Kategorie: Gerichtsentscheidungen “Verschiedenes”

Oberlandesgericht Celle – Az.: 32 Ss 6/11

Normen: § 27 VersG (Bund), § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. S. 2 NVersG – Schlagworte: Keine Strafbarkeit nach dem neuen niedersächsischen Versammlungsrecht von Verstößen gegen das Vermummungsverbot, wenn nicht zuvor ein die Verhaltenspflicht konkretisierender Verwaltungsakt die Rechtswidrigkeit der Vermummung festgestellt hat.

Amtsgericht Tiergarten – Beschluss vom 01.05.2011 – Az.: 383 AR 3006/11 ASOG

Normen: § 31 ASOG – Schlagworte: Unverzügliche richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehungen – vermeidbare Verfahrensverzögerung durch fehlerhafte Verbringung des Betroffenen zum Haftrichter, wenn ersichtlich keine Haftgründe vorliegen.

Amtsgericht Tiergarten – Beschluss vom 01.05.2011 – Az.: 381 AR 3004/11 ASOG

Normen: § 31 ASOG – Schlagworte: gefahrenabwehrrechtliche erkennungsdienstliche Behandlung vor Entscheidung des Richters über Fortdauer des Gewahrsams ist Verstoß gegen den Unverzüglichkeitsgrundsatz

Landgericht Braunschweig – Az.: 5 T 220/11

Normen: § 750 Abs. 1 ZPO, § 319 ZPO – Schlagworte: Jede Änderung der Person des Gläubigers oder Schuldners ist nach Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses als Berichtigung nach § 319 ZPO unzulässig.