Sozialgericht Kassel – Urteil vom 20.11.2020 – Az.: S 2 AS 271/17

URTEIL

In dem Rechtsstreit

  1. xxx,
  2. xxx,

Kläger,

Prozessbevollm.: zu 1-2:
Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in
Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege

Beklagter,

hat die 2. Kammer des Sozialgerichts Kassel ohne mündliche Verhandlung am 20. November 2019 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht xxx, sowie die ehrenamtlichen Richter Frau xxx und Herr xxx für Recht erkannt:

  1. Der Bescheid vom 26. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2017 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 14. Juni 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 4. Oktober 2016 abzuändern und den Klägern für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 31. Oktober 2016 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II unter Zugrundelegung von Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete) in Höhe von monatlich 410,00 Euro zu gewähren sowie dem Kläger zu 2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. November 2016 bis 31. Dezember 2016 unter Zugrundelegung von anteiligen Kosten der Unterkunft (Bruttokaltmiete) in Höhe von monatlich 205,00 Euro zu gewähren.
  2. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
  3. Die Berufung wird zugelassen.
TATBESTAND

Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu gewährenden Kosten der Unterkunft und Heizung nach den Vorschriften des Zweiten es des Sozialgesetzbuches (SGB II) und des von dem Beklagten zugrunde gelegten Konzeptes zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung. Im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens steht der Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis einschließlich 31. Dezember 2016 zwischen den Beteiligten im Streit.

Der Kläger zu 1., der am xx. xxx 1951 geboren ist, bewohnte im streitgegenständlichen Zeitraum gemeinsam mit seinem Sohn, dem Kläger zu 2. (geboren am xx. xxx 1994), eine gemeinsame Wohnung.

Der Kläger zu 1. stand von 2010 bis 31. Oktober 2016 bei dem Beklagten im Leistungsbezug. Nunmehr bezieht der Kläger zu 1. eine Altersrente. Der Kläger zu 2. ist Mitte 2015 in die Wohnung des Vaters mit eingezogen. Sodann lebten die beiden Kläger zu zweit in der Wohnung bis der Kläger zu 2. zum 30. Mai 2017 in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers zog.

Die Kläger bewohnten im streitgegenständlichen Zeitraum eine Wohnung in Eschwege. Es handelte sich um eine Drei-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad. Die Wohnfläche betrug 75 m2. Als Bruttokaltmiete sind 410,00 Euro angefallen (Grundmiete 310,00 Euro zzgl. 100,00 Euro kalte Nebenkosten). Im streitgegenständlichen Zeitraum war eine Heizkostenvorauszahlung (für Gas) in Höhe von monatlich 65,00 Euro von den Klägern zu erbringen.

Der Beklagte hat die Kläger mit Schreiben vom 21. September 2015 darauf hingewiesen, dass die aktuellen Kosten der Unterkunft nicht angemessen seien und die Referenzmiete nach dem Konzept der Firma Analyse & Konzepte für einen Zweipersonenhaushalt in Eschwege (309,76 Euro, Ende 2015 aktualisiert auf: 337,28 Euro) 337,28 Euro betrage.

Deswegen könnten ab April 2016 neben den tatsächlichen Heizkosten nur noch die angemessene Bruttokaltmiete i.H.v. 337,28 Euro übernommen werden.
Der Beklagte bewilligte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II vorläufig mit Bescheid vom 14. Juni 2016. Die Leistungsbewilligung erfolgte vorläufig, da der Kläger zu 2. schwankendes Einkommen bezog. Im Rahmen der Leistungsbewilligung berücksichtigte der Beklagte Kosten der Unterkunft in Höhe von monatlich 337,28 € und Kosten der Heizung in Höhe von monatlich 65,00 €. Mit Bescheid vom 4. Oktober 2016 passte der Beklagte die Leistungsberechnung an, der Kläger zu 1. erhielt aufgrund des Bescheides vom 4. Oktober 2016 nur bis einschließlich Oktober 2016 Leistungen. Der Kläger zu 2. erhielt auch Leistungen für November und Dezember 2016. Bei der Leistungsberechnung legte der Beklagte weiterhin eine Bruttokaltmiete in Höhe von monatlich insgesamt 337,28 € zu Grunde.
Mit Schriftsatz vom 22. Januar 2017 beantragte der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Überprüfung der Bescheide gemäß § 44 SGB X bezüglich des Leistungszeitraumes vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 (für den Kläger zu 1. lediglich bis zum 31. Oktober 2016). Zur Begründung des Überprüfungsantrags wird darauf hingewiesen, dass den Klägern höhere Kosten der Unterkunft und zwar in tatsächlicher Höhe zu gewähren seien.
Der Beklagte wies den Überprüfungsantrag mit Bescheid vom 26. April 2017 bezüglich des Zeitraums vom 1. Juli 2016 bis einschließlich 31. Dezember 2016 zurück.
Der Prozessbevollmächtigte der Kläger legte gegen den Bescheid Widerspruch ein, den er Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2017 zurückwies.

Am 29. Mai 2017 haben die Kläger Klage erhoben.

Die Kläger begehren höhere Kosten der Unterkunft und zwar in Form der tatsächlich monatlich entstehenden Kosten der Unterkunft i.H.v. 410,00 Euro. Der Beklagte kürze bei den Klägern die seinerseits zu übernehmenden Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II aufgrund einer angeblichen Unangemessenheit. Der Beklagte orientiere sich an einem Gutachten der Firma „Analyse & Konzepte“ Hamburg. Das danach erstellte Gutachten für den Zuständigkeitsbereich des Beklagten beruhe auf Daten aus dem Jahr 2013 und finde auf den streitgegenständlichen Zeitraum im Jahr 2016 Anwendung. Die daraus gezogenen Erkenntnisse seien aber weder bisher im vorliegenden Verfahren dem Unterzeichner noch den Klägern zugänglich und damit zum Verfahrensgegenstand gemacht worden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum schlüssigen Konzept im Rahmen seiner Klagebegründung Stellung genommen. Zunächst sei eine Markterhebung erforderlich, hierzu habe der Beklagte näher vorzutragen. Es seien jeweils die konkreten örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen. Der Beklagte möge gegebenenfalls weiter vortragen und ein schlüssiges Konzept zum Gegenstand seiner Beweisführung machen. Sofern ihm dies nicht gelinge sei auf die Wohngeldtabelle und zwar auf die Tabellenwerte des § 12 WoGG (in der Fassung ab dem 1.1.2009) abzustellen. Wobei ein 10 %iger Sicherheitssaufschlag bei den Werten der Wohngeldtabelle zu berücksichtigen sei. Auch diesbezüglich nimmt der Prozessbevollmächtigte auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes Bezug.

Der Beklagte hat im Rahmen seiner Klageerwiderung auch das Gutachten der Firma Analyse & Konzepte dem Gericht sowie eine Übersicht der bereits erfolgten gerichtlichen Entscheidungen zu Konzepten der Firma „Analyse & Konzepte“ übersandt. Der Beklagte hat ausgeführt, dass dem Prozessbevollmächtigten der Kläger aus anderen Verfahren bereits das Konzept bekannt sei. Der Beklagte nahm auf die Entscheidung der 8. Kammer des Sozialgerichts Kassel Bezug, die das Konzept als schlüssig erachtet habe. Zudem werde auf die weitere Rechtsprechungsübersicht verwiesen, aus der hervorgeht das auch weitere Gerichte die erstellten Konzepte von „Analyse & Konzepte“ für schlüssig erachtet haben.

Das Gericht hat das Gutachten der Firma Analyse & Konzepte sowie die Rohdaten zum Verfahren beigezogen. Im Einzelnen handelt es sich um das Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis der Firma Analyse & Konzepte (Endbericht 2014) sowie der KdU-Richtwerte 2015 Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2013 (Endbericht 2015). Darüber hinaus sind die Rohdaten für die Mietwerterhebung 2013, der Fortschreibung 2015 und der Zusatzauswertung zur Fortschreibung 2015 im Werra-Meißner-Kreis (aus 2017) beigezogen worden.

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat aufgrund der beigezogenen Unterlagen die Klage weiter begründet. Das Gutachten entspreche im Ergebnis nicht den Anforderungen, welche das Bundessozialgericht für Erhebungen zur Ermittlung von angemessenen Wohnkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II aufgestellt habe. Für den Wohnort der Kläger (Eschwege) bietet das Gutachten letztlich keinerlei Grundlage, um im Rahmen der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II von den Leistungen der Kläger die Kürzungen wie geschehen vornehmen zu können. Es handele sich nicht um ein „schlüssiges Konzept“ zur Erhebung des Wohnungsmarktes im Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

Nach der Auffassung der Klägerseite sei zunächst die Vergleichsraumregelung zu kritisieren. Analyse & Konzepte habe bei der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze 2 Wohnungsmarkttypen angenommen und den gesamten Werra-Meißner-Kreis als einzigen Vergleichsraum eingeordnet. Schon die der Einteilung nur diesen beiden Wohnungsmarkttypen zu Grunde liegende Annahme, dass der Werra-Meißner-Kreis als ein Vergleichsraum zu bewerten sei, sei im Gutachten, wie bei der Firma Analyse & Konzepte üblich, einzig die Fahrtzeit von eineinhalb Stunden zwischen den einzelnen Orten herangezogen worden. In dem Gutachten werde ohne weitere Erläuterung davon ausgegangen, dass eine Entfernung von bis zu eineinhalb Stunden Fahrzeit abstrakt in Kauf genommen werden kann und das Gutachten verweise hierbei lediglich darauf, dass Berlin einen größeren Vergleichsraum habe. Diese Gleichbehandlung dieser strukturell und wirtschaftlich sehr unterschiedlichen Lebensräume sowie auch der pauschale Verweis auf den Vergleichsraum Berlin verdeutliche, dass sich vorliegend mit den konkreten örtlichen Begebenheiten des Werra-Meißner-Kreises nicht auseinandergesetzt worden sei. Weitere Ausführungen zur abstrakten Zumutbarkeit lasse das Gutachten vermissen. Es seien lediglich beispielhafte Ausführung zu konkreten Zumutbarkeit auf Seite 13 des Konzeptes getroffen. Diese Ausführungen zu konkreter Zumutbarkeit führten jedoch unter der Überschrift „homogener Lebens- und Wohnbereich“ allein zu dem Ergebnis, dass solche Überlegungen lediglich im Rahmen einer Einzelfallprüfung erfolgen könnten. Mithin hatten diese Überlegungen vorliegend keinen Einfluss auf die Bildung des Vergleichsraums. Die Beschränkung allein auf das Kriterium der Fahrtzeit zur Bestimmung des Vergleichsraums sei daher nicht ausreichend. Dies könne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts so auch nicht entnommen werden. Betrachte man im Werra-Meißner-Kreis die verkehrstechnische Verbundenheit genauer als die Aussage, dass alle Ortschaften innerhalb von eineinhalb Stunden untereinander zu erreichen sind, müsse festgestellt werden, dass eine Aufrechterhaltung des sozialen Umfeldes abstrakt betrachtet zumindest zwischen einzelnen Ortschaften wie Großalmerode und Herleshausen oder Neu-Eichenberg und Herleshausen kaum möglich sei. Eine Fahrt zwischen Kleinalmerode und Herleshausen sei mit dem Bus nicht unter einer Fahrtzeit von zweieinhalb Stunden und mit der Bahn nicht unter 2 Stunden und 13 Minuten zu bewältigen. Es sei zudem eine weitergehende und vor allem schlüssige Unterklassifizierung von homogenen Lebens- und Wohnbereichen im vorliegenden Konzept auch nicht durch die Differenzierung des Werra-Meißner-Kreises in 2 Wohnungsmarkttypen erfolgt. Die Kläger nehmen insoweit auf die auch auf die Ausführungen im Gutachten auf Seite 11 und Seite 15 kritisch Bezug. Auch die Wohnungsmarkttypen stellten keine zutreffende Unterklassifizierung dar. Es sei zudem ersichtlich, dass der Wohnungsmarkt im Raum des Werra-Meißner-Kreises anhand des offenbar erteilten Auftrages an sich gar nicht bestimmbar sei. Die Kriterien für die Wohnungsmarkttypen werden danach im Gutachten recht beliebig genannt. Für die Bildung des Wohnungsmarktes sei üblich beachtlich, dass zwar die Bevölkerungsentwicklung als direkter Indikator dafür genannt wird, gleichwohl das Gutachten in seinem Ergebnis auf Seite 18 jedoch Neu-Eichenberg als eine Ausnahme von den übrigen Bevölkerung Entwicklungen vorstellt. Dies bedeutet, dass bei einem direkten Indikator bei 1/5 der zusammengefassten Ortschaften ein abweichendes Ergebnis auftrete. Falsch sei auch die Annahme, dass für die Bestimmung der Mietkaufkraft allein die Einkünfte der steuerpflichtigen Person als signifikanter Indikator dienen könne. Gerade die geringere Mietkaufkraft der Empfänger von Sozialleistungen werde hier vollständig außer Acht gelassen. Des Weiteren stammen die erhobenen Daten aus dem Jahr 2007 und müssten damit zum Stichtag 1. Januar 2013 der Erhebung der Bestandsmieten als völlig veraltet bezeichnet werden. Darüber hinaus gehend werde festgestellt, dass im Ergebnis auf den Seiten 18-19 festgehalten wurde, dass 2/5 (Neu-Eichenberg und Witzenhausen) des Wohnungsmarkttyps I klar über dem durchschnittlichen Einkommen des Werra-Meißner-Kreises, 3/5 im Bereich des Kreisdurchschnitts bzw. leicht darunter lägen. Mithin sei dieser Indikator nicht nur in seiner gewählten Form und aufgrund der veralteten Daten, sondern auch in seinem Ergebnis untauglich für die vorliegende Eingruppierung. Zudem sei zu berücksichtigen, dass einerseits die Wohngeldeinstufung als Indikator genutzt wurde, andererseits das Gutachten selbst auf Seite 16 davon ausgehe, dass eine Untergliederung des Werra-Meißner-Kreises anhand des Wohngeldgesetzes nicht zielführend sei, da die Eingruppierung hier im Wesentlichen auf Abweichung der Einwohnerzahlen beruhe. Weiterhin sei nicht erklärbar, dass die Zentralität allein über die durchschnittliche Fahrtdauer mit dem PKW bemessen wurde. Es sei als Zwischenergebnis festzustellen, dass sowohl die Bildung des Vergleichsraums als auch die Bildung der Wohnungsmarkttypen fehlerhaft sei. Diese Fehler sein durchgreifend und auch nicht heilbar. Auch zur Mietpreisbestimmung und zu Mietpreisfaktoren genügten die erhobenen Merkmale nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichtes. Es seien nur die Kriterien Bad und Sammelheizung im Hinblick auf die Ausstattung herangezogen worden. Weitere mietpreisbildenden Faktoren seien nicht berücksichtigt worden. Die Definition der Angemessenheitsgrenze innerhalb des unteren Preissegments ausschließlich über den Mietpreis sei demnach fehlerhaft. Zudem kritisierten die Kläger die erhobenen Daten. Die Auswertungsmethodik. Darüber hinaus sei zu kritisieren, dass Analyse & Konzepte zwar Bestandsmieten erhoben habe, hierbei jedoch aus Sicht der Kläger einen strukturellen Fehler begangen habe. Aus dem für die Erhebung genutzten Fragebogen ergebe sich bereits nicht, die abgefragt Wohnung zum Zeitpunkt der Erhebung vermietet oder leerstehend war. Darüber hinaus sei zu kritisieren, dass bei der Erhebung der Bestandsmieten eine Erhebung in 3 Stufen erfolgte. Dabei wurden zunächst große Vermieter, dann kleine Vermieter und anschließend der SGB-2-Datensatz ermittelt. Insoweit sei bereits zu kritisieren, dass nicht klar aufgeschlüsselt wurde, wie sich die drei Stufen anzahlmäßig unterteilen würden. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass günstige Wohnungen überrepräsentativ als Mietwohnungen vorgelegen haben. Bei der Erhebung von Angebotsmieten werde kritisiert, dass vermeintliche Wohnungen mit Substandard ausschließlich über die Extremwertkappung nicht berücksichtigt würden. Zudem werde kritisiert, dass ein vermeintlich großer Teil des Wohnungsmarktes aufgrund seiner angeblich nicht öffentlichen Ausschreibung nicht berücksichtigt worden sei. Auch die Erhebung der Neu-Bestandsmieten erfolgte fehlerhaft. Zugleich kritisierten die Kläger die Auswertungsmethode. Darüber hinaus seien von Eigentümern genutzte Wohnungen und möblierte Wohnung nicht berücksichtigt worden. Außerdem ziehe Analyse & Konzepte falsche Schlüsse hinsichtlich der angeblich für Leistungsempfänger zur Verfügung stehenden Wohnungen. Im Ergebnis fuße das Gutachten nicht auf einem „schlüssigen“ Konzept. Dies sei insbesondere auf die unsachgemäße Bildung von nicht gemeinsam zu beurteilen „Wohnorten“ zurückzuführen. Die zugrunde gelegten Daten würden vielfach auf Schätzungen fußen und nicht auf den Werra-Meißner-Kreis anwendbar und ohnehin auch veralteten Durchschnittsdaten aus dem Jahr 2006 aus einer bundesweiten Erhebung. Das Gutachten gehe zudem fehlerhaft davon aus, dass die Bestimmung des Wohnungsstandards ausschließlich über den Mietpreis ohne weitere Erhebungen erfolgen könne. In der Konsequenz ergebe sich daraus die Anwendung der Angemessenheitskriterien anhand der Werte des § 12 WoGG unter Berücksichtigung eines etwaigen 10-%igen Sicherheitszuschlags. Im Hinblick auf die übersandten Rohdaten, sei anzumerken, dass sich aus den jeweiligen Zusammenfassung aus den Jahren 2013 und 2015 weder der Zeitpunkt der Angebotsstellung noch die Quelle derselben entnehmen lasse. Es werde daher die vollständige Vorlage der tatsächlichen Rohdaten bestritten. Ausweislich der übermittelten „Indexfortschreibung“ habe im Übrigen gerade keine neue Erhebung von Daten stattgefunden, sondern es wurde lediglich eine Umrechnung der Daten aus Januar 2013 anhand des Verbraucherpreisindexes für Deutschland durchgeführt. Der seitens der Firma Analyse & Konzepte verwendete VPI (Verbraucher-Preis-index) dürfte ein sogenannter Nettokaltmietenindex sein, der sich ausschließlich auf Wohnung um 70 m2 und kleine Einfamilienhäuser mit 100 m2 beziehe. Zudem sei ein Nettokaltmietenindex ein Index für Bestandsmieten und nicht für Neuvertrags- oder Angebotsmieten. Kurzfristige Änderungen des Immobilienmarktes würden in dem Index gerade nicht abgebildet. Dies dürfe aber ohnehin unbeachtlich sein, da Analyse & Konzepte die Fortschreibung der Bestandsmieten anhand des VPI nicht angewendet wissen möchte, sondern stattdessen anhand einer eigenständig ermittelten Angebotserhebung ein Index für die Angebotsmieten zur Fortschreibung verwandt hat.

Der Beklagte hat die von der Klägerseite angesprochenen Punkte an die Firma Analyse & Konzepte weitergeleitet, die sodann im August 2017 zu den aufgeworfenen Fragen Stellung genommen haben. Bezüglich der Einzelheiten der Stellungnahme wird auf Bl. 39-43 der Gerichtsakten Bezug genommen und verwiesen. Die Klägerseite bestritt noch, dass sämtliche Rohdaten nebst Nachweisen und Quellen bisher im gerichtlichen Verfahren vorgelegt worden sein. Dem ist die Beklagtenseite ausdrücklich entgegengetreten.

Der Beklagte hat im April 2018 angeregt, das Verfahren im Hinblick auf weitere anhängige Rechtsstreite unter anderem beim Landessozialgericht ruhend zu stellen. Eine Ruhendstellung hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger abgelehnt.

Das Gericht hat mit Ladungsverfügung vom 8. Oktober 2019 zum mündlichen Verhandlung am 20. November 2019 geladen. Es hat zudem die Akten der Verfahren des 2 AS 266/17 und S 2 AS 147/17 zum vorliegenden Verfahren beigezogen.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2019 die Fortschreibung der Richtwerte in das Klageverfahren eingebracht. Er hat auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2019 und den am 19. Juli 2019 in Kraft gesetzten Korrekturbericht der Analyse & Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH, Hamburg zum Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten 2013 sowie zur Fortschreibung der Richtwerte 2015 aus April 2019 verwiesen. Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 30. Januar 2019 explizit auf die Heilungsmöglichkeit der Vergleichsraumregelung hingewiesen. Dies sei nun mit dem Korrekturbericht erfolgt, da nunmehr auf 4 Mittelbereiche des Werra-Meißner-Kreises als 4 Vergleichsräume abgestellt werde, wobei der Wohnort der Kläger dem Vergleichsraum III (Mittelbereich Eschwege) unterfalle. Hieraus leitet sich nunmehr für einen Zweipersonenhaushalt in der Kreisstadt Eschwege eine neue monatliche Referenzmiete (Bruttokaltmiete) i.H.v. 339,39 Euro ab, welche die bisher im Rahmen der vom Bundessozialgericht für ungültig erklärten Clusteranalyse ermittelten Referenzmiete von 337,28 Euro um monatlich 2,02 Euro übersteige.

Der Beklagte hat sich bereit erklärt, für die streitbefangenen Monate April 2016 bis Juni 2016 eine monatliche weitere Leistung i.H.v. 2,02 Euro anzuerkennen. Der Beklagte hat Korrekturbericht seinem Schriftsatz beigefügt (Korrekturbericht zum Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten 2013 sowie zur Fortschreibung der Richtwerte 2015 aus April 2019). Es wird insoweit auf Bl. 83 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger hat mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2019 das abgegebene Teilanerkenntnis des Beklagten für die Kläger angenommen.

Des Weiteren hat die Klägerseite um Mitteilung gebeten, wie viele Vermieter im Rahmen der Erhebung von Analyse & Konzepte identifiziert worden sein; wie viele und vor allem welche Vermieter sich an der Hebung mit jeweils wie vielen Wohnungen beteiligt hätten; wie viele kleinere Vermieter sich an der Erhebung beteiligt hätten, wie viele Datensätze erhoben wurden und wie viele verwendbare Datensätze ermittelt werden konnten; wie ausgeschlossen wurde, dass hinsichtlich der Jobcenterdatensätze keine Doppelberücksichtigung mit bereits von Groß- und Kleinvermietern erhobenen Daten erfolgte und anhand welcher Kriterien die in dem Gutachtenbericht genannten 999 Mietwerte der Stichprobe der Jobcenter Daten gebildet worden seien und die Antwort nach den verschiedenen Vergleichsräumen zu differenzieren. Darüber hinaus hat die Klägerseite darauf hingewiesen, dass der Beklagte eine Stellungnahme von Analyse & Konzepte übermittelt habe, nach der mehr als 50 % der Bestandsmieten aus dem Jobcenter-Datensatz entnommen worden seien. Es könne nicht von einer Repräsentativität der Daten gesprochen werden.

Der Beklagte hat auf eine weitere Stellungnahme der Firma Analyse & Konzepte verwiesen. Zudem sei über die 2 Nichtzulassungsbeschwerden des Beklagten gegen die Urteile des Hessischen Landessozialgerichte noch nicht entschieden worden. Der Beklagte fügte die Stellungnahme von Analyse & Konzepte zu aufgeworfenen Fragen in einem Parallelverfahren im Schriftsatz bei. Das Gericht verweist auf Bl. 103 ff. der Gerichtsakte.

Der Beklagte hat erneut das Ruhen des Verfahrens angeregt, dem die Klägerseite jedoch nicht zugestimmt hat.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 13. November 2019 zu den aufgeworfenen Fragen des Prozessbevollmächtigten Stellung genommen. Der Wohnort der Kläger befindet sich in den streitgegenständlichen Zeiträumen als Mittelbereich im Sinne des Regionalplans Nordhessen im Vergleichsraum III des nachgebesserten Konzepts des kommunalen Trägers des Beklagten zur Ermittlung der Referenzmieten im nunmehr in 4 Vergleichsräume untergliederten Werra-Meißner-Kreis. Für den Vergleichsraum III seien 1066 relevante Mietwert erhoben worden. Davon entfielen 420 auf institutionelle Vermieter, 351 auf private Vermieter und weitere 295 auf dem SGB-II-Datensatz. Es werde auf die Stellungnahme von Analyse & Konzepte vom 21. August 2019 verwiesen, die bereits zur Gerichtsakte übersandt wurde. Weshalb deren Auswertung für den Vergleichsraum III nicht repräsentativ sein sollte, er schließe sich dem Beklagten nicht und lassen sich auch nicht aus einer von den Klägern viel zitierten Entscheidung des Landessozialgerichte Niedersachsen Bremen vom 2. April 2019 ableiten. Mit Schriftsatz vom 18. November 2019 ergänzte der Beklagte seinen Vortrag durch eine weitere Stellungnahme der Firma Analyse & Konzepte vom 15. November. Es wird insoweit insbesondere auf ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichte Nordrhein-Westfalen vom 5. September 2019 (Az. L 7 AS 1327/17) verwiesen.

Das Gericht hat mit den Beteiligten eine mündliche Verhandlung am 20. November 2020 durchgeführt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Es ist in der weiteren Erörterung der Verfahren erneuter Klärungsbedarf entstanden.
Die mündliche Verhandlung wurde vertagt.

Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 14. Juni 2016 in der Gestalt des Bescheides vom 26. April 2017 wiederum in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2017 zu verurteilen, den Klägern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten monatlichen Leistungen in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten hatten noch einmal Gelegenheit schriftlich zu den erörterten Punkten Stellung zu nehmen. Insbesondere wurde noch einmal die Bildung des Vergleichsraumes diskutiert. Darüber hinaus hat der Beklagte die Beschlüsse des Bundessozialgerichtes im Hinblick auf die nicht Zulassungsbeschwerden gegen die Urteile des Landessozialgerichts zur Akte gereicht.

Der Beklagte hat hierzu mit Schriftsatz vom 11. Dezember ausführlich Stellung genommen. Insbesondere wurden noch einmal zur Vergleichsgruppenbildung und zur Berücksichtigung von Fahrtzeiten Stellung genommen. Der Beklagte hat seinen Vortrag mit Schriftsatz vom 22. Januar 2020 ergänzt.

Auf die Anfrage des Gerichtes vom 17. Februar 2020, ob Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 SGG besteht haben die Kläger mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten vom 25. Februar 2020 und der Beklagte mit Schriftsatz vom 30. März 2020 ihr Einverständnis erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakten, die beigezogenen Stellungnahmen der Firma Analyse & Konzepte und die Akten der Verfahren S 2 AS 147/17 sowie S 2 AS 266/17 verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Das Gericht konnte aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG entscheiden.

Die zulässige Klage ist begründet, da die Kläger einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten haben. Das Klagebegehren war dahingehend auszulegen, dass die Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft begehrt wurde. Die Klage ist dann als kombinierte Anfechtung- und Verpflichtungs- und Leistungsklageklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG statthaft (zur statthaften Klageart bei Überprüfungsanträgen: BSG, Urteil vom 13. Februar 2014, Az.: B 4 AS 22/13 R – juris Rn. 11; BSG Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 4 AS 17/13 R juris Rn. 12; BSG Urteil vom 28. Februar 2013, Az.: B 8 SO 4/12 R – juris Rn. 9) und im Übrigen zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht erhoben worden (§§ 87, 90 SGG).

Gegenstand des Klageverfahrens sind der Bescheid vom 26. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2017, die sich auf die Überprüfung des Bescheides vom 14. Juni 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 4. Oktober 2016 beziehen. Die Bescheide waren im tenorierten Umfang abzuändern, da sie rechtswidrig waren und die Kläger in ihren Rechten verletzen. Den Kläger stehen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu.

Die Kläger haben in zulässiger Weise ihre Klage auf den Streitgegenstand der Kosten der Unterkunft und Heizung beschränkt. Die übrigen abtrennbaren Regelungsinhalte der gegenständlichen Bescheide sind nicht angegriffen worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bilden die Leistungen für Unterkunft und Heizung abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheides, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (vgl. u.a. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 4 AS 87/12 R, juris – Rn. 17; BSG, Urteil vom 10. September 2013, Az.: B 4 AS 4/13 R – juris Rn. 10; bereits BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 8/06 R – juris Rn. 18).

Der Beklagte hat die Überprüfung der Bescheide gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) für den streitgegenständlichen Zeitraum teilweise zu Unrecht abgelehnt, da den Klägern weitere Kosten der Unterkunft zustehen. Nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Erfolgt die Überprüfung aufgrund eines Antrags des Leistungsberechtigten, löst dieser Antrag zwar grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers aus. Der Antrag bestimmt jedoch zugleich auch den Umfang des Prüfauftrags der Verwaltung im Hinblick darauf, ob bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014, Az.: B 4 AS 22/13 R – juris Rn. 13). Der Überprüfungsantrag der Kläger war hinreichend konkret. Die Kläger haben die zur Überprüfung gestellten Bescheide benannt und Ausführungen zum zur Überprüfung gestellten Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung gemacht. Der im Januar 2017 gestellte Antrag auf Überprüfung erfasst auch den streitgegenständlichen Zeitraum. Gemäß § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt. Nach § 44 Abs. 4 SGB X werden, ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres angerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag. Da der Antrag im Jahr 2017 erfolgte, sind von Beginn des Jahres 2017 ein Jahr rückwirkend – also ab Januar 2016 – Leistungen an die Kläger nachzuzahlen, soweit sie vom Überprüfungsantrag umfasst sind. Der streitgegenständliche Überprüfungsantrag umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis einschließlich 31. Dezember 2016.

Das Recht wurde bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im streitgegenständlichen Zeitraum unter Berücksichtigung des § 22 Abs. 1 SGB II unrichtig durch den Beklagten angewandt.

Den Klägern stehen weitere Kosten der Unterkunft zu, da die tatsächlichen monatlichen Kosten der Unterkunft in Höhe von 410,00 Euro (Bruttokaltmiete) zu übernehmen sind. Der Beklagte gewährte den Kläger unter Berücksichtigung des im gerichtlichen Verfahren abgegebenen Teil-Anerkenntnisses jedoch monatlich nur 339,39 Euro als Kosten der Unterkunft bzw. legte diese bei der Leistungsberechnung als Bruttokaltmiete zu Grunde. Heizkosten sind bereits in tatsächlicher Höhe übernommen worden.

Die Kläger erfüllen zunächst die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II. Sie hatten im streitigen Zeitraum die Altersgrenze des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 7a SGB II (für den Kläger zu 1. bis 31. Oktober 2016) noch nicht überschritten, waren erwerbsfähig im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 8 SGB II sowie hilfebedürftig im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 SGB II und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II).

Das vom Beklagten zu Grunde gelegte Konzept zur Bestimmung der angemessenen Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung und die dann erfolgte Umsetzung in einer Richtlinie entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts zur Ermittlung der regional angemessenen Kosten der Unterkunft auf der Grundlage eines überprüfbaren, schlüssigen Konzepts zur Datenerhebung und -auswertung und Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze. Der Beklagte hat die Angemessenheit auf der Grundlage des Konzeptes zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis der Firma Analyse & Konzepte (Endbericht 2014) sowie der KdU-Richtwerte 2015 Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2013 (Endbericht 2015) bestimmt.

Darüber hinaus sind die Rohdaten für die Mietwerterhebung 2013, der Fortschreibung 2015 und der Zusatzauswertung zur Fortschreibung 2015 im Werra-Meißner-Kreis aus 2017) zu Grunde gelegt worden.

Die Kammer erachtet das Konzept des Beklagten zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunft und Heizkosten als nicht geeignet, die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zu bestimmen, da bereits der zunächst zu bildende Vergleichsraum für das darauf basierende ursprüngliche Konzept nicht zutrifft (1.).

Auch die mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2019 eingebrachten Korrekturberichte betreffend das Konzept aus 2013 sowie die Fortschreibung der Richtwerte aus 2015 mit dem Bericht der Firma Analyse & Konzepte aus April 2019 und die damit aus Sicht des Beklagten ausreichende Nachbesserung des Konzeptes überzeugen die Kammer nicht von der Schlüssigkeit des Konzeptes zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (2.).

Die Kammer wendet aufgrund eines bestehenden Erkenntnisausfalles die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an, in der auf die Werte der zu § 12 WoGG erstellten Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags i.H.v. 10 % zurückgegriffen werden kann, um die Angemessenheitsgrenze zu bestimmen. Die Kläger haben Anspruch auf die tatsächlichen Kosten der Unterkunft, da die tatsächlichen Kosten der Unterkunft unterhalb dieser Angemessenheitsgrenze liegen (3.).

1. Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 12). Der Begriff der „Angemessenheit“ unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (ständige Rechtsprechung, siehe etwa BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7B AS 10/06 R – juris; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: B 4 AS 27/09 R – juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az.: B 14 AS 50/10 R – juris; BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 12; BSG, Urteil vom 10. September 2013, Az.: B 4 AS 4/13 R – juris Rn. 12; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az. B 4 AS 87/12 R – juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 18. November 2014, Az.: B 4 AS 9/14 R –
juris). Die Angemessenheitsprüfung hat unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes nach einheitlichen Kriterien zu erfolgen, wobei zur Konkretisierung der Angemessenheitsgrenze auf einer ersten Stufe eine abstrakte und auf einer zweiten Stufe eine konkret-individuelle Prüfung vorzunehmen ist (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, Az.: B 14 AS 132/10 R – juris Rn. 17; BSG, Urteil vom 10. September 2013, Az.: B 4 AS 77/12 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 18. November 2014, Az.: B 4 AS 9/14 R – juris Rn. 13). Weiter müssen die Unterkunftsbedarfe als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren, also realitätsgerecht, berechnet werden (vergleiche zuletzt unter anderem BSG, Urteil vom 10. September 2013, Az.: B 4 AS 77/12 R – juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 18. November 2014, Az.: B 4 AS 9/14 R – juris Rn. 13). Hinsichtlich der Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit und der durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aufgestellten Anforderungen zur Festlegung der Angemessenheitsgrenzen bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken – auch unter Berücksichtigung der Gewährung von existenzsichernden Leistungen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 9. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09 – juris; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27. September 2011, Az.: 1 BvR 232/11 – juris Rn. 24 f.; BSG, Urteil vom 4. Juni 2014, Az.: B 14 AS 42/13 R; Luik in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 22 Rn. 74 ff. mit weiteren Nachweisen; andere Auffassung SG Mainz, Urteil vom 8. Juni 2012, Az.: S 17 AS 1452/09; SG Mainz, Urteil vom 18. Oktober 2013, Az.: S 14 AS 1069/12 SG Mainz, Vorlagebeschluss vom 12. Dezember 2014, Az.: S 3 AS 130/14, die Vorlagen sind mit Beschluss vom 6. Oktober 2017, Az.: 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15 als unzulässig verworfen worden).

Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft sind zunächst die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln. Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 4 AS 87 / 12 R – juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 10. September 2013, Az.: B 4 AS 4/13 R – juris Rn. 12 m. w. N.).

Für die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Wohnfläche ist auf die Kriterien abzustellen, welche die Länder aufgrund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoGG) festgelegt haben (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, Az.: B 4 AS 50/09 R – juris Rn. 16). Diese Kriterien richten sich in Hessen nach den hessischen Richtlinien zur sozialen Wohnraumförderung vom 20. März 2003 (Hess. Staatsanzeiger 2003, S. 1346), geändert durch die Richtlinien vom 19. Januar 2004 (Hess. Staatsanzeiger 2004, S. 628). Nach den Richtlinien ist bei zwei Personen eine Wohnfläche von bis zu 60 m2 Quadratmeter angemessen. Durch den Erlass vom 4. August 2014 (Hess. Staatsanzeiger 2014, S. 647) blieb die angemessene Wohnraumgröße für einen Zwei-Personen-Haushalt unverändert bei 60 m2.

Die Wohnungsgröße der Kläger beträgt 75 m2. Die Wohnungsgröße überschreitet den angemessenen Wert. Diese Überschreitung ist jedoch unter Berücksichtigung der Produkttheorie (BSG, Urteil vom 7. November 2006; Az.: B 7b AS 10/06 R – juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 17) rechtlich nur beachtlich, wenn das Produkt, ausgedrückt in der Höhe des Mietzinses unangemessen wäre (Hess. LSG, Urteil vom 6. November 2013, Az.: L 4 SO 166/15 B ER – juris Rn. 29).

Die von dem Beklagten zugrunde gelegten Angemessenheitsobergrenzen können nach der Überzeugung des Gerichts nicht zur weiteren Bestimmung der Angemessenheit herangezogen werden und auch nicht das Festhalten an den bisher gewährten Unterkunftskosten rechtfertigen.

Das Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis (Endbericht 2014) sowie der KdU-Richtwerte 2015 Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2013 (Endbericht 2015) der Firma Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH (im Folgenden „Konzept“) entspricht nach der Überzeugung der Kammer nicht den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II im Hinblick auf die Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten und den von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stetig entwickelten Voraussetzungen, da bereits der erste Schritt der Bildung eines maßgeblichen Vergleichsraums im Werra-Meißner-Kreis zur Bestimmung der abstrakt-angemessenen Unterkunftskosten nicht zutreffend gebildet worden ist. Ein schlüssiges Konzept soll die hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (vergleiche BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 18; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS 44/06 R – juris). Der Grundsicherungsträger muss dabei nicht zwingend auf einen einfachen oder qualifizierten Mietspiegel im Sinne der §§ 558c, 558b BGB abstellen, sondern entscheidend ist vielmehr, dass den Feststellungen des Grundsicherungsträgers ein Konzept zu Grunde liegt, dieses im Interesse der Überprüfbarkeit des Ergebnisses schlüssig und damit die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein „angemessenes Maß“ hinreichend nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 18). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist ein Konzept ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur für ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall.

Schlüssig ist das Konzept, wenn es mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

  • Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Gettobildung),
  • es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße,
  • Angaben über den Beobachtungszeitraum,
  • Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z.B. Mietspiegel),
  • Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
  • Validität der Datenerhebung,
  • Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und
  • Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

(vgl. u.a. BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R – juris Rn. 19).

Diese Maßstäbe setzen gerade voraus, dass zunächst neben der angemessenen Wohnungsgröße zutreffend ein maßgeblicher Vergleichsraum durch den Beklagten bzw. einem von ihm beauftragten Unternehmen zur Erstellung des Konzepts gebildet worden ist. Für alle weiteren Prüfungsschritte ist es zunächst entscheidungserheblich, auf welchen räumlichen Vergleichsmaßstab abgestellt wurde (BSG, Urteil vom 18. November 2014, Az.: B 4 AS 9/14 R – juris Rn. 24).

Die Richtlinie des Beklagten und das zu Grunde gelegte Ausgangskonzept fassen als maßgeblichen Vergleichsraum den gesamten Werra-Meißner-Kreis zusammen. Diese Vergleichsraumbildung ist für die Kammer unzutreffend, da es sich bei den gesamten Gemeinden des Werra-Meißner-Kreises nicht um einen einheitlichen homogenen Lebens- und Wohnbereich handelt.

Als örtlicher Vergleich ist in erster Linie der Wohnort des Leistungsberechtigten maßgebend, ohne dass hierfür der kommunalverfassungsrechtliche Begriff der „Gemeinde“ entscheidend sein muss. Bei besonders kleinen Gemeinden, etwa im ländlichen Raum, die über keinen repräsentativen Wohnungsmarkt verfügen, kann es geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsmaßstab zusammenzufassen. Entscheidend ist es, für die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogen Lebens- und Wohnbereich bilden (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 4 AS 87/12 R – juris Rn. 22 m. w. N.). Die Festlegung des genauen eingegrenzten Vergleichsraums ist der zentrale Ausgangspunkt zur Bestimmung der Mietobergrenze für ein bestimmtes Gebiet (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11. Juli 2017, Az.: L 10 AS 333/16 – juris Rn. 41). Die ordnungsgemäße Bestimmung des Vergleichsraums ist in der Folge logische Voraussetzung für die Entwicklung eines „schlüssigen“ Konzeptes (BSG, Urteil vom 16. April 2013, Az.: B 14 AS 28/12 R – juris Rn. 31). Durch die Anforderungen an einen maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum, die das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung konkretisiert hat, wird dem Interesse des Leistungsberechtigten, in seinem sozialen Umfeld zu verbleiben, ausreichend Rechnung getragen (BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 18/06 R – juris Rn. 21). Bei der Vergleichsregelung kann nicht schematisch auf das Gebiet des zuständigen kommunalen Trägers oder auf den kommunalverfassungsrechtlichen Gemeindebegriff abgestellt werden (BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 18/06 R – juris Rn. 21). Im ländlichen Raum gibt es keine pauschale Lösung, sondern es kommt auf die Verhältnisse vor Ort an, insbesondere muss der Vergleichsraum so bestimmt werden, dass überhaupt von einem „örtlichen Wohnungsmarkt“ die Rede sein kann (vergleiche etwa Hess. Landessozialgericht, Beschluss vom 23. Juli 2007, Az.: L 9 AS 91/06 B ER – juris Rn. 55 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2008, Az.: L 7 AS 1797/08 – juris Rn. 44). Bei der Bestimmung des Vergleichsraumes sind nur objektive Kriterien heranzuziehen, so dass auch der Begriff des sozialen Umfeldes keine individuelle Einzelfallprüfung verlangt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2009, Az.: B 4 AS 27/09 R – juris Rn. 19).

Der Vergleichsraum bildet die örtliche Grundlage für die Bestimmung der abstrakten Angemessenheit (Knickrehm, SGb 2017, 241, 242). Die Festlegung des Vergleichsraums ist bis heute umstritten, denn gerade im ländlichen Bereich ist die Bestimmung eines derartigen Vergleichsraums tatsächlich schwierig (Knickrehm, SGb 2017, 241, 242; von Malottki, info also 2012, 99 ff.; Zimmermann, NJ 2010, 400 ff.). Hinter der Vergleichsregelung stehen folgende funktionelle Aspekte: Der Raum der Begrenzung von Unterkunftsleistungen, der zumutbare Raum der Wohnungssuche, der raumgleichen Angemessenheitsgrenze sowie die räumliche Bestimmung der Datenauswertung (Knickrehm, SGb 2017, 241, 247).

Zum Vergleichsraum führte das Bundessozialgericht u.a. Folgendes aus (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, Az.: B 14 AS 24/18 R – juris Rn. 22 ff.):

„a) Der Vergleichsraum ist der Raum, für den ein grundsätzlich einheitlicher abstrakter Angemessenheitswert zu ermitteln ist (BSG vom 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R – BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 , RdNr 21), innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist (vgl BSG vom 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 27 RdNr 32 ff) und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Aufwendungen auf die bisherigen führt (vgl in Abgrenzung hierzu BSG vom 1.6.2010 – B 4 AS 60/09 R – BSGE 106, 147 = SozR 4-4200 § 22 Nr 35 , RdNr 18 ff; letztens BSG vom 17.2.2016 – B 4 AS 12/15 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 88 RdNr 13 ff). Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet (vgl zB BSG vom 19.2.2009 – B 4 AS 30/08 R – BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 , RdNr 20 ff).

Nach der auch für schlüssige Konzepte im Rahmen des § 22 Abs 1 SGB II entsprechend anzuwendenden gesetzgeberischen Vorgabe in § 22b Abs 1 Satz 4 SGB II bildet das Zuständigkeitsgebiet eines Jobcenters zunächst einen Vergleichsraum, der indes aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in mehrere Vergleichsräume zu unterteilen sein kann, für die jeweils eigene Angemessenheitswerte bestimmt werden können. Als solche örtlichen Gegebenheiten kommen weniger unterschiedliche Landschaften, sondern eher räumliche Orientierungen, wie Tagespendelbereiche für Berufstätige oder die Nähe zu Ballungsräumen, sowie aus der Datenerhebung ersichtliche, deutliche Unterschiede im Mietpreisniveau in Betracht.

b) Das schlüssige Konzept soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum dem Angemessenheitswert zugrunde liegen und dieser realitätsgerecht ermittelt wird. Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen zudem bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Dies erfordert trotz Methodenvielfalt insbesondere eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard, Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung, Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht, Repräsentativität und Validität der Datenerhebung, Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung, Vermeidung von „Brennpunkten“ durch soziale Segregation sowie eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird (grundlegend BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 18/09 R – BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30 , RdNr 18 f; BSG vom 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R – BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr 81 , Leitsatz: zur Entwicklungsoffenheit dieser Grundsätze; zuletzt BSG vom 12.12.2017 – B 4 AS 33/16 R – BSGE 125, 29 = SozR 4-4200 § 22 Nr 93 , RdNr 17 f; vgl zudem § 22a Abs 3, § 22b Abs 1, 2, § 22c Abs 1 SGB II).

c) Es kann verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept in diesem Sinne zu erstellen und den damit unmittelbar zusammenhängenden Vergleichsraum oder ggf mehrere Vergleichsräume zu bilden, weil weder aus § 22 SGB II noch aus §§ 22a bis 22c SGB II die Anwendung eines bestimmten Verfahrensrechtlich zwingend ableitbar ist (vgl BSG vom 18.11.2014 – B 4 AS 9/14 R – BSGE 117, 250 = SozR 4-4200 § 22 Nr 81 , RdNr 19 ff; siehe ferner BT-Drucks 17/3404 S 101 zu § 22b: „Vielfalt an Konzepten“; Šušnjar in Hohm, GK-SGB II, § 22 RdNr 142, Stand der Einzelkommentierung 9/2017; vgl zu den verschiedenen Verfahren: Forschungsbericht 478, Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch , erstellt von v. Malottki ua, hrsg vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2017, S 207 ff; zu den Interdependenzen zwischen Vergleichsraum und schlüssigem Konzept schon BSG vom 11.12.2012 – B 4 AS 44/12 R – RdNr 18).

9. Es ist gerichtlich voll überprüfbar – wie ausgeführt (siehe 5.) -, ob die Ermittlung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete, insbesondere die Festlegung des Vergleichsraums und die Erstellung eines schlüssigen Konzepts im Rahmen der Methodenvielfalt zutreffend erfolgt ist. Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BVerfG vom 31.5.2011 – 1 BvR 857/07 – BVerfGE 129, 1, juris-RdNr 70; vgl zu den Grenzen gerichtlicher Kontrolle zudem: BVerfG vom 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14; vgl ferner Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 91, 104: „Verfahrenskontrolle“).“

Den dargestellten Kriterien schließt sich die Kammer nach eigener Überzeugungsbildung vollumfänglich an. Unter Berücksichtigung der obigen Kriterien kann nicht von einem örtlichen Vergleichsraum zur Bestimmung der Angemessenheit ausgegangen werden, der den gesamten Werra-Meißner-Kreis umfasst. Die entwickelten Anforderungen an die Vergleichsraumbildung sind nicht nur für große Städte, sondern grundsätzlich auch für Flächenlandkreise anwendbar (vergleiche zu den besonderen Voraussetzungen für ländliche Gebiete: BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 18/06 R – juris; zu einem in verschiedene Vergleichsräume unterteilten Landkreis: BSG, Urteil vom 16. Juni 2015, Az.: B 4 AS 44/14 R – juris).

Es kann zunächst nicht eine allgemeine Aussage getroffen werden, ob ein ganzer Landkreis einen einzigen Vergleichsraum darstellt oder in verschiedene Vergleichsträume aufzuteilen ist, sondern es ist nach den oben genannten allgemeinen rechtlichen Kriterien jeweils im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. März 2018, Az.: L 11 AS 620/16 – juris Rn. 39 mit Verweis auf BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, Az.: B 4 AS 44/12 R – juris). Auch bereits aus den Vorschriften des SGB II ergibt sich, dass ein Landkreis in mehrere Vergleichsräume aufgeteilt werden kann. Beispielsweise sieht § 22b Abs. 1 S. 4 SGB II (diese Vorschrift für Satzungen kann zur Auslegung der Anforderungen an den Angemessenheitsbegriff in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II herangezogen werden, vergleiche unter anderem BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017, Az.: B 4 AS 33/16 R mit Verweis auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Oktober 2017, Az.: 1 BvL 2/15 und 5/15 – juris) vor, dass die Möglichkeit zur Einteilung eines Kreisgebietes in mehrere Vergleichsräume besteht. Die Anzahl der in einem potenziellen Vergleich von lebenden Personen ist dabei grundsätzlich nicht von entscheidender Bedeutung (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. März 2018, Az.: L 11 AS 620/16 – juris Rn. 39 mit Verweis auf BSG, Urteil vom 26. Mai 2011, Az.: B 14 AS 132/10 R – juris).

Zunächst ist festzustellen, dass das Ausgangskonzept, das auch Gegenstand der Kostensenkungsaufforderung war, unschlüssig ist, da nicht der gesamt Werra-Meißner-Kreis als ein Vergleichsraum zu bewerten ist. Die Kammer schließt sich den überzeugenden Entscheidungen der 3. und 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel sowie den Entscheidungen des Hess. Landessozialgerichts an, die an dem Konzept des Beklagten bemängelt haben, dass der Werra-Meißner-Kreis keinen geeigneten Vergleichsraum im gesamten Kreisgebiet darstellt (vgl. Hess. LSG, Urteil vom 21. November 2018, Az.: L 6 AS 185/18; SG Kassel, Urteil vom 19. Februar 2018, Az.: S 3 AS 236/15; Sozialgericht Kassel, Urteil vom 21. März 2018, Az.: S 12 SO 139/17 m. w. N.).

Das Hessische Landessozialgericht führte überzeugend Folgendes aus (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. November 2018, Az.: L 6 AS 185/18 – juris Rn. 49 – 53):

„Für den Werra-Meißner-Kreis folgt daraus, dass ein Vergleichsraum, der sich über den gesamten Landkreis erstreckt, zulässigerweise nicht angenommen werden darf. Der Werra-Meißner-Kreis als 1.024,7 km2 großer Landkreis ohne Oberzentren und mit vier Mittelzentren mit rund 100.000 Einwohner insgesamt bildet nach Auffassung des Senats gerade keinen homogenen Lebens- und Wohnbereich. Seine Infrastruktur und insbesondere seine verkehrstechnische Verbundenheit sind vielmehr durch eine erhebliche Heterogenität geprägt. Der Senat zieht insoweit den „Regionalplan Nordhessen 2009“ heran.

Hieraus ergibt sich, dass der Werra-Meißner-Kreis hinsichtlich seiner Gemeinden C Stadt, Helsa und dem Gutsbezirk Kaufunger Wald dem Ordnungsraum Kassel zuzuordnen ist. Dieser Ordnungsraum ist geprägt durch seine Verbindungsfunktion zwischen dem Verdichtungsraum Kassel und dem ländlichen Raum (S. 21 des Regionalplans). Seine Entwicklungsachsen orientieren sich entsprechend an den Hauptlinien des an Kassel angebundenen ÖPNVs. Hierdurch wird der Zweck verfolgt, den motorisierten Individualverkehr zu begrenzen.

Im Übrigen ist der Werra-Meißner-Kreis nach dem Regionalplan dem ländlichen Raum zuzuordnen. Dieser bildet im Gegensatz zum Ordnungsraum einen eigenständigen Lebens- und Wirtschaftsraum unter Bewahrung vielfältiger teilregionaler Ausprägungen (S. 22 des Regionalplans). Dementsprechend unterschiedlich ist hier auch die infrastrukturelle Ausrichtung: Im ländlichen Raum sollen nach dem Regionalplan die Mittelzentren als Standorte für Versorgungseinrichtungen, Gewerbe, Arbeitsplatz- und Wohnstandorte und insbesondere auch für Einrichtungen der öffentlichen Hand gestärkt werden. Eine Bindung an den Verdichtungsraum ist hier explizit nicht vorgesehen. Die Verkehrsinfrastruktur setzt hierfür vermehrt auf zentrale Orte mit großräumigen Fernverkehrsachsen von Schiene und Straße.

Die Einschätzung, dass der Werra-Meißner-Kreis insgesamt nicht als Vergleichsraum im Sinne eines räumlichen Bereichs mit homogenem Lebens- und Wohnbereich in Betracht kommt, teilt letztlich auch die Firma G. als Konzeptersteller. Sie führt auf Seite 15 des Konzepts an, der Werra-Meißner-Kreis verfüge über keinen einheitlichen Wohnungsmarkt und weise größere regionale Unterschiede auf (vgl. hinsichtlich weiterer von der Fa. G. erarbeitete Konzepte für den Landkreis Harz LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31. Januar 2018 – L 5 AS 201/17; für den Landkreis Börde LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. April 2018 – L 5 AS 408/17; für den Salzlandkreis LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. März 2018 – L 5 AS 376/16; dagegen für die Kreis Pinneberg Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 31. Januar 2017 – L 6 AS 135/15; siehe auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2016 – L 3 AS 137/14; Thüringer LSG, Urteil vom 8. Juli 2015 – L 4 AS 718/14). Diese Erkenntnis wird aber nicht bei der Bildung des abstrakt-generellen Vergleichsraums in das Konzept eingearbeitet, sondern soll erst bei der konkret-individuellen Betrachtung Berücksichtigung finden.

Zur Überzeugung des Senats steht damit fest, dass der Werra-Meißner-Kreis nicht geeignet ist, in seiner Gesamtheit als einheitlicher Vergleichsraum zu dienen. Er ist vielmehr in mindestens zwei getrennte Vergleichsräume aufzuteilen.“

Nach alledem ist das Ausgangskonzept unschlüssig, da es bereits an einer zutreffenden Vergleichsraumbildung als Grundlage des Konzeptes fehlte. Die Festlegung eines Vergleichsraums und die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete im Rahmen des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs für die Unterkunft ist gerichtlich voll überprüfbar, darf jedoch nicht durch das Gericht ersetzt werden (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, Az.: B 14 AS 24/18 R). Das Ausgangskonzept und die Fortschreibung, die der behördlichen Entscheidung und der Kostensenkungsaufforderung zu Grunde lagen dienen nicht Maßstab zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung.

2. Auch die im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens getroffene Nachbesserung durch den Beklagten überzeugt das Gericht zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten nicht. Ist die Ermittlung dieses abstrakten Angemessenheitswerts rechtlich zu beanstanden, ist dem Jobcenter Gelegenheit zu geben, diese Beanstandungen durch Stellungnahmen, ggf. nach weiteren eigenen Ermittlungen, auszuräumen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, Az.: B 14 AS 24/18 R mit Verweis auf BSG, Urteil vom 18.11.2014, Az.: B 4 AS 9/14 R). Vorliegend hat das Jobcenter aufgrund der bereits in anderen Verfahren getroffenen Entscheidungen zur Vergleichsraumbildung das Konzept durch den Bericht der Firma Analyse und Konzepte aus April 2019 nachbessern lassen und den Werra-Meißner-Kreis nunmehr in vier Vergleichsräume eingeteilt.

Der Nachbesserung liegt der Korrekturbericht zum Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten 2013 sowie zur Fortschreibung der Richtwerte 2015 aus April 2019 zu Grunde. Durch die Nachbesserung erfolgte die Aufteilung des Werra-Meißner-Kreises in vier Vergleichsräume, die nach den Ausführungen der Firma Analyse & Konzepte die Mittelzentren des Kreises darstellen (Witzenhausen, Hessisch Lichtenau, Eschwege und Sontra). Es wird ausgeführt, dass die Mittelzentren anhand der Regionalplanung festgelegt wurden. Dabei könnten nach einem Forschungsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Januar 2017 die gebildeten Mittelbereiche der Regionalplanung als geeignete Operationalisierungsmöglichkeit der Vergleichsraumbildung empfohlen werden. Die Mittelbereiche sollen sich an den Entfernungen, Lagebeziehungen, Verkehrsanbindungen und traditionellen Bindungen zwischen den Gemeinden. Sie berücksichtigen auch administrative Grenzen auf der Ebene der Kreise oder Länder. Dabei soll auch die räumliche Verflechtung und das zu erwartende Verhalten der Bevölkerung bei der Inanspruchnahme von Infrastrukturen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie der beruflichen Mobilität berücksichtigen worden sein (Korrekturbericht, S. 3 f.).

Die Kammer ist trotz der vorliegenden Nachbesserung nicht von einer Schlüssigkeit des Konzeptes überzeugt. Die nunmehr gebildeten abstrakten Vergleichsräume mögen ggf. einen homogenen Wohn- und Lebensbereich darstellen, führen unter Hinzuziehung der alten Datenlage jedoch nicht zu einem überzeugenden Ergebnis im streitgegenständlichen Zeitraum. Es stellt sich heraus, dass nunmehr nur noch 2 Vergleichsräume eine Datenbasis haben, die über 10% des regional in Betracht zu ziehenden Mietwohnungsbestandes als Grundlage haben. Der Wohnort der Kläger Eschwege ist einer von zwei Vergleichsräumen, der die 10 % (konkret 14,3 %) des Mietwohnungsbestandes als Datengrundlage für eine Nachberechnung hat. Für die Vergleichsräume Hessisch-Lichtenau und Sontra konnten aufgrund der Korrektur der Vergleichsraumaufteilung keine ausreichenden repräsentativen Daten für die Bestimmung der Angemessenheit zu Grunde gelegt werden. Die Firma Analyse & Konzepte empfiehlt für diese Vergleichsräume die Wohngeldtabelle mit einem Sicherheitszuschlag von 10 % anzuwenden. Für den betroffenen Vergleichsraum Eschwege erhöhen sich die Angemessenheitsgrenzen für einen 2 Personen-Haushalt auf 339,30 Euro (Bruttokaltmiete). Für die Kammer ist ein Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung im Zuständigkeitsbereich eines Grundsicherungsträgers jedoch insgesamt nur schlüssig, wenn für das gesamte Konzept auf eine ausreichende Datengrundlage zurückgriffen werden kann, um auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Vergleichsräume, für alle Vergleichsräume eine ausreichende Datenbasis bei einer Nachbesserung zu haben, so dass nicht innerhalb eines Zuständigkeitsbereichs eines Grundsicherungsträgers teilweise die Werte der Wohngeldtabelle inkl. Sicherheitszuschlag und teilweise deutliche niedrigere Werte in den verschiedenen Vergleichsräumen bei einer Nachbesserung angewandt werden. Das Ziel eines „schlüssigen Konzeptes“ ist ein insgesamt „schlüssiges“ auf ausreichenden Daten basierendes Konzept, dass nicht teilweise erhalten wird, in dem bei einigen Vergleichsräumen innerhalb des Konzepts eine Bestimmung von Angemessenheitskriterien anhand der alten Datenlage möglich ist und bei anderen neu gebildeten Vergleichsräumen nicht. Auch wenn grundsätzlich zunächst auf die Datenlage des Vergleichsraumes abgestellt wird, kann bei einer Nachbesserung des Gesamtkonzeptes mit Veränderung der Vergleichsräume keine einheitliche Vorgehensweise mehr angenommen werden, wenn nur noch für einzelne neue Vergleichsräume eine hinreichende Datenlage vorhanden ist. Für die Kammer stellt diese Vorgehensweise eine wesentliche Änderung des Konzeptes dar, die mehr für ein „neues“ Konzept als für eine Nachbesserung des „alten“ Konzeptes“ spricht.

Bereits die erfolgte Kostensenkungsaufforderung des Beklagten bieten dem Leistungsbezieher dann keinen Anhaltspunkt mehr, um sich nach angemessenem Wohnraum umzusehen. Vorliegend ist eine wesentliche Änderung im Konzept des Beklagten vorgenommen worden. Aus einem Vergleichsraum, der den gesamten Landkreis erfasste, sind aufgrund der Nachbesserungen vier Vergleichsräume geworden. Grundsätzlich sind die Datengrundlagen für den jeweiligen Vergleichsraum maßgeblich. Verschiebt sich jedoch die vormals verwendete Datengrundlage für den gesamten Vergleichsraum erheblich, wenn nur noch für zwei der vier „neuen“ Vergleichsräume ausreichende Daten vorhanden sind und in den weiteren zwei Vergleichsräumen auf die Werte der Wohngeldtabelle zzgl. Sicherheitszuschlag zurückgegriffen wird, dann entstehen erhebliche Unterschiede bei der Angemessenheitsgrenze innerhalb des vormals zu Grunde gelegten Vergleichsraumes. Die Kostensenkungsaufforderung des Beklagten bietet dem Kläger bzw. dem Leistungsbezieher dann keine hinreichende Grundlage mehr, sich an angemessenen Aufwendungen der Unterkunft zu orientieren. Eine wirksame Kostensenkungsaufforderung stellt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts eine Bezeichnung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft durch das Jobcenter und ein „Angebot“ dar, in einen Dialog über die angemessenen Aufwendungen einzutreten (BSG, Urteil vom 30. Januar 2019, B 14 AS 11/18 R – juris Rn. 33 m. w. N.). Es lag zwar ein Konzept vor, auf dem die Kostensenkungsaufforderung erfolgte. Jedoch sind die wesentlichen Änderungen des Konzepts im Rahmen der Nachbesserung erst im Oktober 2019 in das Klageverfahren eingebracht worden. Eine Grundlage für einen Dialog zur Kostensenkung und die Orientierung an Wohnungen, mit angemessenen Kosten der Unterkunft in einem vollkommen neuen, erheblich reduzierten Vergleichsraum sind dann nicht mehr möglich.

Darüber hinaus hat das Hess. Landessozialgericht bereits zur Datengrundlage im Urteil vom 21. November 2018 (Az.: L 6 AS 429/16) Folgendes ausgeführt:

„Diese Rohdaten in tabellarischer Form sind überschrieben mit „Bestandsmieten“, „Angebotsmieten“ sowie „kalte Betriebskosten“ und enthalten Datenerhebungen zu einer Vielzahl von Unterkünften im Werra-Meißner-Kreis, wobei jeweils der Ort der Wohnung, die Wohnfläche, die Nettokaltmiete, Mietvertragsbeginn, ggf. die letzte Mietänderung und die Betriebskosten je Quadratmeter erhoben wurden. Insoweit ist allerdings bereits zweifelhaft, ob die Rohdaten tauglich für eine valide Datenerhebung sind. Einer großen Anzahl von Bestandsmieten (insgesamt 18 Tabellenseiten) steht nur eine vergleichsweise kleine Anzahl von Angebotsmieten gegenüber (insgesamt 5 Tabellenseiten). Hinzu kommt, dass für die Orte Großalmerode und Hessisch Lichtenau, also den unmittelbaren Einzugsbereich der Klägerin, gerade einmal 12 aufgeführte Angebotsmieten den Wohnungsgrößenbereich, der für die Klägerin von Relevanz wäre, beträfen. Es liegt nahe, dass bei einer so geringen Menge an betrachteten Angebotsmieten eine statistische Signifikanz nicht erreicht ist. Alleine die übersandten Rohdaten lassen daher keinen Schluss zu, ob die Daten einen tatsächlichen Schluss auf einen statistisch valide hergeleiteten Durchschnittswert zulassen oder ob Zufallsergebnisse zu Verzerrungen führen. Dies wäre statistisch-mathematisch durch einen Signifikanztest nachzuweisen. Hierfür genügt die primär durchgeführte Extremwertkappung (vgl. S. 28 ff. des Konzepts des Beklagten) bei einer derart geringen Wohnungsanzahl nicht. Eine weitere wertende Validierung, die aber dem Konzept nicht zu entnehmen ist, wäre erforderlich und darzustellen gewesen.“

Auch aus den vorgelegten Rohdaten der Mietwerterhebung 2013, der Fortschreibung 2015 sowie der Zusatzauswertung zur Fortschreibung 2015 im Werra-Meißner-Kreis (Mai 2017) ergibt sich, dass zunächst 18 Seiten Bestandsmieten, nur 5 Seiten Angebotsmieten im Jahr 2013, 3 1⁄2 Seiten Angebotsmieten 2015 und bei der Nacherhebung 2017 nur knapp 2/12 Seiten Angebotsmieten gegenüberstanden. Im Jahr 2015 konnten bei Angebotsmieten für eine Wohnung der Wohnungsgrößenklasse 2 lediglich 13 Wohnungen für Eschwege erfasst werden. Im Jahr 2017 konnte für die Sondererhebung der Angebotsmieten für die entsprechende Wohnungsklasse nur ein Angebot von 12 Wohnungen in Eschwege erfasst werden. Diese Anzahl stellt für die Kammer nur einen sehr geringen Anteil an neuen einbezogenen Angebotsmieten dar.

3. Da auch aufgrund der Nachbesserung kein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen fehlt, geht die Kammer von einem Erkenntnisfall aus. Weil ein Erkenntnisausfall hinsichtlich der angemessenen Referenzmiete vorliegt, greift die Kammer zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze auf die Tabelle des § 12 WoGG zurück. Eschwege ist in der Mietstufe I einzuordnen. § 12 WoGG in der Fassung vom 2. Oktober 2015 (gültig ab dem 1. Januar 2016) sieht bei zwei Haushaltsmitgliedern in der Mietstufe I einen Höchstbetrag von 378,00 Euro vor (BGBl I, S. 1610 f.) Dieser Wert ist zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenze um einen Sicherheitszuschlag i.H.v. 10 % des Betrages zu erhöhen. Im Falle eines Erkenntnisausfalls zur Ermittlung der angemessenen Referenzmiete sind grundsätzlich die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen. Um dem Gedanken des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II gerecht zu werden, ist jedoch auch insoweit eine Angemessenheitsobergrenze zur Deckelung der Aufwendungen zu bilden. Eine Deckelung erfolgt durch die Tabellenwerte zu § 12 WoGG im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze (ständige Rechtsprechung, vergleiche BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 4 AS 87/12 R – juris Rn. 25; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012, Az.: B 4 AS 44/12 R – juris Rn. 19). Der Wert des § 12 WoGG ist um einen Sicherheitszuschlag i.H.v. 10 % im streitgegenständlichen Zeitraum zu erhöhen. Ein Sicherheitszuschlag ist zu berücksichtigen, da der Sinn und Zweck des Wohngeldgesetzes ein anderer ist als der des § 22 SGB II. Der Sinn und Zweck des Wohngeldgesetzes liegt nicht darin, die Mieten für Wohnraum bei Vorliegen der einkommensrechtlichen Voraussetzungen voll oder zu einem erheblichen Teil zu übernehmen. Vielmehr handelt es sich bei dem Wohngeld um einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum. Hingegen soll die angemessene Miete bzw. sollen die angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II gewährleisten, dass zu dem als angemessen erachteten Wert Wohnraum vorhanden ist. Beide Regelungen verfolgen damit verschiedene Ziele; auf die Werte aus § 12 WoGG ist daher nur als Berechnungsgrundlage zur Bemessung der angemessenen Miete abzustellen und dem Sinn und Zweck von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nach mittels des „Sicherheitszuschlages“ anzupassen sind (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 4 AS 87/12 R – juris Rn. 27). Für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II kann im Fall des Erkenntnisausfalles und des Rückgriffs auf § 12 des Wohngeldgesetzes und den dortigen Tabellenwerten von einem Sicherheitszuschlag i.H.v. 10 % ausgegangen werden. Mit dieser Höhe des Sicherheitszuschlages kann hinreichend sichergestellt werden, dass der Leistungsempfänger mit den ihm dann im Ergebnis zustehenden Betrag für die Kosten der Unterkunft in die Lage versetzt wird, im örtlichen Vergleichsraum möglichst sicher eine Unterkunft zu finden, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht. Durch die Höhe des Zuschlags soll eine angemessene Abgrenzung zu einerseits nur einfachsten Standard wie zu andererseits einem bereits gehobenen Standard erfolgen (vergleiche BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013, Az.: B 4 AS 87/12 R – juris Rn. 28). Der Sicherheitszuschlag beträgt bei 378,00 Euro entsprechend 37,80 Euro. Daraus ergibt sich eine angemessene Obergrenze der Kosten der Unterkunft im vorliegenden Fall für die Kläger in Höhe von monatlich 415,80 €.

Da die tatsächlichen Kosten der Unterkunft bei 410,00 Euro (Bruttokaltmiete) liegen, sind die tatsächlichen Kosten für die im streitgegenständlichen Zeitraum bewohnte Wohnung der Kläger zu übernehmen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

5. Die Berufung wird zugelassen, da die Frage des Umfangs der Nachbesserungsmöglichkeiten eines Konzeptes nach der Auffassung der Kammer eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 144 SGG hat.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 24.05.2019 – Az.: S 34 SO 40/16

URTEIL
 
In dem Rechtsstreit
 
1. xxx,
2. xxx,
– Kläger - 
 
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
 
gegen
 
Landkreis Göttingen vertreten durch die Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
– Beklagter –
 
hat die 44. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 24. Mai 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx und die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
 
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides der in seinem Auftrag handelnden Stadt Göttingen vom 10. Dezember 2015, abgeändert mit Bescheid vom 25. Januar 2016, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2016 verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2016 weitere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII in Höhe von monatlich 97,– Euro zu gewähren.

Der Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
 
 
TATBESTAND
Die Kläger erstreben im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch — Sozialhilfe — (SGB XII) die Gewährung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2016.
 
Die 1949 geborene Klägerin zu 1. und ihr Ehemann, der 1942 geborene Kläger zu 2., bewohnen eine 60 m2 große Wohnung in der xxx in Göttingen zu einer Kaltmiete inklusive Nebenkosten von monatlich 499,– Euro und Heizkosten von 56,– Euro. Die Klägerin zu 1. bezog im streitigen Zeitraum ein Altersruhegeld von monatlich 336,54 Euro und der Kläger zu 2. von 606,04 Euro. Sie verfügten in dieser Zeit nicht über verwertbares Vermögen.
 
Die Stadt Göttingen wies die Kläger mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 darauf hin, dass ihre Unterkunftskosten den Angemessenheitswert von monatlich 381,– Euro überstiegen. Diese erklärten, dass es ihnen aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes nicht möglich sei, die Aufwendungen für die Unterkunft zu senken.
 
Die Stadt Göttingen bewilligte den Klägern mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2016 in Höhe von monatlich 289,77 Euro und berücksichtigte dabei Kosten der Unterkunft in Höhe von monatlich 402,– Euro.
 
Dagegen legten die Kläger am 16. Dezember 2015 Widerspruch ein, den sie damit begründeten, dass das herangezogene Gutachten der Firma Analyse & Konzepte (A&K-Gutachten) kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) sei. Es sei die Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 Prozent anzuwenden.
 
Mit Bescheid vom 25. Januar 2016 änderte die Stadt die Bewilligung wegen der Änderung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung unter gleichbleibenden Unterkunftskosten ab.
 
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2016 zurück und führte zur Begründung an, dass die Unterkunftskosten unangemessen hoch seien. Es ergebe sich kein Anhaltspunkt, dass ein Umzug unzumutbar sei.
 
Dagegen haben die Kläger am 21. März 2016 Klage erhoben.
 
Sie tragen vor:
 
Das A&K-Gutachten sei kein schlüssiges Konzept, so dass die Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 Prozent anzuwenden sei.
 
Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 10. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2016 zu verurteilen, den Klägern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen monatlich in gesetzlicher Höhe zu gewähren. 
 
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
 
Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor.
 
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
 
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
 
 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage hat Erfolg.
 
Die Kammer konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf gemäß § 124 Absatz 2 SGG verzichtet haben.
 
Der Bescheid der Stadt Göttingen vom 10. Dezember 2015, abgeändert mit Bescheid vom 25. Januar 2016, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2016 erweist sich im tenorierten Umfang als rechtswidrig und verletzt die Kläger insoweit in eigenen Rechten. Der Bescheid vom 25. Januar 2016 ist gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden.
 
Streitgegenständlich ist der Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2016, welcher in den angegriffenen Bescheiden geregelt wurde. Die Entscheidungen der Behörde über Folgezeiträume sind nicht im Rahmen von § 96 SGG berücksichtigungsfähig (vgl. Urteile BSG vom 07. November 2006 – B 7b AS 14/06 R – und 25. Juni 2008 – B 11 b AS 35/06 R -).
 
Die Kläger haben zur Überzeugung der Kammer im streitigen Zeitraum Anspruch auf Gewährung weiterer 97,– Euro monatlich im Rahmen der Kosten für Unterkunft, die in tatsächlicher Höhe von 499,– Euro monatlich zu berücksichtigen sind.
 
Die Kläger sind im streitigen Zeitraum gemäß §§ 41, 42, 19 Absatz 2 SGB XII (in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung) leistungsberechtigt, weil sie die Altersgrenze des § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen bestreiten können. Zu Recht hat der Beklagte ihnen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bewilligt.
 
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 SGB XII werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen (Absatz 2 Satz 1). Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (Satz 2).
 
Der Streitgegenstand ist wirksam auf die Bedarfe für Unterkunft begrenzt worden. Dabei handelt es sich um eine abtrennbare, isoliert anfechtbare Verfügung (vgl. Urteile des BSG vom 06. August 2014 — B 4 AS 55/13 R -, 29. März 2007 – B 7b AS 2/06 R, 07. November 2006 – B 7b AS 8/06 R – und 27. Februar 2008 – B 14 AS 23/07 R -). Die Prüfung der Angemessenheit hat aber für Unterkunfts- und Heizkosten jeweils getrennt zu erfolgen, so dass eine Gesamtangemessenheitsgrenze im Sinne einer erweiterten Produkttheorie abzulehnen ist (vgl. Urteile des BSG vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R – und 17. Dezember 2009 – B 4 AS 50/09 R -). Höhere Bedarfe für Heizung werden mit dieser Klage nicht verfolgt, zumal der Beklagte die tatsächlichen Heizkosten berücksichtigt.
 
Der Beklagte verfügt für den Vergleichsraum Göttingen zur Überzeugung der Kammer nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft. Das von diesem eingeholte A&K-Gutachten entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG.
 
Die Angemessenheit der Unterkunftskosten (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R -) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die vom Hilfebedürftigen beziehungsweise von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; das heißt, zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung. Bei der Wohnungsgröße ist jeweils auf die landesrechtlichen Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung abzustellen. Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind nämlich die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildenden Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe der in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend, weil ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, im Regelfall von ihm nicht verlangt werden kann (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R -). Die Prüfung der Angemessenheit ist aber nicht nur auf der Grundlage von marktüblichen Wohnungsmieten abstrakt vorzunehmen. Vielmehr muss die Behörde nach der Rechtsprechung des BSG in einem letzten Schritt eine konkrete Angemessenheitsprüfung vornehmen, nämlich ob dem Hilfebedürftigen eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung tatsächlich und konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R – Rd. 22).
 
Der Grundsicherungsträger hat nach der Rechtsprechung des BSG ein schlüssiges Konzept zu erstellen, welches nach dem Urteil des genannten Gerichtes vom 22. September 2009 – B 4 AS 18/09 R – folgende Kriterien aufzuweisen hat: 
 
  • die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
  • es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
  • Angaben über den Beobachtungszeitraum,
  • Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
  • Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
  • Validität der Datenerhebung,
  • Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und
  • Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
 
Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Beklagte über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft verfügt. Damit ist auf die Werte der Wohngeldtabelle in der seit dem 01. Januar 2009 geltenden Fassung (§ 12 Wohngeldgesetz (WoGG)) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent bzw. auf die Fassung des § 12 WoGG in de ab dem 01. Januar 2016 geltenden Fassung abzustellen. 
 
Bei Bestimmung der angemessenen Bedarfe der Unterkunft ist auf die angemessene Wohnungsgröße abzustellen (vgl. Urteil des BSG vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R -). In Niedersachsen sind die Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2003 -) in dem Runderlass vom 27. Juni 2003 geregelt (Nds. Ministerialblatt 2003, Heft 27, S. 580). Gemäß Ziffer B Nr. 11.2 der Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2003 – gilt bei Mietwohnungen für einen Zweipersonenhaushalt eine Wohnfläche bis 60 m2 als angemessen. Die von den Klägern bewohnte Wohnung ist mit einer Wohnfläche von 60 m2 somit angemessen groß.
 
(I)
Zunächst ist im Rahmen des schlüssigen Konzeptes der örtliche Vergleichsraum zu bilden. Es ist notwendig, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, wobei es im ländlichen Raum geboten sein kann, größere Gebiete als Vergleichsmaßstab zusammenzufassen (vgl. Urteil des BSG vom 12. Dezember 2013 — B 4 AS 87/12 R -).
 
Der Beklagte hat zur Überzeugung der Kammer zu Unrecht einen gemeinsamen Vergleichsraum der Stadt Göttingen, der Gemeinde Rosdorf und des Flecken Bovenden gebildet, so dass das A&K-Gutachten bereits aus diesem Grunde nicht schlüssig ist. 
 
Die Kammer stützt sich bei dieser Einschätzung auf das zum F+B-Gutachten ergangene Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2014 – L 7 AS 330/13 – und auf dessen Beschluss vom 12. August 2014 – L 11 AS 647/14 B ER -. Im erstgenannten nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftigen Urteil – führt das LSG dezidiert aus, dass das Stadtgebiet Göttingen einen eigenständigen von den angrenzenden Gemeinden zu unterscheidenden Charakter schon durch eine die Stadt prägende universitäre Struktur hat. Allein der Umstand, dass angrenzende Gemeinden über Busanbindungen zu erreichen sind, rechtfertigt daher nicht die Annahme, einen weiteren Vergleichsraum zu ziehen. Die Kammer schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen an und verweist darauf, dass das F+B-Gutachten selbst allein die Stadt Göttingen als Vergleichsraum zugrunde gelegt hat. Es ist – anders als der Beklagte meint – nicht ersichtlich, dass diese Entscheidung rechtsfehlerhaft war, zumal ab Geltung des A&K-Gutachtens keine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, die einen anderen Zuschnitt des Vergleichsraums rechtfertigt. Dies wird vom Beklagten im Übrigen auch nicht behauptet.
 
Die Kammer folgt darüber hinaus den Ausführungen im Beschluss des LSG vom 12. August 2014, welcher sich ausführlich mit dem örtlichen Vergleichsraum Göttingen/Rosdorf/Bovenden befasst und ein solchen mit überzeugenden Argumenten verneint. Demnach liegt kein homogener Lebens- und Wohnbereich vor. Denn allein geringe bzw. zumutbare Pendelzeiten zwischen verschiedenen Vergleichsräumen führen nicht dazu, dass ein insgesamt homogener Lebensbereich entsteht. Damit greift das Argument der engen verkehrsstrukturellen Vernetzung über die A7 und diverse, auf Göttingen ausgerichtete Buslinien nicht zur Begründung eines einheitlichen Vergleichsraums. Für insoweit inhomogene Lebensbedingungen spricht zudem, dass gerade kein einheitlicher Wohnungsmarkt besteht. Dies zeigen auch die unterschiedlichen Mietgrenzen im vorhergehenden F+B-Gutachten. Die Kammer ist davon überzeugt, dass das Mietniveau im gewählten Vergleichsraum nicht vergleichbar ist und zieht diesen Schluss gerade auch aus der Einstufung in unterschiedliche Mietstufen der Wohngeldtabelle (Mietstufe IV Göttingen; Mietstufe III Bovenden und Rosdorf). Diese Abstufung angemessener Mietpreise im Rahmen des Wohngeldgesetzes spiegelt sich in keiner Weise im A&K-Gutachten wider und wirft daher durchgreifende Zweifel auf. Die Mietmärkte einer Stadt von 130.000 Einwohnern mit stark geprägtem universitären Charakter sind trotz verkehrstechnischer Verbundenheit und dem Vorhandensein von pendelnden Arbeitnehmern nicht vergleichbar mit zwei Gemeinden von 14.000 und 12.000 Einwohnern und können im vorliegenden Einzelfall zur Überzeugung des Gerichts keinen einheitlichen Vergleichsraum bilden. Dem steht insbesondere die Tatsache nicht entgegen, dass die IGS Bovenden auch in Göttingen wohnende Schüler aufnimmt. Denn ein Rückschluss auf einen einheitlichen Wohnungsmarkt lässt sich aus diesem Befund nicht ziehen.
 
Die Rechtsauffassung des Gerichts, dass die Stadt Göttingen keinen gemeinsamen Vergleichsraum mit Rosdorf und Bovenden bildet, hat im Übrigen der 6. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 02. April 2019 — L 6 AS 467/17 — vollumfänglich geteilt.
 
Ohne dass es auf diesen Umstand streitentscheidend ankäme, bestätigt offenbar das zum 01. September 2017 vom Beklagten angewendete IWU-Gutachten die gerichtliche Entscheidung bezüglich des örtlichen Vergleichsraums. Denn dem Artikel aus dem „Göttinger Tageblatt“ vom 01. August 2017 ist zu entnehmen, dass die Firma IWU ebenso wie das Vor-Vorgänger F+B Gutachten von einem einheitlichen Vergleichsraum der Stadt Göttingen ohne Bovenden und Rosdorf ausgeht. Demnach wird Göttingen als „sehr teuer Universitätsstadt“ mit einem „sehr günstigen Umland“ eingeschätzt. Dieser Befund entspricht der gerichtlichen Argumentation, dass das Mietniveau in Bovenden und Rosdorf nicht mit demjenigen der Stadt Göttingen vergleichbar ist.
 
(II)
Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnungsstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 60 m2 gründet zur Überzeugung der Kammer ebenfalls nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des BSG. Letzteres definiert ein schlüssiges Konzept als ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich Orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (vgl. Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R -).
 
Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung der Angebots- und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden.
 
Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar, dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den m2-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 — L 7 AS 768/11 -). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R – (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.
 
Denn Wohnungen in sogenannten begehrten Wohngegenden (z.B. Göttingen Stadtmitte) können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein als gut ausgestattete Wohnungen in weniger nachgefragten Gebieten (z.B. ländlicher Gemeindeteil von Bovenden). Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarkts gesprochen werden. Bis zu welcher Obergrenze Unterkünfte als angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind, hängt nicht vom Mietpreis, sondern wesentlich von der Art der Ausstattung, dem Charakter und der Lage der Unterkunft ab.
 
Die fehlende Differenzierung bei den Wohnungsstandards führt zur Überzeugung der Kammer zu nicht korrigierbaren Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Denn eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards setzt voraus, dass der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde. Weitere Prämisse ist eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards. Dieser Punkt kann vorliegend nicht geklärt werden, weil der Beklagte den Standard und die Ausstattung der untersuchten Wohnungen nicht durchgehend und konsequent nicht überprüft hat. Ein wesentlicher preisbildender Standard ist somit im A&K-Gutachten zu Unrecht nicht untersucht worden.
 
Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R -).
 
Das Gericht trifft aufgrund des Zeitablaufs (der Endbericht stammt vom März 2013) und der Tatsache, dass der Standard der untersuchten Wohnungen nicht ermittelt wurde, keine weitergehende Ermittlungspflicht. Notwendig zur Bestimmung eines schlüssigen Konzepts wäre eine vollkommene Neuermittlung von Daten, die Ausstattung und Standard der zugrundeliegenden Wohnung betreffen. Diese kann jedoch – angesichts der Anzahl von insgesamt 21.010 untersuchten Unterkünften – nicht im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
 
Sofern — wie im vorliegenden Einzelfall – ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG nicht besteht und im Nachhinein nicht festgestellt werden kann, ist es statthaft, auf die Wohngeldtabelle abzustellen und einen angemessenen Sicherheitsaufschlag vorzunehmen (vgl. Urteile des BSG vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 15/09 R – und 17. Dezember 2009 – B 4 AS 50/09 R-; Urteil des Hessischen LSG vom 20. Dezember 2010 – L 9 AS 239/08 -), wobei das BSG mit Urteilen vom 11. Dezember 2012 — B 4 AS 44/12 R — und 12. Dezember 2013 — B 4 AS 87/12 R – einen Aufschlag von 10 Prozent auf die jeweils geltende Fassung der Wohngeldtabelle als angemessen angesehen hat.
 
Die ab dem 01. Januar 2016 geltende Wohngeldtabelle weist für die Mietenstufe IV bei einem Zweipersonenhaushalt einen Angemessenheitswert von 526,– Euro auf. Da die tatsächlichen Unterkunftskosten im streitigen Zeitraum monatlich 499,– Euro betragen, sind diese auch als angemessen zu übernehmen. In diesem Kontext kommt es im vorliegenden Einzelfall nicht auf die Bildung eines Sicherheitszuschlages an, weil die tatsächlichen Kosten den einfachen Tabellenwert bereits deutlich unterschreiten.
 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.
 
Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung nicht der Zulassung, weil hier die Beschwer des Beklagte mit 1.164,– Euro oberhalb des Schwellenwertes von 750,– Euro liegt.
 
 
Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Urteil vom 02.04.2019 – Az.: L 6 AS 467/17

URTEIL

In dem Rechtsstreit
xxx,

– Klägerin und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, Stabsstelle Justitiariat, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

– Beklagter und Berufungskläger –

hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 2. April 2019 in Celle durch Richter xxx, Richterinnen xxx und xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Hildesheim vom 10. Mai 2017 werden zurückgewiesen.

Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch der Berufungsverfahren zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

TATBESTAND

Streitig ist die Höhe der Leistungen für Kosten der Unterkunft (KdU) im Jahr 2016.

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin bezieht seit dem Jahr 2007 (wieder) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Seit dem Jahr 1989 bewohnt sie in Göttingen eine etwas mehr als 53 m2 große Wohnung, für die sie im Streitzeitraum nach einer Mieterhöhung zum 1. Dezember 2013 eine monatliche Bruttokaltmiete in Höhe von (iHv) 458,01 € entrichtete (Mitteilung der Göttinger Hausverwaltung GmbH vom 17. September 2013). Seit dem Leistungsbeginn ist die Höhe der angemessenen KdU umstritten. Bis Ende des Jahres 2014 legte der Beklagte den Tabellenwert des Wohngeldgesetzes (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages iHv 10 % zugrunde, zuletzt mit Bescheid vom 20. Juni 2014 iHv insgesamt 394 €. Ab 1. Januar 2015 bewilligte er als angemessene KdU 392 € aufgrund der „Indexfortschreibung im Endbericht November 2014“ des „Schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen 2012 (Endbericht Stand März 2013)“ der Analyse & Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH – Hamburg (im Folgenden: A&K). Aufgrund der Urteile des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 10. Mai 2017 zu den Az. S 39 AS 651 sowie 884/15 und nach Rücknahme der Berufungen vor dem erkennenden Senat zu den Az L 6 AS 465 sowie 466/17 berücksichtigte der Beklagte für das Jahr 2015 wieder den Tabellenwert des WoGG zuzüglich des Sicherheitszuschlags.

Für die Monate Januar bis Juni 2016 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 Leistungen für KdU iHv 392 € zuzüglich des festgesetzten Heizkostenabschlags für den Monat Januar iHv 67 €. Den Widerspruch wies er unter Hinweis auf das A&K Gutachten zurück (Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2016). Nachdem in der Jahresverbrauchsabrechnung 2015 die Abschlagszahlungen für die Folgemonate festgesetzt worden waren, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 5. Februar 2016 Leistungen für Heizkosten in dieser Höhe auch für die Monate ab Februar 2016 (Änderungsbescheid vom 5. Februar 2016). Dagegen hat die Klägerin am 10. Februar 2016 Klage vor dem SG Hildesheim (Az S 39 AS 187/16) erhoben.

Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 12. Mai 2016 Leistungen für die Monate Juli bis Dezember 2016 in unveränderter Höhe und wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2016). Auch dagegen hat die Klägerin (am 20. Juli 2016) vor dem SG Hildesheim Klage erhoben (S 39 AS 999/16).

Das SG hat den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, der Klägerin weitere Unterkunftskosten iHv monatlich 66,01 € zu bewilligen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Dem Beklagten sei es nicht gelungen, die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete nachvollziehbar darzulegen. Die Bestimmung der Angemessenheit habe in mehreren Stufen zu erfolgen. Zunächst seien die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt sei zu ermitteln, wieviel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden sei. Der Vergleichsraum bestehend aus der Stadt Göttingen sowie den angrenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf sei fehlerhaft gebildet worden. Weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur noch aufgrund der verkehrstechnischen Verbundenheit handele es sich um einen homogenen Lebens- und Wohnbereich. Des Weiteren gründe die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen m2-Preises nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Der Mietdatenerhebung liege keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde. Ihre Repräsentativität und die Kappungsgrenze seien nicht nachzuvollziehen. Das Gutachten mache schon keine Angaben zu dem Verhältnis der bei den großen Vermietungsgesellschaften erhobenen Bestands- und Angebotsmieten zu den bei kleineren privaten Vermietern erhobenen. Das Gutachten greife zu 78 % auf die Ergebnisse großer Vermietungsgesellschaften zurück, die eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums spielten. Im bundesweiten Verhältnis erfolge die Vermietung jedoch zu 60 % durch Kleinvermieter und nur zu 40 % durch professionelle Vermietungsgesellschaften. Bei Fehlen sonstiger Erkenntnismöglichkeiten sei auf die Tabellenwerte des WoGG zuzüglich eines Aufschlages iHv 10 % zurückzugreifen. Für einen 1-Personen-Haushalt in Göttingen (Mietstufe IV) beliefen sich die maximal übernahmefähigen Werte auf 477,40 € (434 € – § 12 WoGG – zuzüglich eines 10 %igen Aufschlages). Daraus ergebe sich ein Anspruch zu der von der Klägerin zu zahlenden Bruttokaltmiete iHv 66,01 €.

Gegen die am 19. Mai 2017 zugestellten Entscheidungen hat der Beklagte am 16. Juni 2017 Berufung eingelegt, die der Senat zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat (Beschluss vom 19. Februar 2019). Der Beklagte verteidigt die vom SG bemängelte Vergleichsraumbildung und hat eine Probeberechnung mit einem Vergleichsraum nur bezogen auf die Stadt Göttingen vorgelegt. Danach ergebe sich eine Mietobergrenze für einen 1-Personenhaushalt iHv 402,50 €. Auch die weiteren vom SG genannten Kritikpunkte griffen nicht durch: Das SG missachte die Methodenfreiheit. Nach der angewandten Methode sei die Abgrenzung des einfachen Standards zum mittleren Standard einer Wohnungsausstattung nicht das maßgebliche Kriterium zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze. Dieses sei allein die Verfügbarkeit von Wohnraum. Nachdem Wohnraum einfachsten Standards aussortiert worden sei, sei jede verbliebene Wohnung mindestens eine Wohnung einfachen Standards. Die Behauptung eines erheblichen Mangels, weil keine Angaben dazu gemacht worden seien, in welchem Verhältnis die bei den großen Vermietungsgesellschaften erhobenen Bestands- und Angebotsmieten zu den bei kleineren privaten Vermietern erhobenen stehen, treffe nicht zu. Einer Gewichtung bedürfe es schon deshalb nicht, weil die Verteilung der Groß- und Kleinvermieterdaten nicht signifikant voneinander abwichen. Mietdaten seien bei Groß- und Kleinvermietern erhoben worden. Diese seien ergänzt worden durch die Auswertung bekannter Daten der Leistungsberechtigten, die um die bereits erhobenen Bestände bereinigt worden seien. Die Auswertung der Verteilung der Miethöhen zeige keine Unterschiede im Mietpreisniveau zwischen den erhobenen Mietwerten aus den Beständen der Großvermieter, der Kleinvermieter und der Leistungsempfänger. Da die Mietwerte nicht voneinander abwichen, sei eine Gewichtung nicht erforderlich. Darüber hinaus sei sie auf Grundlage der verfügbaren Daten auch nicht möglich. Schließlich bedenke das SG den iterativen Prozess der Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen nicht. Diese würden so lange hochgesetzt, bis das Angebotsvolumen ausreichend sei. Dadurch seien mögliche Ungenauigkeiten bei der Bestandsmieterhebung relativiert. Das vorgelegte Konzept sei insgesamt schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG.

Der Beklagte beantragt,

die Urteile des SG Hildesheim vom 10. Mai 2017 aufzuheben und die Klagen abzuweisen, hilfsweise, den Beweisanträgen aus den Schriftsätzen vom 13. Juli 2017 – S 15, 23, 25, 27 sowie 28 – und vom 22. März 2019 nachzugehen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtenen Entscheidungen und beantragt,

die Berufung des Beklagten gegen die Urteile des SG Hildesheim vom 10. Mai 2017 zurückzuweisen.

Auf Nachfrage des erkennenden Senats hat A&K in den Stellungnahmen vom 8. Dezember 2017 sowie 19. Februar, 16. Juli (in einem weiteren vor dem erkennenden Senat anhängig gewesenen Verfahren zu dem Az L 6 AS 215/17) und 13. Dezember 2018 sowie in der mündlichen Verhandlung ergänzt:

Die nur für einen Vergleichsraum des Stadtgebiets Göttingen erhobenen Mietdaten seien analog zur Methodik im Konzept ausgewertet worden. Im Rahmen der Erhebung seien Wohnungen des Substandards ausgeschlossen worden. Die Mietwerte seien um unvollständige, unplausible und nicht relevante Datensätze bereinigt worden. Insgesamt würden alle Wohnungen außerhalb von Heimen liegen, einen Standard oberhalb des Substandards aufweisen und einer der untersuchten Wohnungsgrößenklassen zuzuordnen sein. Die Mietwerte für die Stadt Göttingen seien bei allen Vermietergruppen erhoben worden. Hierbei seien zunächst die institutionellen Vermieter ermittelt und kontaktiert worden. Im zweiten Schritt sei aus den Grundsteuerdaten eine Stichprobe von privaten Vermietern gezogen worden. Diese seien schriftlich befragt worden. Im dritten Schritt sei eine Ergänzung durch die Auswertung eines Jobcenterdatensatzes erfolgt. Dabei seien übernommen worden nur die Mietwerte, die nicht bereits bei den Vermieterbefragungen hätten erfasst worden sein können. Gehe man davon aus, dass diese Mietwerte überwiegend den Privatvermietern zuzuordnen seien, ergebe sich ein Verhältnis von 76 % Groß- zu 24 % Kleinvermietern. Insgesamt seien 14.568 Mietwerte vor Extremwertkappung erhoben worden. Laut Zensus 2011 existierten in der Stadt Göttingen 48.907 Haushalte in zu Wohnzwecken vermieteten Wohnungen. Der Wohnungsbestand verteilte sich zu 42 % auf institutionelle Vermieter und zu 58 % auf Privatvermieter. Die Bedarfsgemeinschaften beliefen sich im Monat Juni 2012 auf 8.362. Der Rücklauf der Vermietergruppen habe betragen: Großvermieter 11.136 (Anteil 76,4 %), Kleinvermieter 556 (Anteil 3,8 %), ergänzt um den Jobcenterdatensatz von 2.876 (Anteil 19,7 %). Hinsichtlich der Repräsentativität der Stichprobe bestünden keine Bedenken: Die Stichprobenziehung sei aus dem Adressdatensatz der Grundsteuerdaten erfolgt. Hier seien alle privaten Eigentümer der Stadt Göttingen erfasst. Alle privaten Eigentümer hätten die gleichen Chancen gehabt, in die Stichprobe aufgenommen zu werden. Bei der Stichprobenziehung seien keine Stadtteile oder sonstige Teilräume der Stadt Göttingen ausgeschlossen oder bevorzugt worden. Da die Stichprobe als reine Zufallsstichprobe angelegt gewesen und weder bestimmte Vermieter noch einzelne Stadteile oder Teilräume ausgeschlossen oder bevorzugt worden seien, sei von einer verzerrungsfreien Stichprobe auszugehen. Von den insgesamt 14.568 für die Stadt Göttingen erhobenen vollgültigen Mietwerten lägen zu 4.925 auch Informationen zur Postleitzahl vor. Diese zeigten die Verteilung der Mietwerte über die einzelnen Regionen der Stadt. Die Gefahr einer Verzerrung durch einen Zirkelschluss aufgrund der Berücksichtigung des SGB II-Datensatzes bestehe nicht. Diese setze voraus, dass sich die Mietenstruktur der Bedarfsgemeinschaften von der Struktur des übrigen Marktes grundlegend unterscheide. Das sei nicht der Fall. Ein Zirkelschluss könne sich erst dann auswirken, wenn die Mietdaten der Bedarfsgemeinschaften in erheblichem Maße über dem tatsächlichen Anteil der Bedarfsgemeinschaften an den Mieterhaushalten liege. Auch das sei nicht der Fall. Im Übrigen könne der Jobcenterdatensatz aus der Berechnung herausgenommen werden.

Dem Senat haben neben den Prozessakten und den Leistungsakten des Beklagten auch der Methodenbericht: Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII im Landkreis Göttingen – „Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel 2017“ – des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU), Darmstadt, vom 9. November 2017 vorgelegen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die – kraft Zulassung durch das SG gemäß §§ 143 f Sozialgerichtsgesetz (SGG) – statthaften Berufungen des Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und somit insgesamt zulässig. Sie haben jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das SG hat den Beklagten zu Recht verurteilt, Leistungen für KdU in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu zahlen.

Trotz des Wortlauts des Tenors der angefochtenen Urteile, der Beklagte werde „verpflichtet… weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 66,01 EUR zu bewilligen“, handelt es sich nicht um Verpflichtungs-, sondern um Leistungsurteile. Das Begehren der Klägerin ist schon in der mündlichen Verhandlung vor dem SG darauf gerichtet gewesen, Leistungen bis zum Tabellenwert des WoGG zuzüglich 10 % iHv insgesamt 66,01 € zu erhalten (§ 123 SGG). Somit stellt es zulässigerweise eine Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) und keine (unbestimmte) Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) dar, die unzulässig wäre (zB Hdb SGG – Udsching 7. Aufl. 2016 IV Rn 16, BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 91). Mit dieser Klarstellung sind die Berufungen des Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin, die die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfüllt, hat die Klagen zulässigerweise auf die KdU beschränkt (st Rspr seit BSGE 97, 217). Die Kosten der Heizung stehen nicht im Streit, Leistungen werden vom Beklagten in Höhe der aufzuwendenden Abschlagszahlungen erbracht.

Nach § 22 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Der 14. Senat des BSG hat in seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 die bisherige Rechtsprechung zu diesem Bedarf unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung zusammengefasst und konkretisiert (Terminbericht Nr 2/19 zur Terminvorschau Nr 2/19):

1. Die Ermittlung der Grenze für die abstrakt angemessenen KdU, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten, für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung hat in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem „schlüssigen Konzept“ zu erfolgen. Der Vergleichsraum ist der Raum, innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Kosten auf die bisherigen führt. Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet. Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen an die Bildung eines Vergleichsraums hat das SG im Einzelnen überzeugend begründet, dass die Stadt Göttingen nicht mit den Umlandgemeinden Bovenden und Rosdorf einen Vergleichsraum bildet. Auf die sorgfältigen und mit vielen Überlegungen fundierten Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen (jeweils S 5 ff) nimmt der erkennende Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug, § 153 Abs 2 SGG (s auch die Entscheidungen des 7. und 11. Senats des Gerichts vom 29. April und 12. September 2014 – L 7 AS 330/13 und 11 AS 647/14 B ER). Nach BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 26 (Rn 15) ist der räumliche Vergleichsmaßstab so zu wählen, dass Hilfesuchende im Regelfall ihr soziales Umfeld beizubehalten vermögen. Deshalb ist für den räumlichen Vergleichsmaßstab in erster Linie der Wohnort der Hilfesuchenden maßgebend. Bei besonders kleinen Gemeinden, die über keinen repräsentativen Wohnungsmarkt verfügen, kommen größere und bei besonders großen Städten kleinere Gebietseinheiten in Betracht. Daraus folgt, dass „größere Städte“ allenfalls aufgeteilt, aber nicht mit weiteren Einheiten zusammengefasst werden können. Von einer Beibehaltung des sozialen Umfelds kann bei einem erforderlichen Umzug zwischen Stadt und Landkreis nicht die Rede sein.

Der Beklagte hat der Kritik des SG Rechnung getragen, im Berufungsverfahren eine Neuberechnung mit der Bildung eines Vergleichsraums nur bezogen auf die Stadt Göttingen vorgelegt und die Berufungen in den Verfahren zu dem Bewilligungszeitraum 2015 zurückgenommen. Das Festhalten an dem mit den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gebildeten Vergleichsraum in der mündlichen Verhandlung sowie der pauschale Hilfsantrag unter Bezugnahme auf die ergänzende Berufungsbegründung vom 13. Juli 2017 (!) ohne jede Differenzierung und Erläuterung überraschen insbesondere vor dem Hintergrund, dass den neuen Mietobergrenzen im Jahr 2017 als Vergleichsraum nur die Stadt Göttingen zugrunde liegt. Die Gemeinden Bovenden und Rosdorf bilden einen eigenen Vergleichsraum („Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel 2017“ – Methodenbericht des Institut Wohnen und Umwelt – IWU -, Darmstadt, vom 9. November 2017, Kapitel 3). Somit erweist sich das Vorbringen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung als widersprüchlich. Der Senat vermochte ihm die Ernsthaftigkeit nicht abzunehmen. Denn der Vergleichsraum kann nicht ohne triftige Gründe von einem Erhebungszeitraum zu einem anderen wechseln mit den eingangs erwähnten Konsequenzen für einen und bei einem Umzug.

Den Beweisanträgen war schon deshalb nicht nachzugehen, weil sie nicht entscheidungserheblich sind. Denn die Berechnung der Angemessenheitsgrenzen ist auch nach den weiteren Erläuterungen im Berufungsverfahren unschlüssig (dazu unter 2). Im Übrigen kommt es auf den „Einfluss von Studierenden auf den Wohnungsmarkt in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf“ einerseits und „auf den Wohnungsmarkt in den Göttinger Bezirken“ andererseits (S 15 der ergänzenden Berufungsbegründung) nicht an. Maßgebend ist vielmehr – wie oben ausgeführt – die Betrachtung eines homogenen Lebens- und Wohnbereichs insbesondere unter Berücksichtigung von Infrastruktur und verkehrstechnischer Verbundenheit, der für einen Vergleichsraum Stadt Göttingen mit den Gemeinden Bovenden und Rosdorf – wie zuvor erläutert – zu verneinen ist. Weiter steht mit dem erwähnten Bericht des IWU fest, dass die Behauptung, Mietobergrenzen für Bovenden und Rosdorf seien nur in einem gemeinsamen Vergleichsraum mit der Stadt Göttingen zu bilden möglich (S 23 der ergänzenden Berufungsbegründung), nicht zutrifft. Schließlich zielt der pauschale Antrag, Beweis zu erheben über die Richtigkeit des gebildeten Vergleichsraums (Nr 1 des Schriftsatzes vom 22. März 2019), auf die rechtliche Würdigung, die der erkennende Senat vorzunehmen hat. Sie ist einer Beweisaufnahme nicht – erst recht nicht der Vernehmung eines sachverständigen Zeugen (§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 414 Zivilprozessordnung) – zugänglich. Darauf hat der 7. Senat des Gerichts (aaO S 18 Buchst d) bereits vor annähernd 5 Jahren aufmerksam gemacht.

2. Dem Beklagten ist es auch mit der Berechnung für einen Vergleichsraum nur bezogen auf die Stadt Göttingen im Berufungsverfahren nicht gelungen, die Schlüssigkeit der Angemessenheitsgrenzen darzulegen. Die Mietobergrenzen im Streitzeitraum beruhen auf der „Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2012“, so dass dieses zur Beurteilung heranzuziehen ist. Die Berechnung im Berufungsverfahren für einen Vergleichsraum nur bezogen auf die Stadt Göttingen erfolgte ausweislich des Vortrags des Beklagten entsprechend der ursprünglichen Vorgehensweise im Konzept. Deshalb erfasst die Überprüfung und die Kritik an der Berechnung für einen Vergleichsraum nur bezogen auf die Stadt Göttingen, auf die sich auch der Einfachheit halber die weiteren Ausführungen konzentrieren, auch die ursprüngliche Berechnung.

Das schlüssige Konzept (grundlegend BSGE 104, 192 <Wilhelmshaven>; zu der Entwicklung in der Rspr des BSG s Knickrehm SGb 2017, 241 ff) soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarktes im Vergleichsraum der Angemessenheitsgrenze zugrunde liegen. Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen auch bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Das erfordert insbesondere (zusammenfassend der og Terminbericht Nr 2/19 – vgl auch §§ 22a Abs 3, 22b Abs 1 und 2, 22 c Abs 1 SGB II):

 

  • eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard,
  • Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung,
  • Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht,
  • Repräsentativität und Validität der Datenerhebung,
  • Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung,
  • Vermeidung von „Brennpunkten“ durch soziale Segregation,
  • eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird.

Ausgehend von diesen Voraussetzungen kann es verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept zu erstellen („Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt“ – BSGE 117, 250 <Dresden>). Da das entscheidende Tatbestandsmerkmal „Angemessenheit“ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, ist die Erstellung eines schlüssigen Konzepts wie die Bildung des Vergleichsraums durch die Jobcenter gerichtlich voll überprüfbar. Das SG hat zutreffend die Repräsentativität der Datenerhebung und damit die Schlüssigkeit des der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zugrundeliegenden Konzepts der A&K verneint.

Das Vorgehen, die Angemessenheitsgrenzen für einfachen Wohnraum über eine Erhebung des gesamten Wohnungsmarkts unter Einbeziehung von Angebots- und Nachfrageseite durch einen iterativen Prozess zu gewinnen, ist als solches von der Methodenfreiheit gedeckt (BSG aaO Rn 22). Dabei ist es nicht erforderlich, vorab Wohnwertmerkmale zu definieren (aaO Rn 19). Der Beklagte hält sich im Rahmen seiner Methodenfreiheit, wenn er Wohnungen des gesamten Wohnungsmarktes unter Ausschluss des untersten Standards erhebt. Auf Nachfrage des erkennenden Senats ist in der Stellungnahme vom 8. Dezember 2017 erläutert, dass Wohnungen des Substandards nicht erhoben wurden und dass die Stadt Göttingen keine nennenswerten Substandardlagen aufweist. Nachvollziehbar erscheint dem erkennenden Senat auch die Darlegung, dass für den Fall gleichwohl vereinzelt erfasster Wohnungen des Substandards diese über die Extremwertkappung ausgeschlossen worden seien. Des Weiteren sind unberücksichtigt geblieben: Wohnungen in Wohn- und Pflegeheimen, gewerblich oder teilgewerblich genutzte Wohnungen (mit Gewerbemietvertrag), mietpreisreduzierte Werkswohnungen, Wohnungen mit Freundschaftsmieten (Vermietung zu reduzierten Mieten an Angehörige oder nähere Verwandte), möblierte Wohnungen und Ferienwohnungen (2.4.1 des Konzepts, S 15). Zur Eliminierung von Extremwerten wurde das übliche 95%ige Konfidenzintervall (zweifache Standardabweichung) genutzt (2.5.1 des Konzepts, S 19). Die Ableitung der Angemessenheitsgrenzen erfolgte in einem mehrstufigen, iterativ angelegten Verfahren (Punkt 3 des Konzepts, S 26 ff): Zur Festlegung der Angemessenheitsgrenze wurde zunächst der konkrete Umfang der Nachfragegruppen für jede Haushaltsgrößenklasse, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen ist, ermittelt. Der so ermittelte Anteil wurde für quantitativ nicht näher bestimmbare weitere potentielle Nachfrager um einen Sicherheitsaufschlag in Höhe für jede Haushaltsgröße von 150 % erhöht. Daraus ergaben sich Kappungsgrenzen zwischen 38 % (2-Personenhaushalte) und 85 % (5- und 6-Personenhaushalte). Die auf Basis der erhobenen Bestandsmieten gewonnenen vorläufigen Angemessenheitsgrenzen wurden mit dem Erhebungsergebnis der Angebotsmieten abgeglichen. In einem weiteren Schritt wurde die Anzahl der unter Berücksichtigung der vorläufigen Angemessenheitsgrenzen unangemessen wohnenden Bedarfsgemeinschaften dem Angebot gegenübergestellt. In den Fällen, in denen dieses weniger als die angenommene Fluktuationsrate von 12 % betrug, wurde die Kappungsgrenze um 10 Prozentpunkte erhöht, so dass sich nunmehr ein Korridor ab 45 % (4-Personenhaushalte) ergibt. Für den streitgegenständlichen 1-Personenhaushalt der Klägerin liegt sie bei 58 %.

Allerdings wird A&K dem Anspruch nicht gerecht, die Erhebung bilde den gesamten Wohnungsmarkt mit einfachem, mittlerem und gehobenem Segment ab (2.2 des Konzepts, S 4):

Im Konzept (2.4.1, S 17) ist ausgeführt, dass Erhebungen in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt worden seien. Im ersten Schritt seien die identifizierten größeren Vermieter und Wohnungsverwaltungen angeschrieben und gebeten worden, die für die Erhebung benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Dabei seien insbesondere die großen Wohnungsunternehmen (Städtische Wohnungsbau GmbH und Wohnungsgenossenschaft Göttingen, S 30 der ergänzenden Berufungsbegründung) gewonnen worden. Für die Befragung der kleinen Vermieter seien Adressdaten von Grundsteuerdaten der Gemeinden genutzt worden. Die Bestandsmieten seien jeweils zum Stichtag 1. Juni 2012 erhoben worden. In der ergänzenden Berufungsbegründung und auf die Nachfragen des Senats hat A&K konkretisiert: In einem dritten Schritt sei auch ein Jobcenterdatensatz, dh die Mietdaten aller Bedarfsgemeinschaften ausgewertet worden. Dieser Datensatz sei bereinigt worden um Adressdaten der Bestände der großen Vermieter sowie aller angeschriebenen kleinen, privaten Vermieter. Es seien nur Mietwerte übernommen worden, die nicht bereits bei den Vermieterbefragungen hätten erfasst werden können. Somit sei ein Mietwert aus dem SGB II-Datensatz unberücksichtigt geblieben, sobald die Adresslage der Wohnung mit der Adresse einer Liegenschaft eines angeschriebenen Vermieters übereinstimme, und zwar unabhängig davon, ob der Vermieter auch geantwortet habe oder ob ihm diese Wohnung innerhalb eines Gebäudes wirklich gehöre. Danach ergebe sich ein Rücklauf nach Vermietergruppen: Großvermieter 11.136, Kleinvermieter 556, Jobcenter 2.876 (S 2 der beigezogenen Stellungnahme vom 16. Juli 2018 in dem weiteren Berufungsverfahren vor dem erkennenden Senat zu dem Az L 6 AS 215/17, S 1 Ziff 1.1 der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Dezember 2018). Diese Stichprobe bildet den Wohnungsmarkt in Göttingen in seiner Gesamtheit nicht ab und birgt die Gefahr eines Zirkelschlusses.

a) Zum einen dominieren – darauf hat bereits das SG hingewiesen – weit überwiegend die großen Vermieter. Hinzu kommt, dass allein die Städtische Wohnungsbau GmbH und die Wohnungsgenossenschaft Göttingen mit ihrem gesamten Bestand von annähernd 9.000 Wohnungen berücksichtigt wurden (S 30 der ergänzenden Berufungsbegründung). Somit stellen allein diese beiden Vermieter mehr als 60 % aller Mietdatensätze (14.568). Indes beträgt ihr Anteil an den vermieteten Wohnungen (48.907, ergänzende Stellungnahme vom 13. Dezember 2018 aaO) weniger als 20 %. Demgegenüber sind in die Stichprobe nur 556 Datensätze von Kleinvermietern eingeflossen. Ihr Anteil beträgt somit weniger als 4 %. Zudem können den Antworten der Kleinvermieter ausschließlich Mietverhältnisse mit Leistungsempfängern zugrunde liegen (dazu sogleich unter b). Die Annahme, die Datensätze des Jobcenters (2.876, ungefähr 20 %) seien „überwiegend den privaten Kleinvermietern zuzuordnen“ (S 2 der Stellungnahme vom 16. Juli 2018), ist nicht fundiert und ändert nichts an der fehlenden Repräsentativität der Stichprobe hinsichtlich Groß- und Kleinvermietern. Schon deshalb bildet die Stichprobe die Realität des Wohnungsmarktes in Göttingen nicht ab (vgl Bay LSG Urteile vom 14. Dezember 2017 – L 7 AS 466/16 <Augsburg> juris Rn 41 ff – und 28. März 2018 – L 11 AS 52/16 – juris Rn 50). Die Beurteilung des SG, dass in der Stichprobe preisgünstiger Wohnraum, also das untere Segment überrepräsentiert ist, hat sich im Berufungsverfahren bestätigt.

b) Zum anderen kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Stichprobe auch die Mietdaten der Leistungsempfänger dominieren. Im Juni 2012 gab es 8.362 Bedarfsgemeinschaften in der Stadt Göttingen, die vom Ansatz her alle in die Erhebung eingeflossen sein können. Es ist unschlüssig, zur Bestimmung des Anteils der Bedarfsgemeinschaften an der Stichprobe nur den gesondert ausgewiesenen Anteil von 2.876 Mietwerten heranzuziehen (S 2 1.2 der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Dezember 2018). Denn auch die bei den Vermietern erfragten Mietwerte können Daten von Leistungsempfängern enthalten, die lediglich zur Vermeidung einer Doppelzählung als solche nicht berücksichtigt wurden. Nicht auszuschließen ist somit, dass alle Leistungsempfänger (8.362 Bedarfsgemeinschaften) berücksichtigt wurden. Ihr Anteil an der Stichprobe (14.568 Datensätze) kann deshalb fast 60 % betragen. Auch aus diesem Grund kann nicht festgestellt werden, dass der gesamte Wohnungsmarkt in Göttingen in der Stichprobe gleichmäßig abgebildet ist (siehe zu diesem Kritikpunkt an der Vorgehensweise von A&K schon die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 15. Januar 2018 – L 3 AS 111/15 <Kreis Dithmarschen> juris Rn 62 und des Bay LSG vom 28. März 2018 – L 11 AS 620/16 <Landkreis Hof> juris Rn 50).

Es führt auch nicht weiter, den SGB II-Datensatz „herauszurechnen“, wie die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung angeboten haben. Denn ausgewiesen sind nur die Mietwerte, die nicht schon in den Vermieterbefragungen berücksichtigt worden sein könnten. Welche zusätzlichen Mietdaten von Leistungsempfängern sich in den Antworten der Vermieter finden, ist unbekannt. Im Übrigen bliebe das unter a) aufgezeigte Missverhältnis zwischen Groß- und Kleinvermietern.

Schließlich leuchtet die Argumentation nicht ein, die Stichprobe sei deshalb nicht verzerrt, weil die Verteilung der Miethöhen im Preisniveau zwischen den einzelnen Datensätzen keine Unterschiede aufwiesen. Dieses Ergebnis hat nach den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung auch A&K überrascht. Der erkennende Senat vermag die Aussagekraft des Ergebnisses nicht nachzuvollziehen, die Mietwerte aus allen herangezogenen Datensätzen stimmten überein, läuft sie doch darauf hinaus, dass sich die Teilwohnungsmärkte der Leistungsempfänger, der institutionellen Vermieter und der privaten Vermieter entsprächen. Die Ernsthaftigkeit des Vortrages in der mündlichen Verhandlung, die Leistungsempfänger in Göttingen wohnten wie die übrige Bevölkerung nicht vornehmlich im unteren Preissegment, sondern zahlten höhere m2-Preise bei geringerer Wohnungsgröße, vermochte der Senat nicht abzunehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Leistungsempfänger günstigen Wohnraum nutzen und dass es sich deshalb um Daten des einfachen Segments handelt, das damit überproportional berücksichtigt ist. Im Übrigen bedeutet die Argumentation von A&K in letzter Konsequenz, dass sie sich allein mit dem Datensatz der Leistungsempfänger hätte begnügen können, was die fehlende Schlüssigkeit in ihrem Ansatz, den gesamten Wohnungsmarkt zu erfassen, offensichtlich werden lässt und einen unzulässigen Zirkelschluss (hierzu zB BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 85 Rn 21) darstellt. Das Ergebnis der Mietwertverteilung kann zwanglos dadurch erklärt werden, dass die Datensätze der Vermieter mit einem hohen Anteil von Mietwerten der SGB II-Leistungsempfänger durchmischt sind.

Im Übrigen befremdet, dass A&K die Heranziehung von Mietwerten der Leistungsempfänger im Konzept nicht offengelegt hat. Die Erläuterung, die Heranziehung des Datensatzes der Leistungsempfänger sei „in älteren Konzepten“ nicht aufgeführt worden, weil „diese Werte nicht über eine Erhebung im Sinne einer Befragung Einzelner gewonnen worden seien“ (S 1 1.2 der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Dezember 2018), ist nicht – auch nicht im Ansatz – nachzuvollziehen. Dieser wichtige Erhebungsschritt ist erst auf die Kritik des SG an der fehlenden Repräsentativität der Stichprobe offengelegt worden. Diese Vorgehensweise lässt den erkennenden Senat zweifeln, ob nunmehr alle für die Beurteilung des Konzepts maßgebenden Gesichtspunkte dargelegt worden sind.

c) Der Mangel der fehlenden Repräsentativität der gezogenen Stichprobe kann nicht unter Hinweis auf das iterative Verfahren relativiert werden (hierzu auch Bay LSG Urteil vom 28. März 2018 – L 11 AS 620/16 – juris Rn 51). Grundlage des Konzepts ist die Erhebung des gesamten Wohnungsmarktes, der einfachen, mittleren und gehobenen Standard aufweist. Von einer solchen Durchmischung der Stichprobe kann jedoch – wie zuvor ausgeführt – nicht ausgegangen werden. Im Übrigen wurde das Perzentil für 1-Personenhaushalte nicht erhöht, weil A&K das freie Wohnungsangebot für ausreichend ansah.

Die Behauptung, eine Gewichtung zur Herstellung der Repräsentativität der Stichprobe sei weder möglich noch erforderlich (S 29 ff der ergänzenden Berufungsbegründung), trifft ersichtlich nicht zu, wenn das IWU im „Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel 2017“ eine solche vornimmt (4.3.3, S 20 f) und diese als „Verfahren zur Qualitätssicherung“ unterstreicht. Repräsentativität und Gewichtung zur Herstellung einer verzerrungsfreien Stichprobe sind methodische Anforderungen an eine Mietspiegelerstellung (zB Börstinghaus/Clar 2. Aufl 2013, 6. Teil II. insbesondere Rn 542 und V.1. Rn 579 ff.)

d) Vor diesem Hintergrund muss der Senat den bestehenden Zweifeln, ob die erhobenen Mietwerte einen verlässlichen Rückschluss auf das Niveau bei Neuvermietungen erlauben, nicht nachgehen. Eingeflossen sind alle Mietwerte zum 1. Juni 2012 unabhängig davon, wie lange die letzte Mieterhöhung zurücklag. Gerade ältere Mietverhältnisse müssen aber nicht immer an die üblichen Kostensteigerungen angepasst sein und deshalb nicht das Mietniveau bei einer Neuvermietung wiedergeben (hierzu näher Schleswig-Holsteinisches LSG aaO Rn 65). Deshalb wird nach § 558 Abs 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch die ortsübliche Vergleichsmiete aus den Entgelten gebildet, die in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind (Börstinghaus/Clar aaO Teil 3 II. 5. a insbesondere Rn 229). Im Übrigen ist auch nach den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung nicht sicher, dass der Jobcenterdatensatz durchweg die tatsächlichen KdU zum Stichtag des 1. Juni 2012 ausweist. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Leistungsempfänger eine Mieterhöhung nicht mitteilten, wenn die KdU schon zuvor über der Angemessenheitsgrenze lagen.

e) Schließlich muss den weiteren in der mündlichen Verhandlung aufrecht erhaltenen Beweisanträgen nicht nachgegangen werden. Abgesehen davon, dass diese nach den eingeholten schriftlichen Auskünften von A&K und der eingehenden Befragung in der mündlichen Verhandlung überraschen und dass sich die Vertreter des Beklagten nicht – auch nicht ansatzweise – die Mühe gemacht haben, ihre Entscheidungserheblichkeit zu erläutern, ist ihnen nicht zu folgen. Zum einen sind sie durch die schriftlichen Stellungnahmen und die Ergänzungen in der mündlichen Verhandlung beantwortet. Zum anderen zielen sie – wie bereits oben (unter 1 aE) erwähnt – auf eine rechtliche Folgerung (insbesondere Nr 7 und 9 des Schriftsatzes vom 22. März 2019: „Zirkelschluss“ und Übereinstimmung mit „der Rechtsprechung des BSG“), die der erkennende Senat vorzunehmen hat.

3. Die Mängel sind auch nach den Erläuterungen durch A&K nicht zu beheben, so dass ein Erkenntnisausfall vorliegt, der mit der Heranziehung der Werte nach dem WoGG aufzufangen ist. Eine Heranziehung oder gar Rückschreibung des im Jahr 2017 durch das IWU aufgestellten Konzepts ist nicht möglich, weil sich die Klägerin zum Zeitpunkt der Kostensenkung im durchzuführenden Dialog über die Kostensenkungsaufforderung des Beklagten noch nicht mit diesem über sein Konzept aus dem Jahr 2017 auseinandersetzen konnte (Urteil des BSG vom 30. Januar 2019 – B 14 AS 11/18 R – Nr 4 des Terminberichts Nr 2/19 zur Terminvorschau Nr 2/19). Im Übrigen überschreiten die im Streitzeitraum 2016 zu leistenden tatsächlichen Aufwendungen iHv 458,01 € monatlich kaum – und deshalb in zu vernachlässigender Weise (vgl § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II) – die – auf eine Datenerhebung im Jahr 2017 beruhende – neue Mietobergrenze iHv 452,44 €.

4. Schon aus diesen Gründen erweist sich das der Mietobergrenze zugrundeliegende Konzept des Beklagten als unschlüssig und ist die Berufung zurückzuweisen. Somit kann dahingestellt bleiben, ob die Indexfortschreibung der im Jahr 2012 erhobenen Mietwerte im Jahr 2014 und dann erst wieder im Jahr 2017 angesichts der jeweils deutlichen Steigerung im zweistelligen Prozentbereich für 1-Personen-Haushalte genügt (s auch § 22c Abs 2 SGB II, BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 93 Rn 18) und welche Konsequenzen bei einer Verneinung zu ziehen wären (offengelassen aaO Rn 19). In der Literatur werden erhebliche Schwankungen, die eine Überprüfung innerhalb der Zweijahresfrist erfordern, bereits ab 5 % angenommen (zB Berlit in LPK-SGB II 6. Aufl § 22c Rn 30 aE)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegt nicht vor. Der erkennende Senat ist den höchstrichterlich entwickelten Anforderungen zur Bestimmung der Angemessenheit der KdU gefolgt und hat das vom Beklagten zugrunde gelegte Konzept vor diesem Hintergrund überprüft.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – S 39 AS 1382/17Urteil vom 24.10.2018 –

URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,
– Klägerin –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
– Beklagter –

hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 24. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1.  Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 22. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017 weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 43,40 EUR zu bewilligen.

2.  Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen.

3.   Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung betreffend den Leistungszeitraum 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017.

Die Klägerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und bewohnt seit Jahren eine 62 qm große Wohnung im xxx in Göttingen. Die monatlichen Aufwendungen für die Bruttokaltmiete betragen 514,65 EUR, an Abschlag für Heizkosten zahlte die Klägerin im Leistungszeitraum einen monatlichen Abschlag von 88,35 EUR.

Mit Bescheid vom 05. Dezember 2016 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB für den Leistungszeitraum 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017. Hierbei berücksichtige der Beklagte Kosten der Unterkunft in Höhe von 392,00 EUR/Monat sowie Heizkosten in Höhe von 71,25 EUR für den Monat Januar 2015.

Hiergegen ließ die Klägerin durch ihren außergerichtlichen Bevollmächtigten unter dem 19. Dezember 2014 Widerspruch einlegen.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung, wobei die Kosten der Unterkunft unverändert bewilligt wurden.

Unter dem 26. Juli 2017 stellte der Prozessbevollmächtigte hinsichtlich des Leistungszeitraums einen Antrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf alle für den Leistungszeitraum ergangenen Bescheide. Er wies darauf hin, dass die nach § 22 SGB II gewährten Leistungen zu überprüfen seien.

Mit Bescheid vom 22. August 2017 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Es sei nicht feststellbar, dass das Recht falsch angewandt worden sei, neue Tatsachen seien nicht vorgebracht worden.

Hiergegen ließ die Klägerin unter dem 24. August 2017 Widerspruch einlegen. Der Beklagte gewähre die Kosten der Unterkunft auf Grundlage von Werten, die die Firma Analyse und Konzepte ermittelt habe. Die so ermittelten Werte würden den Vorgaben des Bundessozialgerichts zum sog. „schlüssigen Konzept“ nicht standhalten. Es seien die Werte von der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zzgl. 10%tigem Sicherheitszuschlag anzuwenden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2017 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Für einen 1-Personen-Haushalt von einer Größe von 50qm im Gebiet der Stadt Göttingen sei eine Bruttokaltmiete von 392,00 EUR/ Monat auf Grundlage des schlüssigen Konzepts der Firma „Analyse und Konzepte“ angemessen. Die Kosten der Unterkunft seien daher nur bis zu dieser Höhe zu übernehmen.

Die Klägerin hat am 23. Oktober 2017 Klage vor dem Sozialgericht Hildesheim erhoben. Sie ist der Auffassung, dass die tatsächlich von ihr zu zahlenden Mietkosten in Höhe von 514,65 EUR von dem Beklagten zu tragen seien. Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“ entspreche nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept“, so dass es an einer durch den Beklagten vorzunehmenden Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II fehle. Im Übrigen basierten die dem Konzept zugrunde gelegten Daten aus dem Jahr 2012 und seien daher veraltet. Wegen der Einzelheiten der Ausführungen wird auf Blatt 1 ff. und 64ff. der Gerichtsakte (GA) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 05. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 22. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 für den Zeitraum vom 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin weitere Unterkunftskosten in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er stützt sich zur Begründung auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“. Dieses Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung dar. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf Blatt 31 ff. GA Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt vorsorglich,

die Berufung zuzulassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die dem Gericht vorgelegen hat und Grundlage der Entscheidungsfindung geworden sind.

 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 05. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 22. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 ist im tenorierten Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in eigenen Rechten.

I.   Die Klägerin hat gemäß §§ 7, 19, 20, 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Anspruch auf höhere Leistungen im streitgegenständlichen Zeitraum.

Ihr stehen insgesamt weitere Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 43,40 EUR monatlich zu.

1.)  Dem Beklagten ist es nicht gelungen, dem Gericht nachvollziehbar darzulegen, wie hoch die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete ist, weshalb die Kammer die vom Beklagten ermittelte Grenze iHv 392,00 EUR nicht für maßgebend hält.

2.)  Die Kosten der Unterkunft werden gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Sofern die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II als Bedarf des Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Prüfung der Angemessenheit begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Es handelt sich bei der „Angemessenheit“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urteil vorn 7. November 2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Die Bestimmung der Angemessenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R; BSG, Urteil vorn 19. Februar 2009 — B 4 AS 30/08 R; BSG, Urteil vorn 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R) in mehreren Stufen zu erfolgen:

3.)  Zunächst sind die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wie viel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden ist. Ziel der Ermittlungen ist der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards, der nach Maßgabe der Produkttheorie mit der angemessenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren ist. Das Ergebnis ist die regional angemessene Miete (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, — B 4 AS 18/09 R).

a)  Zutreffend ist der Beklagte zunächst von einer angemessenen Wohnflächengrenze von 50 qm für einen Ein-Personen-Haushalt ausgegangen. Das entspricht der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen -WFB-; vgl. Punkt B.11. Angemessene Wohnflächen).

b)  Der Vergleichsraum bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist hingegen fehlerhaft gebildet worden.

Um prüfen zu können, welche Aufwendungen für eine Wohnung des „einfachen Standards“ abstrakt angemessener Größe im unteren Segment des Wohnungsmarktes zu zahlen ist, muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der maßgebliche Vergleichsraum festgestellt werden, innerhalb dessen das Mietpreisniveau ermittelt wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird der Vergleichsraum grundsätzlich aus dem Wohnort des Hilfebedürftigen gebildet (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 10/06 R, BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R), wobei jedoch nicht unbedingt eine Orientierung am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde“ zu erfolgen hat (vgl. BSG, aaO): Vielmehr kann die Bildung größerer Räume insbesondere in ländlichen Bereichen geboten sein, während in größeren Städten eine Unterteilung in mehrere kleinere Einheiten erfolgen kann, wobei bei Städten ab einer Größenordnung von 75.000 Einwohnern (vgl. BSG, aaO) das Stadtgebiet selbst den Vergleichsraum bilden kann. Hierbei sind nicht bloß Stadtteile, sondern ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu definieren, die aufgrund ihrer Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl. BSG, aaO).

Für das Gebiet der Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist feststellbar, dass diese weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur (hierzu aa)), noch ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit (hierzu bb)), noch aus sonstigen Gründen (hierzu cc)) einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich (hierzu unter dd)) bilden.

aa)  Die Infrastruktur der Stadt Göttingen und die Infrastruktur der Gemeinden Bovenden und Rosdorf sind nicht vergleichbar.

In ihrem Gutachten geht die Firma Analyse und Konzepte zunächst selbst davon aus, dass „die Einstufung der Gemeinden in das zentralörtliche Modell von Ober-, Mittel- und Grundzentren […] eine prinzipielle Beurteilung und Bewertung der vorhandenen Infrastrukturversorgung [erlaubt].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 8). Weiter heißt es: „Im Landkreis Göttingen weisen das Oberzentrum Göttingen sowie die Mittelzentren Hann. Münden und Duderstadt eine Einwohnerzahl von mehr als 20.000 auf. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass diese Kommunen jeweils einen Wohnort mit einem entsprechenden eigenständigen repräsentativen Wohnungsmarkt bilden. Die Übrigen neun Gemeinden des Kreises sind zwar alle als Grundzentren ausgewiesen, verfügen aber aufgrund ihrer Einwohnerzahl nicht über jeweils repräsentative Wohnungsmärkte. […] Daher ist es notwendig, diese Gemeinden zu ausreichend großen Wohnorten zusammenzufassen. Dies muss dabei unter dem Aspekt der räumlichen Nähe erfolgen […].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 9).

(1)  Bereits entgegen ihren eigenen Überlegungen zur Raumordnung hat die Firma Analyse und Konzepte die Stadt Göttingen und die an sie grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf in nicht nachvollziehbarer Weise zu einem Vergleichsraum zusammengefasst.

Zutreffend geht das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte davon aus, dass die Stadt Göttingen ein Oberzentrum im Sinne der Raumordnung darstellt. In Punkt 2.2 Abs. 4 des Landes-Raumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen (LROP) heißt es:
 

„Die Oberzentren sind in den Städten Braunschweig, Cello, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg (Oldenburg), Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg.“

Demgegenüber sind Bovenden und Rosdorf weder Oberzentren noch Mittelzentren (vgl. LROP, Punkte 2.2 Abs. 5), sondern werden auch durch die Beklagte selbst lediglich als Grundzentren klassifiziert (vgl. Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Göttingen (RROP), Seite 3).

Im LROP sind unter Punkt 2.2 Absätze 1 bis 3 die Aufgaben der Ober-, Mittel- und Grundzentren wie folgt definiert:
 

„(1) Zentrale Orte sind Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren. Die Funktionen der Ober-, Mittel- und Grundzentren sind zum Erhalt einer dauerhaften und ausgewogenen Siedlungs- und Versorgungsstruktur in allen Landesteilen zu sichern und zu entwickeln. In den ober- und mittelzentralen Verflechtungsbereichen sollen insbesondere Planungen und Maßnahmen zur Siedlungs-, Freiraum-, Versorgungs- und Infrastruktur untereinander und aufeinander abgestimmt werden. Die Oberzentren und Mittelzentren sind im Landes-Raumordnungsprogramm abschließend festgelegt. In Einzelfällen sind Mittelzentren oberzentrale Teilfunktionen zugewiesen. Die Grundzentren sind in den Regionalen Raumordnungsprogrammen festzulegen. In Einzelfällen können Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen zugewiesen werden.
(2) Zentrale Orte sind in den Regionalen Raumordnungsprogrammen im Benehmen mit den Gemeinden räumlich als zentrale Siedlungsgebiete festzulegen.
(3) Art und Umfang der zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote sind an der Nachfrage der zu versorgenden Bevölkerung und der Wirtschaft im Verflechtungsbereich auszurichten. Die Leistungsfähigkeit der Zentralen Orte ist der jeweiligen Festlegung entsprechend zu sichern und zu entwickeln. Es sind zu sichern und zu entwickeln
-  in Oberzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf,
-  in Mittelzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den gehobenen Bedarf,
-  in Grundzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen täglichen Grundbedarf,
-  außerhalb der Zentralen Orte Einrichtungen und Angebote zur wohnortbezogenen Nahversorgung.
Oberzentren haben zugleich die mittel- und grundzentralen Versorgungsaufgaben zu leisten, Mittelzentren zugleich die der grundzentralen Versorgung. […]“

 

(2)  Göttingen wird seiner Aufgabe als Oberzentrum gerecht und hält neben den mittel- sowie grundzentralen Versorgungsaufhaben die zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf bereit, während die Grundzentren Bovenden und Rosdorf ihrerseits Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen täglichen Grundbedarf sowie Einrichtungen und Angebote zur wohnortbezogenen Nahversorgung aufweisen.

Die vorhandene Infrastruktur belegt die im Rahmen der Raumordnung festgehaltenen Unterschiede zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf:
 

  • Die überregionale Verkehrsinfrastruktur der Stadt Göttingen weist eine Anbindung an das ICE-Streckennetz der Deutschen Bahn sowie an das überregionale wie regionale Schienenverkehrsnetz auf. In Bovenden und Rosdorf bestehen keine derartigen Verbindungen, nicht einmal an den Schienen-Regionalverkehr.
  • Die überregionale Verkehrsinfrastruktur der Stadt Göttingen weist eine Anbindung an das Netz der Bundesautobahnen mit der auf Stadtgebiet verlaufenden A7 aus und ist über zwei Auf- und Abfahrten an diese angeschlossen. In Bovenden besteht kein unmittelbarer Anschluss an die Bundesautobahn, in Rosdorf eine nicht voll ausgebaute Auf- und Abfahrt, die als solche auch nicht ausgewiesen ist.
  • Ausweislich der von der Industrie- und Handelskammer Hannover für das Land Niedersachsen im Dezember 2015 erstellten Rangfolge der 100 größten Unternehmen in Niedersachsen (abrufbar unter http://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/konjunktur-statistik/aktuell/liste-der-100-groessten-unternehmen-im-bereich-der-ihk-hannover.html) befinden sich auf dem Gebiet der Stadt Göttingen mit der Universitätsmedizin Göttingen (5.400 Vollzeitstellen), der Sartorius AG (1.900 Beschäftigte), der Novelis Deutschland GmbH (750 Beschäftigte), der Sparkasse Göttingen (740 Beschäftigte), der Robert Bosch GmbH und der Mahr GmbH (jeweils 700 Beschäftigte), der Carl Zeiss Microscopy GmbH (600 Beschäftigte) sowie der Gothaer Versicherungen (550 Beschäftigte) allein acht Unternehmen. Unberücksichtigt bleiben in dieser von der Industrie- und Handelskammer Hannover erstellten Rangfolge öffentliche Arbeitgeber, so dass die Georg-August-Universität ohne Universitätsmedizin sowie die Stadt Göttingen als Arbeitgeber zusätzlich zu nennen wären. Weder in Bovenden noch Rosdorf gibt es Arbeitgeber, die in einem annährend ähnlichen Umfang Beschäftigte aufweisen.
  • Die Stadt Göttingen verfügt mit der Georg-August-Universität, der Privaten Fachhochschule, der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAVVK) sowie diverser Einrichtungen des Max-Planck-Forschungsverbundes über zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, während solche in Bovenden und Rosdorf nicht existieren.
  • Mit fünf Gymnasien (zzgl. Abendgymnasium), drei Gesamtschulen und zwei Hauptschulen sowie ihren Förderschulen stellt die Stadt Göttingen die schulische Versorgung auch der Einwohnerinnen und Einwohner Bovendens und Rosdorfs sicher, die ihrerseits über ein vollkommen untergeordnetes Angebot weiterführender Schulen verfügen. Zudem sind sämtliche berufsbildende Schulen sowie die Volkshochschule in Göttingen angesiedelt.
  • Die Stadt Göttingen hält für den Bereich des kulturellen Lebens mit drei Theatern, zwei Veranstaltungshallen, einem Orchester sowie für den sportiven Bereich mit dem Badeparadies Eiswiese Infrastruktur bereit, die auch durch die Bevölkerung aus dem übrigen Landkreis genutzt wird und in gleicher oder ähnlicher Art weder in Bovenden noch in Rosdorf vorgehalten wird.
     

(3)  Sämtlicher genannter Infrastruktur der Stadt Göttingen ist gemein, dass diese von den Bewohnern aller Gemeinden des Landkreises Göttingen genutzt wird. Diese Nutzung ist nicht auf die Einwohner der unmittelbar an Göttingen grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf beschränkt noch lässt sich aus irgendwelchen Strukturdaten ablesen, dass die Infrastruktur der Stadt Göttingen durch die Einwohner der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in einem höheren Maße genutzt wird, als dies durch Einwohner anderer Gemeinden des Landkreises erfolgt.

Sofern der Beklagte daher auf die bestehenden (und laut seinem eigenen RROP zu vertiefenden) Verflechtungen zwischen der Stadt Göttingen und den an sie grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf verweist, handelt es sich um grundsätzliche und in keinem Fall regional besondere Verflechtungen eines Oberzentrums mit den an sie unmittelbar grenzenden Gemeinden.

(4)  Sofern der Beklagte darauf verweist, dass laut seinem RROP „im gewissen Umfang wechselseitige Entlastungs- und Ergänzungsfunktionen“ zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf bestehen, so kann nicht erkannt werden, worin diese vor dem Hintergrund des Infrastruktur-Gefälles zwischen beiden Bereichen liegen sollen.

Bei sämtlicher von dem Beklagten genannter Infrastruktur in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf (Kindergärten, Grundschulen, Praxen mit hausärztlicher Grundversorgung, Einkaufsmöglichkeiten) handelt es sich gerade nicht um Infrastruktur, die zu einer wechselseitigen Entlastung und Ergänzung beiträgt, sondern die die Grundversorgung in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf sicherstellt.

Sofern der Beklagte unter Hinweis auf den Internet-Auftritt der Gemeinde Rosdorf ausführt, dass die dortigen Einkaufsmöglichkeiten „auch gerne von Göttingerinnen und Göttingern“ genutzt würden, dürfte es sich hierbei um eine an potentielle Kundinnen und Kunden formulierte positive Herausstellung der Vorzüge der Gemeinde Rosdorf handeln, was bereits dadurch erkennbar ist, dass die Gemeinde Rosdorf in diesem Beitrag diese Einkaufsmöglichkeiten insbesondere mit dem Hinweis auf „kostenloses Parken“ bewirbt.

{5)  Unabhängig von der Einordnung der Stadt Göttingen und der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in die Kategorien der Raumordnung bestehen weitere (infra-)strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Gemeinden Bovenden und Rosdorf auf der einen und der Stadt Göttingen auf der anderen Seite.

Sofern in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behauptet wird, dass sich die Gemeinden Bovenden und Rosdorf deutlich von den übrigen Gemeinden/Grundzentren im Kreisgebiet aufgrund ihres eher städtischen Charakters (hoher Anteil von Wohnungen im Geschosswohnungsbau und einer überdurchschnittliche Einwohnerdichte) unterschieden, ist dies einerseits unzutreffend (vgl. hierzu unter (a)), andererseits besteht ein deutlicher Unterschied (hierzu unter (b)), auf den letztlich abzustellen ist (vgl. hierzu unter (c)).

(a)  Aus der im Gutachten der Firma Analyse und Konzepte enthaltenen Tabelle 2 (vgl. Seite 12 des Gutachtens) ergibt sich nicht, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf große Strukturunterschiede zu den anderen Gemeinden im Kreisgebiet aufweisen: So bestehen keine signifikanten Unterschiede in ihrer Einwohnerzahl (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005) zu den Gemeinden Gieboldehausen und Friedland (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Gieboldehausen: 13.890, Friedland: 11.395), im Hinblick auf die Siedlungs- und Verkehrsflächen liegen sie in derselben Größenordnung wie die Gemeinden Staufenberg, Gleichen und Dransfeld (Siedlungs-und Verkehrsfläche zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 1.010, Dransfeld: 1.115, Gleichen: 1.040, Rosdorf: 994, Staufenberg: 939) und im Hinblick auf die Siedlungsdichte bestehen Übereinstimmungen zu der Gemeinde Friedland (Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche: Bovenden: 13,25, Friedland: 14,46, Rosdorf: 12,08).

(b) Die Gemeinden Bovenden und Rosdorf weisen hinsichtlich ihrer Struktur deutliche Unterschiede zur Stadt Göttingen auf. Die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte dargestellten Daten (vgl. Tabelle 2 auf Seite 12) ergeben, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade nicht mit der Stadt Göttingen vergleichbar sind. So sind die Gemeinden Bovenden und Rosdorf weder im Hinblick auf ihre Einwohnerzahl (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005, Göttingen: 121.364) noch auf die Siedlungs- und Verkehrsflächen (Siedlungs- und Verkehrsfläche zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 1.010, Rosdorf: 994, Göttingen: 3.949) und die Siedlungsdichte (Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche: Bovenden: 13,25, Rosdorf: 12,08, Göttingen: 30,73) vergleichbar.

Die Siedlungsdichte, bestimmt anhand der Einwohner pro Quadratkilometer Gemeindefläche (und nicht wie in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte anhand der Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche) ergibt ebenfalls deutliche strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden Bovenden (Einwohner/km2: 212,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) und Rosdorf (Einwohner/km2: 179,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) auf der einen Seite und der Stadt Göttingen (Einwohner/km2: 1.017,3, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) auf der anderen Seite.

(c)  Entscheidend dafür, dass der Vergleichsraum unzulässiger Weise bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gebildet wurde, sind nicht die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behaupteten strukturellen Unterschiede gegenüber anderen Gemeinden. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ihrerseits derart signifikante strukturelle Unterschiede zur Stadt Göttingen aufweisen.

Auch das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vorn 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 juris) hat vor diesem Hintergrund für die Kammer nachvollziehbar ausgeführt, dass das Gebiet der Stadt Göttingen einen eigenständigen Vergleichsraum aufgrund seiner Infrastruktur, seines eigenständigen von den angrenzenden Gemeinden zu unterscheidenden Charakter durch eine die Stadt prägende universitäre Struktur.

Insbesondere die Prägung der Stadt Göttingen durch die auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen universitären Einrichtungen im Vergleich zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte vollkommen unberücksichtigt geblieben. So wird für die in Göttingen wohnenden Studierenden in den Gebäuden der Georg-August-Universität und des Studentenwerks Göttingen eine (soziale) Infrastruktur vorgehalten, die weder in Bovenden noch in Rosdorf existieren.

Diese universitäre Prägung ergibt sich auch aus den Anteilen der Studierenden an der Gesamt(wohn-)bevölkerung der von der Firma Analyse und Konzepte gleich behandelten Gemeindegebiete: Von den an der Georg-August-Universität im Jahr 2011 eingeschriebenen insgesamt 25.377 Studierenden wohnten (mit Erst-Wohnsitz gemeldet) im Jahr 2011 16.826 in der Stadt Göttingen, während in Bovenden 194 und in Rosdorf 117 Studierende mit Wohnsitz gemeldet waren. Der Anteil der Studierenden an der Gesamt(wohn-)bevölkerung betrug im Jahr 2011 in der Stadt Göttingen 13,32%, während er in der Gemeinde Bovenden 1,45% und in der Gemeinde Rosdorf 0,98% betrug (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005, Göttingen: 121.364).

bb)  Die verkehrstechnische Verbundenheit von Göttingen und Bovenden im Norden und Göttingen und Rosdorf im Süden spricht ebenfalls gegen die Bildung eines Vergleichsraums.

Sofern der Beklagte zum Verweis auf die verkehrstechnische Verbundenheit der Gemeinden Bovenden und Rosdorf mit der Stadt Göttingen auf die vorhandenen Anbindungen von Bovenden und Rosdorf an das Gebiet der Stadt Göttingen mit verschiedenen Verkehrsmitteln abstellt und tabellarische Übersichten aufführt, in welchen er die Reisedauer mit den Verkehrsmitteln Bus, Auto und Rad aus Bovenden und Rosdorf aufführt und zum Vergleich hierzu die Reisedauern mit den gleichen Verkehrsmitteln aus den zu Göttingen gehörenden, an dessen Stadtgrenze liegenden Ortsteilen Elliehausen und Nikolausberg aufführt, um hieraus den Schluss zu ziehen, dass die Reisedauern innerhalb der Stadt Göttingen zum zentral gelegenen Marktplatz vergleichbar mit der Reisedauer aus Bovenden und/oder Rosdorf seien, -folgt das Gericht dem nicht. Denn der Beklagte stellt bei seiner Betrachtung einzig auf die namensgebenden Kernorte der an Göttingen angrenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf ab und führt selbst aus, dass deren Gesamtanteil 48% bzw. 56% an der Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde ausmacht. D. h. bei dem vom Beklagten vorgenommenen Vergleich im Hinblick auf Verkehrswege und deren Dauer bleiben 52% der Bovender und 44% der Rosdorfer Bevölkerung außer Betracht. Dieser vom Beklagten unberücksichtigte Anteil der jeweiligen Bevölkerung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf wohnt räumlich gesehen weiter von der Stadt Göttingen entfernt als die Bewohner der namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf. Nur diese Kernorte grenzen im Norden (Bovenden) bzw. Süden (Rosdorf) unmittelbar mit ihrer Bebauung an das Stadtgebiet der Stadt Göttingen an. Der auf Anfrage des Gerichts vorgelegte Vergleich der Fahrtzeiten mit den o. g. Verkehrsmitteln aus den zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gehörenden Ortschaften ergibt für die Fahrtzeiten aus den zu den Gemeinden Bovenden wie Rosdorf gehörenden Ortschaften Werte, die ganz eindeutig gegen eine verkehrstechnische Verbundenheit des gesamten Gemeindegebietes mit dem Gebiet der Stadt Göttingen sprechen. Der Beklagte führt hierbei selbst aus, dass die südlichen Ortschaften der Gemeinde Rosdorf sich verkehrstechnisch ohnehin an der Stadt Hann. Münden und den Gemeinden Friedland und Dransfeld orientieren würden.

Die vom Beklagten angeführte vorhandene Einbindung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in das (Stadt-)Busnetz der Göttinger Verkehrsbetriebe gilt ebenso nur für ihre jeweiligen namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf und damit für lediglich ca. die Hälfte der Bewohner der beiden Gemeinden. Das Gericht stimmt dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu, dass allein der Umstand, dass angrenzende Gemeinden über Busanbindungen zu erreichen sind, nicht rechtfertigt, einen Vergleichsraum zu. ziehen. (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 —, juris).

cc)  Auch aus sonstigen Gründen bilden die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf keinen homogenen Lebens- und Wohnbereich.

Sofern das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte zur Begründung für einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darauf abstellt, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf „als Pendlerwohnorte eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung für Göttingen“ (vgl. Seite 11 des Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte) hätten, ist dies zutreffend.

Entgegen den Ausführungen der Klägerin sind vergleichbare wirtschaftliche Verhältnisse nach Auffassung der Kammer auch durchaus geeignet, als eines unter mehreren Kriterien einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich zu begründen.

Allerdings besteht vorliegend nur eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf im Hinblick auf die Stadt Göttingen, d. h. Bovenden und Rosdorf sind in ihrer Bedeutung untereinander vergleichbar in Bezug auf ihre eigene Wirtschaftskraft und die jeweiligen wirtschaftlichen Verflechtungen in Richtung der Stadt Göttingen.

Im Vergleich zur Stadt Göttingen kann jedoch für keine der beiden Gemeinden weder von vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen die Rede sein, ebenso wie keinesfalls davon ausgegangen werden kann, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen in beide Richtungen gleichermaßen verlaufen.

(1)  Ausweislich des Statistischen Informationssystems des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen (abrufbar über www.goesis.goettingen.de) pendeln berufsbedingt 37.712 Menschen in die Stadt Göttingen ein (Stand: 2016). Aus der Gemeinde Bovenden pendeln aus beruflichen Gründen 3.136 Menschen nach Göttingen, aus der Gemeinde Rosdorf sind es 2.887 Menschen. Damit pendelten im Jahr 2016 23,2% der Bovender Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 13.510 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) und 24,2% der Rosdorfer Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 11.909 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) nach Göttingen.

Dieser Anteil an Berufspendlern aus dem eigenen Gemeindegebiet in die Stadt Göttingen ist jedoch kein Merkmal, welches eine Alleinstellung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf begründet, die sie gegenüber den übrigen Gemeinden im Gebiet des Landkreises Göttingen im Hinblick auf die Stadt Göttingen abgrenzen.

So pendeln mit 2.019 Personen (Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de) 22,5% der Einwohner der südöstlich an Göttingen grenzenden Gemeinde Gleichen (Stand zum 31. Dezember 2015: 8.984 Einwohner Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) nach Göttingen, aus der nordwestlich angrenzenden Gemeinde Adelebsen 21,8% (1.411 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 6.573 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de), aus der westlich angrenzenden Gemeinde Dransfeld 16% (1.494 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 9.316 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) und aus der östlich angrenzenden Gemeinde Radolfshausen 20,5% (1.474 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 7.162 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de).

Am Pendler-Gesamtaufkommen beträgt der Anteil derjenigen, die aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf nach Göttingen berufsbedingt einpendeln, mit 6.023 Personen lediglich 15,97%.

Gemessen an den Gesamt-Beschäftigten auf dem Gebiet der Stadt Göttingen (67.818, Stand 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) macht der Anteil der Pendler aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade einmal 8,9% aus.

Die somit grundsätzlich bestehende wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf aufgrund ihrer Pendlerbeziehungen zur Stadt Göttingen ist in ihrem Ausmaß vor diesem Hintergrund als gering einzustufen.

(2) Weiter ist die wirtschaftliche Bedeutung, die die Stadt Göttingen gemessen an den gleichen von der Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten aufgestellten Maßstäben für die Gemeinden Bovenden und Rosdorf hat, so gering, dass diese nicht messbar ist.

Den 37.712 Menschen, die berufsbedingt in die Stadt Göttingen einpendeln (Stand: 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de), stehen 11.540 Auspendler entgegen, die aus der Stadt Göttingen berufsbedingt auspendeln. Zum Umfang der aus der Stadt Göttingen in die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einpendelnden Personen liegen keine belastbaren Zahlen vor, weil deren Umfang verschwindend gering ist. Der Gesamtanteil der aus Göttingen auspendelnden Personen beträgt gemessen an der Gesamtbevölkerung lediglich 9,7% (118.914 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de).

(3)  Auch im Hinblick auf sonstige wirtschaftliche Strukturen halten die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einem Vergleich mit der Stadt Göttingen. nicht stand.

Am Standort der Gemeinde Bovenden gehen 2.681 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) einer Beschäftigung nach, am Standort Rosdorf sind dies 3.190 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-informations-System, www.komsis.de). Demgegenüber sind es in der Stadt Göttingen 67.818 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de).

dd)  Auch die unterschiedlichen Mietgrenzen, die sich aus dem Wohngeldgesetz (WoGG) für die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ergeben, sprechen gegen homogene Lebens- und Wohnverhältnisse im von der Firma Analyse und Konzepte gebildeten Vergleichsraums. Die vorgenommene Einstufung in unterschiedliche Mietstufen der Wohngeldtabelle (Mietstufe IV Göttingen; Mietstufe III Bovenden und Rosdorf), die gemäß § 12 Abs. 2, 3 WoGG auf Grundlage des Mietenniveaus von Wohnraum vom Statistischen Bundesamt festzustellen ist, spiegelt sich nicht im Gutachten der Firma Analyse und Konzepte wider und wirft erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vorgenommenen Bildung des Vergleichsraums auf.

4.)  Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnungsstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 50 m2 gründet zur Überzeugung der Kammer ebenfalls nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das Bundessozialgericht definiert ein schlüssiges Konzept als ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R -).

Der Grundsicherungsträger hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein schlüssiges Konzept zu erstellen, welches nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (aaO) folgende Kriterien aufzuweisen hat:
 

  • die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
  • es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
  • Angaben über den Beobachtungszeitraum,
  • Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
  • Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
  • Validität der Datenerhebung,
  • Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
    und
  • Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
     

Die 39. Kammer schließt sich den Ausführungen der 26. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim in dessen Urteil vom 05. April 2017 (Az. S 26 AS 504/15) an und macht sich diese zu Eigen. Darin heißt es:
 

„Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung der Angebots und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden.

Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar; dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den m2-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 – L 7 AS 768/11 -). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R – (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.

Denn Wohnungen in sogenannten begehrten Wohngegenden (z.B. Göttingen Stadtmitte) können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein als gut ausgestattete Wohnungen in weniger nachgefragten Gebieten (z.B. ländlicher Gemeindeteil von Bovenden). Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarkts gesprochen werden. Bis zu welcher Obergrenze Unterkünfte als angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind, hängt nicht vom Mietpreis, sondern wesentlich von der Art der Ausstattung, dem Charakter und der Lage der Unterkunft ab.

Die fehlende Differenzierung bei den Wohnungsstandards führt zur Überzeugung der Kammer zu nicht korrigierbaren Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Denn eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards setzt voraus, dass der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde. Weitere Prämisse ist eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards. Dieser Punkt kann vorliegend nicht geklärt werden, weil der Beklagte den Standard und die Ausstattung der untersuchten Wohnungen nicht durchgehend und konsequent nicht überprüft hat. Ein wesentlicher preisbildender Standard ist somit im A&K-Gutachten zu Unrecht nicht untersucht worden.

Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R ).“
 

5.)  Ein weiterer erheblicher Mangel besteht auf der Ebene der Mietdatenerhebung bereits darin, dass die Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten keine Angaben dazu macht, in welchem Verhältnis die bei den großen Vermietungsgesellschaften erhobenen Bestands- und Angebotsmieten zu denen von kleineren, privaten Vermietern stehen.

In dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte ist ausgeführt, dass zunächst die größeren Vermieter und Wohnungsverwaltungsgesellschaften identifiziert und angeschrieben und alle zur Mitwirkung gewonnen werden konnten. Im Ergebnis müssen daher sämtliche Wohnungen und deren Mieten der großen Wohnungsbaugesellschaften in die Berechnung des Gutachtens eingeflossen sein. Eine Differenzierung oder Auflistung, die etwas anderes nahelegt, ist aus dem Gutachten selbst nicht erkennbar.

Für den Bereich der Stadt Göttingen sind somit u. a. die Wohnungsbestände der Städtische Wohnungsbau Göttingen GmbH (4.570 Wohnungen, Stichtag: 31, Dezember 2012, Quelle. Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Jahr 2012), der Volksheimstätte Göttingen (2.542 Wohnungen Stichtag: 31. Dezember 2012, Quelle: Geschäftsbericht der Volksheimstätte für das Jahr 2015, Seite 18) sowie der Wohnungsgenossenschaft Göttingen (4.503 Wohnungen, Quelle. Geschäftsbericht der Wohnungsgenossenschaft für das Jahr 2012) berücksichtigt worden.

Damit sind 11.615 Wohnungen durch die Rückmeldung dieser drei Wohnungsgesellschaften in die Berechnungen der Firma Analyse und Konzepte eingeflossen.

Insgesamt geht die Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten davon aus, dass im Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) der relevante Mietwohnungsbestand 33.900 Wohnungen umfasst. Im Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) sind laut dem Gutachten insgesamt 14.882 Mietwerte berücksichtigt worden (vgl. Tabelle 9 auf Seite 20 des Gutachtens).

Mithin wird die Datenbasis für die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu 78,04% durch die mitgeteilten Mietwerte der Städtischen Wohnungsbau Göttingen GmbH, der Volksheimstätte Göttingen sowie der Wohnungsgenossenschaft Göttingen bestimmt.

Die Durchschnittsmiete (Nettokaltmiete) bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH betrug im Jahr 2012 4,81 EUR/qm, während die durchschnittliche Bruttokaltmiete 2,40 EUR/qm zusätzlich, mithin 7,21 EUR/qm betrug; die Durchschnittsmiete (Nettokaltmiete) bei der Volksheimstätte betrug im Jahr 2012 4,81 EUR/qm (Bruttokaltmiete 6,95 EUR/qm), bei der Wohnungsgenossenschaft waren es im Jahr 2012 Nettokaltmiete 5,22/qm (Quellen: Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Jahr 2012, Geschäftsbericht der Volksheimstätte für das Jahr 2015, Geschäftsbericht der Wohnungsgenossenschaft für das Jahr 2012).

In der von der Firma Analyse und Konzepte selbst angeführten Studie „Kosten der Unterkunft und die Wohnungsmärkte – Auswirkungen der Regelungen zur Übernahme der Kosten der Unterkunft auf Transferleistungsempfänger und Kommunen“ des Forschungsprogramms „Allgemeine Ressortforschung“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) aus dem Jahr 2009 heißt es (vgl. ab Seite 16):
 

Eine zentrale Rolle im Bereich der preisgünstigen Wohnungen nehmen die Bestände der kommunalen Wohnungsunternehmen ein. Von ihnen werden 2,1 Mio. Wohneinheiten bereitgestellt, von der öffentlichen Hand insgesamt etwa 2,3 Mio. Wohnungen und damit 10% aller Mietwohnungen. […] Die kommunalen und sonstigen öffentlichen Bestände sind in den letzten Jahren auf Grund einer Reihe von Verkaufsfällen an Kapitalanlagegesellschaften zurückgegangen. Vor dem Hintergrund solcher Transaktionen insbesondere in den Jahren 2004 bis 2006 hat eine Kommission des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zur „Ökonomisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ auf die Bedeutung dieser Bestände für die Versorgung einkommensschwacher und sozial benachteiligter Gruppen hingewiesen und empfohlen, vor einem Verkauf sorgfältig Vor- und Nachteile aller zur Verfügung stehenden Alternativen zu prüfen.

Eine ebenfalls bedeutende Anbietergruppe stellen die Wohnungsgenossenschaften dar, bei denen ein erheblicher Anteil der insgesamt rund 2,1 Mio. Wohnungen dem Bestand der preisgünstigen Wohnungen zugerechnet werden kann. Dabei sind nur ein kleiner Anteil dieser Wohnungen Sozialwohnungen. Sie übernehmen in der Praxis eine wichtige Versorgungsfunktion für die Bedarfsgemeinschaften und andere Haushalte im Niedrigeinkommensbereich, auch wenn die Wohnungsgenossenschaften inzwischen vielfach das mittlere Mietpreissegment bedienen.

Die Bestände privater Kleinvermieter machen über 60 % aller Mietwohnungen und damit den weitaus größten Teil des gesamten Angebots aus. Ihre Bestände sind hinsichtlich Beschaffenheit, Zuschnitt und Miethöhe sehr heterogen und umfassen ein großes auch für Einkommensschwache geeignetes Angebot.“
 

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass entgegen dem bundesweiten Verhältnis von 60% Vermietung durch Kleinvermieter zu 40% Vermietung durch professionelle Vermietungsgesellschaften vorliegend für den Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) zu 78% auf die Ergebnisse derjenigen großen Vermietungsgesellschaften zurückgegriffen wurde, bei denen es sich um solche handelt, die eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums spielen.

6.)  Vor diesem Hintergrund kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die im November 2014 erfolgte Indexfortschreibung durch die Firma Analyse & Konzepte dazu geführt hat, dass die von dem Beklagten verwendeten Obergrenzen zur Bestimmung der Angemessenheit veraltet waren oder die erforderliche Aktualität besaßen.

II.   Der Beklagte hat die Aufwendungen der Klägerin für Kosten der Unterkunft in Höhe von 85,40 EUR monatlich zusätzlich zu übernehmen.

Das Gericht wendet die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an, wonach bei Fehlen sonstiger Erkenntnismöglichkeiten ausnahmsweise auf die rechte Spalte der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zurückzugreifen ist. Das Gericht hält es mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 — B 4 AS 4/13 R juris) für sachgerecht, wegen der Pauschalierung einen Aufschlag iHv 10 % zu gewähren.

Dieser Sicherheitszuschlag ist auch auf die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Tabellenwerte des § 12 WoGG (idF des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes – WoGRefG – vom 2.10.2015, BGBI I, S 1610) zu addieren (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02. Februar 2017 — L 11 AS 983/16 B ER —, juris).

Für einen Ein-Personen-Haushalt in Göttingen (Mietstufe IV) belaufen sich die maximal übernahmefähigen Werte auf 477,40 EUR (434,00 EUR zuzüglich eines 10-prozentigen Aufschlages iHv 43,40 EUR). Die Klägerin hat daher Anspruch auf die geltend gemachte Differenz iHv 85,40 EUR/Monat.

IV.   Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

V.   Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Kassel – Urteil vom 19.02.2018 – Az.: S 3 AS 102/17

URTEIL

In dem Rechtsstreit

1. xxx, Witzenhausen
2. xxx, Witzenhausen

vertreten durch
xxx, Witzenhausen
Kläger,

Prozessbevollm.: zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Jobcenter Werra-Meißner vertreten durch den/die Geschäftsführer/in
Fuldaer Straße 6, 37269 Eschwege
Beklagter,

hat die 3. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2018 durch den Vorsitzenden, Direktor des Sozialgerichts xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:
 

Die Bescheide vom 09.12.2016 und 06.07.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.02.2017 werden abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern im Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung ihrer Aufwendungen in tatsächlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte hat den Klägern die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.
 

TATBESTAND

Die Beteiligten streiten ausschließlich über die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 im Rahmen einer endgültigen Leistungsbewilligung.

Die am 29. Oktober 1989 und am 23. Juli 2010 geborenen Kläger zeigten am 13. Mai 2015 der Sozialagentur Mülheim an der Ruhr, bei der sie zum damaligen Zeitpunkt im Leistungsbezug standen, an, dass sie nach Witzenhausen ziehen wollten, da dort die Eltern/Großeltern lebten. Die Sozialagentur Mülheim an der Ruhr teilte den Klägern hierauf hin mit Schreiben vom 26. Mai 2015 unter Hinweis auf § 22 Abs. 4 Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) mit, dass der beabsichtigte Umzug im Sinne von § 22 Abs. 2 SGB II erforderlich sei, da die Eltern in Witzenhausen lebten und die Klägerin zu 1. bei der Arbeitssuche unterstützen würden.

Die Kläger legten mit Schreiben vom 27. Mai 2015 eine Mietbescheinigung über diese Dreizimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 68,06 m2 vor. Ausweislich der Mietbescheinigung betrug die Grundmiete 283,15 €, die Betriebskosten 88,50 € und die Heizkosten 102,10 €. Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 teilte der Beklagte mit, dass das Angebot für die Wohnung xxx in Witzenhausen vorliege, dieses indessen nicht angemessen sei. Angemessen seien für die Kläger eine Grundmiete plus Betriebskosten i.H.v. 309,76 € und Heizkosten i.H.v. 101,40 €.

Am 8. Juni 2015 beantragten die Kläger Grundsicherungsleistungen.

Durch Bescheid vom 17. Juni 2015 bewilligte der Beklagte als vorläufige Bewilligung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015 und hierbei Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 309,76 € + 101,40 €.

Am 11. November 2016 beantragten die Kläger die Weiterbewilligung von Grundsicherungsleistungen.

Durch Bescheid vom 09. Dezember 2016 bewilligte der Beklagte als endgültige Bewilligung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Bewilligungszeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 und hierbei Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. monatlich 309,78 € + 102,20 €.

Hiergegen richtete sich der am 20. Dezember 2107 erhobene Widerspruch.

Durch Änderungsbescheid vom 06. Februar 2017, bewilligte der Beklagte nunmehr für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 Leistungen für Grundmiete in Höhe von monatlich 283,16 €, Nebenkosten in Höhe von monatlich 54,14 € und Heizkosten in Höhe von 118,50 € in tatsächlicher Höhe monatlich.

Durch Widerspruchsbescheid vom 16. Februar 2017 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung beliefen sich für einen Zweipersonenhaushalt am Wohnort der Kläger auf den von ihm gewährten Betrag. Tatsächlich machten die Kläger monatliche Kosten in nicht angemessener Höhe geltend. Die Höhe der bewilligten Kosten für Miete inklusive Nebenkosten entspreche den gesetzlichen Gegebenheiten. Es seien die angemessenen Kosten bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt. Durch den zuständigen kommunalen Träger seien die Kosten der Unterkunft auf Grundlage eines durch die Firma Analyse & Konzepte erstellten Gutachtens festgelegt worden.

Hiergegen richtet sich die am 01. März 2017 zum Sozialgericht Kassel erhobene Klage. Zur Begründung tragen die Kläger vor, der Beklagte lege für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze ein Gutachten der Firma Analyse & Konzepte mit Daten aus dem Jahr 2013 zu Grunde. Bei dem Gutachten handele es sich nicht um ein schlüssiges Konzept. Schon die Einteilung in 2 Wohnungsmarkttypen und die Annahme, dass der Werra-Meißner-Kreis ein einziger Vergleichsraum sei, sei nicht schlüssig. Wohnungsraum als Untervergleichsraum genüge den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht. Die Kriterien zur Begründung der unterschiedlichen Wohnungsmarkttypen seien beliebig bzw. falsch. Die Fehler seien derart durchgreifend für die restliche Begutachtung und nicht heilbar, so dass die restliche Bewertung des Konzeptes kaum noch Relevanz entfalte. Die von der Firma ausgewiesen Erhebungsmerkmale genügten nicht ansatzweise den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die erhobenen Datensätze zu Bestandsmieten würden die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aufgestellten Anforderungen an die Mindestdatenbasis nicht erfüllen. Zusammenfassend lasse sich feststellen, dass das Gutachten keine Wohnungsmarkterhebung darstelle, anhand derer sich Rückschlüsse für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze ziehen lassen würden. Das Gutachten fuße nicht auf einem schlüssigen Konzept.

Die Kläger beantragen,

die Bescheide vom 09.12.2016 und 06.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.02.2017 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern im Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung ihrer Aufwendungen in tatsächlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung beruft sich der Beklagte auf die während des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens gemachten Ausführungen. Ergänzend nimmt er unter Bezug auf eine Stellungnahme der Firma Analyse & Konzepte im Verfahren S 5 AS 650/15 Stellung. Der gesamte Landkreis präsentiere sich als homogener Lebensraum, da es keine Oberzentren gebe und keine signifikant bessere oder schlechtere Infrastruktur in einzelnen Gegenden. Die Bildung von Wohnungsmarkttypen diene zur reinen preislichen Differenzierung des Kreisgebietes. Die Auswahl der gewählten Indikatoren für die Bildung dieser Preisbereiche erfolge nach den regionalen Gegebenheiten. Die übrigen Grundlagen des Gutachtens entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte; weiterhin wird Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen Leistungsakte des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Bescheide vom 09. Dezember 2016 und 06. Februar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2017 sind rechtswidrig. Die Kläger werden hierdurch in ihren Rechten verletzt. Der Beklagte ist verpflichtet, den Klägern im Zeitraum vom 01. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 Kosten der Unterkunft unter Zugrundelegung ihrer Aufwendungen in tatsächlicher Höhe zu gewähren.

Die Beteiligten haben den Streitgegenstand zulässigerweise auf die Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. .1 Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) im o.g. Bewilligungszeitraum beschränkt. Bei den Ansprüchen auf Leistungen für Unterkunft und Heizung handelt es sich um abtrennbare selbständige Ansprüche, sodass eine Beschränkung des Streitgegenstandes insoweit zulässig ist (BSG, Urteil vom 22.09.2009 — B 4 AS 70/08 R Rn. 10, juris; BSG, Urteil vom 16.06.2015 — B 4 AS 44/14 R Rn. 11). Streitig im vorliegenden Rechtsstreit sind nur noch die Kosten der Unterkunft, da der Beklagte den Klägern Kosten der Heizung in tatsächlicher Höhe gewährt und insoweit eine Beschwer nicht vorliegt.

Die Kläger, die ihre Bedarfe nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können, bilden eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 SGB II und sind nach den Feststellungen des Beklagten im Rahmen einer vorläufigen Entscheidung nach § 41 b Abs. 1 Nr. 2 SGB II in der hier anzuwendenden ab dem 01. Juli.2016 geltenden Fassung Leistungsberechtigte im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB II.

Sie haben einen Leistungsanspruch auch auf die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 1 SGB II. Damit macht der Gesetzgeber deutlich, dass der Grundsicherungsträger nicht schrankenlos verpflichtet ist, die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen, sondern berechtigt ist, unter Einhaltung des Verfahrens nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II, die Kosten der Unterkunft und Heizung auf die Gewährung angemessener Kosten zu beschränken. Die Angemessenheitsprüfung limitiert somit die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (BSG, Urteil vom 22.09.2009 — B 4 AS 18/09 R BSGE 104, 192-199, SozR 4-4200 § 22 Nr 30, Rn. 12). Der Begriff der „Angemessenheit“ unterliegt hierbei als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle.

Zur Festlegung der abstrakt angemessenen Leistungen für die Unterkunft ist zunächst in einem ersten Schritt die angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche örtliche Vergleichsraum zu ermitteln. Angemessen ist eine Wohnung nur dann, wenn sie nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist, wobei es genügt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, angemessen ist (BSG, Urteil vom 7.11.2006 — B 7b AS 210/06 R — BSGE 97, 231 Rn. 24).

Zwar ist die von den Klägern seit 1. Juli 2015 bewohnte Wohnung unangemessen groß, da sie eine Wohnfläche von 68,06 m2 aufweist. Als angemessene Wohnungsgröße ist bei einem 2-Personenhaushalt von 60 m2 auszugehen. Die berücksichtigungsfähige Wohnfläche ist hierbei anhand der Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften (§ 5 Wohnungsbindungsgesetz in Verbindung mit § 27 Abs. 1 – 5 Wohnraumförderungsgesetz) zu bestimmen. Nach Nr. 4.2.1 der Richtlinien zur sozialen Wohnungsraumförderung vom 20. Februar 2013 (StAnz. S 1346), geändert durch die Richtlinien vom 19. Januar 2004 (StAnz. S 628) ist eine Wohnungsgröße für eine Person bis 45 m2, für zwei Personen bis 60 m2 und für jede weitere Person 12 m2 angemessen.

Somit überschreitet die von den Klägern bewohnte Wohnung den angemessenen Wert. Diese Überschreitung ist indessen rechtlich nur beachtlich, wenn das Produkt, ausgedrückt in der Höhe des Mietzinses unangemessen wäre (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 6.11.2013 — L 4 SO 166/15 B ER – Rn. 29, juris).

Die von dem Beklagten zugrunde gelegte Angemessenheitsobergrenze kann indessen hierfür nicht herangezogen werden. Das von dem Beklagten verwendete Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Werra-Meißner-Kreis, Endbericht vom März 2014 der Firma Analyse & Konzepte, Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH (Im Folgenden: Gutachten) entspricht zur Überzeugung des erkennenden Gerichts nicht den durch das Bundessozialgericht aufgestellten Vorgaben für die Festlegung einer Mietobergrenze für den streitigen, hier zu entscheidenden Fall.

Im zweiten Schritt ist nach der Konkretisierung einer Angemessenheitsgrenze durch Bestimmung einer abstrakt angemessenen Wohnungsgröße zu klären, auf welchen räumlichen Vergleichsmaßstab für die weiteren Prüfungsschritte abzustellen ist (BSG, Urteil vom 18. November 2014 — B 4 AS 9/14 R BSGE 117, 250, Rn. 24). Bei dem sogenannten Vergleichsraum im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich um ausreichend große Räume der Wohnbebauung aufgrund räumlicher Nähe, mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit. Der Vergleichsraum muss hierbei insgesamt betrachtet einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darstellen (BSG; Urteil vom 16.06.2015 — B 4 AS 44/14 R — SozR 4- 4200 § 22 Nr 85, Rn. 16). Die Festlegung des genau eingegrenzten Vergleichsraumes ist die zentrale Forderung des Bundessozialgerichts zur Bestimmung der Mietobergrenze für ein bestimmtes Gebiet (so LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 — L 10 AS 333/16, Rn. 41, juris). Die ordnungsgemäße Bestimmung des Vergleichsraumes ist somit logische Voraussetzung für die Entwicklung eines schlüssigen Konzeptes (BSG, Urteil vom 16.04.2013 — B 14 AS 28/12 R SozR 4-4200 § 22 Nr 67, Rn. 31).

Die Vergleichsraumbildung wird als Voraussetzung für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze von vier Funktionen getragen:

  • Raum der Begrenzung von Unterkunftsleistungen,
  • Zumutbarer Raum der Wohnungssuche,
  • Raum gleicher Angemessenheitsgrenze,
  • Räumliche Bestimmung der Datenauswertung (Knickrehm, SGb 2017, 241 — 247).

Ein für die Bildung des Vergleichsraumes prägendes Kriterium ist somit die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stets besonders herausgestellte Forderung, dass es dem Hilfebedürftigen ermöglicht werden muss, sein soziales Umfeld zu erhalten. Ein Umzug der mit der Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, kann von dem Hilfebedürftigen im Regelfall nicht verlangt werden (BSG, Urteil vom 07.11.2006 — B 7b AS 18/06 R BSGE 97, 254, Rn. 21). Demnach ist ein Vergleichsraum zu bilden, auf dessen Gebiet jeder dort Lebende beliebig umziehen könnte, ohne sein Wohnumfeld zu verlieren. Nach dem BSG ist als räumlicher Vergleichsmaßstab in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend, ohne dass hierfür der kommunalverfassungsrechtliche Begriff der „Gemeinde“ entscheidend sein muss (BSG, Urteil vom 07.11.2006 — B 7b AS 18/06 R BSGE 97, 254-265, SozR 4-4200 § 22 Nr 3, Rn. 21; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017— L 10 AS 333/16 —, Rn. 45, juris). Das bedeutet nicht, dass die Bildung des Vergleichsraumes dazu führen würde, Gesichtspunkte, die bei der konkreten Angemessenheit rechtlich bedeutsam und zu prüfen sind, in der abstrakten Angemessenheit zu bewerten wären. „Räumliche Nähe“ bedeutet nicht, dass nach einem notwendig werdenden Umzug die alte Adresse gut erreicht werden muss; „räumliche Nähe“ bezieht sich auf den „Stadtkern“ als Zentrum des Wohnbereiches (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 — L 10 AS 333/16 —, Rn. 53, juris). Somit ist die Festlegung des Vergleichsraumes der Ausgangspunkt für die Ermittlung einer Mietobergrenze die ein Grundsicherungsträger danach vorzunehmen hat, welche Bereiche zusammengefasst als homogen betrachtet werden können, wobei für das Kriterium der Homogenität die räumlichen Entfernungen zueinander eine erhebliche Bedeutung haben (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 — L 10 AS 333/16 —, Rn. 55, juris). Große Vergleichsräume werden dem Sinn und Zweck der Bildung einer Mietobergrenze nicht gerecht. Bei derartig großen Vergleichsräumen ist denknotwendig in jedem Einzelfall zu überprüfen, ob der als Kostensenkungsmaßnahme geforderte Umzug zumutbar ist (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II). Eine solche in jedem Fall erforderliche Einzelfallprüfung verkennt den Sinn und Zweck der Erstellung eines Konzeptes. Dieser soll nämlich sein, dass infolge einer erteilten Kostensenkungsaufforderung nach einer Schonfrist von sechs Monaten die Bruttokaltmiete eines Leistungsempfängers auf den Angemessenheitswert deckeln zu können. Zudem kehrt sich durch die ordnungsgemäße Festsetzung einer Mietobergrenze für ein bestimmtes Gebiet die Darlegungslast dergestalt um, dass ein durch eine Kostensenkungsaufforderung Betroffener im Rahmen der konkreten Angemessenheit nachweisen muss, dass ihm. die Anmietung einer zumutbaren Wohnung zu diesem Preis nicht möglich ist. Voraussetzung hierfür ist aber, dass vorher feststeht, auf welches Gebiet der Hilfebedürftige „verwiesen“ werden darf. Auf dieser abstrakten Ebene wird zwar selbstverständlicher Weise keine Klärung der Frage vorgenommen, ob die in der persönlichen Sphäre des Hilfeempfängers liegenden Zumutbarkeitsaspekte (Vermeidung eines Schulwechsels, gesundheitliche Gründe, Pflege und Betreuung von Angehörigen, die auf andere Weise nicht sichergestellt werden kann) einen Umzug unmöglich machen. Die Mietobergrenze ist durch die Bestimmung geeigneter Vergleichsräume so zu bestimmen, dass der Lebensmittelpunkt gewahrt bleibt und zwar auch für völlig Ungebundene. Auch dieser Personenkreis hat Anspruch darauf, dass sein bisheriges Wohnumfeld erhalten bleibt, wenn er auf staatliche Leistungen angewiesen ist. Die Bildung zu großer Vergleichsräume bildet die Gefahr, diesen unbedingten des Hilfebedürftigen durch Einzelfallprüfungen zu verwässern. Ein unter Beachtung der Kriterien definierter Vergleichsraum hat zur Folge, dass ein Leistungsempfänger, der eine unangemessen teure Wohnung bewohnt, nach § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II zur Kostensenkung aufgefordert werden kann; in diesem Fall hat nicht die Behörde, sondern der Leistungsberechtigte Zumutbarkeitsaspekte, die einem Umzug entgegenstehen, darzulegen (LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 — L 10 AS 333/16 —, Rn. 58, juris).

Der Beklagte hat das gesamte Kreisgebiet des Werra-Meißner-Kreises als einen Vergleichsraum definiert. Dieser stellt zur Überzeugung des Gerichts indessen keinen tauglichen Vergleichsraum im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dar. Der Werra-Meißner-Kreis bildet ohne Oberzentrum und vier Mittelzentren keinen homogenen Lebensbereich (vgl., Regionalplan Nordhessen 2009, S. 31 rp-kassel.hessen.de). Ein Teilbereich des Landkreises, nämlich die Gemeinden Großalmerode, Hessisch-Lichtenau sowie der Gutsbezirk Kaufunger Wald sind dem Ordnungsraum Kassel zugeordnet, für den eine ordnungs- und entwicklungsplanerische Gesamtkonzeption weiter zu verfolgen ist, die auf die nachdrückliche Sicherung bzw. Herbeiführung guter und gleichwertiger Lebens-, Wirtschafts- und Umweltbedingungen gerade in der Verbindungsfunktion zwischen Verdichtungsraum und ländlichem Raum abzielt (Regionalplan Nordhessen 2009, a.a.O., S. 21). Der übrige Landkreis ist dem ländlichen Raum zugeordnet (Regionalplan Nordhessen 2009, S. 20). Somit zeigt schon diese Untergliederung die Inhomogenität des Landkreises als Vergleichsraum. Aber auch infrastrukturell zeigt sich diese Inhomogenität. Das Straßennetz ist geprägt durch die ehemalige Zonenrandlage und topografischen Gegebenheiten durch die Mittelgebirgslandschaft des Hohen Meißner. Dies spiegelt sich auch wieder im Liniennetz des öffentlichen Personennahverkehrs, das gerade keinerlei homogene Struktur im Werra-Meißner-Kreis aufweist. Diese Gesichtspunkte finden bei der Vergleichsraumbildung, wie sie der Beklagte vornimmt, keine Berücksichtigung. Die Firma Analyse & Konzepte benennt den Landkreis als einheitlichen Vergleichsraum, ohne dies herzuleiten und zu begründen. Einer Analyse der Infrastruktur und hier insbesondere der verkehrstechnischen Verbundenheit im Sinne eines homogenen Lebens- und Wohnbereiches ermangelt es.

Es erscheint im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen nicht schlechterdings unmöglich für einen ländlich geprägten Raum einen Vergleichsraum zu definieren. Insoweit böte sich an, im ländlichen Raum eine kleinteiligere Untergliederung eines Vergleichsraumes vorzunehmen, um dem Kriterium der räumlichen Nähe im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu genügen (vgl. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 11.07.2017 — L 10 AS 333/16 —, Rn. 59, juris). Zu denken ist hier etwa an Räume, die sich um Mittelzentren herum erstrecken (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.09.2017 — L 5 AS 1038/13 —, Rn. 44, juris) oder aber über die kommunalen Grenzen hinausreichende Vergleichsräume, wie es sich zum Beispiel für Gebiete anbieten könnte, die in räumlicher Nähe zu einem Oberzentrum liegen. Insoweit sei auf die Entscheidung des BSG (Urteil vom 16.06.2015 — B 4 AS 44/14 R SozR 4-4200 § 22 Nr 85, Rn. 7) verwiesen, wonach Umlandgemeinden mit einer guten Verkehrsanbindung einem Oberzentrum im Rahmen der Definition des Vergleichsraumes zugeordnet werden können. Diese Entscheidung zu treffen war indessen nicht Aufgabe des Gerichts. Insoweit ist von einem Erkenntnisausfall (hierzu unten) auszugehen.

Aber nicht nur die Vergleichsraumbildung begegnet rechtlichen Bedenken, das gilt ebenso für die Bildung von zwei Wohnungsmarkttypen innerhalb eines Vergleichsraumes Werra-Meißner-Kreis.

Ob ein Wohnungsmarkttyp einen Vergleichsraum darstellen kann (so SG Gießen, Urteil vom 1.11.2007 — S 25 AS 108/16 -, Rn. 30 unter Verkennung des Begriffs des Vergleichsraumes), obwohl es sich hierbei nach der Firma Analyse & Konzepte eben nicht um Vergleichsräume im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, sondern um eine empirische Differenzierung der Angebotsstruktur innerhalb eines Vergleichsraumes handelt (Gutachten, S. 11), bedurfte hier nicht der Klärung, da die von der Firma Analyse & Konzepte gebildeten Wohnungsmarkttypen im Werra-Meißner Kreis keinen Vergleichsraum darstellen können. Sie hängen schon regional nur partiell zusammen. Hessisch Lichtenau, dem Wohnungsmarkttyp I zugehörig, ist regional getrennt von den übrigen Gemeinden, die diesem Wohnungsmarkttyp zugeordnet sind, ebenso wie die dem Wohnungsmarkttyp II zugehörigen Gemeinden Meinhard und Wanfried (Gutachten S. 20).

Wenn Teilgebiete eines unter Nutzung von Indikatoren gebildeten Wohnungsmarkttypus bzw. einer Preisgruppe in verschiedenen Teilbereichen liegen, ist dies nicht mit den Anforderungen zur Bildung eines Vergleichsraumes, wie sie das Bundessozialgericht vornimmt, kompatibel (Berlit, info also 2017, 195, beck-online). Dann wäre zumindest zu klären, ob der Leistungsberechtigte, ohne nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II eine Kostendeckelung befürchten zu müssen, jedenfalls dann innerhalb des gesamten Landkreises, also auch in einen Wohnungsmarkttyp mit einer höheren Referenzmiete umziehen zu können, wenn die Miete für den im Wohnort maßgeblichen Wohnungsmarktyp unangemessen ist, und ob ein Umzug in weiter entfernt liegende Bereiche des Landkreises des gleichen Wohnungsmarkttypus nur dann zumutbar ist, wenn der „Tagespendelbereich“, wie er nach § 140 SGB III auch erwerbstätigen Pendlern zugemutet wird, mit öffentlichen Verkehrsmitteln gewahrt ist (Berlit, ebenda).

Das sieht auch das Institut Wohnen und Umwelt in dem für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellten Forschungsbericht „Ermittlung der existenzsichernden Bedarfe für die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) so, wenn dort ausgeführt wird:
„Wenn der Vergleichsraum größer ist als die Preiszone, so existieren innerhalb des Bereichs zumutbarer Umzüge mehrere Preiszonen mit unterschiedlichen Mietpreisniveaus und Angemessenheitsgrenzen.
Diese Lösung wird beispielsweise in der Fallstudienkommune K (vgl. Kapitel 4) gewählt. Damit tritt der Fall auf, dass Kostensenkungsaufforderungen in billigen Teilräumen unter Umständen zu Umzügen in angemessene Wohnungen in teureren Teilräumen führen. Dies hat folgende Konsequenzen:

  • Da im ländlichen Raum nicht alle Dörfer infrastrukturell zusammenhängend sind, muss die Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit von Umzügen z.B. quer durch das ganze Kreisgebiet dann auf der Einzelfallebene beurteilt werden.
  • Es stellt sich die Frage nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen leistungsbeziehenden Haushalten, die nur wenige Häuser auseinander wohnen, wobei es spätestens an der Kreisgrenze ja ohnehin zu einer Ungleichbehandlung kommt.
  • Es stellt sich die Frage, wie im Falle von Kostensenkungsaufforderungen Umzüge von einer unangemessenen Wohnung in einem billigen Wohnungsmarkttyp in eine teurere, aber angemessene Wohnung in einem teureren Wohnungsmarkttyp zu behandeln sind. Berlit fordert hier, dass § 22 Abs. 1 Satz .2 SGB II dann nicht greifen dürfe (Berlit 2014: 254). Wird der Umzug dann genehmigt, so ist er eigentlich unwirtschaftlich und damit gemäß der Argumentation in BSGE B 14 AS 60/12 R unzumutbar. Ein Verbleib in der alten unangemessenen Wohnung wäre wirtschaftlicher. Damit würden aber die niedrigeren Angemessenheitsgrenzen in allen Mietstufenzonen außerhalb der teuersten ad absurdum geführt.

Die Bildung räumlich kleinteiliger Preiszonen erfordert eine entsprechende räumliche Abgrenzung anhand von gemeindescharfen Preisanalysen, Mietenstufen oder Wohnungsmarkttypen“ (S. 164).

Somit kommt es im vorliegenden Fall nicht mehr darauf an, ob das von der Firma Analyse & Konzepte erstellte Konzept die vom Bundessozialgericht entwickelten Kriterien für die „Schlüssigkeit“ erfüllt, da es schon an der zutreffenden Bestimmung des Vergleichsraumes fehlt.

Insoweit liegt zur Überzeugung der Kammer ein sogenannter „Erkenntnisausfall“ vor.

Nach den Grundsätzen, welche die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG im Zusammenhang mit der Feststellung eines Ausfalls der lokalen Erkenntnismöglichkeiten entwickelt haben, ist die umfassende Ermittlung der Daten sowie deren Auswertung im Sinne der Erstellung eines schlüssigen Konzepts Angelegenheit des Grundsicherungsträgers und bereits für die sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig. Im Rechtsstreit muss der Grundsicherungsträger sein Konzept auf Anforderung durch das Gericht vorlegen. Entscheidet er ohne ein solches schlüssiges Konzept, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 S 1 2. Halbs SGG gehalten, dem Gericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen (BSG Urteil vom 12.12.2013 – B 4 AS 87/12 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 73 RdNr 24; vgl BSG Urteil vom 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R – BSGE 110, 52 = SozR 4-4200 § 22 Nr 51, RdNr 21; BSG Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 50/09 R – SozR 4-4200 § 22 Nr 29 RdNr 25). Liegen dennoch keine ausreichenden Daten vor, brauchen insbesondere für weit zurückliegende Zeiträume nicht unverhältnismäßig aufwändige Ermittlungen durchgeführt zu werden. Die Amtsermittlungspflicht der Tatsacheninstanzen ist in diesen Fällen begrenzt, sofern nachvollziehbare Darlegungen dazu erfolgen, warum ein schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht (mehr) entwickelt werden kann (BSG, Urteil vom 16.06.2015 — B 4 AS 44/14 R SozR 4-4200 § 22 Nr 85, Rn. 19).

So ist die Sachlage hier: Wie oben ausgeführt mangelt es im vorliegenden Verfahren schon an einer zutreffenden Bestimmung des Vergleichsraumes, der erst die Grundlage für die Erstellung eines schlüssigen Konzeptes ist.

Gegenstand des Rechtsstreites ist eine vorläufige Entscheidung über die Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015. Der Beklagte sieht sich insoweit nicht in der Lage und ist auch nicht bereit eine „Nachbesserung“ durchzuführen. Das Gericht nimmt insoweit auf die Protokollerklärung des Terminsbevollmächtigten des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2018 Bezug.

Dieser Erkenntnisausfall hinsichtlich der angemessenen Referenzmiete macht den Rückgriff auf die Tabellenwerte des § 12 Wohngeldgesetzes (WoGG) zuzüglich eines „Sicherheitszuschlages“ nach generell-abstrakten Kriterien im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze erforderlich (BSG, Urteil vom 16.06.2015 — B 4 AS 44/14 R SozR 4-4200 § 22 Nr 85, Rn. 25). Insoweit ist aufgrund der Gegebenheiten vor Ort von der Mietstufe I auszugehen.

Die Berücksichtigung der Mietstufe I beruht im Ergebnis auf dem Verfahren zur Festlegung der Mietstufen nach dem WoGG und den zugrunde zu legenden regionalen Gegebenheiten. § 12 Abs. 1 WoGG in der hier anzuwendenden, ab dem 1.Januar 2016 geltenden Fassung vom 02.10.2015 sieht monatliche Höchstbeträge für Miete und Belastung nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und der jeweiligen Mietstufe vor. Demzufolge hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Ermächtigung durch § 38 Nr. 2 WoGG Mietstufen festgelegt. Nach der Anlage zu § 1 Abs. 3 Wohngeldverordnung (WoGV) ist der Wohnort der Kläger der Mietstufe I zugeordnet. Wegen der nur abstrakten, vom Einzelfall und den konkreten Umständen losgelösten Begrenzung der angemessenen Bruttokaltmiete im Wohngeldrecht (§ 9 Abs. 1 WoGG) ist auf den jeweiligen Höchstbetrag der rechten Spalte der Tabelle zurückzugreifen und ein „Sicherheitszuschlag“ unter Berücksichtigung genereller, abstrakter Kriterien in Höhe von 10% festzulegen (BSG, Urteil vom 12.12.2013 — B 4 AS 87/12 R SozR 4-4200 § 22 Nr 73, Rn. 25f).

Unter Berücksichtigung der Mietstufe I ergibt sich eine Angemessenheitsobergrenze für die Bruttokaltmiete für den 2-Personen-Haushalt der Kläger von 415,80 € (378,00 € zuzüglich eines 10%igen Sicherheitszuschlages).

Somit hat der Beklagte die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen, da die tatsächlich gezahlte Miete von 283,50 € zuzüglich der kalten Nebenkosten mit 88,50 € unter der durch die Mietstufen des WoGG bestimmten Angemessenheitsobergrenze lag. Die tatsächlichen Kosten der Heizung hat der Beklagte ohnehin bewilligt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung war nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, da die Kammer von den Entscheidungen der 8. Kammer des Sozialgerichts Kassel vom 17.03.2016 (S 8 AS 447/14) und 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel vom 07.09.2017 (S 11 SO 169/16) abweicht.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 20.02.2018 – Az.: S 39 AS 1601/16

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
– Beklagter –

hat die 43. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 20. Februar 2018 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
 

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 20. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. November 2016 verpflichtet, den Klägern für den Zeitraum 01. August 2016 bis 31. Januar 2017 weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 176,60 EUR zu bewilligen.

2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger.

3. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND

Die Beteiligten streiten über die Höhe der den Klägern zu bewilligenden Kosten der Unterkunft für den Leistungszeitraum 01. August 2016 bis 31. Januar 2017.

Der 19xx geborene Kläger zu 1.) und die 19xx geborene Klägerin zu 2.) lebten im streitgegenständlichen Leistungszeitraum in einer Bedarfsgemeinschaft, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht. Die Kläger bewohnten eine Wohnung in der xxx-Straße in xxx Göttingen. Ausweislich der vorgelegten Mietbescheinigung und des Mietvertrags beträgt die Bruttokaltmiete 636,04 EUR.

Mit Bescheid vom 20. Juli 2016 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen unter anderem für den Leistungszeitraum 01. August 2016 bis 31. Januar 2017 nach dem SGB II. Als angemessene Kosten der Unterkunft berücksichtigte er eine Bruttokaltmiete in Höhe von monatlich 402,00 EUR.

Den hiergegen am 25. Juli 2016 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 09. November 2016 zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die angemessenen Kosten der Unterkunft durch das Gutachten der Firma Analyse & Konzepte für den Landkreis Göttingen berechnet worden seien, welches ein „schlüssiges Konzept“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darstelle. Die maximal angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt im Bereich der Stadt Göttingen betrage danach 402,00 EUR.

Die Kläger haben am 18. November 2016 Klage vor dem Sozialgericht Hildesheim erhoben. Sie sind der Auffassung, dass die tatsächlich von ihnen zu zahlenden Mietkosten von dem Beklagten zu tragen seien. Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“ entspreche nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept“, so dass es an einer durch den Beklagten vorzunehmenden Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II fehle. Wegen der Einzelheiten der Ausführungen wird auf Blatt 30ff. der Gerichtsakte (GA) Bezug genommen.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid vom 20. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. November 2016 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, ihnen weitere Unterkunftskosten für den Leistungszeitraum 01. August 2016 bis 31. Januar 2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er stützt sich zur Begründung auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“. Dieses Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung dar. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf Blatt 57ff. GA Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die dem Gericht vorgelegen hat und Grundlage der Entscheidungsfindung geworden sind.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. November 2016 ist im tenorierten Umfang rechtswidrig und verletzt die Kläger insoweit in eigenen Rechten.

I.   Die Kläger haben gemäß §§ 7, 19, 20, 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Anspruch auf höhere Leistungen im streitgegenständlichen Zeitraum.

1.)   Dem Beklagten ist es nicht gelungen, dem Gericht nachvollziehbar darzulegen, wie hoch die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete ist, weshalb die Kammer die vom Beklagten ermittelte Grenze iHv 402,00 EUR nicht für maßgebend hält.

2.)   Die Kosten der Unterkunft werden gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Sofern die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II als Bedarf des Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Prüfung der Angemessenheit begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Es handelt sich bei der „Angemessenheit“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Die Bestimmung der Angemessenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 — B 4 AS 30/08 R; BSG, Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R) in mehreren Stufen zu erfolgen:

3.)   Zunächst sind die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wie viel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden ist. Ziel der Ermittlungen ist der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards, der nach Maßgabe der Produkttheorie mit der angemessenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren ist. Das Ergebnis ist die regional angemessene Miete (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, — B 4 AS 18/09 R).

a)   Zutreffend ist der Beklagte zunächst von einer angemessenen Wohnflächengrenze von 60 qm für einen Zwei-Personen-Haushalt ausgegangen. Das entspricht der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen -WFB-; vgl. Punkt B.11. Angemessene Wohnflächen).

b)   Der Vergleichsraum bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist hingegen fehlerhaft gebildet worden.

Um prüfen zu können, welche Aufwendungen für eine Wohnung des „einfachen Standards“ abstrakt angemessener Größe im unteren Segment des Wohnungsmarktes zu zahlen ist, muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der maßgebliche Vergleichsraum festgestellt werden, innerhalb dessen das Mietpreisniveau ermittelt wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird der Vergleichsraums grundsätzlich aus dem Wohnort des Hilfebedürftigen gebildet (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 10/06 R, BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R), wobei jedoch nicht unbedingt eine Orientierung am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde“ zu erfolgen hat (vgl. BSG, aaO): Vielmehr kann die Bildung größerer Räume insbesondere in ländlichen Bereichen geboten sein, während in größeren Städten eine Unterteilung in mehrere kleinere Einheiten erfolgen kann, wobei bei Städten ab einer Größenordnung von 75.000 Einwohnern (vgl. BSG, aaO) das Stadtgebiet selbst den Vergleichsraum bilden kann. Hierbei sind nicht bloß Stadtteile, sondern ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu definieren, die aufgrund ihrer Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl. BSG, aaO).

Für das Gebiet der Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist feststellbar, dass diese weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur (hierzu aa)), noch ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit (hierzu bb)), noch aus sonstigen Gründen (hierzu cc)) einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich (hierzu unter dd)) bilden.

aa)   Die Infrastruktur der Stadt Göttingen und die Infrastruktur der Gemeinden Bovenden und Rosdorf sind nicht vergleichbar.

In ihrem Gutachten geht die Firma Analyse und Konzepte zunächst selbst davon aus, dass „die Einstufung der Gemeinden in das zentralörtliche Modell von Ober-, Mittel- und Grundzentren […] eine prinzipielle Beurteilung und Bewertung der vorhandenen Infrastrukturversorgung [erlaubt].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 8). Weiter heißt es: „Im Landkreis Göttingen weisen das Oberzentrum Göttingen sowie die Mittelzentren Hann. Münden und Duderstadt eine Einwohnerzahl von mehr als 20.000 auf. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass diese Kommunen jeweils einen Wohnort mit einem entsprechenden eigenständigen repräsentativen Wohnungsmarkt bilden. Die Übrigen neun Gemeinden des Kreises sind zwar alle als Grundzentren ausgewiesen, verfügen aber aufgrund ihrer Einwohnerzahl nicht über jeweils repräsentative Wohnungsmärkte. […] Daher ist es notwendig, diese Gemeinden zu ausreichend großen Wohnorten zusammenzufassen. Dies muss dabei unter dem Aspekt der räumlichen Nähe erfolgen […].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 9).

(1)   Bereits entgegen ihren eigenen Überlegungen zur Raumordnung hat die Firma Analyse und Konzepte die Stadt Göttingen und die an sie grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf in nicht nachvollziehbarer Weise zu einem Vergleichsraum zusammengefasst.

Zutreffend geht das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte davon aus, dass die Stadt Göttingen ein Oberzentrum im Sinne der Raumordnung darstellt. In Punkt 2.2 Abs. 4 des Landes-Raumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen (LROP) heißt es:
 

„Die Oberzentren sind in den Städten Braunschweig, Celle, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg (Oldenburg), Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg.“

Demgegenüber sind Bovenden und Rosdorf weder Oberzentren noch Mittelzentren (vgl. LROP, Punkte 2.2 Abs. 5), sondern werden auch durch die Beklagte selbst lediglich als Grundzentren klassifiziert (vgl. Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Göttingen (RROP), Seite 3).

Im LROP sind unter Punkt 2.2 Absätze 1 bis 3 die Aufgaben der Ober-, Mittel- und Grundzentren wie folgt definiert:
 

„(1) Zentrale Orte sind Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren. Die Funktionen der Ober-, Mittel- und Grundzentren sind zum Erhalt einer dauerhaften und ausgewogenen Siedlungs- und Versorgungsstruktur in allen Landesteilen zu sichern und zu entwickeln. In den ober- und mittelzentralen Verflechtungsbereichen sollen insbesondere Planungen und Maßnahmen zur Siedlungs-, Freiraum-, Versorgungs- und Infrastruktur untereinander und aufeinander abgestimmt werden. Die Oberzentren und Mittelzentren sind im Landes-Raumordnungsprogramm abschließend festgelegt. In Einzelfällen sind Mittelzentren oberzentrale Teilfunktionen zugewiesen. Die Grundzentren sind in den Regionalen Raumordnungsprogrammen festzulegen. In Einzelfällen können Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen zugewiesen werden.
(2) Zentrale Orte sind in den Regionalen Raumordnungsprogrammen im Benehmen mit den Gemeinden räumlich als zentrale Siedlungsgebiete festzulegen.
(3) Art und Umfang der zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote sind an der Nachfrage der zu versorgenden Bevölkerung und der Wirtschaft im Verflechtungsbereich auszurichten. Die Leistungsfähigkeit der Zentralen Orte ist der jeweiligen Festlegung entsprechend zu sichern und zu entwickeln. Es sind zu sichern und zu entwickeln
-  in Oberzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf,
-  in Mittelzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den gehobenen Bedarf,
-  in Grundzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen täglichen Grundbedarf,
-  außerhalb der Zentralen Orte Einrichtungen und Angebote zur wohnortbezogenen Nahversorgung.
Oberzentren haben zugleich die mittel- und grundzentralen Versorgungsaufgaben zu leisten, Mittelzentren zugleich die der grundzentralen Versorgung. […]“

 

(2)   Göttingen wird seiner Aufgabe als Oberzentrum gerecht und hält neben den mittel- sowie grundzentralen Versorgungsaufhaben die zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf bereit, während die Grundzentren Bovenden und Rosdorf ihrerseits Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen täglichen Grundbedarf sowie Einrichtungen und Angebote zur wohnortbezogenen Nahversorgung aufweisen.

Die vorhandene Infrastruktur belegt die im Rahmen der Raumordnung festgehaltenen Unterschiede zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf:
 

  • Die überregionale Verkehrsinfrastruktur der Stadt Göttingen weist eine Anbindung an das ICE-Streckennetz der Deutschen Bahn sowie an das überregionale wie regionale Schienenverkehrsnetz auf. In Bovenden und Rosdorf bestehen keine derartigen Verbindungen, nicht einmal an den Schienen-Regionalverkehr.
  • Die überregionale Verkehrsinfrastruktur der Stadt Göttingen weist eine Anbindung an das Netz der Bundesautobahnen mit der auf Stadtgebiet verlaufenden A7 aus und ist über zwei Auf- und Abfahrten an diese angeschlossen. In Bovenden besteht kein unmittelbarer Anschluss an die Bundesautobahn, in Rosdorf eine nicht voll ausgebaute Auf- und Abfahrt, die als solche auch nicht ausgewiesen ist.
  • Ausweislich der von der Industrie- und Handelskammer Hannover für das Land Niedersachsen im Dezember 2015 erstellten Rangfolge der 100 größten Unternehmen in Niedersachsen (abrufbar unter www.hannover.ihk.de) befinden sich auf dem Gebiet der Stadt Göttingen mit der Universitätsmedizin Göttingen (5.400 Vollzeitstellen), der Sartorius AG (1.900 Beschäftigte), der Novelis Deutschland GmbH (750 Beschäftigte), der Sparkasse Göttingen (740 Beschäftigte), der Robert Bosch GmbH und der Mahr GmbH (jeweils 700 Beschäftigte), der Carl Zeiss Microscopy GmbH (600 Beschäftigte) sowie der Gothaer Versicherungen (550 Beschäftigte) allein acht Unternehmen. Unberücksichtigt bleiben in dieser von der Industrie- und Handelskammer Hannover erstellten Rangfolge öffentliche Arbeitgeber, so dass die Georg-August-Universität ohne Universitätsmedizin sowie die Stadt Göttingen als Arbeitgeber zusätzlich zu nennen wären. Weder in Bovenden noch Rosdorf gibt es Arbeitgeber, die in einem annährend ähnlichen Umfang Beschäftigte aufweisen.
  • Die Stadt Göttingen verfügt mit der Georg-August-Universität, der Privaten Fachhochschule, der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) sowie diverser Einrichtungen des Max-Planck-Forschungsverbundes über zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, während solche in Bovenden und Rosdorf nicht existieren.
  • Mit fünf Gymnasien (zzgl. Abendgymnasium), drei Gesamtschulen und zwei Hauptschulen sowie ihren Förderschulen stellt die Stadt Göttingen die schulische Versorgung auch der Einwohnerinnen und Einwohner Bovendens und Rosdorfs sicher, die ihrerseits über ein vollkommen untergeordnetes Angebot weiterführender Schulen verfügen. Zudem sind sämtliche berufsbildende Schulen sowie die Volkshochschule in Göttingen angesiedelt.
  • Die Stadt Göttingen hält für den Bereich des kulturellen Lebens mit drei Theatern, zwei Veranstaltungshallen, einem Orchester sowie für den sportiven Bereich mit dem Badeparadies Eiswiese Infrastruktur bereit, die auch durch die Bevölkerung aus dem übrigen Landkreis genutzt wird und in gleicher oder ähnlicher Art weder in Bovenden noch in Rosdorf vorgehalten wird.
     

(3)   Sämtlicher genannter Infrastruktur der Stadt Göttingen ist gemein, dass diese von den Bewohnern aller Gemeinden des Landkreises Göttingen genutzt wird. Diese Nutzung ist nicht auf die Einwohner der unmittelbar an Göttingen grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf beschränkt noch lässt sich aus irgendwelchen Strukturdaten ablesen, dass die Infrastruktur der Stadt Göttingen durch die Einwohner der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in einem höheren Maße genutzt wird, als dies durch Einwohner anderer Gemeinden des Landkreises erfolgt.

Sofern der Beklagte daher auf die bestehenden (und laut seinem eigenen RROP zu vertiefenden) Verflechtungen zwischen der Stadt Göttingen und den an sie grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf verweist, handelt es sich um grundsätzliche und in keinem Fall regional besondere Verflechtungen eines Oberzentrums mit den an sie unmittelbar grenzenden Gemeinden.

(4)   Sofern der Beklagte darauf verweist, dass laut seinem RROP „im gewissen Umfang wechselseitige Entlastungs- und Ergänzungsfunktionen“ zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf bestehen, so kann nicht erkannt werden, worin diese vor dem Hintergrund des Infrastruktur-Gefälles zwischen beiden Bereichen liegen sollen.

Bei sämtlicher von dem Beklagten genannter Infrastruktur in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf (Kindergärten, Grundschulen, Praxen mit hausärztlicher Grundversorgung, Einkaufsmöglichkeiten) handelt es sich gerade nicht um Infrastruktur, die zu einer wechselseitigen Entlasung und Ergänzung beiträgt, sondern die die Grundversorgung in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf sicherstellt.

Sofern der Beklagte unter Hinweis auf den Internet-Auftritt der Gemeinde Rosdorf ausführt, dass die dortigen Einkaufsmöglichkeiten „auch gerne von Göttingerinnen und Göttingern“ genutzt würden, dürfte es sich hierbei um eine an potentielle Kundinnen und Kunden formulierte positive Herausstellung der Vorzüge der Gemeinde Rosdorf handeln, was bereits dadurch erkennbar ist, dass die Gemeinde Rosdorf in diesem Beitrag diese Einkaufsmöglichkeiten insbesondere mit dem Hinweis auf „kostenloses Parken“ bewirbt.

(5)   Unabhängig von der Einordnung der Stadt Göttingen und der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in die Kategorien der Raumordnung bestehen weitere (infra-)strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Gemeinden Bovenden und Rosdorf auf der einen und der Stadt Göttingen auf der anderen Seite.

Sofern in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behauptet wird, dass sich die Gemeinden Bovenden und Rosdorf deutlich von den übrigen Gemeinden/Grundzentren im Kreisgebiet aufgrund ihres eher städtischen Charakters (hoher Anteil von Wohnungen im Geschosswohnungsbau und einer überdurchschnittliche Einwohnerdichte) unterschieden, ist dies einerseits unzutreffend (vgl. hierzu unter (a)), andererseits besteht ein deutlicher Unterschied (hierzu unter (b)), auf den letztlich abzustellen ist (vgl. hierzu unter (c)).

(a)   Aus der im Gutachten der Firma Analyse und Konzepte enthaltenen Tabelle 2 (vgl. Seite 12 des Gutachtens) ergibt sich nicht, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf große Strukturunterschiede zu den anderen Gemeinden im Kreisgebiet aufweisen: So bestehen keine signifikanten Unterschiede in ihrer Einwohnerzahl (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005) zu den Gemeinden Gieboldehausen und Friedland (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Gieboldehausen: 13.890, Friedland: 11.395), im Hinblick auf die Siedlungs- und Verkehrsflächen liegen sie in derselben Größenordnung wie die Gemeinden Staufenberg, Gleichen und Dransfeld (Siedlungs- und Verkehrsfläche zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 1.010, Dransfeld: 1.115, Gleichen: 1.040, Rosdorf: 994, Staufenberg: 939) und im Hinblick auf die Siedlungsdichte bestehen Übereinstimmungen zu der Gemeinde Friedland (Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche: Bovenden: 13,25, Friedland: 14,46, Rosdorf: 12,08).

(b)   Die Gemeinden Bovenden und Rosdorf weisen hinsichtlich ihrer Struktur deutliche Unterschiede zur Stadt Göttingen auf. Die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte dargestellten Daten (vgl. Tabelle 2 auf Seite 12) ergeben, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade nicht mit der Stadt Göttingen vergleichbar sind. So sind die Gemeinden Bovenden und Rosdorf weder im Hinblick auf ihre Einwohnerzahl (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005, Göttingen: 121.364) noch auf die Siedlungs- und Verkehrsflächen (Siedlungs- und Verkehrsfläche zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 1.010, Rosdorf: 994, Göttingen: 3.949) und die Siedlungsdichte (Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche: Bovenden: 13,25, Rosdorf: 12,08, Göttingen: 30,73) vergleichbar.

Die Siedlungsdichte, bestimmt anhand der Einwohner pro Quadratkilometer Gemeindefläche (und nicht wie in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte anhand der Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche) ergibt ebenfalls deutliche strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden Bovenden (Einwohner/km2: 212,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ) und Rosdorf (Einwohner/km2: 179,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) auf der einen Seite und der Stadt Göttingen (Einwohner/km 2: 1.017,3, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ) auf der anderen Seite.

(c)   Entscheidend dafür, dass der Vergleichsraum unzulässigerweise bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gebildet wurde, sind nicht die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behaupteten strukturellen Unterschiede gegenüber anderen Gemeinden. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ihrerseits derart signifikante strukturelle Unterschiede zur Stadt Göttingen aufweisen.

Auch das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 —, juris) hat vor diesem Hintergrund für die Kammer nachvollziehbar ausgeführt, dass das Gebiet der Stadt Göttingen einen eigenständigen Vergleichsraum aufgrund seiner Infrastruktur, seines eigenständigen von den angrenzenden Gemeinden zu unterscheidenden Charakter durch eine die Stadt prägende universitäre Struktur.

Insbesondere die Prägung der Stadt Göttingen durch die auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen universitären Einrichtungen im Vergleich zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte vollkommen unberücksichtigt geblieben. So wird für die in Göttingen wohnenden Studierenden in den Gebäuden der Georg-August-Universität und des Studentenwerks Göttingen eine (soziale) Infrastruktur vorgehalten, die weder in Bovenden noch in Rosdorf existieren.

Diese universitäre Prägung ergibt sich auch aus den Anteilen der Studierenden an der Gesamt(wohn-)bevölkerung der von der Firma Analyse und Konzepte gleich behandelten Gemeindegebiete: Von den an der Georg-August-Universität im Jahr 2011 eingeschriebenen insgesamt 25.377 Studierenden wohnten (mit Erst-Wohnsitz gemeldet) im Jahr 2011 16.826 in der Stadt Göttingen, während in Bovenden 194 und in Rosdorf 117 Studierende mit Wohnsitz gemeldet waren. Der Anteil der Studierenden an der Gesamt(wohn-)bevölkerung betrug im Jahr 2011 in der Stadt Göttingen 13,32%, während er in der Gemeinde Bovenden 1,45% und in der Gemeinde Rosdorf 0,98% betrug (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005, Göttingen: 121.364).

bb)   Die verkehrstechnische Verbundenheit von Göttingen und Bovenden im Norden und Göttingen und Rosdorf im Süden spricht ebenfalls gegen die Bildung eines Vergleichsraums.

Sofern der Beklagte zum Verweis auf die verkehrstechnische Verbundenheit der Gemeinden Bovenden und Rosdorf mit der Stadt Göttingen auf die vorhandenen Anbindungen von Bovenden und Rosdorf an das Gebiet der Stadt Göttingen mit verschiedenen Verkehrsmitteln abstellt und tabellarische Übersichten aufführt, in welchen er die Reisedauer mit den Verkehrsmitteln Bus, Auto und Rad aus Bovenden und Rosdorf aufführt und zum Vergleich hierzu die Reisedauern mit den gleichen Verkehrsmitteln aus den zu Göttingen gehörenden, an dessen Stadtgrenze liegenden Ortsteilen Elliehausen und Nikolausberg aufführt, um hieraus den Schluss zu ziehen, dass die Reisedauern innerhalb der Stadt Göttingen zum zentral gelegenen Marktplatz vergleichbar mit der Reisedauer aus Bovenden und/oder Rosdorf seien, folgt das Gericht dem nicht. Denn der Beklagte stellt bei seiner Betrachtung einzig auf die namensgebenden Kernorte der an Göttingen angrenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf ab und führt selbst aus, dass deren Gesamtanteil 48% bzw. 56% an der Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde ausmacht. D. h. bei dem vom Beklagten vorgenommenen Vergleich im Hinblick auf Verkehrswege und deren Dauer bleiben 52% der Bovender und 44% der Rosdorfer Bevölkerung außer Betracht. Dieser vom Beklagten unberücksichtigte Anteil der jeweiligen Bevölkerung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf wohnt räumlich gesehen weiter von der Stadt Göttingen entfernt als die Bewohner der namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf. Nur diese Kernorte grenzen im Norden (Bovenden) bzw. Süden (Rosdorf) unmittelbar mit ihrer Bebauung an das Stadtgebiet der Stadt Göttingen an. Der auf Anfrage des Gerichts vorgelegte Vergleich der Fahrtzeiten mit den o. g. Verkehrsmitteln aus den zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gehörenden Ortschaften ergibt für die Fahrtzeiten aus den zu den Gemeinden Bovenden wie Rosdorf gehörenden Ortschaften Werte, die ganz eindeutig gegen eine verkehrstechnische Verbundenheit des gesamten Gemeindegebietes mit dem Gebiet der Stadt Göttingen sprechen. Der Beklagte führt hierbei selbst aus, dass die südlichen Ortschaften der Gemeinde Rosdorf sich verkehrstechnisch ohnehin an der Stadt Hann. Münden und den Gemeinden Friedland und Dransfeld orientieren würden.

Die vom Beklagten angeführte vorhandene Einbindung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in das (Stadt-)Busnetz der Göttinger Verkehrsbetriebe gilt ebenso nur für ihre jeweiligen namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf und damit für lediglich ca. die Hälfte der Bewohner der beiden Gemeinden. Das Gericht stimmt dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu, dass allein der Umstand, dass angrenzende Gemeinden über Busanbindungen zu erreichen sind, nicht rechtfertigt, einen Vergleichsraum zu ziehen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 —, juris).

cc)   Auch aus sonstigen Gründen bilden die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf keinen homogenen Lebens- und Wohnbereich.

Sofern das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte zur Begründung für einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darauf abstellt, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf „als Pendlerwohnorte eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung für Göttingen“ (vgl. Seite 11 des Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte) hätten, ist dies zutreffend.

Entgegen den Ausführungen der Klägerin sind vergleichbare wirtschaftliche Verhältnisse nach Auffassung der Kammer auch durchaus geeignet, als eines unter mehreren Kriterien einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich zu begründen.

Allerdings besteht vorliegend nur eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf im Hinblick auf die Stadt Göttingen, d. h. Bovenden und Rosdorf sind in ihrer Bedeutung untereinander vergleichbar in Bezug auf ihre eigene Wirtschaftskraft und die jeweiligen wirtschaftlichen Verflechtungen in Richtung der Stadt Göttingen.

Im Vergleich zur Stadt Göttingen kann jedoch für keine der beiden Gemeinden weder von vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen die Rede sein, ebenso wie keinesfalls davon ausgegangen werden kann, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen in beide Richtungen gleichermaßen verlaufen.

(1)   Ausweislich des Statistischen Informationssystems des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen (abrufbar über www.goesis.goettingen.de ) pendeln berufsbedingt 37.712 Menschen in die Stadt Göttingen ein (Stand: 2016). Aus der Gemeinde Bovenden pendeln aus beruflichen Gründen 3.136 Menschen nach Göttingen, aus der Gemeinde Rosdorf sind es 2.887 Menschen. Damit pendelten im Jahr 2016 23,2% der Bovender Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 13.510 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) und 24,2% der Rosdorfer Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 11.909 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ) nach Göttingen.

Dieser Anteil an Berufspendlern aus dem eigenen Gemeindegebiet in die Stadt Göttingen ist jedoch kein Merkmal, welches eine Alleinstellung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf begründet, die sie gegenüber den übrigen Gemeinden im Gebiet des Landkreises Göttingen im Hinblick auf die Stadt Göttingen abgrenzen.

So pendeln mit 2.019 Personen (Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de ) 22,5% der Einwohner der südöstlich an Göttingen grenzenden Gemeinde Gleichen (Stand zum 31. Dezember 2015: 8.984 Einwohner Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de ) nach Göttingen, aus der nordwestlich angrenzenden Gemeinde Adelebsen 21,8% (1.411 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de , 6.573 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ), aus der westlich angrenzenden Gemeinde Dransfeld 16% (1.494 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de , 9.316 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ) und aus der östlich angrenzenden Gemeinde Radolfshausen 20,5% (1.474 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de , 7.162 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ).

Am Pendler-Gesamtaufkommen beträgt der Anteil derjenigen, die aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf nach Göttingen berufsbedingt einpendeln, mit 6.023 Personen lediglich 15,97%.

Gemessen an den Gesamt-Beschäftigten auf dem Gebiet der Stadt Göttingen (67.818, Stand 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ) macht der Anteil der Pendler aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade einmal 8,9% aus.

Die somit grundsätzlich bestehende wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf aufgrund ihrer Pendlerbeziehungen zur Stadt Göttingen ist in ihrem Ausmaß vor diesem Hintergrund als gering einzustufen.

(2)   Weiter ist die wirtschaftliche Bedeutung, die die Stadt Göttingen gemessen an den gleichen von der Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten aufgestellten Maßstäben für die Gemeinden Bovenden und Rosdorf hat, so gering, dass diese nicht messbar ist.

Den 37.712 Menschen, die berufsbedingt in die Stadt Göttingen einpendeln (Stand: 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de ), stehen 11.540 Auspendler entgegen, die aus der Stadt Göttingen berufsbedingt auspendeln. Zum Umfang der aus der Stadt Göttingen in die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einpendelnden Personen liegen keine belastbaren Zahlen vor, weil deren Umfang verschwindend gering ist. Der Gesamtanteil der aus Göttingen auspendelnden Personen beträgt gemessen an der Gesamtbevölkerung lediglich 9,7% (118.914 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de).

(3)   Auch im Hinblick auf sonstige wirtschaftliche Strukturen halten die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einem Vergleich mit der Stadt Göttingen nicht stand.

Am Standort der Gemeinde Bovenden gehen 2.681 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ) einer Beschäftigung nach, am Standort Rosdorf sind dies 3.190 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ). Demgegenüber sind es in der Stadt Göttingen 67.818 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www. komsis.de).

dd)   Auch die unterschiedlichen Mietgrenzen, die sich aus dem Wohngeldgesetz (WoGG) für die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ergeben, sprechen gegen homogene Lebens- und Wohnverhältnisse im von der Firma Analyse und Konzepte gebildeten Vergleichsraums. Die vorgenommene Einstufung in unterschiedliche Mietstufen der Wohngeldtabelle (Mietstufe IV Göttingen; Mietstufe III Bovenden und Rosdorf), die gemäß § 12 Abs. 2, 3 WoGG auf Grundlage des Mietenniveaus von Wohnraum vom Statistischen Bundesamt festzustellen ist, spiegelt sich nicht im Gutachten der Firma Analyse und Konzepte wider und wirft erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vorgenommenen Bildung des Vergleichsraums auf.

4.)   Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnungsstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 50 m2 gründet zur Überzeugung der Kammer ebenfalls nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das Bundessozialgericht definiert ein schlüssiges Konzept als ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R -).

Der Grundsicherungsträger hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein schlüssiges Konzept zu erstellen, welches nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (aaO) folgende Kriterien aufzuweisen hat:
 

  • die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
  • es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
  • Angaben über den Beobachtungszeitraum,
  • Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
  • Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
  • Validität der Datenerhebung,
  • Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
    und
  • Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
     

Die 39. Kammer schließt sich den Ausführungen der 26. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim in dessen Urteil vom 05. April 2017 (Az. S 26 AS 504/15) an und macht sich diese zu Eigen. Darin heißt es:
 

„Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung der Angebote und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden.

Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar, dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den m2-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 — L 7 AS 768/11 -). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R – (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.

Denn Wohnungen in sogenannten begehrten Wohngegenden (z.B. Göttingen Stadtmitte) können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein als gut ausgestattete Wohnungen in weniger nachgefragten Gebieten (z.B. ländlicher Gemeindeteil von Bovenden). Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarkts gesprochen werden. Bis zu welcher Obergrenze Unterkünfte als angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind, hängt nicht vom Mietpreis, sondern wesentlich von der Art der Ausstattung, dem Charakter und der Lage der Unterkunft ab.

Die fehlende Differenzierung bei den Wohnungsstandards führt zur Überzeugung der Kammer zu nicht korrigierbaren Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Denn eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards setzt voraus, dass der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde. Weitere Prämisse ist eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards. Dieser Punkt kann vorliegend nicht geklärt werden, weil der Beklagte den Standard und die Ausstattung der untersuchten Wohnungen nicht durchgehend und konsequent nicht überprüft hat. Ein wesentlicher preisbildender Standard ist somit im A&K-Gutachten zu Unrecht nicht untersucht worden.

Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R -).“
 

5.)   Ein weiterer erheblicher Mangel besteht auf der Ebene der Mietdatenerhebung bereits darin, dass die Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten keine Angaben dazu macht, in welchem Verhältnis die bei den großen Vermietungsgesellschaften erhobenen Bestands- und Angebotsmieten zu denen von kleineren, privaten Vermietern stehen.

In dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte ist ausgeführt, dass zunächst die größeren Vermieter und Wohnungsverwaltungsgesellschaften identifiziert und angeschrieben und alle zur Mitwirkung gewonnen werden konnten. Im Ergebnis müssen daher sämtliche Wohnungen und deren Mieten der großen Wohnungsbaugesellschaften in die Berechnung des Gutachtens eingeflossen sein. Eine Differenzierung oder Auflistung, die etwas anderes nahelegt, ist aus dem Gutachten selbst nicht erkennbar.

Für den Bereich der Stadt Göttingen sind somit u. a. die Wohnungsbestände der Städtische Wohnungsbau Göttingen GmbH (4.570 Wohnungen, Stichtag: 31, Dezember 2012, Quelle. Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Jahr 2012), der Volksheimstätte Göttingen (2.542 Wohnungen Stichtag: 31. Dezember 2012, Quelle. Geschäftsbericht der Volksheimstätte für das Jahr 2015, Seite 18) sowie der Wohnungsgenossenschaft Göttingen (4.503 Wohnungen, Quelle. Geschäftsbericht der Wohnungsgenossenschaft für das Jahr 2012) berücksichtigt worden.

Damit sind 11.615 Wohnungen durch die Rückmeldung dieser drei Wohnungsgesellschaften in die Berechnungen der Firma Analyse und Konzepte eingeflossen.

Insgesamt geht die Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten davon aus, dass im Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) der relevante Mietwohnungsbestand 33.900 Wohnungen umfasst. Im Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) sind laut dem Gutachten insgesamt 14.882 Mietwerte berücksichtigt worden (vgl. Tabelle 9 auf Seite 20 des Gutachtens).

Mithin wird die Datenbasis für die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu 78,04% durch die mitgeteilten Mietwerte der Städtischen Wohnungsbau Göttingen GmbH, der Volksheimstätte Göttingen sowie der Wohnungsgenossenschaft Göttingen bestimmt.

Die Durchschnittsmiete (Nettokaltmiete) bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH betrug im Jahr 2012 4,81 EUR/qm, während die durchschnittliche Bruttokaltmiete 2,40 EUR/qm zusätzlich, mithin 7,21 EUR/qm betrug; die Durchschnittsmiete (Nettokaltmiete) bei der Volksheimstätte betrug im Jahr 2012 4,81 EUR/qm (Bruttokaltmiete 6,95 EUR/qm), bei der Wohnungsgenossenschaft waren es im Jahr 2012 Nettokaltmiete 5,22/qm (Quellen: Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Jahr 2012, Geschäftsbericht der Volksheimstätte für das Jahr 2015, Geschäftsbericht der Wohnungsgenossenschaft für das Jahr 2012).

In der von der Firma Analyse und Konzepte selbst angeführten Studie „Kosten der Unterkunft und die Wohnungsmärkte – Auswirkungen der Regelungen zur Übernahme der Kosten der Unterkunft auf Transferleistungsempfänger und Kommunen“ des Forschungsprogramms „Allgemeine Ressortforschung“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) aus dem Jahr 2009 heißt es (vgl. ab Seite 16):
 

Eine zentrale Rolle im Bereich der preisgünstigen Wohnungen nehmen die Bestände der kommunalen Wohnungsunternehmen ein. Von ihnen werden 2,1 Mio. Wohneinheiten bereitgestellt, von der öffentlichen Hand insgesamt etwa 2,3 Mio. Wohnungen und damit 10 % aller Mietwohnungen. […] Die kommunalen und sonstigen öffentlichen Bestände sind in den letzten Jahren auf Grund einer Reihe von Verkaufsfällen an Kapitalanlagegesellschaften zurückgegangen. Vor dem Hintergrund solcher Transaktionen insbesondere in den Jahren 2004 bis 2006 hat eine Kommission des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zur „Ökonomisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ auf die Bedeutung dieser Bestände für die Versorgung einkommensschwacher und sozial benachteiligter Gruppen hingewiesen und empfohlen, vor einem Verkauf sorgfältig Vor- und Nachteile aller zur Verfügung stehenden Alternativen zu prüfen.

Eine ebenfalls bedeutende Anbietergruppe stellen die Wohnungsgenossenschaften dar, bei denen ein erheblicher Anteil der insgesamt rund 2,1 Mio. Wohnungen dem Bestand der preisgünstigen Wohnungen zugerechnet werden kann. Dabei sind nur ein kleiner Anteil dieser Wohnungen Sozialwohnungen. Sie übernehmen in der Praxis eine wichtige Versorgungsfunktion für die Bedarfsgemeinschaften und andere Haushalte im Niedrigeinkommensbereich, auch wenn die Wohnungsgenossenschaften inzwischen vielfach das mittlere Mietpreissegment bedienen.

Die Bestände privater Kleinvermieter machen über 60 % aller Mietwohnungen und damit den weitaus größten Teil des gesamten Angebots aus. Ihre Bestände sind hinsichtlich Beschaffenheit, Zuschnitt und Miethöhe sehr heterogen und umfassen ein großes auch für Einkommensschwache geeignetes Angebot.“
 

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass entgegen dem bundesweiten Verhältnis von 60% Vermietung durch Kleinvermieter zu 40% Vermietung durch professionelle Vermietungsgesellschaften vorliegend für den Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) zu 78% auf die Ergebnisse derjenigen großen Vermietungsgesellschaften zurückgegriffen wurde, bei denen es sich um solche handelt, die eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums spielen.

6.)   Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob der Datenbestand, auf dessen Grundlage der Beklagte die Angemessenheitsgrenzen bestimmt hat, veraltet ist, nicht an.

II.   Der Beklagte hat die Aufwendungen der Kläger für Kosten der Unterkunft in Höhe von 72,20 EUR monatlich zusätzlich zu übernehmen.

Das Gericht wendet die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an, wonach bei Fehlen sonstiger Erkenntnismöglichkeiten ausnahmsweise auf die rechte Spalte der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zurückzugreifen ist. Das Gericht hält es mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 — B 4 AS 4/13 R juris) für sachgerecht, wegen der Pauschalierung einen Aufschlag iHv 10 % zu gewähren.

Dieser Sicherheitszuschlag ist auch auf die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Tabellenwerte des § 12 WoGG (idF des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes – WoGRefG – vom 2.10.2015, BGBI I, S 1610) zu addieren (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02. Februar 2017 — L 11 AS 983/16 B ER —, juris).

Für einen Zwei-Personen-Haushalt in Göttingen (Mietstufe IV) belaufen sich die maximal übernahmefähigen Werte auf 578,60 EUR (526,00 EUR zuzüglich eines 10-prozentigen Aufschlages). Die Differenz der vom Beklagten bisher übernommenen Kosten der Unterkunft zu den in diesem Sinne angemessenen Kosten der Unterkunft beträgt 176,60 EUR. Auf diese Differenz besteht der Anspruch der Kläger. Ein Anspruch auf die Übernahme von darüberhinausgehenden Kosten der Unterkunft besteht hingegen nicht.

III.   Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

IV.   Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.