Das Landgericht Mühlhausen hat in einer Pressemitteilung vom heutigen 12.02.2021 darüber informiert, dass der Prozess nun am 07.09.2021 beginnen solle und bis in den Oktober 2021 terminiert werde (07.09.2021, 09.09., 13.09., 14.09., 20.09., 21.09., 27.09., 04.10., 05.10., 11.10. 12.10. und 18.10.2021 , jeweils ab 10.00 Uhr im Sitzungssaal IX, Puschkinhaus (Puschkinstr. 3 in Mühlhausen). Uns war fernmündlich letzte Woche ein anvisierter Beginn Ende Juni / Anfang Juli mitgeteilt worden. Eine Begründung für diese weitere Verzögerung haben wir bislang genauso wenig erhalten wie die schriftliche Umladung. Wieso der Prozess nun weitere 2 Monate später beginnen soll, ist uns unverständlich – insbesondere mit Blick auf die mögliche Gefährdung des Prozesses durch eine ggf. auftretende dritte Corona-Welle. Wir haben nun nochmals Akteneinsicht beantragt, um die Gründe für weitere Verzögerung zu erfahren.
Fretterode-Prozess wird nochmals verschoben
Das Landgericht Mühlhausen hat uns telefonisch darüber informiert, dass es den Beginn des Fretterode-Prozesses nochmals verschieben will. Grund sei der Umstand, dass der „Sitzungssaal“ für den Prozess schlecht belüftbar sei und unter den aktuellen Bedingungen 3 Zuschauerinnen und Zuschauer und 3 Pressevertreterinnen und Pressevertreter an den Verhandlungstagen zusehen könnten. Das Gericht plant daher den Beginn des Prozesses Ende Juni / Anfang Juli. Der Angriff jährt sich zum dritten Mal und noch immer ist keine Verurteilung in Sicht. Zumindest gibt es erstmals aber eine nachvollziehbare Begründung für diese eine weitere Verzögerung.
Fretterode-Prozess beginnt erst im März
Der sog. Fretterode-Prozess am Landgericht Mühlhausen beginnt erst im März. Die Termine im Januar und Februar wurden heute telefonisch vom Landgericht Mühlhausen wegen der Corona-Pandemie abgesagt.
PM – Angriff auf Fotografen bei Fretterode: Prozess wegen Verdacht des schweren Raubes beginnt vor dem Landgericht Mühlhausen am 26.01.2021
Nach dem folgenschweren Angriff von zwei Personen des rechten Spektrums auf einen Pressefotografen und seinen Begleiter bei Fretterode am 29.04.2018 hat das Landgericht Mühlhausen nun den Strafprozess terminiert. Die Hauptverhandlung beginnt am 26.01.2021 um 10:00 Uhr. Verhandelt wird eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen vom 05.02.2019. Angeklagt ist u.a schwerer Raub.
Fast 3 Jahre nach dem Angriff auf den Pressefotografen und seinen Begleiter kommt es nun endlich vor dem Landgericht Mühlhausen zur Strafverhandlung gegen die beiden Tatverdächtigen. Nachdem das Gericht mehr als 15 Monate nach der Anklageerhebung untätig blieb lies die 3. Strafkammer auf eine Verzögerungsrüge von RA Sven Adam vom 07.07.2020 und nach einem Richterwechsel die Anklage mit Beschluss vom 28.09.2020 zu. Das Verfahren beginnt nun laut Ladung vom 15.12.2020 am 26.01.2021 um 10:00 Uhr in Sitzungssaal IX.
„Wir beobachten seit dem Angriff eine bemerkenswert zögerliche Bearbeitung durch die Thüringer Strafjustiz. Der nun endlich anstehende Prozess sollte der Bedeutung des Verfahrens auch für die Pressefreiheit entsprechend konsequent geführt werden. Das bisherige Signal der Untätigkeit der Justiz ist jedenfalls fatal“ ärgert sich RA Sven Adam über die bisherige Entwicklung des Verfahrens. „Bei einer Verurteilung wegen schweren Raubes steht bereits eine Haftstrafe ohne Bewährung im Raum. Wir werden in dem Verfahren aber auch weiter darauf drängen, einen versuchten Totschlag strafrechtlich mit in den Blick zu nehmen. Die Straferwartung wird hierdurch noch höher“ erläutert RA Rasmus Kahlen die strafrechtliche Bedeutung des Verfahrens.
Für die Beweisaufnahme sind bislang 8 Verhandlungstage vorgesehen. Als weitere Termine wurden der 01.02.2021, 03.02.2021, 11.02.2021, 02.03.2021, 11.03.2021, 15.03.2021 und der 19.03.2021 um jeweils 10.00 Uhr geladen.
Für Rückfragen stehen RA Sven Adam und RA Rasmus Kahlen unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.
Hintergrund:
Der Fotograf und sein Begleiter aus Göttingen befanden sich aus Recherchegründen in Fretterode und wurden von Personen des rechten Spektrums entdeckt. Als sie sich mit ihrem Auto zurückziehen wollten kam es zu einer Verfolgungsjagd mit einem schwarzen BMW durch Fretterode und Germeshausen, die in Hohengandern endete. Nachdem das Fahrzeug in einem Graben zum Stehen kam griffen die beiden Personen des rechten Spektrums zunächst das Auto und anschließend die Insassen mit einem Baseballschläger, einem Messer, einem ca. 40-50 cm großen Schraubenschlüssel und Pfefferspray an. Der Fotograf erlitt u.a. eine Stichverletzung mit einem Messer im Oberschenkel, seinem Begleiter wurde u.a. mit dem schweren Schraubenschlüssel auf den Kopf geschlagen und er erlitt eine Fraktur des frontalen Schädelknochens und eine Kopfplatzwunde. Die Scheiben des Fahrzeuges wurden zerstört, die Reifen wurden zerstochen und dem Fotografen wurde seine Kamera sowie Kameratasche geraubt. Im Anschluss zogen sich die Täter in dem schwarzen BMW wieder zurück. Durch Anwohner konnte auf Bitten der erheblich blutenden Angegriffenen der Rettungsdienst und die Polizei verständigt werden.
Der Fotograf konnte noch aus dem eigenen Fahrzeug Fotos von einem der Täter anfertigen. Die SD-Karte mit diesen Fotos kam nicht in den Besitz der Rechten und ist den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt worden.