Pressemitteilung zum Prozessauftakt nach einem rassistischem Angriff am 14.08.2022 in Eschwege unweit des Open Flair-Festivals
Kategorie, Pressemitteilungen
PM: Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste
Pressemittelung des RAV und anderer juristischer Organisationen zu dem rechtsextremistischen „Masterplan“
PM: 223 Personen aus 78 Familien klagen nach rechtswidriger Freiheitsentziehung durch Umzäunung des Gebäudekomplexes in der Groner Landstraße 9-9b in Göttingen auf Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 880.850,00 €
Nach der viel beachteten Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen vom 30.11.2023 (Az.: 4 A 212/20) zur Rechtswidrigkeit der Umzäunung und polizeilichen Bewachung des Göttinger Gebäudekomplexes in der Groner Landstraße 9-9b während der Corona-Pandemie im Juni 2020 klagen nun betroffene Familien …
PM: Verwaltungsgericht Göttingen erklärt mehrtägige Freiheitsentziehung durch Umzäunung des Gebäudekomplexes in der Groner Landstraße 9-9b in Göttingen während der Corona-Pandemie für rechtswidrig
Pressemitteilung anlässlich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 30.11.2023 zu einer mehrtägigen Freiheitsentziehung durch Umzäunung eines Gebäudekomplexes in Göttingen
PM: Massive Kritik der AG Migrationsrecht Süd des RAV an bayerischem Beschluss, bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorpreschen zu wollen
Pressemitteilung vom 24.11.2023 des RAV zum bayerischem Beschluss, bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorpreschen zu wollen
PM: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert: Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Seit dem 22.11.1993 unterliegt die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland einem Betätigungsverbot.
Pressemitteilung des RAV zur Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbotes in der BRD
PM: Freispruch in weiterem Verfahren um Räumung der ehemaligen JVA im Herbst 2022 – Videomaterial einer Bürgerrechtsorganisation beweist Lüge einer Hannoveraner Polizeieinheit – Strafanzeige erstattet
Pressemitteilung vom 20.11.2023 zu einem Freispruch im Komplex der Räumung der ehemaligen JVA in Göttingen
Presseerklärung: Geplantes, neues Abschiebegesetz schränkt Grundrechte von Betroffenen weiter massiv ein
Geplantes, neues Abschiebegesetz schränkt Grundrechte von Betroffenen weiter massiv ein – Gemeinsame Presseinformation des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW
Ende der Verfolgung eines Unschuldigen: Landgericht Bremen lässt Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Bremer Ultra nicht zur Verhandlung zu
Pressemitteilung vom 22.09.2023 – Ende der Verfolgung eines Unschuldigen – Landgericht Bremen lässt Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Bremer Ultra nicht zur Verhandlung zu
Gerichtliche Auseinandersetzung um Räumung der ehemaligen JVA im Herbst 2022 – Verteidigung beantragt forensisches Sachverständigengutachten zu Videomaterial einer Bürgerrechtsorganisation – 7 Klagen gegen Polizeieinsatz erhoben
Die polizeiliche Räumung der ehemaligen JVA am 06.10.2022 führt aktuell zu juristischen Auseinandersetzungen vor den Göttinger Gerichten. Vor dem Amtsgericht sind mindestens 7 Verfahren anhängig, in denen Betroffenen, die vor dem Eingang des Gebäudes saßen, vorgeworfen wird, einer versammlungsrechtlichen Beschränkung …
