Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 05.01.2015 – Az.: S 14 R 303/14

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
xxx,
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

xxx,
– Beklagte –

hat die 14. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 5. Januar 2015 durch die Richterin am Sozialgericht xxx beschlossen:

Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

GRÜNDE
I.
Zwischen den Beteiligten ist nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nur noch die Frage der Kostentragung im Streit.

Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Bewilligungsbescheid vom 1. April 2014 rückwirkend vom 1. November 2013 bis zum 31. März 2016 Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Nachzahlung für die Zeit vom 1. November 2013 bis zum 30. April 2014 sollte laut o. g. Bescheid vorläufig nicht ausgezahlt werden.

Mit Schriftsatz vom 30. April 2014 – vorab per Telefax bei der Beklagten am selben Tag eingegangen – legte der Kläger gegen die Verfügung hinsichtlich der Nichtauszahlung der Nachzahlung Widerspruch ein.

Nach der Gewährung von Akteneinsicht teilte der Kläger mit Schriftsatz vom 30. Juni 2014 der Beklagten mit, dass sich nach seiner Auffassung kein Grund für die Einbehaltung der bewilligten Leistungen finde. Daher bat er um eine zeitnahe Entscheidung über den Widerspruch.

Sodann erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 5. August 2014, eingegangen beim Sozialgericht Hildesheim am selben Tag, Klage. Mit seiner Untätigkeitsklage begehrte der Kläger die Bescheidung seines Widerspruchs vom 30. April 2014.

Während des laufenden Klageverfahrens erließ die Beklagte schließlich unter dem 29. August 2014 einen mit einer Kostenentscheidung versehenen Abhilfebescheid. Der Kläger erklärte daraufhin mit Schriftsatz vom 19. September 2014 das Verfahren in der Hauptsache für erledigt.

Der Kläger beantragt,
der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

Die Beklagte hat kein Kostengrundanerkenntnis abgegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

II.
Das Gericht hat gemäß § 193 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren – wie hier – anders als durch Urteil beendet wird.

Die Kostengrundentscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands insbesondere auf die Erfolgsaussichten abzustellen ist (Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 193, Rn. 13 m. w. N.). Weitere Kriterien für die Kostenentscheidung sind vor allem das erreichte Prozessergebnis, die Umstände, die zur Erhebung der Klage führten, sowie die Umstände, die zur Erledigung des Rechtsstreits geführt haben (vgl. Niesel, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Auflage, Rn. 610 und Rn. 613 m. w. N.).

Die Ausübung des dem Gericht eingeräumten Ermessens führt zu dem Ergebnis, dass die Beklagte dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat.

Das Verfahren endete durch Erledigterklärung – welche das Gericht als Klagerücknahme auslegt – nach der im August 2014 erfolgten Bescheidung des vom Kläger eingelegten Widerspruchs. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung war die Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 SGG zulässig, weil die Entscheidung über den Widerspruch erst mehr als drei Monate nach dessen Einlegung erging.

Die Klage war außerdem begründet. Es ist kein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung ersichtlich. Die Beklagte hätte bereits vor Ablauf der Drei-Monats-Frist und vor Erhebung der Untätigkeitsklage eine Sachentscheidung treffen können, da hierfür keine weiteren Ermittlungen erforderlich waren.

Dieser Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG unanfechtbar.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 13.10.2014 – Az.: S 43 AS 1568/13

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
4. xxx,
5. xxx,
6. xxx,
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-6: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis xxx,
– Beklagter –

hat die 43. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 13. Oktober 2014 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:

Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger.

GRÜNDE
Zwischen den Beteiligten ist nach erfolgter Erledigungserklärung durch die Kläger nunmehr nur noch die Frage der Kostentragung im Streit.

Das Gericht hat gemäß § 193 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren – wie hier – anders als durch Urteil beendet wird.

Diese Kostengrundentscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes insbesondere auf die Erfolgsaussichten abzustellen ist (Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, § 193, Rdnr. 13 mwN). Weitere Kriterien für die Kostenentscheidung sind vor allem das erreichte Prozessergebnis, die Umstände, die zur Erhebung der Klage führten, sowie die Umstände, die zur Erledigung des Rechtsstreits geführt haben (vgl. Niesel, Der Sozialgerichtsprozess, 5. Auflage, Rn. 610,613 mwN).

Die Ausübung des dem Gericht eingeräumten Ermessens führt zu dem Ergebnis, dass der Beklagte den Klägern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat.

In diesem Zusammenhang war zu berücksichtigen, dass der am 01.04.2013 bei dem Beklagten eingegangene Überprüfungsantrag dort offensichtlich verlorengegangen ist (vgl. Aktenvermerk Blatt 285 der Verwaltungsakte) und der Beklagte daher erst nach Eingang der am 22.10.2013 erhobenen Untätigkeitsklage mit der Bearbeitung des Antrags begonnen hat.

Zu diesem Zeitpunkt war die Frist des § 88 SGG jedoch bereits abgelaufen. Die Tatsache, dass der am 01.04.2013 per Fax gestellte Antrag dem zuständigen Sachbearbeiter aufgrund eines Büroversehens o.ä. nicht vorgelegt wurde, stellt jedoch keinen zureichenden Grund im Sinne des § 88 SGG dar. Dieser Umstand fällt in die Verantwortungssphäre des Beklagten.

Ob die Kläger sodann in der Folgezeit rechtzeitig alle zur Bearbeitung des Antrags notwendigen Unterlagen vorgelegt haben oder nicht, konnte demgegenüber dahinstehen. Entscheidend ist, dass vor Ablauf der Frist des § 88 SGG keinerlei Bearbeitung des Antrags erfolgte und somit Untätigkeit im Sinne dieser Vorschrift vorlag.

Dieser Beschluss ist nach § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG unanfechtbar.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 14.05.2013 – Az.: S 26 AS 1029/11

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
xxx,
Klägerin,

Proz-Bev.: Rechtsanwalt Sven Adam. Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Landkreis xxx,
Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 26. Kammer – am 14. Mai 2013 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, beschlossen:

Der Beklagte hat der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

GRÜNDE
Nach § 193 Abs 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht über die Frage der Kostentragung durch Beschluss, wenn das Verfahren nicht durch streitige Entscheidung beendet wird. Die Entscheidung zur Kostentragung steht im Ermessen des Gerichtes. Im Rahmen seiner Ermessensausübung berücksichtigt das Gericht auch die Erfolgsaussichten bei Fortführung des Verfahrens. Aus Billigkeitsgründen können Veranlassungsgesichtspunkte im Rahmen der nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden gerichtlichen Kostenentscheidung nach § 193 SGG Berücksichtigung finden (BSG, Urteil vom 29.5.1996 – BSGE 78, 233, 243 = SozR 3-2500 § 109 Nr 1 S 11; Urteil vorn 16.6.1999 – SozR 3-3100 § 5 Nr 7 S 26; Urteil vom 30.8.2001 – SozR 3-5050 § 22b  Nr 1 S 16: Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 193  Rn.  12b).

Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er bei Fortführung des Verfahrens ohne den das Verfahren erledigenden Erlass des Widerspruchsbescheides unterlegen wäre.

Das Verfahren endete durch übereinstimmende Erledigungserklärung aufgrund der mehr als sechs Monate nach Widerspruchserhebung erfolgten Verbescheidung. Ein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung ist weder von dem Beklagten vorgetragen, noch sonst ersichtlich. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung war die Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs 1 Satz 1, Abs 2 SGG somit zulässig und begründet, weil die Entscheidung erst mehr als drei Monate nach Antragstellung erging.

Der Beklagte hat auch für die gesamten Kosten der Klägerin aufzukommen. Die Erwägungen des Vertreters des Beklagten, dass die Klägerin mehrere Streitgegenstände in einem Verfahren hätte zusammenfassen können, behaupten offen eine rechtsmissbräuchliche Verfahrensweise im Eigeninteresse des Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Sie liegen allerdings neben der Sache, weil es dem Prozessbevollmächtigten grundsätzlich frei steht, mehrere Streitgegenstände einzeln oder gemeinsam zu verfolgen; die sozialgerichtliche Rechtsprechung ist der vom Dispositionsgrundsatz geprägten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Recht nicht gefolgt. Selbst wenn die Auftrennung in einzelne Streitgegenstände maßgeblich mit dem Ziel eines insgesamt höheren Vergütungsanspruchs erfolgt wäre, erachtete das Gericht selbst dies als noch zulässigen Gestaltungsspielraum und ohne weitere gewichtige Anhaltspunkte für ein übersteigertes Vergütungsinteresse – ein solcher könnte etwa in einer hohen Zahl von Überprüfungsanträgen ohne jeglichen weiteren Vortrag zu sehen sein – nicht als rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Das Gericht registriert mit großem Unverständnis, dass es einerseits zweier Erinnerungen des Beklagten des Gerichts bedurfte, um die Verwaltungsvorgänge zu übersenden und der Beklagte es dabei noch nicht einmal für nötig befunden hat, sich in der Sache zu äußern, andererseits aber beim Beklagten augenscheinlich so reichliche Arbeitskapazitäten vorhanden waren, dass dieser sich in einem rund eineinhalbseitigen Schriftsatz über die Höhe der durch seine unzureichende Bearbeitung verursachten Kosten in niedriger dreistelliger Höhe auszulassen vermochte.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 172 Abs 3 Nr 3 SGG).