Amtsgericht Hildesheim – Urteil vom 24.02.20221 – Az.: 103 Cs 27 JS 7311/20

URTEIL

103 Cs 27 Js 7311/20

In der Strafsache

gegen

xxx,
geboren am: xxx in xxx
wohnhaft xxx
ledig, Staatsangehörigkeit: deutsch,

Verteidiger:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstr. 55, 37073 Göttingen

wegen Verstoßes gegen das nds. Versammlungsgesetzes

hat das Amtsgericht Hildesheim — Strafrichter — in der öffentlichen Sitzung vom 10.02.2021 und 24.02.2021, an der teilgenommen haben:

Richter am Amtsgericht xxx
als Strafrichter

AA’in xxx und StA xxx
als Beamte der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Sven Adam
als Verteidiger

Justizobersekretär xxx
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.

GRÜNDE
I.

Der Angeklagte ist am xxx geboren und deutscher Staatsangehöriger.

Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang nicht in Erscheinung getreten.

II.

1.
Dem Angeklagten wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Hildesheim vom 22.10.2020 folgender Sachverhalt zur Last gelegt:

„Am 18.05.2020 gegen 12:20 Uhr war der Angeklagte zunächst Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten, ca. 1.200 Personen zählenden Demonstration, die sich mit dem Motto „Herz statt Hetze“ als Gegenkundgebung zu der ebenfalls genehmigten und fast zeitgleich stattfindenden, fortbewegenden Versammlung (Aufzug mit Kundgebung) der Partei „Die Rechte“ im Stadtgebiet von Hildesheim im Rahmen der Europawahlen der Öffentlichkeit präsentieren wollte. Gegen 12:30 Uhr begann der Angeklagte gemeinsam mit ca. 200 weiteren gleichgesinnten, teilweise vermummten Demonstrationsteilnehmern damit, sich in Höhe der Straße „An der Johanniskirche“ auf die „Martin-Luther-Straße“ zu setzen. Aufforderungen der Versammlungsleiterin, den Aufzug fortzusetzen, kam der Angeklagte nicht nach. Die Straße war an dieser Stelle, die Teil der beabsichtigten Aufzugstrecke der weiteren nachfolgenden Versammlung war, somit in voller Breite blockiert. Das Passieren dieses Streckenabschnitts war zu diesem und zum späteren Zeitpunkt für die gegen 14:30 Uhr nachfolgende Versammlung unter anderem auch wegen des mitgeführten Pkw mit Lautsprecher unmöglich.

Trotz mehrfacher Lautsprecherdurchsagen durch die Einsatzleitung der Polizei vor Ort waren der Angeklagte und die weiteren Blockierer nicht bereit, den Aufzugsweg für die andere Versammlung freizumachen, sodass diese 16 Versammlungsteilnehmer nebst Fahrzeug beabsichtigten, ihren durch die Stadt Hildesheim festgelegten Weg nicht fortsetzen konnten, vielmehr dort in einer Entfernung von ca. 250 m zur Blockade in der Zeit vom 15:10 Uhr bis 16:50 Uhr ausharrten, um dann die Versammlung unfreiwillig dort abzubrechen und zu beenden.

Nachdem zuvor mehrere Vermittlungsversuche sowie Lautsprecherdurchsagen zur zeitnahen Räumung der Fahrbahn gescheitert waren, wurde die als neue Versammlung eingestufte Sitzblockade durch die Polizei aufgelöst, dieses mittels Megaphon mitgeteilt, hierbei die Verfolgung einer Straftat gemäß § 20 Abs. 1 Nummer 2 NVersG angekündigt und gegen 15:40 Uhr mit der Räumung der Teilnehmer der (Verhinderungssitz-) Blockade begonnen.

Durch die Mitwirkung des Angeklagten an dieser Sitzblockade hat er die ordnungsgemäße Durchführung einer anderen genehmigten Versammlung behindert und letztlich in erheblichem Maße vereitelt. In Kenntnis der Sachlage vor Ort, spätestens nach den wiederholten, klar und verständlich sowie formgerecht gemachten Lautsprecherdurchsagen der Einsatzleitung war dem Angeklagten bekannt und bewusst, dass durch sein Verhalten eine erhebliche Störung einer anderen, nicht verbotenen Versammlung mitverursacht wurde, insbesondere deren Teilnehmer von ihrem verfassungsgemäßen Demonstrationsrecht keinen Gebrauch machen konnten. Indem es dem Angeklagten darum ging, die ihm nicht zusagende Versammlung der Partei „Die Rechte“ zu verhindern oder derart umzufunktionieren, dass sie nicht dem vom Veranstalter gewünschten Effekt erzielen konnte, handelte er darüber hinaus auch mit Versammlungsvereitelungsabsicht.

Es wäre dem Angeklagten nach den vorgenannten Hinweisen möglich und zumutbar gewesen, dem Beispiel anderer Sitzblockierer zu folgen und sich gleichzeitig räumlich aus diesem Personenkreis zu entfernen und damit die Beeinträchtigung anderer in hinnehmbarer Weise zu gestalten.“

Dem Angeklagten wurde deshalb vorgeworfen, sich eines Verstoßes gegen das niedersächsische Versammlungsgesetz gemäß §§ 4, 20 Abs. 1 Nr. 2 NVersG strafbar gemacht zu haben.

2.
Demgegenüber hat das Gericht folgende Feststellungen getroffen:

Nachdem die ca. 200 Personen umfassende Gruppe um den Angeklagten (im Folgenden: Gegenversammlung) sich gegen 12:31 Uhr auf der Martin-Luther-Straße sitzend niedergelassen hatte, positionierten sich auf dem in Aufzugsrichtung linken Bürgersteig in der Folgezeit zunächst zahlreiche Beamte der an diesem Tag zur Absicherung eingesetzten Polizeihundertschaft. Auf dem rechten Bürgersteig wurde ein Polizeifahrzeug der Marke VW Transporter abgestellt. Um 13:12 Uhr erließ die Polizei die beschränkende Verfügung, dass der Gehweg durch die Demonstrierenden als Rettungsweg freizuhalten sei. Dieser Verfügung wurde auch Folge geleistet; zu keinem Zeitpunkt ließen sich dort Demonstrierende nieder. So war zwischen dem Beginn der Gegenversammlung und dem Beginn ihrer Auflösung seitens der Polizei gegen 15:10 Uhr zumindest der in Aufzugrichtung rechte Bürgersteig der Martin-Luther-Straße zu jedem Zeitpunkt für Einzelpersonen und kleinere Gruppen sicher, für einen mitgeführten PKW zumindest nicht sicher ausschließbar passierbar.

Gleichwohl entschied sich der Einsatzleiter der Polizei vor Ort dazu, die zunächst als Spontandemonstration deklarierte Gegenversammlung schließlich auflösen zu lassen, in dem die einzelnen Teilnehmer angesprochen und weggeführt wurden. Ein Vorbeiführen der anlassgebenden Kundgebung der Partei „Die Rechte“ (im Folgenden: anlassgebende Versammlung) nebst des von ihr mitgeführten Fahrzeugs (VW Passat) an der Gegenversammlung wurde durch die Polizei nicht versucht.

Die 200 Personen umfassende Gegenversammlung wurde seitens der vor Ort befindlichen Polizei mittels Lautsprecherdurchsagen zu keinem Zeitpunkt direkt aufgefordert, die Martin-Luther-Straße für die anlassgebende Versammlung zu räumen oder diese freizugeben. Stattdessen wurde den Demonstrierenden lediglich angeboten, die Versammlung jederzeit verlassen zu können.

III.

1.
Die Feststellungen zur Person des Angeklagten beruhen auf dem im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 08.01.2021.

2.
Die Feststellungen unter II. 2. beruhen auf der durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere auf Vernehmung der Zeugen xxx, xxx, xxx, sowie auf der Inaugenscheinnahme der Videoaufnahmen vom Tattag.

Der Zeuge xxx hat in Hauptverhandlung ausgesagt, er sei an jenem Tag als Einsatzabschnittsleiter vor Ort eingesetzt und konkret zuständig für die Freihaltung der Aufzugsstrecke gewesen. Nachdem sich die Gegenversammlung auf der Straße niedergelassen gehabt habe, habe er, der Zeuge, eigentlich über die polizeilichen Lautsprecherdurchsagen zum Räumen der Straße auffordern lassen wollen. Dies sei aber aufgrund eines polizeiinternen Versäumnisses nicht hinreichend konkret formuliert worden, weswegen den Demonstrierenden lediglich wiederholt angeboten worden, die Versammlung jederzeit verlassen zu können und dass sie sich, so sie diesem Angebot nicht folgten, strafbar machten. Nach einiger Zeit habe er schließlich erfahren, dass die anlassgebende Versammlung auf die ihr genehmigte Aufzugsstrecke bestehe und eine ihr angebotene Alternativroute nicht wahrnehmen wolle. Ein Vorbeiführen der anlassgebenden Demonstration an der Gegenversammlung sei jedoch aufgrund der räumlichen Gegebenheiten nicht gewollt gewesen. Er habe sich dagegen entschieden, weil er eine Situation habe vermeiden wollen, in der beide Gruppen – für den Fall einer Eskalation – nur schwer wieder hätten getrennt werden können. Die Frage seitens des Gerichts, ob für den konkreten Tag im Vorfeld Umstände bekannt geworden seien, die ein Zusammentreffen beider Gruppen unmöglich gemacht hätten (Drohungen oder ähnliches), hat der Zeuge verneint. Auf weitere Nachfrage hat der Zeuge geantwortet, dass die 16-17 Personen der anlassgebenden Versammlung an der Stelle (gemeint der Ort der Gegenversammlung) hätten vorbeigeführt werden können, nicht jedoch das von der anlassgebenden Versammlung mitgeführte Fahrzeug. Auf Vorhalt, dass augenscheinlich des Videos vom Geschehen auch ein VW Transporter der Polizei auf dem in Aufzugrichtung rechten Bürgersteig Platz fand, hat der Zeuge geantwortet, dass dieser nicht zu seiner Einheit gehört habe und er nicht wisse, ob dieser Pkw dort bereits im Vorfeld abgeparkt worden sei. Nachgemessen, ob ein Fahrzeug über den Bürgersteig geführt werden könne, habe er jedoch nicht.

Der Zeuge xxx, der an jedem Tag nach eigener Aussage als Einsatzleiter die Verantwortung für den gesamten Polizeieinsatz getragen habe, hat ausgesagt, dass er laufend über die Lage vor Ort von seinen Einsatzabschnittsleitern auf der Straße berichtet bekommen habe, selbst jedoch in der Polizeiinspektion und damit nicht vor Ort gewesen sei. Die Möglichkeit eines Vorbeiführens der anlassgebenden Versammlung an der sitzenden Demonstration habe er zwar in Erwägung gezogen, nach mehreren Gesprächen mit dem Einsatzabschnittsleiter xxx sich jedoch dagegen entschieden, weil Letzterer aufgrund der räumlichen Gegebenheiten vor Ort ein Vorbeiführen für faktisch nicht möglich erachtet habe. Dieser Einschätzung habe er, der Zeuge xxx, vertraut und sich in der Folge gegen einen solchen Versuch entschieden. Dabei sei ihm bekannt gewesen, dass die anlassgebende Demonstration lediglich aus 16-17 Personen und einem mitgeführten Pkw bestanden habe.

Schließlich hat der Zeuge xxx, der am Tag der Versammlungen als Bereitschaftsführer ebenfalls vor Ort auf der Straße eingesetzt gewesen sei, auf die Frage des Gerichts, wieso ein Vorbeiführen der anlassgebenden Versammlung nicht zumindest versucht wurde, ausgesagt, dass dies „nicht gewollt“ gewesen sei. Konkret danach befragt, wie er persönlich die Lage vor Ort eingeschätzt habe, hat der Zeuge geantwortet, dass er ein Vorbeiführen der anlassgebenden Demonstrierenden unter Zuhilfenahme einer Polizeikette zwecks Absicherung durchaus für möglich erachtet habe.

Die im Rahmen der Beweisaufnahme stattgehabte Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnungen vom Geschehen an jenem Tag hat schließlich ergeben, dass entgegen der Aussagen der Zeugen xxx und xxx augenscheinlich ein Vorbeiführen einer kleineren Personengruppe — wie der anlassgebenden Versammlung – sowie eines Pkw an der Gegenversammlung objektiv möglich gewesen sein dürfte, dies aber zumindest nicht offenkundig unmöglich erschien. So ist auf den Videoaufzeichnungen zu sehen, dass die Gegenversammlung sich zwar auf der Fahrbahnmitte niedergelassen hatte und dabei den selbst mitgeführten Lautsprecherwagen umschloss. Sowohl links, als auch rechts der Fahrbahnmitte ist jedoch sowohl ein Teil der Fahrbahn selbst, als auch der jeweils angrenzende Bürgersteig frei von Demonstrierenden. Auf dem in Aufzugrichtung rechts befindlichen Bürgersteig stehen zahlreiche Personen, die augenscheinlich Beobachter der Gegenversammlung zu sein scheinen. Darüber hinaus steht dort der bereits angesprochene Polizei-Bulli. Auf dem in Aufzugrichtung links befindlichen Bürgersteig stehen ausnahmslos Bereitschaftspolizisten.

Dass die Gegenversammlung die komplette Fahrbahnbreite und die angrenzenden Bürgersteige in voller Breite blockiert, ist nicht zu beobachten. Auf Nachfrage unter Vorhalt der Videoaufnahmen hat der Zeuge xxx darüber hinaus ausgesagt, dass die auf der Videoaufzeichnung ersichtliche Gruppengröße der Gegenversammlung auch den Gegebenheiten entsprach, die vorherrschten, als sich die Polizei zur Räumung entschloss.

IV.

Das Verhalten des Angeklagten erfüllt nicht den Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nummer 2 NVersG. Nach dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, eine nicht verbotene Versammlung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten begeht oder androht oder eine erhebliche Störung der Ordnung der Versammlung verursacht. Ausweislich der Begründung der Gesetzesinitiative (Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode, Drucksache 16/2075, zu § 7) sind erhebliche Störungen solche, die objektiv geeignet sind, die Vereitelung der Versammlung zu erreichen. Das Störverhalten muss demnach den ordnungsgemäßen äußeren Ablauf der ursprünglichen Versammlung infrage stellen, die Beeinträchtigung des Störers nach Form und Inhalt seines Verhaltens so schwer sein, dass nur die Beseitigung der Störung als Alternative zur Unterbrechung oder Auflösung der Versammlung in Betracht kommt. Abzustellen ist demzufolge allein auf den objektiven Charakter der Störung und demnach die Frage, inwieweit diese so erheblich war, dass eine Fortführung der anlassgebenden Demonstration faktisch ausgeschlossen war.

Davon konnte sich das Gericht nach durchgeführter Beweisaufnahme nicht überzeugen, zumal mit Ausnahme des Anbietens einer Alternativroute durch die Polizei kein Versuch unternommen wurde, beide Versammlungen parallel stattfinden zu lassen. So wäre es nach Dafürhalten des Gerichts zum einen möglich gewesen, die auf dem in Aufzugrichtung links befindlichen Bürgersteig stehenden, zahlreichen Bereitschaftspolizisten kurzzeitig abzuziehen, und die anlassgebende Versammlung auf diesem Bürgersteig die Gegenversammlung passieren zu lassen. Darüber hinaus blieb für das Gericht zweifelhaft, wieso es aufgrund objektiver – Gegebenheiten nicht möglich gewesen sein soll, den rechten Bürgersteig hierfür zu nutzen, zumal dort augenscheinlich nur (unbeteiligte) Beobachter der Gegenversammlung standen und auch ein – im Vergleich zum mitgeführten VW Passat der anlassgebenden Versammlung – breiterer VW Bulli dort Platz fand.

Aufgrund dessen sah sich das Gericht nicht in der Lage festzustellen, dass die Gegenversammlung um den Angeklagten faktisch ein Vorbeilaufen der lediglich aus 16-17 Personen sowie deren Pkw bestehenden anlassgebenden Versammlung unmöglich machte. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die Entscheidung des Einsatzleiters und seiner Einsatzabschnittsleiter, beide Gruppen frühzeitig räumlich dergestalt zu trennen, dass diese nicht einmal in Sichtweite voneinander gerieten, aus rein polizeitaktischen und gefahrabwehrrechtlichen Gründen nachvollziehbar und womöglich richtig erscheint. Entscheidend für die Frage der Strafbarkeit des Angeklagten ist jedoch allein, ob die durch sein Zutun verursachte Störung des ordnungsgemäßen Ablaufs der anlassgebenden Versammlung so erheblich war, dass die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wurde. Daran scheitert es aus den dargelegten Gründen.

V.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. 1 Strafprozessordnung.

Amtsgericht Braunschweig – Urteil vom 16.05.2017 – Az.: 9 Cs 702 Js 11955/16

URTEIL

In der Strafsache

gegen

xxx,
Verteidiger:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

hat das Amtsgericht Braunschweig — Strafrichter — in der Sitzung vom 16.05.2017, an der teilgenommen haben:

Richter am Amtsgericht xxx
als Strafrichter

Oberstaatsanwalt xxx
als Beamter der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Sven Adam
als Verteidiger

Justizangestellte xxx
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird auf Kosten der Staatskasse freigesprochen, die auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt.

Angewendete Vorschrift: § 113 StGB

GRÜNDE
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO))

Dem Angeklagten wird in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 02.09.2016 vorgeworfen, in Braunschweig am 29.02.2016 einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben.

Ihm wurde zur Last gelegt:
Gegen 20.30 Uhr kam es im Rahmen einer BRAGIDA-Versammlung im Bereich Münzstraße/Domplatz zu einem Landfriedensbruch und versuchten Körperverletzungen seitens linker Gegendemonstranten zum Nachteil von Polizeibeamten. Sie fertigten von dem Geschehen Aufnahme mit ihrer Digitalkamera an. Aus Sicht der vor Ort eingesetzten Polizeikräfte war davon auszugehen, dass die von ihnen gefertigten Aufnahmen die durch unbekannt gebliebene Täter zuvor begangenen Straftaten dokumentierten und mithilfe der Aufnahmen einige der Täter identifiziert werden könnten. Auf Anordnung der Einsatzleitung erklärte ihnen der Polizeibeamte xxx, dass die Aufnahmen als Beweismittel in Betracht kommen und bot ihnen an, gemeinsam vor Ort die Aufnahmen im Hinblick auf eine etwaige Beweisrelevanz zu sichten. Nachdem sie dies abgelehnt hatten, erklärte der Polizeibeamte xxx ihnen gegenüber die Beschlagnahme der Kamera nebst Speichermedien, da diese als Beweismittel benötigt werden. Um die Beschlagnahme der Kamera und der Speichermedien zu verhindern, bewegten sie sich zunächst rückwärts und fuchtelten mit den Armen vor dem Gesicht des Beamten herum. Um die Beschlagnahme der Kamera durchsetzen zu können, ergriff der Polizeibeamte xxx daraufhin ihren Arm. Unter Einsatz körperlicher Kraft versuchten sie sich loszureißen, um weiterhin die Beschlagnahme der Kamera zu verhindern. Daraufhin nahm der Polizeibeamte sie in einen Kopfkontrollgriff, wogegen sie sich unter Anwendung körperlicher Kraft sperrten. Dennoch gelang es ihnen nicht, die Beschlagnahme der Kamera durch die Einsatzkräfte der Polizei zu verhindern.

Die Tat war nicht nachzuweisen, sodass ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen erfolgte.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 StPO.

Amtsgericht Braunschweig – Urteil vom 14.10.2016 – Az.: 11 Cs 111 Js 22085/15

URTEIL

In der Strafsache

gegen

xxx,
Verteidiger:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

hat das Amtsgericht Braunschweig — Strafrichterin — in der Sitzung vom 14.10.2016, an der teilgenommen haben:

Richterin am Amtsgericht xxx

Staatsanwalt xxx
als Beamter der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Sven Adam
als Verteidiger

Justizangestellter xxx
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt.

GRÜNDE
(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 5 Strafprozessordnung (StPO))

Dem Angeklagten wird in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 06.07.2015 vorgeworfen, in Braunschweig am 19.04.2015 durch dieselbe Handlung

a.   einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen war, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben.
b.   versucht zu haben eine andere Person körperlich zu misshandeln oder an der Gesundheit zu schädigen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt:
Am oben genannten Tattag schlug er im Rahmen einer Gegendemonstration zur „BRAGIDA“ im Kreuzungsbereich Jasperallee Ecke Bismarckstraße mit seinem linken Arm auf den Oberkörper des Polizeibeamten Polizeikommissar xxx ein, um insbesondere die weitere Räumung der Straße durch die Polizei zu verhindern, wobei Sie zumindest billigend in Kauf nahmen, dass der Geschädigte durch den Schlag Schmerzen erleidet.

Vergehen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung, strafbar gemäß §§ 113 Abs. 1, 223 Abs. 1, 230, 22, 23, 52 Strafgesetzbuch.

Der Geschädigte hat am 20.04.2015 Strafantrag gestellt.

Die Tat war hinsichtlich der vorgeworfenen versuchten Körperverletzung nicht nachzuweisen, sodass insoweit ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen erfolgte.

Im Übrigen war der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen, da vor der polizeilichen Räumung der Straße eine Auflösung der Versammlung nicht erfolgte und die hoheitliche Maßnahme demnach nicht rechtmäßig war.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 StPO.

Landgericht Braunschweig – Urteil vom 09.11.2016 – Az.: 7 Ns 213/16

URTEIL

In der Strafsache
Herrn xxx,

wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte

hat die 7. kleine Strafkammer des Landgerichts in Braunschweig auf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 21.06.2016 in der Sitzung vom 09.11.2016, an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Landgericht xxx
als Vorsitzende
xxx
xxx
als Schöffen

Erster Staatsanwalt xxx als Beamter der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen, als Verteidiger

Justizhauptsekretärin xxx als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 21.06.2016, 2 Cs 701 Js 63086/15, aufgehoben.

Der Angeklagte wird freigesprochen.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

GRÜNDE
– abgekürzt gern. §§ 332, 267 Abs. 4 StPO –

A.
Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 21.06.2016 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50,- € verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und strebt damit einen Freispruch an. Die Berufung des Angeklagten war erfolgreich. Der Angeklagte war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.

B.
I.
Dem Angeklagten war mit Strafbefehl des Amtsgerichts Braunschweig vom 29.12.2015 vorgeworfen worden, sich in Braunschweig am 26.10.2015 gegen 21:15 Uhr eines Vergehens nach § 113 StGB schuldig gemacht zu haben. Als POK xxx ihn anlässlich der Bragida- Gegendemonstration aufgefordert habe, seine Personalien mitzuteilen, um eine möglicherweise nach dem Versammlungsgesetz begangene Straftat feststellen zu können, soll er der Aufforderung nicht nachgekommen sein und versucht haben, sich zu entfernen. Um dies zu verhindern habe POK xxx ihn an der Oberbekleidung erfasst, worauf hin der Angeklagte sich ruckartig gedreht und versucht habe sich loszureißen. Aufgrund seiner weiteren Gegenwehr sei er am Boden liegend fixiert worden, was er wiederum zu verhindern versucht habe, indem er die Arme unter den Körper gezogen und sich am Boden liegend herumgewälzt habe.

II.
Die Kammer hat abweichend davon Folgendes festgestellt:
Der Angeklagte war am Abend des 26.10.2015 Teilnehmer der spontanen Bragida-Gegendemonstration in Braunschweig. Gegen 21:00 Uhr hielt der Angeklagte sich mit weiteren Gegendemonstranten auf der Dankwardstraße auf. Mehrere Versammlungsteilnehmer, darunter der Angeklagte, blockierten den Weg der angemeldeten Bragida-Demonstration durch Unterhaken und mittels eines gelben Transparentes, welches genau vor die Köpfe der Polizeipferde gehalten wurde. Im linken Bereich wurde das Transparent unter anderem von dem Angeklagten gehalten. Es erfolgte eine Durchsage der Polizei mittels Lautsprechern, dass die Gegendemonstranten sich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz oder wegen Landfriedensbruchs strafbar machen würden und dass damit begonnen werde, Einzelperson aus der Menge heraus zu holen. Letzteres geschah jedoch nicht. Die Versammlungsteilnehmer der Bragida-Gegendemonstration wurden sodann durch die Polizei bis auf den Bohlweg abgedrängt. Dort kam es jedoch zu einer erneuten Blockade der Bragida-Demonstration, an der auch der Angeklagte auf Seiten der Gegendemonstranten beteiligt war. Es erfolgte eine erneute Ansage durch die Polizei, dass das Verhalten der Gegendemonstranten strafbar sei.

Schließlich wurde entschieden, dass die Bragida-Demonstration ihren Aufzug auf den Bohlweg nicht fortsetzen kann und auf die Dankwardstraße zurückkehren muss. Die Gegendemonstranten folgten der abziehenden Bragida-Demonstration zurück auf die Dankwardstraße. Gegen 21:20 Uhr wurde aus der Menschenmenge der Gegendemonstranten heraus ein Böller in Richtung der Polizisten geworfen, die sich zwischen den Gegendemonstranten und den abziehenden Bragida-Demonstrationsteilnehmern befanden. Es besteht kein Tatverdacht, dass der Angeklagte etwas mit dem Böllerwurf zu tun hat. Der Böller detonierte mit einem sehr lauten Knall. Aufgrund der Detonation bildete sich eine große Lücke zwischen den Polizeibeamten und den Gegendemonstranten. In diesem Moment stand der Angeklagte alleine in 1. Reihe unmittelbar vor dem Polizeibeamten POK xxx. Der Angeklagte hatte seinen rechten Arm erhoben, um damit zu gestikulierend. Außerdem machte der Angeklagte einen Schritt auf POK xxx zu. POK xxx erkannte den Angeklagten als eine der Personen wieder, die zuvor in den Reihen der Gegendemonstranten gestanden hatte und entschied sich, den Angeklagten zur Personalienfeststellung festzuhalten. POK xxx ergriff den Angeklagten an der Jacke in Höhe des Oberarms, woraufhin der Angeklagte sich ruckartig aus dem Griff des Polizeibeamten drehte und sich dem Polizeibeamten kurzzeitig entzog. Daraufhin kam PK xxx seinem Kollegen POK xxx zur Hilfe und erfasste den Angeklagten. Auch PK xxx kam hinzu und gemeinsam mit PK xxx gelang es beiden, den Angeklagten zu erfassen und zu Boden zu bringen. Der Fixierung auf dem Boden versuchte der Angeklagte sich zu widersetzen, indem er die Arme unter seinen Oberkörper zog und so zu verhindern suchte, dass ihm die Hände auf dem Rücken festgehalten werden konnten. Unter großem Kraftaufwand gelang es den beiden Polizeibeamten schließlich, die Arme des Angeklagten auf dem Rücken zu fixieren. Der Angeklagte äußerte hierbei, dass er seine Brille verloren hätte und auch dass er keine Luft mehr bekomme, worauf hin die Polizeibeamten ihren Griff etwas lockerten. Der Angeklagte sperrte sich noch weiter gegen die Fixierung. Schließlich richteten PK xxx und PK xxxx den Angeklagten auf und wollten ihn fußläufig zur Polizeidienstelle in die Münzstraße verbringen. Nach wenigen Schritten ließ sich der Angeklagte mit seinem Eigengewicht jedoch wieder zu Boden fallen. Daraufhin entschlossen sich die Polizeibeamten, dem Angeklagten Stahlhandfesseln anzulegen. Auf dem Boden liegend sperrte sich der Angeklagte gegen das Anlegen der Stahlhandfesseln und ließ seine Arme auch nach mehrmaliger Aufforderung nicht locker auf dem Rücken liegen. Erst unter Anwendung erneuten Zwangs und mit hohem Kraftaufwand gelang es PK xxx, dem Angeklagten Stahlhandfesseln anzulegen. Die Polizeibeamten richteten den Angeklagten erneut auf und verbrachten ihn zu Fuß zur Polizeidienstelle in der Münzstraße. Zur Sicherung hielten die beiden Polizeibeamten den Angeklagten links und rechts im Kreuzfesselgriff. Während des gesamten Abtransport verhielt der Angeklagte sich ruhig und kooperativ.

Erst im Innenhof des PK Mitte wurde dem Angeklagten der Tatvorwurf bezüglich des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte durch POK xxx, der bei der gesamten Festnahme des Angeklagten anwesend war, eröffnet. Anschließend wurde er diesbezüglich belehrt und auch durchsucht. Gegen 21:40 Uhr wurde der Angeklagte nach Feststellung seiner Personalien vor Ort entlassen.

C.
Die Kammer stützt ihre Feststellungen auf das in – Augenschein genommene Polizeivideo von der Bragida- Gegendemonstration, das insbesondere die Festnahme des Angeklagten zeigt, und auf das mit einem Handy aufgenommene Privatvideo von den Sekunden nach der Böllerexplosion und dem anschließenden Verhalten des Angeklagten sowie auf die ergänzenden Bekundungen des Zeugen xxx.

Den Angaben des Zeugen POK xxx, dass er den Angeklagten insgesamt dreimal belehrt habe, und den Angaben des Zeugen PK xxx, dass er auch noch einmal den am Boden liegenden Angeklagten belehrt habe, hat die Kammer keinen Glauben geschenkt. Diese Angaben decken sich insbesondere nicht mit den in Augenschein genommenen Videos. Auf keinem der beiden Videos ist zu sehen oder zu hören, dass POK xxx zunächst vor dem Ergreifen des Angeklagten mit diesem spricht und überhaupt Zeit hatte, ihn zu belehren, bevor er ihn am Arm erfasst. Auch während der Fixierung des Angeklagten am Boden kann man eine solche Belehrung des POK xxx auf dem Polizeivideo nicht hören, wohingegen deutlich zu hören ist, wie der Angeklagte die Polizeibeamten auf den Verlust seiner Brille hinweist. Eine Belehrung durch POK xxx beim Ergreifen des Angeklagten oder während dieser auf dem Boden lag, wurde zudem durch keinen weiteren Zeugen bestätigt, obwohl PK xxx und PK xxx sich -unmittelbar über dem Angeklagten befanden, den sie am Boden fixierten, und daher nach der Überzeugung der Kammer ein Gespräch ihres Kollegen mit dem Angeklagten hätten wahrnehmen müssen. Dass PK xxx den Angeklagten auch noch einmal zusätzlich belehrt haben will, als dieser von ihm am Boden fixiert wurde, ist so erstmals von dem Zeugen in der Berufungshauptverhandlung vorgetragen worden. Eine solche Belehrung findet sich in keinem der polizeilichen Berichte und wurde auch von keinem der Polizeibeamten so in der erstinstanzlichen Verhandlung vorgetragen. Diese Aussage des Zeugen besticht daher schon durch Inkonstanz und auch Widersprüchlichkeit. Dass das Erinnerungsvermögen von PK xxx zudem mindestens getrübt, wenn nicht sogar verfälscht ist, wird zudem dadurch deutlich, dass er behauptete, der Angeklagte hätte sich während des gesamten Abtransport zur Wache massiv mit dem Oberkörper und den Armen gegen die Fesselung und den Kreuzfesselgriff gewehrt. Demgegenüber ist auf dem Polizeivideo deutlich zu erkennen, dass der Angeklagte sich widerstandslos und ohne Gegenwehr zum PK Mitte abführen lässt, was so auch durch den Zeugen xxx beobachtet wurde.

Im Hinblick auf die Rechtskraft des Urteils wurde von einer weiteren Beweiswürdigung abgesehen.

D.
Das Verhalten des Angeklagten erfüllt nicht den Tatbestand des § 113 StGB.

Eine Handlung ist gemäß § 113 Abs. 3 Satz 1 StGB nicht als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar, wenn die Diensthandlung, gegen die sich der Widerstand richtet, nicht rechtmäßig ist. Dabei gilt ein strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff,-  der sich -mit dem materiell-rechtlichen-nicht deckt, sondern bei dem es grundsätzlich nicht auf die Richtigkeit der Amtshandlung, sondern nur auf ihre formale Rechtmäßigkeit ankommt, also auf das Vorliegen einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage, die sachliche und örtliche Zuständigkeit des handelnden Beamten zum Eingreifen, die gesetzlichen Förmlichkeiten, soweit solche vorgeschrieben sind, den vom zuständigen Vorgesetzten erteilten Auftrag und, soweit der Beamte nach eigenem Ermessen handelt, die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensausübung (vgl. BGHSt 21, 363; Fischer, StGB 63. Aufl. § 113 Rn. 11 ff. m. w. N).

Da sich die Eingriffsgrundlage für polizeiliche Handlungen grundsätzlich aus strafprozessualen Vorschriften oder aus Regelungen zur Gefahrenabwehr ergeben kann (vgl. Fischer a. a. 0. Rn. 13), müssen die Urteilsfeststellungen die Diensthandlung, gegen die sich der Angeklagte zur Wehr gesetzt hat, nicht nur ihrer Art nach benennen, sondern auch konkrete Feststellungen zum Zweck, zur Ausführung und den Begleitumständen treffen (KG Beschluss vom 30.11.2005, 1 Ss 321/05; OLG München Beschluss vom 08.12.2008, 5 St RR 233/08; beide bei juris).

Nach den vorliegenden Urteilsfeststellungen kam es zu den Widerstandshandlungen, als Sekunden nach der Detonation des Böllers in unmittelbarer Nähe des Polizeibeamten xxx und dem aktiven Zugehen des Angeklagten mit erhobenem Arm auf eine Kette aus mehreren Polizeibeamten der Angeklagte überprüft und seine Personalien festgestellt werden sollten. Dies legt nahe, dass die Identitätsfeststellung der Aufklärung nicht des einige Zeit zuvor durch Lautsprecherdurchsagen der Polizei geltend gemachten Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sondern der Aufklärung des Böllerwurfes in Richtung der Polizeibeamten diente, so dass sich die Ermächtigungsgrundlage hierzu aus § 163b Abs. 1 StGB ergäbe. Nach den Feststellungen käme allerdings auch eine Identitätsfeststellung nach § 13 Nds. SOG in Betracht, um Straftaten auf den auf die Polizeibeamten aktiv zugehenden Angeklagten zu verhindern. Da sich der Zweck der Maßnahme in der Außenperspektive und daher auch aus der Sicht des Angeklagten nicht eindeutig präventiven oder repressiven Zwecken zuordnen lässt, ist auf den Schwerpunkt der Maßnahme abzustellen (OLG München a. a. 0.). Dieser lag nach dem 

Gesamtzusammenhang der Feststellungen jedenfalls im Bereich der Strafverfolgung zumal alle drei vernommenen Polizeibeamten selbst von einer Identitätsfeststellung des Angeklagten zum Zwecke der Strafverfolgung ausgingen und dies nach eigenen Angaben beabsichtigten.

Eine wesentliche Förmlichkeit bei strafprozessualen Identifizierungsmaßnahmen ist aber gemäß § 163b Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 163a Abs. 4 StPO die Eröffnung des Tatverdachts gegenüber dem Verdächtigen, sofern nicht der Anlass offensichtlich ist oder der Zweck der Maßnahme dadurch gefährdet wird; fehlt dieses wesentliche Formerfordernis, ohne dass ein Ausnahmefall vorliegt, so ist die zur Feststellung der Identität vorgenommene Diensthandlung nicht rechtmäßig (OLG München a. a. 0.; KG StV 2001, 260; OLG Düsseldorf NJW 1991, 580).

Der Anlass des Vorgehens der Polizeibeamten gegen ihn, insbesondere auch der Identitätsfeststellung war für den Angeklagten nicht offensichtlich. In dem Moment des Ergreifen durch POK xxx war nicht offensichtlich, dass dies zur Personalienfeststellung wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erfolgte. Ebenfalls denkbar wäre auch eine Personalienfeststellung wegen des Verdachts des Böllerwurfes gewesen. Außerdem käme auch eine vorsorgliche Maßnahme des Polizeibeamten in Betracht, weil dieser aufgrund der angeheizten Stimmung und des aktiven Zugehens des Angeklagten auf ihn mit einem Angriff oder mit Körperverletzungshandlungen durch den Angeklagten rechnete.

Vorliegend fehlt es aber vor dem Ergreifen durch POK xxx an einer Belehrung. Eine solche ist auch nicht während der Fixierung des Angeklagten auf dem Boden und seinem Abtransport zum PK Mitte erfolgt, so dass der Angeklagte sich gegen die polizeilichen Maßnahmen wehren durfte. Nach Überzeugung der Kammer wurde der Angeklagte, so wie dies auf dem polizeilichen Video dokumentiert ist, erst auf dem Innenhof des PK Mitte ordnungsgemäß über den Grund der polizeilichen Maßnahme und über sein Schweigerecht belehrt, mithin zu einem Zeitpunkt, als die Widerstandshandlung des Angeklagten längst beendet war.

Da mithin schon die formelle Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung an sich nicht feststeht, gilt dies erst Recht für die zu ihrer Durchsetzung erfolgte vorläufige Festnahme.

E.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

Amtsgericht Göttingen – Az.: 33 Cs 32 JS 9247/14 (332/14)

– Das Urteil ist nach einer zurückgenommenen Berufung durch die StA Göttingen nun seit dem 15.07.12015 rechtskräftig –

 

URTEIL

In der Strafsache
gegen

xxx,
geboren am xxx in xxx,
wohnhaft xxx Göttingen,
Staatsangehörigkeit: xxx,
Verteidiger:
Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismar Straße 55, 37073 Göttingen

wegen Diebstahls

hat das Amtsgericht Göttingen – Strafrichterin – in der öffentlichen Sitzung vom 13.05.2015, an der teilgenommen haben:
Richterin xxx
als Strafrichterin
Oberamtsanwältin xxx
als Beamtin der Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Sven Adam
als Verteidiger
Justizamtsinspektorin xxx
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.

GRÜNDE
I.
Dem Angeklagten wird in dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Göttingen vom 10.10.2014 zur Last gelegt, in Göttingen am 08.02.2014 gegen 11.30 Uhr in der Berufsschule BBS II in der Godehardstraße 11 ein Polizeifunkgerät der Marke Motorola aus der Brusttasche der Zeugin PK’in xxx entwendet zu haben.

II.
Dem Angeklagten waren die ihm zur Last gelegten Taten nicht nachzuweisen.
Er war daher aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
Es konnte bereits nicht erwiesen werden, dass es der Angeklagte war, der das Funkgerät aus der Brusttasche der Zeugin xxx herausnahm und sich in seinen Rucksack steckte.

a)
Der Zeuge xxx, der als Polizeibeamter bei der Ausstellung in der BBS II beteiligt war, gab an, er habe das Funkgerät in der rechten Netz-Außentasche des Rucksacks des Angeklagten entdeckt als dieser mit seiner Kollegin, der Zeugin xxx, die Halle der BBS II verlassen habe.
Der Zeuge xxx erklärte jedoch auch, nicht gesehen zu haben, dass der Angeklagte seiner Kollegin das Funkgerät entwendet habe. Vielmehr gab er an und zeichnete dieses auch auf der als Anlage II zum Hauptverhandlungsprotokoll genommenen Skizze ein, dass die Zeugin xxx rechts von dem Angeklagten gegangen sei, sodass dieser mit seiner rechten Seite – der Seite, auf der sich das Funkgerät befunden habe – beim Laufen neben der Zeugin xxx gewesen sei.
Weiterhin gab der Zeuge xxx an, der Angeklagte habe überrascht gewirkt als er ihn auf das Funkgerät in seinem Rucksack angesprochen habe. Er könne nicht sagen, warum der Angeklagte überrascht gewesen sei, die Überraschung habe auf ihn jedoch „echt“ gewirkt.

b)
Die Zeugin xxx, die den Angeklagten in einer Gruppe von zwei weiteren Polizeibeamten und zwei weiteren Personen aus der BBS II herausführte, nachdem der Angeklagte mit den zwei weiteren Personen an einem Informationsstand der Bundeswehr gefilmt und demonstriert hatte, erklärte, sie habe nicht wahrgenommen, wer ihr das Funkgerät aus der Brusttasche genommen habe. Dieses müsse jedoch während des Hinausbegleitens des Angeklagten abhandengekommen sein, da sie zuvor noch Funksprüche abgesetzt habe. Es seien viele Menschen in der Halle gewesen, zudem habe auch ein großes Gedränge geherrscht. Insofern seien auch andere Personen in ihrer Nähe gewesen. Sie sei die ganze Zeit rechts neben dem Angeklagten gegangen und habe ihn mit einer Hand auf seinem Rücken Richtung Ausgang geschoben. Der Angeklagte habe wiederholt versucht, den Einsatz zu filmen, weswegen sie mehrmals seine Hand, in welcher sich eine Kamera befunden habe, habe runterdrücken müssen. Sie habe nicht bemerkt, ob der Angeklagte ihr das Funkgerät aus der Brusttasche entwendet und sich in seinen Rucksack gesteckt habe, wobei sie zwar die ganze Zeit neben dem Angeklagten gewesen sei, diesen jedoch nicht während des gesamten Vorgangs im Blick gehabt habe. Weiterhin gab auch die Zeugin xxx an, der Angeklagte habe einen überraschten Eindruck gemacht, als er von dem Zeugen xxx auf das Funkgerät in der Außentasche seines Rucksacks angesprochen worden sei.

c)
Der Angeklagte machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

d)
Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme war dem Angeklagten die ihm zur Last gelegte Tat nicht nachzuweisen.
Die einzigen zur Verfügung stehenden Belastungszeugen gaben an, nicht gesehen zu haben, dass der Angeklagte der Zeugin xxx das Funkgerät entwendet und dieses sodann auch noch in seine Rucksacktasche gesteckt habe. Vielmehr gab die Zeugin xxx selbst an, es seien auch andere Personen in ihrer Nähe gewesen, sodass davon ausgegangen werden muss, dass auch andere Personen die Möglichkeit hatten, der Zeugin das Funkgerät zu entwenden. Überdies sagten beide Zeugen aus, die Zeugin xxx sei rechts neben dem Angeklagten gegangen, wobei sich das Funkgerät nach Aussage des Zeugen xxx in der rechten Außentasche des von dem Angeklagten auf dem Rücken oder der Schulter – insoweit hatten beide Zeugen keine genauen Erinnerungen – getragenen Rucksacks befunden habe. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Zeugin xxx, die eigenem Bekunden nach die ganze Zeit rechts neben dem Angeklagten herlief und diesen mit einer Hand Richtung Ausgang schob, nicht mitbekommen haben sollte, dass ihr der Angeklagte zunächst das Funkgerät aus der linken Brusttasche entwendete und dieses sodann auch noch auf der Seite in seinen Rucksack steckte, die ihr näher, nämlich direkt neben ihr war.
Überdies gaben die Zeugen xxx und xxx übereinstimmend an, der Angeklagte habe auf sie einen ehrlich überraschten Eindruck gemacht als das Funkgerät in seiner Rucksacktasche aufgefunden worden sei. Es ist davon auszugehen, dass der Angeklagte im Falle einer Wegnahme mit einer Entdeckung des Funkgerätes gerechnet hätte, da sich dieses gut sichtbar in einer Netz-Außentasche an seinem Rucksack befand.

Die Aussagen der Zeugen xxx und xxx waren in sich stringent und frei von Widersprüchen. Überdies zeigten die Zeugen weder Be – noch Entlastungstendenzen, sodass an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben keine Zweifel bestehen.
Nach alledem bestanden durchgreifende, nicht auszuräumende Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten, die allein aufgrund der Tatsache, dass das Funkgerät in seinem Rucksack aufgefunden wurde, nicht ausgeräumt werden konnten.

III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 467 StPO.