichen Entscheidungen ist zwar grundsätzlich denkbar (vgl. dazu zum inhaltsgleichen Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 25. Oktober 2007 – 1 BvR 943/02 -, juris Rn. 38f.; Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 14. Februar 2017 – 1 BvR 2639/15 -, juris Rn. 22). Eine entsprechende Rüge der Verletzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit hätte jedoch erfordert, sich mit der einschlägigen Rechtsprechung zu solchen mittelbar abschreckenden Grundrechtseingriffen auseinanderzusetzen. An einer solchen Auseinandersetzung fehlt es.

dd) Demgegenüber wird die Beschwerde den Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Rüge des Verstoßes gegen das Willkürverbot nach Art. 2 Abs. 1 ThürVerf gerecht. Der Vortrag der Beschwerdeführerin lässt eine Grundrechtsverletzung zumindest möglich erscheinen.

Die Beschwerdeführerin legt zum einen den vom Thüringer Verfassungsgerichtshof bei der Willkürprüfung verwendeten verfassungsrechtlichen Prüfmaßstab dar. Sodann führt sie aus, welchen Passus der amtsgerichtlichen Entscheidung vom 1. Juli 2013 sie für willkürlich hält und warum. Sie argumentiert einmal, das Amtsgericht habe nicht beachtet, dass die angewendete strafprozessuale Norm in der Regel verlange, der Staatskasse die notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Sodann verweist sie darauf, dass es die in dem Bußgeldbescheid vorgesehene Höhe von 5.050,00 Euro gar nicht gebe.

6. Soweit die Verfassungsbeschwerde zulässig ist, ist sie begründet.

Der Beschluss vom 27. Mai 2013 in Verbindung mit dem Beschluss vom 1. Juli 2013 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Anspruch auf willkürfreie Rechtsanwendung. Das Gericht begründet seine Entscheidung, der Beschwerdeführerin selbst und nicht der Staatskasse die notwendigen Auslagen aufzuerlegen, unter Verkennung des Zwecks des § 467 Abs. 4 StPO sowie der verfassungsgesetzlichen Anforderungen pflichtgemäßer Ermessensausübung allein damit, dass der Tatvorwurf nicht überwiegend auszuschließen gewesen sei und überdies keine Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass der Bußgeldbescheid nicht ordnungsgemäß erlassen worden sei.

a) Das dem Art. 2 Abs. 1 ThürVerf zu entnehmende Willkürverbot wird nicht durch jede fehlerhafte Rechtsanwendung verletzt, sondern nur dann, wenn die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des Rechts von dem durch den Gesetzeswortlaut vorgegebenen und durch Rechtsprechung und Schrifttum näher beschriebenen Normverständnis so weit abweichen, dass diese Divergenz mit dem Recht nicht mehr übereinstimmt (ThürVerfGHG, Beschluss vom 6. Januar 2009 – ThürVerfGH 19/08 und VerfGH 20/08 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks). Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt vor, wenn die Gesetzesanwendung keinesfalls vertretbar, schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig und unangemessen ist (dazu etwa: ThürVerfGH, Beschluss vom 7. September 2011 – ThürVerfGH 13/09 -, juris Rn. 21; ThürVerfGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – VerfGH 17/13 -, juris Rn. 26).

Das Willkürverbot begründet bei der Einräumung von Ermessen eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung (vgl. zu dem mit Art. 2 Abs. 1 ThürVerf inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2006 – 1 BvR 2530/04 -, BVerfGE 116, 1 [12] = juris Rn. 31; zum Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung auf anderer verfassungsrechtlicher Grundlage vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 1997 – 2 BvR 483/95, 2 BvR 2501/95, 2 BvR 2990/95 -, BVerfGE 96, 100 [115] = juris Rn. 87). Das zur Entscheidung berufene Rechtspflegeorgan darf seine Entscheidung nicht nach freiem Belieben treffen, sondern muss das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausüben (vgl. zu dem mit Art. 2 Abs. 1 ThürVerf inhaltsgleichen Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss 3. Kammer des 2. Senats vom 26. Mai 2017 – 2 BvR 1821/16 – juris Rn. 22; Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 15. Februar 2010 – 1 BvR 285/10 -, juris Rn. 9).

b) Legt man diesen Maßstab an die Entscheidungen des Amtsgerichts an, so ist eine Verletzung des Willkürverbots festzustellen.

aa) Gemäß § 467 Abs. 1 StPO fallen bei einer Einstellung des Verfahrens sowohl die Verfahrenskosten als auch die notwendigen Auslagen grundsätzlich der Staatskasse zur Last (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 29. Oktober 2015 – 2 BvR 388/13 -, juris Rn. 21). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz eröffnet u.a. § 467 Abs. 4 StPO. Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zulässt – hier § 47 Abs. 2 OWiG -, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

Die Vorschrift des § 467 Abs. 4 StPO eröffnet dem Gericht Ermessen (vgl. auch VerfGH Brandenburg, Beschluss vom 25. Oktober 2002 – 75/02 -, juris Rn. 13 m. w. N.). Sie bezweckt, den Betroffenen trotz Einstellung des Verfahrens ausnahmsweise die Auslagen aufzuerlegen, sofern er in vorwerfbarer Weise Anlass für das eingestellte Verfahren gegeben hat (Mitsch, in: Senge, Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 4. Auflage 2014, § 47, Rn. 133). Bei der Ausübung des Ermessens hat das Gericht alle Aspekte in die Ermessensentscheidung einzubeziehen, die ein Absehen von der regelmäßig zu erfolgenden Überbürdung der Kosten auf die Staatskasse angezeigt erscheinen lassen. Die Gesichtspunkte, die bei der Ermessensentscheidung im konkreten Fall zum Tragen kommen, sind zu benennen, zu gewichten und abzuwägen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 29. Oktober 2015 – 2 BvR 388/13 -, juris Rn. 28 zur Anwendung der Ermessensvorschrift des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO).

bb) In seinem Beschluss vom 27. Mai 2013 hat das Amtsgericht der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen auferlegt, ohne dies überhaupt zu begründen. Mithin ist nicht zu erkennen, ob das Gericht überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat (vgl. zum Zusammenhang zwischen fehlender Begründung einer Entscheidung gemäß § 467 Abs. 4 StPO und Verfassungsverletzung: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 13. Oktober 2015 – 2 BvR 2436/14 -, juris Rn. 31 f.). In seinem Beschluss vom 1. Juli 2013 hat das Gericht zwar ausgeführt, es sei in Erwägung zu ziehen gewesen, dass der Tatvorwurf nicht überwiegend auszuschließen gewesen sei; das Verwaltungsgericht Weimar habe ein Versammlungsverbot angenommen und der weitere Tathergang habe noch der Aufklärung bedurft, so dass die Entscheidung über die Auferlegung der notwendigen Auslange folglich nicht offensichtlich ermessensfehlerhaft gewesen sei. Und zudem hätten keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Bußgeldbescheid nicht ordnungsgemäß erlassen worden sei. Aber auch diese Begründung genügt den Anforderungen an eine pflichtgemäße Ermessensausübung nicht.

(a) Zunächst stellt das Gericht lediglich darauf ab, dass der Tatvorwurf nicht überwiegend auszuschließen und eine weitere Aufklärung erforderlich gewesen seien, ohne dabei jedoch weiter auf die Frage einzugehen, in welchem Maße die Beschwerdeführerin in vorwerfbarer Weise Anlass für die Durchführung des Bußgeldverfahrens gegeben hat. Damit verfehlt das Gericht bei seiner Entscheidung den Zweck der Ermessensvorschrift, die nur für den Ausnahmefall vorsieht, die notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse, sondern dem Betroffenen aufzuerlegen.

(b) Zudem scheint das Gericht davon auszugehen, dass die Möglichkeit einer Korrektur der Ausgangsentscheidung davon abhängt, ob diese „offensichtlich“ ermessensfehlerhaft sei. Eine solche Voraussetzung, nach der Ausgangsentscheidungen nur bei Vorliegen der Offensichtlichkeit von Ermessensfehlern zu korrigieren seien, ist gesetzlich indessen nicht vorgesehen.

(c) Ferner lässt das Gericht, das von einem ordnungsgemäßen Erlass des Bußgeldbescheides ausgeht, unberücksichtigt, dass in diesem Bescheid eine gänzlich gesetzeswidrige Bußgeldhöhe festgesetzt worden war. Es geht bei der Auferlegung der notwendigen Auslagen mit keinem Wort darauf ein, dass die Beschwerdeführerin sich mit ihrem durch einen Bevollmächtigen eingelegten Einspruch gegen einen Bescheid wendete, der wegen der gesetzeswidrigen Festsetzung der Bußgeldhöhe nicht nur als rechtsfehlerhaft, sondern sogar als nichtig angesehen werden konnte (vgl. zur Nichtigkeit von Bußgeldbescheiden bei Festsetzung absolut unzulässiger Rechtsfolgen vgl. etwa: BeckOK OWiG/Sackreuther, 6. Ed. 15.12.2014, § 66 Rn. 45; Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz. Kommentar, 14. Auflage 2006, § 66 Rn. 48; Kurz, in: Senge, Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 4. Auflage 2014, § 66, Rn. 69).

(d) Ebenso wenig hat das Gericht berücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin durch diese gesetzeswidrige Festsetzung der Bußgeldhöhe höhere notwendige Auslagen zu tragen hat als dann, wenn die Höhe des Bußgeldes gesetzeskonform festgesetzt worden wäre.

(e) Schließlich setzt sich das Gericht bei seiner Entscheidung nicht damit auseinander, dass von ihr eine abschreckende Wirkung im Hinblick auf die zukünftige Wahrnehmung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit (Art. 10 ThürVerf) ausgehen kann.

(aa) Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit darf nur Beschränkungen unterworfen werden, wenn sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen (vgl. zum inhaltsgleichen Art. 8 GG: BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315 [353] = juris Rn. 79; BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 – 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [361] = juris Rn. 137). Beschränkungen des Freiheitsrechts sind daher nur verfassungsgemäß, wenn sie zum Schutz eines mit der Versammlungsfreiheit kollidierenden Rechtsguts geeignet und erforderlich und ferner angemessen sind, weil der Schutz des anderen Rechtsguts gegenüber der Versammlungsfreiheit im konkreten Fall vorrangig ist (vgl. zum inhaltsgleichen Art. 8 GG: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 26. Oktober 2017 – 1 BvR 943/02 -, juris Rn. 38). Dies bedeutet, dass auch die Strafgerichte die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 10 ThürVerf auszulegen und sich bei Entscheidungen auf das zu beschränken haben, was zum Schutze gleichwertiger anderer Rechtsgüter notwendig ist (vgl. zum inhaltsgleichen Art. 8 GG: BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233/89, 1 BvR 341/81 -, BVerfGE 69, 315 [349] = juris Rn. 70; BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 1992 – 1 BvR 88/99, 1 BvR 576/91 -, BVerfGE 87, 399 [407] = juris Rn. 45).

Insbesondere dürfen sich Beschränkungen nicht einschüchternd auf die Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit auswirken, selbst wenn diese Beschränkungen als mittelbarer Eingriff zu qualifizieren sind (vgl. zum inhaltsgleichen Art. 8 GG: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 26. Oktober 2007 – 1 BvR 943/02 – , juris Rn. 38f.; vgl. zur Berücksichtigung möglicher Einschüchterungseffekte auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bei der Anwendung von einfachem Recht auch BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 – 1 BvR 2492/08 -, BVerfGE 122, 342 [362ff.] = juris Rn. 118).

(bb) Dies in dem hier zu beurteilenden Fall zu berücksichtigen, ist der Verfassungsgerichtshof keineswegs etwa deshalb gehindert, weil die Rüge des Grundrechts der Versammlungsfreiheit mangels ausreichender Substantiierung (vgl. oben Abschnitt II 5. d) cc)) unzulässig war. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof ist bei der Beurteilung einer zulässigen Verfassungsbeschwerde nicht darauf beschränkt zu prüfen, ob die jeweils in zulässiger Weise gerügten Grundrechte, grundrechtsgleichen oder staatsbürgerlichen Rechte verletzt sind. Vielmehr kann er eine angegriffene Entscheidung unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin überprüfen (vgl. zum Prüfungsumfang von Verfassungsbeschwerden wegen Verletzungen von Grundrechten des Grundgesetzes die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 – 2 BvR 1500/97 -, BVerfGE, 102, 370 [384] = juris Rn. 65; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 – 2 BvR 890/06 -, BVerfGE 123, 148 [177] = juris Rn. 169; BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 – 2 BvR 1275/96 -, BVerfGE 99, 100 [119] = juris Rn. 78; BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 1985 – 2 BvR 1703, 1718/83 und 856/84 -, BVerfGE 70, 138 [162] = juris Rn. 52).

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zählt zudem hier zu den verfassungsgesetzlichen Grenzen der Ermessensausübung. Werden solche grundrechtlichen Grenzen der Ermessensausübung in gerichtlichen Entscheidungen missachtet, so führt die verfassungsgerichtliche Feststellung einer solchen Missachtung keinesfalls auch zwangsläufig zur Feststellung der Verletzung des nicht berücksichtigen Grundrechts.

(cc) Die Entscheidung des Amtsgerichts, der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen aufzuerlegen, wirkt sich hier mittelbar auf die Ausübung und Wahrnehmung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit aus. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich in Zukunft Bürgerinnen und Bürger von einer Teilnahme an Versammlungen abhalten lassen, wenn sie damit rechnen müssen, dass sie infolge der Einlegung eines Rechtsmittels die notwendigen Auslagen selbst dann zu tragen haben, wenn gar nicht geklärt ist, ob sie überhaupt in zu vertretender Weise Anlass für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens wegen einer Demonstrationsteilnahme gegeben haben und die Einlegung des Rechtsmittel sich gegen ein Bußgeld richtete, das mit einer gesetzlich gar nicht vorgesehenen Rechtsfolge festgesetzt wurde.

(dd) Eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens hätte mithin zu erwägen verlangt, ob es unter Berücksichtigung der vorgenannten Gesichtspunkte in dem vorliegenden Fall geboten war, an der Regel des § 467 Abs. 1 StPO festzuhalten und die notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen, folglich die Entscheidung gerade nicht auf die Ausnahmevorschrift des § 467 Abs. 4 StPO zu stützen. Da die Ermessensdefizite schwerwiegend sind und vor allem die Begrenzung der Ermessensausübung durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gänzlich übersehen wurde, ist die Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar. Sie stellt sich daher als willkürlich im Sinne des Art. 2 Abs. 1 ThürVerf dar.

(ee) Die Entscheidung beruht zudem auf dem Verfassungsverstoß, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Auslagenentscheidung bei einer pflichtgemäßen Ermessensausübung anders ausgefallen wäre (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1993 – 1 BvR 133/89 -, BVerfGE 89, 48 [60]; BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 – 1 BvR 1190/90, 1 BvR 2173/93, 1 BvR 433/96 -, BVerfGE 104, 92 [114] = juris Rn. 69).

Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Heilbad Heiligenstadt sind hinsichtlich der Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen aufzuheben. Die Sache ist insoweit gemäß § 37 Abs. 3 ThürVerfGHG an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Die Entscheidung ergeht nach § 37 Abs. 1 ThürVerfGHG ohne mündliche Verhandlung.

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen ergibt sich aus § 29 Abs. 1 ThürVerfGHG.

Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Amtsgericht Braunschweig – Urteil vom 16.05.2017 – Az.: 9 Cs 702 Js 11955/16

URTEIL

In der Strafsache

gegen

xxx,
Verteidiger:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

hat das Amtsgericht Braunschweig — Strafrichter — in der Sitzung vom 16.05.2017, an der teilgenommen haben:

Richter am Amtsgericht xxx
als Strafrichter

Oberstaatsanwalt xxx
als Beamter der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Sven Adam
als Verteidiger

Justizangestellte xxx
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt.

Angewendete Vorschrift: § 113 StGB

GRÜNDE
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO))

Dem Angeklagten wird in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 02.09.2016 vorgeworfen, in Braunschweig am 29.02.2016 einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben.

Ihm wurde zur Last gelegt:
Gegen 20.30 Uhr kam es im Rahmen einer BRAGIDA-Versammlung im Bereich Münzstraße/Domplatz zu einem Landfriedensbruch und versuchten Körperverletzungen seitens linker Gegendemonstranten zum Nachteil von Polizeibeamten. Sie fertigten von dem Geschehen Aufnahme mit ihrer Digitalkamera an. Aus Sicht der vor Ort eingesetzten Polizeikräfte war davon auszugehen, dass die von ihnen gefertigten Aufnahmen die durch unbekannt gebliebene Täter zuvor begangenen Straftaten dokumentierten und mithilfe der Aufnahmen einige der Täter identifiziert werden könnten. Auf Anordnung der Einsatzleitung erklärte ihnen der Polizeibeamte xxx, dass die Aufnahmen als Beweismittel in Betracht kommen und bot ihnen an, gemeinsam vor Ort die Aufnahmen im Hinblick auf eine etwaige Beweisrelevanz zu sichten. Nachdem sie dies abgelehnt hatten, erklärte der Polizeibeamte xxx ihnen gegenüber die Beschlagnahme der Kamera nebst Speichermedien, da diese als Beweismittel benötigt werden. Um die Beschlagnahme der Kamera und der Speichermedien zu verhindern, bewegten sie sich zunächst rückwärts und fuchtelten mit den Armen vor dem Gesicht des Beamten herum. Um die Beschlagnahme der Kamera durchsetzen zu können, ergriff der Polizeibeamte xxx daraufhin ihren Arm. Unter Einsatz körperlicher Kraft versuchten sie sich loszureißen, um weiterhin die Beschlagnahme der Kamera zu verhindern. Daraufhin nahm der Polizeibeamte sie in einen Kopfkontrollgriff, wogegen sie sich unter Anwendung körperlicher Kraft sperrten. Dennoch gelang es ihnen nicht, die Beschlagnahme der Kamera durch die Einsatzkräfte der Polizei zu verhindern.

Die Tat war nicht nachzuweisen, sodass ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen erfolgte.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 StPO.