Normen: § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO – Schlagworte: Prozesskostenhilfe, AsylbLG, Therapie mit Metreleptin, Krankenversorgung im AsylbLG, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Schlagwort, AsylbLG
Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 06.02.2024 – Az.: S 27 AY 70/21
Normen: § 2 AsylbLG, § 55 SGG – Schlagworte: Endgültige Feststellung, AsylbLG, vorläufige Leistungen, Sozialgericht Hildesheim
Sozialgericht Kassel – Urteil vom 29.02.2024 – Az.: S 12 AY 21/21
Normen: § 2 AsylbLG | § ALG II-VO, § 80 Abs. 1 Satz 1 HVwVfg – Schlagworte: Akteneinsicht, AsylbLG, Kosten im Vorverfahren, Sozialgericht Kassel
PM: Massive Kritik der AG Migrationsrecht Süd des RAV an bayerischem Beschluss, bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorpreschen zu wollen
Pressemitteilung vom 24.11.2023 des RAV zum bayerischem Beschluss, bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorpreschen zu wollen
APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gemeinsames Statement von 154 Organisationen Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde …
Sozialgericht Kassel – Urteil vom 28.02.2023 – Az.: S 12 AY 20/21
Normen: § 2 AsylbLG | § ALG II-VO, § 80 Abs. 1 Satz 1 HVwVfg – Schlagworte: Akteneinsicht, AsylbLG, Kosten im Vorverfahren, Sozialgericht Kassel
APPEL: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 07.12.2022 – Az.: S 27 AY 95/21
Normen: § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG – Schlagworte: AsylbLG, Laissez-Passer, Libanon, Kein Rechtsmissbrauch, Sozialgericht Hildesheim
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 23.11.2022 (Az: 1 BvL 3/21) die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Am 21.08.2019 ist das sog. …
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html Volltext der Entscheidung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/10/ls20221019_1bvl000321.html
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