Sozialgericht Kassel – Beschluss vom 19.05.2021 – Az.: S 12 AY 8/21 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx,

Antragsteller,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Landkreis Kassel, vertreten durch den Kreisausschuss, Fachbereich Aufsicht und Ordnung,
Wilhelmshöher Allee 19-21, 34117 Kassel,

Antragsgegner,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 19. Mai 2021 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, beschlossen:

  1. Auf den am 28. April 2021 bei Gericht eingegangenen Antrag des in einer Gemeinschaftsunterkunft lebenden Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 28. April 2021 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. März 2021 und insoweit die mit diesem erfolgte Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 30. September 2021 allein noch nach § 1a AsylbLG, angeordnet.
  2. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab 28. April 2021, dem Antragseingang bei Gericht, bis zur Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers vom 28. April 2021 gegen den Bescheid vom 25. März 2021, bei Zurückweisung des Widerspruchs und anschließender rechtzeitiger Klageerhebung auch darüber hinaus, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens 1. Instanz, jedoch längstens bis 30. September 2021, wie zuletzt bezogen ungekürzte Leistungen nach § 2 AsylbLG und diese nach der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren.
  3. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu erstatten.
GRÜNDE

Der zulässige Antrag ist im entschiedenen Umfang begründet, wobei Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund der den Beteiligten seitens des Kammervorsitzenden unter dem 29. April 2021 im Wortlaut aufgezeigten und auch auf den Antragsteller des vorliegenden Verfahrens anwendbaren Rechtsprechung des Hessischen Landessozialgerichts (HLSG) einerseits zum Vorliegen erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG u.a. in Fallgestaltungen der auch hier vorliegenden Art, also bei fehlender Passbeschaffung und bestehender Ausreiseverpflichtung (Beschluss vom 26. Februar 2020, L 4 AY 14/19 B ER) und andererseits zum Vorliegen ebenfalls erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Gewährung von Leistungen an in Gemeinschaftsunterkünften alleinlebenden Asylbewerbern (Beschluss vom 13. April 2021, L 4 AY 3/21 B ER, juris) statt nach der Regelbedarfsstufe 1 allein noch nach der Regelbedarfsstufe 2 folgen (vgl. zu § 1a AsylbLG weiter Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. Februar 2021, L 8 AY 9/20 B ER –, juris sowie zu § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG den Vorlagebeschluss des SG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 2021, S 17 AY 21/20 –, juris ). Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer nach eigener Überprüfung insgesamt an, wobei jedenfalls zu § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG auch bereits eine Reihe von auf der Grundlage einer verfassungskonformen Auslegung klagestattgebenden Hauptsacheentscheidungen der Kammer vorliegen, in denen entweder der Prozessbevollmächtigte des vorliegenden Antragstellers Prozessbevollmächtigter der dortigen Kläger oder der Antragsgegner des vorliegenden Verfahrens auch dort Beklagter war. Insoweit liegen dann auch im hier konkreten Einzelfall des vorliegenden Antragstellers nach wiederum weiterer Prüfung mit den Ausführungen seines Prozessbevollmächtigten hierzu sowohl Anordnungsanspruch als auch Anordnungsgrund vor, ohne dass sich insoweit für die Kammer rechtserhebliche Zweifel ergäben, die die Kammer an der insoweit von ihr getroffenen Abwägungsentscheidung gehindert hätten.

Auf der Grundlage der aktenkundigen Ausführungen des HLSG in der oben genannten Entscheidung vom 26. Februar 2020, denen die erkennende Kammer folgt, bestehen bei summarischer Prüfung der Leistungskürzung, denen der Antragsteller bereits wiederholt ausgesetzt gewesen ist, nämlich auch hier die nicht nur vom HLSG formulierten verfassungsrechtlichen Bedenken an der streitigen Leistungskürzung, wobei sich ebenfalls das Sächsische Landessozialgericht nicht nur mit seiner o.a. Entscheidung, sondern ebenfalls zwei weiteren Entscheidungen (vgl. Beschlüsse vom 11. Januar 2021, L 8 AY 10/20 B ER und vom 3. März 2021, L 8 AY 8/20 BER, juris) dahingehend geäußert hat, dass die Regelung in § 1 Abs. 1 S. 2 AsylbLG den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16, zitiert nach juris) genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen widerspreche. Dabei weist das Sächsische Landessozialgericht darauf hin, dass aus der Kürzung nach § 1a AsylbLG einem von der Leistungseinschränkung betroffenen Ausländer rund 50% seines monatlichen Regelbedarfs vorenthalten werde. Das Bundesverfassungsgericht habe die Sanktionsnormen im SGB II für verfassungswidrig erklärt, die über die Höhe der Leistungsminderung selbst bei wiederholten Pflichtverletzungen von 30% hinausgehen würden. Kürzungen i.H.v. 60% habe es als unzumutbar und für verfassungswidrig beurteilt.

Gleiches gilt mit der Rechtsprechung der Kammer (SG Kassel, u.a. Urteile vom 19. November 2020, S 12 AY 56/20 und S 12 AY 44/20) und der des HLSG (Beschluss vom 13. April 2021) dann aber auch bezogen auf § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sowie § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG

Im Rahmen der Folgenabwägung ist dem Antragsteller daher einerseits die weitere Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG jedenfalls im Rahmen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlichen Ansprüche nicht zuzumuten und der Antragsgegner ist dazu zu verpflichten, vorläufig ungekürzte Leistungen nach dem AsylbLG zu gewähren (vgl. hierzu auch SG Kassel, Beschluss vom 5. Mai 2021, S 11 AY 7/21 ER und SG Marburg, Beschluss vom 13. April 2021, S 9 AY 1/21 ER); gleiches gilt andererseits und darüber hinausgehend dann aber auch für eine alleinige Leistungsgewährung nach der Regelbedarfsstufe 2 statt nach der Regelbedarfsstufe 1. Dies auch unabhängig davon, dass mit dem HLSG (Beschluss vom 13. April 2021) die Leistungshöhen der § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG nach summarischer Prüfung darüberhinausgehend auch unionsrechtswidrig sind.

Bei der Entscheidung ist insoweit letztlich und in erster Linie auf die Aussichten im Hauptverfahren abzustellen. Ist eine Klage offensichtlich begründet, wird die Anordnung in der Regel erlassen, ist sie offensichtlich unbegründet, wird sie in der Regel abgelehnt. Liegen schließlich beide Voraussetzungen nicht offensichtlich vor, ist darüber hinaus im Rahmen des Ermessens eine Interessenabwägung durchzuführen. Dabei müssen in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz die Gerichte bei der Auslegung der anzuwendenden Vorschriften der besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Anforderungen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragen und insbesondere die Folgen der Versagung des vorläufigen Rechtsschutzes berücksichtigen. Je schwerer die Belastungen hieraus wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung zurückgestellt werden. Insoweit reicht es in diesen Fällen aus, dass bei einer überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage Gründe dafürsprechen, dass ein Anspruch auf Gewährung der begehrten Leistung besteht (Anordnungsanspruch).

Dies deshalb, weil mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) u.a. vom 22. November 2002, 1 BvR 1586/02 und vom 19. März 2004, 1 BvR 131/04, das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition umso weniger zurückgestellt werden darf, je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt insoweit auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 79, 69 <74>; 94, 166 <216>). Die Gerichte sind, wenn sie ihre Entscheidung nicht an einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, sondern an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientieren, in solchen Fällen gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gehalten, die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen. Dies bedeutet auch, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache Fragen des Grundrechtsschutzes einbeziehen muss, wenn dazu Anlass besteht (vgl. Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 25. Juli 1996, NVwZ 1997, Seite 479).

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen mit dem HLSG (Beschluss vom 21. März 2007, L 7 AY 14/06 ER, mzwN) sodann aber auch nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsgrund) zu verringern sind und umgekehrt. Dies deshalb, weil Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System bilden.

Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei diese regelmäßig dann zugunsten des Bürgers ausfällt, wenn dessen grundgesetzlich aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot herzuleitender Anspruch auf Führung eines menschenwürdigen Lebens gefährdet wäre. Insoweit sind grundrechtliche Belange eines Antragstellers umfassend in der Abwägung zu berücksichtigen. Insbesondere bei Ansprüchen, die z.B. darauf gerichtet sind, als Ausfluss der grundrechtlich geschützten Menschenwürde das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip) ist ein nur möglicherweise bestehender Anordnungsanspruch, vor allem wenn er eine für die soziokulturelle Teilhabe unverzichtbare Leistungshöhe erreicht und für einen nicht nur kurzfristigen Zeitraum zu gewähren ist, in der Regel vorläufig zu befriedigen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage im Eilverfahren nicht vollständig klären lässt. Denn im Rahmen der gebotenen Folgenabwägung hat dann regelmäßig das Interesse des Leistungsträgers ungerechtfertigte Leistungen zu vermeiden gegenüber der Sicherstellung des ausschließlich gegenwärtig für den Antragsteller verwirklichbaren soziokulturellen Existenzminimums zurückzutreten (vgl. u.a. HLSG, Beschlüsse vom 27. Juli 2005, L 7 AS 18/05 ER und vom 19. Juni 2008, L 7 AS 32/08 B ER).

Die im Rahmen der summarischen Prüfung vorzunehmende umfassende Interessenabwägung führt insoweit zum Überwiegen des Anordnungsinteresses des Antragstellers vor dem Vollzugsinteresse des Antragsgegners, d.h., bei offenem Ausgang der Hauptsache überwiegen die Interessen des Antragstellers an der vorläufigen Leistungsgewährung.

Auf Grund der erheblichen Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 1a Absatz 7 SGG einerseits und der Leistungshöhen der § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG, § 3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 b) AsylbLG und § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG andererseits sowie den daraus drohenden erheblichen Nachteilen des Antragstellers für dessen Existenzsicherung war dem Antrag vorliegend stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 193 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 01.04.2021 – Az.: S 42 AY 4029/20 ER

BESCHLUSS

S 42 AY 4029/20 ER

In dem Rechtsstreit

xxx

– Antragstellerin –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen,
vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegner –

hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 1. April 2021 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 20. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. März 2021 wird angeordnet.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

GRÜNDE
I.

Die Antragstellerin erstrebt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von privilegierten Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – analog.

Die 19xx geborene, alleinstehende Antragstellerin ist nach eigenen Angaben staatenlos und reiste am 28. Mai 2015 in das Bundesgebiet ein. Während des Asylverfahrens wurde mehrfach eine Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation bei armenischer Volkszugehörigkeit vermerkt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, des subsidiären Schutzes und die Anerkennung von Asyl ab, stellte keine Abschiebungsverbote fest und forderte die Antragstellerin zur Ausreise auf. Andernfalls werde sie in die Russische Föderation abgeschoben. Dagegen eingelegte Rechtsbehelfe blieben erfolglos.

Die Antragstellerin wurde zum 03. August 2015 der Samtgemeinde Hattorf am Harz zugewiesen. Der Antragsgegner forderte die Antragstellerin am 02. Juli 2019 in einem Gespräch auf, ihren ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Nach dem Vermerk des Sachbearbeiters xxx vom 15. Juli 2019 habe die Antragstellerin gegenüber der ukrainischen Botschaft um Ausstellung von Passpapieren gebeten, was 6 Monate dauern könne. Es sei ihr erklärt worden, dass eine Passbeschaffung erst dann unzumutbar sei, wenn alle infrage kommenden Botschaften (Russland, Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Iran) dies endgültig verweigerten. Am 13. August 2019 folgte eine weitere Aufforderung. Daraufhin erteilte er eine Duldung nach § 60b Absatz 2 und 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Der Antragsgegner bewilligte der Antragstellerin – wie bisher – mit Bescheid vom 04. Mai 2020 privilegierte Leistungen gemäß § 2 AsylbLG für die Zeit vom 01. Juni bis zum 30. November 2020 in Höhe von monatlich 842,67 Euro. Mit Bescheid vom 07. Oktober 2020 bewilligte er privilegierte Leistungen für die Zeit vom 01. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2021 in unveränderter Höhe.

Der Antragsgegner gewährte ihr nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 20. November 2020 für die Zeit vom 01. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2021 gekürzte Leistungen gemäß „§ 1a AsylbLG“ in Höhe von monatlich 646,67 Euro und begründete dies damit, dass sie an der Beschaffung von Passpapieren nicht mitwirke, obgleich dies möglich und zumutbar sei. Sie sei seit dem 02. Juli 2019 wiederholt und hinreichend über ihre ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten belehrt worden. Die Leistungen würden auf 186,– Euro monatlich beschränkt, wobei auf den Bedarf für Ernährung 150,44 Euro, Körperpflege 26,58 Euro und Gesundheitspflege 8,98 Euro entfielen.

Dagegen legte die Antragstellerin am 03. Dezember 2020 Widerspruch ein, den sie damit begründete, weder über eine Geburtsurkunde noch über einen Pass zu verfügen. Sie warte auf eine Liste mit Vertrauensanwälten aus der Ukraine und sei auch mit der Russischen Botschaft in Kontakt getreten.

Die Antragstellerin hat am 05. Dezember 2020 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt.

Der Antragsgegner hat den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 02. März 2021 zurückgewiesen und zur Begründung angeführt, dass die Kürzung nach § 1a Absatz 3 AsylbLG gerechtfertigt sei, weil die Antragstellerin ihre ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten verletzt und bei der Beschaffung von Heimreisepapieren nicht mitgewirkt habe. Sie habe ihre Staatsangehörigkeit systematisch verschleiert. Aufgrund der Dokumente, die sie unstreitig besessen habe, müsse ihr ihre Staatsangehörigkeit bekannt sein.

Dagegen hat die Antragstellerin am 03. März 2021 Klage erhoben (S 42 AY 55/21).

Sie trägt vor:
Sie habe von Anfang an erklärt, staatenlos zu sein. Sie habe nicht mitgeteilt, die türkische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Im Asylverfahren habe sie zur Staatsangehörigkeit Angaben getätigt, die sie nicht verstanden habe. Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2021 erklärte sie, Schreiben an die Iranische und die Aserbaidschanische Botschaft zu senden. Sie habe nie behauptet, dass ihr Vater die iranische Staatsangehörigkeit besitze, sondern dass er im Iran geboren sei. Ihre Großmutter sei Aserbaidschanerin, aber es sei nie behauptet worden, dass sie diese Staatsangehörigkeit besitze. Sie habe am 01. März 2021 beim Russischen Generalkonsulat vorgesprochen. Ihr sei erklärt worden, dass man ihr ohne Vorlage des Passes nicht helfen könne. Sie stehe auch nicht auf der Liste der russischen Staatsangehörigen.

Die Antragstellerin beantragt,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage der Antragstellerin vom 03. März 2021 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. März 2021 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen in gesetzlicher Höhe ab Eingang dieses Antrages bei Gericht zu gewähren.

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor:

§ 1a Absatz 3 AsylbLG sei verfassungsgemäß. Die Antragstellerin sei ihren Passbeschaffungspflichten nicht nachgekommen. Sämtliche im Vermerk 15. Juli 2019 aufgenommenen Nationalitäten seien von der Antragstellerin genannt worden. Solange sie sich weigere, ihre Staatsbürgerschaft preiszugeben, habe sie sich um alle in Betracht kommenden Staatsbürgerschaften zu bemühen. Der Antragsgegner konzentriere sich auf die russische Staatsangehörigkeit. Der Vortrag sei nicht geeignet, die Aussichtslosigkeit der Beschaffung von Passpapieren zu belegen. Mit der Verschleierung ihrer Staatsangehörigkeit täusche sie über ihre Identität. Der Termin vor der Botschaft habe allein dem Zweck gedient, eine Negativbescheinigung über die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen, und sei nicht auf eine Identitätsklärung ausgerichtet gewesen. Sie habe sich nie illegal in Russland oder der Ukraine aufgehalten, sondern sei im Besitz eines Passes oder eines Aufenthaltstitels gewesen.

Die Antragstellerin und ihre Tochter haben am 16. März 2021 eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Ausländerakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat Erfolg.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist analog § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 02. März 2021 umzudeuten (§ 86b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGG). Denn der Absatz 1 ist vorrangig und gilt – wie hier – für den Fall der Zulässigkeit der Anfechtungsklage in der Hauptsache. Die Klage hat gemäß § 11 Absatz 4 Nr. 2 AsylbLG keine aufschiebende Wirkung, nachdem der Antragsgegner mit Bescheid vom 20. November 2020 den Bewilligungsbescheid vom 07. Oktober 2020 aufgehoben hat, mit dem der Antragstellerin noch privilegierte Leistungen für die Zeit vom 01. Dezember 2020 bis zum 31. Mai 2021 gewährt worden waren. Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage erreicht sie ihr Rechtsschutzziel.

Der Bescheid vom 07. Oktober 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. März 2021 erweist sich im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutz gebotenen Prüfungsdichte als rechtswidrig und verletzt die Antragstellerin in eigenen Rechten.

Gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 bis 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Die Antragsteller unterfällt als Inhaberin einer Duldung gemäß § 60b AufenthG dem Anwendungsbereich des AsylbLG, wie sich aus § 1 Absatz 1 Nr. 4 dieses Gesetzes ergibt. Sie hat auch die 18-monatige Voraufenthaltszeit erfüllt und sich im streitigen Zeitraum im Bundesgebiet tatsächlich aufgehalten.

Der Kürzungstatbestand des § 1a Absatz 3 AsylbLG liegt zur Überzeugung der Kammer nicht vor, weil die Antragstellerin im vorliegenden Einzelfall ihren Aufenthalt nicht durch ihr Verhalten den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen vereitelt hat.

Für den streitigen Zeitraum ist zur Überzeugung der Kammer aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls eine konkrete Mitwirkungsaufforderung gemäß § 48 AufenthG zu fordern, die sich direkt an die Antragstellerin richtet. Zutreffend ist zwar, dass die ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht jeden Leistungsberechtigten – unabhängig von einer Rechtsfolgenbelehrung – trifft und eine explizite Rechtsfolgenbelehrung nicht notwendig sein dürfte, jedoch muss für den Betroffenen erkennbar sein, welches Verhalten die Ausländerbehörde von ihm verlangt.

Im vorliegenden Fall erweisen sich jedoch sämtliche Passbeschaffungsbemühungen mit dem Zielstaat Russland als aussichtslos, nachdem die Antragstellerin und ihre Tochter mit eidesstattlichen Versicherungen nachgewiesen haben, dass die russischen Behörden ihnen eine entsprechende Staatsangehörigkeit nicht zuordnen können. Sofern der Antragsgegner dies bezweifelt, wäre er gehalten, sich konsularische direkt an die russischen Behörden zu wenden. Unabhängig von ihren Bemühungen scheitern somit Vollzugsmaßnahmen mit dem Zielstaat Russland an der Tatsache, dass dieses Land mangels nachgewiesener Staatsangehörigkeit die Aufnahme verweigern kann und offensichtlich ablehnt. Die Passbeschaffungsbemühungen haben sich bislang auf Russland beschränkt, zumal auch das BAMF eine Abschiebung nach Russland anordnete. An Botschaften anderer Länder wurden – unabhängig von ihrer Ernsthaftigkeit – zumindest während des Gerichtsverfahrens Schreiben versandt, so dass die Antragstellerin ihren Mitwirkungspflichten aktuell nachkommt. Es ist an der Ausländerbehörde, ihr nunmehr konkrete Mitwirkungshandlungen aufzuzeigen oder eine Vorführung vor den Auslandsvertretungen der Zielstaaten anzuordnen, damit diese auf offiziellem Wege die Staatsangehörigkeit klären. Die behördlichen Möglichkeiten zur Identitätsklärung sind derzeit aus Sicht der Kammer nicht ausgeschöpft, so dass die Behörde sich nicht darauf zurückziehen kann, eine unbestimmt weit gefasste Mitwirkung der Antragstellerin (Vorsprache bei „allen“ in Betracht kommenden Botschaften) zu verlangen, nachdem sie selbst mit ihren Bemühungen an eine Grenze gestoßen ist, die nur mit behördlicher Hilfe überwunden werden können.

Mangels rechtsmissbräuchlichen Verhaltens sind – wie mit Bescheid vom 07. Oktober 2020 bewilligt – privilegierte Leistungen zu gewähren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 25.01.2021 – Az.: S 27 AY 4030/20 ER

BESCHLUSS

S 27 AY 4030/20 ER

In dem Rechtsstreit

xxx,

– Antragstellerin –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen,
vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegner –

hat die 27. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 25. Januar 2021 durch die Richterin xxx beschlossen:

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ungekürzte, privilegierte Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. SGB XII für die Zeit vom 03.12.2020 bis zur Bescheidung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20.11.2020, längstes jedoch bis zum 03.06.2021 zu gewähren.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre außergewöhnlichen Kosten zu erstatten.

GRÜNDE

I.

Die Antragstellerin erstrebt im Rahmen der einstweiligen Anordnung die Gewährung von ungekürzten, privilegierten Leistungen nach § 2 Absatz 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) ab dem 03.12.2020.

Die aus der Ukraine stammende Antragstellerin reiste ihren eigenen Angaben zufolge am 28.05.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde von der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zum 03.08.2015 in den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners zugewiesen, der der Antragstellerin Leistungen nach dem AsylbLG bewilligte. Die gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 16.12.2016 gerichtete Klage der Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht Göttingen wurde mit Urteil vom 07.05.2019 (Az. 2 A 583/16) abgewiesen. Seitdem wird der Aufenthalt Antragstellerin geduldet.

Der Antragsgegner forderte die Antragstellerin mehrmals, letztmalig mit Schreiben vom 27.10.2020 unter Fristsetzung bis zum 10.12.2020 zur Vorlage ihrer Identitätspapiere auf und machte sie auf ihre Mitwirkungspflichten bei Bemühungen zur Passbeschaffung aufmerksam.

Am 20.02.2020 sprach die Antragstellerin gemeinsam mit ihrer Mutter bei der Botschaft der Ukraine zur Ausstellung ihrer Identitätspapiere vor (Bl. 73. d. VA). Ebenso sprach die Antragstellerin bei der Botschaft der Russischen Föderation und bei der Botschaft Armeniens vor (Bl. 65 ff d. VA). Die Ausstellung des Nationalpasses sei allerdings in allen Fällen von der Vorlage einer Geburtsurkunde abhängig.

Der Antragsgegner bewilligte mit Bescheid vom 20.11.2020 der Antragstellerin gekürzte Grundleistungen nach §1a Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 3 AsylbLG für den Zeitraum 01.12.2020 bis zum 31.05.2021 in Höhe von 619,38 € monatlich. Dabei kürzte der Antragsgegner den Gesamtbetrag um je 165,00 €, da aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aus den von der Antragstellerin selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können. Der Antragsgegner führte aus, die Antragstellerin sei bereits seit dem 26.06.2019 nicht im ausrechenden Maße ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen.

Über den hiergegen gerichteten Widerspruch vom 03.12.2020 hat der Antragsgegner noch nicht entschieden.

Am 03.12.2020 hat die Antragstellerin einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Sozialgericht Hildesheim gestellt. Unter Hinweis auf die bereits erfolgten Maßnahmen zur Beschaffung/ Vorlage der Identitätspapiere, macht die Antragstellerin geltend, eine Bekannte habe in der Ukraine im Sommer 2020 bereits einen Antrag auf Ausstellung einer Geburtsurkunde beim zuständigen Standesamt gestellt. Kontakt zu ihrem leiblichen Vater, der in der Ukraine lebe, habe die Antragstellerin seit Jahren nicht. Eine Kontaktierung der ehemaligen Schulleitung der Antragstellerin sei nicht möglich, da die Schule zerstört worden sei.

Die Antragstellerin beantragt,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. SGB XII bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Widerspruch vom 03.12.2020 zu gewähren.

Der Antragsgegner beantrag,
den Antrag abzuweisen.

Der Antragsgegner macht geltend, die Antragstellerin gebe bereits ihre Nationalität nicht preis. Es existiere kein Nachweis darüber, dass sich die Antragstellerin bei irgendeiner Stelle ernsthaft um einen Pass oder Passersatzpapiere oder um Papiere, die zur Beschaffung von Pass- oder Passersatzpapiere notwendig sind, bemüht habe.

Die Mutter der Antragstellerin, Frau xxx, hat ebenfalls einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem erkennenden Gericht unter dem Aktenzeichen S 42 AY 4029/20 ER gestellt. Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang sowie die Ausländerakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf privilegierte Leistungen gem. § 2 AsylbLG ab Antragstellung bei Gericht.

Nach § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die Leistung, zu der der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes errichtet werden soll, voraus, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet. Nach § 86b Abs. 2 S. 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sind der Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Aussichten abgestellt wird, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2005 – 1 BvR 569/05 –). Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen lediglich auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit erfordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruches und des Anordnungsgrundes (vgl. Beschlüsse des Hessischen Landessozialgerichtes (LSG) vom 29. Juni 2005 – L 7 AS 1/05 ER -, und vom 12. Februar 1997 – L 7 AS 225/06 ER -; Berlit, info also 2005, 3, 8).

1.)

Zur Überzeugung der Kammer hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ihr steht somit eine Leistungsbewilligung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII zu.

Die Antragstellerin ist als Inhaberin einer Duldung gem. § 1 Abs. 1 Nummer 4 AsylbLG leistungsberechtigt nach diesem Gesetz und hat die erforderliche Voraufenthaltszeit erfüllt.

Zur Überzeugung der Kammer liegen die Voraussetzungen des Kürzungstatbestandes nach § 1a Abs. 3 AsylbLG nicht vor.

§ 1a Abs. 3 AsylbLG knüpft für Geduldete und Ausreisepflichtige die Leistungsabsenkung an ein selbst zu vertretendes Verhalten, das dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegensteht. Die Gründe der Nichtvollziehbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen müssen von den Leistungsberechtigten zu vertreten sein. Dem Leistungsberechtigten muss eine konkrete, zumutbare und erfüllbare Mitwirkungshandlung aufgegeben worden sein, die er aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht befolgt; ein Verweis der Behörde auf allgemeine, zuvor ergangene Aufforderungen reicht nicht aus. Damit enthält der Sanktionstatbestand von § 1a Abs. 3 AsylbLG (wie zuvor § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.) eine subjektive Komponente, ohne deren Feststellung eine Anspruchseinschränkung nicht möglich ist (Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 1a AsylbLG (Stand: 23.11.2020), Rn. 82).

Die Antragstellerin hat zur Überzeugung der Kammer nicht gegen ihre Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verstoßen. Die Rechtsprechung hat die fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Pässen oder Ersatzdokumenten für die Heimreise als ausreichend anerkannt, wenn z.B. jegliche Mitwirkung verweigert wurde (Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 1a AsylbLG (Stand: 23.11.2020), Rn. 96). Im Einzelfall ist dabei das jeweilige Heimatland in den Blick zu nehmen und die zumutbaren Mitwirkungshandlungen auszurichten (Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 1a AsylbLG (Stand: 23.11.2020), Rn. 98). Die Antragstellerin ist unstreitig in der Ukraine geboren und besitzt die armenische Volkszugehörigkeit. Es liegt daher nahe, dass sie entweder die ukrainische oder die armenische Staatsangehörigkeit besitzt. Da nicht geklärt ist, welche Staatsangehörigkeit die Mutter der Antragstellerin hat, kann auch nicht festgestellt werden, welche entsprechende Staatsangehörigkeit die Antragstellerin von ihrer Mutter ableiten könnte.

Im Rahmen der einseitigen Anordnung hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, welche konkreten Maßnahmen sie zur Beschaffung ihrer Identitätspapiere unternommen hat. Insbesondere hat sie die Botschaft der Ukraine, der Russischen Föderation und die Botschaft Armeniens aufgesucht (Bl. 65 ff. d. VA). Darüber hinaus hat eine Bekannte der Antragstellerin in der Ukraine bereits im Sommer 2020 die Ausstellung einer neuen Geburtsurkunde der Antragstellerin beim örtlich zuständigen Standesamt beantragt. Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, dass eine Korrespondenz mit der ehemaligen Schulleitung nicht möglich ist, da die Schule bereits zerstört wurde. Schließlich hat sie durch Vorlage eines Bibliotheksausweises einen Nachweis über ihre Identität erbracht.

Ob eine Vorsprache bei der türkischen, aserbaidschanischen und iranischen Botschaft erforderlich sein wird, kann offenbleiben, da der Anordnungsanspruch bereits aus den o.g. Gründen glaubhaft gemacht worden ist. Eine Verletzung der jeglicher Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 3 AufenthG vermag die Kammer daher nicht zu erkennen.

Da zur Überzeugung der Kammer der Tatbestand des § 1a Absatz 3 AsylbLG nicht erfüllt ist, liegt auch keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet im Sinne des § 2 Absatz 1 AsylbLG vor, die der Gewährung privilegierter Leistungen entgegenstünde.

2.)

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsgrund glaubhaft dargelegt. Eine besondere Eilbedürftigkeit ergibt sich aus dem existenzsichernden Charakter der erstrebten Leistungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG analog.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde statthaft (§§ 172 Absatz 3 Nr. 1, 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), wobei hinsichtlich der Berechnung der Beschwer des Antragsgegners, die sich aus der Differenz zwischen Leistungen nach § 2 AsylbLG und solchen nach § 1a i.V.m. §§ 3, 3a bezogen auf einen Jahreszeitraum ergibt (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17. August 2017 – L 8 AY 1/17 B ER -).

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 15.10.2020 – Az.: S 27 AY 74/19

URTEIL

In dem Rechtsstreit

S 27 AY 74/19

xxx,

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen

– Beklagte –

hat die 27. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2020 durch die Richterin xxx sowie die ehrenamtlichen Richterinnen xxx und xxx für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt unter Abänderung des Bescheides vom 18.02.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 07.05.2019 für den Zeitraum 01.02.2019 bis 31.03.2019 weitere 148,02 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND

Der Kläger erstrebt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 01.02.2019 – 31.03.2019

Der 1977 geborene, im streitigen Zeitraum alleinstehende Kläger besitzt die moldawische Staatsangehörigkeit und ist dem Volk der Roma zugehörig. Er reiste am 27.01.2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 05.02.2018 einen Asylantrag. In seiner persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machte der Kläger auf seine Erkrankungen an Hepatitis B und C sowie Asthma aufmerksam. Das BAMF lehnte mit Bescheid vom 25.04.2018 den Antrag auf Asylanerkennung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie subsidiären Schutz ab und stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote bestehen. Der Kläger wurde aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb von 30 Tagen zu verlassen, nach deren Ablauf ihm die Abschiebung nach Moldau in Aussicht gestellt wurde. Aufgrund mehrerer Krankenhausaufenthalte und den diagnostizierten Erkrankungen an einer exazerbierten, schwergradigen COPD (chronic obstructive pulmonary disease/ Lungenkrankheit) und Hepatitis C wurde nach Vorführung beim Gesundheitsamt der Beklagten am 08.04.2019 die medikamentös bedingte Reisefähigkeit des Klägers festgestellt. Nach Auskunft der deutschen Botschaft in Moldau im Mai 2020 konnte die erforderliche medikamentöse Versorgung des Klägers im Heimatland nicht sichergestellt werden. Mit Schreiben vom 15.05.2019 bat die Beklagte das BAMF zur erneuten Prüfung auf zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vor. Seitdem wird der Aufenthalt des Klägers geduldet.

Nach Zuweisung in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten bezieht der Kläger von der Beklagten zur Sicherung seines Lebensunterhalts Leistungen nach dem AsylbLG und wohnt seit April 2018 in einer von der Beklagten zugewiesenen Gemeinschaftsunterkunft. Er verfügte im streitigen Zeitraum wieder über einsetzbares Einkommen noch über verwertbares Vermögen.

In der Zeit April bis November 2018 bezog der Kläger von der Beklagten Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG (in der Fassung vom 11.03.2016). Mit Bescheid vom 18.02.2019 nach vorheriger persönlicher Anhörung am 04.12.2018 gewährte die Beklagte dem Kläger nur noch gekürzte Leistungen nach Maßgabe von § 1a AsylbLG (in der Fassung vom 11.03.2017) für die Monate Februar und März 2019, da der Kläger in das Bundesgebiet eingereist sei, um Sozialleistungen zu erlangen.

Den gegen diesen Bescheid gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 07.05.2019 mit der Begründung zurück, der Kläger habe persönlich geltend gemacht, er sei primär aufgrund seiner Erkrankungen in das Bundesgebiet eingereist.

Der Leistungsbescheid beziehe sich auf einen Zeitraum von zwei Monaten, sodass der von § 14 Abs. 1 AsylbLG normierte Zeitraum über sechs Monate nicht überschritten sei. Hinsichtlich der verbliebenen Fortschreibung der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG sei der in Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Grundsatz des Vorranges des Gesetzes zu berücksichtigen. Die Fortschreibung sei zunächst vom Gesetzgeber zu normieren, um diesen Vorgaben zu entsprechen. Eine Änderung der im § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG enthaltenen Beträge sei ausschließlich dem Gesetzgeber vorbehalten.

Dagegen hat der Kläger Klage am 08.05.2019 erhoben. Er macht geltend, der streitgegenständliche Bescheid sei hinsichtlich der Kürzung rechtswidrig, weil der Bescheid keine Befristung der Leistungskürzung enthalte. Die Diskriminierungen der Roma in Moldawien seien ebenfalls eine signifikante Rolle bei der Einreise des Klägers gewesen. Die für den streitgegenständlichen Zeitraum gewährten Leistungen seien zu niedrig bewilligt worden, weil diese nicht fortgeschrieben worden sind. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zur Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 3 AsylbLG die Ermittlung der Regelbedarfe entsprechend der Veränderungsrate des Mischindexes nach § 138 sowie § 28a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) vorzuschreiben. Die im Gesetz vorgesehene Bekanntgabe der Erhöhung im Bundesgesetzblatt sei zwar unterblieben. Dies ändere aber nichts an der Pflicht der Beklagten, die Fortschreibung entsprechend der gesetzlichen Regelung durchzuführen. Denn die Bekanntgabe der Erhöhung im Bundesgesetzblatt habe lediglich eine deklaratorische Funktion, die im Einzelfall das eigene Errechnen der Erhöhung erspare und allenfalls als Arbeitshilfe dienen, aber keine Auswirkungen auf den Anspruch als solchen habe. Im Einzelfall des Klägers sei unter Berücksichtigung einer Fortschreibung für das Jahr 2018 mit einer entsprechenden Veränderungsrate von 1,63 % ein Gesamtbedarf nach § 3 Abs. 1 Satz 8 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG von monatlich 364,00 € zugrunde zu legen.

Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18.02.2019 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 07.05.2019 zu verurteilen, dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gem. § 3 Abs. 4 AsylbLG ungekürzte fortgeschriebene Grundleistungen in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 01.02.2019 bis 31.03.2019 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie trägt unter Bezugnahme auf das Widerspruchsvorbringen vor.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die Ausländerakten Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage i.S.d. § 54 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGG) zulässig, in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 18.02.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.05.2019 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 54 Abs. 2 SGG), soweit es die Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG betrifft (1.). Zur Überzeugung des Gerichts hat der Kläger gegen die Beklagte hingegen keinen Anspruch auf Gewährung der fortgeschriebenen Grundleistungen nach § 3 Abs. 4 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG, folgend – soweit nicht anders gekennzeichnet – in der Fassung vom 11.03.2016) (2.).

1.)
Nach Auffassung der Kammer bewilligte die Beklagte dem Kläger zu Unrecht gekürzte Leistungen für die Zeit vom 01.02.2019 – 31.03.2019.

Der Kläger ist gem. § 1 Nr. 4 AsylbLG in Verbindung mit § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als geduldete Person leistungsberechtigt. Gem. § 1a Abs. 1 AsylbLG (in der im streitigen Zeitraum gültigen Fassung) erhalten leistungsberechtigte Personen, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, Leistungen nach diesem Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist.

Schon vor Inkrafttreten des § 1a AsylbLG hatte das BVerwG das prägende Motiv der Einreise, Sozialhilfe zu erlangen, als den Anspruch ausschließend erachtet (BVerwG, Urteil vom 04. Juni 1992 – 5 C 22/87 –, BVerwGE 90, 212-217.). Dieser Rspr. kann auch bei der Auslegung aller Vorgängerfassungen (von § 1a Nr. 1 AsylbLG a.F. bzw. § 1a Abs. 1 AsylbLG) von § 1a Abs. 2 AsylbLG gefolgt werden. Ist der Erhalt von Sozialleistungen der einzige Grund der Einreise, so ist die missbräuchliche Einreiseabsicht verwirklicht. Hierbei genügt allerdings nicht, dass der Leistungsbezug nur beiläufig verfolgt oder nur billigend in Kauf genommen wird. Bei verschiedenen Zwecken der Einreise kommt es darauf an, welcher Zweck für die Einreiseabsicht von prägender Natur war. Diese Notwendigkeit folgt aus der Zweck-Mittel-Relation der Vorschrift (um zu) (Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 1a AsylbLG (Stand: 23.11.2020), Rn. 51 ff.).

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Behörden das Einreisemotiv von Amts wegen umfassend aufzuklären haben. Hierzu gehören alle konkreten Umstände des Einzelfalls, die unter Heranziehung und Auswertung der Asyl- und Ausländerakten zu erforschen sind. Die Darlegungs- und Beweislast für anspruchseinschränkende Tatsachen liegt grundsätzlich bei der Behörde. Die Feststellungslast geht zulasten der Behörde, wenn anspruchseinschränkende Tatsachen unerweislich bleiben oder im Fall des sog. non liquet (Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 1a AsylbLG (Stand: 23.11.2020), Rn. 63 ff.).

Vor diesem Hintergrund ist der Kläger zur Überzeugung der Kammer nicht in das Bundesgebiet eingereist, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen. Der Beklagten ist der Beweis nicht gelungen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 AsylbLG vorliegen.

In seiner persönlichen Anhörung am 04.12.2018 gab der Kläger gegenüber der Beklagten an, seine Heimat unter anderem wegen der Diskriminierung aufgrund seiner Zugehörigkeit zum Volk der Roma geflohen zu sein. Die Kammer vermag nicht auszuschließen, dass die vom Kläger genannte Diskriminierung jedenfalls mitursächlich für die Einreise in das Bundesgebiet war.

Allein aus dem Umstand, dass der Kläger mittellos in das Bundesgebiet einreiste, kann nicht geschlossen werden, dass der Kläger bei seiner Einreise davon ausgehen musste, Leistungen nach dem AsylbLG beantragen und erhalten zu können. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Kläger keine Kenntnisse von einer Leistungsberechtigung haben konnte.

Vor diesem Hintergrund bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Erhalt der Sozialleistungen nach dem AsylbLG das einzige, insbesondere prägende Motiv der Einreise des Klägers war. Die Kammer ist demnach der Rechtsauffassung, dass die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 AsylbLG nicht vorliegen und die Leistungskürzung demzufolge zu Unrecht erfolgte.

2.)
Die gewährten Grundleistungen sind zur Überzeugung der Kammer nicht gem. § 3 Abs. 4
AsylbLG fortzuschreiben.

a.)
Nach § 3 Abs. 1 S. 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs. Zusätzlich werden ihnen Leistungen zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf), vgl. § 3 Abs. 1 Satz 5 AsylbLG.

Der Kläger hat im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf privilegierte Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG, da er die 15-monatige Aufenthaltszeit noch nicht zurückgelegt hatte, nachdem er am 27.01.2018 erstmals in das Bundesgebiet eingereist war. Damit ist eine durchgehende Leistungsberechtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 8 Nr. 1 und § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. AsylbLG gegeben.

Gem. § 3 Abs. 5 AsylbLG werden die Höhe des Geldbetrags für alle notwendigen persönlichen Bedarfe und die Höhe des notwendigen Bedarfs neu festgesetzt, sofern die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommen- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Der Geldbetrag für alle notwendigen persönlichen Bedarfe nach Absatz 1 Satz 8 sowie der notwendige Bedarf nach Absatz 2 Satz 2 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nr. 1 SGB XII fortgeschrieben. Die sich dabei ergebenden Beträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt, § 3 Abs. 4 AsylbLG. Nach § 40 S. 1 Nr. 1 SGB XII in der Fassung vom 22.12.2016 ist das BMAS ermächtigt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a SGB XII maßgeblichen Vomhundertsatz zu bestimmen.

So sind die Leistungssätze nach § 3 AsylbLG in Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 18. Juli 2012 (-1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -) durch das Gesetz zur Änderung des AsylbLG und des SGG vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I 2187) neu bestimmt und zunächst für die Jahre 2015 (mit Wirksamkeit ab 1. März 2015) und 2016 entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a SGB XII (vgl. § 3 Abs. 4 AsylbLG) fortgeschrieben worden. Durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I 391) ist der Bedarfssatz für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG (bis 23. Oktober 2015 gesetzlich als Bargeldbedarf bezeichnet) mit Wirkung vom 17. März 2016 abgesenkt worden, weil einzelne Bedarfspositionen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 im Rahmen der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG nach Auffassung des Gesetzgebers nicht bedarfsrelevant sein sollen.

Für das Jahr 2017 hatte der Gesetzgeber mit Vorliegen der Ergebnisse der bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 gemäß § 3 Abs. 5 AsylbLG die Höhe des Geldbetrags für alle notwendigen persönlichen Bedarfe (§ 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG) und die Höhe des notwendigen Bedarfs (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG) neu festzusetzen. Die zunächst mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des AsylbLG (BR-Drs. 713/16) beabsichtigte Neufestsetzung ist mit dem Ende der 18. Legislaturperiode am Grundsatz der Diskontinuität gescheitert. Seitdem ist keine Neufestsetzung bzw. Fortschreibung der Bedarfssätze erfolgt.

Daraus ist die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage entstanden, ob eine Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG möglich ist, sobald eine neue EVS vorliegt, ob eine Forstschreibung eine zwangsweise Bekanntgabe voraussetzt und ob die Behörden bzw. Gerichte selbst zur Fortschreibung berechtigt sind. Daraus haben sich folgende Rechtsauffassungen gebildet:

Zunächst wird vertreten, dass § 3 Abs. 5 AsylbLG bei einer neuen EVS eine zwangsweise Umsetzung dieser im Rahmen einer Neufestsetzung vorsehe. Ohne eine solche Neufestsetzung scheide auch eine Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG aus (BMAS Schreiben vom 29.01.2019 und 20.09.2019, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages – WD 6 – 3000 – 007/19). Es sei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010, 1 BvL 1/09, ausdrücklich zu entnehmen, dass die Neufestsetzung der Regelsätze dem Gesetzgeber vorbehalten sei und nicht im Verordnungswege erfolgen könne (vgl. Stenografischer Bericht des Deutschen Bundestages zur 73. Sitzung, Plenarprotokoll 19/73 vom 16. Januar 2019, S. 8565 (A)). Diese Auffassung hat zur Folge, dass es bei den festgesetzten Bedarfen aus dem Jahr 2016 verbleibe.

Darüber hinaus wird vertreten, dass § 3 Abs. 4 AsylbLG unabhängig von einer neuen EVS und deren Umsetzung nach § 3 Abs. 5 AsylbLG jedenfalls die zwangsweise Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt vorsehe. Dabei handele es sich um ein konstitutives Element, so dass eine Leistungsanpassung ohne Veröffentlichung ausscheide (so auch SG Hamburg v. 08.07.2019 – 28 AY 48/19 ER; SG Detmold v. 27.06.2019 – 16 AY 16/19 ER; Hohm, ZFSH SGB 2019, 68-72; ADL., juris-PR-SozR 19/2019 Anm. 1). Auch diese Auffassung führt dazu, dass es bei den festgesetzten Bedarfen aus dem Jahr 2016 verbleibe.

Schließlich wird vertreten, dass § 3 Abs. 5 AsylbLG bei einer neuen EVS eine Neufestsetzung der Bedarfe vorsehen. Solange der Gesetzgeber dieser Pflicht nicht nachkomme, sei die starre Fortschreibungsregelung des § 3 Abs. 4 AsylbLG anzuwenden. Diese sehe zwar eine Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt vor, dabei habe die Bekanntgabe lediglich einen deklaratorischen Charakter (so auch Frerichs in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 3a AsylbLG Stand: 04.11.2020), Rn. 98; Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 3 Rn. 98; SG Bremen, Urteil vom 29. Januar 2020 – S 39 AY 79/18 –, juris). Die Bekanntgabe diene ausschließlich der Vereinheitlichung der Bedarfe und der Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit. Nach dieser Auffassung sind die Bedarfe nach § 3 Abs. 4 AsylbLG seit 2017 fortzuschreiben (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. Mai 2019 – L 8 AY 49/18 –, juris, SG Stade v. 13.11.2018 – S 19 AY 15/18; SG Bremen, Beschluss vom 15. April 2019 – S 40 AY 23/19 ER –, juris.).

Nach Auffassung der Kammer ist der zuerst genannten Ansicht zu folgen. Die Neufestsetzung der Bedarfssätze nach § 3 Abs. 5 AsylbLG ist nach dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, nach dem der Gesetzgeber die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen hat, Aufgabe des Gesetzgebers (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 2/09 – juris Rn. 136) und kann nicht durch ein angerufenes Gericht erfolgen (so auch Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.05.2019 – L 8 48/19 – Rn. 24, juris). Daher kann eine jährliche Anpassung der Regelleistungen immer nur dann erfolgen, wenn zuvor die Regelbedarfe auf der Grundlage der aktuellen EVS in einem Bundesgesetz ermittelt worden sind. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die EVS auch dazu führen kann, dass Regelbedarfe wieder sinken (so auch SG Aachen, Urteil vom 13.08.2018 – S 20 AY 18/19 – juris). So hat das LSG in seiner Entscheidung vom 23.05.2019 gerade nicht entschieden, auf welchem Weg die Bedarfssätze nach § 3 AsylbLG vorzuschreiben sind, also ob insoweit auf die Veränderungsrate nach § 28 A SGB 12 in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 SGB 12 für die Zeit ab 01.01.2016 abzustellen ist oder eine Veränderungsrate aus der Neufestsetzung der Regelbedarfsstufen nach dem SGB 12 aufgrund des Bedarfs-Ermittlungsgesetzes vom 2. 20.12.2016 (BGBl. I 3159) hergeleitet werden kann (LSG Niedersachsen Bremen, Urteil vom 23. Mai 2019 – L 8 AY 49/18). Daher ist die Kammer der Rechtsauffassung, dass er weder die nach § 10 AsylbLG zuständigen Leistungsträger des AsylbLG noch die Sozialgerichtsbarkeit berechtigt sind, anstelle des Gesetzgebers bzw. des BMAS selbstständig eine Fortschreibung der Bedarfssätze vorzunehmen.

Die Kammer vertritt daher die Auffassung, dass die Beklagte dem im streitigen Zeitraum alleinstehenden Kläger in rechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise Grundleistungen in Höhe von 135,00 Euro für den notwendigen persönlichen Bedarf und 219,00 Euro für den notwendigen Bedarf bewilligt hat, ohne die Grundleistungen ab dem 01.01.2018 gem. § 3 Abs. 4 AsylbLG fortgeschrieben zu haben.

Wie bereits die 42. Kammer des erkennenden Gerichts entschieden hatte, ist Adressat der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 4 AsylbLG grundsätzlich das BMAS. So hat dieses in der Vergangenheit in eigener Verfahrenshoheit mit der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2015 (BGBl. I, S. 1793) ab dem 01. Januar 2016 zeitlich unbegrenzt die Leistungssätze nach § 3 AsylbLG fortgeschrieben. Auch im Jahre 2020 erfolgte eine Fortschreibung mit entsprechender Bekanntmachung des BMAS im Bundesgesetzblatt (SG Hildesheim, Urteil vom 10. Juli 2020 – S 42 AY 112/19).

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber mit der Neufassung des AsylbLG vom 15. August 2019 zu erkennen gegeben, dass eine weitergehende Regelungsabsicht lediglich hinsichtlich einer Neufestsetzung der Bedarfe ab dem 01. September 2019, nicht aber bezüglich der vorhergehenden Zeit besteht. Er wäre ohne Weiteres berechtigt gewesen, höhere Bedarfe rückwirkend für die Vergangenheit neu festzusetzen oder fortzuschreiben, zumal ein solches legislatives Vorgehen wegen des begünstigenden Charakters nicht vom verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot betroffen gewesen wäre. In der Vergangenheit hatte der Gesetzgeber bereits mit § 14 AsylbLG (in der Fassung vom 10. Dezember 2014) die Kompetenz zur Fortschreibung selbst ausgeübt und die Grundleistungen für das Jahr 2015 fortgeschrieben. Dass dieser – im entsprechenden Gesetzgebungsverfahren diskutierte Aspekt der rückwirkenden Fortschreibung letztlich nicht aufgriffen wurde – deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber für die Zeit vom 01. Januar 2017 bis zum 31. August 2019 auch rückwirkend die Grundleistungen auf dem bisherigen Niveau zu belassen beabsichtigte. Von der Rechtsansicht der Fortgeltung der Leistungssätze nach § 3 AsylbLG in der bis zum 31. Dezember 2016 normierten Höhe geht auch das BMAS aus mit der Begründung, dass mangels Neufestsetzung eine Fortschreibung nicht habe erfolgen können (vgl. BT-Drucks. 19/6663, S. 50).

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass im vorliegenden Einzelfall im Rahmen der Anwendung und Auslegung des § 3 Absatz 4 und 5 AsylbLG eine Fortschreibung der Leistungssätze nach § 3 Absatz 1 Satz 8 Nr. 1 und Absatz 2 Nr. 1 AsylbLG im sozialgerichtlichen Verfahren rechtlich nicht möglich ist. Damit fehlt es letztlich an einer gesetzlichen Grundlage im Sinne des Vorbehaltes des Gesetzes nach Artikel 20 Absatz 3 GG bzw. der entsprechenden Anwendung von § 31 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil – (SGB I).

b.)
Schließlich ist die Kammer der Auffassung, dass der Umfang der nicht fortgeschriebenen Grundleistungen den Kläger nicht in verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Aufgrund des Umfangs der umstrittenen Beträge ist eine Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG jedenfalls noch nicht gegeben.

Mit seiner Entscheidung vom 18.07.2012 (Az. 1 BvL 10/10) hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.08.1997 verneint und dabei das bereits mit Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) entwickelte Grundrecht auch auf Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG ausgedehnt. Der Leistungsanspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG ist dem Grunde nach von der Verfassung vorgegeben. Sein Umfang kann jedoch nicht unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden. Er hängt von den gesellschaftlichen Anschauungen über das für ein menschenwürdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 –, BVerfGE 132, 134-179, Rn. 66). Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter, pauschalierter Ansprüche sind fortwährend zu überprüfen und weiterzuentwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 <225>). Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur, er muss aber auch in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht. Auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erhöhung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 – , BVerfGE 132, 134-179, Rn. 72).

Die Kammer ist der Auffassung, dass der dem vorliegenden Einzelfall zugrundeliegende Sachverhalt die wirtschaftliche Ausgangslage nicht mit derjenigen des knapp 20 Jahre, seit 1993 nicht fortgeschriebenen Leistungssatzes nach § 3 AsylbLG a.F. vergleichbar ist. Denn zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 waren die Grundleistungen nach dem AsylbLG seit dem Jahr 1993 – trotz erheblicher Preissteigerungen von über 30 % – nicht angehoben worden (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 –, BVerfGE 132, 134-179, Rn. 83, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. Mai 2019 – L 8 AY 49/18).

Von einer evidenten Unterdeckung vermag die Kammer im vorliegenden Einzelfall nicht auszugehen, weil der monatlich vorenthaltene Betrag in 2018 den fortgeschriebenen Leistungssatz um weniger als 3 Prozent unterschreitet, was nicht ansatzweise dem Ausmaß des 2012 bestehenden Defizits gegenüber der Weiterentwicklung der Verbraucherpreise und dem Abstand zum Regelsatz eines Leistungsberechtigten nach dem SGB II/XII von jeweils mehr als 30 Prozent entspricht. Die Leistungssätze nach § 3 AsylbLG waren daher zur Überzeugung der Kammer in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht offensichtlich und evident unzureichend. Die Kammer konnte aufgrund dieses Befundes davon absehen, dem BVerfG den Rechtsstreit gemäß Artikel 100 Grundgesetz vorzulegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Gem. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil hier die Beschwer des Klägers unterhalb des Schwellenwertes von 750,00 Euro liegt. Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache eine grundsätzliche Bedeutung hat.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Hessisches Landessozialgericht – Beschluss vom 31.03.2020 – Az.: L 4 AY 4/20 B ER

BESCHLUSS

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

Antragstellerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Gießen
– Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen -,
Lilienthalstraße 2, 35394 Gießen,

Antragsgegner und Beschwerdegegner,

hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt am 31. März 2020 durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht xxx, die Richterin am Landessozialgericht xxx und den Richter am Landessozialgericht xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 30. Dezember 2019 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2019 angeordnet.

Zur Aufhebung der Vollziehung hat der Antragsgegner der Antragstellerin vorläufig 120,53 € nachzuzahlen.

Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin die zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten.

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, ohne Pflicht zur Ratenzahlung gewährt.

GRÜNDE
I.

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) a.F. bzw. § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 AsylbLG in der seit 21. August 2019 geltenden Fassung.

Sie wurde am xxx geboren und ist guineische Staatsangehörige. Erstmalig am 26. Oktober 2018 reiste sie in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Unter dem Datum vom 16. Januar 2019 verfügte die Außenstelle Bayreuth des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die Überstellung der Antragstellerin an Spanien. Am 21. Mai 2019 wurde die Antragstellerin nach Spanien überstellt. Am 4. Juni 2019 reiste sie erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am gleichen Tag die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Sie lebte zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung Regierungspräsidium Gießen – Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen – Standort Rotenburg an der Fulda, später am Standort Gießen.

Die Antragstellerin verfügt ausweislich ihrer Angaben im Verwaltungsverfahren weder über Einkommen noch über Vermögen.

Mit Bescheid vom 4. Juni 2019 gewährte der Antragsgegner der Antragstellerin Leistungen nach § 3 AsylbLG.

Mit Schreiben des Antragsgegners vom 6. Juni 2019 (Bl. 71 ff. der Verwaltungsakte) wurde die Antragstellerin zu einer beabsichtigten Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG angehört.

Unter dem Datum des 28. Juni 2009 erließ der Antragsgegner einen Bescheid mit den folgenden Verfügungssätzen: „1. unter Aufhebung meines Bescheides vom 04.06.2019 werden Ihnen in Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz ab sofort nur noch die in ihrem konkreten Einzelfall nach den Umständen unabweisbar gebotenen Leistungen gemäß §§ 3, 4 und 6 AsylbLG gewährt. 2. dies gilt zunächst für die Dauer von 6 Monaten.“ Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Falle der Antragstellerin umfangreiche Indizien vorlägen, die auf eine sozialleistungsmotivierte Einreise hindeuteten. Der Asylantrag sei abgelehnt worden und aufgrund des laufenden Klageverfahrens habe ein weiterer Antrag nicht gestellt werden können. Die Erst- wie auch die Wiedereinreise seien mit keinen bzw. sehr geringen finanziellen Mitteln erfolgt, so dass der Antragstellerin bewusst gewesen sei, dass sie auf staatliche Hilfen angewiesen sein würde. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Antragstellerin bekannt sei, dass ihr derzeitiger Aufenthalt rechtswidrig sei, da sie als ausreisepflichtige Person am 4. Juni 2019 nach Spanien überstellt worden sei und somit sowohl die Ausreiseverpflichtung wie auch die Zuständigkeit Spaniens bekannt gewesen sei. Unter anderem aufgrund der nicht vorhandenen Sprachkenntnisse bestehe keine Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit. Trotz Ausreisepflicht habe die Antragstellerin die Ausreise noch nicht wieder vollzogen.

Am 29. Juli 2019 legte die Antragstellerin Widerspruch ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2019, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin zugegangen am 25. Oktober 2019, fasste der Antragsgegner den Verfügungssatz zu 1. wie folgt neu: „Der Kürzungsbetrag für die festgestellte Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wird für den Zeitraum vom 28.06.2019 bis zum 31.08.2019 auf 135,00 € festgesetzt. Darin enthalten ist im Wert von 23,00 € das als Sachleistung ausgehändigte ÖPNV-Ticket sowie einen Barbetrag i.H.v. 112,00 €. Der Kürzungsbetrag für die festgestellte Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 AsylbLG i.V.m. § 1a Abs. 1 AsylbLG wird ab dem 01.09.2019 auf 136,00 € festgesetzt. Darin enthalten ist im Wert von 23,00 € das als Sachleistung ausgehändigte ÖPNV-Ticket sowie einen Barbetrag i.H.v. 113,00 €.“ Im Übrigen wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Barbetrag und ÖPNV-Ticket für das soziokulturelle Existenzminimum nicht unerlässlich seien, da der Antragstellerin freies W-LAN zur Kommunikation zur Verfügung stehe. Das Eintreten weiterer Aufwendungen für den soziokulturellen Bereich sei nicht zu erwarten. Für den Bereich Freizeit, Unterhaltung und Kultur würden am Standort der Erstaufnahmeeinrichtung kulturelle Angebote geboten. Es gebe dort regelmäßig die Möglichkeit, sich im Rahmen von verschiedenen Aktionen, Kursen und Angeboten der Sozialarbeiter mit anderen Personen auszutauschen oder Sportangebote anzunehmen. Angebote für Bildung, z.B. Sprachkurse, seien für sämtliche Bewohner vorbehaltlos zugänglich. Auch die Beherbergungs- und Gaststättenangebote der Erstaufnahmeeinrichtung seien vorbehaltlos zugänglich. Im Übrigen seien am Standort verschiedene Teestuben für die Bewohner vorhanden. Hinsichtlich der ausführlichen Begründung bezüglich der Voraussetzungen des § 45 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) wird auf die Kopie des Widerspruchsbescheides in der Gerichtsakte, Seite 5-10 (Bl. 17ff. d.A.) verwiesen. Die Einreise sei zum Zwecke des Leistungsbezugs erfolgt. Die Antragstellerin habe bereits am gleichen Tage ihrer Wiedereinreise einen Antrag auf Gewährung von Leistungen gestellt. Sie habe bei beiden Anträgen angegeben, über keine eigenen Mittel zu verfügen. Auch eine von Dritten zugesicherte Hilfe sei nicht dargelegt worden. Neben den fehlenden finanziellen Mitteln erlaubten die geringen Sprachkenntnisse sowie die fehlende Schulausbildung den Schluss, dass eine rechtsmissbräuchliche Einreiseabsicht von der Antragstellerin verfolgt worden sei. Die Aufnahme einer entgeltlichen Tätigkeit komme nicht in Betracht.

Hiergegen erhob die Antragstellerin am 18. November 2019 Klage vor dem Sozialgericht Fulda (S 7 AY 8/19).

Nach den Angaben ihres Bevollmächtigten sei die Antragstellerin unmittelbar vor Klageerhebung nach Gießen umverteilt worden.

Am 26. November 2019 beantragte die Antragstellerin vor dem Sozialgericht Gießen die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage die beantragten Leistungen in gesetzlicher Höhe ab Eingang des Antrages bei Gericht zu gewähren.

Die Antragstellerin hat vorgetragen, dass die Anspruchseinschränkung im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 – 1 BvR 7/16 – nicht verfassungskonform sein könne. Hiervon gehe auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem richterlichen Hinweis im Verfahren L 8 AY 14/19 B ER aus. Zwar könne das Gericht aufgrund von Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 1a AsylbLG die Norm nicht selbst verwerfen. Es sei allerdings mit Blick auf die aufgeworfenen Fragen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine gerichtliche Entscheidung im Rahmen der Folgenabwägung zu treffen und insoweit könne dies nur dazu führen, dass die Leistungskürzung bis zum Ausgang der Hauptsache ausgesetzt werde. Im Rahmen der Folgenabwägung sei die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift zu berücksichtigen (Hinweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Dezember 2019 – L 8 AY 36/19 B ER).

Der Antragsgegner hat vorgetragen, der Antragstellerin seien die vor dem Hintergrund der Gewährung des aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG folgenden menschenwürdigen Existenzminimums unabweisbaren Leistungen gewährt worden. § 1a AsylbLG sei nicht verfassungswidrig (Hinweis auf BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 – B 7 AY 1/16 R –). Nur das Bundesverfassungsgericht sei dafür zuständig, über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu entscheiden. Eine Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung sei nicht geboten. Auch ein Anordnungsgrund liege nicht vor.

Das Sozialgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 30. Dezember 2019, der Antragstellerin zugestellt am 2. Januar 2020, abgelehnt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – befasse sich nur mit den Pflichtverletzungen nach § 31 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) und nur mit Sanktionen nach § 31a Abs. 1 SGB II. Daher sei eine Übertragung auf andere Konstellationen – wenn überhaupt – nur sehr bedingt möglich. Inwieweit die zum SGB II entwickelten Grundsätze auch für das Asylbewerberleistungsgesetz Geltung beanspruchen könnten, könne nicht im Eilverfahren entschieden werden, sondern müsse einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung lägen im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr vor. Der Antragsgegner habe die Leistungseinschränkung auf sechs Monate befristet. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Gerichts sei dieser Zeitraum bereits abgelaufen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde zum Hessischen Landessozialgericht ist am 7. Januar 2020 beim Sozialgericht Gießen eingegangen.

Die Antragstellerin nimmt Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und verweist auf den Beschluss des EuGH in der Rechtssache Haqbin (Beschluss vom 12. November 2019 – Rs. C-233/18). Auch hiernach seien Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards unantastbar. Der EuGH gehe von einer uneingeschränkten Untergrenze bei den Sozialleistungen aus, die einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten sollen. Materielle Leistungen, die der Wahrung der Menschenwürde dienten, seien somit keiner Abwägung zugänglich. Auch nach Rn. 119 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – müsse einheitlich die physische und die soziokulturelle Existenz gesichert werden. Leistungen seien rückwirkend für den Zeitraum ab Eingang des Eilantrages beim Sozialgericht, d.h. ab dem 26. November 2019 geltend gemacht worden und auch zu gewähren.

Hinsichtlich möglicher präventiver Zielrichtungen des § 1a Abs. 2 AsylbLG bezieht sich die Antragstellerin auf den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 4. Februar 2020 – S 20 AY 86/19 B ER.

Aus der Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Griese vom 18. Dezember 2019 auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jelpke aus dem Dezember 2019 Arbeitsnummer 141, wonach der Bundesregierung keine Erkenntnisse zur Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelung des § 1a AsylbLG vorlägen, gehe ein vollständiger Erkenntnisausfall hervor. Dies genüge nicht den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – Rn. 132 ff.

Die Antragstellerin erhalte wesentliche Regelleistungen aufgrund der Sanktion nicht. Es sei nicht begründungsbedürftig, dass das Existenzminimum tatsächlich benötigt werde. Der Regelbedarf sei als Gesamtpauschalbetrag auszugestalten.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

1. den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 30. Dezember 2019 aufzuheben, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 18. November 2019 (Sozialgericht Fulda S 7 AY 8/19) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2019 anzuordnen und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Klage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen in gesetzlicher Höhe ab Eingang des Antrages bei Gericht zu gewähren und
2. die Vollzugsfolgen zu beseitigen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf sein bisheriges Vorbringen. Der Beschluss des EuGH in der Rechtssache Haqbin (Beschluss vom 12. November 2019 – Rs. C-233/18) führe zu keiner anderen Beurteilung. Über die gewährten Leistungen hinausgehende Bedarfe habe die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt. Hinsichtlich der Übertragbarkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den SGB II-Sanktionen verweist er auf Lange, jurisPR-SozR 3/2020 Anm. 1: Anspruchseinschränkungen mit dem Ziel, eine bestehende Ausreisepflicht durchzusetzen, seien weniger mit den Tatbeständen nach §§ 31 ff. SGB II vergleichbar. Ebenso wie die Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII für bestimmte Ausländerinnen und Ausländer verweise auch die eine Durchsetzung der Ausreisepflicht bezweckende Anspruchseinschränkung des § 1a AsylbLG die Betroffenen darauf auszureisen.

Mit der Beschwerdeeinlegung hat die Antragstellerin einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Antragsgegners (ein Band) verwiesen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig. Der Wert der Beschwer übersteigt die Grenze des § 172 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG. Der Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG zielt grundsätzlich auf eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 19 m.w.N.). Da ausweislich des Widerspruchsbescheides eine taggenaue Kürzung verfügt wurde, ist von einem Wert der Beschwer i.H.v. 3/30 x 135 € 2 x 135 € + 3 x 136 € + 27/30 x 136 € = 813,90 € auszugehen. Die Anspruchseinschränkung im streitgegenständlichen Bescheid bestand nach dem Verfügungssatz und der Begründung des Widerspruchsbescheids in der vollständigen Kürzung des notwendigen persönlichen Bedarfs. Einschränkungen im Bereich des notwendigen Bedarfs erfolgten nicht.

Die Beschwerde ist auch im Wesentlichen begründet. Statthaft ist jedenfalls der Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG, da der Bescheid des Antragsgegners vom 28. Juni 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2019 die als Dauerverwaltungsakt verfügte Bewilligung vom 4. Juni 2019 (Bl. 8 ff. der Verwaltungsakte) teilweise aufhebt und die Einschränkung des Leistungsanspruchs feststellt, entfaltet die Klage nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 AsylbLG keine aufschiebende Wirkung. Der Senat kann offen lassen, ob in der vorliegenden Situation, in der nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anspruch unmittelbar aus der Bewilligung vom 4. Juni 2019 geltend gemacht werden kann, bereits jetzt ein Rechtsschutzbedürfnis für einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung besteht. Da der Bewilligungszeitraum bereits abgelaufen ist, wird dieses Rechtsschutzziel durch den Vollzugsfolgenbeseitigungsantrag abgedeckt (dazu am Ende der Entscheidungsgründe).

Der Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG ist begründet.

Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 SGG ist aufgrund einer Interessenabwägung zu treffen. Abzuwägen sind das private Interesse der Antragstellenden, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben und das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung. Im Rahmen dieser Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, also namentlich der Rechtmäßigkeit beziehungsweise der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, soweit sie sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung beurteilen lässt, eine wesentliche Bedeutung zu (vgl. zu dem im Einzelnen umstrittenen Maßstab für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Hessisches LSG, Beschluss vom 26. März 2007 – L 9 AS 387/07 ER – sowie Keller, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG – Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 12 ff.). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hat ohne Weiteres zu erfolgen, wenn der Bescheid offensichtlich rechtswidrig (und die Klage zulässig) ist, während sie ausscheidet, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig (oder die Klage offensichtlich unzulässig) ist. Auch ist die der gesetzlichen Anordnung des regelmäßigen Sofortvollzugs zu entnehmende Wertung zu berücksichtigen. Eine Abweichung von diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen oder wenn ausnahmsweise besondere private Interessen überwiegen (Hessisches LSG, Beschluss vom 2. Januar 2017 – L 9 AS 739/16 B ER –, juris Rn. 14 m.w.N.). Insbesondere wenn die Erfolgsaussichten offen sind, hat eine umfassende Folgenabwägung stattzufinden, in deren Rahmen insbesondere die Grundrechte der Betroffenen zu berücksichtigen sind, sofern sie durch die Entscheidung berührt werden.

Der Bescheid begegnet zwar keinen formellen Bedenken an seiner Rechtmäßigkeit. In der Fassung des Widerspruchsbescheides ist der Verfügungssatz hinreichend bestimmt (zu den Anforderungen siehe Senatsbeschluss vom 31. Mai 2019 – L 4 AY 7/19 B ER –, juris Rn. 30 f.). Die Antragstellerin wurde nach summarischer Prüfung auch ordnungsgemäß angehört; weder mit der Antragsschrift noch mit dem Beschwerdevorbringen wurden Mängel hinsichtlich der Durchführung der Anhörung vorgetragen.

Es bestehen jedoch ernstliche Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheides, da die Voraussetzungen des § 45 SGB X nicht vorliegen. Die mit dem streitgegenständlichen Bescheid teilweise aufgehobene ursprüngliche Leistungsbewilligung erweist sich nach summarischer Prüfung nicht als rechtswidrig. § 1a Abs. 1 AsylbLG a.F. und § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 AsylbLG in der seit 21. August 2019 geltenden Fassung bedürfen nach summarischer Prüfung zumindest einer verfassungskonformen Auslegung. Im vorliegenden Fall greift indes keine der Erwägungen, den Tatbestand verfassungskonform zu begrenzen.

Nach § 1a Abs. 1 AsylbLG in der bis 20. August 2019 geltenden Fassung erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 und Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um Familienangehörige der in § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Personen handelt, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, Leistungen nach diesem Gesetz nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist.

Gemäß § 1a Abs. 2 AsylbLG in der seit 21. August 2019 geltenden Fassung, auf die der Widerspruchsbescheid die Anspruchseinschränkung ergänzend stützt, erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 und Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 6, soweit es sich um Familienangehörige der in § 1 Absatz 1 Nummer 4 und 5 genannten Personen handelt, die sich in den Geltungsbereich dieses Gesetzes begeben haben, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, erhalten nur Leistungen entsprechend Absatz 1. Gemäß § 1a Abs. 1 Sätze 2 und 3 AsylbLG werden ihnen bis zu ihrer Ausreise oder der Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt; nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden.

Nach summarischer Prüfung unterfällt die Antragstellerin dem persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift. Hiergegen spricht nicht die vorgetragene etwaige weitere Asylantragstellung ungeachtet ihrer formellen Wirksamkeit. Ein Zweitantrag begründet nach § 71a Abs. 3 Asylgesetz (AsylG) die Fiktion einer Duldung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG zur Anwendbarkeit der hiesigen Vorschrift führt. Da bezüglich der Ablehnung des Erstantrages nach unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragsgegners noch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren läuft, kann der Antrag auch nicht als Folgeantrag angesehen und daraus eine aufenthaltsrechtliche Stellung abgeleitet werden. Nach alledem unterfällt die Antragstellerin entweder § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG oder wegen ihrer unerlaubten Wiedereinreise nach dem Erlöschen der Gestattung § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG.

Der Absenkungstatbestand des Begebens in den Geltungsbereich des AsylbLG, um Leistungen nach diesem Gesetz zu erlangen, bedarf zumindest einer verfassungskonformen Auslegung, wobei im konkreten Einzelfall keiner der für den Senat bislang denkbaren Ansätze für eine verfassungskonforme Auslegung greift, so dass hier die Norm im Ergebnis unangewendet bleiben muss.

§ 1a AsylbLG unterliegt seit einiger Zeit verfassungsrechtlicher Kritik, soweit in der Rechtsfolge der vollständige Wegfall des notwendigen persönlichen Bedarfs zur Deckung des soziokulturellen Existenzminimums vorgesehen ist (insbes. Brings/Oehl, ZAR 2016, 22; Janda SGb 2018, 344; Kanalan, ZfSH/SGB 2018, 241; Oppermann, ZESAR 2017, 55 <60 f.>; dies. in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1a AsylbLG Rn. 207 ff.; Voigt, info also 2016, 99). Auch wurde schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – in der Sanktionierung der Einreise, um Leistungen zu erlangen, eine am Maßstab von BVerfGE 132, 134 verfassungsrechtlich unzulässige Migrationssteuerung gesehen (Voigt, info also 2016, 99 <102>; erwägend SG Münster, Beschluss vom 1. März 2013 – S 12 AY 13/13 ER -, juris Rn. 12 f.) und an der Verfassungskonformität gezweifelt, weil dieser Tatbestand den Betroffenen keine Möglichkeit gibt, ihr Verhalten so zu ändern, dass sie wieder bedarfsdeckende Leistungen erhalten (allgemein Janda, ZAR 2013, 175 <180 f.>; dies erwägend Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2013 – L 4 AY 17/13 B ER –, juris Rn. 28).

Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – sind zwar gesetzlich vorgesehene Unterdeckungen des zur Existenzsicherung Benötigten aus bedarfsunabhängigen Erwägungen nicht von vornherein ausgeschlossen. Jedoch ist bereits der Kreis legitimer Zwecke der Auferlegung von Mitwirkungs- oder Unterlassungspflichten und ihrer Sanktionierung eng zu ziehen (zum Folgenden BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 –, juris Rn. 121, 123 ff., 130 f.). Das Grundgesetz kennt keine allgemeinen Grundpflichten der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften und sozialen Status, wie auch ohne Rücksicht auf Leistungen garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu. Die eigenständige Existenzsicherung des Menschen ist nicht Bedingung dafür, dass ihm Menschenwürde zukommt; die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben zu schaffen, ist vielmehr Teil des Schutzauftrags des Staates aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG a.a.O. Rn. 123). Die Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele, insbesondere migrationspolitischer Ziele, nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE a.a.O. Rn 120; E 132, 134 <173 Rn. 95>). Der soziale Rechtsstaat ist aber darauf angewiesen, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt (vgl. BVerfGE a.a.O. Rn. 124). Eine Anspruchseinschränkung kann die Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG nur dann wahren, wenn sie nicht darauf ausgerichtet ist, repressiv Fehlverhalten zu ahnden, sondern darauf, dass Mitwirkungspflichten erfüllt werden, die gerade dazu dienen, die existenzielle Bedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden (BVerfG a.a.O. Rn. 131).

Der Senat verkennt dabei nicht, dass ein Unterschied zwischen den Sanktionen der §§ 31 ff. SGB II, über die das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte, und dem vom Gesetzgeber im Übrigen seit 2015 parallel zum SGB II ausgestalteten Sanktionen der §§ 1a, 14 AsylbLG (zum Sanktionscharakter und den Parallelen zum SGB II: Cantzler, AsylbLG, 2019 § 1a Rn. 1; Oppermann in: jurisPK-SGB XII, § 1a AsylbLG Rn. 137, 222) darin besteht, dass die vom Bundesverfassungsgericht zu prüfenden Sanktionsnormen einen engen Bezug zum Nachranggrundsatz des Existenzsicherungsrechts aufwiesen. Die Mitwirkungshandlungen zielten dort mehr oder weniger auf die Überwindung der Hilfebedürftigkeit. Hier zielen die Handlungs- oder Unterlassungspflichten hingegen neben der Verhinderung oder Beendigung des Rechtsmissbrauchs auch auf die Einhaltung des Asyl- oder Migrationsrechts bzw. die Schaffung migrationsrechtskonformer Zustände. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – kann daher keinen abschließenden Maßstab zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit derartiger Sanktionen darstellen. Auf verfassungsrechtsdogmatischer Ebene stellt sich hier wie dort indes eine identische Frage: Unter welchen Voraussetzungen können Handlungs- oder Unterlassungspflichten aus bedarfsunabhängigen Erwägungen durch eine Leistungsabsenkung bzw. Anspruchseinschränkung sanktioniert werden? Denn anders als bei den Regelleistungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geht es in beiden Fällen nicht um die verfassungsrechtlichen Grenzen der bedarfsdeckenden Ausgestaltung des Anspruchs, sondern um die Zulässigkeit der Unterschreitung dieses Niveaus, dort durch prozentuale Absenkungen, hier u.a. durch den vollständigen Ausschluss des notwendigen persönlichen Bedarfs bzw. des sog. soziokulturellen Existenzminimums. Jedenfalls das Verbot einer rein repressiven Ahndung von Fehlverhalten dürfte vor diesem Hintergrund übertragbar sein (vgl. zur hiesigen Variante § 1a AsylbLG am Maßstab des PKH-Verfahrens LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. Dezember 2019 – L 8 AY 36/19 B ER, Seite 4 unten).

Die Aussage des Bundesverfassungsgerichts, dass auch der soziale Rechtsstaat darauf angewiesen ist, dass Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, nur in Fällen in Anspruch genommen werden, in denen wirkliche Bedürftigkeit vorliegt (BVerfG a.a.O. Rn. 124; BVerfGE 142, 353 <371 Rn. 39>), trägt grundsätzlich auch das Ziel der Rechtsmissbrauchsvermeidung (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Februar 2020 – L 4 AY 14/19 B ER –, juris). Dieses legitime Regelungsziel wird allerdings dadurch begrenzt, dass das Sozialstaatsprinzip staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene verlangt, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind; die daraus folgende Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (BVerfG a.a.O., Rn. 120; vgl. auch BVerfGE 132, 134 <173 Rn. 95>). Im Bereich der Migration muss sich der Gesetzgeber zudem bewusst sein, dass das Recht aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG jeder Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit zukommt, die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes „aufhält“ (BVerfGE 132, 134 <159 Rn. 63>) oder in Deutschland „lebt“ (BVerfGE 40,121 <133>). Solange der deutsche Staat Personen auf seinem Territorium aufnimmt, beherbergt oder auch nur duldet, sind sie auch leistungsberechtigt (Kirchhof, NZS 2015, 1 <4>); die Statusunabhängigkeit des Menschenwürdeschutzes manifestiert sich daher auch in der Unabhängigkeit vom Aufenthaltsstatus (Schreiber, SR 2018, 181 <182 f.>). Wegen dieser vom Grundrecht gerade intendierten Schutzrichtung darf der Gesetzgeber also weder Leistungen allein wegen der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts unter den verfassungsrechtlich anzuerkennenden Bedarf kürzen oder vorenthalten noch aus vermeintlich generalpräventiven oder repressiven Gründen, um Migration einzuschränken.

Auch wenn zwischen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Mitwirkungspflichten und an die Leistungseinschränkung als Sanktion zu unterscheiden ist (vgl. BVerfG a.a.O. Rn. 123 ff. einerseits und Rn. 129 ff. andererseits), so begrenzen die vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten, strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen an die Leistungseinschränkung (BVerfG a.a.O., Rn. 129 ff.) mittelbar den Kreis der sanktionierbaren Handlungs- oder Unterlassungspflichten. Leistungsminderungen sind nur verhältnismäßig, wenn die Leistungsminderung unter Berücksichtigung ihrer Eignung zur Erreichung dieses Zwecks und als mildestes, gleich geeignetes Mittel in einem angemessenen Verhältnis zur Belastung der Betroffenen steht. Das setzt voraus, dass es den Betroffenen tatsächlich möglich ist, die Minderung staatlicher Leistungen durch eigenes zumutbares Verhalten abzuwenden und die existenzsichernde Leistung wiederzuerlangen. Die Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG sind daher nur gewahrt, wenn die zur Deckung des gesamten existenznotwendigen Bedarfs erforderlichen Leistungen für Bedürftige jedenfalls bereitstehen und es in ihrer eigenen Verantwortung liegt, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer Minderung wieder zu erhalten (BVerfG a.a.O. Rn. 133). Diese Anforderungen stehen ebenfalls rein repressiven Leistungsabsenkungen entgegen, bei der der leistungsberechtigten Person keine Handlungsoption im Sinne zweckgemäßen Verhaltens eröffnet wird, um die Sanktion abzuwenden.

Bei wortlautgetreuer Auslegung handelt es sich bei § 1a Abs. 1 AsylbLG a.F. bzw. § 1a Abs. 2 AsylbLG um einen repressiven Sanktionstatbestand. Die Leistungsabsenkung knüpft an die prägende Einreisemotivation an (vgl. Oppermann, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 1a AsylbLG Rn. 51). Es handelt sich nicht um die Sanktionierung des Unterlassens einer Mitwirkungshandlung, die noch nachgeholt werden könnte, sondern um die Sanktionierung eines vollständig in der Vergangenheit liegenden Tuns, nämlich die Sanktionierung der Einreise, um Leistungen zu beziehen. Hierdurch wird der leistungsberechtigten Person keine Handlungsoption eröffnet, um die Sanktion durch ein späteres Handeln zu beenden (vgl. zu den daraus folgenden verfassungsrechtlichen Bedenken bereits Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2013 – L 4 AY 17/13 B ER –, juris Rn. 28). Eine Möglichkeit der Rechtfertigung am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besteht auch nicht vor dem Hintergrund, dass die Norm zumindest mittelbar auf die Ausreise der betreffenden Person und damit auf die Beendigung eines Rechtsmissbrauchs abzielt (vgl. Cantzler, AsylbLG, 2019, § 1a Rn. 2 und Rn. 17 m.w.N.). Die Ausreise führt dazu, dass hierdurch die ursprünglich berechtigte Person den räumlichen Gewährleistungsbereich von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und den Anwendungsbereich des AsylbLG verlässt; mithin ginge durch diese vermeintliche Mitwirkungshandlung der Anspruch gerade unter. Anders als bei einzelnen anderen Tatbestandsvarianten des § 1a AsylbLG verbliebe kein Zeitraum nach erfolgter Mitwirkung, für den der ungekürzte Anspruch bei verfassungskonformer Auslegung wiederaufleben könnte (s.o., BVerfG a.a.O. Rn. 133). Auch dies bestätigt den repressiven Charakter der Vorschrift.

Nach den Gesetzgebungsmaterialien zur Ursprungsfassung des § 1a Nr. 1 AsylbLG zielt die Regelung auch generalpräventiv darauf, „soweit wie möglich Leistungsanreize zu vermeiden. Dies gilt auch für Personen, die einreisen, um Leistungen zu erlangen“ (BR-Drs. 691/1/97, S. 6 f.). „Eine Einschränkung der Leistungsgewährung an diesen Personenkreis ist selbst in den Fällen, in denen der Antragsteller offen bekundet, daß seine Motive für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nur in der Gewährung von Sozialleistungen zu sehen sind, nach derzeitiger Gesetzeslage nicht möglich. Eine an § 120 Abs. 3 BSHG (Um-Zu-Regelung) orientierte Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz ist daher unbedingt erforderlich“ (BT-Drs. 13/10155, S. 5).

Dieser Zielsetzung steht möglicherweise noch nicht entgegen, dass die Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren ist (vgl. BVerfGE a.a.O. Rn 120); diese Beschränkung auf Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG immanente Ziele verbietet zwar den Rückgriff auf andere Werte zur Migrationssteuerung über das Leistungsniveau. Wenn sich im Einzelfall die Einreise zum Leistungsbezug nach dem konkreten Verhalten aber auch aus der Perspektive der Wertungen der Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG als rechtsmissbräuchlich darstellt, so dürfte dadurch die Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums nicht migrationspolitisch relativiert werden, weil nicht generell-abstrakt das Leistungsniveau aus migrationspolitischen Gründen abgesenkt wird (so wohl BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 – B 7 AY 1/16 R –, BSGE 123, 157, zitiert nach juris Rn. 32; vgl. auch Lange jurisPR-SozR 3/2020 Anm. 1). Ein solches generalpräventives Element führt aber nicht in jedem Fall darüber hinweg, dass der betroffenen Person überhaupt keine Möglichkeit zweckgerichteten Verhaltens nach dem Zeitpunkt der Einreise verbleibt, um wieder ungekürzte Leistungen beziehen zu können (konsequent zu § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. BSG a.a.O. Rn. 37: „Ausreichend unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten (…) war auch (…) die Prüfung, ob sich der Leistungsberechtigte durchgehend seiner Möglichkeiten zur Abkehr von der Leistungsminderung bewusst und die Abkehr möglich war.“) Die auch generalpräventive Zielsetzung vermag daher zur Rechtfertigung einer an einer strikt an der Motivation zum Zeitpunkt der Einreise ansetzenden Absenkung nichts beizutragen.

Zudem wäre es eine unzulässige migrationspolitische Zielsetzung, bei einer – wie hier – unproblematisch möglichen Abschiebung oder Überstellung den Behörden das Mittel an die Hand zu geben, die menschenwürdige Existenzsicherung zu unterlassen, um so ohne Verwaltungsvollstreckung die Ausreise zu erzwingen (ähnl. Oppermann, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 1a AsylbLG Rn. 209).

Ob ein präventives, allein den Rechtsmissbrauch unterbindendes Element oder eine den Leistungsabsenkungen nach §§ 31 ff. SGB II vergleichbare Zielrichtung für den Fall gesehen werden kann, dass eine Person durch supranationales Recht gesicherte asylverfahrensrechtliche und existenzsicherungsrechtliche Rechtspositionen in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufgibt, um in der Bundesrepublik Deutschland Leistungen nach dem AsylbLG zu beantragen und die Anspruchseinschränkung in einem solchen Fall allein dazu dient, die supranationale Zuständigkeitsordnung wiederherzustellen, weil die Bedarfsdeckung durch einen anderen Mitgliedstaat im Falle des dortigen Aufenthalts gesichert ist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor. Es ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin einen Leistungsbezug in Spanien aufgegeben hat und es kann ohne umfangreiche weitere Ermittlungen mit hinreichender Gewissheit auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin unter den gegenwärtigen Bedingungen dort sofort existenzsichernde Leistungen erhalten würde.

Der hier entscheidende Senat hatte vor der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung zu den Sanktionen des SGB II nach den aus BVerfGE 132, 134 folgenden Maßstäben eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend vorgenommen, dass die Anspruchseinschränkung in zeitlicher Hinsicht durch eine Aufenthaltsverfestigung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls, jedenfalls aber auf die Frist des § 2 AsylbLG begrenzt wird (ausf. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2013 – L 4 AY 17/13 B ER –, juris Rn. 24 ff., insbes. Rn. 31 f.). Vergleichbare Verhältnismäßigkeitserwägungen finden sich – wie oben dargestellt – auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 – 1 BvL 7/16 – in Rn. 133. Angesichts der nunmehr vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Vorgaben an die legitimen Zielsetzungen von Handlungs- oder Unterlassungspflichten sowie der daran anknüpfenden Anspruchseinschränkung ist diese Begrenzung aber nicht mehr hinreichend. Eine von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG nicht gedeckte Zielsetzung einer Handlungs- oder Unterlassungspflicht, kann von vornherein nicht zu einer verfassungskonformen Leistungsabsenkung führen. So liegt es aber hier, wenn die Zielsetzung das Unterlassen einer sozialleistungsmotivierten Einreise alleiniger Anknüpfungspunkt der Leistungsabsenkung ist und bleibt, ohne dass das Verhalten während des Leistungsbezuges in irgendeiner Weise relevant wäre.

Eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend, den Tatbestand durch ein ungeschriebenes Merkmal eines aktuell pflichtwidrigen oder aktuell rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu ergänzen (vgl. zu § 1a Abs. 7 AsylbLG: SG Landshut, Beschluss vom 23. Januar 2020 – S 11 AY 79/19 ER und vom 28. Januar 2020 – S 11 AY 3/20 ER – juris sowie SG München, Beschluss vom 10. Februar 2020 – S 42 AY 82/19 ER –, juris), würde letztlich zur Nichtanwendung der Vorschrift führen. Denn der wohl einzig denkbare Fall einer solchen auch verfassungsrechtlich anzuerkennenden Pflichtwidrigkeit oder Rechtsmissbräuchlichkeit wäre die Aufrechterhaltung des Leistungsbezugs durch die Verhinderung der Aufenthaltsbeendigung, die bereits in § 1a Abs. 3 AsylbLG eigenständig geregelt ist.

Dies führt letztlich dazu, dass § 1a Abs. 1 AsylbLG a.F. und § 1a Abs. 2 AsylbLG – wie im vorliegenden Fall – unangewendet bleiben müssen, wenn sich durch die Anwendung die repressive Zielsetzung der Normen verwirklichte.

Mit diesem Ergebnis verletzt der Senat nicht das Normverwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 100 GG und die richterliche Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG). Der Senat schließt nämlich eine verfassungskonforme Auslegung des § 1a Abs. 2 AsylbLG nicht von vornherein aus (s.o.). Im Rahmen eines fachgerichtlichen Eilverfahrens ist zudem eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG nur ausnahmsweise zulässig (zuletzt BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2020 – 1 BvL 1/20 –, juris; vgl. auch BVerfGE 46, 43 <51>; 63, 131 <141>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juli 1996 – 1 BvL 39/95 -).

Die Entscheidung über die Vollzugsfolgenbeseitigung folgt aus § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Der Antrag ist zulässigerweise erst in der Beschwerdeinstanz gestellt worden. Er ist auch teilweise begründet. Der Antragsgegner war zur Auszahlung von Leistungen erst ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu verpflichten, weil erst ab diesem Zeitpunkt das notwendige Interesse an der Aufhebung der Vollziehung dokumentiert ist (vgl. insoweit LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – L 15 SO 301/16 B ER -, Rn. 49). Mithin übt der Senat sein Ermessen dahingehend aus, die Beseitigung der Vollzugsfolgen ab dem 26. November 2019 bis zum Ende des Leistungszeitraumes durch die Nachzahlung der Geldleistungen anzuordnen.

Die Kostenentscheidung resultiert aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht mit der Beschwerde anfechtbar.