Das Verwaltungsgericht (VG) Stade hat in einem am 11.07.2022 bekannt gegebenen Urteil vom 28.04.2022 (Az.: 10 A 553/19) die Rechte von Fachjournalist*innen gestärkt, die im Bereich Rechtsextremismus publizieren und zu Unrecht mit Strafanzeigen wegen übler Nachrede etc. überzogen werden. Das …
Kategorie, Pressemitteilungen der Kanzlei
PM: Hamburger Polizei erkennt Rechtswidrigkeit erheblicher Gewalteinwirkung gegenüber unbeteiligten Passanten während G20 nach fast 5 Jahren Prozess an
Die Hamburger Polizei hat in zwei Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (Az.: 6 K 8497/17 und 6 K 10186/17) die Rechtswidrigkeit massiver Körperverletzungen durch Polizeibeamte im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg im Jahr 2017 anerkannt. Das Verwaltungsgericht stellte hierauf mit …
Fretterode-Prozess: Sachverständiger des Thüringer LKA bestätigt Authentizität der Beweisfotos – Nebenklage bringt Beweisantrag zu „Arischer Bruderschaft“ ein.
Pressemitteilung vom 10.03.2022 zum Verlauf des 20. und 21. Prozesstages im sog. Fretterode-Prozess.
Jobcenter Stadt Kassel unterliegt vor Sozialgericht in Eilverfahren – Familie mit behindertem Kind und schwer erkranktem Vater hat Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft
Pressemitteilung vom 09.12.2021 zu einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Kassel wegen der Kosten der Unterkunft in Pandemie-Zeiten
Fretterode-Prozess: Abgründige „Ermittlungsfehler“ der Eichsfelder Polizei nach Angriff auf Journalisten – Sachverständige der Rechtsmedizin Jena erstattet Gutachten zur Verwendung von Messer und Schraubenschlüssel
Pressemitteilung vom 06.10.2021 zum Verlauf des 7. und 8. Prozesstages im sog. Fretterode-Prozess.
PM: Verwaltungsgericht Kassel erlaubt Protestversammlungen gegen die sog. Querdenker-Bewegung am 19.06.2021 in Kassel
Pressemitteilung vom 18.06.2021 zu zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Kassel, mit denen Versammlungsverbote aufgehoben wurden
PM: Auch neue Datensammlung über Linke durch den Staatsschutz der Göttinger Polizei rechtswidrig
Pressemitteilung vom 19.05.2021 zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 30.04.2021
PM: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stärkt Ansprüche von geflüchteten Roma und allen alleinstehenden Bewohner*innen des Wohnkomplexes in der Senkingstraße 10a in Hildesheim
Pressemitteilung vom 15.02.2021 zu zwei Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 04.02.2021 und 11.02.2021
Verwaltungsgericht Kassel stoppt vorläufig die Umverteilung von Geflüchteten aus sog. Blumenhaus in Witzenhausen
Pressemitteilung vom 02.02.2021 zu den Zwangszuweisungen im Werra-Meißner-Kreis nach der angekündigten Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft in Witzenhausen
Verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz wegen Schließung des sog. Blumenhauses in Witzenhausen beantragt. Geflüchtete klagen gegen Zuweisungen in andere Gemeinschaftsunterkünfte
Pressemitteilung vom 01.02.2021 zu den Zwangszuweisungen im Werra-Meißner-Kreis nach der angekündigten Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft in Witzenhausen
