Normen: § 18 Abs. 1 Nr. 2 a) NPOG – Schlagworte: Protest gegen Abschiebung, Freiheitsentziehung, Gefahrenprognose
PM – Polizeiliche Freiheitsentziehungen anlässlich der Proteste gegen den AFD-Parteitag am 12.09.2020 in Braunschweig waren rechtswidrig
Pressemitteilung vom 07.01.2021 zu Beschwerdebeschlüssen des Amtsgerichts Braunschweig über die Rechtswidrigkeit von Freiheitsentziehungen am 12.09.2020 anlässlich der Proteste gegen den AFD-Parteitag in Braunschweig
Oberlandesgericht Celle – Beschluss vom 24.01.2017 – Az.: 22 W 7/16
Normen: § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG – Schlagworte: Freiheitsentziehung, unterbliebene Anhörung im gerichtlichen Verfahren, wesentlicher Mangel des Verfahrens, Zurückverweisung an das Amtsgericht