Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 06.07.2017 – Az.: L 8 SO 173/17 B

BESCHLUSS

In dem Beschwerdeverfahren
xxx,

– Kläger und Beschwerdeführer –
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen,
– Beklagter –

Prozessbevollmächtigte:
xxx Stadt Göttingen Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 6. Juli 2017 in Celle durch den Richter xxx, die Richterin xxx und den Richter xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 31. Mai 2017 aufgehoben.

Dem Kläger wird zur Durchführung des Klägerverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Adam, Göttingen, beigeordnet. Ratenzahlung wird nicht angeordnet.

Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.

GRÜNDE
I.
Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, in dem er sich gegen die Einstellung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII zum 1. November 2016 wendet.

Der 1968 geborene Kläger bezog von der namens und im Auftrag des Beklagten handelnden Stadt Göttingen (im Folgenden: Stadt) seit Januar 2007 Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, nachdem das Gesundheitsamt der Stadt eine Erwerbsfähigkeit des Klägers verneint hatte (Gutachten vom 17. November 2006). Mit Bescheid vom 9. August 2016 setzte die Stadt die Leistungen für September (469,09 €) und Oktober 2016 (885,53 €) fest. Für die Monate, für die keine schriftlichen Bescheide ergingen, gewährte sie, soweit ersichtlich, Leistungen in gegenüber dem Vormonat unveränderter Höhe.

Auf einen im August 2015 gestellten Antrag des Klägers auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ersuchte die Stadt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund nach § 45 SGB XII um Prüfung, ob der Kläger dauerhaft voll erwerbsgemindert war. Die DRV Bund holte einen Befundbericht bei der den Kläger behandelnden Neurologin und Psychiaterin Dr. xxx sowie ein Gutachten bei dem Psychiater Dr. xxx ein. Dieser diagnostizierte eine Dysthymia bei depressiv-histrionischer Persönlichkeitsstruktur, eine soziale Phobie, schädlichen Gebrauch von Alkohol sowie eine selbstunsichere Persönlichkeit und vertrat die Auffassung, dass der Kläger eine Erwerbstätigkeit im Umfang von sechs Stunden täglich ausüben könne. Er gab weiter an, dass die Behandlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft seien und, aus psychiatrischer Sicht eine Behandlung in der Tagesklinik „Sucht“ der Universitätspsychiatrie angezeigt wäre. Der Kläger sollte – so Dr. xxx – unter Einsatz einer zumutbaren Willensanspannung in der Lage sein, an einer solchen Behandlung mitzuwirken (Gutachten vom 25. April 2016). Die DRV Bund teilte der Stadt mit Schreiben vom 28. September 2016 mit, dass der Kläger die in § 41 Abs. 3 SGB XII genannten Voraussetzungen nicht erfülle, weil er erwerbsfähig i.S. des § 8 Abs. 1 SGB II sei.

Mit Bescheid vom 29. September 2016 stellte die Stadt die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt zum 1. November 2016 ein und forderte den Kläger zur Beantragung von Leistungen nach dem SGB II auf. Zur Begründung verwies sie auf die nach Mitteilung der DRV Bund bestehende Erwerbsfähigkeit des Klägers. Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch wandte sich der Kläger gegen diese Beurteilung seines Leistungsvermögens und begehrte die Weitergewährung von Leistungen nach dem SGB XII. Die Stadt erklärte sich bereit, bis zur Klärung des Rechtsstreits weiter Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren (Schreiben vom 28. Oktober und 23. November 2016). Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 29. September 2016 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Dezember 2016 zurück.

Am 18. Januar 2017 hat der Kläger beim Sozialgericht (SG) Hildesheim Klage gegen den Bescheid vom 29. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2016 erhoben. Er hat zur Klärung seiner Erwerbsfähigkeit eine weitere Begutachtung für erforderlich gehalten und auf eine Stellungnahme der Neurologin und Psychiaterin Dr. xxx vom 10. Oktober 2016 verwiesen.

Das SG hat nach Beiziehung des Befundberichts und des Gutachtens, die von der DRV Bund eingeholt worden waren, den Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH für das Klageverfahren mit Beschluss vom 31. Mai 2017 abgelehnt. Die Klage werde aller Voraussicht nach abzuweisen sein. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger dem Rechtskreis des SGB II zuzuordnen sei. Das Gericht sehe sich nicht gedrängt, den medizinischen Sachverhalt im Wege der Beweisaufnahme weiter aufzuklären.

Gegen den Beschluss vom 31. Mai 2017 hat der Kläger am 7. Juni 2017 Beschwerde eingelegt. Er ist weiterhin der Auffassung, dass der medizinische Sachverhalt nicht geklärt und daher PKH zu bewilligen sei.

II.
Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 31. Mai 2017 ist zulässig (§§ 172, 173 SGG) und begründet. Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von PKH zu Unrecht abgelehnt.

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne ist dann anzunehmen, wenn das Gericht auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage den Rechtsstandpunkt des Antragstellers für zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Dabei dürfen die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten nicht überspannt werden (Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 73a Rn. 7a m.w.N.).

Für die Klage gegen den Bescheid vom 29. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Dezember 2016 besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht.

Die Klage ist nach summarischer Prüfung als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und 3 SGG) statthaft. Der Kläger kann sein Rechtsschutzziel, das in der endgültigen Bewilligung lebensunterhaltssichernder Leistungen nach dem SGB XII ab dem 1. November 2016 besteht, wohl nicht mit einer isolierten Anfechtungsklage erreichen. Die vor Erlass des Bescheides vom 29. September 2016 ergangenen Leistungsbescheide der Stadt – zuletzt der Bescheid vom 9. August 2016 – dürften dahin auszulegen sein, dass hiermit Leistungen nicht über den 31. Oktober 2016 hinaus bewilligt worden sind (zur Auslegung von Verwaltungsakten: Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Auflage 2014, § 31 Rn. 25). Der Statthaftigkeit der Anfechtungsklage steht nicht entgegen, dass die Stadt dem Kläger weiterhin Leistungen nach dem SGB XII gewährt. Der angefochtene Bescheid vom 29. September 2016 hat sich hierdurch nicht erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X), weil die Leistungsgewährung lediglich „bis zur Klärung des Rechtsstreits“ erfolgt. Eine endgültige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII kann darin nicht gesehen werden. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Bescheid ergangen ist, mit dem Leistungen für die Zeit ab dem 1. November 2016 endgültig bewilligt worden sind. Da der Kläger weiterhin Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII erhält und keinen Anspruch auf höhere Leistungen verfolgt, kommt eine Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) neben der Anfechtungsklage nicht in Betracht; statthaft ist eine auf eine endgültige Leistungsbewilligung gerichtete Verpflichtungsklage (vgl. Bundessozialgericht – BSG -, Urteil vom 8. Februar 2017 – B 14 AS 22/16 R – juris Rn. 11). Nach summarischer Prüfung ist die Klage auch im Übrigen zulässig, insbesondere besteht für sie ein Rechtsschutzbedürfnis. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Kläger im Falle der Klageabweisung hinsichtlich der ab dem 1. November 2016 gewährten Leistungen einem Erstattungsanspruch des Beklagten ausgesetzt wäre. Der Kläger hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Klärung, welche der in Betracht kommenden Leistungen ihm zustehen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 – B 4 AS 105/11 R – juris Rn. 11).

Die Klage ist möglicherweise begründet. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist nicht geklärt.

Ein Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB XII ist ausgeschlossen für Personen, die nach dem SGB II als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind (§ 21 Satz 1 SGB XII). Eine Leistungsberechtigung nach dem SGB II setzt Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 8 SGB II voraus, also ein Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im Umfang von mindestens drei Stunden täglich. Bei fehlender Erwerbsfähigkeit kann ein Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB XII bestehen, wobei für einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vor Erreichen der Altersgrenze (§ 41 Abs. 2 SGB XII) das Vorliegen dauerhafter voller Erwerbsminderung erforderlich ist (§ 41 Abs. 3 SGB XII). Für die Prüfung der medizinischen Voraussetzungen nach § 41 Abs. 3 SGB XII ist nach Maßgabe von § 45 SGB XII der Rentenversicherungsträger zuständig, dessen Entscheidung für den Sozialhilfeträger bindend ist (§ 45 Satz 2 SGB XII). Für den Fall, dass der Rentenversicherungsträger zu dem Ergebnis kommt, dass der Betroffene zwar nicht erwerbsfähig ist, aber keine dauerhafte volle Erwerbsminderung vorliegt, wird angenommen, dass der Sozialhilfeträger (auch) an die Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit gebunden ist (Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 45 Rn. 5.4, Blüggel in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 45 Rn. 42). In jedem Fall ist das Gericht an die Leistungsbeurteilung des Rentenversicherungsträgers nicht gebunden (BSG, Urteil vom 25. August 2011 – B 8 SO 19/10 R – juris Rn. 11).

Vorliegend ist das von der DRV Bund eingeholte Gutachten des Psychiaters Dr. xxx vom 25. April 2016 keine ausreichende Grundlage für die Beurteilung des Leistungsvermögens des Klägers. Es ist zweifelhaft, ob die beim Kläger auf psychiatrischem Fachgebiet bestehenden Erkrankungen eine Erwerbstätigkeit im Umfang von mindestens drei Stunden täglich zulassen. Von besonderer Bedeutung sind insoweit die vor dem Gutachten vom 25. April 2016 erfolgten Prüfungen des Leistungsvermögens. Zuletzt war die DRV Bund auf ein Ersuchen der Stadt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger nicht erwerbsfähig sei, es aber nicht unwahrscheinlich sei, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne (Schreiben vom 26. Juli 2013). Dass sich das Leistungsvermögen des Klägers seither wesentlich gebessert hat, ist zwar möglich, kann aber nicht als erwiesen angesehen werden. Mit Blick darauf, dass sich der Kläger bereits seit 2009 in fachärztlicher psychiatrischer Behandlung befindet, ist auch nicht gesichert, dass – wie von Dr. xxx in seinem Gutachten angenommen – der Kläger nach Ausschöpfung weiterer Behandlungsmöglichkeiten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Lage wäre.

Der Kläger ist als Bezieher laufender Leistungen nach dem SGB XII prozesskostenarm.

Die Beiordnung des Rechtsanwalts beruht auf § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs.4 ZPO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 09.01.2015 – Az.: L 9 AS 247/14 B

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx vertreten durch die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2.,
4. xxx vertreten durch die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2.,
5. xxx vertreten durch die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2.,
– Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-5: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis xxx
– Beklagter –

hat der 9. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 9. Januar 2015 in Celle durch den Richter xxx – Vorsitzender -, die Richterin xxx und den Richter xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 17. Februar 2014, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, aufgehoben.

Den Klägern wird für die Durchführung des Verfahrens vor dem Sozialgericht Hildesheim ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sven Adam, Göttingen, bewilligt.

Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt.

GRÜNDE
I.
Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung eines Klageverfahrens bei dem Sozialgericht (SG) Hildesheim mit dem Ziel der Aufhebung eines Erstattungsbescheids.

Die 19xx geborene Klägerin zu 1. ist mit dem 19xx geborenen Kläger zu 2. verheiratet. Beide verfügen über die allgemeine Hochschulreife und haben studiert. Sie sind die Eltern der in den Jahren 20xx und 20xx geborenen Kläger zu 3. und zu 4. und der 20xx geborenen Klägerin zu 5. Nachdem sie bereits Ende 2007/2008 im Bezug von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (LSL) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gestanden hatten, beantragten sie am 3. Februar 2010 erneut Leistungen bei dem beklagten Jobcenter, einer sogenannten Optionskommune nach § 6a f. SGB II.

Mit einem postalisch an den Kläger zu 2. adressierten Bescheid vom 12. März 2010 bewilligte der Beklagte LSL für die Zeit vom 3. Februar bis 31. Juli 2010 (BI 54 der vom Beklagten beigezogenen Leistungsakte <LA>). Für den Monat Februar weist der genannte Bescheid auf Seite 8 einen (Gesamt-)Zahlbetrag iHv 1.479 Euro und als Zahlungsempfänger den Kläger zu 2. aus (BI 57R LA-Il); der (Gesamt-)Zahlbetrag für den Monat März lag bei 1.470 Euro (Seite 11 = BI 59 LA-Il) und für April bei 1.675 Euro (Seite 14 = BI 60 LA-Il).

Im Juli 2010 wurde der Beklagte darauf aufmerksam, dass in einigen Fällen an Leistungsberechtigte, die erneut in den Leistungsbezug eingetreten sind, zu hohe LSL gezahlt worden sind. Betroffen waren unter anderem die Kläger, an die 2.695 Euro zuviel geflossen sind (internes Schreiben des Beklagten vom 28. Juli 2010 = BI 121 LA-Il). Mit Schreiben vom 28. Juli 2010 wies der Beklagte den Kläger zu 2. auf diesen Sachverhalt und die beabsichtigte Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs hin und gab Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme (BI 122 LA-II). 
Mit Bescheid vom 23. August 2010 (BI 139 LA-Il), postalisch adressiert an die Eheleute xxx – die Klägerin zu 1. und den Kläger zu 2. – machte der Beklagte einen Erstattungsanspruch wegen ohne Verwaltungsakt (VA) zu Unrecht erbrachter Leistungen iHv 2.695 Euro geltend. Wörtlich heißt es:

„Die ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbrachten Leistungen sind von Ihnen … zu erstatten.“

Zwischen dem Betreff und der Anrede findet sich der – von dem Beklagten in seinen Bescheiden des Öfteren verwandte – Einschub 
„- gilt als gesetzlicher Vertreter für die Kinder … [Aufzählung der Vor- und Zunamen der Kläger zu 3. bis 5]“

Die Kläger erhoben am 23. September 2010 Widerspruch (Schreiben vom 21. September 2010 = BI 173 LA-II). Zur Begründung trugen sie vor, ihnen sei der überwiesene Betrag iHv 5.644 Euro als Gesamtsumme der LSL für die drei Monate Februar bis April 2010 plausibel erschienen. Es sei nicht ihre Aufgabe gewesen nachzurechnen, ob die Summe den im Bescheid angegebenen Einzelbeträgen entspreche. Außerdem habe der Beklagte in der Vergangenheit wiederholt Unterzahlungen vorgenommen. Mit Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 28. September 2012 verlautbarte der Beklagte – unter anderem – einen VA, mit dem er den Widerspruch zurückwies (BI 81 LA-lllb).

Die Kläger haben am 17. Oktober 2012 Klage bei dem SG Hildesheim mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheids vom 23. August 2010 erhoben und die Bewilligung von PKH beantragt. Zur Begründung haben sie einerseits erneut darauf verwiesen, Vertrauensschutz in Anspruch nehmen zu können, und andererseits Fehler bei der Anhörung und der Individualisierung des Erstattungsanspruchs geltend gemacht (Schriftsatz vom 30. Dezember 2013 = BI 37 dA). Während des Verfahrens gab der Beklagte der Klägerin zu 1. Gelegenheit, sich zu der Überzahlung und der Erstattung zu äußern (Schreiben vom 12. Februar 2013 = BI 46 dA).

Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von PKH durch Beschluss vom 17. Februar 2014 abgelehnt (BI 7 PKH-Heft). Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die von den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Der angefochtene Bescheid sei allein an den Kläger zu 2. gerichtet, die übrigen Kläger seien von ihm nicht betroffen. Deren Klagen seien daher bereits unzulässig. Der Kläger zu 2. müsse den auf sein Konto ohne Rechtsgrund geleisteten Betrag iHv 2.685 Euro zurückzahlen. Das SG hat durch Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid vom 28. September 2012 deutlich gemacht, dass der Kläger zu 2. keinen Vertrauensschutz genieße. Eine Ausfertigung der Entscheidung ist den Klägern am 24. Februar 2014 zugestellt worden (Empfangsbekenntnis unter BI 12 PKH-Heft). 
Die Kläger haben gegen den Beschluss des SG am 24. Februar 2014 Beschwerde eingelegt (BI 16 PKH-Heft). Zur Begründung führen sie aus, es sei nicht nachvollziehbar, warum allein der Kläger zu 2. von dem angefochtenen Bescheid betroffen sein soll. Der Bescheid sei an die Eheleute gerichtet gewesen und habe zudem einen Hinweis auf deren Stellvertretung für die drei Kinder enthalten. Die Überweisung sei auf ein Konto der Klägerin zu 1. erfolgt. Die Kläger seien zudem nicht bösgläubig gewesen.
Auf Anforderung des Berichterstatters haben die Kläger einen Kontoauszug zu dem Konto, auf das die maßgebliche Gutschrift erfolgt ist, übersandt (BI 30 PKH-Heft). Der Auszug stammt vom 22. März 2010 und weist als Inhaber des Kontos die Klägerin zu 1. aus.

II.
Die Beschwerde der Kläger gegen den die Bewilligung von PKH versagenden Beschluss des SG Hildesheim vom 17. Februar 2014 ist zulässig und begründet.

A.  Die Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Dabei kommt es nicht darauf an, ob vorliegend noch die Rechtslage vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz <BUK-NOG>) vom 19. Oktober 2013 (BGBI I 3836) maßgeblich ist oder bereits § 172 Sozialgerichtsgesetz <SGG> idF von Art. 7 Nr. 11 BUK-NOG, der seit 25. Oktober 2013 gilt. In dem Klageverfahren, für dessen Durchführung die Bewilligung von PKH begehrt wird, geht es um eine Geldleistung (vgl § 172 Abs. 1 Hs. 1, Abs. 1 Hs. 2 SGG, Abs. 3 Nr. 2 lit. b) iVm § 143 Hs. 2, § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) von mehr als 750 Euro. Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser einen Erstattungsanspruch iHv 2.695 Euro geltend macht. 
B.  In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Das SG hat die Bewilligung von PKH für das vorliegende Klageverfahren zu Unrecht abgelehnt. 
Die Voraussetzungen für eine Bewilligung liegen vor. Nach § 73a Abs. 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung <ZPO> ist auf Antrag PKH zu bewilligen, soweit ein Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist. 
1. Bei der Beantwortung der Frage nach hinreichender Erfolgsaussicht kann sich das Gericht mit einer vorläufigen Prüfung begnügen (Hartmann, in: Baumbach u.a., ZPO, 72. Aufl. 2014, § 114 Rn 80); ein Erfolg muss also nicht gewiss sein. Es muss aber auf der Grundlage des Vorbringens der Beteiligten eine gewisse Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen der Rechtsschutzsuchenden bestehen (Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 73a Rn 7a). Das ist der Fall, wenn das Gericht den geltend gemachten Rechtsstandpunkt auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (Leitherer, aaO).

Das lässt sich vorliegend nicht verneinen. Unabhängig von der Frage, ob es nicht bereits jenseits rechtlicher Kategorien geboten ist, Geld, das einem nicht zusteht zurückzuzahlen, kommt vorliegend als Rechtsgrundlage für die mit dem Bescheid vom 23. August 2010 verlautbarten VA über die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs allein § 50 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Betracht. Danach sind Leistungen, die ohne VA zu Unrecht erbracht worden sind, zu erstatten; die Erstattung ist durch schriftlichen VA festzusetzen. Unabhängig von der Frage nach der Berücksichtigung von Vertrauensschutz (vgl § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X, der die entsprechende Geltung von §§ 45, 48 SGB X anordnet, aber auch § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 [BGBl I 2954] iVm § 330 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch <SGB III>) stellen sich daher zunächst drei Fragen, die bislang lediglich am Rande gestreift worden sind: 

o  An wen hat der Beklagte mit der Überweisung auf das Konto der Klägerin zu 1. im März 2010 Leistungen iSv § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB X erbracht?
Sollten es mehrere Empfänger gewesen sein, stellte sich die weitere Frage, inwieweit die (Gesamt-)Leistung auf diese Mehrzahl von Personen zu verteilen wäre. 

o  Wem gegenüber hat der Beklagte mit dem Bescheid vom 23. August 2010 Verwaltungsakte über die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs (vgl § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB X) verlautbart?
Auch hier kann wieder die weitere Frage nach dem Verhältnis einer Mehrzahl von (Inhalts-)Adressaten auftreten. Da der Bescheid vom 23. August 2010 bereits eine Mehrzahl von (Bescheid-)Adressaten hat – nämlich die als Eheleute angeschriebenen Kläger zu 1. und zu 2. – spricht sehr viel dafür, dass es zumindest zwei Personen sind, an die sich der Beklagte gewandt hat.

o  Sollten diese Fragen nicht personengleich beantwortet werden können, stellte sich die Frage nach der Möglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion der Regelungen aus dem Bescheid vom 23. August 2010.

Der Beklagte hat die Überweisung der 5.644 Euro, die auch die zuviel gezahlten 2.695 Euro umfassten, im März 2010 auf ein Konto der Klägerin zu 1. vorgenommen (obwohl er in dem Bescheid vom 12. März 2010 den Kläger zu 2. als Zahlungsempfänger angegeben hatte). Es ist derzeit zumindest unklar, inwieweit er damit eine Leistung ohne VA auch an die anderen vier Kläger erbracht hat. Erstattungspflichtig ist (sowohl nach § 50 Abs. 1 SGB X als auch nach dem vorliegend maßgeblichen § 50 Abs. 2 SGB X) aber nur derjenige, an den die Leistung erbracht worden ist. Soweit die LSL aus dem Bescheid vom 12. März 2010 betroffen sind, konnte der Beklagte mit der erwähnten Überweisung an die Klägerin zu 1. auch die für die übrigen Kläger bestimmten Leistungen erbringen. Insoweit verfügte die Klägerin zu 1. über die erforderliche Vertretungsmacht und Realhandlungsbefugnis (vgl § 38 SGB II in der bis 31. März 2011 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 [BGBl I 2954] und Senatsurt. v. 18. Juli 2014 – L 9 AS 481/11). Die Zuordnung der konkreten Beträge auf die einzelnen Leistungsempfänger ist dabei einzig über die Festsetzung der Leistungshöhe im Bewilligungsbescheid und unter Berücksichtigung des zeitlichen Kontextes (Leistungserbringung Mitte März 2010 für den von der Bewilligung umfassten vorausgegangenen Monat und den laufenden Monat) möglich. Soweit in dem überwiesenen Gesamtbetrag iHv 5.644 Euro darüber hinaus Leistungen enthalten waren, steht kein vergleichbarer Verteilungsmaßstab bereit. Eine Aufschlüsselung auf die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (BG) ist daher nicht möglich. Danach sieht es zum jetzigen Zeitpunkt so aus, als seien diese 2.695 Euro allein an die Klägerin zu 1. als Inhaberin des Kontos, auf dem die Gutschrift erfolgt ist, erbracht worden.

Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs erfolgte indes gegenüber beiden Eheleuten. Daran dürfte bei der postalischen und inhaltlichen Adressierung des angefochtenen Bescheids kein Zweifel bestehen. Weniger eindeutig ist die Bescheidlage hinsichtlich der drei Kinder. Der Hinweis auf die gesetzliche Vertretung durch die Kläger zu 1. und zu 2. im Anschluss an den Betreff des Bescheids könnte darauf hindeuten, dass der Beklagte auch diesen gegenüber – unter Einschaltung der beiden Eltern als gesetzliche Vertreter (vgl § 1629 Abs. 1 BGB) – VA über die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs verlautbaren wollte. Ob die inhaltliche Gestaltung des Bescheids diesen Willen hinreichend zum Ausdruck gebracht hat, mag zunächst das SG entscheiden. Der Senat geht jedenfalls davon aus, dass vorliegend zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Bescheid vom 23. August 2010 auch drei VA enthält, mit denen Erstattungsansprüche gegenüber den Klägern zu 3. bis 5. Geltend gemacht werden.

Bestehen damit zwei oder gar fünf VA über die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen, stellt sich die – oben bereits angedeutete – Frage nach der Höhe der einzelnen Ansprüche, die der Beklagte geltend machen wollte. Hier schweigt der Erstattungsbescheid, worauf die Kläger hingewiesen haben. Unabhängig von der aktuellen Bescheidlage hängt die Möglichkeit der Inanspruchnahme davon ab, ob es mehrere Leistungsempfänger gab, und wenn ja, in welcher Höhe diese Leistungen empfangen haben. Anders als in den Fällen von § 50 Abs. 1 SGB X existiert bei der vorliegenden Konstellation kein (rückabzuwickelnder) Leistungsbescheid, der insoweit bei der Zuordnung der zuviel erbrachten LSL herangezogen werden kann. Belastbare Antworten dürfte allein die Frage nach der Verfügungsgewalt über die Leistung, vorliegend also über die Gutschrift auf dem Konto der Klägerin zu 1., liefern.

Alles in allem sieht der Senat vorliegend ausreichend Anhaltspunkte für eine (zumindest teilweise) Rechtswidrigkeit des Bescheids, so dass durchaus Erfolgsaussichten iSv § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO bestehen. 

Lediglich der Vollständigkeit halber und ohne dass es vorliegend darauf ankäme weist der Senat darauf hin, dass er keinerlei Zweifel an der Bösgläubigkeit iSv § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X iVm § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X der Klägerin zu 1. hätte. Die akademisch gebildete Klägerin zu 1. macht in ihrem aus der beigezogenen Leistungsakte ersichtlichen Auftreten gegenüber dem Beklagten (und anderen, bspw dem vormaligen Vermieter) ganz und gar nicht den Eindruck, als wäre sie nicht in der Lage gewesen, das Geschehen um die Überweisung der 5.644 Euro zutreffend einzuordnen. Sie wirkt auf das Beste informiert über ihre Ansprüche auf Sozialleistungen und hat diese auch stets nachdrücklich eingefordert (das gilt ebenso für ihren Ehemann). Dagegen ist nichts einzuwenden, soweit es entsprechende Ansprüche gibt. Vorliegend konnte es Mitte März 2010 aber nur einen (fälligen) Anspruch auf LSL für Februar (den ersten Monat, für den wieder Leistungen beantragt worden waren) und für März (den zweiten Monat, für den die LSL des laufenden Bewilligungsabschnitts im Moment der Bescheidung am 12. März 2010 bereits fällig gewesen waren, vgl § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) geben. Die Hinweise der Kläger auf irgendwelche Nachzahlungen oder gar die LSL für den Monat April 2010 sind reine Schutzbehauptungen. Es gibt keinen einzigen belastbaren Anhalt im Vorbringen der Kläger und auch nicht in der Leistungsakte, dass noch Ansprüche iHv rund zweieinhalb Tausend Euro offen gewesen sein könnten. Die Höhe dieses Betrags spricht auch dagegen, dass die Kläger davon ausgegangen sein könnten, in den 5.644 Euro seien bereits die – noch gar nicht fälligen – LSL für April 2010 enthalten gewesen.

2) Die Kläger erfüllen die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH.

4) Die Entscheidung über die Beiordnung des Prozessbevollmächtigten beruht auf § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs. 2 ZPO; der Verzicht auf die Festsetzung von Raten folgt aus § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 120 Abs. 1 ZPO.

5) Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 177 SGG).

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 05.06.2012 – Az.: S 15 AS 1425/11

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
vertreten durch
xxx,
Kläger,

Proz.-Bev.: zu 1-3: Rechtsanwalt Sven Adam,
                               Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx,
Beklagte,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 15. Kammer – am 5. Juni 2012 durch den Vorsitzenden, Richter xxx, beschlossen:

Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für die 1. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam aus Göttingen bewilligt.

GRÜNDE
Den Klägern war nach § 73 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) uneingeschränkte Prozesskostenhilfe zu gewähren.

I. Nach den vorgelegten Unterlagen können die Kläger nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen.

II. Der Rechtsverfolgung kann auch nicht von vornherein hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden. Ebenso erscheint die Klage nicht mutwillig (§§ 114, 118, Abs. 2 ZPO).

So erscheint es keineswegs unvertretbar, dass die Kläger für die jeweiligen Bewilligungszeiträume isoliert Klagen können.
Hinsichtlich der Übernahme des Betriebsstroms für die Heizungsanlage als Kosten der Heizung nach § 22 SGB II bestehen sogar gute Erfolgsaussichten. Die grundsätzliche Berücksichtigung dieser Kosten im Rahmen der Heizkosten ist auch deshalb naheliegend, weil der Betrieb der Heizungspumpe untrennbar mit dem Betrieb der Heizung als solcher verbunden ist, sodass die Übernahme entsprechender Kosten grundsätzlich in die Berechnung der angemessenen Heizkosten einzustellen ist. (so für eine Eigentumswohnung oder ein selbst genutztes Einfamilienhaus: BSG, Urteil vom 07.07.2011, Az. B 14 AS 51/10 R, zitiert nach Juris, Rn. 15, vgl. auch Rn. 13, wonach die Kosten für Strom, sofern er nicht zur Erzeugung von Heizenergie benutzt wird, aus der maßgeblichen Regelleistung gedeckt werden).
Die genaue Prüfung der Ansprüche bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

III. Nach § 121 Abs. 2 ZPO war der Rechtsanwalt nach Wahl der Kläger beizuordnen, da die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

IV. Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 ZPO); die Staatskasse hat ein Beschwerderecht gemäß § 127 Abs. 3 ZPO.
 

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 13.05.2011 – Az.: S 33 AS 645/11

Beschluss

In dem Rechtsstreit

xxx
Kläger,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx
Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 33. Kammer -am 13. Mai 2011 durch xxx beschlossen:

Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens in erster Instanz unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Adam, Göttingen, uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt.

Gründe:
Dem Kläger ist gemäß 73 a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es bereits, wenn die Klage auf der Grundlage eines vorläufig vertretbaren, diskussionswürdigen Rechtsstandpunkts schlüssig begründbar ist. Im Rahmen der prognostischen Beurteilung der Möglichkeiten eines Antragserfolgs muss ein späteres Obsiegen dabei nicht wahrscheinlicher erscheinen als ein Unterliegen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2006 – L 9 B 21106 AS).

Der Rechtsverfolgung konnte vorliegend nicht von vornherein hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beklagte die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft auf Grundlage des Gutachtens der Firma F + B bestimmt hat, welches zwischenzeitlich Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem erkennenden Gericht war (Urteil vom 16.06.2010, Az.: S 23 AS 1062/06; Urteil vom 22.06.2010, Az.: S 35 AS 103/08 und Urteil vom 13.01.2011, Az.: 35 AS 743106) und nicht als „schlüssiges Konzept“ im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20.08.2009, Az.: 13 14 AS 41/08 R) anerkannt wurde.

Ferner ist der Kläger aufgrund seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage die Kosten der Prozessführung aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu tragen, auch nicht zum Teil oder in Raten. Nach den vorgelegten Unterlagen unterschreitet das Einkommen des Antragstellers den Grenzwert der zu § 115 ZPO beigefügten Tabelle.

Herr Rechtsanwalt Adam ist dem Kläger gemäß § 121 Abs. 2 ZPO antragsgemäß beizuordnen, weil die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 ZPO); die Staatskasse hat ein Beschwerderecht gemäß § 127 Abs. 3 ZPO.