Amtsgericht Göttingen – Az.: 33 Cs 32 JS 9247/14 (332/14)

– Das Urteil ist nach einer zurückgenommenen Berufung durch die StA Göttingen nun seit dem 15.07.12015 rechtskräftig –

 

URTEIL

In der Strafsache
gegen

xxx,
geboren am xxx in xxx,
wohnhaft xxx Göttingen,
Staatsangehörigkeit: xxx,
Verteidiger:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismar Straße 55, 37073 Göttingen

wegen Diebstahls

hat das Amtsgericht Göttingen – Strafrichterin – in der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2015, an der teilgenommen haben:
Richterin xxx
als Strafrichterin
Oberamtsanwältin xxx
als Beamtin der Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Sven Adam
als Verteidiger
Justizamtsinspektorin xxx
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.

GRÜNDE
I.
Dem Angeklagten wird in dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Göttingen vom 10.10.2014 zur Last gelegt, in Göttingen am 08.02.2014 gegen 11.30 Uhr in der Berufsschule BBS II in der Godehardstraße 11 ein Polizeifunkgerät der Marke Motorola aus der Brusttasche der Zeugin PK’in xxx entwendet zu haben.

II.
Dem Angeklagten waren die ihm zur Last gelegten Taten nicht nachzuweisen.
Er war daher aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
Es konnte bereits nicht erwiesen werden, dass es der Angeklagte war, der das Funkgerät aus der Brusttasche der Zeugin xxx herausnahm und sich in seinen Rucksack steckte.

a)
Der Zeuge xxx, der als Polizeibeamter bei der Ausstellung in der BBS II beteiligt war, gab an, er habe das Funkgerät in der rechten Netz-Außentasche des Rucksacks des Angeklagten entdeckt als dieser mit seiner Kollegin, der Zeugin xxx, die Halle der BBS II verlassen habe.
Der Zeuge xxx erklärte jedoch auch, nicht gesehen zu haben, dass der Angeklagte seiner Kollegin das Funkgerät entwendet habe. Vielmehr gab er an und zeichnete dieses auch auf der als Anlage II zum Hauptverhandlungsprotokoll genommenen Skizze ein, dass die Zeugin xxx rechts von dem Angeklagten gegangen sei, sodass dieser mit seiner rechten Seite – der Seite, auf der sich das Funkgerät befunden habe – beim Laufen neben der Zeugin xxx gewesen sei.
Weiterhin gab der Zeuge xxx an, der Angeklagte habe überrascht gewirkt als er ihn auf das Funkgerät in seinem Rucksack angesprochen habe. Er könne nicht sagen, warum der Angeklagte überrascht gewesen sei, die Überraschung habe auf ihn jedoch „echt“ gewirkt.

b)
Die Zeugin xxx, die den Angeklagten in einer Gruppe von zwei weiteren Polizeibeamten und zwei weiteren Personen aus der BBS II herausführte, nachdem der Angeklagte mit den zwei weiteren Personen an einem Informationsstand der Bundeswehr gefilmt und demonstriert hatte, erklärte, sie habe nicht wahrgenommen, wer ihr das Funkgerät aus der Brusttasche genommen habe. Dieses müsse jedoch während des Hinausbegleitens des Angeklagten abhandengekommen sein, da sie zuvor noch Funksprüche abgesetzt habe. Es seien viele Menschen in der Halle gewesen, zudem habe auch ein großes Gedränge geherrscht. Insofern seien auch andere Personen in ihrer Nähe gewesen. Sie sei die ganze Zeit rechts neben dem Angeklagten gegangen und habe ihn mit einer Hand auf seinem Rücken Richtung Ausgang geschoben. Der Angeklagte habe wiederholt versucht, den Einsatz zu filmen, weswegen sie mehrmals seine Hand, in welcher sich eine Kamera befunden habe, habe runterdrücken müssen. Sie habe nicht bemerkt, ob der Angeklagte ihr das Funkgerät aus der Brusttasche entwendet und sich in seinen Rucksack gesteckt habe, wobei sie zwar die ganze Zeit neben dem Angeklagten gewesen sei, diesen jedoch nicht während des gesamten Vorgangs im Blick gehabt habe. Weiterhin gab auch die Zeugin xxx an, der Angeklagte habe einen überraschten Eindruck gemacht, als er von dem Zeugen xxx auf das Funkgerät in der Außentasche seines Rucksacks angesprochen worden sei.

c)
Der Angeklagte machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

d)
Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme war dem Angeklagten die ihm zur Last gelegte Tat nicht nachzuweisen.
Die einzigen zur Verfügung stehenden Belastungszeugen gaben an, nicht gesehen zu haben, dass der Angeklagte der Zeugin xxx das Funkgerät entwendet und dieses sodann auch noch in seine Rucksacktasche gesteckt habe. Vielmehr gab die Zeugin xxx selbst an, es seien auch andere Personen in ihrer Nähe gewesen, sodass davon ausgegangen werden muss, dass auch andere Personen die Möglichkeit hatten, der Zeugin das Funkgerät zu entwenden. Überdies sagten beide Zeugen aus, die Zeugin xxx sei rechts neben dem Angeklagten gegangen, wobei sich das Funkgerät nach Aussage des Zeugen xxx in der rechten Außentasche des von dem Angeklagten auf dem Rücken oder der Schulter – insoweit hatten beide Zeugen keine genauen Erinnerungen – getragenen Rucksacks befunden habe. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Zeugin xxx, die eigenem Bekunden nach die ganze Zeit rechts neben dem Angeklagten herlief und diesen mit einer Hand Richtung Ausgang schob, nicht mitbekommen haben sollte, dass ihr der Angeklagte zunächst das Funkgerät aus der linken Brusttasche entwendete und dieses sodann auch noch auf der Seite in seinen Rucksack steckte, die ihr näher, nämlich direkt neben ihr war.
Überdies gaben die Zeugen xxx und xxx übereinstimmend an, der Angeklagte habe auf sie einen ehrlich überraschten Eindruck gemacht als das Funkgerät in seiner Rucksacktasche aufgefunden worden sei. Es ist davon auszugehen, dass der Angeklagte im Falle einer Wegnahme mit einer Entdeckung des Funkgerätes gerechnet hätte, da sich dieses gut sichtbar in einer Netz-Außentasche an seinem Rucksack befand.

Die Aussagen der Zeugen xxx und xxx waren in sich stringent und frei von Widersprüchen. Überdies zeigten die Zeugen weder Be – noch Entlastungstendenzen, sodass an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben keine Zweifel bestehen.
Nach alledem bestanden durchgreifende, nicht auszuräumende Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten, die allein aufgrund der Tatsache, dass das Funkgerät in seinem Rucksack aufgefunden wurde, nicht ausgeräumt werden konnten.

III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 StPO.

Amtsgericht Eschwege – Urteil vom 20.02.2014 – Az.: 71 Cs – 2850 Js 31050/13

URTEIL

In der Strafsache

gegen

1. xxx,
Verteidiger:
Rechtsanwalt Rasmus Kahlen, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
2. xxx,
Verteidigerin:
Rechtsanwältin Marlene Jendral, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
3. xxx,
Verteidiger:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

wegen Einbruchsdiebstahls

hat das Amtsgericht Eschwege – Strafrichter – in der Sitzungen vom 04.02.2014 und 20.02.2014, an der teilgenommen haben:

xxx
als Strafrichter
xxx
als Beamter der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Rasmus Kahlen
als Verteidiger des Angeklagten xxx
Rechtsanwältin Marlene Jendral
als Verteidigerin der Angeklagten xxx
Rechtsanwalt Sven Adam
als Verteidiger der Angeklagten xxx

Justizangestellte xxx am 04.02.2014
Justizhauptsekretärin xxx am 20.02.2014
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

am 20.02.2014 für Recht erkannt:

Die Angeklagten werden auf Kosten der Staatskasse, die auch die notwendigen Auslagen der
Angeklagten zu tragen hat, freigesprochen.

Angewendete Vorschriften:
§§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Ziff. 1, 25 Abs. 2 StGB

GRÜNDE:
(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)
I.
Gegen die drei in xxx lebenden und dort studierenden Angeklagten erging unter Datum vom 06.09.2013 jeweils Strafbefehl des Amtsgerichts Eschwege, gegen den diese form- und fristgerecht Einspruch eingelegt haben.

In den Strafbefehlen wurde den Angeklagten vorgeworfen, am 18.06.2013 gegen 0.00 Uhr in xxx gemeinschaftlich handelnd fremde bewegliche Sachen einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, die Sachen sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wobei zur Ausführung der Tat in einen umschlossenen Raum eingestiegen seien.

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, sich nachts am 18.06.2013 gemeinsam zu dem in xxx gelegenen tegut-Markt begeben zu haben, um dort im Bereich einer Laderampe des Supermarktes einen ca. 3,30 Meter hohen Steckmetallzaun überwunden zu haben. Auf diese Weise seien sie auf eine Laderampe gelangt und hätten dort Lebensmittel, die zur Abholung und Verwendung durch die Tafel xxx bereitgestellt worden sei, in der Absicht an sich genommen, diese für sich zu verwenden. Auf diese Weise hätten sie 28 Brote, 35 Brötchen, 14 Teile Backwaren süß, 2 Begonienpflanzen, 1 Packung Grabower Waffeln, 4 Pakete abgepackten Käse, 5 Pelargonien, 2 Packungen „Viel Leicht“ Schinkenfleischwurst, 1 Packung tegut – Kräutermelisse, 1 Packung Wilke Riesenbockwurst, 1 Schale mit 300 g Bio-Erdbeeren, 1 Schale Nektarinen, 500 g Paprika, 1 Schale Pfirsiche, 1 Schale Bio-Pfirsiche und 1 Schale Bio-Trauben erlangt und diese in mitgeführte Rucksäcke und Taschen, aber auch in eine Kunststoffstiege und 2 Einwegholzstiegen eingeladen und in das von ihnen mitgeführte Fahrzeug verladen.

II.
Von diesem Tatvorwurf waren die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Es lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass die im Zeitpunkt der durch die Zeugen xxx und xxx durchgeführten Kontrolle im Fahrzeug des Angeklagten xxx vorgefunden Lebensmittel aus dem tegut-Markt in xxx stammten, mithin dass die Angeklagten die Ihnen zur Last gelegte Tat begangen haben.

Dabei steht außer Frage, dass im Zeitpunkt der Durchführung einer Verkehrskontrolle durch die Polizeibeamten der Verdacht bestand, die Angeklagten hätten aus dem tegut-Markt in xxx die im Fahrzeug des Angeklagten xxx vorgefundenen Lebensmittel entwendet, da die Angeklagten unmittelbar zuvor von den Polizeibeamten xxx und xxx auf dem Parkplatzgelände des tegut-Marktes gesehen wurden und sich unter den im Fahrzeug der Angeklagten aufgefundenen Lebensmitteln auch solche befanden, die eindeutig dem Warenangebot eines tegut-Marktes zuzuordnen sind. Auch die weiteren polizeilichen Ermittlungen schienen zunächst den bestehenden Verdacht zu bestärken, da am nächsten Morgen durch den Zeugen xxx bekannt wurde, dass die auf der Laderampe des tegut-Marktes xxx bereitgestellten Lebensmittel, die für die „Tafel xxx“ bereitgestellt worden waren, nunmehr nicht mehr aufgefunden worden seien, sodass man davon ausging, dass die Angeklagten eben diese Ware entwendet hätten. Dies gilt umso mehr, als der dortige Metallzaun ohne Hilfsmittel problemlos überwunden werden kann, was sich auch durch die Inaugenscheinnahme der gefertigten Lichtbilder ergibt.

Die durchgeführte Beweisaufnahme hat jedoch ergeben, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob die Angeklagten tatsächlich in den tegut-Einkaufsmarkt in xxx unter Überwindung des dortigen Metallzauns auf die Laderampe gelangt sind und die dort befindlichen Lebensmittel, insbesondere solche, die für die xxx Tafel bestimmt waren, an sich genommen haben. Dabei blieb schon unklar, ob die auf einem Rollwagen für die xxx Tafel bereitgestellten Lebensmittel innerhalb des Marktes oder auf der Laderampe abgestellt waren, da auf den nachts von dem Zeugen xxx gefertigten . Lichtbildern dieser (geleerte) Wagen nicht zu sehen war. Und soweit es den in dem Fahrzeug des Angeklagten xxx aufgefundenen verpackten Käse betrifft, lagerte dieser, wenn er denn für die xxx Tafel bestimmt war, nach der glaubhaften Aussage der Zeugin xxx im Kühlhaus und nicht auf der Laderampe. Einbruchsspuren, die auf einen Einbruch in das Innere des Lebensmittelmarktes hindeuten, gibt es jedoch nicht. Zweifelhaft bleibt daher, woher denn dann die Kühlware, insbesondere der im Fahrzeug vorgefundene Käse stammen soll. Es erscheint auch ausgeschlossen, dass es sich um weggeworfene Lebensmittel handelte, die ebenfalls auf der Laderampe in 3 blauen Plastikkisten aufbewahrt werden. Denn es ist schon sehr zweifelhaft, ob die sichergestellten und später der „xxx Tafel“ zur Verfügung gestellten Lebensmittel verdorben waren und daher zur Entsorgung weggeworfen worden waren. Hinzu kommt, dass nach Aussagen der Zeugen xxx und xxx die Plastikkisten dienstags geleert werden und die Tat dienstagnachts begangen wurde, mithin zu einem Zeitpunkt, als die Kisten nicht gefüllt gewesen seien können. Zudem hat die Zeugin xxx ausgeführt, dass die Brote, die an den Zulieferer, die xxx Bäckerei, hätten zurückgeführt werden sollen, in Brottüten verpackt waren, ohne dass man im Bereich des tegut-Marktes in xxx solche leeren Brottüten vorgefunden hätte, was angesichts der Vielzahl der angeblich entwendeten Brote zu erwarten gewesen wäre. Auch auf den nachts gefertigten Lichtbildern des Zeugen xxx sind leere Brottüten nicht zu erkennen.

Nach Aussage der Zeugin xxx erscheint es auch ausgeschlossen, dass die Angeklagten Lebensmittel aus einem weiteren, im Bereich des Getränkemarktes aufgestellten Restmüllcontainer des tegut-Marktes in xxx entnommen haben, da dieser durch Kette und Schloss gesichert war, ohne dass man Aufbruchspuren gefunden hätte.

Unter diesen Umständen erscheint es durchaus möglich und nachvollziehbar, dass die von den Polizeibeamten xxx und xxx in dem Fahrzeug des Angeklagten xxx vorgefundenen Lebensmittel aus einem anderen Lebensmittelmarkt stammen, zumal auch einige wenige im Fahrzeug des Angeklagten xxx aufgefundene Lebensmittel anderen Lebensmitteldiscountern zuzuordnen waren. Die Tatsache, dass es dem Zeugen xxx mittels des von ihm mitgeführten Scanners gelang, die Ware zu erfassen ist hierbei ohne Aussagekraft, da nach Angaben der Zeugin xxx damit nur sichergestellt ist, dass die Ware in dem Sortiment der Firma tegut gelistet ist ohne jedoch sagen zu können, von welchem tegut-Markt die jeweilige Ware stammt. Angesichts dieser Umstände waren nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ die Angeklagten von dem Vorwurf des Diebstahls im besonders schweren Fall gemäß §§ 242 Abs. 1, 243 Abs. 1 Ziff. 1, 25 Abs. 2 StGB mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO freizusprechen.