Normen: § 31 ASOG – Schlagworte: Unverzügliche richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehungen – vermeidbare Verfahrensverzögerung durch fehlerhafte Verbringung des Betroffenen zum Haftrichter, wenn ersichtlich keine Haftgründe vorliegen.
Schlagwort, § 31 ASOG
Amtsgericht Tiergarten – Beschluss vom 01.05.2011 – Az.: 381 AR 3004/11 ASOG
Normen: § 31 ASOG – Schlagworte: gefahrenabwehrrechtliche erkennungsdienstliche Behandlung vor Entscheidung des Richters über Fortdauer des Gewahrsams ist Verstoß gegen den Unverzüglichkeitsgrundsatz
