Bundesverwaltungsgericht – Beschluss vom 25.01.2016 – Az.: BVerwG 20 F 10.14

BESCHLUSS

In der Verwaltungsstreitsache
des xxx,
Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers,
Prozessbevollmächtigte:
Anwaltskanzlei Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

das Land Niedersachsen,
vertreten durch xxx,
Beklagten, Antragsgegner und Beschwerdegegner,

hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 25. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht xxx und die Richter am Bundesverwaltungsgericht xxx und xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2014 geändert. Die Sperrerklärung des Beklagten vom 11. April 2014 ist auch rechtswidrig, soweit sie sich auf Blatt 3, 4, 8, 26-29, 34-37, 46, 47, 50, 68-77, 83, 85, 86 und 107-109 der Beiakte C (Auskunftsersuchen) sowie auf Blatt 242, 499-509, 530-542, 577-608, 626, 660-671, 733, 734, 737 und 795-808 der Beiakten D und E (Hauptakte) bezieht.

Die weitergehende Beschwerde des Klägers wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger fünf Sechstel und der Beklagte ein Sechstel.

GRÜNDE
I.
Der Kläger begehrt in dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren Auskunft über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten.

Nach Anforderung durch das Verwaltungsgericht legte der Beklagte lediglich einen Teil der bei ihm zur Person des Klägers geführten Unterlagen, und diese wiederum mit Schwärzungen, vor. Die Vorlage der vollständigen Akten lehnte der Beklagte mit Sperrerklärung vom 11. April 2014 ab unter Verweis auf den Schutz der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes, den Schutz der Informationsquellen und den Schutz der Persönlichkeitsrechte und sonstiger Belange Dritter.

Auf Antrag des Klägers legte das Verwaltungsgericht das Verfahren mit Beschluss vom 15. Juli 2014, in dem die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Akten dargelegt wurde, dem Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung vor.

Mit Beschluss vom 3. Dezember 2014 hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass die Verweigerung der Vorlage im einzelnen bezeichneter Unterlagen rechtswidrig sei. Im Übrigen sei die Weigerung des Beklagten rechtmäßig, weil insoweit die mit der Sperrerklärung geltend gemachten Geheimhaltungsgründe vorlägen und die hierauf bezogene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden sei. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

II.
Die Beschwerde ist nur zu einem geringen Teil begründet. Über die Feststellung des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts hinaus ist die Sperrerklärung auch insoweit rechtswidrig, als sie sich auf die im Entscheidungsausspruch bezeichneten Unterlagen bezieht. Die weitergehende Beschwerde ist unbegründet. Insoweit hat der- Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts zutreffend entschieden, dass die Weigerung des Beklagten, die angeforderten Unterlagen vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, rechtmäßig und der Antrag demnach abzulehnen ist.

1. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat auf den – nach ordnungsgemäßer Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Unterlagen durch das Verwaltungsgericht – zulässigen Antrag des Klägers das Vorliegen der mit der Sperrerklärung vom 11. April 2014 nebst Zuordnungsvermerk vom selben Tag differenzierend auf die einzelnen Aktenbestandteile geltend gemachten Weigerungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und Alt. 3 VwGO unter Anlegung der zutreffenden rechtlichen Maßstäbe geprüft. Danach ist ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Januar 2014 – 20 F 1.13 – juris Rn. 18 f. und vom 21. August 2012 – 20 F 5.12 – juris Rn. 4 m.w.N.). Personenbezogene Daten sind grundsätzlich ihrem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO. Im Falle des Informantenschutzes tritt neben das grundrechtlich abgesicherte Interesse des Betroffenen, seine persönlichen Daten geheim zu halten, das öffentliche Interesse, die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2010 – 20 F 11.10 – BVerwGE 137, 318 Rn. 10 f. m.w.N.). Sind Behörden – wie dies namentlich auf die Verfassungsschutzämter zutrifft – bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen, dürfen sie zum Schutz des Informanten dessen Identität geheim halten (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 – 2 C 10.02 – BVerwGE 118, 10 <14>).

2. Hiernach ist die Weigerung des Beklagten, die im Entscheidungsausspruch aufgeführten Unterlagen vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, rechtswidrig. Für diese Aktenteile ist nicht ersichtlich, dass die in der Sperrerklärung insoweit in Anspruch genommenen Weigerungsgründe ihre Vorlage vollständig ausschließen (a). Im Übrigen ist die Sperrerklärung, soweit sie Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, rechtlich nicht zu beanstanden (b).

a) Die Aktenseiten 3, 4, 8, 46, 47, 50, 83, 85 und 86 der Beiakte C sowie Blatt 242 der Beiakte D betreffen die Bearbeitung der Auskunftsersuchen des Klägers. Der Beklagte hat die Vorlage dieser Aktenseiten unter Verweis auf den Schutz der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes abgelehnt. Gründe, die Offenlegung dieser Unterlagen in Gänze zu verweigern, sind jedoch nicht ersichtlich. Die Angabe, dass der Kläger ein Auskunftsersuchen gemäß § 13 NVerfSchG gestellt hat, ist nicht geheimhaltungsbedürftig; auch ist nicht erkennbar, warum der Umstand, dass eine andere Stelle im Hause des Beklagten um fachliche Stellungnahme gebeten worden ist, schon für sich genommen geheim zu halten ist. Der Beklagte hätte deshalb prüfen müssen, ob berechtigten nachrichtendienstlichen Belangen durch eine Teilschwärzung der Unterlagen Rechnung getragen werden kann.

Vergleichbares gilt für die Unterlagen Blatt 26-29, 34-37, 68-77 und 107-109 der Beiakte C. Hierbei handelt es sich um Aktenvermerke, mit denen die Beantwortung der Auskunftsersuchen des Klägers vorbereitet und Erwägungen zu der Ermessensentscheidung nach § 13 Abs. 2 NVerfSchG dargelegt werden. Der Beklagte beruft sich insoweit auf den Schutz der Informationsquellen. Dieser Weigerungsgrund kann aber soweit ersichtlich die vollständige Zurückhaltung dieser Schriftstücke nicht rechtfertigen. Soweit in diesen Vermerken auf die Tatsache des Auskunftsersuchen hingewiesen und rechtliche Vorgaben des § 13 NVerfSchG referiert werden, ist für ein Geheimhaltungsbedürfnis nichts dargetan. Danach erschließt sich nicht, weshalb diese Aktenseiten vollständig zurückgehalten werden müssten und berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Quellenschutzes nicht durch eine Teilschwärzung genügt werden könnte.

Blatt 499-509, 530-542, 577-608, 660-671 und 795-808 der Beiakte E enthalten jeweils Ausdrucke einer öffentlich zugänglichen Internet-Seite. Nach Ansicht der Beklagten sind diese Unterlagen im Interesse der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes geheim zu halten. Es ist indessen nicht ersichtlich, dass bei einer Offenlegung dieser Schriftstücke ein nachrichtendienstliches Erkenntnisinteresse enthüllt würde, das angesichts der politischen Aktivitäten des Klägers und des Umfelds, in dem er sich insoweit bewegt, nicht ohnehin offen zu Tage tritt. Es ist auch nichts dafür dargetan, dass die Offenlegung der Unterlagen Rückschlüsse auf spezifische nachrichtendienstliche Arbeitsmethoden zuließe. Dann ist durch eine Teilschwärzung gegebenenfalls allein sicherzustellen, dass schützenswerte Kommunikationsdaten nicht offen gelegt werden.

Die Schwärzung auf Blatt 626 der Beiakte E kann jedenfalls deswegen keinen Bestand haben, weil das ungeschwärzte Schreiben im Original und in einer weiteren Kopie als Blatt 44 und 48 der Beiakte A vorgelegt worden ist.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorlage der Aktenseiten 733, 734 und 737 der Beiakte E vollständig verweigert werden kann. Diese Unterlagen betreffen Berichte über eine Versammlung, als deren Anmelder der Kläger erwähnt wird. Jedenfalls in Bezug auf diese Tatsache ist, auch angesichts der offengelegten Informationen auf Aktenseite 739, ein Geheimhaltungsbedürfnis nicht ersichtlich, so dass der Beklagte gehalten ist, gegebenenfalls das erforderliche Ausmaß von Schwärzungen zu prüfen.

b) aa) Im Übrigen bestätigt die Durchsicht der dem Senat im Original vorliegenden Unterlagen, dass der Beklagte das Vorliegen von Weigerungsgründen jeweils zu Recht angenommen hat.

Dabei ist unschädlich, dass im Zuordnungsvermerk Blatt 56 der Beiakte C und Blatt 687 der Beiakte E nicht aufgeführt werden. Denn der jeweils einschlägige Weigerungsgrund („Schutz der Persönlichkeitsrechte und sonstiger Belange Dritter“) erschließt sich ohne weiteres.

Dahinstehen kann, ob bei allen Aktenseiten der von dem Beklagten insoweit allein in Anspruch genommene Geheimhaltungsgrund des Schutzes der Persönlichkeitsrechte und sonstiger Belange Dritter die Vorlageverweigerung bzw. eine Schwärzung rechtfertigen kann. Denn jedenfalls wäre insoweit auf den Schutz der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes zu verweisen.

Des Weiteren ist festzuhalten, dass weitere Teilschwärzungen – über die dem Verwaltungsgericht bereits vorgelegten Aktenteile hinaus – nicht in Betracht kommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein vollständiges Zurückhalten von Aktenseiten auch gerechtfertigt ist, wenn Teilschwärzungen zu einem letztlich inhaltsleeren und nichtssagenden Restbestand führen würden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 – 20 F 11.12 – juris Rn. 18 und vom 5. April 2013 – 20 F 7.12 – juris Rn. 10).

Hinsichtlich der so genannten Verlaufsberichte, über die der Beklagte nach Auffassung des Klägers verfügen soll, verweist der Senat auf die Ausführungen im angegriffenen Beschluss; danach finden sich in den offen gelegten Teilen der Akten Auszüge aus Verlaufsberichten zu Veranstaltungen vom 8. März 2010, vom 16. März 2012 und vom 17. September 2012. Ob der Beklagte mit den in der Sperrerklärung nebst Zuordnungsvermerk erwähnten und dem Fachsenat im Original vorgelegten Unterlagen der Aktenanforderung des Verwaltungsgerichts in ihrem sachlichen Umfang vollauf entsprochen hat, hat der Fachsenat nicht zu überprüfen. Gegenstand des Verfahrens vor dem Fachsenat ist allein die Rechtmäßigkeit der abgegebenen Sperrerklärung.

bb) Soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Vorlageverweigerung erfüllt sind, ist auch die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO erforderliche Ermessensausübung nicht zu beanstanden. Der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts hat zutreffend ausgeführt, dass der Beklagte in seiner Sperrerklärung eine auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten im Prozess beruhende Ermessensentscheidung getroffen hat, die den rechtlichen Anforderungen genügt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht – Beschluss vom 05.11.2015 – Az.: 14 PS 3/15

BESCHLUSS

In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn xxx,
Klägers und Antragstellers,

Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport Abteilung 5 – Verfassungsschutzabteilung, vertreten durch xxx
Beklagten und Antragsgegner,

Streitgegenstand: Auskunft an Betroffene nach § 13 NVerfSchG
– Antragsverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO –

hat der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts als Fachsenat nach § 189 VwGO durch den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts xxx und die Richter am Oberverwaltungsgericht xxx und xxx am 5. November 2015 beschlossen:

Die Sperrerklärung des Beklagten vom 7. Mai 2015 ist rechtswidrig.

GRÜNDE
I.
In dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen – 1 A 80/15 – begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, eine vollständige Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen.

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten mit Schreiben vom 6. Mai 2014 auch, ihm Auskunft über die zu seiner Person in Akten und Systemen der elektronischen Datenerfassung und -bearbeitung gespeicherten Daten zu erteilen. Hierauf legte der Beklagte mit Bescheid vom 14. Juli 2014 nur einen Teil der bei ihm zur Person des Klägers gespeicherten Daten offen und lehnte im Übrigen wegen des Vorliegens von Verweigerungsgründen nach § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes eine Auskunftserteilung ab.

Am 28. Februar 2015 hat der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Göttingen Klage erhoben, mit der er die Verpflichtung des Beklagten begehrt, eine vollständige Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erteilen und hilfsweise den Antrag auf Erteilung einer vollständigen Auskunft neu zu bescheiden.

Mit Verfügung vom 2. März 2015 hat der Vorsitzende der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts den Beklagten unter anderem aufgefordert, die dort geführten Unterlagen vollständig vorzulegen.

Der Beklagte hat dem Verwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 7. Mai 2015 lediglich einen Teil der bei ihm zur Person des Klägers geführten Verwaltungsvorgänge (Beiakte A im Hauptsacheverfahren vor dem VG Göttingen – 1 A 80/15 -) vorgelegt und im Übrigen erklärt, dass die Vorlage der vollständigen bei ihm geführten Vorgänge nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht erfolgen dürfe (Sperrerklärung). Zur Begründung verwies der Beklagte darauf, dass nach Durchsicht der Akten und Ausübung des Ermessens davon ausgegangen werden müsse, dass ein Bekanntwerden des Inhalts der nicht vorgelegten Aktenteile dem Wohl des Landes Niedersachsen Nachteile bereiten würde, da durch die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert wäre. Der Schutz verfassungsschutzdienstlicher Informationen und Informationsquellen, Arbeitsweisen und Methoden der Erkenntnisgewinnung gebiete es, die fraglichen Dokumente geheim zu halten. Weiter begründete der Beklage für die einzelnen zurückgehaltenen Aktenstücke das Vorliegen der Weigerungsgründe des Schutzes der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes, der Informationsquellen und der Persönlichkeitsrechte und sonstiger Belange Dritter.

Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2015 hat der Kläger sinngemäß beantragt, im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO die Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung des Beklagten vom 7. Mai 2015 festzustellen.

Auf diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Göttingen – 1. Kammer – mit Beschluss vom 22. Juli 2015 die Entscheidungserheblichkeit der vom Beklagten verweigerten Aktenteile dargelegt und das Verfahren gemäß §§ 99 Abs. 2 Satz 4, 189 VwGO zur Durchführung eines Zwischenverfahrens an den zuständigen Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts abgegeben.

Im Hauptsacheverfahren hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2015 gegenüber dem Verwaltungsgericht eine neue Sperrerklärung abgegeben.

Im Zwischenverfahren hat der Beklagte am 27. Oktober 2015 die bei ihm geführten Verwaltungsvorgänge (Beiakte C im Zwischenverfahren 14 PS 3/15 (Verwaltungsakte) und Beiakte D im Zwischenverfahren 14 PS 3/15 (Sachakte)) dem Fachsenat vorgelegt.

II.
Der Antrag des Klägers ist zulässig und begründet. Die Sperrerklärung des Beklagten vom 7. Mai 2015 ist rechtswidrig.

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind die Behörden gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Ausnahmsweise kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.

Ob die vom Verwaltungsgericht angeforderten Verwaltungsvorgänge wegen eines dieser Gründe geheimhaltungsbedürftig sind und ihre Vorlage deshalb nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ganz oder zumindest teilweise verweigert werden darf, vermag der Fachsenat auf der Grundlage der abgegebenen Sperrerklärung vom 7. Mai 2015 nicht nachzuvollziehen. Die Sperrerklärung vom 7. Mai 2015 genügt nicht den Anforderungen, die an die Darlegung eines Weigerungsgrunds zu stellen sind.

Die Sperrerklärung ist eine Prozesserklärung, die im Hauptsacheverfahren nach einer förmlichen Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache über die Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen abgegeben werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.6.2010 – BVerwG 20 F 1.10 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 59). Die Sperrerklärung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass die in Anspruch genommenen Weigerungsgründe des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorliegen. Insoweit muss die oberste Aufsichtsbehörde die Akten und Unterlagen aufbereiten und die behaupteten Weigerungsgründe nachvollziehbar darlegen. Dies erfordert grundsätzlich eine präzisierende Umschreibung und Zuordnung der geltend gemachten Gründe unter Angabe von Seiten- oder Blattzahlen, gegebenenfalls auch der Bezifferung von Absätzen oder der Gliederungspunkte eines einzelnen Dokuments (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.8.2012 – BVerwG 20 F 5.12 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 25.6.2010, a.a.O., jeweils m.w.N.). Diese präzisierende Umschreibung und Zuordnung der Weigerungsgründe ist in der Sperrerklärung selbst und damit gegenüber dem Gericht der Hauptsache und den übrigen Beteiligten des Hauptsacheverfahrens vorzunehmen; die bloße behördeninterne Dokumentation (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.8.2012, a.a.O.) genügt ebenso wenig wie eine präzisierende Umschreibung und Zuordnung der Weigerungsgründe ausschließlich gegenüber dem Fachsenat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012 – BVerwG 20 F 7.11 -, NVwZ 2012, 1488, 1489; Senatsbeschl. v. 2.7.2015 – 14 PS 1/15 -, juris Rn. 14 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.8.2011 – 95 A 4.10 -, juris Rn. 6 ff.; anderer Ansicht BVerwG, Urt. v. 27.9.2006 – BVerwG 3 C 34.05 -, BVerwGE 126, 365, 373). Zwar soll durch die präzisierende Umschreibung und Zuordnung der Weigerungsgründe gerade dem Fachsenat eine effektive gerichtliche Überprüfung der Sperrerklärung ermöglicht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.10.2011 – BVerwG 20 F 24.10 -, juris Rn. 10). Die Sperrerklärung soll aber auch die Beteiligten in die Lage versetzen, über die Notwendigkeit der Einleitung eines Zwischenverfahrens zu entscheiden (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 99 Rn. 15). Die Beteiligten können unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs zudem auch im Zwischenverfahren beanspruchen, sich zu jeder dem Fachsenat zur Entscheidung unterbreiteten schriftlichen Stellungnahme anderer Beteiligter zu äußern (BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012, a.a.O., S. 1489). Dieses, nicht zur Disposition stehende Recht der Beteiligten würde verletzt, wenn die präzisierende Umschreibung und Zuordnung der Weigerungsgründe ausschließlich gegenüber dem Fachsenat erfolgt.

Die Sperrerklärung des Beklagten vom 7. Mai 2015 genügt den danach bestehenden Anforderungen nicht. Sie enthält neben Ermessenserwägungen nur eine allgemeine Beschreibung von Weigerungsgründen. Die erforderliche präzisierende Umschreibung und Zuordnung der geltend gemachten Gründe unter Angabe von Blattzahlen der verweigerten Aktenteile enthält die Sperrerklärung indes nicht. Die präzisierende Umschreibung und Zuordnung der geltend gemachten Gründe ist auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, weil der Umfang der Unterlagen überschaubar ist und sich bei Durchsicht der Akte die Zuordnung der Geheimhaltungsgründe ohne Weiteres erschließt (vgl. zu dieser Ausnahme: BVerwG, Beschl. v. 21.8.2012, a.a.O., Rn. 8).

Ob die vom Beklagten mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2015 im Hauptsacheverfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht abgegebene neue Sperrerklärung rechtmäßig ist und die Verweigerung der Aktenvorlage zu rechtfertigen vermag, ist in diesem Zwischenverfahren nicht zu entscheiden. Änderungen und auch Ergänzungen der Sperrerklärung, die wie hier über erläuternde Klarstellungen hinausgehen, sind nur im Hauptsacheverfahren selbst gegenüber dem Hauptsachegericht möglich. Nach Abgabe des Verfahrens an den Fachsenat verbieten sich solche Änderungen und Ergänzungen ganz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.4.2012, a.a.O., S. 1489; Senatsbeschl. v. 2.7.2015, a.a.O., Rn. 17; v. 18.4.2012 – BVerwG 20 F 5.11 -, juris Rn. 12). Jedenfalls berühren sie das durch die Abgabe an den Fachsenat eingeleitete konkrete Zwischenverfahren und dessen Prüf- und Entscheidungsprogramm nicht. Der Fachsenat beurteilt die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung in der Fassung, wie sie im Zeitpunkt der Einleitung des Zwischenverfahrens bestand. Die neue Sperrerklärung des Beklagten vom 21. Oktober 2015 wird daher nur dann Gegenstand eines (weiteren) Zwischenverfahrens, wenn das Hauptsachegericht auch unter Berücksichtigung der neuen Sperrerklärung die verweigerten Aktenteile unverändert für entscheidungserheblich erachtet und ein Beteiligter des Hauptsacheverfahrens den Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellt.

Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht. Denn es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit, für den das Gerichtskostengesetz einen Ansatz von Gerichtsgebühren nicht vorsieht und besondere anwaltliche Vergütungsansprüche nicht entstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2010 – BVerwG 20 F 15.10 -, NVwZ-RR 2011, 261). Auch ein Streitwert ist daher nicht festzusetzen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.