Verwaltungsgericht Koblenz – Urteil vom 07.11.2014 – Az.: 1 K 294/14.KO

 

URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES

 

In dem Verwaltungsrechtsstreit
1. des xxx
2. der xxx
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße
55, 37073 Göttingen,

gegen

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Leiter der
Bundespolizeidirektion, Roonstraße 13, 56068 Koblenz,
– Beklagte –

wegen Polizeirechts
 

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 23. Oktober 2014, an der teilgenommen haben xxx
 

für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die durch Beamte der Beklagten am 25. Januar 2014 durchgeführte Feststellung der Personalien der Kläger sowie der daraufhin unmittelbar telefonisch durchgeführte Personalienabgleich rechtswidrig gewesen sind.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Urteils durch die Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, es sei denn, die Kläger leisten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand
Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung ihrer Personalien.

Die Kläger sind deutsche Staatsangehörige. Sie befanden sich am 25. Januar 2014 gegen 12.20 Uhr mit ihren beiden Kindern in der von Mainz nach Köln verkehrenden Regionalbahn „trans regio MRB 32″. Nachdem drei Beamte der Beklagten in den Zug eingestiegen waren, forderte einer von ihnen die Kläger auf, ihre Ausweise vorzulegen. Die Kläger kamen dem nach. Der Beamte telefonierte sodann und gab seinem Gesprächspartner die Personalien der Kläger weiter. In dem Zug wurden an diesem Tag ausweislich der in den Akten wiedergegebenen Einsatzchronologie keine weiteren Maßnahmen durchgeführt.

 

Am 24. März 2014 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen vor, sie seien nur deshalb kontrolliert worden, weil sie dunkelhäutig seien. Dies belege der Umstand, dass die Beamten an ca. 20 Personen im Zug vorbei gegangen seien, ohne eine weitere Kontrolle vorzunehmen. Ein solches Verhalten sei mit Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz (GG) nicht zu vereinbaren.

 

Die Kläger beantragen

festzustellen, dass die von den Beamten der Beklagten durchgeführte Personalienfeststellung am 25. Januar 2014 sowie der daraufhin unmittelbar telefonisch durchgeführte Personalienabgleich rechtswidrig gewesen sind.

Die Beklagte beantragt,

 

die Klage abzuweisen.

Sie macht geltend, die Kläger hätten mangels Vorliegens einer Wiederholungsgefahr nicht das für die Klage notwendige Feststellungsinteresse. Im Rahmen der durchgeführten Kontrollen entschieden die Beamten vor Ort, welche Person einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz (BPolG) unterzogen würde. Diese Entscheidung werde von den Polizeibeamten anhand objektiver Kriterien sowie aufgrund ihrer Erfahrung getroffen. Die Kläger mögen begründen, warum bei ihnen eine Befragung und eine Ausweiskontrolle nicht zulässig gewesen seien, wenn man berücksichtige, dass solche Maßnahmen der Gewinnung von polizeilichen Informationen im Zusammenhang mit der ünerlaubten Einreise von Personen dienten. Die von den Klägern benutzte Bahnstrecke stelle einen bekannten „Schleuserweg“ dar.

 

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Die Kläger haben ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Die am 25. Januar 2014 in der Regionalbahn von Mainz nach Köln durchgeführte Personenbefragung der Kläger sowie der telefonisch durchgeführte Personalienabgleich stellten sich kurzfristig erledigende polizeiliche Maßnahmen dar, durch die in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) eingegriffen wurde. In Fällen der vorliegenden Art, in denen sich eine polizeiliche Maßnahme erledigt, ohne dass ein Betroffener die Möglichkeit gehabt hätte, hiergegen um Rechtsschutz nachzusuchen, besteht stets ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung des Verwaltungsaktes (vgl. BVerwG, U. v. 20.06.2013 — 8 C 39.12 —, juris). Änsonsten würde ein rechtsfreier Raum eröffnet, was mit dem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz nicht zu vereinbaren wäre.

 

Die Klage ist auch begründet. Die am 25. Januar 2014 durchgeführte polizeiliche Maßnahme war rechtswidrig und hat die Kläger in ihren Rechten verletzt. Die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 a BPoIG, auf den die Beklagte die Befragung der Kläger gestützt hat, lagen nicht vor.

 

Nach dieser Vorschrift kann die Bundespolizei zur Verhinderung oder Unterbindung einer unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet unter anderem in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes jede Person kurzfristig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass der Zug oder die Bahnanlagen zur unerlaubten Einreise genutzt werden. Vorliegend wurde die polizeiliche Maßnahme ausweislich der Klageerwiderung der Beklagten auf den Umstand gestützt, dass es sich bei der von den Klägern benutzten Bahnstrecke um einen bekannten „Schleuserweg“ handele. Damit verkennt die Beklagte jedoch, dass es für Zugkontrollen nicht ausreicht, dass die benutzte Zugstrecke von „Schleusern“ genutzt wird, sondern der Zug, in dem die Personenkontrolle erfolgt, muss zur unerlaubten Einreise genutzt werden. Ein regionaler Zug, der seinen Ausgangs- und Endpunkt im Bundesgebiet hat und bei dessen Fahrt weder Flug- oder Seehäfen passiert werden, noch Grenzen zu anderen Staaten erreicht oder überschritten werden können, kann indes von vornherein nicht im Sinne dieser Vorschrift zur unerlaubten Einreise genutzt werden (so wohl auch Wehr, Bundespolizeigesetz, 1. Aufl., 2013, § 22 Rn. 9, zitiert nach beck-online; a. A.: VG Köln, U. v. 13.06.2013 — 20 K 4683/12 — juris, sowie Hoppe/Peilert in Heesen/Hönle/Peilert/Martens, Bundespolizeigesetz, Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, Gesetz über den unmittelbaren
Zwang, 5. Aufl. 2012, § 22 BPolG, Rn. 31 — 34).

Für dieses Verständnis spricht zunächst der Wortlaut der Vorschrift. Dieser regelt zwei Varianten: zum einen polizeiliche Maßnahmen in Zügen und zum anderen entsprechende Maßnahmen auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes, und zwar jeweils unter der Voraussetzung, dass diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden. Der Begriff der Einreise bedeutet nach dem Wortsinn die Räise von einem in den anderen Staat (vgl. auch OLG Karlsruhe, U. v. 20.11.1984, NJW 1985, 2906). Es wird ein Vorgang eschrieben, der abgeschlossen ist, wenn sich der Reisende in dem anderen Staat befindet. Dem entspricht die Regelung im Aufenthaltsgesetz (AufenthG), dass ein Ausländer grundsätzlich dann eingereist ist, wenn er die Grenze überschritten hat (vgl. § 13 Abs. 2 Sätze 1 und 3 AufenthG). Mithin ist der Begriff der Nutzung eines Zugs „zur unerlaubten Einreise“ dahingehend zu verstehen, dass der Zug, in dem die Personenkontrolle stattfindet, einen unmittelbaren Bezug zum Überschreiten der staatlichen Grenze haben muss. Einem Zug, der seinen Ausgangspunkt und Endpunkt im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, der nur über deutsches Staatsgebiet geführt wird, keine Flug- oder Seehäfen und keine Staatsgrenzen berührt, fehlt aber von vornherein die Eignung, zum Grenzübertritt und damit auch zur Einreise genutzt zu werden.

Die Zulässigkeit der Maßnahme lässt sich auch nicht damit begründen, dass eine polizeiliche Maßnahme in einem Zug gleichzeitig auf dem Gebiet von Bahnanlagen erfolgt und damit vom Wortlaut der zweiten Variante der Ermächtigungsgrundlage erfasst ist. Ein solches Normverständnis hätte nämlich zur Folge, dass die Ermächtigung zur Personenkontrolle in Zügen gem. § 22 Abs. 1 a BPolG überflüssig wäre. Wird nämlich ein Zug zur unerlaubten Einreise genutzt, so trifft dies zwangsläufig auch auf das von diesem befahrene Gebiet der Bahnanlagen zu. § 22 Abs. 1 a BPoIG lässt sich vom Wortlaut deshalb nur so verstehen, dass er in Bezug auf die in der Norm genannten polizeilichen Maßnahmen die Unterscheidung trifft, ob diese innerhalb oder außerhalb von Zügen durchgeführt werden und im erstgenannten Fall die Nutzung des Zuges zur unerlaubten Einreise und im zweiten Fall die Nutzung der Bahnanlagen zur unerlaubten Einreise verlangt.

 

Dieses Verständnis findet seinen Niederschlag auch in der Entstehungsgeschichte des § 22 Abs. 1 a BPolG. Die Vorschrift wurde 1998 durch das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (BGSG) — zunächst auf fünf Jahre befristet — nachträglich in das damalige Bundesgrenzschutzgesetz eingefügt, aus dem 2005 das Bundespolizeigesetz hervorging (BGBl. I S. 1818). Der am 26. Mai 1998 aus der Mitte des Bundestages und parallel dazu auch von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sah ursprünglich eine Änderung des § 23 Abs. 1 BGSG mit dem Ziel vor, dem Bundesgrenzschutz neben den bereits bestehenden Kontrollbefugnissen zur Abwehr von Gefahren (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 BGSG 1994), zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 BGSG 1994) sowie zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet und Verhütung bestimmter Straftaten im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BGSG 1994) zusätzlich zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet eine nicht auf das Grenzgebiet beschränkte, verdachtsunabhängige Befugnis zur Identitätsfeststellung von Personen während der Zugbegleitung sowie auf allen Bahnanlagen und Bahnhöfen einzuräumen (vgl. BT-Drs. 13/10790, S. 4 f.).

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf erhob der Bundesrat jedoch grundsätzliche Bedenken gegen verdachtunabhängige Kontrollen sowie die vorgesehene räumliche Ausdehnung der Kontrollmaßnahmen des Bundesgrenzschutzes und führte ergänzend aus, dass unabhängig davon jedenfalls gegen Maßnahmen, die insbesondere im Inland auf grenzrelevante Gesichtspunkte abstellen und für die jegliche Anhaltspunkte fehlen, erhebliche Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestünden (vgl. Anlage 2 zur BT-Drs. 13/1119).

Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erhielt § 22 Abs. 1 a BGSG seine jetzige Fassung, mit der den Bedenken des Bundesrates offenbar Rechnung getragen wurde, da dieser in der Folge davon Abstand nahm, gegen das Einspruchsgesetz den Vermittlungsausschuss gern. Art. 77 Abs. 2 GG anzurufen (vgl. BR-Plenarprotokoll 728 v. 10. Juli 1998, S. 350 C). In dem Bericht des Innenausschusses vom 23. Juni 1998 (BT-Drs. 13/11159) ist ausgeführt:


„Der Bundesgrenzschutz darf von der Befugnis im Bahnbereich und in Zügen nur dann Gebrauch machen, wenn diese nach grenzpolizeilicher Lagebeurteilung zur illegalen Einreise genutzt werden. Durch diese Lagebindung werden flächendeckende Personenkontrollen im (Bahn) Reiseverkehr, die schon mit Blick auf den begrenzten Personalkörper des Bundesgrenzschutzes nicht möglich wären, ausgeschlossen.“

Durch die Anknüpfung der Kontrollbefugnis an eine grenzpolizeiliche Lagebeurteilung, ob und inwieweit bestimmte Züge und Bahnanlagen zur unerlaubten Einreise genutzt werden, wollte der Gesetzgeber bei gleichzeitiger Reduzierung der Eingriffsintensität durch die Herabstufung von der Identitätsfeststellung im Sinne des § 23 BPolG zu einer  Befragungsbefugnis mit Auskunftspflicht den sehr weiten Anwendungsbereich des ursprünglich beabsichtigten § 23 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzentwurfs augenscheinlich beschränken und außerhalb der bereits bestehenden Kontrollmöglichkeiten nur dort eine zusätzliche verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeit zulassen, wo nach grenzpolizeilichen Erkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung ein unmittelbarer Bezug zur unerlaubten Einreise einer Person besteht. Den Gesetzesmaterialien lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber dem Bundesgrenzschutz bzw. nunmehr der Bundespolizei durch die Gesetzesfassung des § 22 Abs. 1 a BGSG über den Gesetzeswortlaut hinaus noch weiter
gehende verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten einräumen wollte.

 

An dieser Bewertung ändert auch nichts, dass die zunächst vorgesehene Befristung der Geltung der Norm bis zum 31. Dezember 2003 nach einer zwischenzeitlichen Verlängerung mittlerweile mit der Begründung aufgehoben worden ist, ohne die Filterfunktion der Grenzkontrollen könne eine Aufdeckung von illegaler Einreise und Schleuserkriminalität nur noch in Form von Stichproben rückverlagert und auf den inländischen Hauptverkehrsadern erfolgen (vgl. Begründung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 16. Februar 2007, BR-Drs. 119/07, S. 4). Gleichzeitig wird in der Begründung nämlich darauf verwiesen, dass alle Bundesländer und nahezu alle europäischen Länder über korrespondierende Kontrollbefugnisse mit identischer Zielrichtung (im Grenzgebiet, auf Durchgangsstraßen und öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs) verfügten. Unabhängig davon, dass diese Kontrollbefugnisse der Polizeibehörden der Länder nicht an die benutzten Verkehrsmittel, sondern die Verkehrswege („Durchgangsstraßen“) anknüpfen, bedeutet internationaler Verkehr indessen grenzüberschreitender Verkehr und nicht Personennahverkehr ohne jeden Grenzbezug. Angesichts dessen spricht auch die Entstehungsgeschichte des § 22 Abs. 1 a BPoIG für die Annahme, dass diese Vorschrift nur polizeiliche Maßnahmen in Zügen und auf Bahnanlagen mit unmittelbarem Bezug zum grenzüberschreitenden Verkehr zulässt.

 

Diese Auslegung wird auch durch die gesetzliche Systematik nicht in Frage gestellt. Der Sonderfall der lageabhängigen Befragung zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet in § 22 Abs. 1 a BPoIG knüpft systematisch an die grundsätzliche Befragungsmöglichkeit von Personen an, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese sachdienliche Angaben für die Erfüllung einer bestimmten der Bundespolizei obliegenden Aufgabe machen können (§ 22 Abs. 1 BPoIG). Aus der Stellung der Vorschrift im Gesetz lässt sich nur darauf schließen, dass es sich um eine spezielle Regelung handelt, nicht aber, dass diese eine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Reichweite aufweisen soll.

 

Schließlich rechtfertigt auch eine teleologische Auslegung des § 22 Abs. 1 a BPoIG keine andere Beurteilung. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es durchaus ein berechtigtes staatliches Anliegen ist, der Perpetuierung einer Einreise, die unerlaubt erfolgt ist, entgegenzuwirken. Aus rechtspolitischen Erwägungen mag es deshalb durchaus wünschenswert oder sogar geboten sein, der Bundespolizei auch auf Regionalverbindungen verdachtsunabhängige Kontrollbefugnisse zur Bekämpfung der illegalen Migration und Schleuserkriminalität einzuräumen, zumal die Sorge naheliegt, dass Kontrollen in Fernzügen zu einem Verdrängungseffekt in der Weise führen, dass nach einer unerlaubten Einreise zur Weiterreise nicht mehr Fern-, sondern vorwiegend Nahverkehrszüge genutzt werden (vgl. hierzu auch die Argumentation des VG Köln, a.a.O.). Auf der anderen Seite müssen allerdings die materiellen Voraussetzungen für einen Grundrechtseingriff klar festgelegt sein (vgl. BVerfG, U. v. 22.11.2000, BVerfGE 102, 254 [337]). Wenn der Gesetzgeber die Eingriffsbefugnis nach § 22 Abs. 1 a BPoIG ausdrücklich an die unerlaubte Einreise und die nach den Lageerkenntnissen oder der grenzpolizeilichen Erfahrung hierzu genutzten Züge, also an die benutzten Verkehrsmittel und nicht — wie vergleichbare landesrechtliche Regelungen (vgl. u. a. § 26 Abs. 1 Nr. 6 PolG BW, § 14 Abs. 1 Nr. 5 ThürPAG) — an die Verkehrswege bzw. Zugstrecken knüpft, darf diese gesetzgeberische Entscheidung nicht aus Zweckmäßigkeitserwägungen außer Kraft gesetzt und die Kontrollbefugnis auf Züge, die nicht zur Einreise genutzt werden können, ausgedehnt werden. Jedes andere Verständnis würde zu einer Umgehung des rechtsstaatlichen Gebots der Normklarheit bei Eingriffen des Staates in die Grundrechte führen (so auch Wehr, a. a. 0., § 22 Rn. 9) und zudem dem Wortlaut der Norm widersprechen, der die Grenze der Auslegung markiert (vgl. auch BVerfG, U. v. 30.03.2004, BVerfGE 110, 226 [267]).

 

Fand nach alledem die Befragung der Kläger in der von Mainz über Koblenz nach Köln verkehrenden Regionalbahn MRB 32 keine Rechtsgrundlage in § 22 Abs. 1 a BPolG und sind auch keine anderen Rechtsgrundlagen für diese Maßnahme, für deren Durchführung die Kläger keinen Anlass geboten haben, ersichtlich, war diese Maßnahme ebenso wie der sich daran anschließende Personalienabgleich rechtswidrig und der Klage damit stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwG() und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten aus § 167 VwGO.

 

Die Berufung war wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen, da die Reichweite der Eingriffsbefugnisse nach § 22 Abs. 1 a BPoIG in der obergerichtlichen Rechtsprechung noch nicht geklärt ist.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 7 A 10532/12.OVG

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des 7. Senates

Gegenwärtig:
 Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht  xxx
 Richter am Oberverwaltungsgericht  xxx
 Richter am Oberverwaltungsgericht  xxx
 ehrenamtliche Richterin  xxx
 ehrenamtlicher Richter  xxx

 Justizbeschäftigte  xxx
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Beginn der Verhandlung: 13:34 Uhr
Ende der Verhandlung: 18:11 Uhr

In dem Verwaltungsrechtsstreit
des Herrn xxx, Kassel,
– Kläger und Berufungskläger –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx,
– Beklagte und Berufungsbeklagte –

wegen Polizeirechts

erscheinen bei Aufruf der Sache:

für den Kläger: der Kläger persönlich und Herr Rechtsanwalt Adam

für die Beklagte: Herr Oberregierungsrat xxx – mit Generalvollmacht -, Herr Regierungsdirektor xxx – mit Generalvollmacht – sowie Herr Polizeirat xxx (Leiter der Bundespolizeiinspektion Kassel)

Des Weiteren erscheinen die zum Termin geladenen Zeugen Herr xxx und Herr xxx.
Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal.

Der Berichterstatter trägt den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

Dem Senat liegen die einschlägigen Verwaltungsakten sowie die Akten der Staatsanwaltschaft Kassel 9622 Js 11344/11 vor, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2012 festzustellen, dass die gegen den Kläger ergriffenen polizeilichen Maßnahmen bei seiner Kontrolle durch Beamte der Beklagten am 3. Dezember 2010 rechtswidrig gewesen sind.

v.u.g.

Der Vertreter der Beklagten, Herr Oberregierungsrat xxx beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Auf Fragen des Senats, auf welchen Grundlagen die Schilderung der Beklagten über die Kontrolle im Zug am 3. Dezember 2010 (Schriftsatz vom 4. Oktober 2012, S. 3, 2. Hälfte) beruht, gibt zunächst Herr Oberregierungsrat xxx an:
„Diese Schilderung beruht einerseits auf der Auswertung der Strafakten der Staatsanwaltschaft Kassel, die wir auch zur Einsicht hatten. Zum anderen beruht die Sachverhaltsdarstellung auf Angaben des Herrn xxx, die Herr xxx erfragt hatte.“

Herr xxx gibt dazu ergänzend an:
„Der Sachverhalt, der in dem Schriftsatz vom 4. Oktober 2012 geschildert wird, ist mir nach meiner Erinnerung so gegenwärtig gewesen, wie bei einem Gespräch des Herrn xxx mit mir unmittelbar nach dem Kontrollereignis. Ich habe Herrn xxx zusätzlich ganz aktuell noch einmal zum Geschehensablauf gefragt und von ihm diese Sachverhaltsschilderung erhalten. Ich gehe davon aus, dass Herrn xxx jedenfalls der Teil des Schriftsatzes bekannt ist.“

Auf Nachfrage erläutert Herr xxx weiter:
„Ich habe die Schilderung des Herrn xxx, die er mir gegenüber unmittelbar nach der Kontrolle im Dezember 2010 abgegeben hat, nicht in einem Vermerk festgehalten. Ich habe aber Herrn xxx gebeten, dies selbst zu tun. Er hatte ohnehin damals erforderliche Schreibarbeiten schon in Bezug auf die Strafanzeige zu erledigen.“

Auf Fragen des Gerichts führt der Kläger aus:
„Der Zug ist genau um 14:22 Uhr in Kassel abgefahren. Ich bin mit einer Gruppe gereist, von denen mir aber die Leute nur vom Sehen bekannt waren. Ich habe mir einen Tee geholt. Auf dem Rückweg zu meinem Sitzplatz standen zwischen zwei Waggons zwei Polizeibeamte. Kontakt hatte ich nur mit Herrn xxx, nicht mit dem zweiten. Herr xxx hat mich – für mich völlig überraschend – gefragt, wohin die Reise geht und ob er meinem Ausweis sehen kann. Die Ansprache erfolgte mit diesem Inhalt zur gleichen Zeit. Hätte er mich nur gefragt, wohin meine Reise geht, so wäre ich noch von einem Small-Talk-Gespräch ausgegangen. Mir war der Ernst der Lage überhaupt nicht bewusst.

Ich habe ihm geantwortet, dass ich jetzt zu meinem Platz gehe. Ich habe dann auch versucht, zu meinem Platz zu gehen. Als die Aufforderung von Herrn xxx kam, mich auszuweisen, war ich an ihm bereits vorbei in Richtung meines Sitzplatzes. Ich habe mich allerdings umgeschaut, ob noch eine Reaktion erfolgt.

Es begann dann eine Diskussion zwischen uns beiden, ob Herr xxx berechtigt war, meinen Ausweis zu fordern. Einen Grund für die Ausweiskontrolle nannte der Polizeibeamte nicht. Viele Leute haben den Vorfall gesehen. Während der Diskussion kam der Fahrkartenkontrolleuer hinzu und beobachtete zunächst die Situation und die Diskussion, dann fragte er mich nach meinem Fahrausweis.

Nach der Diskussion und der Aufforderung des Fahrkartenkontrolleurs, den Fahrschein vorzuzeigen, begaben wir uns durch den Zug zu meinem Sitzplatz. Bei meinen Sitzplatz angekommen, habe ich erstmals geäußert, dass mich die Vorgehensweise an die ‚damalige Zeit‘ erinnert hat. Soweit ich mich erinnere, habe ich geäußert, es erinnere mich an die Methoden der ‚NS-Zeit‘. Ich glaube es könnte allerdings auch sein, dass ich von der ‚SS-Zeit‘ gesprochen habe. Ich bin sicher, dass diese Äußerung meinerseits erst bei meinem Sitzplatz gefallen ist. Von der ersten Ansprache über den gemeinsamen Gang zu meinem Sitzplatz bis zu meinem Sitzplatz hat es etwa fünf Minuten gedauert. Herr xxx fragte dann sofort, was ich damit gemeint habe. Ich habe ihn mehrmals darauf hingewiesen, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass er ein Nazi sei. Er meinte dann sinngemäß, jetzt würde es teuer werden. Gemeint hat er damit wohl, dass eine Anzeige gegen mich erstattet würde. Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, er ließe sich von mir nicht beleidigen. Herr xxx sagte mir, ich müsse jetzt mit ihm in Treysa aussteigen, und er hat mich dann fast aus dem Zug geschubst. Beim Aussteigen des Zuges ging es Schlag auf Schlag, so dass ich kaum meine Sachen (Rucksack, dicke Jacke) mitnehmen konnte.

Auf dem Bahnhof in Treysa kamen zwei hessische Landespolizisten hinzu. Sie machten deutlich, dass sie für meinen Fall nicht zuständig seien, sondern die Bundespolizei. Schon auf dem Bahnhof in Treysa wurde ich nach Ausweispapieren abgetastet. Ich hatte in einem Kreditkartenetui meinen Führerschein dabei, den sie bei dem Abtasten in Treysa nicht gefunden haben. Diesen Führerschein habe ich schließlich bei der Bundespolizei in Kassel vorgezeigt. Auf der Polizeibehörde in Kassel ging man zunächst seitens der dortigen Mitarbeiter davon aus, dass ich illegal eingereist sei. Ich wurde auf Englisch angeschrien. Schließlich habe ich meinen Führerschein gezeigt, woraufhin ich entlassen wurde.“

Dem Kläger wird aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 4. Oktober 2012 die folgende Textpassage vorgelesen: „Der … Kläger begegnete der Streife im engen Übergangsbereich zwischen zwei Waggons. Beim Anblick der Streife richtete er seinen Blick bewusst zur Seite und versuchte sich an den Beamten vorbeizudrängen.“

Auf Frage gibt der Kläger dazu an:
„Diese Sachverhaltsdarstellung ist unrichtig. Ich habe mich nicht an dem Beamten vorbeigedrängt. Herr xxx stand im unteren Bereich des Zuges an der Tür und der andere Beamte auf der Treppe, so dass ich mühelos an ihnen vorbeigehen konnte.

Am Anfang der Kontrolle war ich eher verwirrt und unsicher und habe auch deshalb gefragt, ob die Beamten zu der Kontrolle berechtigt wären. Gegenüber Mitreisenden wollte ich deutlich machen, was gerade passiert und habe mit ihnen gesprochen.

 Mir ist nicht bewusst, dass ich mich gegenüber dem Polizeibeamten aggressiv oder auch nur lautstark verhalten habe. Ich habe allerdings so laut gesprochen, dass Herr xxx mich verstehen konnte.“

Auf Frage des Prozessbevollmächtigten des Klägers:
„Auf meine Kleidung angesprochen, kann ich nur sagen dass ich völlig neutral angezogen war. Gleichwohl habe ich mich wie einen Kriminellen behandelt gefühlt. Auch möchte ich auf die Frage meines Prozessbevollmächtigten ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich einen Tee in der Hand hatte.“

Auf Frage der Vertreter des Beklagten:
„Der Tee befand sich in einem Pappbecher ohne Deckel.“

Auf Frage des Herrn Oberregierungsrat xxx nach dem Wortlaut der Vorwürfe an Herrn xxx antwortet der Kläger:
„Ich habe die ‚damalige Zeit‘ erwähnt und die ‚NS-Zeit‘.“

Ergänzend gibt der Kläger an:
„Es könnte sein, dass – wie ich eben gesagt habe – auch das Wort ‚SS‘ gefallen sein könnte.“

Auf Frage des Herrn Regierungsdirektor xxx:
„Ich bin bereits des Öftern von Bundes— wie auch Landespolizeibeamten angesprochen worden. Ich war sogar etwa ein bis zwei Jahre vor diesem Vorfall einmal bei der Bundespolizei in Kassel und habe gefragt, warum ich kontrolliert werde. Damals war ich bereits schon einmal kontrolliert worden.“

Auf weitere Frage, warum der Kläger nach der Ansprache durch die Polizeibeamten verdutzt gewesen ist, gibt der Kläger an:
„Ich konnte nicht verstehen, warum sie sofort meinen Ausweis sehen wollten. Ich hatte einen Becher Tee in der Hand und konnte mich nicht verdächtig gemacht haben. Ich dachte mir, dass sie Illegale suchen. Es kam mir direkt durch den Kopf, dass ich wegen meiner Hautfarbe angesprochen wurde.
Ich habe eine Menge farbige Bekannte, für die Kontrollen wegen der Hautfarbe normal sind.“

Die Sitzung wird um 15:00 Uhr kurz unterbrochen und um 15:11 Uhr fortgesetzt.

Um 15:12 Uhr wird der Zeuge Herr xxx in den Sitzungssaal gerufen. Auf die Aussagegenehmigung vom 8. Oktober 2012 (BI. 423 f. GA) wird Bezug genommen.

Der Zeuge wird von dem Gegenstand seiner Vernehmung in Kenntnis gesetzt und in angemessener Weise zur Wahrheit ermahnt und über die Bedeutung des Eides sowie über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen und unvollständigen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt.

Der Zeuge wird sodann wie folgt vernommen:

Zur Person:
xxx
dienstliche Anschrift: Bundespolizeiinspektion Kassel, Heerstraße 3 – 5, 34119 Kassel
48 Jahre alt
Bundespolizeibeamter (Polizeihauptmeister)
Mit dem Kläger nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:
„Am Freitag, dem 3. Dezember 2010, waren mein Kollege xxx und ich im sogenannten Variodienst eingesetzt. Es bestanden keine konkreten größeren Anlässe wie z. B. Fußballspiele. Aufgrund der Lageinformationen war von der Dienststellenleitung eine Bestreifung von Zügen wegen illegaler Migration vorgesehen. In diesem Zusammenhang wurden Herr xxx und ich auch in dem Regionalexpress von Kassel nach Frankfurt am Main eingesetzt.

Herr xxx kam uns in diesem Regionalexpress im Durchgangsbereich entgegen. Ich habe Herrn xxx angesprochen. Als Grund dafür möchte ich meine Verwunderung darüber nennen, dass jemand in einem vollbesetzten Zug seinen Sitzplatz verlässt und durch den Zug geht. Ich kann mich nicht erinnern, ob Herr xxx etwas wie z. B. einen Becher Tee in der Hand hatte.

Ich fand es auch schon deshalb ungewöhnlich, weil der Zugbegleiter durch den Zug geht und Fahrkarten kontrolliert. Ich möchte nochmals betonen, dass das Kriterium für die Ansprache für mich das ‚Durch-den-Zug-gehen‘ des Herrn xxx war. Ich hätte auch jede andere Person angesprochen.

Zur Vorbereitung dieses Termins habe ich mir meine damals gefertigte Strafanzeige durchgelesen. Dies mache ich generell, wenn ich zu einer Verhandlung geladen werde.

Über den heutigen Termin habe ich mit Herrn xxx gesprochen und mir sind auch die Sachverhaltsdarstellungen der Bundespolizei bekannt.

Wenn ich auf den Schriftsatz der Beklagten vom 4. Oktober 2012 angesprochen werde, bestätige ich, dass ich den Sachverhalt in dieser Art selbst geschrieben habe.“

Dem Zeugen wird seine Aussage zum Schema einer Kontrolle bei dem Amtsgericht Kassel vorgelesen, auch der Satz: „Der Angeklagte ist in das Raster gefallen, weil er anderer Hautfarbe ist.“

Dem Zeugen werden die nach Auffassung des Gerichts unterschiedlichen Versionen der Sachverhaltsdarstellung vor Augen geführt. Daraufhin antwortet der Zeuge:
„Ich kann nur sagen, dass ich Herrn xxx angesprochen habe, als er durch die Türe auf mich zuging. Schon während meiner Ansprache war er fast an mir vorbei. Möglicherweise wollte oder konnte er mich nicht verstehen.

Wenn ich nochmals auf die unterschiedlichen Sachverhaltsdarstellungen angesprochen werde, möchte ich angeben, dass Herr xxx tatsächlich in das Raster gefallen ist, er ist Alleinreisender und war ohne Gepäck im Zug unterwegs.
Ich bin mir generell der Problematik bewusst, nicht wie Europäer aussehende Menschen im Zug anzusprechen.“

Auf Frage, wieso er beim Amtsgericht Kassel die andere Hautfarbe des Klägers als Rastergrund angegeben hat, gibt der Zeuge an:
„Ich richte meine Ansprache nicht ausschließlich aufgrund der Hautfarbe aus. Die Hautfarbe ist für mich eines unter mehreren Kriterien.
Ich hätte in dieser Situation jeden, auch die Senatsvorsitzende, angesprochen. Die Ansprache des Herrn xxx beruhte auf dem Gefühl und der besonderen Situation, dass ein Fahrgast in einem vollbesetzten Zug umherläuft.“

Sodann wird die mündliche Verhandlung um 15:46 Uhr kurz unterbrochen und um 15:53 Uhr fortgesetzt.

Auf Frage des Prozessbevollmächtigten des Klägers erklärt der Zeuge: „Wortwörtlich kann ich die Ansprache an Herrn xxx nicht wiedergeben. Sinngemäß habe ich Folgendes gesagt: ‚Guten Tag junger Mann, darf ich fragen, wohin die Reise geht. Bitte weisen sie sich aus.‘

In dem Moment meiner Ansprache lief er schon an mir vorbei. Ich habe ihn dann auch angetippt, als er vorbeilief, und darauf hingewiesen, ich wollte mit ihm sprechen. Ich halte nicht jede Person an, die durch einen Zug läuft, aber solche Personen, die von dem Fahrzeugschaffner offensichtlich noch nicht kontrolliert wurden.

Ich möchte nochmals betonen dass ich in dieser Situation jeden Fahrgast angesprochen hätte. Ich hätte auch die Senatsvorsitzende angesprochen und gefragt, ob ich ihr helfen könne.

Die Fahndung insgesamt beruhte auf der Verhinderung illegaler Migration. Bei den Fahndungsmaßnahmen können sich allerdings auch andere Situationen ergeben, z. B. dass ein Fahrgast keine Fahrkarte hat.

Ich hatte zunächst – wie bereits gesagt – den Eindruck, dass Herr xxx mich nicht verstanden hat, weil er möglicherweise kein Deutsch spricht. Dies schließe ich daraus, dass er bereits während meiner Ansprache an mir vorbeilief und nicht stehen blieb. Herr xxx antwortete dann auf meine Ansprache in einwandfreiem Deutsch. In dem Moment war für mich kein Verdacht illegaler Migration mehr gegeben.

Auf die Frage, warum meine Kontrollmaßnahmen nicht beendet waren, möchte ich antworten, dass dies möglicherweise so gewesen wäre, wenn nicht in dem Moment der Zugschaffner gekommen wäre. Der Zugschaffner hat nach der Fahrkarte gefragt und Herr xxx konnte eine solche in dem Augenblick nicht vorzeigen.

Ich habe Herrn xxx dann nach seiner Fahrkarte gefragt und er hat geantwortet, diese befände sich am Ende des Zuges bei seinem Sitzplatz.

Als wir uns beim Sitzplatz des Herrn xxx befanden, klärte sich auf, dass er mit anderen im Besitz einer Gruppenfahrtkarte war. Damit war auch für mich dieses Thema erledigt. Die Personalien wollte ich zu dem Zeitpunkt wissen, weil Herr xxx meine Kontrollmaßnahme und die meines Kollegen mit SS-Methoden verglichen hat.

Ich habe mich durch diese Äußerung im Ehrgefühl verletzt gefühlt und ihm auch sofort mitgeteilt, dass wir uns durch die Beleidigung im Bereich des Strafrechts befänden und ich daher seine Personalien benötigte.“

Auf Frage des Prozessbevollmächtigten des Klägers:
„Die Angaben in meiner Strafanzeige (BI. 3 der Strafakten ab Mitte der Seite) sind zutreffen. Ich hatte den Eindruck, dass Herr xxx vor dem Zugbegleiter weglaufen wollte.“

Auf weitere Frage des Gerichts:
„Bereits auf dem Weg zum Sitzplatz nahm Herr xxx ‚SS-Vergleiche‘ vor. In Treysa sind wir dann ausgestiegen, ich habe die Landespolizei Hessen informiert und um Unterstützung gebeten, weil ich das Gefühl hatte, dass der Kläger ein Problem mit mir hat. Ich wollte eine gemeinsame Rückfahrt mit dem Kläger nach Kassel möglichst vermeiden.

Nachdem ich mit dem Kläger gesprochen hatte, wurde mein Verdacht illegaler Migration immer geringer. Ich hatte allerdings den Verdacht einer Straftat bezüglich der fehlenden Fahrkarte.

Hätte der Kläger die Fahrkarte bei meiner Ansprache und der Kontrolle durch den Fahrzeugschaffner vorgezeigt, wären die Kontrollmaßnahmen wahrscheinlich beendet worden.
Allein aufgrund der Weigerung des Klägers, ein Ausweispapier vorzuzeigen, wäre vermutlich von uns aus nichts Weiteres veranlasst worden.“

Auf Vorhalt des Prozessbevollmächtigten des Klägers, dass der Grund der Kontrollmaßnahmen nach der jetzigen Aussage der Verdacht einer Beförderungserschleichung sei und sich dies so nicht aus dem bisherigen Sach- und Streitstand ergebe, und seiner anschließenden Frage, ob der Zeuge sich heute noch so präzise an den Vorfall erinnern könne, gibt der Zeuge an: „Das kann ich nicht.“

– Laut diktiert und genehmigt –

Der Zeuge wird um 16:26 Uhr entlassen. Er wird gebeten, im Sitzungssaal zu bleiben.

Um 16.27 Uhr wird die mündliche Verhandlung unterbrochen, und um 16:33 Uhr fortgesetzt.

Sodann wird um 16:35 Uhr der Zeuge Herr xxx in den Sitzungssaal gerufen. Eine Aussagegenehmigung vom 9. Oktober 2012 (BI. 421 f. GA) liegt vor und es wird Bezug genommen.

Der Zeuge wird von dem Gegenstand seiner Vernehmung in Kenntnis gesetzt und in angemessener Weise zur Wahrheit ermahnt und über die Bedeutung des Eides sowie über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen und unvollständigen eidlichen oder uneidlichen Aussage belehrt.

Der Zeuge wird sodann wie folgt vernommen:

Zur Person:
dienstliche Anschrift: Bundespolizeiinspektion Münster, Schaumburgstraße 13, 48145 Münster
50 Jahre alt
Bundespolizeibeamter (Polizeihauptmeister)
Mit dem Kläger nicht verwandt oder verschwägert.

Zur Sache:
„Wir sind am 3. Dezember 2010 eine Zugstreife von Kassel nach Frankfurt am Main gefahren. Nach dem Einstieg am Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe haben Herr xxx und ich Personen in diesem Zug befragt. Wir haben die angesprochenen Personen nach ihrer Reiseroute befragt und ob sie sachdienliche Hinweise auf illegale Migration geben können. Ob wir auch einen von ihnen, abgesehen von Herrn xxx, nach Ausweispapieren gefragt haben, kann ich heute nicht mehr sagen. Herr xxx ist uns zwischen zwei Zugabteilen entgegengekommen. Auf Herrn xxx selbst bin ich persönlich erst aufmerksam geworden, als Herr xxx ihn angesprochen hatte. Herr xxx fragte nach der Reiseroute, nach dem Ausweis hat er nicht gefragt. Zum Grund der Ansprache durch Herrn xxx habe ich mir in diesem Augenblick nichts weiter gedacht.

Herr xxx hatte einen Becher in seiner Hand. Herr xxx hatte seine Ansprache noch gar nicht richtig beendet, als Herr xxx hastig an ihm vorbeiging. Herr xxx rief dem Kläger hinterher, er solle stehen bleiben, da er noch eine Frage habe. Herr xxx hat darauf lautstark reagiert und gesagt, er zeige uns nichts, obwohl wir gar nicht danach gefragt hatten.

Ich kann heute nicht sagen, ob ich persönlich Herrn xxx dieser Situation angesprochen hätte oder nicht. Die Ansprache richtet sich auch nach dem ‚Bauchgefühl‘.

Da Herr xxx wirsch reagierte, bestand der Verdacht, er habe etwas zu verbergen. Für die Art seiner Reaktion sahen wir keinen Grund. Es hätte sein können, dass er keine Fahrkarte hat.“

Auf Nachfrage des Gerichts erläutert der Zeuge:
„Wenn ich darauf angesprochen werde, dass ich ausgesagt habe, die Ansprache sei nicht zugleich mit der Aufforderung der Vorlage des Ausweises verbunden gewesen, so bin ich mir nach genauem Überlegen genauso wenig sicher wie bei meiner Aussage beim Amtsgericht Kassel.
Mit Herrn xxx habe ich mich über den Grund der Kontrollmaßnahmen nicht unterhalten.“

Auf Frage des Herrn Regierungsdirektor xxx erklärt der Zeuge:
„Ich bin normalerweise nicht für Zugkontrollen zuständig, sondern arbeite am Flughafen Paderborn. Ich war nur kurze Zeit bei der Bundespolizeiinspektion Kassel und in Zugstreifen tätig.“

– Laut diktiert und genehmigt –

Der Zeuge wird um 16:52 Uhr entlassen. Er bleibt im Sitzungssaal.

Beschlossen und verkündet

Die beiden Zeugen bleiben unbeeidigt, da auch Anträge zur Beeidigung nicht gestellt werden.

Mit den Beteiligten wird die Sach- und Rechtslage erörtert.

Die Sitzung wird um 17:00 Uhr unterbrochen, um den Beteiligten Gelegenheit zur Rücksprache zu geben. Um 17:27 Uhr wird die mündliche Verhandlung fortgesetzt.

Um 17:35 Uhr wird die mündliche Verhandlung nochmals unterbrochen um dem Prozessbevollmächtigten Gelegenheit zur Rücksprache mit dem Kläger zu geben. Die Sitzung wird um 17:49 Uhr fortgesetzt.

Nach einer Beratung teilt die Vorsitzende Folgendes mit:
„Der Senat geht bei Würdigung des gesamten Sachverhaltes, insbesondere der Aussagen der Zeugen xxx und xxx, davon aus, dass die Hautfarbe des Klägers für die Ansprache und das Verlangen, einen Ausweis vorzulegen, das alleinige oder zumindest das ausschlaggebende Kriterium war.

Für die Befragung und die Aufforderung, Ausweispapiere vorzulegen, nach § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz im vorliegenden Fall ist der Anknüpfungspunkt der Hautfarbe nicht zulässig. Die Maßnahmen (erste Befragung und erstes Auskunftsverlangen der Polizeibeamten) verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 3 Abs. 3 GG, so dass sie ermessenfehlerhaft waren.

Daraufhin erklären die Vertreter der beklagten Bundesrepublik Deutschland:
„Auch die Beklagte hat stets die Auffassung vertreten, dass die Hautfarbe als alleiniges bzw. ausschlaggebendes Kriterium im vorliegenden Fall für die Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a BPoIG unzulässig ist. Ungeachtet der Würdigung des Sachverhalts im Einzelfall entschuldigt sich die Beklagte ausdrücklich bei dem Kläger für die erste Befragung und das erste Verlangen nach Vorlage des Ausweises.“

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärt:
„Ich erkläre das Verfahren in der Hauptsache damit für erledigt.“

v.u.g.

Die Vertreter der Beklagten stimmen der Hauptsacheerledigung zu.

v.u.g.

Die Beklagte erklärt, sie stelle die Kostenentscheidung in das Ermessen des Gerichts.

Beschlossen und verkündet

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. Februar 2012 wird für wirkungslos erklärt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Beklagte.
Die erste Ansprache und das erste Ausweisverlangen, das an den Kläger gerichtet war, erweist sich als rechtswidrig (s.o.). Da diese Maßnahmen auch für die weiteren strafprozessualen Maßnahmen kausal waren, entspricht es der Billigkeit, der Beklagten die Kosten vollständig aufzuerlegen (§ 161 Abs. 2 VwGO).

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Nachdem das Wort nicht mehr gewünscht wird, schließt die Vorsitzende die mündliche Verhandlung.