Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 23.11.2022 (Az: 1 BvL 3/21) die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Am 21.08.2019 ist das sog. …
Kategorie, Pressemitteilungen der Kanzlei
Erste Reaktion der Nebenklage auf Urteil: Fatales Signal für den Schutz von Journalisten im sog. Fretterode-Verfahren – Thüringer Justiz versäumt es ein weiteres Mal, Gewalttätigkeiten von Neonazis adäquat zu begegnen
Pressemitteilung zur ersten Reaktion der Nebenklage auf das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.09.2022
Durchsuchungsmaßnahme bei Journalisten nach Kritik an Verfahrensdauer im Fretterode-Prozess
Pressemitteilung vom 14.09.2022 zu einer Hausdurchsuchung bei einem Journalisten im Zusammenhang mit dem sog. Fretterode-Prozess
Plädoyer der Verteidigung im Fretterode-Prozess: Leugnung, Verharmlosung, Täter-Opfer-Umkehr
Pressemitteilung der Nebenklagen zum Plädoyer der Verteidigung im sog. Fretterode-Prozess
Nebenklage fordert Verurteilung wegen schweren Raubes und Berücksichtigung der neonazistischen Beweggründe bei der Strafzumessung im sog. Fretterode-Verfahren
Pressemittlung zum Plädoyer der Nebenklage im sog. Fretterode-Prozess am 02.09.2022
Nach Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel – Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein.
Pressemitteilung zu einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Fulda gegen einen Freispruch vor dem Amtsgericht Fulda nach einer Anklage wegen Verdachts der üblen Nachrede
Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage im sog. Fretterode -Verfahren erwartet – Prozess nähert sich dem Urteil
Pressemittelung im sog. Fretterode-Verfahren zu den erwarteten Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage
Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel
Pressemitteilung zu einem Freispruch vor dem Amtsgericht Fulda nach einer Anklage wegen Verdachts der üblen Nachrede im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die tödlichen Schüsse auf Matiullah Jabarkhel in Fulda am 13.04.2018
PM: Verwaltungsgericht Stade stärkt Rechte von Journalist*innen – Landeskriminalamt Niedersachsen unterliegt wegen jahrelanger rechtswidriger Datenspeicherung
Das Verwaltungsgericht (VG) Stade hat in einem am 11.07.2022 bekannt gegebenen Urteil vom 28.04.2022 (Az.: 10 A 553/19) die Rechte von Fachjournalist*innen gestärkt, die im Bereich Rechtsextremismus publizieren und zu Unrecht mit Strafanzeigen wegen übler Nachrede etc. überzogen werden. Das …
PM: Hamburger Polizei erkennt Rechtswidrigkeit erheblicher Gewalteinwirkung gegenüber unbeteiligten Passanten während G20 nach fast 5 Jahren Prozess an
Die Hamburger Polizei hat in zwei Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (Az.: 6 K 8497/17 und 6 K 10186/17) die Rechtswidrigkeit massiver Körperverletzungen durch Polizeibeamte im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017 anerkannt. Das Verwaltungsgericht stellte hierauf mit …
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