Pressemitteilung vom 24.11.2023 des RAV zum bayerischem Beschluss, bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorpreschen zu wollen
Schlagwort: AsylbLG
APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gemeinsames Statement von 154 Organisationen Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. …
Sozialgericht Kassel – Urteil vom 28.02.2023 – Az.: S 12 AY 20/21
Normen: § 2 AsylbLG | § ALG II-VO, § 80 Abs. 1 Satz 1 HVwVfg – Schlagworte: Akteneinsicht, AsylbLG, Kosten im Vorverfahren, Sozialgericht Kassel
APPEL: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum sicherstellen soll. Aber die Menschenwürde kennt nicht zweierlei Maß. Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Anwält*innenverbände fordern gleiche Standards für alle: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem eingegliedert werden.
Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 07.12.2022 – Az.: S 27 AY 95/21
Normen: § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG – Schlagworte: AsylbLG, Laissez-Passer, Libanon, Kein Rechtsmissbrauch, Sozialgericht Hildesheim
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 23.11.2022 (Az: 1 BvL 3/21) die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des …
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-096.html …
Entscheidung des BVerfG zur Regelbedarfsstufe 2b bei Bezug von AsylbLG in Sammelunterkünften steht an
Am 23.11.2022 entscheidet das BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 3/21 (Asylbewerberleistungsgesetz) zu der sog. Regelbedarfsstufe 2 für Leistungsbezieher*innen in Sammelunterkünften.
Wir beteiligen uns an https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/
Seit dem 17.11.2022 beteiligen wir uns an dem Projekt Asylbewerberleistungen – mit Recht zum Recht von https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/ Denn (aus der Erklärung von https://zusammenland.de/case-study/mit-recht-zum-recht/): Es läuft schief – bundesweit. Im Asylbewerberleistungsrecht …
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Geflüchteten in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist …
