Mehr als siebeneinhalb Jahre nach dem schweren Angriff von Neonazis auf zwei Journalisten in Fretterode (Thüringen) im April 2018 beginnt zwei Tage vor Weihnachten am Montag, den 22. Dezember 2025 am Landgericht Mühlhausen das Revisionsverfahren gegen zwei Neonazis aus dem …
Schlagwort, Fretterode-Verfahren
PM: Abermals Verzögerungsrüge im sog. Fretterode-Verfahren gegenüber dem Landgericht Mühlhausen – Nebenkläger erwarten aufgrund von Justizversagen keine Genugtuung und keinen Schutz mehr
Im sog. Fretterode-Verfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Urteil vom 13.04.2024 das Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.09.2022 (Az.: 3 KLs 101 Js 47753/18 jug) aufgehoben und dies mit erheblichen Mängeln in der Beweiswürdigung begründet. Mehr als ein …
Fretterode-Verfahren: Keine Terminierung absehbar
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 auf unsere dritte Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen die Mitteilungn erhalten, dass ein Termin für …
Fretterode-Verfahren: 3. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 nun die dritte Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen gestellt, wann mit einer Terminierung gerechnet werden …
Fretterode-Verfahren: Reaktion des Gerichts auf 2. Sachstandanfrage – kein neuer Termin in 2024
Auf die zweite Sachstandsanfrage nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 hat das Landgericht Mühlhausen nun ein neues Aktenzeichen vergeben (1 KLs 101 Js 47753/18 jug (3)) und mitgeteilt, dass ein Termin …
Fretterode-Verfahren: 2. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 nun die zweite Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen gestellt, wann mit einer Terminierung gerechnet werden …
Fretterode-Verfahren: 1. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 nun heute die erste Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer gestellt, wann mit einer Terminierung gerechnet werden kann.
Bundesgerichtshof – Urteil vom 13.03.2024 – Az.: 2 StR 237/23
Normen: § 224 StGB, § 249 StGB – Schlagworte: Fretterode, Fretterode-Verfahren, Revisionsurteil, Bundesgerichtshof
