Pressemitteilung des RAV vom 12.02.2021 anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des rassistischen Anschlags in Hanau
Kategorie: Pressemitteilungen
Verwaltungsgericht Kassel stoppt vorläufig die Umverteilung von Geflüchteten aus sog. Blumenhaus in Witzenhausen
Pressemitteilung vom 02.02.2021 zu den Zwangszuweisungen im Werra-Meißner-Kreis nach der angekündigten Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft in Witzenhausen
Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz wegen Schließung des sog. Blumenhauses in Witzenhausen beantragt. Geflüchtete klagen gegen Zuweisungen in andere Gemeinschaftsunterkünfte
Pressemitteilung vom 01.02.2021 zu den Zwangszuweisungen im Werra-Meißner-Kreis nach der angekündigten Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft in Witzenhausen
RAV – Offener Brief: Behörden und die Justiz sind in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden
Offener Brief des RAV an die Behörden und die Justiz zu der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu unterbinden
PM – Jobcenter Werra-Meißner gibt in Berufungsverfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht wegen Kosten der Unterkunft bei Existenzsicherungsleistungen auf
Pressemitteilung vom 08.01.2021 zu einer Berufungsrücknahme des Jobcenters Werra-Meißner im Streit um Kosten der Unterkunft im SGB II
PM – Versammlungsrechtliches Verbot von Fahnen der yesidischen Yekîneyên Berxwedana Şengalê (YBŞ) ist rechtswidrig
Pressemitteilung vom 07.01.2021 zu einem rechtswidrigen Verbot der Kasseler Polizei über die Verwendung von Fahnen der yesidischen Yekîneyên Berxwedana Şengalê (YBŞ) auf Versammlungen
PM – Polizeiliche Freiheitsentziehungen anlässlich der Proteste gegen den AFD-Parteitag am 12.09.2020 in Braunschweig waren rechtswidrig
Pressemitteilung vom 07.01.2021 zu Beschwerdebeschlüssen des Amtsgerichts Braunschweig über die Rechtswidrigkeit von Freiheitsentziehungen am 12.09.2020 anlässlich der Proteste gegen den AFD-Parteitag in Braunschweig
PM – Angriff auf Fotografen bei Fretterode: Prozess wegen Verdacht des schweren Raubes beginnt vor dem Landgericht Mühlhausen am 26.01.2021
Pressemitteilung vom 21.12.2020 zu dem Prozessbeginn im Landgericht Mühlhausen nach einem Angriff auf Journalisten am 29.04.2018 in Fretterode
PM des RAV: Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt. Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi*
Pressemitteilung von FR, Pro Asyl, Reach Out, RAV u. Yaar vom 18.12.2020