Normen: § 27 VersG (Bund), § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. S. 2 NVersG – Schlagworte: Keine Strafbarkeit nach dem neuen niedersächsischen Versammlungsrecht von Verstößen gegen das Vermummungsverbot, wenn nicht zuvor ein die Verhaltenspflicht konkretisierender Verwaltungsakt die Rechtswidrigkeit der Vermummung festgestellt hat.
Kategorie, Gerichtsentscheidungen "Verschiedenes"
Amtsgericht Tiergarten – Beschluss vom 01.05.2011 – Az.: 383 AR 3006/11 ASOG
Normen: § 31 ASOG – Schlagworte: Unverzügliche richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehungen – vermeidbare Verfahrensverzögerung durch fehlerhafte Verbringung des Betroffenen zum Haftrichter, wenn ersichtlich keine Haftgründe vorliegen.
Amtsgericht Tiergarten – Beschluss vom 01.05.2011 – Az.: 381 AR 3004/11 ASOG
Normen: § 31 ASOG – Schlagworte: gefahrenabwehrrechtliche erkennungsdienstliche Behandlung vor Entscheidung des Richters über Fortdauer des Gewahrsams ist Verstoß gegen den Unverzüglichkeitsgrundsatz
Landgericht Braunschweig – Az.: 5 T 220/11
Normen: § 750 Abs. 1 ZPO, § 319 ZPO – Schlagworte: Jede Änderung der Person des Gläubigers oder Schuldners ist nach Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses als Berichtigung nach § 319 ZPO unzulässig.


