Verwaltungsgericht Göttingen – Anerkenntnisurteil vom 12.01.2021 – Az.: 1 A 173/17

ANERKENNTNISURTEIL

1 A 173/17

In der Verwaltungsrechtssache

Herr xxx,

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Polizeidirektion Göttingen
vertreten durch den Polizeipräsidenten,
Groner Landstraße 51, 37081 Göttingen

– Beklagte –

wegen
Polizeirecht (Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei)

hat das Verwaltungsgericht Göttingen – 1. Kammer – ohne mündliche Verhandlung am 12. Januar 2021 durch die Richterin am Verwaltungsgericht xxx als Berichterstatterin für Recht erkannt:

Auf das Anerkenntnis der Beklagten hin wird festgestellt, dass die Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten über den Kläger bei der Polizeiinspektion Göttingen im Fachkommissariat 4 an einer Fotopinnwand rechtswidrig war.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

TATBESTAND

Der Kläger, der in den vergangenen Jahren an verschiedenen Versammlungen im Göttinger Stadtgebiet teilgenommen hatte, wendet sich gegen die Erfassung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten.

Das 4. Fachkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen heftete zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt an eine Pinnwand Fotos und weitere personenbezogene Daten verschiedener Art über den Kläger und weitere in Göttingen lebende Personen.

Der Kläger hat hiergegen am 14.06.2017 Klage erhoben und beantragt, die Rechtswidrigkeit der entsprechenden Datenerfassung und -speicherung festzustellen.

Mit Schriftsatz vom 21.12.2020 hat die Beklagte den Antrag des Klägers anerkannt, woraufhin dieser den Erlass eines Anerkenntnisurteils beantragt hat.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Beklagte war gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 307 Satz 1 ZPO ihrem Anerkenntnis entsprechend zu verurteilen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung (§ 173 VwGO i. V. m. § 307 Satz 2 ZPO) durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO).

Der Beklagten ist es im Verwaltungsprozess unbenommen, den Klageanspruch anzuerkennen. Die Regelungen der Zivilprozessordnung über die Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils sind im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für den Fall der hier erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 – 8 C 21.16 –, juris Rn. 4 m. w. N.; Schoch/Schneider, 39. EL Juli 2020, VwGO, § 107 Rn. 8).

Ferner liegen die für den Erlass eines Anerkenntnisurteils erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor, insbesondere hat der Kläger jedenfalls aufgrund des erfolgten Grundrechtseingriffs ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.

Zudem hat die Beklagte das Anerkenntnis wirksam erklärt. Eine Sachprüfung findet gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 307, 313b Abs. 1 ZPO nicht statt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.09.2017 – 8 C 21.16 –, juris Rn. 7).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 1 ZPO.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Verwaltungsgericht Göttingen – Anerkenntnisurteil vom 6.01.2021 – Az.: 1 A 170/17

Anerkenntnisurteil

1 A 170/17

In der Verwaltungsrechtssache

Herr xxx,

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Polizeidirektion Göttingen,
vertreten durch den Polizeipräsidenten,
Groner Landstraße 51, 37081 Göttingen

– Beklagte –

wegen Polizeirechts (Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei) hat das Verwaltungsgericht Göttingen – 1. Kammer – ohne mündliche Verhandlung am 6. Januar 2021 durch die Präsidentin des Verwaltungsgerichts xxx als Berichterstatterin für Recht erkannt:

Auf das Anerkenntnis der Beklagten hin wird festgestellt, dass die Erfassung und Speicherung personenbezogener Daten über den Kläger bei der Polizeiinspektion Göttingen im Fachkommissariat 4 in einem Ordnersystem namens „LIMO“ rechtswidrig war.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

TATBESTAND

Der Kläger, der in den vergangenen Jahren an verschiedenen Versammlungen im Göttinger Stadtgebiet teilgenommen hatte, wendet sich gegen die Erfassung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten.

Das 4. Fachkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen hielt eine unter der Kennzeichnung „LIMO“ geführte Datensammlung in Form von Aktenordnern vor, die personenbezogene Daten verschiedener Art über den Kläger und weitere in Göttingen lebende Personen enthielt.

Der Kläger hat hiergegen am 14.06.2017 Klage erhoben und beantragt, die Rechtswidrigkeit der entsprechenden Datenerfassung und –speicherung festzustellen.

Mit Schriftsatz vom 29.03.2018 hat die Beklagte den Antrag des Klägers anerkannt, woraufhin dieser den Erlass eines Anerkenntnisurteils beantragt hat.

ENTSCHEIDUNGSBEGRÜNDUNG

Die Beklagte war gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 307 Satz 1 ZPO ihrem Anerkenntnis entsprechend zu verurteilen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung (§ 173 VwGO i. V. m. § 307 Satz 2 ZPO) durch die Berichterstatterin (§ 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO).

Der Beklagten ist es im Verwaltungsprozess unbenommen, den Klageanspruch anzuerkennen. Die Regelungen der Zivilprozessordnung über die Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils sind im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2017 – 8 C 21.16 –, juris Rn. 4 m. w. N.). Dies gilt auch für den Fall der hier erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2017, a. a. O.; Schoch/Schneider/Bier/Clausing, 38. EL Januar 2020, VwGO, § 107 Rn. 8).

Ferner liegen die für den Erlass eines Anerkenntnisurteils erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor, insbesondere hat der Kläger jedenfalls aufgrund des erfolgten Grundrechtseingriffs ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.

Zudem hat die Beklagte das Anerkenntnis wirksam erklärt. Eine Sachprüfung findet gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 307, 313b Abs. 1 ZPO nicht statt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27.09.2017, a. a. O., Rn. 7).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 1 ZPO.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Verwaltungsgericht Göttingen – Urteil vom 17.11.2020 – Az.: 1 A 97/20

ANERKENNTNISURTEIL

1 A 97/20

In der Verwaltungsrechtssache

Frau xxx,

– Klägerin –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Polizeidirektion Göttingen
vertreten durch den Polizeipräsidenten,
Groner Landstraße 51, 37081 Göttingen

– Beklagte –

wegen Polizeirecht (Feststellung von Personalien)

hat das Verwaltungsgericht Göttingen – 1. Kammer – ohne mündliche Verhandlung am 17. November 2020 durch den Richter am Verwaltungsgericht xxx als Berichterstatter für Recht erkannt:

Auf das Anerkenntnis der Beklagten hin wird festgestellt, dass die von Beamten der Beklagten durchgeführte Identitätsfeststellung der Klägerin am 24.05.2019 rechtswidrig war.

Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

TATBESTAND

Die Klägerin ist Demonstrationsbeobachterin und insoweit Teil der Organisation „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ aus Göttingen. Sie wendet sich gegen die Feststellung ihrer Personalien durch Beamte der Beklagten, welche am 24.05.2019 gegen 10:40 Uhr am Rande einer „Fridays for Furture“ Demonstration in Göttingen durchgeführt wurde.

Die Klägerin filmte Beamte der Beklagten bei der Durchführung einer polizeilichen Maßnahme, welche sich gegen Versammlungsteilnehmer richtete. Daraufhin wurde die Klägerin auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Polizeibeamten hingewiesen, welches durch Veröffentlichung der Aufnahmen verletzt werden könne. Ferner forderte ein Beamter der Beklagten die Klägerin „zum Zwecke der Gefahrenabwehr“ auf, ihm ihre Personalien mitzuteilen.

Die Klägerin teilte dem Beamten der Beklagten mit, dass eine Veröffentlichung nicht erfolge und dies auch noch nie durch die Organisation „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ erfolgt sei.

Gegen die durchgeführte Identitätsfeststellung richtete sich die vorliegende – am 25.04.2020 erhobene – Klage, mit der die Klägerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit der durchgeführten Feststellung ihrer Personalien beantragte.

Mit Schreiben vom 06.10.2020 hat die Beklagte den Antrag der Klägerin anerkannt, woraufhin die Klägerin mit Schriftsatz vom 21.10.2020 ein Anerkenntnisurteil beantragt hat.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Beklagte war gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 307 Satz 1 ZPO ihrem Anerkenntnis gemäß wie aus dem Tenor ersichtlich zu verurteilen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung (§ 173 VwGO i. V. m. § 307 Satz 2 ZPO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO).

Der Beklagten ist es im Verwaltungsprozess unbenommen, den Klageanspruch anzuerkennen. Die Regelungen der Zivilprozessordnung über die Zulässigkeit eines Anerkenntnisurteils sind im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2017 – 8 C 21.16 –, juris, Rn. 4 m. w. N.). Dies gilt auch für den Fall der hier erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2017, a. a. O.; Schoch/Schneider/Bier/Clausing, 38. EL Januar 2020, VwGO, § 107, Rn. 8).

Ferner liegen die für den Erlass eines Anerkenntnisurteils erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor, insbesondere hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Denn es besteht Wiederholungsgefahr. Das berechtigte Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass auch in Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten Umständen die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass die Klägerin erneut einer gleichartigen Polizeimaßnahme unterzogen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.2006 – 4 C 12.04 –, juris, Rn. 8 m. w. N.). Da die Klägerin Teil der Organisation „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ ist und sie nach eigenen Angaben regelmäßig als Demonstrationsbeobachterin – entsprechend ihrem am 24.05.2019 gezeigten Verhalten – auftritt, besteht Wiederholungsgefahr im genannten Sinne. Ob bei der Klägerin daneben ein berechtigtes Interesse auch aus anderen Gründen besteht, etwa unter dem Aspekt der typischerweise kurzfristigen Erledigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 – 8 C 39.12 – juris, Rn. 26 ff.), bedarf daher keiner Klärung.

Zudem hat die Beklagte das Anerkenntnis wirksam erklärt. Eine Sachprüfung findet gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 307, § 313b Abs. 1 ZPO nicht statt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27.09.2017, a. a. O., Rn. 7).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 1 ZPO.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 10 B 18.483

In der Verwaltungsstreitsache
xxx,

– Kläger –

bevollmächtigt:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen,

gegen

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch:
Bundespolizeidirektion München,
Infanteriestr. 6, 80797 München-Schwabing,

– Beklagte –

beteiligt:
Landesanwaltschaft Bayern
als Vertreter des öffentlichen Interesses,
Ludwigstr. 23, 80539 München,

wegen

Identitätsfeststellung u.a.;
hier: Berufung des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts
München vom 27. Juli 2016 (M 7 K 14.1468),

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 10. Senat,
durch den Richter am Verwaltungsgerichtshof xxx als Berichterstatter

ohne mündliche Verhandlung am 8. April 2019

folgendes

URTEIL:

 

  1. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Juli 2016 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die beim Kläger am 7. Januar 2014 von Beamten der Bundespolizei vorgenommene Identitätsfeststellung sowie der anschließend durchgeführte Datenabgleich rechtswidrig waren.
     
  2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
     
  3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
     
  4. Die Revision wird nicht zugelassen.

TATBESTAND:

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer durch Beamte der Bundespolizei am 7. Januar 2014 in einem Zug auf der Strecke zwischen der Stadt Lindau (Bodensee) und München vorgenommenen Identitätsfeststellung sowie des anschließenden Datenabgleichs.

Seine hiergegen am 8. April 2014 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München erhobene Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der durchgeführten Identitätsfeststellung und des Datenabgleichs wurde mit Urteil vom 27. Juli 2016 abgewiesen. Gegen das ihm am 29. Dezember 2016 zugestellte Urteil hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt, welche der Senat mit Beschluss vom 23. Februar 2018 zugelassen hat.

Für den Kläger wurde beantragt, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 27. Juli 2016 aufzuheben und festzustellen, dass die am 7. Januar 2014 von Beamten der Bundespolizei vorgenommene Personalienfeststellung sowie der anschließend durchgeführte Personalienabgleich rechtswidrig waren.

Am 4. April 2019 erklärte die Beklagte,

sie „erkennt (…) an, dass die von ihren Beamten durchgeführte Personalienfeststellung des Klägers vom 07.01.2014 sowie der unmittelbar fernmündlich durchgeführte Personalienabgleich rechtswidrig waren“.

Daraufhin erklärte der Kläger mit Telefax vom selben Tag, das Anerkenntnis der Beklagten anzunehmen und beantragt ein

Anerkenntnisurteil.

Er führt ergänzend zum bisherigen Vortrag aus, dass er auch weiterhin einen Lehrauftrag in Kempten wahrnehme und daher auf besagter Strecke immer noch regelmäßig mit dem Zug fahre.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegten Behörden- und die Gerichtsakten verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Die Beklagte war gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 307 Satz 1 ZPO ihrem Anerkenntnis gemäß wie aus dem Tenor ersichtlich zu verurteilen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung (§ 173 VwGO i.V.m. § 307 Satz 2 ZPO; vgl. auch OVG Sachsen, U.v. 20.2.2017 — 3 A 793/16 — juris Rn. 2 m.w.N.; Peters in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 87a Rn. 15 m.w.N.; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand September 2018, § 156 Rn. 11) durch den Berichterstatter (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO entspr.).

Der Beklagten ist es im Verwaltungsprozess auch in der Berufungsinstanz unbenommen, den Klageanspruch anzuerkennen (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2017 — 8 C 21.16 — juris Rn. 4 m.w.N.; GB v. 7.1.1997 — 4 A 20.95 — juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 21.2.2002 — 8 B 97.32535 — juris Rn. 4; Saenger in Saenger, Zivilprozessordnung, 7. Auflage 2017, § 307 Rn. 4). Dies gilt auch für den Fall der hier erhobenen Fortsetzungsfeststellungs- und Feststellungsklage (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2017 — 8 C 21.16 — juris Rn. 4; Clausing in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand September 2018, § 107 Rn. 8; Wolff in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 107 Rn. 22).

Die Beklagte hat das Anerkenntnis des im Berufungsverfahren streitgegenständlichen Klagebegehrens wirksam erklärt. Ferner liegen die für den Erlass eines Anerkenntnisurteils erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen vor, insbesondere hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Er nimmt einen Lehrauftrag in Kempten wahr und fährt daher weiterhin regelmäßig mit dem Zug auf der Strecke Lindau — München, so dass aufgrund im Wesentlichen unveränderter Verhältnisse auch künftig mit Personenkontrollen zu rechnen und damit eine Wiederholungsgefahr gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.3.2017 — 10 ZB 16.965 — juris Rn. 11 m.w.N). Ob beim Kläger daneben ein berechtigtes Interesse auch aus anderen Gründen besteht, etwa wegen Rehabilitierung (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2013 — 8 C 14.12 — juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 31.8.2018 — 10 ZB 18.871 — juris Rn. 9 ff.) oder unter dem Aspekt der typischerweise kurzfristigen Erledigung (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 — 8 C 39.12 — juris Rn. 26 ff.; U.v. 16.5.2013 — 8 C 14.12 — juris -Ls- u. Rn. 32 m.w.N.; U.v. 29.4.1997 — 1 C 2.95 — juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 13.3.2017 — 10 ZB 16.965 — juris Rn. 10), bedarf daher hier keiner Klärung.

Eine Sachprüfung findet gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 307, § 313b Abs. 1 ZPO nicht statt (vgl. BVerwG, U.v. 27.9.2017 — 8 C 21.16 — juris Rn. 7; BGH, U.v. 8.10.1953 — III ZR 206/61 — juris Rn. 18; Saenger in Saenger, Zivilprozessordnung, 7. Auflage 2017, § 307 Rn. 9).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.