Nach der viel beachteten Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Göttingen vom 30.11.2023 (Az.: 4 A 212/20) zur Rechtswidrigkeit der Umzäunung und polizeilichen Bewachung des Göttinger Gebäudekomplexes in der Groner Landstraße 9-9b während der Corona-Pandemie im Juni 2020 klagen nun betroffene Familien …
Kategorie, Pressemitteilungen der Kanzlei
PM: Verwaltungsgericht Göttingen erklärt mehrtägige Freiheitsentziehung durch Umzäunung des Gebäudekomplexes in der Groner Landstraße 9-9b in Göttingen während der Corona-Pandemie für rechtswidrig
Pressemitteilung anlässlich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 30.11.2023 zu einer mehrtägigen Freiheitsentziehung durch Umzäunung eines Gebäudekomplexes in Göttingen
PM: Freispruch in weiterem Verfahren um Räumung der ehemaligen JVA im Herbst 2022 – Videomaterial einer Bürgerrechtsorganisation beweist Lüge einer Hannoveraner Polizeieinheit – Strafanzeige erstattet
Pressemitteilung vom 20.11.2023 zu einem Freispruch im Komplex der Räumung der ehemaligen JVA in Göttingen
Ende der Verfolgung eines Unschuldigen: Landgericht Bremen lässt Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Bremer Ultra nicht zur Verhandlung zu
Pressemitteilung vom 22.09.2023 – Ende der Verfolgung eines Unschuldigen – Landgericht Bremen lässt Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Bremer Ultra nicht zur Verhandlung zu
Gerichtliche Auseinandersetzung um Räumung der ehemaligen JVA im Herbst 2022 – Verteidigung beantragt forensisches Sachverständigengutachten zu Videomaterial einer Bürgerrechtsorganisation – 7 Klagen gegen Polizeieinsatz erhoben
Die polizeiliche Räumung der ehemaligen JVA am 06.10.2022 führt aktuell zu juristischen Auseinandersetzungen vor den Göttinger Gerichten. Vor dem Amtsgericht sind mindestens 7 Verfahren anhängig, in denen Betroffenen, die vor dem Eingang des Gebäudes saßen, vorgeworfen wird, einer versammlungsrechtlichen Beschränkung …
PM von Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhebt Anklage gegen kritische Berichterstattung
Nach den Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland am 17.01.2023 erhebt dieStaatsanwaltschaft Karlsruhe nun tatsächlich Anklage. Anlass ist eine sachliche und kurze Meldungüber die Einstellung des Verfahrens wegen der vermeintlichen „Bildung einer kriminellenVereinigung“ im Fall von Indymedia Linksunten. Die Anklage der Staatsanwaltschaft …
PM: Gesellschaft für Freiheitsrechte geht mit Radio Dreyeckland gegen Durchsuchung der Redaktionsräume vor Gericht
Wir vertreten ebenfalls Betroffene dieses Verfahrens und dokumentieren daher eine Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF): https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-radio-dreyeckland Berlin/Karlsruhe, 13. März 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht heute gemeinsam mit dem unabhängigen Sender Radio Dreyeckland (RDL) die …
PM: Verfassungsbeschwerden von Betroffenen des linksunten.indymedia.org-Verbotes nicht zur Entscheidung angenommen
Berlin | Freiburg | Göttingen, den 13.03.2023 Mit nun bekannt gewordenem Beschluss vom 01. Februar 2023 (Az.: 1 BvR 1336/20) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von fünf Betroffenen des linksunten.indymedia.org-Verbotes nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer*innen hatten gegen das Urteil …
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 23.11.2022 (Az: 1 BvL 3/21) die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Am 21.08.2019 ist das sog. …
Erste Reaktion der Nebenklage auf Urteil: Fatales Signal für den Schutz von Journalisten im sog. Fretterode-Verfahren – Thüringer Justiz versäumt es ein weiteres Mal, Gewalttätigkeiten von Neonazis adäquat zu begegnen
Pressemitteilung zur ersten Reaktion der Nebenklage auf das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.09.2022
