Sozialgericht Marburg – Gerichtsbescheid vom 31.12.2020 – Az.: S 9 AY 1/20

GERICHTSBESCHEID

In dem Rechtsstreit

xxx,

Kläger,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Regierungspräsidium Gießen Erstaufnahmeeinrichtung, Abteilung VII
Lilienthalstraße 2, 35394 Gießen

Beklagter,

hat die 9. Kammer des Sozialgerichts Marburg ohne mündliche Verhandlung am 31.Dezember2020 durch den Vorsitzenden, Richter xxx, für Recht erkannt:

Die Bescheide der Beklagten vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 115/2019 (Diallo)), vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 123/2019 (Diallo)), vom 17.10.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2020 (Az. VII 72 WB 128/2019 (Diallo)), vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 126/2019 (Diallo)) sowie vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 127/2019 (Diallo)) werden aufgehoben, soweit darin die Fortschreibung der Leistungen abgelehnt wurde.

Die Bescheide der Beklagten vom 27.02.2018, vom 30.07.2018, vom 11.12.2018, vom 26.02.2020, vom 03.04.2019, vom 24.04.2019 und vom 25.09.2019werden abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger jeweils unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen, Leistungen nach § 3 AsylbLG unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren, für den Leistungszeitraum vom 27.02.2018 bis zum 06.06.2018und vom 30.07.2018 bis zum 31.12.2018 auf der Grundlage eines persönlichen monatlichen Bedarfs in Höhe von jeweils 365,00 Euro, für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 08.01.2019 und vom 03.04.2019 bis zum 30.09.2019 auf der Grundlage eines persönlichen monatlichen Bedarfs in Höhe von jeweils 373,00Euro.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.

TATBESTAND

Die Beteiligten streiten über die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 27.02.2018 bis zum 08.01.2019 sowie vom 03.04.2019 bis zum 30.09.2019.

Der am xx.xx.2000 geborene Kläger ist alleinstehend, stammt aus Guinea und reiste erstmalig im Dezember des Jahres 2017 über Spanien in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 27.02.2018 wurde er in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen registriert. Am 01.03.2018 beantragte er bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Gießen Asyl. Die Aufenthaltsgestattung des Klägers erlosch am 27.03.2018. Am 06.06.2018 wurde er nach Spanien überstellt. Am 24.07.2018 reiste der Kläger erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde am 30.07.2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen aufgenommen. Am 30.07.2018 beantragte er beim BAMF die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Am 08.01.2019 wurde der Kläger erneut nach Spanien überstellt. Am 03.04.2019 reiste der Kläger erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte beim BAMF einen Asylantrag. Am 26.07.2019 stellte der Kläger einen weiteren Asylantrag.

Mit Bescheid vom 27.02.2018 gewährte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach §3 AsylbLG für den Zeitraum ab dem 27.02.2018 (Bl.14ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 4/20). Mit Überprüfungsantrag vom 10.09.2019 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Überprüfung des Bescheides vom 27.02.2018für den Zeitraum vom 27.02.2018 bis zum 29.07.2020(Bl.92f. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 4/20). Die Leistungen seien nicht fortgeschrieben worden. Mit Bescheid des Beklagten vom 25.09.2019 wurde der Überprüfungsantrag abgelehnt(Bl.90f. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 4/20).Eine Fortschreibung könne nicht erfolgen, weil der Gesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untätig geblieben seien. Gegen den Bescheid vom 25.09.2019 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 26.09.2019 Widerspruch ein(Bl.86ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 4/20). Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 115/2019 (Diallo)) als unbegründet zurückgewiesen (Bl.99ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 4/20).

Mit Bescheid vom 30.07.2018 gewährte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach §3 AsylbLG für den Zeitraum ab dem 30.07.2018 (Bl.17ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 2/20). Mit Überprüfungsantrag vom 10.09.2019 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Überprüfung der Leistungsgewährung für den Zeitraum ab dem 30.07.2018 bis zum 10.12.2018 (Bl.30ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 3/20). Die Leistungen seien nicht fortgeschrieben worden. Mit Bescheid des Beklagten vom 25.09.2019 wurde der Überprüfungsantrag abgelehnt (Bl.28ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 3/20). Eine Fortschreibung könne nicht erfolgen, weil der Gesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untätig geblieben seien. Gegen den Bescheid vom 25.09.2019 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 26.09.2019 Widerspruch ein (Bl.25ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 3/20). Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 123/2019 (Diallo)) als unbegründet zurückgewiesen (Bl.16ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 3/20).

Mit Bescheid des Beklagten vom 11.12.2018 wurden dem Kläger ab dem 11.12.2018 für den Zeitraum von sechs Monaten nach §1a Abs.3 AsylbLG gekürzte Leistungen gewährt (Bl.14ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 10/20). Mit Überprüfungsantrag vom 10.09.2019 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Überprüfung des Bescheides vom 11.12.2018 (Bl.10f. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 10/20). Die Leistungen seien nicht fortgeschrieben worden. Mit Bescheid des Beklagten vom 17.10.2019 wurde der Überprüfungsantrag abgelehnt (Bl.7ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 10/20). Eine Fortschreibung könne nicht erfolgen, weil der Gesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untätig geblieben seien. Gegen den Bescheid vom 17.10.2019 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 18.10.2019 Widerspruch ein (Bl.3ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 10/20).Mit Teilabhilfebescheid des Beklagten vom 26.02.2020 wurde die Leistungskürzung nach § 1a Abs.3 AsylbLG aufgehoben und dem Kläger rückwirkend für den Zeitraum vom 11.12.2018 bis zum 08.01.2019 Leistungen nach §3 AsylbLG bewilligt (Bl.37f. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 10/20). Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 04.03.2020 (Az. VII 72 WB 128/2019 (Diallo)) im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen (Bl.39ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 10/20).

Mit Bescheid vom 03.04.2019 gewährte der Beklagte dem Kläger Leistungen nach §3 AsylbLG für den Zeitraum ab dem 03.04.2019 (Bl.24ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 1/20). Mit Überprüfungsantrag vom 10.09.2019 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Überprüfung des Bescheides vom 03.04.2019 für den Zeitraum vom 03.04.2019 bis zum 23.04.2019 (Bl.30ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 2/20). Die Leistungen seien nicht fortgeschrieben worden. Mit Bescheid des Beklagten vom 25.09.2019 wurde der Überprüfungsantrag abgelehnt (Bl.28f. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 2/20). Eine Fortschreibung könne nicht erfolgen, weil der Gesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untätig geblieben seien. Gegen den Bescheid vom 25.09.2019 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 26.09.2019 Widerspruch ein (Bl.25ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 2/20).Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 16.12.2019(Az. VII 72 WB 126/2019 (Diallo)) als unbegründet zurückgewiesen (Bl.16ff. d. Gerichtsakte z. Az. S 9 AY 2/20).

Mit Bescheid des Beklagten vom 24.04.2019 wurden dem Kläger ab dem 24.04.2019 für den Zeitraum von sechs Monaten nach § 1a Abs.3 AsylbLG gekürzte Leistungen gewährt (Bl.7ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 1/20). Mit Überprüfungsantrag vom 10.09.2019 beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Überprüfung des Bescheides vom 24.04.2019 für den Zeitraum ab dem 24.04.2019 (Bl.15/49f.d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 1/20). Es seien fortgeschriebene Leistungen zu gewähren. Mit Änderungsbescheid des Beklagten vom 25.09.2019 wurde die Leistungskürzung nach §1a Abs.3 AsylbLG aufgehoben und dem Kläger rückwirkend für den Zeitraum vom 24.04.2019 bis zum 30.09.2019 Leistungen nach § 3 AsylbLG bewilligt (Bl.13ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 1/20). Für die Zeit vom 01.09.2019 bis zum 30.09.2019 wurde dabei die Regelbedarfsstufe 2b unter Bezugnahme auf § 3a Abs.1 Nr.2b AsylbLG zugrunde gelegt. Die begehrte Fortschreibung wurde nicht vorgenommen. Gegen den Bescheid vom 25.09.2019 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 26.09.2019 Widerspruch ein (Bl.43ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 1/20).Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18.12.2019(Az. VII 72 WB 127/2019 (Diallo)) als unbegründet zurückgewiesen (Bl.52ff. d. Verwaltungsakte z. Az. S 9 AY 1/20).

Am 07.01.2020 und am 06.03.2020 hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Klagen erhoben, mit denen er seine Anliegen aus den Widerspruchsverfahren weiterverfolgt. Im Einzelnen hat er sich gegen die Leistungsgewährung in folgenden Bewilligungszeiträumen gewendet:

  • 27.02.2018 bis 29.07.2018 (ursprünglich anhängig unter dem Aktenzeichen S 9 AY 4/20)
  • 30.07.2018 bis 10.12.2018 (S 9 AY 3/20)
  • 11.12.2018 bis 08.01.2019 (S 9 AY 10/20)
  • 03.04.2019 bis 23.04.2019 (S 9 AY 2/20)
  • 24.04.2019 bis 30.09.2019 (S 9 AY 1/20)

Nach Anhörung der Beteiligten durch gerichtliche Verfügung vom 10.12.2020 hat das Gericht mit Verbindungsbeschluss vom 23.12.2020 die Verfahren unter den Aktenzeichen S 9 AY 1/20, S 9 AY 2/20, S 9 AY 3/20, S 9 AY 4/20 und S 9 AY 10/20 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Der Kläger hat mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 16.12.2020 eine Erklärung vom 18.08.2020 zu seinen Lebensumständen und Wohnverhältnissen in der Gemeinschaftsunterkunft in Neustadt eingereicht. Er habe sich mit fünf anderen Personen ein Zimmer geteilt. In der Zeit habe er sehr unter Rückenschmerzen gelitten, weshalb er die meiste Zeit in seinem Zimmer geblieben sei und es teilweise nicht einmal geschafft habe, zum Essen zu gehen.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Leistungen zu niedrig bewilligt worden seien, da keine Fortschreibung erfolgt sei. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, die Fortschreibung entsprechend §3 Abs.4 AsylbLG a.F. durchzuführen. Soweit nur Leistungen gemäß Regelbedarfsstufe 2 bewilligt worden seien, liege Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Regelungen aus § 3a Abs.1 Nr.2b AsylbLG vor. Es liege kein plausibler Beleg für die Annahme vor, dass in Gemeinschaftsunterkünften lebende Leistungsberechtigte gemeinsam wirtschaften wie Partner einer Bedarfsgemeinschaft.

Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Abänderung seiner Bescheide vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 115/2019 (Diallo)), vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 123/2019 (Diallo)), vom 17.10.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2020 (Az. VII 72 WB 128/2019 (Diallo)), vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 126/2019 (Diallo)) sowie vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 127/2019 (Diallo)) zu verurteilen, dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen für die Zeiträume vom 27.02.2018 bis zum 29.07.2018,vom30.07.2018 bis zum 10.12.2018,vom 11.12.2018 bis zum 08.01.2019, vom 03.04.2019 bis zum 23.04.2019 sowie vom 24.04.2019 bis zum 30.09.2019 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass ohne vollständige Durchführung des in § 3 Abs. 4 AsylbLG a.F. normierten Verfahrens der Fortschreibung der Geldbeträge kein subjektiv-rechtlicher einklagbarer Anspruch auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG bestehe. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in §3a Abs.1 Nr.2b AsylbLG obliege ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, der Gegen-stand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Kammer konnte nach § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden. Die Sache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und der Sachverhalt ist geklärt. Ein Einverständnis der Beteiligten hierzu wird vom Gesetz nicht verlangt. Die Kammer hat die Beteiligten mit Verfügung vom 10.12.2020 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 15.12.2020, der Beklagte mit Schriftsatz vom 16.12.2020 Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid erklärt.

Die Klage ist zulässig, insbesondere form-und fristgerecht vor dem zuständigen Gericht erhoben, und weit überwiegend begründet.

Streitgegenstand ist nach verständiger Würdigung des klägerischen Begehrens die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zeitraum vom 27.02.2018 bis zum 08.01.2019 sowie vom 03.04.2019 bis zum 30.09.2019. Richtige Klageart ist hier eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (vgl. BSG, Urteil vom 13.02.2014 –B 4 AS 22/13 R –, Juris Rn. 11). Der Kläger begehrt mit der Anfechtungsklage die Aufhebung der die Überprüfung ablehnenden Verwaltungsakte vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 115/2019 (Diallo)), vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 123/2019 (Diallo)), vom 17.10.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.03.2020 (Az. VII 72 WB 128/2019 (Diallo)), vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 16.12.2019 (Az. VII 72 WB 126/2019 (Diallo)) sowie vom 25.09.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.12.2019 (Az. VII 72 WB 127/2019 (Diallo)). Die Verpflichtungsklage ist auf die Erteilung von Bescheiden durch den Beklagten gerichtet, mit dem die begehrte Änderung der zugrundeliegenden Leistungsbewilligungsbescheide(vom 27.02.2018, vom 30.07.2018, vom 11.12.2018, vom 26.02.2020, vom 03.04.2019, vom 24.04.2019 und vom 25.09.2019), eine Fortschreibung der Leistungen nach § 3 Abs.4 AsylbLG in der im streitgegenständlichen Zeitraum gültigen Fassung (a.F.) sowie eine Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1,bewirktwird. Mit der Leistungsklage begehrt er die Erbringung höherer Leistungen im streitigen Zeitraum.

Die Klage ist weit überwiegend begründet. Die angegriffenen Bescheide des Beklagten sind rechtswidrig, soweit darin die Fortschreibung der Leistungen abgelehnt wurde. Der Kläger hat unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen einen Anspruch auf Gewährung von nach § 3 Abs. 4 AsylbLG a.F. fortgeschriebenen Leistungen (1.).Für den Leistungszeitraum vom 27.02.2018 bis zum 06.06.2018 und vom 30.07.2018 bis zum 31.12.2018 ist dabei ein persönlicher monatlicher Bedarf in Höhe von jeweils 365,00 Euro, für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis zum 08.01.2019 und vom 03.04.2019 bis zum 30.09.2019 ein solcher von jeweils 373,00 Euro zu berücksichtigen. Die Leistungsgewährung hat auch für den Zeitraum vom 01.09.2019 bis zum 30.09.2019 unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1 zu erfolgen (2.).

1. Ein Anspruch auf fortgeschriebene Leistungen folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Der Beklagte hätte die gesetzlich vorgesehene Leistungsanpassung nach §3 Abs.4 AsylbLG a.F. bei der Leistungsberechnung berücksichtigen müssen.

Nach §3 Abs.4 Satz1 AsylbLG a.F. werden der Geldbetrag für alle notwendigen persönlichen Bedarfe nach Absatz 1 Satz 8 sowie der notwendige Bedarf nach Absatz 2 Satz 2 jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 SGB XII fortgeschrieben. Die sich dabei ergebenden Beträge sind nach § 3 Abs. 4 Satz 2 AsylbLG a.F. jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden. Nach § 3 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG a.F. gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) jeweils spätestens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

Eine Erhöhung des Leistungsanspruchs ergibt sich nach Auffassung der Kammerdirekt aus dem Gesetz. Die Leistungserhöhung ist an die Erhöhung der Regelbedarfe nach dem SGB XII gekoppelt. Soweit die Leistungsveränderung nach dem SGB XII feststeht, sind die Leistungen nach dem AsylbLG entsprechend anzupassen. Der Leistungsbezieher hat daher einen einklagbaren Anspruch darauf, dass ihm die Leistungen auch in an-gepasster Höhe bewilligt werden. Diese gesetzlich normierte Fortschreibung entfällt nicht etwa deshalb, weil das BMAS die nach Satz 3 vorgesehene Bekanntmachung unterlassen hat. Die gegenteilige Auffassung des Beklagten (und zum Beispiel von Hohm, ZFSH/SGB 2/2019, S. 68 ff.), nach der die Untätigkeit des BMAS die Wirksamkeit der Fortschreibung beeinträchtigt, vermag die Kammer nicht zu überzeugen. Die Bekanntmachung ist nicht verbindlich, sondern dient der Transparenz einheitlicher Gesetzesanwendung. Sie soll dafür sorgen, dass alle Leistungsträger durch das Ministerium über die neue Höhe informiert werden, damit diese nicht selbst die notwendigen Berechnungsschritte vornehmen müssen. Dafür spricht vor allem, dass dem BMAS kein Spielraum hinsichtlich der Höhe der Fortschreibung zusteht. Die regelmäßige Anpassung ist außerdem auf verfassungsrechtliche Erwägungen zurückzuführen, wonach die grundrechtliche Überprüfung und Weiterentwicklung der Höhe der Leistungen anhand gegenwärtiger Umstände zur Sicherung des Existenzminimums auch bei Leistungsbezug nach dem AsylbLG gebunden ist. Der Gesetzgeber hat gerade im Hinblick auf die Beanstandung der nicht erfolgten Prüfung der Höhe der Leistungen im AsylbLG durch die Rechtsprechung gesetzliche Neuregelungen zur Fortschreibung der Bedarfe getroffen. Der Fortschreibung stünde zur Überzeugung der Kammer auch nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen für eine Neufestsetzung nach §3 Abs.5 AsylbLG a.F. vorliegen. Wenn eine mögliche Neufestsetzung nicht zustande kommt, so hat im Hinblick auf die Wahrung des Existenzminimums zumindest eine Fortschreibung der Leistungssätze nach §3 Abs.4 AsylbLG a.F. zu erfolgen(vgl. zum Ganzen LSG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 26.09.2019–L 9 AY 3/19 B ER–, Juris Rn. 21 ff.; SG Stade, Urteil vom 13.11.2018 –S 19 AY 15/18 –, Juris Rn.7; SG Kassel, Urteil vom 18.09.2019 –S 12 AY 20/19 –; Frerichsin: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020(Stand: 15.12.2020), §3a AsylbLG Rn.95 ff.).

Für den letzten streitgegenständlichen Monat, September des Jahres 2019, ergibt sich gleiches aus einer Anwendung des §3a Abs.4 AsylbLG in der zum streitgegenständlichen Zeitpunkt gültigen Fassung.

Für den streitgegenständlichen Leistungszeitraum vom 27.02.2018 bis zum 06.06.2018 und vom 30.07.2018 bis zum 31.12.2018 ist dabei ein persönlicher monatlicher Bedarf in Höhe von jeweils 365,00 Euro zu berücksichtigen, weil die Veränderungsrate für das Jahr 2018 nach der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018 1,63% beträgt(vgl. Frerichsin: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020 (Stand: 15.12.2020), §3a AsylbLG Rn.68).

Für den streitgegenständlichen Leistungszeitraum vom 01.01.2019 bis zum 08.01.2019 und vom 03.04.2019 bis zum 30.09.2019 ist ein persönlicher monatlicher Bedarf in Höhe von jeweils 373,00 Euro zu berücksichtigen, weil die Veränderungsrate für das Jahr 2019 nach der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 20192,02% beträgt(vgl. Frerichsin: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020 (Stand: 15.12.2020), §3a AsylbLG Rn.70)

2. Auch soweit vom Beklagten für die Zeit vom 01.09.2019 bis zum 30.09.2019 unter Bezugnahme auf § 3a Abs. 1 Nr.2b AsylbLG die Regelbedarfsstufe 2bzugrunde gelegt wurde, ist dies rechtswidrig. Der Kläger hat einen Anspruch auf Leistungsgewährung unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 1.

§ 3a Abs.1 Nr. 2b AsylbLG sieht vor, dass bei der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs.1 Asylgesetz für jede erwachsene Person ein notwendiger persönlicher Bedarf anhand der Regelbedarfsstufe 2 anerkannt wird. Die Kammer geht indes davon aus, dass die Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 ein tatsächliches gemeinsames Wirtschaften der mit der Antragstellerin untergebrachten Personen verlangt. Für dieses gemeinsame Wirtschaften sind im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Zur Überzeugung des Gerichts liegt kein plausibler Beleg für die Annahme vor, dass in Gemeinschaftsunterkünften lebende Personen grundsätzlich gemeinsam wirtschaften wie Partner einer Bedarfsgemeinschaft. Die Kammer schließt sich insoweit der, soweit er-sichtlich, mehrheitlich zu dieser Frage vertretenen Auffassung in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung an. Eine verfassungskonforme Auslegung der Norm ist im vorliegenden Fall möglich und gebietet, dass als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten vorausgesetzt wird, wofür die objektive Beweislast im Hauptsacheverfahren beim Leistungsträger liegt(vgl. LSG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 10.06.2020 –L 9 AY22/19 B ER –, Juris Rn. 17ff.; Sächs. LSG, Beschluss vom 23.03.2020 –L 8 AY 4/20 B ER –, Juris Rn. 38; SG Kassel, Urteil vom 19.11.2020 –S 12 AY 22/20 –; SG Landshut, Beschluss vom 28.01.2020 –S 11 AY 3/20 ER –, Juris Rn. 59 ff.; Beschluss vom 23.01.2020 –S 11 AY 79/19 ER –, Juris Rn. 38 ff.; Beschluss vom 24.10.2019 –S 11 AY 64/19 ER –, Juris Rn. 53 ff.; SG Frankfurt, Beschluss vom 14.01.2020 –S 30 AY 26/19 ER –, Juris Rn. 12ff.; SG Bremen, Beschluss vom 03.07.2020 –S 39 AY 55/20 ER –, Juris Rn. 20 ff.; SG München, Beschluss vom 10.02.2020 –S 42 AY 82/19 ER –, Juris Rn. 57; SG Freiburg(Breisgau), Beschluss vom 20.01.2020 –S 7 AY 5235/19 ER –, Juris Rn. 33 ff.; Oppermann/Filges in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 2 AsylbLG Rn. 170; Frerichsin: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3a AsylbLG Rn. 41 ff.).

Die Kammer ist mit dem Vortrag des Klägers, unter anderem seiner vorgelegten persönlichen Erklärung, davon überzeugt, dass hier ein rechtlich relevantes, gemeinsames Wirtschaften des Klägers mit anderen nicht erfolgt und insoweit die entsprechende Vermutung des Gesetzgebers wiederlegt ist. Ein lediglich vom Zufall abhängendes Handeln und das vereinzelte gemeinsame Kochen reichen hierfür jedenfalls zur Überzeugung der Kammer nicht aus. Von einem Wirtschaften aus einem Topf und dadurch auch tatsächlich erzielten Einspareffekten wie in Familien, eheähnlichen Gemeinschaften, Lebenspartnerschaften, Bedarfsgemeinschaften oder ähnlichen kann also nicht ausgegangen werden. Der Beklagte ist der klägerischen Schilderung der Lebensumstände in der Gemeinschaftsunterkunft zudem auch nicht substantiiert entgegengetreten.

Der Klage war daher im tenorierten Umfang stattzugeben. Keinen Erfolg hatte sie lediglich für die beantragte Verurteilung für den Zeitraum vom 07.06.2018 bis zum 29.07.2018, weil der Kläger nach seiner Überstellung nach Spanien am 06.06.2018 für diesen Zeitraum nicht mehr anspruchsberechtigt war.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Verfahrens. Der abweisende Teil für den Zeitraum vom 07.06.2018 bis zum 29.07.2018 betrifft nur einen sehr kleinen Zeitraum und fällt daher an dieser Stelle nicht ins Gewicht.

Die Zulässigkeit der Berufung ergibt sich aus §§ 143, 144 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Kassel – Urteil vom 18.09.2019 – Az.: S 12 AY 20/19

URTEIL

In dem Rechtsstreit

 

  1. xxx, xxx,
  2. xxx, wohnhaft wie vor,
  3. xxx, wohnhaft wie vor,
  4. xxx, wohnhaft wie vor,
  5. xxx, wohnhaft wie vor,
  6. xxx, wohnhaft wie vor,
  7. xxx, wohnhaft wie vor,

zu 3) – 7) vertreten durch ihre Eltern, die Kläger zu 1) und 2),

Kläger,

 

Prozessbevollm.: zu 1) -7):

Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1, Schlossplatz 1, 37269 Eschwege,

Beklagter,

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2019 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter Herr xxx und Frau xxx für Recht erkannt:

 

  1. Der Bescheid vom 17. August 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2019 wird abgeändert.

  2. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern jeweils für den Leistungszeitraum vom 1. Dezember bis 26. Dezember 2017 unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen, Leistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren, den Klägern zu 1) und 2) auf der Grundlage eines persönlichen monatlichen Bedarfs von jeweils 322,00 €, den Klägern zu 3) bis 6) auf der Grundlage eines persönlichen Bedarfs von monatlich jeweils 245,00 € und der Klägerin zu 7) auf der Grundlage eines persönlichen Bedarfs von 217,00 €.

  3. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

  4. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND

Zwischen den Beteiligten ist mit der am 29. März 2019 erhobenen Klage die Höhe der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 26. Dezember 2017 im Streit. Soweit im vorgerichtlichen Widerspruchsverfahren zusätzlich auch noch der Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. November 2017 im Streit war und der Widerspruch, diesen Zeitraum betreffend, als unzulässig verworfen worden war, werden für diesen Zeitraum mit der vorliegenden Klage höhere Leistungen dagegen selbst nicht mehr geltend gemacht.

Insoweit richtet sich die Klage zunächst gegen den Bescheid vom 17. August 2018, mit dem den Klägern ab 1. Dezember 2017 Leistungen nach dem AsylbLG gewährt worden waren und zwar konkret bis 26. Dezember 2017 solche noch nach § 3 AsylbLG und dann ab dem 27. Dezember 2017 bis auf weiteres solche nach § 2 AsylbLG. Die Leistungsgewährung vom 1. Dezember bis 26. Dezember 2017 war dabei gegenüber den am 1987 und 1988 geborenen Klägern zu 1) und 2) jeweils in der Bedarfsstufe 2 auf der Grundlage von Bedarfen nach § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 AsylbLG in Höhe von jeweils monatlich 318,00 € (122,00 € +196,00 €) erfolgt, hinsichtlich deren 5 Kinder, den 2006, 2008 und 2011 geborenen Klägern zu 3), zu 4), zu 5) und zu 6) auf der Grundlage von entsprechenden Bedarfen nach der Bedarf Stufe 5 in Höhe von jeweils monatlich 242,00 € (83,00 € +159,00 € und hinsichtlich der 2017 geborenen Klägerin zu 7) auf der Grundlage entsprechender Bedarfen nach der Stufe 6 in Höhe von monatlich 214,00 € (79,0 € +135,00 €).

Gegen den Bescheid vom 17. August 2018 bzw. die diesen zunächst vorausgegangene bereits faktische Leistungsgewährung hatten die Kläger dann durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Eingang am 22. August 2018 Widerspruch eingelegt und insoweit eine zu niedrige Leistungsgewährung geltend gemacht, da diese nicht fortgeschrieben worden sei. Insoweit sei die Höhe der Beträge bereits mit Art. 3 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren mit Wirkung zum 17. März 2016 festgelegt worden. Die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung dieser Beträge sei offensichtlich weder zum 1. Januar 2017 noch zum 1. Januar 2018 bei der Berechnung der Leistungen berücksichtigt worden. Dies obwohl entsprechend den gesetzlichen Vorgaben die Fortschreibung der Regelsätze in den Jahren, in denen die Regelsätze nicht auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe gemäß § 28 Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe (SGB XII) neu festgesetzt würden, die Fortschreibung auf Basis eines Mischindexes aus regelbedarfsrelevanten Preisen und der Nettolohn- und Nettolohngehaltsentwicklung je Arbeitnehmer erfolge. Berechnet werde diese Entwicklung auf Basis der Indexwerte für den Zeitraum Juli 2016 bis Juni 2017 im Vergleich zu den Indexwerten für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016. Die Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise haben nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im hier streitigen Zeitraum + 1,3% betragen. Dieser vom statistischen Bundesamt ermittelte Index berücksichtige ausschließlich die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Leistungen nach dem AsylbLG sei der Gesetzgeber verpflichtet, bis zur Neuermittlung der Regelbedarfe nach § 3 AsylbLG die Ermittlung der Regelbedarfe entsprechend der Veränderungsrate des Mischindexes nach § 138 sowie § 28a SGB XII fortzuschreiben. Folgerichtig ergebe sich somit die notwendige Fortschreibung der Regelbedarfe des § 3 AsylbLG, dem der Gesetzgeber mit § 3 Abs. 4 AsylbLG Rechnung getragen habe. Danach sei der Geldbetrag für alle notwendigen persönlichen Bedarfe nach Abs. 1 S. 8 sowie der notwendige Bedarf nach Abs. 2 S. 2 jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a SGB XII i.V.m. der Verordnung nach § 40 S. 1 Nr. 1 SGB XII fortzuschreiben. Die sich dabei ergebenden Beträge seien jeweils bis unter 0,50 € abzurunden sowie von 0,50 € an aufzurunden. Das BMAS gebe jeweils spätestens bis zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend seien, im Bundesgesetzblatt (BGBl) bekannt. Hier sei die im Gesetz vorgesehene Bekanntgabe der Erhöhung im BGBl zwar unterblieben. Dies ändere aber nichts an der Pflicht des Beklagten, die Erhöhung entsprechend der gesetzlichen Regelung durchzuführen. Die Erhöhung selbst sei durch das Gesetz centgenau vorgegeben. Die Bekanntgabe der Erhöhung im BGBl habe dabei lediglich eine deklaratorische Funktion, die im Einzelfall das eigene errechnen der Erhöhung erspare und allenfalls als Arbeitshilfe diene, aber keine Auswirkungen auf den Anspruch als solchen habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. März 2019 wies das Regierungspräsidium Kassel als zuständige Widerspruchsbehörde den von den Klägern eingelegten, hier den verbliebenen streitigen Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 26. Dezember 2017 betreffend und insoweit hinsichtlich des Bescheides vom 17. August 2018 als unbegründet zurück.

Dabei wurde ausgeführt, dass § 3 AsylbLG in seinen Abs. 4 und 5 zwar Regelungen zur Fortschreibung der Geldbeträge bzw. der Bedarfe jeweils zum 1. Januar eines Jahres sowie zur Neufestsetzung im Fall des Vorliegens der Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe beinhalte, doch seien die Leistungssätze der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG dann seit dem 17. März 2016 tatsächlich nicht mehr geändert worden. Nachdem der Bundesrat dem Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des AsylbLG, das die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 hätte berücksichtigen sollen, nicht zugestimmt habe, habe in Ermangelung einer gesetzlich vorgegebenen Neufestsetzung der Grundleistungen durch ein Bundesgesetz für die ab 1. Januar 2017 zu gewährenden Leistungen auch keine Fortschreibung der Leistungssätze nach § 3 Abs. 4 AsylbLG zu erfolgen gehabt. Dies gelte auf ausdrückliche Nachfrage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration auch weiterhin und auch in Kenntnis des Urteils des Sozialgerichts Stade vom 13. November 2018, S 19 AY 15/18. Die Rechtsauffassung des Sozialgerichts Stade, dass die Leistungsbehörden eine Fortschreibung der Leistungssätze des AsylbLG auch ohne Bekanntgabe aktueller Leistungssätze durch das BMAS vorzunehmen hätten, decke sich insoweit nicht mit der Auffassung der Bundesregierung. Die Gebietskörperschaften, denen nach § 1 der Verordnung zur Durchführung des AsylbLG die Durchführung des AsylbLG zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden sei, seien insoweit gehalten, den Anweisungen der übergeordneten Behörden Folge zu leisten.

Die Kläger haben sodann durch ihren Prozessbevollmächtigten am 29. März 2019 Klage vor dem Sozialgericht in Kassel erhoben, mit der sie unter Abänderung der angefochtenen Bescheide eine Verurteilung des Beklagten im Zeitraum vom 1. Dezember bis 26. Dezember 2017 unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen den Klägern zu 1) und 2) gegenüber auf der Grundlage eines notwendigen und persönlich notwendigen monatlichen Bedarfs von jeweils 322,00 €, den Klägern zu 3) – 6) gegenüber auf der Grundlage eines notwendigen und persönlich notwendigen Bedarfs von monatlich jeweils 245,00 € und der Klägerin zu 7) gegenüber auf der Grundlage eines notwendigen und persönlich notwendigen Bedarfs von 217,00 € geltend machen.

Sie führen aus, dass, soweit die im Gesetz vorgesehene Bekanntgabe der Erhöhung im BGBl unterblieben sei, dies nichts an der Pflicht des Beklagten ändere, die Fortschreibung entsprechend der gesetzlichen Regelung durchzuführen. Dies deshalb, weil die Bekanntgabe der Erhöhung im BGBl lediglich eine deklaratorische Funktion habe, die im Einzelfall das eigene Errechnen der Erhöhung erspare und allenfalls als Arbeitshilfe diene, aber keine Auswirkungen auf den Anspruch als solchen habe. Insoweit sehen sich die Kläger nicht nur durch das o.a. Urteil des Sozialgerichts Stade, sondern auch weitere Beschlüsse des Sozialgerichts Stade vom 6. März 2019, S 19 AY 1/19 ER und des Sozialgerichts Bremen vom 20. März 2019, S 39 AY 95/18 ER bestätigt. Die Fortschreibung selbst sei nämlich durch das Gesetz genau vorgegeben. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylbLG werde der Geldbetrag für alle notwendigen persönlichen Bedarfe nach § 3 Absatz 1 S. 8 AsylbLG sowie der notwendige Bedarf nach § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend der Veränderungsrate nach § 28a SGB XII i.V.m. der Verordnung nach § 40 S. 1 Nr. 1 SGB XII fortgeschrieben. Die Höhe des so fortgeschriebenen Geldbetrages ergebe sich damit aus der Veränderungsrate nach § 28a SGB XII in Verbindung mit der jeweiligen Fortschreibungsverordnung selbst, ohne dass es eines Umsetzungsaktes bedürfe. Auch wenn das BMAS die Höhe der Bedarfe, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend seien, im BGBl bekannt zu geben habe, ändere dies nichts daran, dass der Wert der fortzuschreiben Grundleistungen und damit auch der Anspruch auf die höheren Leistungen bereits mit Veröffentlichung der maßgeblichen Fortschreibungsverordnung verpflichtend sei. Würden die Regelbedarfs nach § 28 SGB XII neu ermittelt, würden diese gemäß § 29 SGB XII als neu festgesetzte Regelsätze (Neufestsetzung) gelten, solange die Länder keine abweichende Neufestsetzung vornehmen würden. S. 1 gelte entsprechend, wenn die Regelbedarfe nach § 28a SGB XII fortgeschrieben würden. Solange also die Regelbedarf nicht nach § 28a SGB XII fortgeschrieben würden, gelte die bisherige Fortschreibungsverordnung bzw. Fortschreibungstrennungsrate weiter. Dementsprechend bestimme sich die Veränderungsrate für den Wert der Grundleistungen für 2017 hier nach der Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2016, da es für 2017 keine Fortschreibungsverordnung gegeben habe. Die Erhöhung für 2017 habe daher um 1,24% nach der Regelbedarfsstufen Fortschreibungsverordnung 2016 zu erfolgen, woraus sich hier für die Erwachsenen, eine Bedarfsgemeinschaft bildenden Kläger zu 1) und 2) als Eltern der Kläger zu 3) bis 7) monatliche notwendige und persönlich notwendige persönliche Bedarfe im streitigen Zeitraum in Höhe von jeweils monatlich 322,00 € ergäben, für die Kläger zu 3) – 6) solche in Höhe von jeweils monatlich 245,00 € sowie für die Klägerin zu 7) i.H.v. 217,00 €. Auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vertrete schließlich in einem Beschluss vom 1. November 2018, L 8 AY 32/18 B ER in einem obiter dictum dieselbe Rechtsauffassung. Letztlich enthielten § 3 Abs. 4 und § 3 Abs. 5 AsylbLG auch 2 verschiedene Möglichkeiten der Teuerungsanpassung, nämlich nach Abs. 4 die Fortschreibung und nach Abs. 5 die Neufestsetzung. Für die Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG bedürfe es mithin gerade keiner Neufestsetzung nach § 3 Abs. 5 AsylbLG. Zu verweisen sei in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012,1 BvL 10/10, das insoweit zur damaligen Rechtslage ausführe, dass der Gesetzgeber bereits im Jahr 1993 selbst einen Anpassungsmechanismus vorgesehen gehabt, der Verordnungsgeber diesen aber nie umgesetzt habe. 1993 habe der Gesetzgeber in § 3 Abs. 3 AsylbLG bestimmt, dass die Leistungssätze regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anzugleichen seien. Das BMAS hätte danach mit dem BVerfG im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Beiträge nach § 3 Absatz 1 S. 4 und § 3 Abs. 2 S. 2 AsylbLG jeweils zum 1. Januar eines Jahres neu festsetzen müssen, wenn und soweit dies unter Berücksichtigung des tatsächlichen Lebenshaltungskosten erforderlich gewesen sei, was dann in der Folgezeit trotz des allgemeinen Preisanstiegs nicht geschehen sei. Die seitens des BVerfG im vorgenannten Urteil als gegen die Menschenwürde erachteten und insoweit als verfassungswidrig angesehenen seinerzeitigen Leistungssätze des § 3 AsylbLG seien insoweit gerade deshalb als verfassungswidrig angesehen worden, weil sie von 1993 – 2012 nie erhöht worden seien. Gerade um eine solche fast 20 Jahre währende Nichtanpassung der Leistungen an die Teuerung zu vermeiden, sei dann in der im streitigen Zeitraum noch gültigen Fassung des § 3 AsylbLG zum einen das umständliche Einvernehmen von 3 Bundesministerien und die Zustimmung des Bundesrates abgeschafft worden, zum anderen sei bewusst das Erfordernis einer Rechtsverordnung abgeschafft und durch eine konkrete gesetzliche Anbindung an die Fortschreibung der Leistung des SGB XII ersetzt worden. Es komme daher für die Fortschreibung der Leistungen weder auf eine Neufestsetzung der Leistungen nach § 3 Abs. 5 AsylbLG an noch auf eine durch das BMAS zu erlassende Verordnung. Die Fortschreibung sei stattdessen qua Gesetz durch den Beklagten durchzuführen. Die im Klageverfahren geäußerte Ansicht des Beklagten, dass die Wirksamkeit der Fortschreibung von der Bekanntgabe durch das BMAS abhänge, sei auch mit dem insoweit in Bezug genommenen Aufsatz, einer Anmerkung zum Urteil des Sozialgerichts Stade vom 13. November 2018, weder mit Blick auf den Wortlaut der Norm noch gesetzessystematisch nachvollziehbar. Hiernach solle die Bekanntgabe wegen ihrer Vergleichbarkeit mit der Verkündung eines Gesetzes für den Rechtsetzungsakt unerlässlich sein. Wäre durch den Gesetzgeber allerdings gewollt, dass die Gültigkeit der Fortschreibung von einer Entscheidung des BMAS abhänge, so wäre dies als Verordnungsermächtigung im Sinne des Art. 80 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ausgestaltet worden. Dies hätte der Gesetzgeber durch die Verwendung des entsprechenden Vokabulars zum Ausdruck gebracht, was sich bereits aus dem Umkehrschluss aus § 40 Abs. 1 SGB XII ergebe, den der vorgenannte Besprechungsaufsatz in Bezug nehme. Auch dass die Bekanntgabe nach § 3 Abs. 4 S. 3 AsylbLG keinen eigenen Regelungsgehalt habe, wenn die Bekanntgabe keine Wirksamkeitsvoraussetzung sei, sei kein Argument, eine solche anzunehmen. Die Bekanntgabe diene der Vereinfachung und Vereinheitlichung der organisatorischen Prozesse, da nicht jede zuständige Kommune die Berechnung selbst vornehmen müssen solle und habe damit Regelungsgehalt. Auch der Verweis auf den Vorrang des Gesetzes stelle kein Argument für die Annahme einer Wirksamkeitsvoraussetzung durch die (nicht erfolgte) Bekanntgabe dar. Die wesentliche Entscheidung über die Fortschreibung, dass hieße die inhaltliche Berechnungsgrundlage, habe der Gesetzgeber centgenau getroffen. Nach grundrechtskonformer Auslegung sei die Anpassung der Bedarfe an steigende Preise im Hinblick auf das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Art. 1 i.V.m. Art. 20 GG, wie sich aus dem Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 ergebe, eine gesetzgeberische Pflicht. Die Gewährleistung des Grundrechts auf ein Existenzminimum nach Art. 1, 20 GG hinge dann von einer einfachen Exekutiventscheidung ab, ohne dass das BMAS nach Art. 80 Abs. 1 GG entsprechend ermächtigt wäre, einen solchen Eingriff durch Nichthandeln vorzunehmen. Unabhängig vom ohnehin eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 4 Satz AsylbLG sei daher auch bei einer grundrechtskonformen Auslegung der Norm die Bekanntgabe keine Voraussetzung für die Anwendung der Fortschreibungsvorschrift. Dies ergebe sich letztendlich sogar aus der Argumentation des Aufsatzes selbst, der sogar von einer Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 GG und damit der Verfassungswidrigkeit der Regelung ausgehe. An der Rechtsauffassung der Kläger ändere sich auch nichts durch den zulet
zt vom Beklagten in Bezug genommenen Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Juli 2019, S 28 AY 48/19 ER und ebenfalls nichts dadurch, dass inzwischen das zum 1. September 2019 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG auch die Bedarfssätze der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG neu festsetze, selbst wenn diese Leistungen erheblich unter denen blieben, die bei einer Fortschreibung der Regelbedarfe seit 2017 im Jahr 2019 zu bezahlen wären. Die wesentliche Entscheidung über die Fortschreibung, dass hieße die inhaltliche Berechnungsgrundlage, habe der Gesetzgeber nämlich centgenau getroffen. Die Rechtslage ab dem 1. September 2019 habe für den vorliegend streitigen Zeitraum ersichtlich keine Relevanz. Insoweit haben sich die Kläger in ihrer Rechtsauffassung zuletzt dann auch nur durch das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. Mai 2019, L 8 AY 49/18 und den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg (Oldenburg) vom 12. Juli 2019, S 26 AY 18/19 ER ausdrücklich bestätigt gesehen, auf die die Kammer in der mündlichen Verhandlung über die weitere im Sinne der Kläger ergangene sozialgerichtliche Rechtsprechung hinaus hingewiesen hat.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid vom 17. August 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2019 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern zu 1) und 2), jeweils für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 26. Dezember 2017, Asylbewerberleistungen auf der Grundlage eines persönlichen Bedarfs von monatlich jeweils 322,00 €, den Klägern zu 3) bis 6) für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 26. Dezember 2017 auf der Grundlage eines monatlichen persönlichen Bedarfs in Höhe von jeweils 245,00 € und der Klägerin zu 7) für den Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis 26. Dezember 2017 auf der Grundlage eines monatlichen persönlichen Bedarfs in Höhe von 217,00 € zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält an den angefochtenen Bescheiden u.a. unter Verweis auf die o.a. Urteilsbesprechung und den insoweit ebenso in Bezug genommenen Beschluss des Sozialgerichts Hamburg fest. Dass der Gesetzgeber gerade bei der von Verfassungs wegen zwingend erforderlichen verfahrensrechtlichen Ausgestaltung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums eine für die jährliche Fortschreibung der Geldbeträge unnötige Regelung über die Bekanntgabe der im jeweiligen Jahr maßgebenden Leistungsgesetze treffe, könne nicht ernsthaft vertreten werden. Stattdessen sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die förmliche Bekanntmachung der vom BMAS vorzuschreibenden Leistungssätze im BGBl als unverzichtbare Voraussetzung für deren Gültigkeit und rechtliche Allgemeinverbindlichkeit ansehe. Insoweit richte sich die von den Klägern in Bezug genommene Verpflichtung allein gegen das BMAS selbst. Zwar habe es das BMAS entgegen dieser gesetzlichen Verpflichtung bisher unterlassen, die Leistungen nach dem AsylbLG seit dem 1. Januar 2017 entsprechend anzupassen, weil der Bundesrat dem im Herbst 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Dritten Gesetz zur Änderung des AsylbLG vom 16. Januar 2016, mit dem die Höhe der Geldbeträge für die Zeit ab 1. Januar 2017 hätte neu festgesetzt werden sollen, nicht zugestimmt habe. Insofern habe mit dem Sozialgericht Hamburg in Ermangelung einer gesetzlichen Neufestsetzung aus rechtlichen Gründen für die Zeit ab dem 1. Januar 2017 eine Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG nicht erfolgen können. Im Hinblick auf das vom Gesetzgeber in § 3 Abs. 4 AsylbLG so ausgestaltete Verfahren der Fortschreibung seien die Gerichte mit dem Sozialgericht Hamburg insoweit weder berechtigt, die Geldbeträge nach dem AsylbLG der Höhe nach selbst zu bestimmen noch die zuständige Behörde zu deren Anwendung zu verpflichten. Dies sei allein Aufgabe des BMAS im Rahmen seiner ihm durch § 3 Abs. 4 AsylbLG zugeschriebenen legislativen Kompetenz und nicht Aufgabe der mit der Durchführung des AsylbLG betrauten Behörden oder der zuständigen Sozialgerichte.

Wegen der weiteren Einzelheiten, insbesondere wegen des jeweiligen weiteren Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte insgesamt; ebenso wird Bezug genommen auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, deren wesentlicher, den vorliegenden Rechtsstreit betroffener Inhalt gleichfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht vor dem zuständigen Gericht erhoben worden (§§ 87, 90 Sozialgerichtsgesetz – SGG).

Die Klage ist auch begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, soweit den Klägern mit diesen im streitigen Zeitraum Leistungen nach § 3 AsylbLG ohne die von ihnen geltend gemachte Fortschreibung/Leistungsanpassung nach Abs. 4 Satz 1 und 2 bewilligt worden sind. Insoweit sind den Klägern jeweils für den hier allein streitigen Leistungszeitraum vom 1. Dezember bis 26. Dezember 2017 unter Anrechnung der bereits erbrachten Leistungen, Leistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren, den Klägern zu 1) und 2) auf der Grundlage eines – sich aus notwendigem persönlichen Bedarf nach § 3 Abs. 1 AsylbLG und notwendigem Bedarf nach § 3 Abs. 2 AsylbLG zusammensetzenden – persönlichen monatlichen Bedarfs von jeweils 322,00 € statt von bisher allein 318,00 €, den Klägern zu 3) bis 6) auf der Grundlage eines im vorgenannten Sinne persönlichen Bedarfs von monatlich jeweils 245,00 € statt von bisher allein 242,00 € und der Klägerin zu 7) auf der Grundlage eines in diesem Sinne persönlichen Bedarfs von 217,00 € statt von bisher allein 214,00 €. Dies auf der Grundlage des die Kammer insgesamt überzeugenden, rechtlich durchgreifenden Vorbringens der Kläger, dem die Kammer nicht zuletzt mit der bereits von den Klägern zitierten weiteren sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch nach eigener Überprüfung und Überzeugung insgesamt folgt.

Dies aus den weiteren o.a. Ausführungen der Kläger heraus auch im Nachgang zum weiteren Vorbringen des Beklagten, der von diesem zitierten Besprechung zum o.a. Urteil des Sozialgerichts Stade vom 13. November 2018 (Hohm in ZFSH SGB, 2019, 68ff) und auch entgegen dem Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Juli 2018. Insoweit macht sich die Kammer die entsprechenden rechtlichen Ausführungen der Kläger zu alledem unter weiterer Bezugnahme auf die von den Klägern in Bezug genommene sozialgerichtliche Rechtsprechung zu Eigen, nimmt vollinhaltlich hierauf Bezug und sieht insoweit nach eigener Prüfung und Überzeugung analog § 136 Abs. 3 SGG von einer weiteren diesbezüglichen Begründung ab.

Mit Frerichs (in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, § 3 AsylbLG, Rn. 180.5 ff) steht insoweit auch nach Auffassung der Kammer einer Fortschreibung nach § 3 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AsylbLG nämlich die fehlende Bekanntgabe durch das BMAS nach § 3 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG nicht entgegen. Dies mit Frerichs und der von diesem zitierten Rechtsprechung deshalb als anders als bei der Fortschreibung der Regelbedarfssätze nach § 28a SGB XII, bei der die Anlage zu § 28 SGB XII um die neuen Regelbedarfsstufen durch Verordnung zu ergänzen ist, § 3 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG eine bloße Bekanntgabe der neuen Bedarfe durch das BMAS im BGBl vorsieht und diese Bekanntgabe weder ein förmliches Gesetz noch ein sonstiges materielles Gesetz betrifft und mangels Zuständigkeit des Bundes für die Ausführung des AsylbLG noch nicht einmal den Rang einer die Leistungsbehörden bindenden Verwaltungsvorschrift hat, ihr also ein rein informatorischer Charakter zum Zwecke der einheitlichen Rechtsanwendung mit deklaratorischer Bedeutung zukommt.

Wenn das Sozialgericht Oldenburg (Oldenburg) mit Beschluss vom 12. Juli 2019 (S 26 AY 18/19 ER, juris) insoweit weiter ausführt, dass sich, auch soweit der Gesetzgeber entsprechend seinem eigenen in § 3 Abs. 5 AsylbLG vorgesehenen gesetzgeberischen Programm die Leistungssätze nach Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe – EVS – 2013 nicht – wie im SGB II und SGB XII für 2017 geschehen – neu festgesetzt habe, hieraus nichts Anderes ergebe und es solange der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Ermittlung neuer Bedarfssätze nicht nachkomme, bei der Regelung des § 3 Abs. 4 AsylbLG verbleibe, ist dem mit der Kammer nichts hinzuzufügen. Dies deshalb, weil mit dem Sozialgericht Oldenburg und der von diesem zitierten weiteren sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch nach Auffassung der Kammer nur durch eine solche Auslegung, die dem Wortlaut des Gesetzes entspreche, eine offensichtlich verfassungswidrige Unterdeckung des Bedarfs vermieden werde und auch dann, wenn eine Neufestsetzung der Bedarfssätze durch den Gesetzgeber grundsätzlich vorrangig anzuwenden wäre, die Anwendung der (auch) gesetzlich normierten Fortschreibungsregelung solange nicht versperrt bleibe, solange der Gesetzgeber seiner Aufgabe nach § 3 Abs. 5 AsylbLG nicht nachkomme.

Dies mit der Folge, dass sich aus § 3 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG i.V.m. § 1 der Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach den §§ 28a und 134 SGB XII maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des SGB XII (RBSFV) für das hier nicht streitbefangene Jahr 2018 (BGBl. I 2017, 3767) eine Veränderungsrate i.H.v. 1,63 % und für das ebenfalls nicht streitbefangene Jahr 2019 eine Veränderungsrate i.H.v. 2,02 % (§ 1 RBSFV 2019, BGBl. I, 2018, 1766) ergäbe.

Für das hier streitbefangene Jahr 2017 ist sodann zwar auch mit den Klägern keine Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung erlassen worden. Insoweit ist jedoch mit diesen und der von ihnen zitierten Rechtsprechung die RBSFV 2016 analog anzuwenden. Für eine Analogie spricht dabei mit dem Sozialgericht Oldenburg (wie vor), dass insoweit eine planwidrige Lücke bestehe, die durch die analoge Anwendung der Verordnung angemessen ausgefüllt werden könne. Der Gesetzgeber sei nämlich bei Erlass des § 3 AsylbLG i.d.F. vom 11. März .2016 davon ausgegangen, dass eine dynamische Anpassung jährlich erfolgen werde, indem entweder die Bedarfssätze anhand der im Rahmen des SGB XII erlassenen Fortschreibungsverordnung fortgeschrieben würden oder er in allen drei Grundsicherungssystemen die Bedarfssätze nach Auswertung einer neu vorliegenden EVS neu festschreibe. Den Fall, dass in einem Grundsicherungssystem – wie hier dem AsylbLG, das sich ausweislich des § 3 Abs. 4 und Abs. 5 AsylbLG eng an dem System des SGB XII anlehne – trotz Vorliegens einer EVS keine gesetzliche Neufestsetzung der Bedarfe erfolge, habe der Gesetzgeber nicht bedacht und entsprechend nicht geregelt. Zwar sei die RBSFV 2016 nach ihrem Wortlaut für das Jahr 2016 (zum 1. Januar 2016) anzuwenden. Die bestehende Interessenlage sei jedoch vergleichbar. Die RBSFV 2016 sei erlassen worden, um eine dynamische Anpassung der Leistungssätze, auch ohne Neufestsetzung der Bedarfssätze durch den parlamentarischen Gesetzgeber, zu erreichen.

Auch dem schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung und Überzeugung an.

Für das Jahr 2017 war danach eine Erhöhung der jeweiligen Regelbedarfe um 1,24% vorzunehmen, was unter Berücksichtigung der o.a. Rundungsvorschriften im Falle der Kläger zu 1) und 2) zu einem Regelbedarf von 322,00 € führt (318,00 € + [318 : 100 x 1,24]), im Falle der Kläger zu 3) bis 6) zu einem solchen von 245,00 € (242,00 € + [242 : 100 x 1,24]) und im Falle der Klägerin zu 7) zu einem solchen von 217,00 € (214,00 + [214 : 100 x 1,24]).

Der Klage war nach alledem antragsgemäß stattzugeben.

Die Kostenentscheidung folgt § 193 SGG.

Nachdem der Beschwerdewert 750 € nicht übersteigt und auch keine Leistungen für mehr als ein Jahr im Streit sind, hat die Kammer die Berufung wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.