Verwaltungsgericht Braunschweig – Urteil vom 19.12.2018 – Az.: 5 A 150/17

URTEIL

In der Verwaltungsrechtssache

Herr xxx,
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Land Niedersachsen, vertreten durch den Polizeidirektion Braunschweig,
Friedrich-Voigtländer-Straße 41, 38104 Braunschweig – 22.1-05213-20/17 –
– Beklagter –

wegen Polizeirecht

– Platzverweis –

hat das Verwaltungsgericht Braunschweig – 5. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2018 durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht xxx als Einzelrichter für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass der am 25.06.2016 gegenüber dem Kläger ausgesprochene Platzverweis rechtswidrig war.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Hinsichtlich der Kostenentscheidung ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden Kostenerstattungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
 

TATBESTAND

Der Kläger wendet sich mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen von der Polizei in Braunschweig ausgesprochenen Platzverweis.

Für den 25.06.2016 hatte die AfD versammlungsrechtlich für die Zeit von 10:00 bis 16:00 Uhr einen Informationsstand vor dem Gebäude der Hof-Apotheke (Schuhstraße 4) angemeldet.

Nach dem Bericht des Einsatzleiters für den Bereich Schuhstraße/Ringerbrunnen POK xxx vom 28.06.2016 (Beiakte 001) erschien der Versammlungsleiter der AfD-Veranstaltung Herr xxx gegen 13:50 Uhr persönlich auf der Wache des PK Braunschweig Mitte und teilte mit, dass mehrere Gegendemonstranten den Infostand blockierten. Vor Ort sei von der Polizei festgestellt worden, dass etwa 15 Personen, augenscheinlich dem sogenannten „linken Spektrum“ zugehörig, eine Kette vor dem Infostand gebildet hätten. Die Kette habe den Infostand in südlicher und westlicher Richtung umschlossen. Die Personen hätten in etwa 1 m Abstand zum Infostand gestanden und großflächige Transparente mit den Aufschriften „Refugees welcome and bring your families“ und „Anschläge und Hetze gegen Flüchtlinge stoppen“ hochgehalten, so dass kein Zugang zum Infostand mehr möglich gewesen sei. Der bezeichnete Bereich der Fußgängerzone sei stark frequentiert gewesen. Ein direkter Kontakt zu den Personen vor dem AfD-Stand sei durch lautstarke Parolen verhindert worden. Vor diesem Hintergrund habe er um 13:57 Uhr eine Lautsprecherdurchsage an die Personen gerichtet und ihnen eröffnet, dass ihr Verhalten als versammlungsrechtliche Veranstaltung in Form einer Spontanversammlung gewertet werde. Weiterhin würden die Versammlungsteilnehmer gebeten, einen Leiter zu benennen, damit mit diesem im Rahmen eines Kooperationsgesprächs der weitere Verlauf abgesprochen werden könne. Zudem seien die Personen aufgefordert worden, sich 20 m von dem Infostand der AfD zu entfernen. Da keine Reaktion erfolgte, sei die Lautsprecherdurchsage mit identischem Sinngehalt um 14:01 Uhr wiederholt worden. Die Teilnehmer der Spontanversammlung zeigten auch darauf keine Reaktion. Sie seien einer Kontaktaufnahme durch die Polizei unzugänglich gewesen, weshalb kein Kooperationsgespräch möglich gewesen sei. Die erhebliche Störung der versammlungsrechtlichen Aktion der AfD habe weiterhin angedauert. Um 14:09 Uhr sei die erste Auflösungsverfügung an die Personen ergangen. In der Lautsprecherdurchsage seien die Personen aufgefordert worden, sich in Richtung Ringerbrunnen zu entfernen. Zwangsmittel seien angedroht worden. Um 14:11 Uhr und um 14:16 Uhr seien eine zweite und eine dritte Auflösungsverfügung mit erneuter Androhung von Zwangsmitteln ergangen. Da alle drei Aufforderungen ignoriert worden seien, seien die erforderlichen Maßnahmen gegen die Personen getroffen worden. Die Maßnahmen seien videographisch dokumentiert worden. Die Personen vor dem Infostand seien unter Anwendung von Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt, hier Schieben und Ziehen mit den Händen im Oberkörperbereich, abgedrängt worden. Die Personen hätten dabei noch ihre Transparente festgehalten und sich theatralisch fallen gelassen. Es seien Parolen wie „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ zu hören gewesen. Eine Person, der Kläger im Parallelverfahren 5 A 151/17 xxx, sei wegen Widerstands gegen Polizeivollzugsbeamte festgenommen und zum PK Mitte gebracht worden. Vor Ort seien die Personalien der festgehaltenen Personen der zuvor aufgelösten Gegenveranstaltung festgestellt worden. Nach dem Hinweis von Teilnehmern des AfD-Standes seien auch von zwei weiteren Personen im unmittelbaren Nahbereich die Personalien festgestellt worden, da diese als Initiatoren der Störaktionen bezeichnet worden seien. Nach Abschluss der Personalienfeststellung sei den Personen ein Platzverweis für den Bereich der Innenstadt bis 24:00 Uhr ausgesprochen worden. Anschließend seien die Personen vor Ort entlassen worden.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellte ein Strafverfahren u. a bzgl. des Klägers wegen einer Straftat nach dem Versammlungsgesetzt oder einer Nötigung mit Verfügung vom 22.07.2016 gem. § 170 Abs. 2 StPO ein, weil zwar unbestritten sei, dass Passanten sich aufgrund der direkt vor dem Infostand postierten „Gegendemonstranten“ nicht an den Infostand herangetraut hätten, eine vollständige, 100%ige Blockade auf dem Video aber nicht zu erkennen sei. Der Stand sei in südlicher und westlicher Richtung umstellt worden. Theoretisch habe die Möglichkeit bestanden, von Norden an den Stand zu treten. Die „Blockade“ habe darüber hinaus – dank des schnellen Eingreifens der Beamten – auch noch in einem überschaubaren Zeitraum stattgefunden.

Die Beklagte erließ daraufhin u. a. gegen den Kläger einen Bußgeldbescheid vom 27.10.2016, mit dem ihm Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 10, 11 VersG) vorgeworfen wurden. Festgesetzt wurde eine Geldbuße in Höhe von 150,00 EUR. Auf den Einspruch des Klägers kam es am 16.03.2017 zu einer mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht Braunschweig. Das Strafverfahren endete mit einem Freispruch. Das Gericht stellte fest, die Tat könne dem Kläger nicht nachgewiesen werden. In einem Vermerk des erkennenden Richters vom 17.03.2017 hat dieser festgehalten, es habe sich nicht um eine „Versammlung der AfD“, sondern um einen Infostand gehandelt. Außerdem habe keine Person versucht, zu dem Stand zu gelangen. Von Norden sei der Stand frei zugänglich gewesen.

Der Kläger hat am 22.03.2017 Klage erhoben. Er trägt vor, die polizeiliche Maßnahme des Platzverweises sei rechtswidrig gewesen. Es habe bereits keine Gefahr im Sinne des Nds. SOG vorgelegen, da der Infostand der AfD nicht nennenswert beeinträchtigt worden sei. Ein Zugang sei von Norden weiterhin möglich gewesen. Die Demonstranten hätten sich nur sehr kurz vor dem Stand befunden. Der Kläger sei auch gar nicht bei den Personen gewesen, denen die Polizei nunmehr vorwerfe, den Stand gestört zu haben. Jedenfalls sei der Platzverweis zu unbestimmt gewesen. Es sei vom Empfängerhorizont aus nicht eindeutig abzugrenzen gewesen, was unter Innenstadt zu verstehen sei. Innenstadt sei ferner kein Ort im Sinne des § 17 Abs. 1 Nds. SOG, sondern ein Bereich im Sinne des § 17 Abs. 4 Nds. SOG, dessen Voraussetzungen aber nicht vorgelegen hätten, weil keine Tatsachen erkennbar gewesen seien, welche die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger im Bereich der Innenstadt noch am selben Tag eine Straftat begehen werde. Schließlich sei der Platzverweis unverhältnismäßig gewesen, weil eine Erstreckung auf die Zeit bis 24:00 Uhr nicht notwendig gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass der gegenüber ihm ausgesprochene Platzverweis der Beklagten vom 25.06.2016 für den Bereich der Innenstadt von Braunschweig bis 24:00 Uhr rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der Platzverweis sei rechtmäßig gewesen. Die Voraussetzungen des § 17 Absatz 4 Satz 1 Nds. SOG hätten vorgelegen. Die Gegendemonstranten hätten den Stand der AfD so blockiert, dass dieser angesichts der Umschließung von Westen und Süden nicht hätte aufgesucht werden können. Die Grundrechtsausübung der AfD sei unmöglich gemacht worden, selbst wenn die Blockade sich nicht auf den nördlichen Zugang bezogen hätte. Der Kläger sei zweifelsfrei bei den Störern gewesen. Es handelte sich bei ihm nicht um eine der beiden Personen, die als Initiatoren der Blockade später noch festgehalten worden wären. Auch sei ausgeschlossen, dass er als Unbeteiligter zufällig kontrolliert worden sei. Vielmehr müsse er bei den Demonstranten vor dem Stand gewesen sein. Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte hätten nur dafür gereicht, bei diesen Personen die Personalien festzustellen. Es habe der begründete Verdacht bestanden, dass der dem linken Spektrum zuzuordnende und polizeibekannte Kläger im Bereich des Kundgebungsortes Straftaten begehen werde. Es sei zu vermuten gewesen, dass es zu unfriedlichen Aktionen und Straftaten seitens des Klägers kommen würde. Was unter Innenstadt zu verstehen sei, sei für den Kläger als Braunschweiger ohne weiteres zu erkennen gewesen. Angesichts der Gesamtlage, die aufgrund der Fußballeuropameisterschaft und anderer Veranstaltungen zahlreiche Polizeikräfte gebunden hätte, habe die Polizei sicher gehen wollen, dass bis Mitternacht von den Stören keine weitere Gefahr ausgehe.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine Inaugenscheinnahme der für das Verfahren maßgeblichen Teile des Polizeivideos zu den Ereignissen vor dem AfD-Stand. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2018 Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die dem Gericht vorgelegen haben, verwiesen.

 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in entsprechender Anwendung zulässig. Ein berechtigtes Interesse hat der Kläger dadurch geltend gemacht, dass er sich darauf beruft, aufgrund des Platzverweises als Störer diskriminiert worden zu sein, sodass eine Rehabilitation nur durch eine gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Polizeimaßnahme zu erlangen sei. Ein Rehabilitationsinteresse begründet ein Feststellungsinteresse dann, wenn es bei vernünftiger Würdigung der Verhältnisse des Einzelfalls als schutzwürdig anzuerkennen ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Kläger durch die streitige Maßnahme in seinem Persönlichkeitsrecht objektiv beeinträchtigt ist. Eine solche Beeinträchtigung kann sich auch aus der Begründung der streitigen Verwaltungsentscheidung ergeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.10.2006 – BVerwG 6 B 64/06 -, juris, Rn. 10, m.w.N.). Ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung besteht nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen. Diese Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (Nds. OVG, Urt. v. 26.04.2018 – 11 LC 288/16 -, juris Rn. 27 unter Verweis auf BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 – BVerwG 8 C 14.12 -, juris, Rn. 25, m.w.N.) Diese Voraussetzungen liegen (knapp) vor.

Die Klage ist auch begründet.

Der gegenüber dem Kläger am 25.06.2016 nach Auflösung der Blockade des AfD-Stands und Feststellung der Personalien ausgesprochene Platzverweis für die Braunschweiger Innenstadt bis 24:00 Uhr war rechtswidrig. Für diese polizeiliche Maßnahme bestand keine hinreichende Rechtsgrundlage.

Soweit sich die Beklagte auf das Aufenthaltsverbot in § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG, also einen qualifizierten bzw. erweiterten Platzverweis, bezieht, lagen die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vor. Rechtfertigen danach Tatsachen die Annahme, dass eine bestimmte Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird, so kann ihr für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung.

Örtlicher Bereich im Sinne des Satzes 1 ist ein Ort oder ein Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder auch ein gesamtes Gemeindegebiet (§ 17 Abs. 4 Satz 2 Nds. SOG). Die Braunschweiger Innenstadt ist ein örtlicher Bereich im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 2 Nds. SOG, wobei für einen Braunschweiger Bürger erkennbar war, dass der Bereich innerhalb des Okerumflutgrabens zu meiden war.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Kläger zur Überzeugung des Gerichts an der Blockade des AfD-Standes teilgenommen hat. Dies ergibt sich insbesondere aus der Darstellung des Einsatzleiters EPHK xxx, der sich in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar zum Ablauf der Polizeimaßnahmen geäußert hat (siehe das Sitzungsprotokoll). Danach war es ausgeschlossen, dass der Kläger als Nichtstörer zufällig in die Gruppe derjenigen Personen geraten ist, deren Personalien aufgenommen wurden. EPHK xxx hat dargelegt, nur die Personen vor dem Stand seien festgehalten worden. Polizeikräfte für weitere Kontrollen seien gar nicht vor Ort gewesen. Damit steht fest, dass der Kläger in rechtswidriger Weise die Grundrechtsausübung der AfD beeinträchtigt hat. Er hat nämlich den Stand zusammen mit anderen so abgeschirmt, dass Interessenten nicht dorthin gelangen konnten. Dies geschah auch nicht nur für einen unwesentlich kurzen Zeitraum. Es ist insoweit unerheblich, ob es tatsächlich Versuche gab, den Stand zu erreichen. Nach dem Polizeivideo war auf dieser – schmalen – Seite des Tisches faktisch keine Zugangsmöglichkeit, die ein unbeteiligter Passant vernünftigerweise in Anspruch genommen hätte. Der Kläger war daher ordnungsrechtlich Störer (§ 6 Abs. 1 Nds. SOG) und hat die Grundregeln der Demokratie, zu der Toleranz gegenüber anderen Meinungen gehört, in rechtswidriger Weise missachtet. Mit von ihm als radikal empfundenen Meinungen musste er sich in einer Weise auseinandersetzen, die deren Äußerung nicht unterbindet. Dazu hatte die Polizei die Sicherung einer Gegendemonstration in Form einer Spontanversammlung in der Nähe des Standes angeboten.

Die polizeiliche Reaktion auf das rechtswidrige Verhalten des Klägers entsprach indessen nicht § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG, weil keine Tatsachen vorlagen, nach denen die Beklagte im Rahmen ihrer Gefahrenprognose annehmen musste, der Kläger werde am selben Tag in der Innenstadt eine Straftat begehen.

Ob die Voraussetzungen eines Aufenthaltsverbots vorliegen, ist nach der sogenannten ex-ante-Sicht zu klären. Danach kommt es darauf an, ob nach den Verhältnissen und dem möglichen Erkenntnisstand zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme eine Gefahrenlage i. S. d. § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG vorlag. Da die Prognose das Vorliegen von „Tatsachen“ erfordert, reichen reine Vermutungen oder subjektive Einschätzungen nicht aus. Es müssen vielmehr nachprüfbare, dem Beweis zugängliche Geschehnisse vorliegen, aus denen mit der erforderlichen Sicherheit auf die bevorstehende Begehung von Straftaten gerade durch die betreffende Person geschlossen werden kann. Die Tatsachen müssen geeignet sein, eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Begehung der Straftat oder des Beitrags zu ihrer Begehung zu begründen, wobei der Grad der gebotenen Wahrscheinlichkeit von der Wertigkeit der im Einzelfall zu schützenden Rechtsgüter abhängt. In zeitlicher Hinsicht setzt § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG grundsätzlich die Feststellung von Vorfällen auch aus jüngerer Zeit voraus. Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch zeitlich weiter zurückliegende Vorfälle die Annahme einer weiterhin hinreichend konkreten Gefährdungslage im Sinne dieser Vorschrift rechtfertigen können. Eine starre zeitliche Grenze besteht insoweit nicht (Nds. OVG, Urt. v. 26.04.2018 – 11 LC 288/16 -, juris Rn. 31, 32, 36).

Tatsachen für die Begehung von Straftaten des Klägers im Innenstadtbereich lagen nicht vor. Weder die Teilnahme an der Störung der AfD-Veranstaltung noch die dem Gericht bekannten polizeilichen Erkenntnisse zu Ordnungswidrigkeiten in der Vergangenheit (s. Bußgeldbescheid vom 07.06.2016 zu Störung einer Versammlung am 02.11.2015, Bl. 24 BA 001) begründeten eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger am selben Tag eine Straftat und nicht nur weitere Ordnungswidrigkeiten begehen werde. Insbesondere war eine gemeinschaftliche Tat nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 NVersG oder eine Nötigung nach § 240 StGB nach der Auflösung der Blockade nicht realistisch. Darüber hinaus haben die Vertreter des Beklagten und Herr xxx in der mündlichen Verhandlung keine konkreten Tatsachen benannt. Der Kläger hat auch nicht die Begehung von Straftaten angekündigt. Allein die Zugehörigkeit zur linken Szene genügt nicht. (vgl. zum Vorstehenden auch Nds. OVG, Urt. v. 28.06.2013, Beschl. v. 28.06.2013 – 11 LA 27/13 -, juris Rn. 14).

Der Platzverweis kann auch nicht auf § 17 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG gestützt werden. Danach können die Verwaltungsbehörden und die Polizei zur Abwehr einer Gefahr jede Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr das Betreten eines Ortes verbieten. Diese Vorschrift setzt lediglich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 2 Nr. 1a Nds. SOG voraus. Diese lag vor, weil die Polizei zumindest davon ausgehen durfte, dass der Kläger nach Feststellung der Personalien erneut zu dem Stand begibt und auf diesen (in geringfügiger Weise) störend einwirkt.

Das Tatbestandsmerkmal des Ortes ist indessen enger gefasst als das Tatbestandsmerkmal Bereich in § 17 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG. Der Begriff Ort in Abs. 1 ist eng auszulegen, weil Abs. 4 mit seinem qualifizierten („erweiterten“) Platzverweis gerade räumlich großflächigere Bereiche erfasst (Saipa, Nds. SOG, Stand: August 2017, § 17 Rn 1). Bei einem „Ort“ handelt es sich bei entsprechenden landesrechtlichen Regelungen um einen räumlich eng begrenzten Ort. Ein Platzverweis soll nicht für das gesamte Gemeindegebiet, sondern zum Beispiel nur für ein Straßenstück, ein Grundstück oder einen Gebäudeteil zulässig sein. Großflächige Platzverweisungen im Sinne des § 17 Abs. 1 Nds. SOG sind mit der Schaffung der Sonderregelung für Platzverweise zur Verhütung von Straftaten nicht mehr zulässig, da die Rechtslage mit der Einführung der Sonderregelung im Übrigen keine Änderung erfahren hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2018 – 3 L 85/16 –, juris Rn 61 zu § 30 Abs. 1 Hess. SOG und ausdrücklich auch zu § 17 Nds. SOG). Die Beklagte hätte dem Kläger daher auf der Grundlage des § 17 Abs. 1 Nds. SOG einen Platzverweis beispielsweise für den Ort Schuhstraße am Ringerbrunnen erteilen dürfen. Sie durfte sich jedoch nur auf der Grundlage des § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 Nds. SOG auf die Braunschweiger Innenstadt als ein Gebiet innerhalb der Gemeinde beziehen.

Ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 11 Nds. SOG dürfte schon wegen der Spezialregelung in § 17 Nds. SOG ausgeschlossen sein. Die Beklagte hat ihr Ermessen jedenfalls nur im Hinblick auf einen Platzverweis gem. § 17 Nds. SOG ausgeübt, wobei aufgrund der Bezugnahme auf Abs. 4 des § 17 Nds. SOG schon fraglich ist, ob die Ermessensbetätigung auch eine Anwendung des Abs. 1 des § 17 Nds. SOG gedeckt hätte. Darauf kommt es aber nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 108 Nr. 11,711 ZPO.

Der Streitwert ist nach § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt worden (vgl. auch Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ, Beil. 2/2013 zu Nr. 35.1).

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Beschluss vom 01.02.2017 – Az.: 8 A 2016/14.Z – Teil I

BESCHLUSS

In dem Verwaltungsstreitverfahren
des Herrn xxx,
Klägers und Zulassungsantragsgegners,

bevollmächtigt: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

das Land Hessen, vertreten durch xxx;
Beklagter und Zulassungsantragsteller,

wegen Polizeirechts -Aufenthaltsverbot nach § 31 Abs.3 HSOG-

hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof – 8. Senat – durch
xxx, xxx, xxx

am 1. Februar 2017 beschlossen:

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2014 – 5 K 2486/13.F – wird abgelehnt.

Der Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

GRÜNDE
I.
Gegenstand des Verfahrens ist ein gegenüber dem Kläger anlässlich der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 ausgesprochenes Aufenthaltsverbot.

Am 1. Juni 2013 nahm der Kläger an dem Aufzug „Blockupy Frankfurt – europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ teil.

Nach dem Bericht des Geamteinsatzleiters vom 05.07.2013 wurde beobachtet, wie bereits in der Sammelphase des Aufzugs am Basler Platz aus einem Lautsprecherwagen heraus, um den herum sich eine fast komplett schwarzgekleidete Gruppe gebildet hatte, Schutzschilde abgeladen wurden und umstehende Personen Sturmhauben, Tücher, Kapuzen, Sonnenbrillen und Handschuhe überzogen und selbstgebastelte Plastikvisiere trugen. Nach Beginn des Aufzugs um 12:25 Uhr bildete sich vor dem Lautsprecherwagen ein Bereich, der sich nach allen Seiten durch zusammengeknotete Transparente, die zum Teil mit Fahnenstangen und längsseitig verborgenen Holzstangen verstärkt wurden, abgrenzte. In diesem Bereich wurden Schirme, deren es wetterbedingt nicht bedurft hätte, aufgespannt, wodurch dieser Bereich sich weitgehend der Sicht entzogen hatte. Hinter dem Lautsprecherwagen waren die Teilnehmer komplett schwarz gekleidet und ein Großteil von ihnen war vermummt oder dabei sich zu vermummen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt im Parallelverfahren 5 K 2334/13.F ging dieser in Formation befindliche Bereich des Demonstrationszuges mehr oder weniger nahtlos in den nicht formiert marschierenden folgenden Teil der Versammlung über, weshalb hier kein derart klar abgegrenzter Bereich vorhanden war wie vor dem Lautsprecherwagen. In beiden Bereichen wurden Plastikvisiere getragen. Der zwischen diesen Aufzugsbereichen fahrende Lautsprecherwagen der Versammlungsteilnehmer gab unter anderem folgende Durchsagen ab: „Heute lassen wir es krachen…“ und „wir hauen Euch die Stadt kaputt“. In beiden Bereichen liefen die Teilnehmer dicht gestaffelt. Erste pyrotechnische Gegenstände wurden in den Bereichen gezündet, die ebenso wie Flaschen aus den Bereichen heraus auf Einsatzkräfte geworfen wurden. Im vorderen Bereich wurden Farbbeutel verteilt. Um 12:37 Uhr stellten polizeiliche Einsatzkräfte fest, dass auf der Aufzugsstrecke der Asphalt einer Verkehrsinsel aufgebrochen worden war und größere Steine herumlagen. Daraufhin zog die Polizei vor und hinter diesen beiden Bereichen des Aufzuges zwei Polizeiketten ein, die die dazwischen befindlichen Teilnehmer einschlossen. Dies brachte den Aufzug hinter der zweiten polizeilichen Absperrkette zum Stehen. Während der folgenden Einkesselung der als problematisch eingestuften Versammlungsteilnehmer gab es Kontakte zwischen polizeilichen Verbindungsbeamten und dem Versammlungsleiter sowie von diesem zu einem Plenum der separierten Teilnehmer, in denen Modalitäten der Fortsetzung des Aufzuges ohne Erfolg verhandelt wurden. Daraufhin erfolgte ein Ausschluss der separierten Personen, zu denen auch der Kläger gehörte, aus der Versammlung nach § 19 Abs. 4 VersG. Die Polizei stellte dann an 15 Video-Durchlassstellen, durch die die Eingeschlossenen die Umschließung verlassen konnten, die Identität von 943 separierten Personen fest, durchsuchte sie und behandelte sie erkennungsdienstlich (Videografierung). Bei Durchführung der polizeilichen Maßnahmen kam es wiederholt zu Widerstand gegen die eingesetzten Polizeikräfte, die unter anderem mit Regenschirmen und Holzlatten attackiert wurden. 229 der kontrollierten Personen waren in den polizeilichen Auskunftssystemen erfasst, wovon bei 119 der Hinweis „Straftäter linksmotiviert“, bei 2 Personen der Hinweis „Straftäter rechtsmotiviert“ und bei 4 Personen der Hinweis „gewalttätig (GEWA) Sport“ vermerkt war und bei 106 Personen sonstige polizeiliche Erkenntnisse vorlagen. Gegen alle kontrollierten Personen sprach die Polizei ein Aufenthaltsverbot für die Frankfurter Innenstadt, die Liegenschaft der Universität und für die Bereiche der EZB, der Bundesbank, des Polizeipräsidiums und des Verwaltungsgerichts bis 7:00 Uhr des Folgetages aus, wobei – jedenfalls dem Kläger – eine farbige Karte mit der Verbotszone ausgehändigt wurde. Wegen der Einzelheiten des räumlichen Bereichs wird auf die Anlage 1 zur Klageschrift (Bl 15 d.A.) Bezug genommen. Im Aufenthaltsbereich der ausgeschlossenen Teilnehmer wurden Schutzwaffen, Pyrotechnik (Bengalfackeln und -töpfe, Rauchfackeln und -töpfe, Rauchbomben, Kugelbomben und Knallkörper), mit Farbe und Sand gefüllte Glasflaschen, Vermummungsgegenstände und Schlagwerkzeuge sichergestellt. Die pyrotechnischen Gegenstände waren nicht mit dem erforderlichen Kennzeichen versehen. Gegen den Kläger wurde ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet (6140 Js 247490/13), das mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.

Am 17. Juli 2013 hat der Kläger mit mehreren Feststellungsbegehren Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben, die mit Ausnahme des gegen das Aufenthaltsverbot gerichteten Antrags mit Beschluss des HessVGH vom 12. März 2014 – 8 F 194/14 – an das Amtsgericht Frankfurt a. M. verwiesen worden ist.

Zur Begründung seiner Klage gegen das Aufenthaltsverbot hat er vorgetragen, ein bloßer Gefahrenverdacht genüge für § 31 Abs. 3 HSOG nicht und hat sich auf das Urteil des VG Frankfurt vom 24. September 2014 – 5 K 659/14 – bezogen. Sein Versammlungsrecht sei verletzt worden wie auch die Freiheit seiner Person.

Der Kläger hat beantragt,
festzustellen, dass das am 1. Juli 2013 durch Polizeibeamte ihm gegenüber ausgesprochene und für weite Teile der Frankfurter Innenstadt geltende Aufenthaltsverbot in der Zeit vom 1. Juni 2013 – ca. 22:00 Uhr – bis zum 2. Juni 2013 – 7:00 Uhr – rechtswidrig gewesen ist.

Das beklagte Land hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat vorgetragen, die massenhaft im vorgelegten Videomaterial dokumentierten Straftaten aus den umschlossenen Problemblöcken heraus hätten ein erhebliches Gewaltpotenzial ergeben, das durch den weiteren Einsatzverlauf nicht habe ausgeräumt werden können, weshalb damit zur rechnen gewesen sei, dass die Gewalttäter nach ihrer Entlassung aus der Umschließung sich im Laufe der Nacht in mehr oder weniger kleinen Gruppen innerhalb der Frankfurter Innenstadt sammeln und ihrer Gewaltbereitschaft durch risikoarme Straftaten Ausdruck verleihen könnten. Es hätten Anschlussstraftaten sowohl im Nahbereich des Polizeieinsatzortes als auch an Objekten mit Begründungszusammenhang zur linksextremistischen Agenda gedroht, was durch die polizeiliche Einsatzerfahrung der letzten Jahre mit vergleichbaren Lagen (Demonstration M31 am 31. März 2012, Räumung des besetzten Szeneobjekts IVI am 23. April 2013, Räumung der Besetzung des Anwesens Schwalbacher Straße am 24. Mai 2013, Räumung des besetzten Hauses Georg-Voigt-Straße am 15. März 2014) und den Verlauf der Blockupy-Aktionswoche ab dem 25. Mai 2013 (Einwerfen von Fensterscheiben, Farbbeutelwürfe gegen Gebäude mit Themenbezug, Angriff auf Polizeibeamte am 31. Mai 2013, Beschädigung von Metallabsperrgitter vor der EZB) bestätigt werde. In den Nachtstunden des 1. Juni 2013 sei es auch zu diversen Sachbeschädigungen mit Begründungszusammenhang zur Demonstration gekommen. Die Zuordnung einzelner Tathandlungen zu Personen sei nicht möglich gewesen, weshalb alle umschlossenen Personen als Tatverdächtige hätten eingestuft werden müssen. Das gesamte Auftreten der Problemblöcke hätte zu erkennen gegeben, dass deren Angehörige sich strikt als Handlungs- und Gefahrengemeinschaft verstanden hätten. Das Angebot des Polizeiführers sich einer Durchsuchung zu stellen und dann aus der Umschließung entlassen zu werden, sei von niemandem genutzt worden. Das Einsatzgeschehen hätte auch keine Abkühlung zu erkennen gegeben. Auch bei Ersttätern sei aufgrund der massiven Straftaten im Einsatzverlauf mit einer gesteigerten Gewaltbereitschaft zumindest innerhalb der Gruppe zu rechnen gewesen. Bei § 31 Abs. 3 HSOG genüge ein bloßer Gefahrenverdacht.

Mit Urteil vom 1. Dezember 2014 hat das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main – 5 K 2486/13. F – festgestellt, dass das am 1. Juni 2013 durch Polizeibeamte gegenüber dem Kläger ausgesprochene und für weite Teile der Innenstadt geltende Aufenthaltsverbot in der Zeit vom 1. Juni 2013 – ca. 22:00 Uhr – bis zum 2. Juli 2013 – 7:00 Uhr – rechtswidrig gewesen ist. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, weder hätten die materiellen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot nach § 31 Abs. 3 HSOG vorgelegen noch sei die Verfügung als Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 HSOG zu rechtfertigen. Für ein Aufenthaltsverbot nach § 31 Abs. 3 HSOG gegenüber dem Kläger habe es am Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen gefehlt. Es sei nicht ausreichend, dass der Kläger der Gruppe der eingekesselten Demonstranten habe zugerechnet werden können und dass er in dem Bereich angetroffen worden sei, in dem die Einkesselung erfolgt sei. Weitere Tatsachen, die die Prognoseentscheidung tragen könnten, gebe es nicht. Auch wenn im eingekesselten Teil des Aufzugs Straftaten bereits begangen worden seien und sich dieser Personenkreis insgesamt durch sein kolludierendes Verhalten auszeichne, lasse dies für die Person des Klägers nicht – quasi automatisch – einen Gewissheitsgrad annehmen, der die Voraussetzungen von § 31 Abs. 3 Satz 1 HSOG erfülle. Eine Verlautbarung des Klägers, die die Prognoseentscheidung rechtfertigen könnte, habe nicht vorgelegen. Die polizeiliche Annahme, dass die Betroffenen sich nach ihrer Entlassung in Kleingruppen sammeln und ihrer Wut oder Frustration über die polizeilichen Maßnahmen, insbesondere das Anhalten des Aufzugs, durch Anschlussstraftaten Luft verschaffen würden, stelle keine tatbestandsausfüllende Tatsache dar. Der Stand der Erkenntnisse verbleibe so bestenfalls im Bereich bloß tatsächlicher Anhaltspunkte. Diese genügten nicht, weil der Gesetzgeber im HSOG sprachlich erkennbar zwischen „Tatsachen“, „tatsächlichen Anhaltspunkten“ und „Umständen“ differenziere. Bei den „tatsächlichen Anhaltspunkten“ genügten in objektiver Hinsicht – anders als bei den „Tatsachen“ – bereits indirekte Tatsachen (Indizien), die für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien den Rückschluss auf das Vorliegen einer Tatsache zuließen.

In eine Platzverweisung im engeren Sinne nach § 31 Abs. 1 Satz 1 HSOG könne die Regelung nicht umgedeutet werden. Platzverweisung und Aufenthaltsverbot seien zwei unterschiedliche Regelungen. Für eine Platzverweisung sei eine räumlich zu weitgehende und damit unzulässige Rechtsfolge gesetzt worden.

Gegen das dem Beklagten am 4. Dezember 2014 zugestellte Urteil hat dieser mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2014 die Zulassung der Berufung beantragt und dies mit weiterem Schriftsatz vom 30. Januar 2015, eingegangen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof am 2. Februar 2015, begründet. Hierzu beruft es sich auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und der grundsätzlichen Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Im Einzelnen führt er aus:
Die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 31 Abs. 3 HSOG seien vom Verwaltungsgericht überspannt worden.

§ 31 Abs. 3 HSOG vermöge auch großflächige Verlassenspflichten nach Auflösung einer Versammlung oder dem Ausschluss von Versammlungsteilnehmern abzudecken. Dies ergebe sich geradezu aus den vom Gericht zitierten Gesetzesmaterialien, die auf die Verhinderung von Chaos-Tagen oder den Schutz von Castortransporten, die typischerweise durch Blockadeversammlungen beeinträchtigt würden, abstellten.

Das Verwaltungsgericht gehe bei § 31 Abs. 3 HSOG von einer qualifizierten Gefahrenlage aus. Dies treffe jedoch nur insofern zu, als nicht irgendein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung genüge, sondern gerade die Begehung einer Straftat zu befürchten stehe. Strengere Anforderungen an die Tatsachengrundlage und den Wahrscheinlichkeitsgrad der Straftatbegehung fordere § 31 Abs. 3 HSOG aber nicht. Davon gehe das Verwaltungsgericht aber aus, wie sich aus der Verwendung des Begriffes Gewissheitsgrad auf Seite 8 des Urteils und zum anderen daraus ergebe, dass das Gericht die Eingriffsvoraussetzungen des § 31 Abs. 1 HSOG als erfüllt ansehe aber nicht die des § 31 Abs. 3 HSOG.

Die Anforderungen des § 31 Abs. 3 HSOG an die Eingriffsschwelle seien gegenüber dem allgemeinen Gefahrenbegriff, der unter anderem in § 31 Abs. 1 HSOG angelegt sei, sowohl hinsichtlich der geforderten Tatsachengrundlage als auch hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts vermindert.

§ 31 Abs. 3 HSOG biete Raum bereits im Vorfeld einer Gefahrenlage ein Eingreifen zur Gefahrenvorsorge zu ermöglichen. Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sei ein solcher Unterfall der Gefahrenvorsorge.

Bei Befugnissen im Bereich der Gefahrenvorsorge und der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten benutze der Gesetzgeber typischerweise die Formulierung „wenn Tatsachen bzw. tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“. Hieraus folge, dass die polizeiliche Gefahrenprognose nicht allein auf polizeilichen Erfahrungswerten bzw. abstrakten Vermutungen ohne konkreten Einzelfallbezug beruhen, sondern einer Tatsachengrundlage bedürfe. Für diese Tatsachengrundlage genügten allerdings bereits Indiztatsachen. Der Begriff der „Tatsachen“ und der „tatsächlichen Anhaltspunkte“ seien Synonyme. Eine Abgrenzung zwischen „Tatsachen“ und „tatsächlichen Anhaltspunkten“ sei nicht zu leisten. Das Verwaltungsgericht habe dies anders gesehen und aus dieser sprachlichen Differenzierung des Gesetzeswortlauts ein abgestimmtes gesetzgeberisches Konzept abgeleitet.

Die Anforderungen an die Tatsachengrundlagen würden dann in dem Urteil noch durch zusätzliche Einschränkungen bei der Zurechnung von Gruppenverhalten verschärft. Als Tatsache werde dagegen in der Rechtsprechung auch die Zugehörigkeit zu gewaltbereiten Problemgruppen wie z.B. Rechtsextremisten, Fußballhooligans und Rockergruppen wie den Hells Angels gesehen. Das Verwaltungsgericht lehne einen solchen Gruppenbezug dagegen ab. Es verlange, dass Tatsachen sich ausschließlich auf den Adressaten beziehen müssten, weil es auf die Differenzierung zwischen „Tatsachen“ und „tatsächlichen Anhaltspunkten“ abstelle. Dies sei nicht konsequent, soweit das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der polizeilichen Umschließung gegenüber allen Angehörigen der umschlossenen Problemblöcke eine Gefahrenlage angenommen habe, die zur Ingewahrsamnahme berechtige und damit zu einem gegenüber dem Aufenthaltsverbot weit tiefgreifenderen Grundrechtseingriff in Form einer Freiheitsentziehung. Es habe also das Gesamtverhalten der Problemblöcke den einzelnen Adressaten zugerechnet. Dieser Gruppenbezug sei nicht nur während der polizeilichen Umschließung angezeigt, sondern auch für die Prognose des Verhaltens nach der polizeilichen Umschließung. Dies dränge sich im Wege eines Erstrechtschlusses insofern auf, als § 32 Abs. 1 HSOG für die Ingewahrsamnahme strengere Anforderungen stelle als § 31 Abs. 3 HSOG für das Aufenthaltsverbot. Insbesondere dürfe die Ingewahrsamnahme nur erfolgen, wenn sie unerlässlich sei. Unerlässlich sei eine Maßnahme aber nur dann, wenn sie nicht durch eine andere gegebenenfalls weniger wirksame Maßnahme ersetzbar sei. Durch die Unerlässlichkeit werde verdeutlicht, dass der Gewahrsam das äußerste polizeiliche Mittel zur Verhinderung von Schäden sei. Für die Schadensprognose genüge es jedoch nachvollziehbare Tatsachen vorzulegen, ohne dass dem Betroffenen ein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden müsse. Wenn eine Verhaltenszurechnung im Rahmen eines solchen Gruppenbezugs beim Gewahrsam trotz der hohen Eingriffsschwelle und der besonders hohen Eingriffsschwere, nämlich der Entziehung der persönlichen Freiheit, zulässig sei, müsse dies beim Aufenthaltsverbot auch so sein. Der Ansatz des Verwaltungsgerichts führe dazu, dass die Polizei gerade bei Großeinsatzlagen mit gewaltbereiten Gruppen ihrer Aufgabe zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Vorfeld konkreter Gefahrenlagen kaum gerecht werden könne.

Der Gesetzeswortlaut „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ setze auch den Wahrscheinlichkeitsmaßstab für den abzuwehrenden Schadenseintritt herab. Die Worte „Annahme“ und „rechtfertigen“ implizierten eine größere Prognoseunsicherheit. Es genüge die auf Indiztatsachen und polizeiliche Erfahrungen gestützte Möglichkeit des Schadenseintritts. Das Verwaltungsgericht verwende jedoch den Begriff „Gewissheitsgrad“, also kein gegenüber dem allgemeinen Gefahrenbegriff abgestuftes Wahrscheinlichkeitsmaß.

Der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte andere Maßstab sei entscheidungserheblich, weil die polizeilichen Erkenntnisse zur Einsatzlage und der Person des Klägers tatsächliche Anhaltspunkte dafür darstellten, dass der Kläger nach Abschluss der polizeilichen Strafverfolgungsmaßnahmen bis zum Morgen des Folgetages Straftaten im Verbotsgebiet begehen würde. Es sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen gewesen, dass die Angehörigen der Problemgruppen, zu der der Kläger gehöre, sich nach ihrer Entlassung aus der polizeilichen Umschließung im Laufe der Nacht in mehr oder weniger großen Kleingruppen innerhalb der Frankfurter Innenstadt sammeln und ihrer Gewaltbereitschaft durch risikoarme Straftaten Ausdruck verleihen würden. Dies ergebe sich daraus, dass die umschlossene Gruppe durch Transparente und Schirme eine Schildkrötenformation gebildet habe, eine Vielzahl dieser Personen vermummt und schutzbewaffnet gewesen sei, Personen in diesem Bereich, die nicht selbst vermummt oder bewaffnet gewesen seien, erkennbar das Verhalten dieser Personen, die sich strafbar gemacht hätten, unterstützt bzw. sich mit diesen solidarisiert hätten, aus dem Lautsprecherwagen wiederholt aggressive Durchsagen gegeben worden seien, aus dem Personenkreis zweimal Pyrotechnik abgefeuert worden sei, die Problem-gruppen das Angebot der Polizei verweigert hätten, die Umschließung zu beenden und auf eine Identitätsfeststellung zu verzichten, wenn die Betroffenen sich einer Durchsuchung stellen würden, auch nach der Umschließung es immer wieder zu zahlreichen Straftaten in Form von versuchten und vollendeten Körperverletzungsdelikten und Widerstandshandlungen gegen die Einsatzkräfte gekommen sei, die Einsatzkräfte neben Schutzwaffen und Vermummungsgegenständen auch eine Vielzahl gefährlicher Gegenstände wie mit Farbe und Sand gefüllte Glasflaschen und Schlagwerkzeuge sicher gestellt hätten.

Es hätten deshalb andere Straftaten gedroht insbesondere Beschädigungen von Kraftfahrzeugen des Bundeslandes und der kommunalen Polizei, von Gebäuden der Justiz und der von politischen Parteien, die für die kritisierten Entscheidungen und Umstände verantwortlich gemacht würden; die antikapitalistische Ausrichtung der Bewegung habe zudem einen Begründungszusammenhang für die Beschädigung jedweder Objekte mit Bezug zur Finanzwirtschaft vor allem von Banken geschaffen aber auch zu Geschäften mit hochwertigem Warensortiment oder Niederlassungen global agierender Großunternehmen. Diese Gefahrenprognose sei durch die polizeilichen Einsatzerfahrungen der letzten Jahre mit vergleichbaren Lagen untermauert worden. Die bisherigen Einsatzerfahrungen hätten gezeigt, dass Angehörige des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums trotz polizeilicher Maßnahmen wie beispielsweise der Identitätsfeststellung, Folgestraftaten begingen.

Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung. Das Urteil werfe folgende entscheidungserhebliche Rechtsfragen auf:
1. Ist der Begriff der „Tatsachen“ im Sinne von § 31 Abs. 3 HSOG mit dem Begriff der „tatsächlichen Anhaltspunkte“ gleichzusetzen?
2. Wenn nein: inwiefern beinhaltet der Begriff der „Tatsachen“ strengere Anforderungen als der der „tatsächlichen Anhaltspunkte“
3. Können an die Tatsachengrundlage für die polizeiliche Prognose nach § 31 Abs. 3 HSOG bei Großeinsatzlagen wie unfriedlichen Aufzügen mit mehreren 100 Teilnehmern geringere Anforderungen gestellt werden?
4. Insbesondere können sich hinreichende Tatsachen im Sinne von § 31 Abs. 3 HSOG aus einem Gruppenbezug ergeben, wonach der Verbotsadressat einem unfriedlichen Aufzug mit mehreren 100 Teilnehmern (vorliegend rund 1.000) angehörte, aus dem heraus erhebliche Straftaten begangen worden waren, der ein erhebliches Gewaltpotenzial erwarten ließ und sich durch mehrere Stunden in Konfrontation mit der Polizei kollusiv solidarisch verhielt, das konkrete Verhalten des Adressaten innerhalb dieser Gruppe aber nicht bekannt und typischerweise wegen der lagebedingten dynamischen Gemengelage auch nicht zeitnah vor Ort aufklärbar ist?
5. Kann bei solchen Großeinsatzlagen aus dem durchgehend solidarischen Verhalten der Aufzugsteilnehmer aufgrund polizeilicher Lageerfahrung auch dann eine tatsachen-gestützte Annahme gerechtfertigt sein, dass nach Abschluss des Aufzuges Folgestraftaten begangen werden, wenn die Aufzugsteilnehmer erkennungsdienstlich behandelt und durchsucht worden sind und ihre Identität festgestellt worden ist?

Die vorstehenden Fragen würden im angefochtenen Urteil alle verneint, während sie nach der zitierten Rechtsprechung zu bejahen seien. Für die Auslegung von § 31 Abs.3 HSOG seien sie von grundlegender, einzelfallübergreifender Bedeutung.

II.
Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils des VG Frankfurt an den Beklagten am 4. Dezember 2014 am 11. Dezember 2014 eingelegt worden (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und mit Schriftsatz vom 30. Januar 2015, eingegangen beim HessVGH am 4. Februar 2015, binnen 2 Monaten nach Urteilszustellung ordnungsgemäß begründet worden (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und 5 VwGO).

Der Antrag ist unbegründet. Die von dem Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage stellt und sich dem Berufungsgericht die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung – unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung – nicht aufdrängt.

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt begegnet jedenfalls im Ergebnis keinen ernstlichen Zweifeln

Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörde können nach § 31 Abs. 3 HSOG einer Person für die Dauer von bis zu drei Monaten verbieten, einen bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen wird, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder sie ist aus einem vergleichbar wichtigen Grund auf das Betreten des Bereichs angewiesen (Aufenthaltsverbot). Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Wie bei sonstigen Normen, die der Gefahrenabwehr dienen, ist tatbestandlich zwischen dem Bestehen einer Gefahrenlage oder einer vergleichbaren Situation und der Störereigenschaft der in Anspruch genommenen Person zu unterscheiden. Die Begehung einer Straftat ist die Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit, die durch ein Aufenthaltsverbot abgewandt werden soll. Die polizeiliches Handeln begründende Gefahrenlage umschreibt die Norm mit Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat innerhalb eines bestimmten örtlichen Bereichs innerhalb einer Gemeinde begangen wird. Verantwortlicher Störer, gegen den sich das Aufenthaltsverbot alleine richten darf, ist dabei derjenige, der prognostisch aufgrund vorliegender Tatsachen die zu erwartende Straftat begehen wird. Neben der Prognose einer Straftat ist also auch die Prognose eines Täters erforderlich. Tatsachen, die die Prognose einer Straftat erlauben, führen, wie noch gezeigt werden wird, nicht zwangsläufig zur hinreichenden Identifizierung eines Täters der zu befürchtenden Straftat.
Grundlage für beide Prognosen sind Tatsachen.

Keine ernstlichen Zweifel bestehen deshalb, soweit das Verwaltungsgericht Frankfurt seiner Entscheidung zugrunde legt, dass für die Prognose des § 31 Abs. 3 HSOG Tatsachen im Sinne nachprüfbarer, dem Beweis zugänglicher Geschehnisse vorliegen müssen und bloße Vermutungen, allgemeine Erfahrungssätze für die Prognose einer Straftat und des Täters nicht genügen ( vgl. BVerfG, Urteile vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 – BVerfGE 125, 260-385 = juris Rn.231; vom 27. Februar 2010 – 1 BvR 370/07 – BVerfGE 120, 274 – 350 = juris Rn. 232 und vom 4. April 2006 – 1 BvR 518/02 – BVer-fGE 115, 320 – 381 = juris Rn. 147 zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Rasterfahndung; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Juni 2006 – 5 B 1142/06 – juris Rn.6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Juni 2013 – 11 LA 27/13 – NordÖR 2013, 416 – 418 = juris, Rn. 11 jeweils zu einem Aufenthaltsverbot). Die vom Beklagten genannten Urteile des VG Frankfurt vom 3. Juli 2013 – 5 K 1101/13.F – LKRZ 2013, 417 – 420 = juris, Rn. 25 und vom 10. Januar 2014 – 5 K 1289/13.F – juris, Rn. 30 zur Einrichtung einer Kontrollstelle im Zusammenhang mit „Blockupy Frankfurt 2012“ stehen dazu nicht im Widerspruch. In diesen stellt das Gericht nur fest, dass der vom Gesetzgeber in § 36 Abs. 3 HSOG gebrauchte Begriff der „Umstände“ anders als „Tatsachen“ oder „tatsächliche Anhaltspunkte“ eher unbestimmt ist.

Die Ausführungen des Beklagten zu den Fragen, inwiefern gruppenbezogene Tatsachen (1) und Indiztatsachen (2) den Prognosen zugrunde gelegt werden dürfen und welcher Prognosemaßstab (3) anzuwenden ist und ob damit – wie der Beklagte meint – die Eingriffsschwelle hinsichtlich Tatsachengrundlage und Wahrscheinlichkeit der Straftatbegehung gegenüber einer allgemeinen Gefahrenabwehrmaßnahme herabgesetzt ist, können keine ernstlichen Zweifel am Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt begründen, weil dieses jedenfalls im Ergebnis – unabhängig von der gegebenen Begründung – richtig ist.

(1) Die Tatsachen, an die bei § 31 Abs. 3 HSOG die Prognose der Begehung einer Straftat anknüpft, müssen sich immer konkret auf den Adressaten des Aufenthaltsverbotes beziehen (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 – 1 B 30/10 – juris Rn.16 für ein Aufenthaltsverbot). Denn es ist wie gezeigt nicht nur eine Straftat zu prognostizieren sondern auch ein Täter. Nur dem Adressaten des Aufenthaltsverbots individuell zurechenbare Tatsachen lassen auf dessen zukünftiges Verhalten, nämlich ob er eine Straftat begehen wird, schließen. Davon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen, denn es fordert, dass Tatsachen i. S. d. § 31 Abs.3 HSOG sich auf den Adressaten beziehen müssen.

Soweit es ausgeführt hat, die Tatsachen könnten nicht losgelöst vom Adressaten betrachtet und durch einen Gruppenbezug ersetzt werden, ist hiergegen als abstrakter Rechtssatz nichts zu erinnern. Gruppenbezogene Tatsachen müssen immer einen Schluss auf das Verhalten des Adressaten erlauben. Ist dies nicht der Fall, sind sie in der Diktion des Verwaltungsgerichts „losgelöst“. Solche Tatsachen mögen die Prognose einer Straftat begründen können, nicht aber die zusätzlich erforderliche Prognose eines bestimmten Täters.

Inwieweit die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe und die aus dieser Gruppe heraus begangenen Straftaten Tatsachen sind, die die Gefahr einer künftigen Straftat durch ein einzelnes Gruppenmitglied, dem – wie dem Kläger – kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden kann, begründen können, hat die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung insbesondere bei der Überprüfung von Aufenthaltsverboten gegenüber Mitgliedern gewaltbereiter Gruppen von Fußballfans beschäftigt.

In seinem Beschluss vom 10. Februar 2010 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (- 1 B 30/10 – juris Rn.11) die bloße Zugehörigkeit zu einer als gewaltbereit bekannten Fangruppe (Bremer Ultraszene, Aufnahme in die polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“) für ein Aufenthaltsverbot im Stadtgebiet vor und nach Fußballspielen nicht für ausreichend gehalten, sondern weitere Hinweise, die sich auf das persönliche Verhalten des Adressaten beziehen, gefordert. Ebenso hat das Verwaltungsgericht Neustadt a. W. (Beschluss vom 2. Mai 2014 – 5 L 404/14.NW = juris), die Zugehörigkeit zu einer Fußballfangruppe, die ein bundesweites Stadionverbot erhalten hatte, für ein Aufenthaltsverbot im gesamten Stadtbereich vor und nach Fußballspielen nach § 13 Abs. 3 PolG RP nicht genügen lassen. Auch für das Verwaltungsgericht Hannover (Beschluss vom 21. Juli 2011 – 10 B 2096/11 – juris Rn. 11) genügte die berechtigte Annahme, dass der Adressat eines Aufenthaltsverbots aktives Mitglied der Ultraszene ist, für sich genommen nicht, das Aufenthaltsverbot zu begründen (so auch: Siegel, Hooligans im Verwaltungsrecht, NJW 2013, 1035). Dagegen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 9. Juni 2006 – 24 CS 06.1521 – juris Rn. 15 und ihm folgend das Verwaltungsgericht München in seinem Urteil vom 25. Februar 2010 – M 22 K 08.203 – juris Rn. 82 die Zugehörigkeit zu einer Hooligan-Gruppe als ausreichend für ein Aufenthaltsverbot erachtet.

Ein Aufenthaltsverbot gegenüber einer Person aus dem linksextremistischen politischen Spektrum während der sogenannten „Walpurgisnacht“ im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht zum 1. Mai 2011 beschäftigte das Verwaltungsgericht Hamburg. In seinem Urteil vom 2. Oktober 2012 – 5K 1236/11 – juris, Rn. 191 ff. hat es die Eintragung in eine polizeiliche Datenbank als „Straftäter linksmotiviert“ nicht als ausreichend angesehen.

Den Entscheidungen des OVG Bremen und der Verwaltungsgerichte Neustadt, Hannover und Hamburg ist insoweit zuzustimmen. Die Zugehörigkeit zu einer gewaltbereiten Gruppe und Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen können grundsätzlich nur einen vagen Verdacht begründen. Gruppenzugehörigkeiten und Eintragungen in das INPOL-System entweder als „Gewalttäter Sport” oder als „Straftäter linksgerichtet“ bzw. „Straftäter rechtsgerichtet“ können nur auf einen Sachverhalt hinweisen, der die Prognose einer zukünftigen Täterschaft erlaubt. Aus der Gruppenzugehörigkeit ergibt sich in der Regel noch nicht, dass der Adressat des Aufenthaltsverbotes an Gewalttätigkeiten, die aus der Gruppe heraus verübt worden sind, tatsächlich in irgendeiner Form beteiligt war oder sich beteiligen wird, es sei denn es ist bekannt, dass die Gruppenmitglieder sich in bestimmten Situation alle in gleicher Weise gewalttätig verhalten. Der Bay. Verwaltungsgerichtshof und das VG München gehen in ihren oben genannten Entscheidungen vom 9. Juni 2006 und 25. Februar 2010 auf diesen Gesichtspunkt nicht ausdrücklich ein, sondern unterstellen dies schlicht, wohl weil sie es als evident ansahen, dass ein Hooligan sich an gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit beteiligt hat und in Zukunft beteiligen wird, also ein gleichförmiges Verhalten aller Gruppenmitglieder besteht. Aus Eintragungen in polizeilichen Informationssystemen kann nur geschlossen werden, dass in der Vergangenheit gegen den Betroffenen wegen einer Straftat ermittelt worden ist bzw. ein solches Ermittlungsverfahren geführt wird. Daraus ergibt sich aber nicht, wegen welcher Straftaten ermittelt worden ist, wann diese Ermittlungsverfahren geführt worden sind und ob eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist oder das Strafverfahren eingestellt worden ist bzw. weshalb der Tatverdacht trotz Einstellung bestehen geblieben ist.

Das der Eintragung zugrundeliegende Verhalten kann aber die Prognose zukünftiger Straftaten dieser Person erlauben, wenn beispielsweise die betroffene Person bereits in der Vergangenheit mehrfach aus vergleichbarem Anlass bei der Begehung derartiger Taten angetroffen worden ist und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 2 Hamburgisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz). Ist das Strafverfahren gemäß § 170 Abs.2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden, muss die Behörde prüfen und darlegen, aus welchen Gründen sie trotzdem annimmt, dass ein Resttatverdacht besteht und weshalb dieser die Prognose einer zukünftigen Straftat erlaubt. Hierfür muss eine konkret auf den Einzelfall gegebene Begründung gegeben werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25. November 2015 – 3 L 146/13 – juris Rn. 53; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Juni 2016 – OVG 1 S 71.15 – juris Rn. 13, jeweils zur erkennungsdienstlichen Behandlung). Der Betroffene darf nicht allein deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Die Schwelle zur Beschuldigteneigenschaft ist relativ niedrig. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt lediglich einen Anfangsverdacht voraus, der bereits durch bloße Strafanzeige ausgelöst werden kann. Entsprechend hat das BVerfG in seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 1. Juni 2006 – 1 BvR 2293/03 – juris Rn. 12 entschieden, dass es im Fall einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO einer eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens bedarf und sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet.

Zu einer bloßen Gruppenzugehörigkeit müssen also grundsätzlich weitere Tatsachen hinzutreten, um ein Mitglied oder alle Mitglieder der Gruppe als „Störer“ in Anspruch nehmen zu können. Solche stellen die Beispiele in Art. 17 Abs. 1 Nr. 2 Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, § 17 Abs. 1 Nr. 2 Brandenburgisches Polizeigesetz, § 37 Abs. 1 Nr. 2 Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, § 19 Abs. 1 Nr. 2 Thüringisches Polizeiaufgabengesetz für den Unterbindungsgewahrsam dar. Nach diesen Bestimmungen kann sich die Annahme, dass eine Person eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird, insbesondere darauf stützen, dass die Person die Begehung der Tat angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder Transparente oder sonstige Gegenstände mit einer solchen Aufforderung mit sich führt. Die Annahme kann sich auch darauf stützen, dass bei der betroffenen Person Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände aufgefunden werden, die ersichtlich zur Tatbegehung bestimmt sind oder erfahrungsgemäß bei derartigen Straftaten verwendet werden oder ihre Begleitperson solche Gegenstände mit sich führt und sie den Umständen nach hiervon Kenntnis haben musste.

Ein weiterer hinreichender Hinweis für eine zukünftige Straftat kann auch die Teilnahme oder unmittelbar bevorstehende Teilnahme an einer gewalttätigen Auseinandersetzung als Mitglied einer Gruppe sein (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 26. April 2013 – 6 L 162/13 – juris Rn. 28 ff.). Unproblematisch ist dies, wenn eigene Tatbeiträge individuell festgestellt werden können. Eine individuell konkrete Feststellung ist unter bestimmten Bedingungen nicht erforderlich, wenn der Adressat des Aufenthaltsverbots bereits durch seine Anwesenheit und Solidarisierung die aus der Gruppe heraus begangenen Straftaten unterstützt. Er leistet damit zumindest (psychische ) Beihilfe und nimmt damit an den Straftaten teil (§ 27 Abs. 1 StGB). Dies ist der Fall, wenn die Straftaten typischerweise aus einer homogenen Gruppe heraus initiiert und gesteigert werden, die gewalt-bereite Szene ein unterstützendes Umfeld von Gleichgesinnten benötigt, und schon die Gegenwart von Gleichgesinnten zur Gewaltbereitschaft derjenigen beiträgt, die ihrem Kernbereich zuzurechnen sind und aus der Anonymität der Gruppe heraus agieren (so VG Aachen, Beschluss vom 26. April 2013 – 6 L 162/13 – juris Rn. 33, VG Hannover, Beschluss vom 21. Juli 2011 – 10 B 2096/11 – juris Rn. 12; VG München, Urteil vom 25. Februar 2010 – M 22 K 08.203 – juris Rn. 82 -; VG Arnsberg, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 3 L 345/09 – Rn. 15; Bay. VGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2009 – 10 CS 09.1087 -juris Rn. 8 und vom 9. Juni 2006 – 24 CS 06.1521 – juris Rn. 15; VG Minden, Beschluss vom 2. Oktober 2014 – 11 L 763/14 – juris Rn. 22; VG Köln, Beschluss vom 21. August 2015 – 20 L 2023/15 – juris Rn. 13; vgl. zu einem Stadionverbot BGH, Urteil vom 30. Oktober 2009 – V ZR 253/08 – NJW 2010, 534, 536 = juris Rn. 23).

Weitere Besonderheiten für die Zurechnung von Gruppenverhalten ergeben sich aus der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs.1 GG.

Im Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 – 1 BvR 289/15 – juris Rn. 15 über Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Amts-und Landgerichts Frankfurt a. M., nach denen die polizeiliche Abspaltung eines Teils des Blockupy-Aufzugs 2013 und das kollektive Festhalten der hiervon betroffenen Versammlungsteilnehmer zum Zwecke der Strafverfolgung ihre Grundlage in §§ 163b, 163c StPO finden, hat das BVerfG ausgeführt, dass niemand allein wegen des Gebrauchmachens von der Versammlungsfreiheit – schon während der Versammlung – Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt werden darf, da sich Gewalttätigkeiten bei Großdemonstrationen kaum jemals ganz ausschließen lassen. Es hat sich hierzu auf seinen „Brokdorf II“-Beschluss berufen, nachdem der jedem Staatsbürger garantierte Schutz der Versammlungsfreiheit auch dann erhalten bleibt, wenn einzelne andere Demonstranten oder eine Minderheit Ausschreitungen begehen und der Schutz des Art 8 GG sich auf die Anwendung grund-rechtsbeschränkender Rechtsnormen (strafrechtliche und haftungsrechtliche Maßnahmen bei teilweise unfriedlich verlaufenen Demonstrationen) auswirkt (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 – 1 BvR 233/81 – BVerfGE 69, 315, 361 = juris Rn. 92f.).

Entsprechend hatte sich bereits der BGH zur Haftung von Teilnehmern einer unfriedlichen Großdemonstration in seinem Urteil vom 24. Januar 1984 – VI ZR 37/82 – (BGHZ 89, 383 – 401 =BGH NJW 1984, 1226, 1232 = juris Rn. 33) geäußert. Nach dieser Entscheidung genügt es für die haftungsbegründende Kausalität nicht, dass der an Gewaltakten anderer Demonstranten nicht aktiv beteiligte Demonstrant an Ort und Stelle verharrt, auch wenn er, wie es die Regel sein wird, von vornherein mit Gewalttätigkeiten einzelner oder ganzer Gruppen rechnet und weiß, dass er allein schon mit seiner An-wesenheit den Gewalttätern mindestens durch Gewährung von Anonymität Förderung und Schutz geben kann, da sonst die Demonstrationsfreiheit unterlaufen wird. Denn ein solches Verhalten kann auch nur die Kundgabe der eigenen Meinung zu den sachlichen Anliegen der Demonstration in der Öffentlichkeit darstellen.

Übertragen auf das polizeirechtliche Aufenthaltsverbot des § 31 Abs. 3 HSOG bedeutet dies, dass niemand alleine wegen seiner Teilnahme an einer unfriedlichen Großdemonstration mit einem Aufenthaltsverbot belegt werden darf.

Unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen aber diejenigen nicht, die sich unfriedlich verhalten, da das Grundgesetz in Art. 8 Abs. 1 GG nur das Recht verbürgt, sich friedlich zu versammeln. Unfriedlich verhalten können sich auch eine aus der übrigen Versammlung abgrenzbare Gruppe bzw. deren Mitglieder. Hierzu hat das BVerfG in seinem Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 – 1 BvR 289/15 – juris Rn. 15 zur Zulässigkeit strafprozessualer Maßnahmen ausgeführt, die Notwendigkeit eines auf den konkreten Versammlungsteilnehmer bezogenen Verdachts schließe es nicht aus, auch gegen eine ganze Gruppe von Versammlungsteilnehmern nach § 163 Abs.1 Satz 1 und 2 StPO vorzugehen, wenn sich aus deren Gesamtauftreten ein Verdacht auch gegenüber den einzelnen Mitgliedern der Gruppe ergebe und das Vorgehen die übrigen Versammlungsteilnehmer so weit wie möglich ausspare. Die Instanzgerichte hatten dies bejaht, was vom BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 2. November 2016 – 1 BvR 289/15 – juris Rn. 19 wie folgt gebilligt worden ist:
„Geht die Polizei gegen eine sich dergestalt mittels dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen abhebende Gruppe, aus der heraus eine Vielzahl von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begangen werden, auf Grundlage des § 163b Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO vor, da sie einen Anfangsverdacht gegen alle Mitglieder dieser Gruppe als begründet ansieht und bestätigen die Fachgerichte dieses Vorgehen, verstößt dies nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Die zu diesem Teil des Aufzugs gehörenden Personen zeigen ein planvoll-systematisches Zusammenwirken mit einer Vielzahl von Gewalttätern und erwecken den Eindruck der Geschlossenheit, so dass die Einsatzkräfte davon ausgehen durften, dass Gewalttäter in ihren Entschlüssen und Taten gefordert und bestärkt würden und nur eine sehr geringe Zahl friedlicher Versammlungsteilnehmer durch die Einkesselung vom Rest der Versammlung ausgeschlossen und festgehalten werde. Dies ist verfassungsrechtlich hinnehmbar, wenn die Polizei – wie vorliegend – ohne Aufschub nach der Kesselbildung in Verhandlungen mit der Versammlungsleitung eintritt, um eine Fortsetzung des Aufzugs sowohl für den vom Polizeikessel betroffenen friedlichen Versammlungsteil als auch für einzelne friedliche Versammlungsteilnehmer innerhalb der eingeschlossenen Demonstrationsgruppe zu ermöglichen.“
Dies entspricht den Kriterien der o. g. verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Entbehrlichkeit der Feststellung eines eigenen Tatbeitrags bei Straftaten aus einer homogenen Gruppe heraus wie auch den haftungsrechtlichen Anforderungen bei Großdemonstrationen, wie sie vom BGH im Urteil vom 24. Januar 1984 – VI ZR 37/82 – entwickelt worden sind. Eine Haftung beginne erst dort, wo sich der Demonstrant in eine überschaubare Gruppe begebe, aus der heraus Gewalt gegen Personen und Sachen verübt werde, und dort während schwerer Auseinandersetzungen ohne äußeren Zwang verbleibe, obwohl für ihn die Möglichkeit bestanden habe, sich vorher zu entfernen (BGH NJW 1984, 1226, 1232 [insofern in BGHZ 89, 383 nicht abgedruckt]). Es müsse sich allerdings um ein „ostentatives“ Zugesellen (BGHZ 89, 383, 395 = NJW 1984, 1226, 1229) handeln oder um ein Verharren in der Gruppe in der „offenkundigen“ Absicht, durch das Verschaffen eines Gefühls größerer Stärke Unterstützung zu leisten (BGH NJW 1984, 1226, 1234 [insofern in BGHZ 89, 383 nicht abgedruckt]).

Als Zwischenergebnis lässt sich damit feststellen, dass unter diesen Bedingungen zwar nicht alleine die Teilnahme an einer Großdemonstration oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, aber das Verhalten dieser Gruppe Tatsachen nach § 31 Abs. 3 HSOG sind, die die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer künftigen Straftat durch ein einzelnes Gruppenmitglied, dem – wie dem Kläger – kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden kann, begründen können.

Solche Straftaten, die aus einer solchen Gruppe heraus begangen werden, rechtfertigen die für § 31 Abs.3 HSOG geforderte Prognose allerdings nur für vergleichbare Situationen und Orte, wenn also zu befürchten steht, dass erneut aus der Anonymität dieser Gruppe heraus Straftaten begangen werden und der Adressat hieran teilnimmt.

Eine unabhängig von diesen Voraussetzungen mögliche Zurechnung von Verhalten anderer Gruppenmitglieder mit dem von dem Beklagten bemühten Argument der Unaufklärbarkeit der Tatbeteiligung ist nicht möglich. Dies würde die materielle Beweislast verkehren. Tatsächliche Schwierigkeiten bei der Aufklärung von Straftaten können dies nicht rechtfertigen. (vgl. Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, E, Rn. 574) . Von der allgemeinen Beweislastnorm abweichende Beweislastregeln hat die Rechtsprechung angenommen, wenn die Partei Mitwirkungs- und Nachweispflichten, die auch der Vermeidung von Unaufklärbarkeit dienen, verletzt hat (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Februar 1997 – 22 A 7462/95 – NVwZ-RR 1997, 714 = juris ), wenn die Partei einen bestimmten Gefahren- und Verantwortungsbereich beherrscht und die Unaufklärbarkeit verursacht hat (BVerwG, Urteil vom 30. März 1978 – BVerwG V C 20.76 -, BVerwGE 55, 288 – 298 = NJW 1978, 2047 = juris; BVerwG, Urteil vom 19. September 1969 – BVerwG IV C 18.67 – BVerwG Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 25, S. 64 = NJW 1970, 263 = juris und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 1. April 1987 – 9 S 1829/86 – DVBl 1987, 951 (952) = juris). In seiner Entscheidung vom 18. Dezember 1987 hat sich das Bundesverwaltungsgericht am Gewicht der sich gegenüberstehenden Interessen, die durch die Beweislastverteilung betroffen werden, orientiert (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 – BVerwG 7 C 49.87 – BVerwGE 78, 367 (371) zu einer verlorenen Prüfungsarbeit). Keines dieser Prinzipien ist hier einschlägig. Nicht den Kläger, sondern den Beklagten trifft die Pflicht Straftaten aufzuklären. Gegen prozessuale Pflichten hat er nicht verstoßen. Ihm ist auch kein Gefahren- oder Verantwortungsbereich, den er beherrscht, hierfür von der Rechtsordnung zugewiesen worden. Die Bewertung der gegenüberstehenden Interessen, die durch die Beweislastverteilung betroffen sind, können auch kein anderes Ergebnis begründen, da sonst eine Vielzahl von Demonstrationsteilnehmern, ohne dass bei Ihnen tatsächlich eine Wahrscheinlichkeit für Straftatbegehungen vorliegt, Eingriffe in ihre von Art. 11 Abs. 1 GG garantierte Freizügigkeit hinnehmen müssten.

(2) Indiztatsachen i. S. v. indirekten Tatsachen, die für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien auf das Vorliegen einer anderen Tatsache schließen lassen, sind, als tatsächliche Grundlagen für die von § 31 Abs.3 HSOG geforderte Prognose einer Straftat durch den Adressaten nicht von vornherein ausgeschlossen. Aus § 31 Abs. 3 HSOG ergeben sich nur Anforderungen an die Gewissheit, nicht aber an die Unmittelbarkeit der Tatsachengrundlage.

§ 31 Abs. 3 HSOG fordert, dass der Prognose eine Tatsache zugrunde liegt. Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht nicht aus, denn sie ist keine Tatsache, sondern nur eine Mutmaßung. Auf eine derartige vage Tatsachengrundlage kann ein Grundrechtseingriff in die Freizügigkeit des Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz nicht gestützt werden (vgl. BVerfG, Urteile vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 – BVerfGE 125, 260 – 385 = juris Rn.231; vom 27. Februar 2010 – 1 BvR 370/07 – BVerfGE 120, 274-350 = juris Rn. 232 und vom 4. April 2006 – 1 BvR 518/02 – BVerfGE 115, 320 – 381 = juris Rn. 147, zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Rasterfahndung.) Weitere Anforderungen an die Tatsachenbasis für ein Aufenthaltsverbot lassen sich aus diesen Entscheidungen des BVerfG – auf die der Beklagte sich ausdrücklich bezieht – allerdings nicht entnehmen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hält in Anlehnung an die VVHSOG der angefochtenen Entscheidung die Indiztatsache im Sinne einer „indirekten“ Tatsache für nicht ausreichend, da es sich bei ihr der Systematik des HSOG folgend nur um tatsächliche Anhaltspunkte handele (ebenso Hornmann, HSOG, 2. Aufl. 2014, § 31 Rn. 55). Unter Indiztatsachen versteht es dabei „indirekte Tatsachen als ein Hinweis, der für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien den Rückschluss auf das Vorliegen einer Tatsache (factum) zulässt“. Der Gegensatz zur Tatsache, die sich dadurch auszeichnet, dass sie ein Sachverhalt ist, der dem Beweis zugänglich ist, erscheint nicht überzeugend. Denn auch die Indiztatsache ist dem Beweis zugänglich. Berücksichtigt man, dass die Tatsache, die § 31 Abs. 3 HSOG meint, bereits auf einen anderen zukünftigen Sachverhalt, nämlich die Begehung einer Straftat, hinweisen muss, unterscheidet sie sich in dieser Hinsicht ebenso wenig von der Tatsache. Je nach Art der konkreten Indizien und der sonstigen für die zukünftige Begehung einer Straftat sprechenden Erfahrungssätze können auch solche indirekten Tatsachen die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Straftatbegehung rechtfertigen. Sie von vornherein als Tatsachengrundlage für eine Prognose auszuschließen, erscheint nicht überzeugend. Die Unterscheidung von Tatsachen und Indiztatsachen ist von der Dogmatik des Gefahrenabwehrrechts jedenfalls nicht geboten. Maßgebend ist, dass die Prognose auf einer tatsächlichen Grundlage beruht, um diese von einer bloßen Mutmaßung abzugrenzen, nicht erforderlich ist aber, dass die Tatsache unmittelbar die Prognose begründet. Dies aus dem Gegensatz zu dem im HSOG gebrauchten Begriff der „tatsächlichen Anhaltspunkte“ herzuleiten, ist nicht überzeugend. Dabei mag hier dahingestellt bleiben, ob es sich insofern um ein abgestimmtes abgestuftes Konzept des Gesetzes handelt (eine Unterscheidung ablehnend Rachor in Denninger/Lisken, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl.2007, Rn. 171). Denn es ist zum Schutz der Rechte der Betroffenen nicht erforderlich die Abstufung – so wie es die Verwaltungsvorschriften zum HSOG, auf die das Verwaltungsgericht sich zur Begründung bezieht, vorschlagen – auf der Ebene der Anforderungen an die Art der dem Gefahrenabwehreingriff zugrundeliegenden Tatsachen vorzunehmen. Dies gelingt differenzierter und einzelfallbezogener auf der Ebene der Anforderungen der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Straftatbegehung durch den Adressaten. Denn wenn nur Indiztatsachen im Sinne von mittelbaren Tatsachen vorliegen, beeinträchtigt dies die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, weil der Schluss von der Indiztatsache auf die die Prognose begründenden Tatsachen in der Regel nicht zwingend, sondern mit Unsicherheiten behaftet ist. Ob die Indiztatsache eine ausreichende Tatsachengrundlage ist, beurteilt sich daher von Fall zu Fall. Zudem hat diese Auffassung den Vorzug, dass die Indiztatsache ergänzend berücksichtigt werden kann und nicht von vornherein als Prognosegrundlage ausscheidet. So kann beispielsweise die Eintragung in ein polizeiliches Informationssystem, die nur eine Indiztatsache ist, zusammen mit anderen Tatsachen eine ausreichende Prognosegrundlage bilden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt können solche Eintragungen als Indiztatsachen selbst ergänzend nicht herangezogen werden, da es sich nur um tatsächliche Anhaltspunkte handelt, die der Prognoseentscheidung nicht zugrunde gelegt werden dürfen.

(3) In der angefochtenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht zwar entgegen der Ansicht des Beklagten den bei der Prognose zukünftiger Straftaten anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab gegenüber den Anforderungen des Begriffs der konkreten Gefahr im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts nicht verschärft, aber auch nicht erkennbar zurückgenommen. Mit der Formulierung des § 31 Abs. 3 HSOG ist im Unterschied zur konkreten Gefahr des § 11 HSOG allerdings der Wahrscheinlichkeitsmaßstab hinsichtlich der Begehung von Straftaten in zeitlicher Hinsicht herabgesetzt.

Aus der Formulierung „wenn Tatschen die Annahme rechtfertigen“ alleine lässt sich dies nicht herleiten (a. A. Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 2012 – 5 K 1236/11 – juris, Rn. 180). Der Begriff der Annahme ist nicht vager als der der Prognose. Es handelt sich vom Wortlaut her um eine andere Beschreibung der zu treffenden Prognoseentscheidung, wobei allerdings das subjektive Element der Gefahreneinschätzung stärker betont wird. In ihr kommen die Begriffe der Anscheinsgefahr und des Anscheinsstörers zum Ausdruck. Die Prognose bevorstehender Straftaten durch eine bestimmte Person ist also gerechtfertigt, wenn ein idealtypischer Amtswalter solche annehmen darf. Die hier in der Formulierung des Gesetzgebers hervortretende Figur der Anscheinsgefahr ist aber keine Besonderheit des § 31 Abs. 3 HSOG, sondern im Gefahrenabwehrecht seit langem allgemein anerkannt. Die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit bevorstehender Straftaten sind bei Anscheinsgefahr und Anscheinsstörer nicht herabgesetzt.

Ebenso wenig ergibt sich dies aus der Einordnung der Vorschrift in die Dogmatik des Gefahrenabwehrrechts. Geringere Anforderungen müssen beispielsweise Gefahrener-forschungseingriffe erfüllen, bei ihnen genügt der Gefahrenverdacht. Bei § 31 Abs. 3 HSOG geht es aber – anders als bspw. bei der Observation nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HSOG – um die Ermächtigung zum Erlass einer Verbotsverfügung zur Abwehr einer bevorstehenden Straftat und nicht um einen Gefahrenerforschungseingriff, was dagegenspricht, dass ein bloßer Gefahrenverdacht im Sinne des Verdachts einer zukünftigen Straftat durch den Betroffenen genügt.

Nicht überzeugend ist die Argumentation des Beklagten, § 31 Abs. 3 HSOG sei eine Maßnahme der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und damit eine Maßnahme der Gefahrenvorsorge, für die keine konkrete Gefahrenlage bestehen müsse, sondern die Möglichkeit genüge, dass sich eine Gefahr entwickele. Das Aufenthaltsverbot dient aber nicht der Gefahrenvorsorge, sondern der Abwehr einer bevorstehenden Straftat durch eine bestimmte Person an einem bestimmten Ort. Bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten liegt dagegen eine Situation vor, bei der nur allgemein damit gerechnet werden kann, dass sich aus ihr eine konkrete Gefahr der Begehung einer Straftat entwickelt (abstrakte Gefahr, dass Straftaten begangen werden). Es handelt sich deshalb bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten um eine Gefahr, die erst in der Zukunft liegt und noch nicht konkret geworden ist. Das Aufenthaltsverbot ist dagegen eine Maßnahme der Abwehr einer hinsichtlich Ort und Person hinreichend bestimmten Straftat und nicht der bloßen Gefahrenvorbeugung im Vorfeld (Pieroth/ Schlink/Kniesel, Polizei-und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016, § 16, Rn. 25).

Aus den gesetzlichen Anforderungen an die Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs. 1 HSOG lässt sich eine Herabstufung des Wahrscheinlichkeitsgrades ebenso nicht herleiten. Nach Pieroth/Schlink/ Kniesel, Polizei und Ordnungsrecht 9. Aufl. 2016, § 16 Rn. 25 bedürfte es nicht des Aufenthaltsverbotes, sondern die Person könnte in Gewahrsam genommen werden, wenn die Straftat als räumlich-zeitlich bestimmter Fall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten wäre. Deshalb bedeute die übliche Formulierung des Aufenthaltsverbotes, dass nur ein Verdacht der Begehung einer Straftat vorliegen müsse; der Gefahrenverdacht rechtfertige hier ausnahmsweise nicht nur einen Gefahrenerforschungseingriff, sondern eine Gefahrenabwehrmaßnahme. Dies überzeugt jedenfalls für das hessische Recht nicht. Es ist unzutreffend, dass bei jeder konkret drohenden Straftat eine Ingewahrsamnahme erfolgen könnte. Ist die Straftat als räumlich-zeitlich bestimmter Fall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, ist eine Ingewahrsamnahme nach § 32 Abs.1 HSOG nur zulässig, wenn diese unerlässlich ist, um eine unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Juni 2007 – 20 W 221/06 juris Rn.9). § 31 Abs. 3 HSOG erlaubt dagegen bereits ein Aufenthaltsverbot als Gefahrenabwehrmaßnahme, wenn die Begehung der Straftat nicht unmittelbar bevorsteht, wie auch wenn das Unerlässlichkeitserfordernis der Ingewahrsamnahme nicht erfüllt ist.

Jedoch lässt sich aus der Rechtsfolgenseite des § 31 Abs.3 HSOG eine Herabstufung des Wahrscheinlichkeitsgrades einer zukünftigen Straftat – allerdings nur in zeitlicher Hinsicht – entnehmen. Das Aufenthaltsverbot darf bis zu 3 Monaten andauern. Damit wird auch der Wahrscheinlichkeitsgrad hinsichtlich der Tatbegehung in zeitlicher Hinsicht zurückgenommen. Eine Prognose über einen zukünftigen Sachverhalt ist desto schwieriger, je weiter der Sachverhalt in der Zukunft liegt. Erlaubt der Gesetzgeber für derart weit in der Zukunft liegende Ereignisse ein polizeiliches Einschreiten, erachtet er auch eine größere Unsicherheit bei der zu treffenden Prognose für zulässig. Hinsichtlich der Frage, ob und welche Straftaten vom Adressaten des Aufenthaltsverbotes begangen werden, ist der Wahrscheinlichkeitsmaßstab deshalb im Vergleich zum Begriff der konkreten Gefahr zurückgenommen. Nicht begründbar ist daraus aber eine Zurücknahme des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes hinsichtlich der Person, die eine Straftat voraussichtlich begeht (Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts. 5. Aufl. 2012, E Rn. 156, in Bezug auf die zeitliche Nähe der zu verhindernden Straftat sei ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen; im Ergebnis ebenso VG Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 2012 – 5 K 1236/11 – juris, Rn. 180). Für die Frage, ob und welche Straftaten wann begangen werden, genügt eine herabgestufte Wahrscheinlichkeit, für die Frage, ob der Adressat des Aufenthaltsverbotes sich an solchen erwartbaren Straftaten, für die ein größerer Täterkreis in Frage kommt, beteiligt, müssen dagegen hinreichende Tatsachen sprechen. Denn wie anfangs gezeigt, muss wie auch sonst bei konkreten Gefahrenabwehrmaßnahmen zwischen der Gefahrensituation und der Störereigenschaft differenziert werden.

Die konkrete im Einzelfall zu bestimmende Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Straftatbegehung, die in zeitlicher Hinsicht herabgesetzt ist, und die gebotene Eingrenzung des Täterkreises ist anhand der Wertigkeit der geschützten Rechtsgüter und der Schwere der den Rechtsgütern drohenden Gefahren, die durch das Aufenthaltsverbot geschützt werden sollen, und -auf der anderen Seite- daran zu messen, wie weitreichend und intensiv in die grundrechtlich verbürgte Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz durch das konkrete Aufenthaltsverbot eingegriffen wird. (Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1991 – BVerwG 1 C 4/90 – BVerwGE 88, 348 – 354, 351 = juris Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 – BVerwG 6 CN 8/01 – BVerwGE 116, 347, 356 = juris Rn. 41). Der konkrete Wahrscheinlichkeitsmaßstab kann nicht losgelöst von dem zu entscheidenden Fall bestimmt werden. Stellt sich wie im vorliegenden Fall insbesondere die Frage, welche Anforderungen an die Eingrenzung des Täterkreises, der durch ein Aufenthaltsverbot in Anspruch genommen werden kann, zu stellen sind, müssen insbesondere die sich aus den Grundrechten und dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Norm beachtet werden. Ein Normverständnis, das erlaubte eine Vielzahl von Personen ohne hinreichend Bezug zu den erwarteten Straftaten in Anspruch zu nehmen, wäre unverhältnismäßig. Wird bei der Verhängung eines Aufenthaltsverbots an eine Gruppenzugehörigkeit angeknüpft, werden in der Regel auch Personen in Anspruch genommen, die tatsächlich/objektiv die öffentliche Sicherheit gar nicht gefährden, im Fall des § 31 Abs.3 HSOG also nie beabsichtigten Straftaten zu begehen. So fordern Freizügigkeit und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass bei der Bestimmung eines Täterkreises i. S. d. § 31 Abs. 3 HSOG der Kreis der objektiv zu Unrecht in Anspruch Genommenen (Anscheinsstörer) gemessen an den abzuwehrenden Straftaten so klein wie möglich gehalten wird. Je geringer die Wertigkeit der geschützten Rechtsgüter, die Schwere der den Rechtsgütern drohenden Gefahren und die Wahrscheinlichkeit ihrer Schädigung sind, desto enger muss der Kreis der in Anspruch genommenen Adressaten gezogen werden. Er darf umgekehrt umso größer sein, je höher die Wertigkeit der geschützten Rechtsgüter, die Schwere der den Rechtsgütern drohenden Gefahren und die Wahrscheinlichkeit ihrer Schädigung sind.

Daraus ergibt sich für das hier in Frage stehende Aufenthaltsverbot, dass die berücksichtgungsfähigen Tatsachen nicht die Prognose erlaubten, dass der Kläger mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nach seiner Identitätsfeststellung und Entlassung aus der Umschließung am 1. Juni 2013 in der Zeit bis 7:00 Uhr des Folgetages Straftaten in der Frankfurter Innenstadt oder im Bereich des Polizeipräsidiums, der Universität oder des Verwaltungsgerichts begehen wird, weshalb das Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt jedenfalls im Ergebnis keinen ernstlichen Zweifeln begegnet.

Das Verhalten des umschlossenen Bereichs und des Klägers als sein Mitglied während des Aufzugs am 1. Juni 2013 rechtfertigt entsprechend der oben dargestellten Rechtsprechung zur Zurechnung von Gruppenverhalten zwar die Annahme, dass der Kläger als Teil der Gruppe während des Aufzugs an der Begehung von Straftaten mitgewirkt hat und er bei einer Fortsetzung des Aufzugs sich an Straftaten anderer beteiligt hätte, nicht aber, dass der Kläger sich an einer zu prognostizierenden Kleingruppenkriminalität, die aus den Reihen des umschlossenen Bereichs gespeist wird, nach seiner Entlassung aus der Umschließung und dem Ende des Aufzugs beteiligt.



Der zweite Teil des Beschluss vom Hessischer Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 8 A 2016/14.Z) ist hier zu finden.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof – Beschluss vom 01.02.2017 – Az.: 8 A 2016/14.Z – Teil II

Der erste Teil des Beschluss vom Hessischer Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 8 A 2016/14.Z) ist hier zu finden.

Durch seine Anwesenheit und Solidarisierung im umschlossenen Bereich hat der Kläger die aus der Gruppe heraus begangenen Straftaten unterstützt und zur Gewaltbereitschaft beigetragen. Die zu diesem Teil des Aufzugs gehörenden Personen zeigten im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die Zurechnung von Gruppenverhalten ein planvoll-systematisches Zusammenwirken mit Gewalttätern und erweckten den Eindruck der Geschlossenheit. Vor dem Lautsprecherwagen bauten die Demonstrationsteilnehmer eine Art Schildkrötenformation auf, liefen eng gestaffelt und führten seitlich Transparente mit, die in U-Form um die Demonstrationsteilnehmer verliefen und mit Seilen und Fahnenstangen miteinander verbunden waren. Es wurden dort Regenschirme verteilt und geöffnet, so dass sich auch ein Sichtschutz nach oben ergab. Unter den Transparenten führten die Teilnehmer Schutzschilde mit, trugen Schutzbrillen und selbstgefertigte Plastikvisiere und bauten einen Seitenschutz auf. Ein ähnlich geschlossenes Bild erweckten die dann ebenfalls polizeilich umschlossenen Demonstrationsteilnehmer, die hinter dem Lautsprecherwagen waren. Die Teilnehmer liefen nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt dort ebenfalls eng gestaffelt, wirkten durch einheitlich schwarze Kleidung uniform und ein Großteil von ihnen war vermummt oder dabei sich zu vermummen. Jeder der Teilnehmer wirkte so mit denjenigen bewusst und gewollt zusammen, die aus dem umschlossenen Bereich heraus Flaschen und Pyrotechnik auf Einsatzkräfte warfen und unter anderem gegen die strafbewehrten versammlungsrechtlichen Verbote der Schutzbewaffnung und der Vermummung (§ 27 Abs.2 Nr. 1 und 2 VersG) verstießen. Würfe von Flaschen und ähnlichem während eines Aufzugs sind Straftaten, die typischerweise aus einer homogenen Gruppe begangen werden, weil sie des Schutzes der Anonymität bedürfen oder sich diesen zu eigen machen, und entspricht dem gewalttätigen Selbstverständnis der Demonstrationsteilnehmer im umschlossenen Bereich. Bei diesen handelte es sich nach polizeilicher Einschätzung, die das Gericht teilt, um Angehörige der linksautonomen Szene. Denn das uniforme Auftreten in geschlossenen Reihen als ein nach außen abgesicherter Block in meist schwarzer Kleidung ist eine wiederkehrende Strategie der linksextremistischen autonomen Gruppen bei Aufzügen gegen das Vorgehen der Polizeikräfte (wikipedia.org/wiki/Autonome). Der Eindruck der gewalttätigen Geschlossenheit wurde durch die Durchsagen des Lautsprecherwagens, „Wir hauen Euch die Stadt kaputt“ bekräftigt.

Dies rechtfertigte gegenüber dem Kläger die Wahrscheinlichkeitsprognose als Teil der Gruppe während des Aufzugs Straftaten zu begehen. Dies galt aber nicht in gleicher Weise für die Beteiligung an Kleingruppenkriminalität nach der Teilauflösung des Aufzugs für die Zeit bis zum Folgetag 7:00 Uhr. Straftaten, die aus einer Gruppe heraus begangen werden, rechtfertigen die für § 31 Abs. 3 HSOG geforderte Prognose nur für vergleichbare Situationen und Orte, wenn also zu befürchten steht, dass erneut aus der Anonymität dieser Gruppe heraus Straftaten begangen werden und der Adressat hieran teilnimmt.

Zwar war die Prognose gerechtfertigt, dass in der Nacht zum 2.Juni 2013 Personen, die dem linksextremistischen politischen Spektrum – insbesondere der linksautonomen Szene – zuzuordnen sind und die zu der von der Polizei umschlossenen Gruppe gehörten, Straftaten im Bereich des verfügten Aufenthaltsverbots verüben. Hierfür sprechen zunächst die vom Beklagten dargelegten Tatsachen, an denen das Gericht keinen Zweifel hegt. So hatten am 23. April 2013 mehrere Personen nach der Räumung des besetzten Objektes IVI im Anschluss an die Demonstration X. +1 in Frankfurt randaliert und Pyrotechnik gezündet, wobei ein Bungalow abbrannte. Am 24. Mai 2013 wurden nach der Räumung des besetzten Anwesens Schwalbacher Straße 47, Frankfurt mehrere Müllcontainer im Nahbereich in Brand gesetzt; außerdem wurde versucht Polizeifahrzeuge in Brand zu setzen und das 16. Polizeirevier wurde mit Farbbeutelwürfen beschädigt. Diese Einsatzerfahrungen waren auch bereits durch den Verlauf der Blockupy- Aktionswoche ab dem 25. Mai 2013 bestätigt worden, in der zahlreiche Sachbeschädigungen mit Themenbezug, insbesondere durch Einwerfen von Fensterscheiben und Farbbeutelwürfel gegen Gebäude zu verzeichnen gewesen waren.

Dies wird durch das Selbstverständnis der linksextremistischen autonomen Szene, die das Gewaltmonopol des Staates ablehnt, bestätigt. Gewalt gegen Sachen gilt als legitimer politischer Protest. Darüber hinaus sind sich Autonome einig in der Bereitschaft, zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele Gewalt einzusetzen (wikipedia.org/wiki/Autonome), wie es auch aus dem im Verlauf des Aufzugs polizeilich umschlossenen Bereich heraus erfolgte.

Schließlich zeigt sich die Gewalttätigkeit der umschlossenen Gruppe und die Bereitschaft Straftaten zu begehen ganz konkret in den Durchsagen des im umschlossenen Bereich fahrenden Lautsprecherwagens. So gab es wiederholt aggressive Durchsagen wie unter anderem: „Heute lassen wir es krachen, … wir hauen euch die Stadt kaputt!“

Es kann aber nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die Prognose gerechtfertigt war, dass der Kläger sich an einer solchen zu prognostizierenden Kleingruppenkriminalität beteiligt. Der bloße Verdacht einer Beteiligung genügt hierfür wie oben dargelegt nicht. Hinsichtlich der Person ist der Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht zurückgenommen. Es müssen konkrete Tatsachen vorliegen, die erwarten lassen, dass gerade diese Person die erwarteten Straftaten, die noch nicht genau bestimmbar sein müssen, begehen wird. Dies ist beim Kläger für die Beteiligung an Kleingruppenkriminalität im Anschluss an den Aufzug nicht der Fall gewesen.

Es ist zu unterscheiden zwischen der Phase des Aufzugs und der darauffolgenden Phase der den Autonomen eigenen typischen Kleingruppenkriminalität im Anschluss an Demonstrationen. Während des Aufzugs war der Kläger bereits Teil einer Gruppe, deren Verhalten er sich zurechnen lassen musste, weshalb das Verwaltungsgericht im Urteil vom 24. September 2014 – 5 K 659/14 – juris Rn. 18 auch, ohne sich mit der angegriffenen Entscheidung in Widerspruch zu setzen, eine Gefahrenlage angenommen hat, die zur Ingewahrsamnahme berechtigte. Ob er sich an Gruppen, die Straftaten im Anschluss an die Demonstrationen planten, beteiligt, bedarf dagegen einer auf hinreichende Tatsachen gestützte Prognose. Dies ist anders als bei den Entscheidungen des BayVGH (Beschlüsse vom 8. Mai 2009 – 10 CS 09.1087 – juris Rn. 8 und vom 9. Juni 2006 – 24 CS 06.1521 – juris Rn. 15) und des VG München (Urteil vom 25. Februar 2010 – M 22 K 08.203 – juris Rn. 82) zu Hooligangruppierungen, deren alleiniges Ziel die Gewalttätigkeit ist, nicht evident.

Allein aus der Zugehörigkeit zum umschlossenen Bereich, dessen Verhalten während der Demonstration und der begründeten Erwartung, dass Mitglieder des umschlossenen Bereiches Anschlussstraftaten begehen werden, lässt sich diese konkrete Prognose, der Kläger werde sich an solchen erwartbaren Straftaten in Kleingruppen beteiligen, nicht begründen.

Die zu erwartenden Straftaten im Anschluss an den Aufzug unterscheiden sich in Art, Ort und Tatausführung von den Unfriedlichkeiten, die während des Aufzugs vom umschlossenen formierten Bereich des Aufzugs ausgingen. Den Anschlußstraftaten ist insbesondere nicht zu eigen, dass sie aus der Anonymität einer Großgruppe, mit einer Vielzahl von bloßen Mitläufern heraus begangen werden, sondern eine unmittelbare eigene Tatbeteiligung erfordern.

Gegen eine Bereitschaft aller im umschlossenen Bereich festgestellten Personen derartige Straftaten zu begehen, spricht auch folgendes: Von den 943 festgestellten Mitgliedern des umschlossenen Bereichs war nur ein Teil polizeilich als gewaltbereit bekannt. 119 waren als „Straftäter linksmotiviert“, 2 Personen als „Straftäter rechtsmotiviert“ und 4 Personen als „gewalttätig (GEWA) Sport“ in den polizeilichen Auskunftssystemen erfasst. Das sind nur 13 %. Welche polizeilichen Erkenntnisse hinsichtlich weiterer 106 Personen vorlagen, ist nicht näher erläutert worden. Es ist weder dargelegt worden noch ersichtlich, dass der Beklagte bei der Anordnung des Aufenthaltsverbots von einer größeren Gruppe von Straftätern, die eine andere Prognose gerechtfertigt hätte, ausgehen durfte.

Bei einer Abwägung der zum Zeitpunkt des Aufenthaltsverbots erkennbaren gewaltbereiten Personen gegenüber der Wertigkeit der geschützten Rechtsgüter, der Schwere der den Rechtsgütern drohenden Gefahren und der Wahrscheinlichkeit ihrer Schädigung war es nicht gerechtfertigt alle 943 Personen des umschlossenen Bereichs unabhängig von sonstigen Gesichtspunkten als Störer anzusehen. Bei dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass die von dem Beklagten dargelegten polizeilichen Erfahrungen darauf hinweisen, dass nur ein geringerer Teil der als problematisch eingestuften Personen aus dem linksextremistischen Spektrum im Anschluss an die vom Beklagten berichteten Demonstrationen in der Vergangenheit Straftaten begangen haben, da sonst die Zahl der festgestellten Delikte wesentlich höher gewesen wäre. Die im Wesentlichen erwarteten Delikte der Sachbeschädigung (Farbbeutelwürfe, Einwerfen von Fensterscheiben) sind nach der Wertung des Gesetzgebers wegen seines angedrohten Strafrahmens und der Ausgestaltung als Antragsdelikt dem niedrig einzustufenden Kriminalrecht zuzurechnen (Wieck-Noodt in Münchener Kommentar zum StGB, 2006, § 303 Rn. 2). Für die Begehung eines Landfriedensbruchs nach § 125 StGB fehlt es bei der vom Beklagten genannten erwarteten Gruppengröße an dem Tatbestandsmerkmal der Begehung aus einer Menschenmenge. Für zu erwartende Körperverletzungen oder gar gefährlichen Körperverletzungen sind – anders als für die Phase des Aufzugs – keine hinreichenden Anhaltspunkte dargelegt worden. Allein das Ausmaß des zu erwartenden Schadens durch Sachbeschädigungen kann eine kollektive Inanspruchnahme aller Umschlossenen und damit einer zu erwartenden hohen Zahl von objektiven Nichtstörern im vorliegenden Fall nicht rechtfertigen. Ob dies beispielsweise im Falle zu erwartender gefährlicher Körperverletzungen wie bei Ausschreitungen von Hooligans oder sexueller Übergriffe wie auf der Domplatte in Köln in der Silvesternacht 2015 anders zu beurteilen wäre, kann hier dahinstehen.

Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass der Kläger nicht nur Mitläufer gewesen ist, sondern dem engeren Kreis linksextremistischer gewaltbereiter Autonomer zugerechnet werden kann. Eine unmittelbare Beteiligung des Klägers an den aus dem umschlossenen Bereich des Aufzugs am 1. Juni 2013 begangenen Straftaten ist nicht feststellbar. Es gibt keine hinreichende Gewähr dafür, dass alle Demonstrationsteilnehmer des umschlossenen Bereichs der Gruppe linksextremistischer gewaltbereiter Autonomer zuzurechnen sind , da der polizeilich umschlossene Bereich hinter dem Lautsprecherwagen mehr oder weniger nahtlos in den nicht formiert marschierenden folgenden Teil der Versammlung überging, so dass der Punkt des Einzugs der Polizeikette im hinteren Teil sich nicht zwingend aus den Umständen herleiten lässt.

Weitere Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Gewalttätern im Rahmen einer Demonstration nicht nur den Schutz der Anonymität gewährt, sondern zu diesen gewaltbereiten Personen gehört, sind weder dargelegt worden noch ersichtlich. Der Kläger hat Straftaten – wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat – für die Nacht zum 2. Juni 2013 weder angekündigt noch dazu aufgefordert noch kann festgestellt werden, dass er sich zu solchen verabredet hatte. Waffen, Werkzeuge, eine Schutzbewaffnung oder sonstige Gegenstände, die ersichtlich zur Begehung von Straftaten bestimmt sind oder dazu erfahrungsgemäß verwendet werden, konnten bei der polizeilichen Kontrolle des Klägers nicht aufgefunden werden. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass er sich solcher vor seiner polizeilichen Kontrolle am 1. Juni 2013 entledigt hatte. Die Schwierigkeiten der polizeilichen Tatsachenfeststellung, die insofern bestanden, rechtfertigen – wie oben dargelegt – kein anderes Ergebnis. Der Beklagte hat nicht dargelegt und es ist für das Gericht auch nicht ersichtlich, dass der Kläger aus vergleichbarem Anlass in der Vergangenheit aufgefallen ist. Insbesondere hat der Beklagte nicht vorgetragen, dass der Kläger im Informationssystem der Polizei als Straftäter erfasst ist oder sonstige polizeiliche Erkenntnisse über ihn vorliegen.

Seitens der Polizei ist schließlich auch nicht festgestellt worden, dass der Kläger bei seiner Identitätsüberprüfung – anders als viele andere kontrollierte Personen – gewaltbereit gewesen ist.

Soweit der Beklagte meint, die Polizei könne sonst bei Großeinsatzlagen mit gewaltbereiten Gruppen ihrer Aufgabe zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Vorfeld konkreter Gefahrenlagen kaum gerecht werden, verkennt er, dass eine polizeiliche Aufgabenzuweisung keine Befugnisse verschafft und der Schluss von der Aufgabe auf das Mittel ein unzulässiges Argument ist. Vielmehr ist es Sache des zuständigen Gesetzgebers unter Abwägung der widerstreitenden Interessen darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau und auf welche Weise Straftaten bei Großeinsatzlagen vorsorgend entgegengetreten werden soll.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr.3 VwGO liegt nicht vor.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine fallübergreifende, verallgemeinerungsfähige Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich war und für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich und damit klärungsfähig ist und die im Interesse der Rechtssicherheit, der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer Fortentwicklung einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf.

Der Beklagte hat bereits das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht erfüllt. Darlegen ist im Sinne von „erläutern“, „näher auf etwas eingehen“, „erklären“ oder „ substantiieren“ zu verstehen. Hinsichtlich des Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache verlangt es nicht nur, dass die Rechtsfrage, die grundsätzlich geklärt werden soll, bezeichnet und formuliert wird, sondern das auch eine Begründung gegeben wird, weshalb die aufgeworfene Rechtsfrage sowohl klärungsbedürftig als auch entscheidungserheblich ist. Bei der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage muss der Antragsteller in Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Norm sowie deren Auslegung durch die obergerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung aufzeigen, dass die Beantwortung der Rechtsfrage mit beachtlichen Gründen unterschiedlich ausfallen kann, in der obergerichtlichen oder höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht erfolgt ist bzw. aus welchen Erwägungen heraus eine dort bereits erfolgte Beantwortung Zweifeln ausgesetzt ist. Hinsichtlich der grundsätzlichen Bedeutung ist aufzuzeigen, aus welchen Erwägungen heraus die Beantwortung der Frage Bedeutung für eine Vielzahl anderer Verfahren oder für die Rechtssicherheit bzw. die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder deren Fortentwicklung haben soll. Der Beklagte hat hinsichtlich aller von ihm formulierten Fragen dies nicht näher ausgeführt, sondern nur vorgetragen, dass die von ihm gestellten Fragen im angefochtenen Urteil jeweils verneint worden seien, während sie nach der zitierten Rechtsprechung zu bejahen und für die Auslegung von § 31 Abs. 3 HSO von grundlegender, einzelfallübergreifender Bedeutung seien. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, Ausführungen mit dem der Rechtsmittelführer ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils darlegt, daraufhin zu untersuchen, inwiefern sich hieraus auch die Klärungsbedürftigkeit der genannten Rechtsfragen ergibt. Das Darlegungserfordernis soll dem Gericht diese Arbeit gerade ersparen. Der pauschale Verweis auf die zitiere Rechtsprechung ist völlig ungenügend. Ebenso wenig ist aufgezeigt worden, inwiefern die Beantwortung der Fragen Bedeutung für eine Vielzahl anderer Verfahren hat. Dies ist vom Beklagten nur behauptet aber nicht näher erläutert worden. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts hierüber Mutmaßungen anzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Danach sind die Kosten demjenigen aufzuerlegen, der ein Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat.

Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 52 Abs. 1, Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und gemäß § 66 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 01.12.2014 – Az.: 5 K 2486/13.F

URTEIL

In dem Verwaltungsstreitverfahren
des Herrn xxx,
Klägers,
Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

das Land xxx,
vertreten durch das xxx,
Beklagter,

wegen    Polizeirechts

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch xxx als Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung am 1. Dezember 2014 für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass das am 1. Juni 2013 durch Polizeibeamte gegenüber dem Kläger ausgesprochene und für weite Teile der Frankfurter Innenstadt geltende Aufenthaltsverbot in der Zeit vom 1. Juni 2013 – ca. 22.00 Uhr – bis zum 2. Juni 2013 – 7.00 Uhr – rechtswidrig gewesen ist.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kostenschuldner wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der noch festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

TATBESTAND
Der Kläger begehrt die gerichtliche Überprüfung eines ihm anlässlich des Aufzugs „Blockupy Frankfurt – Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main erteilten Aufenthaltsverbots.

Der Kläger nahm am 1. Juni 2013 an einem Aufzug teil, der am 19. Dezember 2012 und 8. Januar 2013 beim Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main als zuständiger Versammlungsbehörde für die Zeit von 10.00 bis 18.00 Uhr angemeldet worden war. Die Versammlungsbehörde hatte zu dessen Durchführung unter dem 16. Mai 2013 diverse Auflagen verfügt (siehe im einzelnen BI. 2 – 21 der im Verfahren 5 K 2481/13.F vorgelegten und seinem Bevollmächtigten dort zugänglich gemachten Behördenakten – BA). Wegen der darin angeordneten Demonstrationsroute, aber auch bestimmter Auflagen, legte der Anmelder Widerspruch ein, dessen aufschiebende Wirkung durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2013 – 5 L 2209/13.F – (BI. 26 – 33 BA) hinsichtlich der Demonstrationsroute wiederhergestellt wurde, während er im Übrigen erfolglos blieb. Eine Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main gegen den stattgebenden Teil wurde durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2013 – 2 B 1274/13 – (BI. 22 – 25 BA) zurückgewiesen. Am 1. Juni 2013 setzte sich der Aufzug gegen 12.25 Uhr vom Baseler Platz aus über die Wilhelm-Leuschner-Straße in Bewegung. Nachdem die Spitze des Aufzugs die Hofstraße erreicht hatte, wurden gegen 12.49 Uhr vor dem Einschwenken auf die umstritten gewesene Streckenführung zwei Polizeiketten in den Aufzug eingezogen und der Aufzug so zum Stehen gebracht; Anlass hierfür war die Formation, die der Aufzug in diesem abgrenzbaren Bereich des „antikapitalistischen Blocks“ eingenommen hatte, und weitere Feststellungen: Vor und hinter dem dort befindlichen Lautsprecherwagen hatten sich zwei Blöcke gebildet, die sich insbesondere im vorderen Bereich nach den Seiten durch zusammengeknotete Transparente sowie nach oben durch aufgespannte Schirme, deren es wetterbedingt nicht bedurft hätte, weitgehend der Sicht entzogen, während sich im hinteren Bereich ein „schwarzer Block“ gebildet hatte, in dem der Umfang der Vermummung zunahm. Wegen der Einzelheiten des Erscheinungsbildes wird auf die Videoaufzeichnungen Bezug genommen. Durch das Einziehen der beiden Polizeiketten kam der gesamte Aufzug, dessen weitaus größter Teil sich hinter der hinteren Polizeikette staute und von dem sich nur wenige Versammlungsteilnehmer vor der vorderen Polizeikette befanden, zum Stehen. Im Folgenden – während der Einkesselung der als problematisch eingestuften Versammlungsteilnehmer – gab es Kontakte zwischen polizeilichen Verbindungsbeamten und dem Versammlungsleiter sowie von diesem zu einem „Plenum“ der separierten Teilnehmer, in denen Modalitäten der Fortsetzung des Aufzugs verhandelt wurden; wegen der Einzelheiten aus polizeilicher Sicht wird auf die „Chronologische Übersicht über den Einsatzverlauf ,Großdemonstration Blockupy 2013′ am 01.06.2013“ (BI. 44 – 54 BA), insbesondere deren S. 4 bis 8, Bezug genommen. Nachdem um 14.37 Uhr der Versammlungsleiter den polizeilichen Gesamteinsatzleiter davon unterrichtet hatte, dass die eingekesselten Teilnehmer zwar bereit seien, Gegenstände an der Seite abzulegen, nicht aber, sich einer weitergehenden polizeilichen Kontrolle zu unterziehen, wurde ihm gegenüber der Teilausschluss dieser Personengruppe erklärt und erfolgte mit einer Lautsprecherdurchsage von Beamten der taktischen Kommunikation um 14.58 Uhr erstmalig ein Ausschluss der separierten Personen aus der Versammlung, der um 15.04 Uhr und 15.09 Uhr ein zweites und drittes Mal wiederholt wurde. Um 16.41 Uhr wurde mit der Identitätsfeststellung der separierten Personen begonnen, die zuvor um 14.37 Uhr vom polizeilichen Gesamteinsatzleiter „in enger Absprache mit der Versammlungsbehörde“ (BI. 51 BA) gegenüber dem Versammlungsleiter anlässlich des Ausschlusses angekündigt worden war. Um 20.20 Uhr stellte die Versammlungsbehörde formal das Ende der Versammlung fest.

Am 17. Juni 2013 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben, mit der er eine Verletzung seines Versammlungsrechts sowie der Freiheit seiner Person geltend macht und eine Überprüfung des polizeilichen Vorgehens begehrt. Als er gegen 22.00 Uhr aus der Einkesselung abgeführt worden sei, seien seine Personalien aufgenommen, er und die mitgeführten Sachen durchsucht sowie er videographiert worden. Sodann sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen worden, wobei ihm – auf mehrmalige Aufforderung hin – eine farbige Karte mit der Verbotszone ausgehändigt worden sei (vgl. BI. 7 = 14 d.A.). Für den Fall der Zuwiderhandlung sei ihm eine nochmalige Ingewahrsamnahme angedroht worden.

Der Beklagte hat in seiner Klageerwiderung vom 3. September 2014 bestritten, dass hinsichtlich der durch Polizeibeamte durchgeführten Freiheitsentziehung des Klägers am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main in der Zeit von ca. 12.55 Uhr bis ca.22.00 Uhr, der durch Polizeibeamte gegen ca. 22.00 Uhr durchgeführten Feststellung der Personalien des Klägers, der am 1. Juni 2013 durch Polizeibeamte gegen ca. 22.00 Uhr durchgeführten Durchsuchung des Klägers und seiner mitgeführten Sachen sowie der am 1. Juni 2013 durch Polizeibeamte gegen ca. 22.00 Uhr durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlung (Videographierung) des Klägers der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei, da es sich um ein repressives Vorgehen gehandelt habe und beantragt, den Rechtsstreit insoweit an das Amtsgericht Frankfurt am Main, hilfsweise das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, zu verweisen. Das Gericht hat durch Beschluss vom 20. Dezember 2013 (BI. 53 – 60 d.A.) den Verwaltungsrechtsweg auch für diese Teile des Streitgegenstands für zulässig erklärt, doch ist dieser Beschluss durch Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2014 – 8 F 200/14 – (BI. 92 – 93R = BI. 108 -109R d.A.) abgeändert und sind diese Teile des Streitgegenstandes unter Abtrennung und Unzulässigerklärung des Verwaltungsrechtswegs an das Amtsgericht Frankfurt am Main verwiesen worden. Eine hiergegen gerichtete Anhörungsrüge, hilfsweise Gegenvorstellung, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 20. Juni 2014 – 8 F 524/14.R – (BI. 146 -148 = BI. 165 – 167 d.A.) zurückgewiesen.

Der Kläger beantragt,
festgestellt, dass das am 1. Juni 2013 durch Polizeibeamte gegenüber dem Kläger ausgesprochene und für weite Teile der Frankfurter Innenstadt geltende Aufenthaltsverbot in der Zeit vom 1. Juni 2013 – ca. 22.00 Uhr – bis zum 2. Juni 2013 – 7.00 Uhr – rechtswidrig gewesen ist.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verteidigt der Beklagte das polizeiliche Vorgehen und hält seine Sicht, das Aufenthaltsverbot sei rechtmäßig, auch in Ansehung der Gründe des Urteils des Gerichts vom 24. September 2014 – 5 K 659/14.F – (abrufbar über www.lareda.hessenrecht.hessen.de und juris) aufrecht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Das Gericht kann durch den Vorsitzenden als Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt haben (§ 87a Abs. 2, 3, § 101 Abs. 2 VwGO; vgl. Bl. 205, 216, 224 d.A.).
Die Klage erweist sich als erfolgreich (I.), so dass die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen (II.) und unter Abwendungsbefugnis für vollstreckbar zu erklären sind (III.), ohne dass die Berufung zuzulassen ist (IV.):

I.
Die Klage ist zulässig (1.) und begründet (2.).
1.   Die auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des gegen den Kläger am 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main verfügten Aufenthaltsverbots gerichtete Klage ist zulässig. Der Verwaltungsrechtsweg ist für diesen verbliebenen Teil des Streitgegenstandes nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Der Kläger hat auch das erforderliche Feststellungsinteresse. Dabei kann dahinstehen, ob in Fällen wie dem des Klägers die Klage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO statthaft ist (hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. März 2012 – 6 C 12.11 -, juris Rdnr. 15 = NJW 2012, 2676), denn das für beide Klagearten gleichermaßen erforderliche schutzwürdige Interesse des Klägers an der begehrten Feststellung besteht. Es folgt aus der unmittelbaren Betroffenheit im grundrechtsrelevanten Bereich der Freiheit der Person nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sowie der mittelbaren Betroffenheit der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG. Zudem ist eine Wiederholungsgefahr angesichts angekündigter Proteste anlässlich des Bezugs des Neubaus der Europäischen Zentralbank nicht ausgeschlossen.

2.   Die Klage ist auch begründet, denn das erledigte Aufenthaltsverbot war rechtswidrig und hat den Kläger in seinen Rechten verletzt. Zwar war die Polizei nach dem Grundsatz der Erstbefassung sachlich zuständig (vgl. Nr. 2.2 Satz 2 der Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung <VVHSOG> vom 1. Februar 2010, StAnz.7/2010 S. 322), doch lagen weder die materiellen Voraussetzungen für ein Aufenthaltsverbot nach § 31 Abs. 3 HSOG vor noch war die Verfügung als Platzverweisung nach § 31 Abs. 1 HSOG zu rechtfertigen. In seinem Urteil vom 24. September 2014 -5 K 659/14.F. – hat das Gericht unter I B 3 der Entscheidungsgründe (juris Rn. 108 ff.) zur Problematik der im Zusammenhang mit dem Aufzug „Blockupy Frankfurt – Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ verfügten Aufenthaltsverboten auszugsweise folgendes erkannt:

„Nach dem gegenwärtig in Hessen geltenden Recht (a.) lagen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltsverbots nicht vor (b.). Auch ist die erledigte Verfügung nicht als eine Platzverweisung im engeren Sinn zu rechtfertigen (c.). Die befristete Verweisung des Klägers aus dem größten Teil der Frankfurter Innenstadt war daher rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person.
a.  Die Befugnis zur Platzverweisung wurde im hessischen Polizeirecht erst durch das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 26. Juni 1990 (GVBI. I S. 197) ausdrücklich geregelt; zuvor wurden Platzverweisungen auf die polizeiliche Generalklausel gestützt (vgl. LTDrucks. 12/5794 S. 77). Die damalige Fassung entspricht der des heutigen § 31 Abs. 1 HSOG und lautete:
   Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder andere Hilfs- oder Rettungsmaßnahmen behindert.
Damit geht es, wie der Rückschluss aus der Rechtsfolge zeigt, um eine ortsgebundene Gefahr. Die tatbestandlichen Voraussetzungen stimmen mit denen der Generalklausel überein, während es auf der Rechtsfolgenseite um die ‚vorübergehende‘ Verweisung von einem ‚Ort‘ geht, ohne dass die Materialien Rückschlüsse darauf zuließen, was unter ‚Ort‘ zu verstehen sei.
Durch Art. 1 Nr. 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 6. Dezember 2003 (GVBI. I S. 308) wurde durch Anfügung eines Absatzes 3 die Möglichkeit des längerfristigen Aufenthaltsverbots geregelt:
   (3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde eine Straftat begehen wird, so können die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörde ihr für eine bestimmte Zeit verbieten, diesen Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre Wohnung oder sie ist aus einem vergleichbar wichtigen Grund auf das Betreten des Bereichs angewiesen (Aufenthaltsverbot). Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken. Das Verbot darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten. Die Vorschriften des Versammlungsrechts bleiben unberührt.
Bei dieser Novellierung handelte es sich um eine Reaktion auf inzwischen ergangene Rechtsprechung zur Befugnis der Platzverweisung (vgl. LTDrs. 16/119 S. 3). Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 21. Februar 2002 – 5 E 4962/01 – (NVwZ-RR 2002, 575) erkannt, dass auf der Rechtsfolgenseite des § 31 Abs. 1 HSOG die zeitliche Begrenzung durch das Adjektiv ‚vorübergehend‘ keine langandauernden Aufenthaltsverbote ermögliche und es sich bei § 31 Abs. 1 HSOG um eine besondere Regelung handele, die einen Rückgriff auf die Generalklausel des § 11 HSOG zur Rechtfertigung längerer Aufenthaltsverbote ausschließe. Dem folgte der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. Januar 2003 – 11 TG 2548/02 – (ESVGH 53, 149; NVwZ 2003, 1400; juris, insbes. Rdnr. 8), so dass entschieden war, dass für Aufenthaltsverbote in Hessen die erforderliche gesetzliche Eingriffsbefugnis fehlte. Anknüpfungspunkt der daraufhin eingeleiteten Novellierung war erklärtermaßen die polizeiliche Aufgabe der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, also § 1 Abs. 4 HSOG, doch wurden ebenso die Gefahrenabwehrbehörden ermächtigt. Inhaltlich nahm der Gesetzgeber an, Aufenthaltsverbote eigneten sich „insbesondere zur Bekämpfung offener Drogenszenen, zum Schutz von Veranstaltungen (z.B. Volksfesten, Sportveranstaltungen oder Open-Air-Konzerte) vor gewaltbereiten Personen (z.B. Skinheads, Punks, Hooligans), zur Verhinderung so genannter Chaos-Tage, zum Schutz von Castor-Transporten oder auch zur Verhinderung des so genannten ,Hütchenspiels“(LTDrs. 16/119 S. 3; übernommen in Nr. 31.3 VVHSOG) als dem Geschehen, das der angeführten Rechtsprechung zugrunde gelegen hatte. Systematisch ist das Aufenthaltsverbot damit dem Unterbindungsgewahrsam nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 HSOG enger verwandt als der Gewahrsamnahme zur Durchsetzung einer Platzverweisung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 HSOG. Als tatbestandliche Voraussetzungen zu verlangen seien „nachprüfbare Tatsachen …, die zur Annahme berechtig[t]en, dass eine Person an einer bestimmten Örtlichkeit eine Straftat begehen wird. Hinsichtlich der insoweit erforderlichen Prognoseentscheidung [werde] eine hinreichende Wahrscheinlichkeit gefordert, eine Gewissheit [sei] nicht erforderlich. Ferner [hätten] die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden in jedem Fall das Aufenthaltsverbot auf den zur Verhütung der Straftaten erforderlichen Umfang in zeitlicher und örtlicher Hinsicht zu beschränken“ (LTDrs. 16/119 S. 3). Auf der Rechtsfolgenseite war der Gesetzgeber der Ansicht, das Aufenthaltsverbot unterscheide sich „gegenüber der bisherigen Regelung des Platzverweises [sic!] nur in zeitlicher Hinsicht“ (a.a.O.).

b.  Für ein Aufenthaltsverbot nach § 31 Abs. 3 HSOG fehlt es am Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ((1)). Auch wurden im Fall des Klägers die notwendigen Formalien nicht genügend beachtet ((2)). Das Aufenthaltsverbot als Mittel der Gefahrenabwehr ist nach dem Normbefehl des § 31 Abs. 3 HSOG nicht darauf zugeschnitten, nach Auflösung einer Versammlung oder dem Ausschluss von Versammlungsteilnehmern räumlich großflächige Verlassenspflichten zu begründen:
(1)  Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt der nach § 31 Abs. 3 Satz 1 HSOG anzustellenden Prognose kein bloßer Gefahrenverdacht zugrunde. Der bloße Gefahrenverdacht besteht, wenn objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr vorliegen, die aber für eine endgültige Beurteilung nicht ausreichend sind, und berechtigt lediglich zu weiteren Gefahrerforschungseingriffen typischerweise aufgrund der polizeilichen Generalklausel; er korrespondiert daher mit dem Untersuchungsgrundsatz aus § 24 HVwVfG. In § 31 Abs. 3 Satz 1 HSOG geht es dagegen um eine qualifizierte Gefahrenlage: Notwendig wären ‚Tatsachen‘, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger innerhalb eines bestimmten Bereichs Frankfurts am Main eine Straftat begehen wird. Unter ‚Straftat‘ ist eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige Handlung zu verstehen, wobei Anstiftung und Beihilfe zu der zu verhindernden Straftat ausreichen (vgl. Hornmann, a.a.O. [scil.: HSOG, 2. Aufl. – 2008], § 31 Rdnr. 56). Als ‚Tatsachen‘ werden dem Beweis zugängliche wahrnehmbare oder feststellbare äußere oder innere Zustände oder Vorgänge bezeichnet, die in der Gegenwart oder Vergangenheit liegen. Sie unterscheiden sich von bloßen ,tatsächlichen Anhaltspunkten‘, die eine Annahme bereits rechtfertigen, wenn es nach polizeilicher oder gefahrenabwehrbehördlicher Erfahrung als möglich erscheint, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und hierfür bestimmte Indizien sprechen (vgl. Nr. 13.1.1 Satz 3 VVHSOG). In jedem Fall müssen die ‚Tatsachen‘ sich auf den Adressaten beziehen, können also nicht von ihm losgelöst betrachtet und durch einen ‚Gruppenbezug‘ ersetzt werden. Als eine solche Tatsache ist das Antreffen des Klägers in dem Bereich des Aufzugs, der von der Polizei eingekesselt wurde, anzusehen. Damit hat es aber bereits sein Bewenden. Die weiteren Maßnahmen – insbesondere die Durchsuchung des Klägers und seines Rucksacks sowie der von ihm angeführte Datenabgleich – ergaben offenbar keine weiteren Tatsachen, die die Prognoseentscheidung tragen könnten. Soweit der Beklagte meint, alle von der Umschließung Betroffenen hätten ausreichend Gelegenheit gehabt, sich mitgeführter Tatmittel zu entledigen, verbleibt der klägerbezogene Nachweis im Bereich bloßer Möglichkeit. Auch wenn im eingekesselten Teil des Aufzugs Straftaten insbesondere nach dem Nebenstrafrecht des § 27 Abs. 2 Nr. 1, 2 VersammlG bereits begangen wurden und sich dieser Personenkreis insgesamt durch sein kolludierendes Verhalten auszeichnete, lässt dies für die Person des Klägers nicht – quasi automatisch – einen Gewissheitsgrad annehmen, der die Voraussetzungen von § 31 Abs. 3 Satz 1 HSOG erfüllt. Ebenso wenig ist eine Verlautbarung des Klägers dokumentiert, die die Prognoseentscheidung rechtfertigen würde. Die polizeiliche Annahme, dass die Betroffenen sich nach ihrer Entlassung in Kleingruppen sammeln und ihrer Wut oder Frustration über die polizeilichen Maßnahmen, insbesondere das Anhalten des Aufzugs, durch Anschlussstraftaten Luft verschaffen würden, stellt keine tatbestandsausfüllende Tatsache dar. Der Stand der Erkenntnis verbleibt so bestenfalls im Bereich bloß tatsächlicher Anhaltspunkte; dies genügt indes nicht (vgl. Hornmann, a.a.O., Rdnr. 55). Bestätigung findet diese Sicht in den vom Gesetzgeber als Referenzfälle von Aufenthaltsverboten angeführten Beispielen. Diese lassen erkennen, dass als Voraussetzung eines Aufenthaltsverbots typischerweise bereits konkrete Erkenntnisse im Vorfeld vorgelegen haben müssen, die die Annahme der Begehung von Straftaten rechtfertigten: bei der offenen Drogenszene oder der Hütchenspieler-Szene etwa das wiederholte Antreffen und Mitwirken einer bestimmten Person in dieser; beim Schutz von Veranstaltungen o.ä. vor gewaltbereiten Personen individuelle Umstände, die diese Bewertung rechtfertigten.
(2)  Vom Verfahren her ist das Aufenthaltsverbot durchaus auf Schriftlichkeit unter Anordnung des Sofortvollzugs und Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung angelegt; darin unterscheidet es sich vom typischen präventiven Vorgehen von Polizeivollzugsbeamten, das eher auf kurzfristige und situative Rechtsfolgensetzung gerichtet ist. Selbst wenn ein Aufenthaltsverbot mündlich ebenso formwirksam erlassen werden kann, müsste, um dem Bestimmtheitsgebot des § 37 Abs. 1 HVwVfG zu genügen, dann sein Geltungsbereich entweder räumlich klar abgegrenzt erkennbar sein oder dem Betroffenen eine kartographische Darstellung ausgehändigt werden. [… ]

c.  Als eine Platzverweisung im engeren Sinn nach § 31 Abs. 1 Satz 1 HSOG kann die getroffene – inzwischen wegen Zeitablaufs unwirksam gewordene – Regelung nicht gerechtfertigt werden. Da sich Platzverweisung und Aufenthaltsverbot nicht als Aliud gegenüberstehen (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2003 -11 TG 2548/02 -, juris, Rdnr. 4), geht es vorliegend nicht um eine Umdeutung nach § 47 Abs. 1 HVwVfG, sondern die Prüfung aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage. Ziel war hier die Verweisung des Klägers aus dem weitaus größten Teil der Frankfurter Innenstadt, mithin eine Rechtsfolge, die über die Verlassenspflicht eines ausgeschlossenen Versammlungsteilnehmers nach § 18 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 2 VersammlG weit hinausging. Fraglich ist bereits, ob die Voraussetzungen einer Platzverweisung im engeren Sinn im Zeitpunkt ihres Erlasses noch vorlagen ((1)), doch wurde jedenfalls eine räumlich zu weitgehende und damit unzulässige Rechtsfolge gesetzt ((2)).
(1)  In tatbestandlicher Hinsicht ist das Bestehen einer ‚Gefahr‘ im polizeilichen Sinne Voraussetzung. Zwar ging auch von dem Kläger – wie oben oben I B 1 a (3) (b), S. 21 f. [scil. juris Rn. 68], bereits festgestellt – zunächst eine Gefahr aus, wenngleich die Tatsachen nicht für die Annahme reichten, er werde die öffentliche Sicherheit durch Begehung oder Teilnahme an einer Straftat stören. Diese Gefahr war wegen ihres Bezugs zum Sitz der Europäischen Zentralbank, aber auch anderer Geldinstitute, durchaus ortsbezogen. Zweifel an ihrem – weiteren – Bestehen mussten indes aufgrund der mit der Entlassung aus dem Gewahrsam verbundenen Maßnahmen – der Identitätsfeststellung, der Durchsuchung und Klägers und seines mitgeführten Rucksacks, schließlich der erkennungsdienstlichen Behandlung – gegeben sein: die Personalien des Klägers waren bekannt, gefährliche Gegenstände konnte er nicht (mehr) mit sich geführt haben, seine Identifizierung wäre ermöglicht.
(2)  Jedenfalls ist auf der Rechtsfolgenseite der Begriff des ‚Orts‘, von dem vorübergehend verwiesen oder dessen Betreten vorübergehend verboten werden kann, enger zu definieren als der des ,bestimmten örtlichen Bereichs innerhalb einer Gemeinde‘. Unter dem Substantiv ‚Ort‘ ist laut Duden ein lokalisierbarer, oft auch im Hinblick auf seine Beschaffenheit bestimmbarer Platz (an dem sich jemand, etwas befindet, an dem etwas geschehen ist oder soll)`, zu verstehen. Der Begriff des Ortes ist somit im Zweifel punktuell zu begreifen und umfasst keinen größeren räumlichen Bereich. Bestätigung findet diese Sichtweise bei einem Blick in § 31 Abs. 1 Satz 2 HSOG. Danach kann die Platzverweisung ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder andere Hilfs- oder Rettungsmaßnahmen behindert. Hier geht es in räumlicher Hinsicht um einen typischerweise überschaubaren Bereich. Entgegen seiner Ansicht definierte der Gesetzgeber beim Aufenthaltsverbot auf der Rechtsfolgenseite den räumlichen Geltungsbereich schon deshalb nicht identisch zur Platzverweisung im engeren Sinn, als er eine andere Wortwahl traf und statt von einem ‚Ort‘ nunmehr von ,einem bestimmten örtlichen Bereich innerhalb einer Gemeinde‘ spricht. Damit wird der räumliche Geltungsbereich erweitert und seinem Wortlaut nach nur durch die Präposition ‚innerhalb‘ dergestalt begrenzt, dass es sich nicht um das gesamte Gemeindegebiet handeln darf. Die dem Kläger zur Kenntnis gebrachte, indes nicht ausgehändigte Begrenzung innerhalb der Stadt Frankfurt am Main könnte als ein solcher ‚örtlicher Bereich‘ verstanden werden, nicht aber als ein ‚Ort‘ im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HSOG. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HSOG wäre eine Platzverweisung allein vom Ort des polizeilichen Einsatzes in der Hofstraße und deren angrenzender Umgebung möglich gewesen.“

Das Vorbringen des Beklagten mit Schriftsatz vom 17. November 2014 gibt keinen Anlass, von dieser Ansicht abzuweichen. Der Gesetzgeber unterscheidet im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei tatbestandlichen Voraussetzungen – unbeschadet deren anderer Bestimmungen – sprachlich erkennbar differenziert zwischen „Tatsachen“ (§ 18 Abs. 5 Satz 2, § 30 Abs. 1 Satz 1, § 31 Abs. 3 Satz 1, § 36 Abs. 1 Nr. 1, § 37 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 1, 3, § 38 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 4 HSOG), „tatsächlichen Anhaltspunkten“ (§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 13 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3, 4, Abs. 4 Satz 4, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 3, 4, § 20 Abs. 2, § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 25 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 3 Satz 4, § 36 Abs. 2 Nr. 3, 4, § 37 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 1, § 38 Abs. 6 Nr. 1, § 40 Nr. 4 sowie § 59 HSOG) und bloßen „Umständen“ (§ 14 Abs. 6 Satz 1, § 36 Abs. 3 HSOG). Beim Blick auf den jeweiligen Regelungszusammenhang zeigt sich, dass es sich bei diesen Unterscheidungen um ein abgestimmtes Konzept handelt: Ausgehend davon, dass die immer erforderliche tatsächliche Grundlage eines polizeilichen oder gefahrenabwehrbehördlichen Eingriffs dem Beweis zugängliche Geschehnisse darstellen müssen, werden deren Anforderungen beim Abstellen auf bloß „tatsächliche Anhaltspunkte“ (oder „Umstände“) zurückgenommen. Nach der Definition in Nr. 13.1.1 Satz 3 VVHSOG („Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, wenn es nach polizeilicher oder gefahrenabwehrbehördlicher Erfahrung als möglich erscheint, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und hierfür bestimmte Indizien sprechen.“), von der abzuweichen für das Gericht kein Anlass besteht, kommt dem subjektiven Element der „Erfahrung“ hervorgehobene Bedeutung zu und genügen in objektiver Hinsicht bereits Indizien (von indicare = anzeigen), also indirekte Tatsachen als ein Hinweis, der für sich allein oder in einer Gesamtheit mit anderen Indizien den Rückschluss auf das Vorliegen einer Tatsache (factum) zulässt. Dadurch trägt der Gesetzgeber dem prognostischen Charakter des Gefahr-Begriffs unterschiedlich Rechnung und differenziert die Eingriffsvoraussetzungen. „Tatsachen“ und „tatsächliche Anhaltspunkte“ sind mithin nicht identisch oder austauschbar, sondern umreißen graduell unterschiedliche konditionale Voraussetzungen. Die vom Beklagten angeführte Rechtsprechung und Literatur vermag daran nichts zu ändern. Insbesondere gilt dies hinsichtlich der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Das materielle Polizeirecht gehört – unbeschadet der Erwähnung der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ an zwei Stellen des Grundgesetzes (Art. 13 Abs. 7, Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG) – in den Bereich des einfachen Gesetzesrechts, dessen Anwendung und Auslegung verfassungsgerichtlich lediglich einer Evidenzkontrolle unterliegt (BVerfGE 18, 85 <92>). Bezeichnenderweise hat das Bundesverfassungsgericht in seiner „Brokdorf-Entscheidung“ die zentralen Begriffe der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ auch nicht selbst definiert, sondern lediglich Definitionen festgestellt, die aus verfassungsgerichtlicher Sicht nicht zu beanstanden waren (vgl. BVerfGE 69, 315 <352>).

II.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte nach § 154 Abs. ^1 HSOG zu tragen, weil er unterlegen ist.

III.
Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

IV.
Gründe, aus denen nach § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO die Berufung zuzulassen wäre, sind nicht ersichtlich.

Es folgt Rechtsmittelbelehrung.

Verwaltungsgericht Trier – Urteil vom 07.10.2014 – Az.: 1 K 854/14.TR

URTEIL
In dem Verwaltungsrechtsstreit
des Herrn xxx,
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55,
37073 Göttingen,

gegen

das Land xxx,
– Beklagter –

wegen Polizeirechts

hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Oktober 2014, an der teilgenommen haben
xxx
für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 17. Juli 2013 rechtswidrig war.
Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

TATBESTAND
Der Kläger wendet sich gegen ein ihn betreffendes Betretungs- und Aufenthaltsverbot vom 17. Juli 2013, für das am 27. Juli 2013 stattfindende Spiel zwischen den Vereinen SV Eintracht Trier 05 und KSV Hessen Kassel in Trier.

Bereits am 5. April 2013 waren diese beiden Vereine aufeinander getroffen. Bei diesem Spiel kam es zu Ausschreitungen gewaltbereiter Fans des KSV Hessen Kassel. Die polizeilichen Ermittlungen zum 5. April 2013 in Trier ergaben, dass es einen Versuch der Kasseler Fans gab, zu dem Block mit den einheimischen Anhängern des SV Eintracht Trier zu gelangen, indem man auf ein Sicherheitstor eintrat und dieses schließlich auch öffnen konnte. Eine größere Gruppe aus Kassel sei sodann nach der Toröffnung in den angrenzenden Block eingedrungen und habe durch Gesten und Aufforderungen provoziert. Darüber hinaus stürmten unmittelbar nach dem Schlusspfiff der Begegnung gegen 20.50 Uhr zwei Dutzend Anhänger aus dem Gästeblock den Platz und suchten die Konfrontation. Auch Trierer Fans rannten auf das Spielfeld und es kam zu einer Schlägerei, bei der drei Mitglieder des Ortungsdienstes verletzt wurden. Im Anschluss an das Verlassen des Stadions zeigten sich die Gästefans weiter aggressiv. Teilweise vermummten sie sich und zündeten vereinzelt Feuerwerkskörper an.

Im Anschluss an das Spiel wurde gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung eingeleitet. PHK xxx, szenekundiger Beamter der Polizei Kassel, gab in seinem Ermittlungsbericht vom 17. Mai 2013 an, anhand des Videomaterials der Stadionüberwachung und einigen Fotos den Kläger identifiziert haben zu können. Der Kläger sei dem Beamten bekannt und anhand seiner auffallend roten Jacke und der schwarzen Kapuze zu erkennen.

Das gegen den Kläger geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurde am 4. März 2014 durch die Staatsanwaltschaft Kassel nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da ein größerer Tatbeitrag, der über das Betreten des Spielfelds hinausgehe, nicht erkennbar sei. Ein Strafantrag bzgl. § 123 StGB sei nicht gestellt worden.

Anlässlich der Sportveranstaltung zwischen den Vereinen SV Eintracht Trier 05 und KSV Hessen Kassel am 27. Juli 2013 wurde gegenüber dem Kläger am 17. Juli 2013 ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot verfügt. Darin wurde ihm untersagt, am 27. Juli 2013 ganztags den gesamten Stadtbereich von Trier zu betreten und sich dort aufzuhalten. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- Euro angedroht. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Dies sei im öffentlichen Interesse erforderlich.

Zur Begründung führte die Polizeiinspektion Trier aus, dass zu dem genannten Spiel zwischen den Vereinen die Polizei die Anwesenheit einer großen Anzahl von Problemfans erwarte. Im Zusammenhang mit den szenetypischen Verhaltensweisen käme es regelmäßig zu Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, wie Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Körperverletzung. Darüber. Hinaus werde in diesem Zusammenhang oftmals rücksichtslos fremdes Eigentum und die körperliche Unversehrtheit unbeteiligter Dritter erheblich beeinträchtigt. In dieser Problemfanszene habe sich in den vergangenen Jahren ein extrem feindschaftliches Verhältnis entwickelt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei daher davon auszugehen, dass der Großteil der Problemfans (ca. 120 Personen) am Spieltag in Trier anwesend sein werde. In Anbetracht dieser Mobilisierung müsse davon ausgegangen werden, dass bei einem unkontrollierten Aufeinandertreffen der verfeindeten Fanszenen es unmittelbar und unabdingbar zu heftigen körperlichen Auseinandersetzungen kommen werde. Des Weiteren, so den Erkenntnissen der Vergangenheit zur Folge, sei bei den sogenannten Derbys auch mit Verabredungen der Problemfanszene zu körperlichen Auseinandersetzungen, sogenannten „Drittort-Auseinandersetzungen“, im Vorfeld der Begegnungen zu rechnen. Diese würden in der Regel an Örtlichkeiten, die nicht direkt im Stadionumfeld bzw. im Innenstadtbereich lägen, ausgeführt. Aus diesem Grunde sei das Aufenthaltsverbot für den gesamten Stadtbereich zu erlassen.

Der Kläger sei nach polizeilichen Erkenntnissen Angehöriger der polizeilich bekannten und als gewaltgeneigt eingestuften Problemfanszene des KSV Hessen Kassel. Dem bisherigen Erkenntnisstand zufolge seien gegen den Kläger insgesamt drei Ermittlungsverfahren wegen diverser Straftaten eingeleitet worden. All diese Verfahren hätten unmittelbaren Bezug zu Fußballspielen und der genannten Problemfanszene aus Kassel. Auch habe er bisher zwei Einträge als „Gewalttäter Sport“ im Fahndungssystem der Polizei. Aufgrund dieses Verhaltens, insbesondere bei dem letzten Fußballspiel beider Mannschaften am 5. April 2013, 19.00 Uhr in Trier, bestehe die gerechtfertigte Prognose, dass der Kläger das vorgenannte, kommende Fußballspiel zwischen SV Eintracht Trier und dem KSV Hessen Kassel dazu nutzen werde, um erneut anlassbezogene Straftaten zu begehen. Angesichts dieser Gefahrenprognose sei die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes in dem genannten räumlichen und zeitlichen Umfang erforderlich. Das Aufenthaltsverbot sei das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel den Kläger von der Begehung von Straftaten abzuhalten.

Gegen diese Verfügung legte der Kläger am 25. Juli 2013 Widerspruch ein. Darin bat er sein Verhalten, das angeblich die Prognose rechtfertige, zu individualisieren und zu konkretisieren, insbesondere durch Vorlage des polizeilichen Einsatzprotokolls nebst Videomaterial vom 5. April 2013.

Am 26. Juli 2013 stellte der Kläger einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Trier. Darin führte er aus, dass die Grundverfügung wie auch die Anordnung des Sofortvollzuges nicht ausreichend begründet worden seien. Diese bestünden lediglich in formelhaften Ausführungen. Des Weiteren mangele es an der entsprechenden individuellen Gefährdungslage im Sinne des § 13 Abs. 3 POG. Erforderlich seien konkrete, tatsächliche Hinweise, die mit hinreichender Aktualität eine Gefährdungslage begründen. Es bedürfe daher konkreter und belegbarer Ereignisse, die explizit in seiner Person eine Gefahr begründen könnten. Ein angebliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruches entbehre jeglicher Grundlage.

Der Beklagte führte aus, es seien Tatsachen festgestellt, die die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger eine Straftat begehen werde. Dies folge daraus, dass der Kläger nach den Erkenntnissen der in Kassel ermittelnden Polizeibeamten auf Videos und Fotos eindeutig als Täter eines Landfriedensbruches habe identifiziert werden können. Der Kläger habe sich am 5. April 2013 in einer Gruppe von Problemfans des KSV Hessen Kassel befunden, die gegen 20.40 Uhr ein Absperrtor des Gästefanblocks im Moselstadion in Trier gewaltsam geöffnet und gestürmt hätten, um in den Fanbereich von Trier zu gelangen. Es sei zu erheblichen Beschädigungen gekommen. Nach Spielende sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit Problemfans von Trier gekommen. Die Ausdehnung auf den gesamten Stadtbereich sei notwendig gewesen, um der Gefahr der Verabredung zu körperlichen Auseinandersetzungen im Anschluss an das Fußballspiel und außerhalb des Stadions wirksam zu begegnen.

Das Verwaltungsgericht Trier. lehnte mit Beschluss vom 26. Juli 2013, Aktenzeichen 1 L 957/13.TR, den Antrag ab und führte aus, dass die dargelegten Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Kläger weitere Straftaten begehen werde. Ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Fußballspiel als auch ein Eintrag als „Gewalttäter Sport“ sowie auch ein Stadionverbot des DFB gehörten zu den beachtlichen äußeren Tatsachen, die im Rahmen des § 13 Abs. 3 POG von Relevanz seien. Jedoch könne den Vorwürfen und Einträgen wegen der nur kursorischen Prüfung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht im Beweiswege nachgegangen werden. Der Kläger habe keine Umstände glaubhaft gemacht, die die Prognoseentscheidung in Frage stellen würden. Bei der Interessenabwägung sei die Gefahrenbekämpfung gegenüber dem Teilnahmeinteresses des Klägers vorzugswürdig.

Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 7 B 10771/13.0VG, mit Beschluss vom 26. Juli 2013 zurück. Das Oberverwaltungsgericht führte aus, dass die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Klägers offen seien. Erforderlich sei eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die befürchtete Straftat tatsächlich begangen werde. Es dürfe sich mithin nicht nur um Vermutungen handeln, sondern es müssten Fakten vorliegen, die der Nachprüfung zugänglich seien. Bei der Prognose sei auf die einzelne Person und ihr Verhalten abzustellen. Berücksichtigungsfähige Tatsachen lägen zum Beispiel vor, wenn der Adressat bereits in der Vergangenheit im gleichen räumlichen Bereich oder aus vergleichbarem Anlass durch die Begehung von Straftaten auffällig geworden und nach den konkreten Umständen eine Wiederholung zu erwarten sei. Allein die Aufnahme des Klägers in die polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“ sei für sich betrachtet keine erhebliche Tatsache, sondern gebe lediglich Veranlassung zur Feststellung konkreter Tatsachen. Maßgebend für die Gefahrenprognose sei allein der Sachverhalt, der zur Aufnahme in die genannte Datei geführt habe. Auch allein die Angehörigkeit zu der Gruppe der Problemfans sei zu vage, um daraus tragfähige Schlussfolgerungen zu ziehen. Näherer Aufklärung bedürfe dagegen die in dem Fall relevante Frage, ob und in welchem Umfang der Kläger beim zuletzt am 5. April 2013 in Trier ausgetragenen Fußballspiel des KSV Hessen Kassel gegen den SV Eintracht Trier gewalttätig oder sonst in strafrechtlich relevanter Weise in Erscheinung getreten sei. Eindeutig belegbar sei lediglich, dass er als Anhänger des KSV Hessen Kassel Zuschauer des vorgenannten Fußballspiels gewesen sei. Ferner stelle sich die Frage, ob das Verbot nicht auf das Stadion in Trier und seine unmittelbare Umgebung hätte beschränkt werden müssen.

Der Kläger hat am 5. Mai 2014 Klage erhoben.

Er beantragt,
festzustellen, dass das am 17. Juli 2013 durch den Beklagten verfügte Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Stadtbereich von Trier inklusive seiner Stadtteile sowie dortiger Bahnhöfe für den gesamten 27. Juli 2013 rechtswidrig war.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er stützt sich auf die Erkenntnisse der in Kassel ermittelnden Polizeibeamten, die auf Videos und Fotos den Kläger eindeutig als Täter eines Landfriedensbruches identifiziert hätten. Durch den Sachbearbeiter PHK xxx sei das vorhandene Videomaterial – Aufnahmen der Überwachungskamera im Stadionbereich – eingesehen worden.

Das Gericht hat zum Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit dem Fußballspiel des SV Eintracht Trier gegen KSV Hessen Kassel am 5. April 2013 Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen POK xxx und POK xxx vom Polizeipräsidium Kassel unter Zuhilfenahme des Bildmaterials. Bezüglich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 7. Oktober 2014 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze, die Verwaltungsakten des Beklagten, die staatsanwaltlichen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Kassel 4760 Js 4283/14 Jug incl. einer Video-CD und 4760 Js 9602/14 Jug sowie der Staatsanwaltschaft Trier 8027 Js 24645/13 verwiesen. Diese, wie die Gerichtsakten 1 L 957/13.TR und 7 B 10771/13.OVG, lagen dem Gericht vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage ist zulässig und begründet.

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthaft. Zwar wurde kein Vorverfahren durchgeführt, jedoch ist dieses für den Fall der Erledigung des Verwaltungsakts – wie hier nach Einlegung des Widerspruchs – entbehrlich, da die mit dem Widerspruch erstrebte Aufhebung der Verfügung nicht mehr möglich und es nicht Aufgabe der Verwaltung ist, verbindlich die Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes festzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 – I C 49.64 -, BVerwGE 26, 161).

Der Kläger ist als Adressat der ihn in seinem Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Grundgesetz – GG) beschränkenden Verfügung klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO) und ihm steht auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit zu, weil Wiederholungsgefahr besteht. Der Kläger gehört weiterhin der Ultra-Fanszene an. Es ist damit zu rechnen, dass der Beklagte bei Begegnungen des SV Eintracht Trier und des KSV Hessen Kassel wieder ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegenüber dem Kläger erlassen wird.

Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch begründet. Der angegriffene Verwaltungsakt ist zum hier allein maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung rechtswidrig ergangen und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO.

Rechtsgrundlage der Aufenthaltsverbotsverfügung ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBI. S. 595). Danach kann die Polizei einer Person verbieten, einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Gebiet innerhalb einer Gemeinde oder Gemeindegebiet zu betreten oder sich dort aufzuhalten, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person dort eine Straftat begehen wird. Das Aufenthaltsverbot ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen Umfang zu beschränken und darf räumlich nicht den Zugang zur Wohnung der betroffenen Person umfassen (Satz 2).

In formeller Hinsicht hat die erlassende Behörde vor allem das Begründungserfordernis nach § 39 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – zu achten. Dieses erfordert, dass der Verwaltungsakt die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthält, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Auflage 2013, § 39 Rn. 2). Die Begründung muss grundsätzlich auf den konkreten Fall abstellen und darf sich nicht in allgemeinen formelhaften Darlegungen erschöpfen. Die Betroffenen müssen dadurch in die Lage versetzt werden, sich über einen Rechtsbehelf in der Sache schlüssig zu werden (Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 39 Rn. 19). Eine nichtssagende Begründung genügt nicht.

Ob die von dem Beklagten gegebene Begründung, die sich hauptsächlich auf einen allgemeinen Verweis auf das Verhalten des Klägers am 5. April 2013 bezieht, ohne sein Verhalten und die ihm zur Last gelegten Straftaten näher zu konkretisieren und zu individualisieren, diesen Anforderungen noch genügt, kann im Ergebnis dahinstehen, da die Verfügung auch in materieller Hinsicht rechtswidrig ist.

Die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 POG sind vorliegend nicht erfüllt. Ausweislich des streitgegenständlichen Bescheides sind die Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Kläger im Stadtgebiet von Trier und an den näher bezeichneten Orten Straftaten begehen wird, nicht hinreichend und rechtsfehlerfrei dargelegt.

Bei der Gefahrprognose ex ante aus der Sicht eines verständigen Polizeibeamten ist zu beachten, ob Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Person geneigt ist, eine Straftat zu begehen und ob der Anlass nach Ort und Zeit so beschaffen ist, dass er besonders für Straftaten geeignet ist (so VG Neustadt a.W., Urteil vom 15. Juli 2014 – 5 K 996/13.NW – ). Aus der Formulierung, dass es sich um „Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen“, dass er weitere Straftaten begehen werde, handeln muss, ergibt sich das Erfordernis eines geringeren Wahrscheinlichkeitsgrades einer künftigen Straftatbegehung, als dies etwa bei einer geforderten gegenwärtigen Gefahr der Fall ist. Zu den Tatsachen in diesem Sinne gehören auch Indiztatsachen, soweit ein erkennbarer Bezug zu einem strafrechtlich relevanten Ereignis besteht. Sowohl ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem Fußballspiel als auch ein Eintrag als „Gewalttäter Sport“ gehören zu den beachtlichen äußeren Tatsachen, die im Rahmen des § 13 Abs. 3 POG Relevanz entfalten. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind jedoch um so geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 – I C 31.72 -, BVerwGE 45, 51). Des Weiteren muss sich die Gefahrprognose auf den konkreten Einzelfall beziehen (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 – 1 B 30/10 – zur Datei „Gewalttäter Sport“, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 2003 – 1 F 1963/02VG „Personen, die der sog. ,Punk-Szene` zuzuordnen sind“, VG Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 2012 – 5 K 1236/11 – zur polizeilichen Datenbank „Straftäterin links motiviert“). Sie ist insoweit qualifiziert, als sie sich auf eine Straftat beziehen muss.

Im Kern geht es hier um die Beantwortung der Frage, ob der Beklagte aufgrund der Vorkommnisse am 5. April 2013 Tatsachen festgestellt hat, die die Annahme rechtfertigen, der Kläger werde bei dem Spiel am 27. Juli 2013 (weitere) Straftaten begehen.

Mit der von dem Beklagten angestellten Sachverhaltsermittlung konnte eine solche Gefahrenprognose jedoch nicht getroffen werden. Es lagen keine ausreichenden Tatsachen vor, wonach die Begehung von Straftaten durch den Kläger zu erwarten war.

Aus dem streitgegenständlichen Bescheid ergibt sich, dass der Beklagte, nach mehr allgemeinen Ausführungen zur Ultra-Fanszene, sein Aufenthaltsverbot auf folgenden Sachverhalt stützt: Der Kläger sei nach polizeilichen Erkenntnissen Angehöriger der polizeilich bekannten und zur Gewalt neigenden Problemfanszene des KSV Hessen Kassel. Gegen ihn seien insgesamt drei Ermittlungsverfahren wegen diverser Straftaten eingeleitet, die unmittelbaren Bezug zu Fußballspielen hätten. Er habe bisher zwei Einträge als „Gewalttäter Sport“. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens, insbesondere beim letzten Fußballspiel beider Mannschaften am 5. April 2013, 19 Uhr in Trier, bestehe die gerechtfertigte Prognose, dass er das kommende Spiel nutzen werde, erneut anlassbezogen Straftaten zu begehen.

Im Eilverfahren ergänzte der Beklagte seine Begründung dahingehend, der Kläger habe sich am 5. April 2013 in einer Gruppe von Problemfans des KSV Kassel befunden, die gegen 20.40 Uhr ein Absperrtor des Gästefanblocks im Moselstadion in Trier gewaltsam geöffnet und gestürmt hätten, um in den Fanbereich von Trier zu gelangen. Es sei zu erheblichen Beschädigungen gekommen.

Zu den Einzelnen, die Gefahrenprognose des Beklagten stützenden Angaben, ist folgendes zu sagen:

Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände in der Vergangenheit oder Gegenwart, die wahrnehmbar in Erscheinung getreten und deswegen dem Beweis zugänglich sind. Erforderlich sind also konkret belegbare Ereignisse. Die Aufnahme in die polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“ allein ist kein solches Ereignis, sondern allenfalls ein Hinweis auf solche Ereignisse. Sie gibt Veranlassung zur Feststellung konkreter Tatsachen, kann diese aber nicht ersetzen (OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 2010 -1 B 30/10 -, juris).

Auch die berechtigte Annahme, dass der Antragsteller aktives Mitglied der Ultraszene ist, genügte für sich genommen nicht, das Aufenthaltsverbot zu begründen. Hinzu kommt jedoch als für die Prognose nach § 13 Abs. 3 POG maßgeblicher Anknüpfungstatbestand der Sachverhalt, der dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kassel – Az. 4760 Js 4283/14 Jug und 4760 Js 9602/14 Jug – zugrunde liegt. Aus der beigezogenen Verfahrensakte, wie auch aus dem Video der Stadionüberwachung, ergibt sich folgendes: Eine Gruppe von Problemfans des KSV Kassel öffnete gegen 20.40 Uhr ein Absperrtor des Gästefanblocks im Moselstadion in Trier gewaltsam, um in den Fanbereich von Trier zu gelangen. POK xxx identifizierte den Kläger, wie auch im Ermittlungsbericht festgehalten, anhand seiner roten Jacke als Teil dieser Gruppe. Eine konkrete Tathandlung wurde nicht benannt. Gegen ihn wurde u.a. wegen Landfriedensbruch ermittelt. Die festgestellten Tatsachen boten der Ermittlungsbehörde ersichtlich keine Anknüpfungspunkte für weitere Ermittlungen, so dass das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde. Die Einstellung erfolgte jedoch erst nach Erlass der streitgegenständlichen Verfügung.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz weist in seinem Beschluss vom 26. Juli 2013 – 7 B 10771/13.OVG – darauf hin, dass der im Bescheid gemachte unkonkrete Tatvorwurf einer weiteren Aufklärung bedarf. Im Rahmen des Kriminalvorbehalts des Art. 11 Abs. 2 GG ist es erforderlich, dass die handelnde Behörde der notwendigen Prognose eine gesicherte Tatsachenbasis zugrunde legt. Es müssen aussagekräftige tatsächliche Hinweise dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen werden soll (VG Stuttgart, Beschluss vom 8. Juni 2006 – 5 K 2106/06 -, Rn. 12, juris).

In der mündlichen Verhandlung identifizierte POK xxx den Kläger auf dem Video anhand seiner roten Jacke, seiner Statur, seiner Körpersprache und seinem Profil als Teil der Fangruppe im Stadion. Ihm ist der Kläger als szenekundiger Beamter seit Jahren bekannt. Auch die rote Jacke des Klägers kennt er aus vorangegangenen Spielen. Dies wird durch den Zeugen POK xxx bestätigt. Unabhängig vom Video kann er das Auftreten des Klägers bei Fußballspielen ausführlich beschreiben (motivierendes in die Hände-Klatschen, Springen, breitschultriges Gehen), und den Kläger anhand dieser verschiedenen Bausteine trotz schlechtem Bildmaterial auch auf dem Video identifizieren. Das beschriebene Verhalten findet sich auch auf dem Video wieder. Des Weiteren erkennt der Zeuge xxx auf Bildaufnahmen andere Problemfans, wie auch den Kläger, selbst wenn sie nicht frontal aufgenommen wurden. Dies zeugt von einer guten Szene- und Personenkenntnis, so dass das Gericht von der Identifizierung des Klägers durch den Zeugen POK xxx überzeugt ist. Auf dem Video ist zu erkennen, dass eine Gruppe gegen 20:35 Uhr das Tor zum sogenannten Pufferblock gewaltsam öffnete. An dieser Tathandlung war der Kläger nicht beteiligt, jedoch war auf dem Video ein motivierendes in die Hände-Klatschen erkennbar, bevor die Gruppe sich auf das Tor zubewegte. Auch trat er selber, nachdem das Tor bereits geöffnet war, in den Pufferblock ein.

Der Beklagte hat ungeprüft das Ermittlungsverfahren zur Grundlage der polizeilichen Verfügung gemacht; noch im gerichtlichen Verfahren verweist der Beklagte darauf, dass das Bild- und Videomaterial nie Bestandteil der Verwaltungsakte gewesen sei. Eine nähere Konkretisierung der Tathandlung des Klägers, bei der Prognose ist auf die einzelne Person und ihr Verhalten abzustellen, und der Grad seiner Beteiligung an dem genannten Landfriedensbruch, von den im Ermittlungsverfahren angeführten weiteren Straftaten der Körperverletzung und der Sachbeschädigung ist nicht mehr die Rede, erfolgte nicht. Auch eine nähere Ermittlung des vorgeworfenen Verhaltens, wie diese nunmehr in der mündlichen Verhandlung erfolgte, unterblieb. Aussagekräftige tatsächliche Hinweise für eine zu erwartende Straftat lagen danach zu diesem Zeitpunkt nicht vor.

Die getroffenen Feststellungen, allein die Existenz eines Ermittlungsverfahrens, können das Aufenthaltsverbot jedoch nicht tragen. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass dem Beklagten zum einen eine nähere Sachverhaltsermittlung durch Durchsicht des Videomaterials und Vernehmung des Zeugen POK xxx möglich gewesen wäre. Zum anderen hätten diese Ermittlungen ergeben, dass die Identifizierung des Klägers durch POK xxx nachvollziehbar und glaubhaft ist, der mögliche Tatbeitrag des Klägers an einem Landfriedensbruch jedoch so gering ist, dass er die getroffene Prognoseentscheidung nicht ohne nähere und tiefer gehende Begründung tragen kann. Ein weiteres Indiz für die unzureichende Tatsachengrundlage liegt in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Kassel nach § 170 Abs. 2 StPO, mit der kurzen Feststellung, dass ein größerer Tatbeitrag, der über das Betreten des Spielfelds hinausgehe, nicht erkennbar sei. Bezüglich § 123 StGB fehle es an einem Strafantrag. Auch wenn im Zeitpunkt der ex ante Prognose diese Verfügung vom 5. März 2014 nicht vorlag, so kann sie dennoch ein Indiz für die Schwere des Tatvorwurfs liefern. Das gilt vor allem deshalb, weil die Ansicht des bereits damals vorliegenden Videomaterials in der mündlichen Verhandlung die Einschätzung der Staatsanwaltschaft unschwer bestätigte. Auch der Zeuge POK xxx hat keine Gewalttätigkeiten von Seiten des Klägers gesehen, noch bestand für Ihn Veranlassung, aufgrund seiner Erkenntnisse bei diesem Spiel einen Einsatzbericht zu schreiben, dies auch angesichts seines Aufenthalts in dem zuerst betretenen Pufferblock. Diese Erkenntnisse – Videoaufzeichnung und Rückfrage POK xxx – standen dem Beklagten jedenfalls zum Zeitpunkt seiner Prognoseentscheidung zur Verfügung und waren unschwer auswertbar. Angesichts dieses Ergebnisses ist der Rüge des Klägers der Nichtverwertung der Zeugenaussage des POK xxx nicht nachzugehen. Im Übrigen ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Zeugenaussage insgesamt einem Verwertungsverbot unterliegen sollte. Die festgestellten Tatsachen rechtfertigen folglich nicht die getroffene Gefahrenprognose, die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 POG sind mithin nicht erfüllt.

Des Weiteren erfordert die ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens nach § 40 VwVfG, insbesondere wenn es sich um einen solchen geringen Verdacht einer Straftat handelt, eine über einen bloßen Verweis auf die Verhältnismäßigkeit beschränkte Begründung. Indem der Beklagte ohne nähere Prüfung allein die Existenz eines Ermittlungsverfahrens zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat, ohne eine nähere Aufklärung zu betreiben, hat die Behörde den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt. Schon aus diesem Grund ist die- von ihr getroffene Ermessensentscheidung fehlerhaft (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 114 Rn. 12). Stützt sich ein Aufenthaltsverbot auf eine ,,dünne“ Tatsachengrundlage und einen nur geringen Tatvorwurf, so können sich die Ermessenserwägungen nicht lediglich darauf beschränken, die gewählte Maßnahme als geeignet, erforderlich und angemessen zu bezeichnen. Vielmehr zeigt sich in dieser Begründung ein Ermittlungsdefizit.

Dieses Defizit konnte auch nicht durch das gerichtliche Verfahren „geheilt“ werden. Ein Nachschieben von Gründen ist nur im Rahmen des § 114 Satz 2 VwGO zulässig, soweit es um eine Ergänzung geht (Kopp/Ramsauer, VwVfG § 39 Rn. 3). Eine Ergänzung von Ermessenserwägungen kommt jedoch jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit um die Aufhebung eines Verwaltungsaktes – wie hier – bereits in der Hauptsache erledigt ist, die beklagte Behörde dem Verwaltungsakt keine Rechtswirkungen mehr beimisst und die Klage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag gerichtet ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2001 – 18 A 1520/92 -, juris; Kopp/Schenke, § 113 Rn. 73). Nach dem Zeitpunkt des eingetretenen erledigenden Ereignisses scheidet hiernach eine Ergänzung von Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO naturgemäß aus, weil die Ermessensergänzung begrifflich notwendigerweise einen noch wirksamen Verwaltungsakt voraussetzt, auf den sie sich beziehen kann und an dem es gemäß § 43 Absatz 2 VwVfG nach Erledigung des Verwaltungsaktes fehlt (OVG Bautzen, Urteil vom 01.09.2008 – 2 B 461/07).

Demgemäß hätte eine Ergänzung von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO hier nur bis zur Erledigung des Verwaltungsaktes am 27. Juli 2013 erfolgen können. In diesem Zeitraum sind indessen durch den Beklagten keine Ergänzungen der Ermessenserwägungen vorgenommen worden. Insbesondere enthält der Schriftsatz vom 26. Juli 2013 insoweit keinen relevanten Vortrag. Zudem bestimmt sich, ob ein Nachschieben von Ermessenserwägungen zulässig ist, nach dem materiellen Recht und dem Verwaltungsverfahrensrecht. § 114 Satz 2 VwGO regelt lediglich, unter welchen Voraussetzungen derart veränderte Ermessungserwägungen im Prozess zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 C 46/12 -, BVerwGE 147, 81). Ein Nachschieben von Ermessenserwägungen muss allerdings genügend bestimmt geschehen, § 37 Abs. 1 VwVfG. Wird die Änderung erst in einem laufenden Verwaltungsprozess erklärt, so muss die Behörde unmissverständlich deutlich machen, dass es sich nicht nur um prozessuales Verteidigungsvorbringen handelt, sondern um eine Änderung des Verwaltungsakts selbst. Außerdem muss deutlich werden, welche der bisherigen Erwägungen weiterhin aufrechterhalten und welche durch die neuen Erwägungen gegenstandslos werden. Andernfalls wäre dem Betroffenen keine sachgemäße Rechtsverteidigung möglich. Das wäre mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 – 8 C 46/12 -, BVerwGE 147, 81). Auch diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Beklagten im Prozess nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit, die lediglich in Bezug auf die Kostenentscheidung auszusprechen war, da die Fortsetzungsfeststellungsklage der Anfechtungsklage folgt, ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung zuzulassen, sind nicht gegeben (§§ 124, 124a VwGO).

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.