Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 29.12.2016 – Az.: S 24 AS 814/16

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
xxx
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx
– Beklagter –

hat die 24. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 29. Dezember 2016 durch die Richterin am Sozialgericht xxx beschlossen:

Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers dem Grunde nach zu erstatten.

GRÜNDE
Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird. Der vorliegende Rechtsstreit ist durch Erledigungserklärung des Klägers und damit anders als durch Urteil beendet worden. Der Kläger hat einen Kostenantrag gestellt.

Bei der Kostenentscheidung gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG hat das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Maßgebend für die Entscheidung sind hierbei insbesondere die Erfolgsaussichten der Klage, also der vermutliche Ausgang des Verfahrens. Im Rahmen des Ermessens sind jedoch auch weitere Entscheidungskriterien zu berücksichtigen. Von Bedeutung können dabei die Gründe für die Klageerhebung und -erledigung sowie der Anlass für die Klageerhebung sein.

Vorliegend hat das Gericht sein Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Rechtsstreits dahingehend ausgeübt, dass der Beklagte die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten hat.

Das Gericht hat bei seiner Ermessensentscheidung die besonderen Umstände des vorliegenden Falles berücksichtigt.

Bei der Erledigung einer Untätigkeitsklage gemäß § 88 SGG – wie hier – gilt grundsätzlich Folgendes: Ist die Klage vor Ablauf der Sperrfrist erhoben und ergeht der Verwaltungsakt vor dem Ablauf, wird der Kläger in der Regel keinen Kostenersatz erhalten. Ist die Klage nach der Sperrfrist erhoben, muss in der Regel der Beklagte die außergerichtlichen Kosten des Klägers erstatten, weil dieser mit einem Bescheid vor Ablauf der Frist rechnen durfte. Keine Kostenerstattung findet indes statt, wenn der Beklagte einen zureichenden Grund für die Untätigkeit hatte und diesen Grund dem Kläger mitgeteilt hat oder er ihm bekannt war (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 193 Rn. 13c).

Der Kläger hat vorliegend Untätigkeitsklage unstreitig nach Ablauf der Sperrfrist des § 88 Abs. 2 SGG erhoben. Der Beklagte jedoch macht geltend, dass die zur Entscheidung über den Widerspruch vom 14.03.2016 erforderlichen und von ihm am 28.04.2016 angeforderten Unterlagen erst am 27.06.2016 bei ihm eingegangen sind; er macht mithin einen zureichenden Grund für die Untätigkeit bzw. eine Verzögerung durch den Kläger geltend.

Jedoch hatte das Gericht vorliegend zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren S 54 AS 4031/16 ER alle für eine Entscheidung notwendigen Angaben getätigt hatte. Diese Angaben waren Grundlage des gerichtlichen Beschlusses vom 07.03.2016. Es ist nicht erkennbar und von dem Beklagten nicht weiter dargelegt, inwiefern gleichwohl ein zureichender Grund für die Untätigkeit vorgelegen haben soll. Anhand der vorhandenen Nachweise bzw. Angaben des Klägers war es dem Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren tatsächlich möglich, die Hilfebedürftigkeit des Klägers und den Umfang seines Leistungsanspruchs festzustellen. Inwiefern dies dem Beklagten weiterhin nicht möglich gewesen sein soll, erschließt sich dem Gericht hiernach nicht und ist von dem Beklagten auch nicht weiter ausgeführt.

Nach alldem hat der Beklagte die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Diese Entscheidung ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG unanfechtbar.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 23.07.2014 – Az.: S 37 AS 1570/13

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx
3. xxx
4. xxx
5. xxx
6. xxx
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-6: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis xxx,
– Beklagter –

hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 23. Juli 2014 durch die Richterin am Sozialgericht xxx beschlossen:

Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten.

GRÜNDE
Das Gericht entscheidet bei Klagerücknahme gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Antrag durch Beschluss nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens und berücksichtigt dabei den bisherigen Sach- und Streitstand. Dabei muss das Gericht alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Hierbei ist einerseits beachtlich, ob nach der gegebenen Sach- und Rechtslage begründeter Anlass zur Klageerhebung gegeben war, andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, welchen mutmaßlichen Ausgang das Hauptverfahren nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt seiner Beendigung gehabt hätte. Eine strikte Bindung an das Ergebnis des Rechtsstreits besteht nicht (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.3.1994 – L 13 B 17/93 – Breithaupt 1995, S. 166 ff; Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, SGG Kommentar, 9. Auflage 2008, § 193 Rn. 13).

Nach dieser Maßgabe entspricht es der Billigkeit, den Beklagten mit den notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu belasten.

Die Untätigkeitsklage der Kläger war erfolgreich. Im Rahmen des Verfahrens hat der Beklagte über den von den Klägern gestellten Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X entschieden. Dass der Antrag bei dem Beklagten gestellt wurde, ist durch einen Faxsendebericht nachgewiesen worden. Der Einwand des Beklagten, dass zunächst weitere Ermittlungen hätten durchgeführt werden müssen, kann im Rahmen der Kostenentscheidung nicht zu Lasten der Kläger berücksichtigt werden, da die Anfrage durch den Beklagten und die Durchführung der Ermittlungen vor dem Ablauf der Frist in § 88 SGG und dem Einreichen der Untätigkeitsklage hätte erfolgen können. Entsprechende Anfragen sind durch den Beklagten jedoch nicht gestellt worden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 24.06.2014 – Az.: S 15 AS 1571/13

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-3: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen 
gegen

Landkreis xxx,
– Beklagter –

hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim durch ihren Vorsitzenden, den Richter am Sozialgericht xxx, am 24. Juni 2014 beschlossen:

Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten. 

GRÜNDE
Die Beteiligten streiten über die Kosten eines gegen die Untätigkeit des Beklagten auf den Überprüfungsantrag der Kläger vom 28.01.2013 gerichteten Verfahrens, das sich durch einseitige Erledigungserklärung seitens der Kläger erledigt hat.

Die Entscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Halbsatz 2 SGG, wonach das Gericht auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden hat, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn ein Gerichtsverfahren anders als durch Urteil endet, wie im vorliegenden Fall. Den dazu notwendigen Antrag haben die Kläger gestellt.

Die Entscheidung über die Kostentragungsverpflichtung erfolgt nach billigem Ermessen. Geeignete Ermessenserwägungen sind mangels eines Entscheidungsmaßstabes des SGG in Anlehnung an den Rechtsgedanken der §§ 91 ff. ZPO der Ausgang des Rechtsstreites sowie Gesichtspunkte des Veranlassungsprinzips.

Die Kostenentscheidung beruht hier vor allem auf dem Erfolgsprinzip. Sie berücksichtigt den tatsächlichen Erfolg der Rechtsverfolgung. Der Beklagte hat den Überprüfungsantrag der Kläger vom 28.01.2013 ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der nach § 88 Abs. 1 SGG hierfür vorgesehenen sechsmonatigen Frist beschieden. Bis zur Bescheidung des Überprüfungsantrags durch den Änderungsbescheid vom 13.01.2013 während des laufenden Rechtsstreits war die Klage zulässig und begründet.

Soweit der Beklagte mit Schreiben vom 20.03.2014 seine Kostentragungspflicht mit der Begründung ablehnt, die Klägerin zu 1) habe durch ihr Verhalten, angeforderte Unterlagen nicht vorzulegen, am Überprüfungsverfahren nicht mitgewirkt, führt dieser Einwand nicht zu einem Absehen von der Kostenübernahme durch den Beklagten. Denn dem Beklagten steht bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten die Möglichkeit offen, einer Untätigkeitsklage durch den Erlass eines Bescheids nach § 66 Abs. 1 SGG den Boden zu entziehen (s. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 88 Rn. 4) oder ggf. den Überprüfungsantrag negativ zu bescheiden. Weitere Anhaltspunkte für ein Absehen der Kostentragungsverpflichtung durch den Beklagten aus Veranlassungsgesichtspunkten sind nicht ersichtlich. Vielmehr hat der Beklagte den Rechtsstreit maßgeblich veranlasst.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG).

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 10.10.2012 – Az.: S 25 AS 1117/11

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
xxx,
Klägerin,
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx,
Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 25. Kammer – am 10. Oktober 2012 durch die Richterin xxx, beschlossen:

Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

GRÜNDE
Zwischen den Beteiligten ist nach einer verfahrensbeendenden Erklärung im Rahmen einer Untätigkeitsklage nur noch die Frage der Kostentragung im Streit.

Das Gericht hat gemäß § 193 Abs. 1 S. 1 und S. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren — wie hier — anders als durch Urteil beendet wird.

Diese Kostengrundentscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes insbesondere auf die Erfolgsaussichten abzustellen ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 193 Rn. 13 m.w.N.). Weitere Kriterien für die Kostenentscheidung sind vor allem das erreichte Prozessergebnis, die Umstände, die zu Erhebung der Klage bzw. des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz führten sowie die Umstände, die zur Erledigung des Rechtsstreits geführt haben (vgl. Niesel, der Sozialgerichtsprozess, 4. Auflage, Rn. 610 und 613 m.w.N.).

Die Ausübung des dem Gericht eingeräumten Ermessens führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass der Beklagte der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten hat.

Die Klägerin beantragte am 6. Oktober 2010 die Überprüfung verschiedener Leistungszeiträume gem. § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der aufgrund dieser Anträge zu überprüfende Zeitraum begann am 1. April 2007 und endete am 31. März 2010. Die Stadt Osterode (Stadt) erließ daraufhin den Bescheid vom 13. Oktober 2010, in welchem die Überprüfungsanträge zusammengefasst beschieden wurden. Gegen diesen Bescheid wurde siebenmal – aufgeteilt nach Leistungszeiträumen – Widerspruch erhoben. Daraufhin erließ der Beklagte einen Abhilfebescheid vom 6. Oktober 2010. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2012 beantragte die Klägerin siebenmal die Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren, woraufhin der Bescheid vom 8. März 2011 erging, gegen welchen die Klägerin mit Schreiben vom 11. März 2011 siebenmal Widerspruch erhob, unterteilt nach den verschiedenen Leistungszeiträumen.

Am 20. Juni 2011 erhob die Klägerin die vorliegende Untätigkeitsklage.

Mit Bescheid vom 27. September 2011 wies der Beklagte die Widersprüche gegen den Bescheid vom 8. März 2011 zurück.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers erklärt die Untätigkeitsklage am 2. Oktober 2011 für erledigt und beantragte eine gerichtliche Kostenentscheidung.

Der Beklagte lehnt die Kostenerstattung dem Grunde nach ab. Er erklärte sich lediglich dazu bereit, die Kosten des Verfahrens zu 1/7 zu tragen mit Verweis darauf, dass die Klägerin sieben Untätigkeitsklagen erhoben habe, aber nur eine notwendig gewesen sei. Die Aufteilung in mehrere Untätigkeitsklagen habe lediglich den Zweck gehabt, zusätzliche Anwaltsgebühren zu generieren.

Die Beklagte hat ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von 3 Monaten entschieden, so dass die am 20. Juni 2011 erhobene Untätigkeitsklage zulässig war. Die Klage war zu diesem Zeitpunkt auch begründet. Der Beklagte hatte noch nicht über den Widerspruch der Klägerin entschieden. Es ist auch kein zureichender Grund dafür erkennbar, dass eine Entscheidung über den Widerspruch erst im September 2011 erfolgte. Die Frage, ob eine Entscheidung über einen der sieben Widersprüche bereits ausgereicht hätte, kann dahinstehen, da über sämtliche Widersprüche erst zusammengefasst in dem Widerspruchsbescheid entschieden wurde.

Vor diesem Hintergrund erschien es sachgerecht, dem Beklagten die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Die Beschwerde gegen den Beschluss über die Kostengrundentscheidung ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG ausgeschlossen.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 20.03.2012 – Az.: S 33 AS 1135/10

Beschluss

In dem Rechtsstreit

xxx,
Kläger,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx,
Beklagter

hat das Sozialgericht Hildesheim – 33. Kammer – am 20. März 2012 durch den Vorsitzenden, Richter xxx, beschlossen:

Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:
Zwischen den Beteiligten ist nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nur noch die Frage der Kostentragung im Streit.

Das Gericht hat gemäß § 193 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren — wie hier — anders als durch Urteil beendet wird.

Diese Kostengrundentscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes insbesondere auf die Erfolgsaussichten abzustellen ist (Meyer-Ladewig/Leitherer, in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 193, Rdnr. 13 mwN). Weitere Kriterien für die Kostenentscheidung sind vor allem das erreichte Prozessergebnis, die Umstände, die zur Erhebung der Klage führten, sowie die Umstände, die zur Erledigung des Rechtsstreits geführt haben (vgl. Niesel, Der Sozialgerichtsprozess, 4. Auflage, Rn. 610,613 mwN).

Die Ausübung des dem Gericht eingeräumten Ermessens führt zu dem Ergebnis, dass der Beklagte die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers vollständig zu tragen hat.

Die vorliegende Klage hatte unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte war untätig und hat den von dem Kläger begehrten Bescheid nicht innerhalb der Frist von § 88 SGG erlassen. Ein hinreichender Grund für die Untätigkeit wurde von dem Beklagten nicht vorgetragen. Insbesondere kann der Beklagte nicht mit dem Vorbringen durchdringen, dass der Kläger mehrere gerichtliche Verfahren anhängig gemacht habe, in denen Akteneinsicht beantragt wurde, so dass dem Beklagten die Akten zum Erlass des hier streitgegenständlichen Bescheides nicht vorlagen. Es obliegt dem Beklagten seinen Arbeitsablauf so zu organisieren, dass gesetzliche Fristen zur Entscheidung über Anträge oder Widersprüche eingehalten werden können. Ggf. muss der Beklagte Kopien der Verwaltungsakten anfertigen. Ein derartiges Organisationsverschulden kann jedenfalls nicht dem Kläger zugerechnet werden.

Dieser Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung unanfechtbar.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 01.08.2011 – Az.: S 25 AS 1401/10


Beschluss

In dem Rechtsstreit

1. xxx
2. xxx
3. xxx
4. xxx
5. xxx

Kläger,

Prozessbevollmächtigte:
zu 1-5: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx

Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 25. Kammer – am 1. August 2011 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, beschlossen:

Der Beklagte hat den Klägern deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten.

Gründe:

I.
 Zwischen den Beteiligten ist nach erfolgter Widerspruchsbescheidung und Erledigungserklärung hinsichtlich einer Untätigkeitsklage nur noch die Frage der Kostentragung im Streit.

  Die Kläger legten am 8. April 2010 fristgemäß Widerspruch ein gegen eine ablehnende Kostenentscheidung in einem auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezogenen Widerspruchsbescheid vom 4. März 2010, zugegangen ausweislich des Posteingangsstempels des Prozessbevollmächtigten der Kläger am 8. März 2010. Lt. Schriftsatz vom 15. Juli 2010 wurde Untätigkeitsklage erhoben, gerichtet auf eine Verpflichtung des Beklagten zur Widerspruchsbescheidung. Unter dem 6. August 2010 erging ein Widerspruchsbescheid, mit dem der Widerspruch vom 8. April 2010 als unzulässig verworfen wurde. Gegen einen Widerspruchsbescheid sei unmittelbar Klage zu erheben. Dies sei mit Klageschrift vom 7. April 2010 zum Aktenzeichen S 25 SV 25/10 auch erfolgt. Mit Schriftsatz vom 22. September 2010 wurde der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Unter Hinweis auf die verspätete Entscheidung des Beklagten wird beantragt,

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Beklagte hat kein Kostengrundanerkenntnis abgegeben und eine Kostenerstattung an den Kläger abgelehnt. Dem Kläger sei die Unzulässigkeit von Widersprüchen gegen Kostenentscheidungen in Widerspruchsbescheiden bekannt. Das Bestehen auf darauf bezogene Bescheidungen sei rechtsmissbräuchlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, die vorgelegen hat und Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

II.
 Das Gericht hat gemäß § 193 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren — wie hier — anders als durch Urteil beendet wird. Diese Kostengrundentscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes insbesondere auf die Erfolgsaussichten abzustellen ist (Meyer-Ladewig/Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage, § 193 Rn 13 mwN). Weitere Kriterien für die Kostenentscheidung sind vor allem das erreichte Prozessergebnis, die Umstände, die zur Erhebung der Klage führten, sowie die Umstände, die zur Erledigung des Rechtsstreits geführt haben (vgl. Niesel, Der Sozialgerichtsprozess, 4. Auflage, Rn 610 und 613 mwN).

 Die Ausübung des dem Gericht eingeräumten Ermessens führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass der Beklagte den Klägern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat: Das Verfahren endete durch Erledigungserklärung. Nach erfolgter Widerspruchsentscheidung. Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung war die Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 2 SGG zulässig und begründet, weil die Widerspruchsentscheidung erst mehr als drei Monate nach Widerspruchserhebung erging. Eine offensichtliche Missbräuchlichkeit der Untätigkeitsklage kann für das Jahr 2010 jedenfalls deshalb nicht angenommen werden, weil zu diesem Zeitpunkt noch keine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage der Zulässigkeit von Widersprüchen gegen Kostenentscheidungen in Widerspruchsbescheiden existierte. Den Klägern kann daher für den Zeitpunkt der Klagerhebung ein berechtigtes und schützenswertes Interesse an der Erlangung eines rechtsmittelfähigen Bescheids zur Klärung der Streitfrage nicht abgesprochen werden. Es kann vorliegend dahinstehen, ob ein berechtigtes Bescheidungsinteresse auch für den Zeitraum nach den ersichtlichen Entscheidungen des Bundessozialgericht (vgl.: Beschluss vom 25. Mai 2011 – B 4 AS 29/11 B) und des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (vgl.: Beschluss vom 7. Februar 2011 – L 9 AS 834/10 – und Beschluss vom 7. Juni 2011 – L 7 AS 1253/10 NZB) anzunehmen wäre.

Dieser Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG unanfechtbar. 

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 19.01.2011 – Az.: S 36 AS 1480/10

Beschluss

In dem Rechtsstreit

xxx
xxx
Kläger,
Prozessbevollmächtigte:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx
xxx
Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 36. Kammer –
am 19. Januar 2011 beschlossen:

Der Beklagte hat den Klägern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:
I.
Zwischen den Beteiligten ist nach erfolgter Überprüfungsbescheidung im Rahmen von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und Erledigungserklärung hinsichtlich einer Untätigkeitsklage nur noch die Frage der Kostentragung im Streit.

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger beantragte mit Schreiben vom 21.Januar 2010 eine Überprüfung des Bewilligungsbescheids vom 19.Juni 2008 für den Zeitraum August 2008 bis Februar 2009 hinsichtlich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 27.Juli 2010 wurde Untätigkeitsklage erhoben und beantragt, den Beklagten zur Bescheidung über den Überprüfungsantrag vom 21.Januar 2010 zu verurteilen. Der Beklagte hat auf die Klagezustellung vom 2.August 2010 trotz Fristsetzung und Erinnerung zunächst in einem Zeitraum von mehr als zwei Monaten nicht reagiert. Mit Schriftsatz vom 7.Oktober 2010 erklärten die Kläger den Rechtsstreit unter Bezugnahme auf einen am 6.Oktober 2010 ergangenen Überprüfungsbescheid in der Hauptsache für erledigt und beantragen unter Hinweis auf die verspätete Entscheidung des Beklagten,

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Der Beklagte hat kein Kostengrundanerkenntnis abgegeben und eine Kostenerstattung an die Kläger abgelehnt. Zur Begründung führt der Beklagte aus, dass die Erhebung einer Untätigkeitsklage sechs Tage nach Ablauf der Karenzfrist rechtsmissbräuchlich sei. Es seien eine Vielzahl von Anträgen und Widersprüchen der Kläger zu bearbeiten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, die vorgelegen hat und Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

 
II.
Das Gericht hat gemäß § 193 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren – wie hier – anders als durch Urteil beendet wird. Die Kostengrundentscheidung umfasst danach unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung alle im Klageverfahren und im Vorverfahren nach § 78 SGG entstandenen Kosten (vgl.: Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 193, Rn 2) und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, wobei unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes insbesondere auf den Erfolg einer Klage abzustellen ist (vgl.: Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 193, Rn 12 ff). Weitere Kriterien für die Kostenentscheidung können alle Umstände des Einzelfalls sein, einschließlich der Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips und etwaiger Änderungen der Sach- und Rechtslage im Verfahrensverlauf (vgl.: Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 193, Rn 12 ff).

Die Ausübung des dem Gericht eingeräumten Ermessens führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass der Beklagte den Klägern ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat. Das Verfahren endete durch Erledigungserklärung nach erfolgter Antragsbescheidung. Zum Zeitpunkt dieser Bescheidung war die Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1 SGG zulässig und begründet, weil die Entscheidungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war. Es ist weiterhin kein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung ersichtlich. Etwaige Arbeitsüberlastungen und Personalmangel stellen keinen derartigen Grund dar (vgl. Leitherer, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 88 Rn 7b). Die Ausnahmesituation einer kurzfristigen Überlastung, z.B. aufgrund Gesetzesänderungen oder vorübergehender organisatorischer Besonderheiten, wird vom Beklagten weder vorgetragen noch ist eine solche Sondersituation aus den Umständen zu ersehen. Es besteht in Ansehung der ausdrücklichen und unmissverständlichen gesetzlichen Frist auch keine grundsätzliche Pflicht, nach Ablauf der Bescheidungsfrist und vor der Erhebung einer Untätigkeitsklage grundsätzlich noch einmal an die Bescheidung zu erinnern sowie ggf. eine Nachfrist zu setzen. Allein aus einer Klageerhebung sechs Tage nach Fristablauf kann daher nicht auf eine Rechtsmissbräuchlichkeit geschlossen werden. Ob ggf. Abweichendes bei einer kurzfristigen Verzögerung unter Nennung der Gründe und Angabe eines verbindlichen Entscheidungsdatums gelten kann, muss vorliegend nicht entschieden werden. Der Beklagte hat zunächst eine derartige Zwischennachricht, ggf. verbunden mit der Bitte um stillschweigendes Abwarten, weder vorgetragen noch vorgelegt. Der Beklagte hat weiterhin auch nach Fristablauf und Klagerhebung reaktions- und kommentarlos einen weiteren Zeitraum von mehr als zwei Monaten verstreichen lassen, bevor eine Bescheidung und eine Reaktion auf die gerichtliche Klagübersendung erfolgten. Unabhängig von der Frage, ob dieses Verhalten mit der grundsätzlichen Bindung einer Behörde an Recht und Gesetz noch vereinbar sein kann, sind daher jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte für ein etwaig rechtsmissbräuchliches Verhalten der Kläger ersichtlich.

Dieser Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung unanfechtbar.