Verwaltungsgericht Kassel – Beschluss vom 13.01.2017 – Az.: 6 L 234/17.KS

BESCHLUSS

In dem Verwaltungsstreitverfahren

Der Frau xxx,
Antragstellerin,

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Stadt Kassel, xxx
Antragsgegnerin,

wegen Versammlungsrechts

hat das Verwaltungsgericht Kassel – 6. Kammer – durch
Vorsitzende Richterin am VG xxx,
Richterin am VG xxx,
Richterin xxx
am 13. Januar 2017 beschlossen:

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 11.01.2017 gegen die Auflagen
a) „Zulässige Skandierungen sind zugleich auch in deutscher Sprache vorzunehmen.“
und
b) „Die Flugblätter … müssen zugleich auch in deutscher Sprache abgefasst sein. Dies gilt auch für Plakate, Transparente und Kleidungsstücke.“
wird wieder hergestellt.

2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

3. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin und die Antragsgegnerin je zur Hälfte zu tragen.

4. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

GRÜNDE
I.
Die Antragstellerin, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wendet sich gegen ihr erteilte Auflagen betreffend einen für den 14.01.2017 angemeldeten Aufzug und Versammlungen.

Die Antragstellerin meldete mit Schreiben vom 29.12.2016, bei der Antragsgegnerin am selben Tag eingegangen, eine öffentliche Versammlung am Rathaus und einen Aufzug für den 14.01.2017 mit dem Thema „Weg mit dem Verbot der PKK: Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan!“ an. Der Aufzug mit Versammlung sollte im Zeitraum von 13.30 bis 15.00 Uhr im Bereich der Unteren Königsstraße, Am Stern, Königsplatz, Friedrichsplatz bis zum Rathaus unter Verwendung von Megaphonen, Lautsprechern, Handzetteln, Plakaten, Musikbegleitung und mit maximal fünf Redebeiträgen stattfinden. In der Kurzbeschreibung erfolgte die Angabe von „CD, Live Musik, Deutsch & Kurdisch, Türkisch“. Die voraussichtliche Teilnehmerzahl sei 200 — 300.

Am 06.01.2017 fand ein Kooperationsgespräch zwischen der Antragstellerin und Mitarbeitern der Antragsgegnerin in Anwesenheit von Beamten der Polizei statt. Hierbei wurde die Größenordnung auf erwartete ca. 150 Teilnehmer reduziert sowie der Streckenverlauf einvernehmlich geändert und mit zwei Zwischenkundgebungen angegeben. Insoweit wird ergänzend auf das Protokoll des Gesprächs Bezug genommen (BI. 7 des Behördenvorgangs).

Mit Bescheid vom 09.01.2017 bestätigte die Antragsgegnerin die Anmeldung von Versammlungen und Aufzug vom 29.12.2016 in der Fassung vom 06.01.2017 und erteilte u.a. folgende Auflagen:

1. a) „Zulässige Skandierungen sind zugleich auch in deutscher Sprache vorzunehmen.“
b) „Die Flugblätter müssen mit einem Impressum versehen sein, dürfen keinen strafbaren Inhalt haben und müssen zugleich auch in deutscher Sprache abgefasst sein. Dies gilt auch für Plakate, Transparente und Kleidungsstücke.“

2. „Folgende Plakate dürfen gezeigt werden:
• 1 Plakat im Ausmaß von ca. 1,80 m x 1,20 m mit dem Bild von Herrn Öcalan auf gelbem Grund
• 10 Plakate im Ausmaß von ca. 0,60 m x 0,60 m mit dem Bild von Herrn Öcalan auf gelbem Grund. Alternativ dürfen T-Shirts getragen werden, die das Bild von Herrn Öcalan zeigen. In der Summe darf die Anzahl von 10 Bildern nicht überschritten werden.“

Mit Schreiben vom 11.01.2017 legte die Antragstellerin, vertreten durch ihren Bevollmächtigten, Widerspruch gegen den Bescheid vom 09.01.2017 ein.

Gleichzeitig wurde beim Verwaltungsgericht ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs betreffend die o.g. Auflagen gestellt.

Hinsichtlich der Auflagen betreffend die Verwendung der deutschen Sprache werde bereits die für die Verfügung dieser Auflage erforderliche Gefahrenprognose den Anforderungen des § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (im Folgenden: VersG) nicht gerecht. Anhaltspunkte seien dafür nicht substantiiert dargetan und belegt. Allein das Motto der Versammlung biete keinen ausreichenden Anhalt für die Gefahr der Begehung von Straftaten. Soweit verfügt sei, zulässige Skandierungen zu übersetzen, bestehe ohnehin keine Gefahr. Die Sicherstellung der Möglichkeit des Verstehens aller textlichen Darbietungen sei nicht Aufgabe der Versammlungsanmelderin bzw. —leiterin. Dass nicht der verwendeten Fremdsprache mächtige Personen in der Versammlung und im Publikum vereinzelte Verlautbarungen nicht verstehen könnten, sei allenfalls ein Ärgernis, stelle jedoch keine Gefahr im Sinne des § 15 Abs. 1 VersG dar.

Hinsichtlich der Auflage betreffend das Zeigen von Bildern des Herrn Öcalan sei diese unbestimmt, da sie eine Erlaubnis suggeriere, wohingegen nach dem Versammlungsrecht nur eine Beschränkung in Frage komme. Im Übrigen sei die Auflage unverhältnismäßig. Es erschließe sich nicht, weshalb nicht auch 11 Plakate im Ausmaß von 1,80 m x 1,20 m getragen werden könnten und weshalb diese Auflage hinsichtlich der Anzahl sich nicht an der Teilnehmerzahl orientiere.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 11.01.2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.01.2017 (Az: 3222-Vers 04-17) wird wieder hergestellt, soweit in dem Bescheid vom 09.01.2017 verfügt wird:
a. „Zulässige Skandierungen sind zugleich auch in deutscher Sprache vorzunehmen“
b. Die Flugblätter … müssen zugleich auch in deutscher Sprache abgefasst sein. Dies gilt auch für Plakate, Transparente und Kleidungsstücke
und
2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 11.01.2017 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 09.01.2017 (Az: 3222-Vers 04-17) wird darüber hinaus wieder hergestellt, soweit in dem Bescheid vom 09.01.2017 sinngemäß verfügt wird, dass insgesamt maximal 1 Plakat im Ausmaß von ca. 1,80 m x 1,20 m mit dem Bild von Herrn Öcalan auf gelbem Grund nebst 10 Plakaten oder T-Shirts im Ausmaß von ca. 0,60 m x 0,60 m mit dem Bild von Herrn Öcalan auf gelbem Grund gezeigt werden dürfen.

Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt sie an, dass hinsichtlich der Auflage der Verwendung auch der deutschen Sprache für Skandierungen, Plakate, Transparente und Kleidungsstücke Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs vorlägen. Angesichts des provokant gewählten Themas der Versammlung sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass strafbare Verstöße gegen das Vereinsgesetz (§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 VereinsG) zu erwarten seien. Die Auflage solle es den Ordnungsbehörden und der Polizei ermöglichen, unzulässige Skandierungen festzustellen, die diese aber nur bei Verwendung der deutschen Sprache verstehen könnten. Insoweit stelle sich die Auflage als milderes Mittel gegenüber einem Verbot der Versammlung dar. Daneben werde der Zweck verfolgt, die Inhalte der Versammlung nicht nur den der türkischen Sprache mächtigen Teilnehmern und nicht beteiligten Bürgern zugänglich zu machen. Dies sollte auch dem Interesse der Antragstellerin entsprechen. Vergleichbare Auflagen würden bereits seit Jahren erteilt und seien bisher nicht beanstandet worden. Dies gelte auch für die Auflage der Verwendung der deutschen Sprache betreffend die textlichen Bekundungen durch Flugblätter, Plakate, Transparente und Kleidungsstücke.

Hinsichtlich des massierten Zeigens von Bildern des Herrn Öcalan sei dies als strafbare Handlung durch öffentliche Verwendung eines Kennzeichens einer verbotenen Vereinigung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG anzusehen, da mit der Massierung von Plakaten oder T-Shirts mit dem Konterfei Öcalans die Schwelle zur Werbung für die in der Bundesrepublik Deutschland verbotene Arbeiterpartei PKK überschritten werde. Das Zeigen von einem Plakat mit ca. 1,80 m x 1,20 m und maximal 10 Plakaten von 0,60 m x 0,60 m mit dem Konterfei Öcalans dürfte als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen sein. Durch die erteilte Auflage werde als milderes Mittel das ansonsten auszusprechende Verbot der Versammlung verhindert.

Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie den von der Antragsgegnerin vorgelegten Behördenvorgang (BI. 1 — 13) Bezug genommen.

II.
Der Antrag war nach § 88 VwGO bezüglich der begehrten Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin betreffend das Zeigen von Bildern Öcalans in der oben genannten Fassung zu verstehen.

Dabei war der Antrag nach dem Inhalt der schriftlichen Begründungen des Eilantrages als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der gesamten Auflage betreffend das Zeigen von Bildern Öcalans aufzufassen und nicht nur betreffend das Zeigen von maximal 10 Plakaten (alternativ T-Shirts) im Ausmaß von ca. 0,60 m x 0,60 m mit dem Bild von Herrn Öcalan auf gelbem Grund. Würde der Antrag im Wortlaut als gestellt angesehen, würde selbst bei einem Obsiegen der Antragstellerin die Auflage im reduzierten Umfang als sofort vollziehbar bestehen bleiben, mit der Folge, dass auf den Versammlungen und im Aufzug nur ein Plakat im Ausmaß von ca. 1,80 m x 1,20 m mit dem Bild von Herrn Öcalan auf gelbem Grund gezeigt werden dürfte. Dass dies nach dem gesamten Vortrag der Antragstellerin nicht ihrem Interesse entspricht, liegt auf der Hand.

Da aufgrund der von der Antragsgegnerin formell rechtmäßig angeordneten sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) weder Widerspruch noch Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 09.01.2017 aufschiebende Wirkung haben, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft.

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das private Aufschubinteresse der Antragstellerin das öffentliche Vollzugsinteresse nur insoweit, als die auf § 15 Abs. 1 VersG gestützte Anordnung von Auflagen betreffend die Verwendung der deutschen Sprache rechtswidrig ist und insoweit die Antragstellerin in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) verletzt ist.

Nach § 15 Abs. 1 VersammlG können eine Versammlung oder ein Aufzug von der zuständigen Behörde von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Veranstaltung unmittelbar gefährdet ist. Wegen der besonderen Bedeutung der für alle Deutschen grundrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) für die Funktionsfähigkeit der Demokratie darf ihre Ausübung nur zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes begrenzt werden (BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 — Brokdorf —, juris). Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Güterabwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutze anderer gleichwertiger Rechtsgüter erforderlich ist (BVerfG, a.a.O.).

Dabei umfasst der Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen, wobei in der Regel eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angenommen wird, wenn eine strafbare Verletzung dieser Schutzgüter droht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985 —1 BvR 233/81 — und —1 BvR 341/81 — Brokdorf —, juris). Der Begriff der „unmittelbaren Gefahr“ in § 15 Abs. 1 VersG stellt besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und damit auch strengere Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad in dem Sinne, dass ein zum Eingriff berechtigender Sachverhalt (erst) vorliegt, wenn der Eintritt eines Schadens mit hoher Wahrscheinlichkeit, d.h. „fast mit Gewissheit“ zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2008 — 6 C 21/07 —, juris). Dies setzt das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. nachweisbarer Tatsachen voraus, bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, a.a.O.; Beschluss vom 06.06.2007 —1 BvR 1423/07 —, juris). Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der geplanten Veranstaltung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.05.2001 —1 BvQ 21/01 —, juris).

Diesen Vorgaben entsprechen die oben unter Ziffer 1. a) und b) aus dem Bescheid vom 09.01.2017 zitierten Auflagen betreffend die Verwendung der deutschen Sprache nicht.

Insoweit ist zum einen nicht erkennbar, dass ohne Verwendung zugleich der deutschen Sprache eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestünde, zum anderen ist die Auflage betreffend die Verwendung der deutschen Sprache, insbesondere für zulässige Skandierungen, nicht verhältnismäßig, weil sie nicht geeignet ist, der von der Antragsgegnerin befürchteten Gefahr zu begegnen.

Soweit die Antragsgegnerin befürchtet, dass im Rahmen von Skandierungen oder anderen textlichen Darbietungen auf Flugblättern, Plakaten, Transparenten oder Kleidungsstücken, unzulässige, also verbotene Aussagen mit strafbarem Inhalt getroffen werden, hat sie keinerlei nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür dargelegt und belegt, dass dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist. Dass die Antragsgegnerin dies selbst lediglich als möglich betrachtet, wird daraus deutlich, dass sie zur Begründung der Auflage vorträgt, dass mit der Verwendung zugleich der deutschen Sprache den Vertretern der Ordnungsbehörden und Polizei ein Eingreifen erst möglich gemacht werden soll, für den Fall der Verwendung unzulässiger Darbietungen. Allein das Motto der Versammlungen und des Aufzugs, das in der Tat so gewählt ist, dass im Vordergrund die Beseitigung des Verbots der PKK steht und erst in zweiter Linie, nach einem Doppelpunkt, die Freiheit für Öcalan und Frieden für Kurdistan gefordert wird, indiziert dies nicht. Dabei könnte die Abgrenzung durch den Doppelpunkt darauf hindeuten, dass die Freilassung Öcalans und Frieden für Kurdistan nur bei Aufhebung des Verbots der PKK möglich erscheinen oder eine notwendige Folge der Verbotsaufhebung seien, also maßgeblich im Zusammenhang mit der Wiederzulassung der PKK gesehen werden und nicht maßgeblich vom Wunsch nach Verwirklichung der Menschenrechte für Öcalan oder die Kurden getragen werden, womit die Rechte der PKK im Vordergrund stehen könnten, was eine Unterstützung einer verbotenen Vereinigung indizieren könnte. Indes bewegt sich dies allein im Rahmen von Vermutungen. Belastbare weitere Anhaltspunkte oder auch nur Indizien sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Soweit die Antragsgegnerin mit den Auflagen betreffend die Verwendung der deutschen Sprache den nicht der fremden Sprachen (türkisch oder kurdisch) mächtigen Teilnehmern oder nicht beteiligten Dritten die Wahrnehmung der Inhalte der Versammlungen bzw. des Aufzugs ermöglichen möchte, mag dies ein wünschenswertes Ziel sein. Indes ist diesbezüglich nicht festzustellen, welche Rechtsgüter verletzt sein könnten, d.h. welche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung drohen könnten, wenn nur der verwendeten fremden Sprachen, die die Antragstellerin in ihrer Anmeldung mit Kurdisch und Türkisch angab, mächtige Teilnehmer der Versammlungen und des Aufzuges oder unbeteiligte Dritte die textlichen Darbietungen verstehen können. Eine Verletzung von Gesetzen ist dadurch nicht erkennbar.

Dabei ist die Auflage „Zulässige Skandierungen sind zugleich auch in deutscher Sprache vorzunehmen.“ schon unverhältnismäßig, weil sie ungeeignet ist, der Gefahr der Verwendung unzulässiger Skandierungen zu begegnen, also die Begehung strafbarer Handlungen zu verhindern. Die Verwendung der deutschen Sprache für zulässige Skandierungen verhindert nicht einmal im Ansatz eine Darbietung unzulässiger Skandierungen in fremden Sprachen. Denn damit hat die Antragsgegnerin unzulässige Texte nicht erfasst, so dass diese nach der Auflage nicht in deutscher Sprache vorgenommen werden müssen.

Im Übrigen sind die Auflagen insgesamt ungeeignet, der Gefahr der Darbietung von unzulässigen Skandierungen und anderer textlicher Äußerungen durch sofortige Eingriffsmöglichkeiten der Vertreter der Ordnungsbehörden und der Polizei zu begegnen. Die geforderte Verwendung zugleich der deutschen Sprache kann nicht den von der Antragsgegnerin angestrebten Zweck der Kontrollmöglichkeit und zeitnahen Eingriffsmöglichkeit sogleich während der Versammlungen und des Aufzugs seitens der der fremden Sprache nicht mächtigen Vertretern der Ordnungsbehörden und der Polizei ermöglichen. Denn die Verwendung zugleich der deutschen Sprache bietet nicht die Gewähr der Richtigkeit der Übersetzung, da über die Dolmetscherfähigkeiten der Antragstellerin und der Teilnehmer nichts bekannt ist.

Den oben ausgeführten (verfassungs-)gesetzlichen Anforderungen entspricht indes die oben unter Ziffer 2. aus dem Bescheid vom 09.01.2017 zitierte Auflage, dass insgesamt 1 Plakat im Ausmaß von ca. 1,80 m x 1,20 m mit dem Bild von Herrn Öcalan auf gelbem Grund und maximal 10 Plakate (alternativ T-Shirts) im Ausmaß von 0,60 m x 0,60 m mit dem Bild von Herrn Öcalan auf gelbem Grund gezeigt werden dürfen.
Insoweit kann dem Vortrag der Antragstellerin schon nicht gefolgte werden, dass es dieser Auflage an Bestimmtheit fehle. Diese entfällt nicht allein durch die Verwendung der positiven Beschreibung der „erlaubten“ Anzahl zu zeigender Bilder Öcalans, die einen Erlaubnisvorbehalt suggeriere. Insoweit ist eine Auslegung, dass damit die Auflage bzw. Beschränkung im Rahmen des § 15 Abs. 2 VersG erteilt wird, nicht mehr als diese konkret nach Anzahl, Größe und Qualität bezeichneten Bilder zu zeigen, ohne weiteres möglich, zumal der Abschnitt des Bescheides vom 09.01.2017, in dem diese Bestimmung getroffen wird, ausdrücklich mit „Diese Bestätigung wird mit folgenden Auflagen verbunden:“ überschrieben ist.
Insoweit ist auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, wie sie die Antragsgegnerin im Bescheid vom 09.01.2017 zunächst zwar nur allgemein (Seite 3 des Bescheides, vorletzter Absatz erster Satz, BI. 18 d. A.) anführte, aber in der Antragserwiderung konkretisiert hat, anzunehmen. Zutreffend bewertet die Antragsgegnerin das erwartete Zeigen von Bildern Öcalans, als des bis heute aus der Haft heraus agierenden Anführers und Identifikationsfigur der verbotenen PKK, grundsätzlich als Verstoß gegen das Vereinsgesetz und als strafbare Handlung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 21.02.2011 —1 A 227/09 —, juris mit umfangreichen weiteren Nachweisen), soweit dies in Form einer massierten Verwendung erfolgt, wodurch die Schwelle zur verbotenen Werbung für eine verbotene Vereinigung (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.03.1995 — 3 TG 802/95 —, juris, Rdn. 3) überschritten wird (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2011 — OVG 1 S 187.11 —; vorhergehend VG Berlin, Beschluss vom 22.11.2011 —1 L 369.11 —; beide juris). Denn damit wird die Schwelle von der erlaubten Meinungsäußerung zur verbotenen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung überschritten, weil damit das Versammlungsthema in den Hintergrund rückt und ein unbefangener Betrachter allein die Zurschaustellung der Identifikationsfigur der PKK wahrnimmt. Zulässig ist daher nur das vereinzelte Zeigen von unkriegerisch gestalteten Bildern Öcalans, womit der Eindruck, eine Veranstaltung diene der Werbung für die von Öcalan repräsentierte verbotene Vereinigung, vermieden wird und das Thema der Veranstaltung in den Vordergrund rückt.

Dabei leidet die angegriffene Verfügung auch nicht an einem Ermessensfehler, vgl. § 114 Satz 1 VwGO. Die Versammlungsbehörde hat das ihr zustehende Ermessen aus § 15 Abs. 1 VersG erkannt und die streitgegenständliche Auflage als das mildere Mittel gegenüber einem Verbot der Veranstaltung gewählt. Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Dabei ist auch die von der Antragsgegnerin gewählte Bestimmung nach Anzahl, Größe und Art nicht zu beanstanden. Um eine hinreichende Bestimmtheit der Auflage, die als milderes Mittel zu einem Verbot der Versammlung vorrangig ist, zu erreichen, musste eine nach Anzahl, Größe und Art konkret beschriebene Bilderanzahl in der Auflage festgelegt werden. Dabei sind Ermessensfehler nicht zu erkennen, insbesondere erscheint die Auflage verhältnismäßig auch in Anbetracht der verfassungsrechtlich verbürgten Versammlungsfreiheit, die auch die Freiheit der Wahl der Anzahl, Größe und Materialien für die Kommunikation der vertretenen Meinung umfasst. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Auflage nur Bilder Öcalans vor einem gelben Hintergrund erfasst. Damit ist berücksichtigt, dass die Farbe Gelb sich in den Symbolen der PKK findet. Mit der Art der Abbildung Öcalans vor einem gelben Hintergrund wird daher seine Position in der PKK in den Vordergrund gerückt und nicht seine Person an sich, so dass insbesondere diese Gestaltung nur in sehr eingeschränktem Umfang als unbedenklich im Hinblick auf Verstöße gegen § 20 Abs. 1 Satz Nr. 5 VereinsG angesehen werden kann.

Soweit die Antragsgegnerin die Anzahl nur absolut festgesetzt hat und keine Öffnung der Anzahl für den Fall der Teilnahme von mehr als den erwarteten 150 Personen vorgesehen hat, ist dies nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht zu beanstanden. Denn die nicht zulässige Massierung ist bereits bei einer absoluten Anzahl möglich, indem das Zeigen der Bilder sich auf einen Bereich konzentriert und so bereits eine Massierung innerhalb der Versammlungen und Aufzüge erfolgt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin und die Antragsgegnerin je zur Hälfte zu tragen (§ 155 Abs. 1 Satz 1, 2. Variante VwGO).

Die Streitwertsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1, 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei legt das Gericht wegen der faktischen Vorwegnahme der Hauptsache den Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000,00 € zugrunde.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Verwaltungsgericht Kassel – Urteil vom 10.11.2011 – Az.: 7 K 216/11.KS

 

Hinweis: Gegen das Urteil wurde erfolgreich Rechtsmittel eingelegt, da auch das hier für rechtmäßig erklärte Verbot der Lautsprechernutzung in unmittelbare Nähe von Justizvollzugsanstalten von uns für rechtswidrig gehalten wird: Hessischer Verwaltungsgerichtshof – 8 A 514/12

 


URTEIL

Im Namen des Volkes
In dem Verwaltungsstreitverfahren

des xxx
Klägers,
bevollmächtigt: Rechtsanwalt Sven Adam,
                         Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

die Stadt xxx
Beklagte,
bevollmächtigt: Hessischer Städte- und Gemeindebund e.V.,
                          Henri-Dunant-Straße 13, 63165 Mühlheim,

wegen Versammlungsrechts

hat das Verwaltungsgericht Kassel durch Richterin xxx als Einzelrichterin der 7. Kammer auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2011 für Recht erkannt:
 

Es wird festgestellt, dass die Auflage zu Ziffer 4 („Verunreinigungen der öffentlichen Verkehrsflächen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen, sind unverzüglich vom Veranstalter zu beseitigen. Kommt der Veranstalter dieser Auflage nicht nach, so ist die Stadt xxx berechtigt, die Reinigung auf Kosten des Veranstalters auszuführen.“) im Bescheid der Beklagten vom 01.11.2011 rechtswidrig gewesen ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Kostenanteils abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
 

TATBESTAND
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwei der mit Bescheid der Beklagten vom 01.11.2010 für eine Versammlung erteilten Auflagen rechtswidrig waren.

Am Freitag, dem 29.10.2010, meldete der Kläger sich telefonisch bei der Beklagten. Er wolle am Montag, dem 01.11.2010, um 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Paradeplatz im Stadtteil Ziegenhain abhalten.
Mit E-Mail vom 31.10.2010 gab er an, dass das genaue Motto der Kundgebung „Solidarität mit den Gefangenen, gegen Knastwillkür und Sicherheitsverwahrung!“ lauten solle. Die Kundgebung solle ein bis zwei Stunden dauern, geplant seien ein bis zwei Redebeiträge. Erwartet würden ca. 20 Teilnehmer, eher weniger. Es sei aber nicht auszuschließen, dass 30 Menschen der Kundgebung beiwohnen würden. Für den geplanten Lautsprechereinsatz sei die Verwendung eines Generators und einer kleinen „PA“ vorgesehen.

Mit Bescheid vom Montag, dem 01.11.2010 bestätigte die Beklagte die Anmeldung der Versammlung und verfügte u.a. folgende Auflagen:

„4. Verunreinigungen der öffentlichen Verkehrsflächen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen, sind unverzüglich vom Veranstalter zu beseitigen. Kommt der Veranstalter dieser Auflage nicht nach, so ist die Stadt Schwalmstadt berechtigt, die Reinigung auf Kosten des Veranstalters auszuführen.

7. Der geplante Einsatz einer Lautsprecheranlage wird wegen der unmittelbaren Nähe zur JVA nicht gestattet. Bei der erwarteten Teilnehmerzahl ist davon auszugehen, dass auch ohne Einsatz einer Übertragungsanlage die Redebeiträge durch alle Teilnehmer gehört werden können.“

Zur Begründung führte die Beklagte weiter aus, dass die Auflagen erforderlich und zweckmäßig seien, um einen möglichst störungsfreien und reibungslosen Ablauf der versammlungsrechtlichen Veranstaltung zu gewährleisten. Insbesondere seien die Auflagen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Schutz der Versammlungsteilnehmer, aber auch aus Gründen der Leichtigkeit des Verkehrs notwendig.
Hinsichtlich der Verfügung wurde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet.

Am Montag, dem 01.11.2010, gegen 14.00 Uhr hatte der Kläger für die Kundgebung Lautsprecher aufgestellt. Ein Einsatz der Lautsprecher erfolgte nicht. Eine gerichtliche Entscheidung lag nicht vor. Es kam im Beisein zweier weiterer Teilnehmer der Kundgebung zu Gesprächen mit anwesenden Pressevertretern. Danach wurden die Lautsprecher abgebaut und der Kläger und die weiteren Personen entfernten sich.

Am 25.02.2011 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Zur Begründung führt er an, dass sich das notwendige Feststellungsinteresse in Form der Wiederholungsgefahr daraus ergebe, dass er sich grundsätzlich gegen das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung engagiere. Die Versammlung habe sich thematisch gerade nicht auf die Situation eines bestimmten, zum Versammlungszeitpunkt dort einsitzenden Häftlings bezogen, sondern auf die generelle Situation von Gefangenen und Sicherungsverwahrten, insbesondere von Häftlingen mit politischem Hintergrund.
Er sei der Auffassung, dass die erteilten Auflagen zu Ziffer 4 und Ziffer 7 des Bescheides vom 01.11.2010 rechtswidrig gewesen seien und ihn in seinen Rechten aus Art. 8 GG verletzten. Hinsichtlich der Auflage zu Ziffer 4 des Bescheides sei festzuhalten, dass der Veranstalter einer Versammlung nicht von vornherein für die Verunreinigung öffentlicher Verkehrsflächen verantwortlich sei, weshalb eine Beauflagung, diese zu beseitigen, nicht rechtmäßig sei. Auch bürde eine pauschale Verpflichtung des Veranstalters, im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstandene Verunreinigungen auf eigene Kosten zu beseitigen, diesem eine erhebliche, nicht kalkulierbare Kostengefahr auf, die ein erhebliches Überwindungsrisiko im Hinblick auf die Durchführung darstelle und deshalb rechtswidrig in das Grundrecht des Klägers aus Art. 8 GG eingreife.
Die Auflage zu Ziffer 7, wegen der unmittelbaren Nähe zur JVA keine Lautsprecheranlage einsetzen zu dürfen, sei ebenso rechtswidrig. Das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters einer Versammlung umfasse grundsätzlich auch das Recht, technische Schallverstärker einzusetzen, und zwar nicht nur für die Binnenkommunikation, sondern eben auch für Zwecke der Außenkommunikation. Das Wesen einer Versammlung bestehe gerade in dem Bemühen, auf den öffentlichen Meinungsprozess einwirken zu können. Daher werde das Versammlungsrecht als Recht der kollektiven Meinungskundgabe entwertet, wenn den Teilnehmern einer Versammlung die Wahrnehmbarkeit ihrer Inhalte durch Dritte, die an der Versammlung selbst nicht teilnehmen, verwehrt würde. Es sei erforderlich, dass die von der Versammlung ausgehenden Kommunikationssignale von Dritten inhaltlich wahrgenommen werden könnten, da die Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit ein zentraler Bestandteil des Versammlungsgrundrechts sei. Im Falle des Klägers sei die Außenkommunikation darauf gerichtet gewesen, Außenstehende, insbesondere die Insassen, Besucher, Bediensteten und auch Anwohner der JVA Schwalmstadt zu erreichen, damit diese sich mit der Auffassung der Versammlungsteilnehmer zum Thema Sicherungsverwahrung auseinandersetzen könnten. Es habe gerade im Interesse des Klägers und der übrigen Versammlungsteilnehmer gestanden, ihre Auffassung über Sicherungsverwahrung sowohl den Häftlingen als auch den Mitarbeitern, Besuchern und Anwohnern der JVA kundzugeben. Innerhalb der Abwägung mit den Grundrechten Dritter hätte es der Beklagten oblegen, durch eine versammlungsrechtliche Auflage die Lautstärke in angemessener, die kollidierenden Grundrechte würdigender Weise zu beschränken. Damit widerspreche die Auflage zu Ziffer 7 dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und verletze den Kläger in seinen Rechten aus Art. 8 GG.
Im Übrigen genügten die im Bescheid angeführten Begründungen für die Auflagen den Anforderungen nicht. Bei den angeführten Begründungen handele es sich um die abstrakte Wiedergabe von Voraussetzungen für versammlungsrechtliche Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG. Tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen, die konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte für Gefährdungssituationen lieferten und eine negative Gefahrenprognose stützten, seien nicht zu erkennen. Hinsichtlich der angeordneten Beseitigung von Verunreinigungen sei nicht klar, weshalb die Beklagte davon ausgehe, dass es zu Verunreinigungen kommen solle.

Der Kläger beantragt festzustellen, dass

1. die Auflage zu Ziffer 4 des Bescheides der Beklagten vom 01.11.2010 (Az.: 104.22/062889)

und

2. die Auflage zu Ziffer 7 des Bescheides der Beklagten vom 01.11.2010 (Az.: w. o. )
rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie an, dass die Klage bereits mangels berechtigten Feststellungsinteresses des Klägers unzulässig sei. Eine Wiederholungsgefahr bestehe nicht, da seine Intention, erneut in der Nähe der JVA Schwalmstadt Versammlungen durchzuführen, äußerst vage sei. Aus einer Pressemitteilung ergäbe sich, dass die streitgegenständliche Versammlung durch drei Personen (inklusive des Klägers) durchgeführt worden sei. Diese seien Sympathisanten eines in der JVA Schwalmstadt einsitzenden Sicherungsverwahrten. Ob dieser zu einem späteren Zeitpunkt noch in dieser JVA sein werde, sei offen. Offen sei auch, welche politischen Entscheidungen sich im Hinblick auf die höchstrichterlichen Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung und der Durchführung derselben ergeben werden. Schließlich sei die streitgegenständliche Versammlung im Zusammenhang mit einem Hungerstreik durchgeführt worden, dessen Wiederholung ebenfalls fraglich und vage sei.
Im Übrigen sei die Klage aber auch unbegründet. Die Reinigungs- und Kostenübernahmepflicht im Sinne der streitgegenständlichen Auflage stelle das Recht zur Durchführung einer Versammlung als solches nicht in Frage und tangiere deshalb die Versammlungsfreiheit nicht. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit schließe nicht von vornherein die Verpflichtung und Inanspruchnahme des Veranstalters einer Versammlung für die durch die Versammlung eingetretenen Verunreinigungen aus. Hinsichtlich des untersagten Einsatzes einer Lautsprecheranlage sei festzustellen, dass bei 20 Teilnehmern der Einsatz einer Lautsprecheranlage im Hinblick auf die Binnenkommunikation der Versammlungsteilnehmer nicht erforderlich sei. Im Hinblick auf die Außenkommunikation sei die Auflage gerechtfertigt gewesen, da die grundrechtlich relevanten Belange Dritter auf negative Meinungsfreiheit in diesem Zusammenhang von Bedeutung und zu berücksichtigen gewesen seien. Die Außenkommunikation habe sich an die in der JVA befindlichen Personen gerichtet. Bei der JVA xxx handele es sich um eine Anstalt der höchsten Sicherheitsstufe, in der sowohl Strafgefangene als auch Sicherungsverwahrte untergebracht seien. Im Altbau, der direkt an den Versammlungsplatz angrenze, seien Strafgefangene und im Erweiterungsbau Strafgefangene und Sicherungsverwahrte untergebracht. Durch den Einsatz einer Lautsprecheranlage könne es deshalb innerhalb der JVA unter den Gefangenen bzw. Sicherungsverwahrten zu Unruhen kommen, so dass die Sicherheit und Ordnung der JVA in erheblichem Maße beeinträchtigt werden könne. Bei auftretenden Unruhen müssten Evakuierungen in verschiedenen Abteilungen durchgeführt werden und der Einschluss aller unbeteiligten Gefangenen möglichst so erfolgen, dass keine Ruf- oder Sichtkontakte zu einer Kundgebung aufgenommen werden könnten. Des Weiteren müsse das Personal im sicherheitsrelevanten Bereich verstärkt werden, um einen geordneten Vollzugsverlauf gewährleisten zu können, und um negativen Einflüssen entgegen zu wirken. Auch müssten umfangreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit innerhalb und außerhalb der JVA getroffen werden.

Mit Beschluss vom 08.09.2011 wurde der Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.11.2011 verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage ist — ohne Vorverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO und ohne Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO — als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft.
Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich vorliegend aus der Wiederholungsgefahr, da der Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung bestätigte, beabsichtigt, erneut vor der JVA xxx entsprechende Kundgebungen gerade auch mit Einsatz von Lautsprechern abzuhalten, die gewährleisten, dass die Inhalte der Kundgebung in der JVA durch die dort Inhaftierten, Besucher und Bedienstete wahrnehmbar sind. Die Ernsthaftigkeit dieser Absicht anzuzweifeln hat das Gericht im vorliegenden Verfahren keinen Anlass.
Aus den gleichen Erwägungen wäre die Klage auch in Form der allgemeinen Feststellungklage nach § 43 VwGO statthaft und zulässig.

Die Klage ist aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die in dem Bescheid der Beklagten vom 01.11.2010 verfügte „Auflage“ Ziffer 4, betreffend die Beseitigung von Verunreinigungen und Regelung der Kostenpflicht war rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten, die als Ziffer 7 verfügte „Auflage” betreffend die Untersagung des Lautsprecheinsatzes verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die vom Kläger geplante Kundgebung stellte als vorübergehende Zusammenkunft von etwa 20 bis maximal 30 Teilnehmern zur Verfolgung des gemeinsamen Zwecks der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung eine dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG unterfallende öffentliche Versammlung unter freiem Himmel dar. Der Kläger wollte gemeinsam mit anderen der Öffentlichkeit seine Auffassung über die Sicherungsverwahrung kundtun.
Dieses Anliegen unterliegt grundsätzlich nur der in § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (BGBL I 1978, 1789, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.12.2008, BGBl. I, 2366, im Folgenden: VersammlG) i.V.m. Art. 8 Grundgesetz geregelten Anzeigepflicht, der der Kläger mit seiner Mitteilung vom Freitag, dem 29.10.2010, ergänzt durch die Angaben per E-Mail am Sonntag, dem 31.10.2010, nachgekommen ist.
Für die angekündigte Versammlung durfte die Beklagte grundsätzlich auch nach § 15 Abs. 1 VersammlG sog. Auflagen anordnen, soweit diese zur Gefahrenabwehr erforderlich waren.
Dabei sind — wie schon der Wortlaut des § 15 Abs. 1 VersammlG zeigt — maßgeblich die zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umstände. Nach den in diesem Moment vorliegenden Erkenntnissen über Tatsachen und bekannten konkreten Anhaltspunkten ist die Frage zu beurteilen, ob eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung anzunehmen war, die in Abwägung mit dem grundgesetzlich geschützten Recht des Klägers aus Art. 8 GG die Beauflagung erforderlich machte.

Die in Ziffer 4 Satz 1 des Bescheides vom 01.11.2010 verfügte Beseitigungspflicht ist rechtswidrig. Es ist schon zweifelhaft, ob angesichts der bekannten Planungen davon ausgegangen werden konnte, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit entsteht, d.h. bei Durchführung der Versammlung Verunreinigungen drohten. Denn nach den am 01.11.2010 vorliegenden Erkenntnissen wurden zu der Kundgebung ca. 20 bis maximal 30 Teilnehmer erwartet. Eine Verteilung von Gegenständen, wie z.B. Flugblätter, an die Teilnehmer durch den Veranstalter war nicht angekündigt oder sonst abzusehen.
Jedenfalls ist die Auflage insoweit aber nicht hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 Hess. VwVfG). Es ist der Formulierung „die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen“ nicht zu entnehmen, welche Verunreinigungen gemeint sind. Auch aus dem sonstigen Inhalt des Bescheides oder den Beteiligten bekannten Umständen ist nicht erkennbar, ob (nur) die durch den Kläger als Veranstalter der Versammlung selbst veranlassten Verunreinigungen, wie beispielsweise ausgeteilte Flugblätter, oder auch diejenigen Verunreinigungen, die durch die Teilnehmer selbst erfolgen, wie beispielsweise weggeworfene Gegenstände, aber nur anlässlich und ohne Einflussmöglichkeit des Veranstalters der Versammlung vorkommen, zu entfernen sein sollten, denn auch solche Verunreinigungen könnten als solche, die „im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen“, aufgefasst werden. Eine Beseitigungspflicht des Veranstalters für jegliche Verunreinigungen nach Versammlungsrecht kommt aber nicht in Frage (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1988 — 1 C 15/86—, Juris). Allenfalls kann eine Heranziehung des Veranstalters nach den Vorschriften des Straßen- und Wegerechts (vgl. § 15 Hessisches Straßengesetz) als Verursacher der Verunreinigung in Frage kommen, auf die in einem Auflagenbescheid anlässlich einer Versammlung hingewiesen werden kann.
Auch die in Ziffer 4 Satz 2 des Bescheides vom 01.11.2010 verfügte Kostenlast bei Versäumung der Beseitigungspflicht ist rechtswidrig, denn § 15 VersammlG ermächtigt nicht zur Auferlegung der Kostenlast für den Fall der Nichtbeachtung einer Auflage. Das Versammlungsrecht sieht abschließend Sanktionen bei Nichtbefolgung von Auflagen vor (vgl. § 15 Abs. 2 VersammlG und § 25 VersammlG). Eine Überbürdung der Kostenlast bei Nichtbefolgung ist hiernach nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1988-1 C 15/86 —, Juris).

Die in Ziffer 7 des Bescheides vom 01.11.2010 verfügte Auflage, mit der der Einsatz einer Lautsprecheranlage untersagt wurde, verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Im Hinblick auf den Einsatz von Lautsprechern — hier unter Einsatz eines Generators und einer kleinen „PA“ — ist festzustellen, dass das Gericht davon ausgeht, dassgrundsätzlich die Wahl der Kommunikationsmittel zum Zwecke der Kundgebung frei ist, da Art. 8 GG nicht nur das Recht sich zu Versammeln im eigentlichen Sinne, also körperlich gemeinsam und gleichzeitig als Gruppe am selben Ort anwesend zu sein, schützt, sondern selbstverständlich auch sowohl die Kommunikation untereinander (sog. Binnenkommunikation), als auch die Wahrnehmbarkeit in der Öffentlichkeit (sog. Außenkommunikation).
Allerdings werden durch die Untersagung des Lautsprechereinsatzes nicht die Rechte des Klägers verletzt. Denn das in Art. 8 GG und Art. 5 GG fußende Recht auf Wahrnehmbarkeit nach außen schließt nach Auffassung des Gerichts nur den öffentlichen Bereich ein. Dabei gewährt das Recht zur Versammlung und Meinungsäußerung und damit zur Kundgabe der Meinung an Dritte nicht das Recht, in nicht der Öffentlichkeit zugängliche Bereiche oder Gebäude — wie hier die JVA — hineinzuwirken (vgl. VG Berlin, Urteil vom 21.12.2005 —1 A 162.01 — insbesondere Rdn: 27, Juris). Wie aber ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung vom Kläger und Bevollmächtigten angeführt, sollte der Einsatz der Lautsprecher gerade dem Ziel dienen, in der JVA von den dort anwesenden Inhaftierten, Bediensteten und Besuchern gehört und wahrgenommen zu werden, insbesondere um den dort anwesenden Sicherungsverwahrten die Solidarität der Kundgebungsteilnehmer zur Kenntnis zu bringen und zugleich die übrigen Inhaftierten, sowie das Personal und Besucher, auf die besondere Situation der Sicherungsverwahrten aufmerksam zu machen. Dies findet seine Entsprechung im schriftsätzlich durch den Bevollmächtigten Vorgetragenen und wird bestätigt durch das Verhalten des Klägers, der — wie er in der mündlichen Verhandlung angab — die Kundgebung abbrach, da er diese ohne Einsatz der Lautsprecher und damit die fehlende Wahrnehmbarkeit in der JVA für sinnlos erachtete.
Soweit der Kläger schließlich in der mündlichen Verhandlung im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage dann noch darauf verwies, es hätte dann der Beklagten oblegen, als einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung ihm den Einsatz von Lautsprechern nur mit entsprechender Ausrichtung weg von der JVA oder mit Begrenzung der Lautstärke, so dass eine Hörbarkeit dort nicht gegeben sei, zu beauflagen, denn er habe auch von allen Anwohnern des Stadtteils Ziegenhain und Anwesenden auf dem Paradeplatz wahrgenommen werden wollen, würde es der Klage an der Zulässigkeit mangeln. Aus dem gesamten Vortrag und insbesondere den Angaben in der mündlichen Verhandlung ist es für das Gericht ohne Zweifel, dass wesentliches Ziel des Klägers war und zukünftig ist, in der JVA gehört und wahrgenommen zu werden, so dass eine Wiederholungsgefahr und damit ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf eine Beauflagung nur im Hinblick auf eine (etwaige) Verletzung seiner Rechte durch Ausschluss des Lautsprechereinsatzes im Umfang der Hörbarkeit in der JVA nicht erblickt werden kann.
Selbst wenn man aber die Wahl der Kundgebungsmittel — unabhängig von der Größe und dem Ort der Veranstaltung — als vom Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG generell umfasst ansähe, kämen man zu keinem anderen Ergebnis. In diesem Fall wäre eine Abwägung der Rechte des Klägers mit den Rechten derer, die von seinem Lautsprechereinsatz betroffen wären, vorzunehmen. Denn vorliegend wäre aufgrund der Nähe der JVA zum Kundgebungsort, die der Kläger mit seiner Lautsprecheranlage gerade erreichen will, eine Verletzung des Grundrechts auf negative Versammlungsfreiheit der Insassen und Bediensteten (prognostisch) gegeben. Diese könnten sich dem für die geplanten bis zu zwei Stunden auch nicht entziehen, da weder die Insassen noch die Bediensteten ihren Aufenthaltsort innerhalb der JVA frei wählen können, sondern aufgrund ihrer Inhaftierung bzw. dienst- oder arbeitsrechtlicher Vorgaben zum Aufenthalt an bestimmten Orten verpflichtet sind. Die daher erforderliche Abwägung ist im vorliegenden Fall zu Lasten des Klägers zu treffen. Vorliegend sind die Interessen derjenigen, die nicht an der Kundgebung teilnehmen (wollen) und daher von einer lautsprecherverstärkten Äußerung betroffen wären, höher zu bewerten, als die des Klägers an der Wahrnehmbarkeit insgesamt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Beeinträchtigungen der negativen Versammlungsfreiheit der in der JVA Anwesenden im Vergleich zu Passanten, die zufällig in einem öffentlichen Bereich an einer Kundgebung vorbeikommen, stärker zu gewichten, denn diese können sich der Wahrnehmung des Inhalts nicht kurzfristig entziehen und sind dieser Wahrnehmung über einen längeren Zeitraum ausgesetzt, als dies beispielsweise bei vorbeiziehenden Kundgebungen der Fall ist. Gleiches gilt für Anwohner, soweit der Kläger geäußert hat, dass er auch diese durch Lautsprecher zu erreichen wünscht. Dem ist gegenüberzustellen, dass das Erreichen der auf dem Platz, also im öffentlichen Bereich Anwesenden, dem Kläger ohne Lautsprecher möglich ist, denn angesichts der (erwarteten) Anzahl von 20 bis 30 Teilnehmern — ohne dass es darauf ankäme, dass sich die tatsächliche Teilnehmerzahl auf 3 einschließlich des Klägers beschränkte — ist eine Erreichbarkeit auch von Passanten oder sonst auf dem Platz Anwesenden gewährleistet. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass es eine Vielzahl andere, die Belange von Anwohnern, Insassen und Mitarbeiter der JVA nicht oder weniger tangierender Möglichkeiten gibt, auf die Kundgebung aufmerksam zu machen, wie z.B. durch Transparente oder Internet.
Dem Beweisantrag des Klägers auf Vernehmung des Leiters der JVA dazu, dass die Insassen des dem Paradeplatz zugewandten Traktes aus Anlass der Kundgebung in andere Trakte verbracht worden sind, brauchte nicht nachgegangen zu werden. Für die Frage der Verletzung der Rechte des Klägers, die das Gericht bereits durch die Auflage als nicht verletzt ansieht, da es nicht zum vom Grundrecht nach Art. 8 GG geschützten Bereich gehört, in nichtöffentlichen Einrichtungen gehört zu werden, ist es unerheblich, ob und wann diese Eirichtungen wie belegt sind.
Im Rahmen einer Abwägung der Interessen der in einer Einrichtung Anwesenden ist zunächst festzustellen, dass es im Rahmen einer Überprüfung der Entscheidung der Behörde auf die im Zeitpunkt der Entscheidung bekannten Umstände ankommt. Dass allen Beteiligten, insbesondere der zuständigen Behörde, die (vollständige und rechtzeitige) Räumung des dem Paradeplatz zugewandten Traktes der JVA bekannt war, ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar, so dass die Beklagte im Rahmen der erforderlichen Prognoseentscheidung von einer Hörbarkeit für in der JVA Anwesende ausgehen durfte. Im Übrigen ist auch im Rahmen der Abwägung der Rechte des Klägers aus Art. 8 GG mit denjenigen der in der JVA anwesenden Inhaftierten und Bediensteten nicht zugunsten der Klägers eine vollständige Räumung eines ganzen Traktes einer JVA in Relation zur Wahrnehmbarkeit gegenüber einer erwarteten) Teilnehmerzahl von 20 — 30 Teilnehmern der Vorrang einzuräumen.
Unterstellt man aber als zutreffend, dass die Verlegung sämtlicher im dem Paradeplatz zugewandten Trakt der JVA Inhaftierten stattgefunden hat, bestätigt dies die Richtigkeit der Prognose der Beklagten, dass eine Gefährdung aufgrund drohender Unruhen unter den Inhaftierten durch die Wahrnehmbarkeit der Kundgebung anzunehmen war. Denn es ist nicht vorstellbar, dass innerhalb einer JVA derart umfangreiche Verlegungsmaßnahmen, die die Inhaftierten eines ganzen Traktes betreffen, durchgeführt werden, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit innerhalb der JVA bestehen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Dabei war zu berücksichtigen, dass jeder der Beteiligten teils obsiegt, teils unterliegt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem

Verwaltungsgericht Kassel
Tischbeinstraße 32
34121 Kassel

zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem

Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Brüder-Grimm-Platz 1 – 3
34117 Kassel

einzureichen.

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören. 

Hinweis: Gegen das Urteil wurde erfolgreich Rechtsmittel eingelegt, da auch das hier für rechtmäßig erklärte Verbot der Lautsprechernutzung in unmittelbare Nähe von Justizvollzugsanstalten von uns für rechtswidrig gehalten wird: Hessischer Verwaltungsgerichtshof – 8 A 514/12