Im sog. Fretterode-Verfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Urteil vom 13.04.2024 das Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.09.2022 (Az.: 3 KLs 101 Js 47753/18 jug) aufgehoben und dies mit erheblichen Mängeln in der Beweiswürdigung begründet. Mehr als ein …
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Fretterode-Verfahren: Keine Terminierung absehbar
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 auf unsere dritte Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen die Mitteilungn erhalten, dass ein Termin für …
Fretterode-Verfahren: 3. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 nun die dritte Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen gestellt, wann mit einer Terminierung gerechnet werden …
Fretterode-Verfahren: Reaktion des Gerichts auf 2. Sachstandanfrage – kein neuer Termin in 2024
Auf die zweite Sachstandsanfrage nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 hat das Landgericht Mühlhausen nun ein neues Aktenzeichen vergeben (1 KLs 101 Js 47753/18 jug (3)) und mitgeteilt, dass ein Termin …
Fretterode-Verfahren: 2. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 nun die zweite Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer des Landgerichts Mühlhausen gestellt, wann mit einer Terminierung gerechnet werden …
Fretterode-Verfahren: 1. Sachstandsanfrage verschickt
In dem sog. Fretterode-Verfahren haben wir nach der Aufhebung des Skandalurteils des Landgerichts Mühlhausen durch den BGH durch Urteil vom 13.03.2024 nun heute die erste Anfrage an die nunmehr zuständige Kammer gestellt, wann mit einer Terminierung gerechnet werden kann.
Bundesgerichtshof – Urteil vom 13.03.2024 – Az.: 2 StR 237/23
Normen: § 224 StGB, § 249 StGB – Schlagworte: Fretterode, Fretterode-Verfahren, Revisionsurteil, Bundesgerichtshof
PM: Bundesgerichtshof hebt Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen im sog. Fretterode-Verfahren auf – Verfahren wird an andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen und neu aufgerollt
Göttingen/Karlsruhe, den 13.03.2024 Im sog. Fretterode-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach einer Revisionsverhandlung am heutigen Tag (Az.: 2 StR 237/23) das Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.09.2022 (Az.: 3 KLs 101 Js 47753/18 jug) wegen erheblichen Mängeln in …
Erste Reaktion der Nebenklage auf Urteil: Fatales Signal für den Schutz von Journalisten im sog. Fretterode-Verfahren – Thüringer Justiz versäumt es ein weiteres Mal, Gewalttätigkeiten von Neonazis adäquat zu begegnen
Pressemitteilung zur ersten Reaktion der Nebenklage auf das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.09.2022
Durchsuchungsmaßnahme bei Journalisten nach Kritik an Verfahrensdauer im Fretterode-Prozess
Pressemitteilung vom 14.09.2022 zu einer Hausdurchsuchung bei einem Journalisten im Zusammenhang mit dem sog. Fretterode-Prozess
