Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Urteil vom 23.06.2015 – Az.: L 7 AS 750/13

URTEIL

In dem Rechtsstreit
xxx,
– Klägerin und Berufungsbeklagte –
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis xxx,
– Beklagter und Berufungskläger –

hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ohne mündliche Verhandlung am 23. Juni 2015 in Celle durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht xxx, den Richter am Landessozialgericht xxx, den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. April 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Instanzen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

TATBESTAND
Die Klägerin wendet sich im Rahmen von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gegen einen Bescheid des Beklagten, mit welchem dieser die Überprüfung von Bewilligungsbescheiden und die Zahlung weiterer Kosten der Unterkunft für den Zeitraum vom 1. März 2008 bis 31. August 2008 abgelehnt hat.

Die 19xx geborene Klägerin und ihr 20xx geborener Sohn standen im streitgegenständlichen Zeitraum im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Bis einschließlich Februar 2008 hatten beide eine Wohnung in der xxx in xxx bewohnt und zogen zum 1. März 2008 in eine Wohnung im xxx (vgl. BI. 189 f. VA). Die Wohnung weist eine Größe von 80 m² und eine monatliche Gesamtmiete in Höhe von 395,00 € zzgl. eines Heizkostenabschlags in Höhe von 65,00 € auf (vgl. Mietbescheinigung BI. 199 VA).

Mit Bescheid vom 26. Februar 2008 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 19. Juni 2008 und 25. Juli 2008 bewilligte der Beklagte der Klägerin und ihrem Sohn für den o.g. Zeitraum Leistungen in Höhe von monatlich 707,31 € (März bis Juni 2008) bzw. 698,31 € (Juli und August 2008) monatlich. Die verminderten Leistungen gingen auf eine Erhöhung des Regelsatzes und höhere Unterhaltszahlungen des Vaters zum 1. Juli 2008 zurück. In der Bedarfsberechnung berücksichtigte der Beklagte neben den Regelsätzen auch einen Alleinerziehendenzuschlag für die Klägerin. Von den tatsächlichen Kosten der Unterkunft berücksichtigte er lediglich 320,00 € und Heizkosten in Höhe von 60,31 €. Als Einkommen berücksichtigte der Beklagte das Kindergeld und den Unterhalt des Sohnes der Klägerin.

Mit Schriftsatz vom 23. November 2010 stellten die Klägerin und ihr Sohn einen Antrag auf Überprüfung der genannten Bescheide nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Zur Begründung erklärten sie, es seien die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Mit weiteren Schriftsätzen vom gleichen Tag stellten die Klägerin und ihr Sohn entsprechende Anträge auch für die Zeiträume ab April 2007 bis einschließlich Dezember 2010.

Mit einem Bescheid vom 7. Dezember 2010 lehnte die Samtgemeinde xxx im Auftrag des Beklagten den hiesigen und die weiteren Anträge der Klägerin ab. Die Anträge ihres Sohnes wurden gesondert beschieden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Unterkunftskosten bereits bis zur Höchstgrenze berücksichtigt seien.

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2010 Widerspruch und erklärte, hier seien Kosten der Unterkunft nach Maßgabe der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz  (WoGG) a.F. zzgl. eines Zuschlags von 10 % zu gewähren, weil kein Mietspiegel und keine grundsicherungsrelevante valide Mietdatenbank vorhanden seien.

Der hiesige Widerspruch und die weiteren Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheid vom 25. März 2011 zurückgewiesen. Der hiesige Widerspruch sei bereits unzulässig, weil die Klägerin und ihr Sohn gegen zwei Bescheide der Samtgemeinde xxx insgesamt 18 Widersprüche erhoben hätten. Hiervon seien lediglich zwei Widersprüche zulässig, weil den weiteren Widerspruchsverfahren die Anhängigkeit der erstgenannten Verfahren entgegenstehe. Es könne gegen jeden Bescheid jeweils nur ein Widerspruch eingelegt werden. Im Übrigen führte der Beklagte hinsichtlich des Zeitraums vom 1. März 2008 bis 31. August 2008 aus, dass die Höchstgrenze der Wohnfläche nach den Richtlinien für Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen bei 2 Personen 60 m² betrage. Nach den umfangreichen Ermittlungen im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ergäben sich für den Bereich der Samtgemeinde xxx als Obergrenze für angemessene Kosten der Unterkunft monatlich 320,00 €. Nur diese könnten daher übernommen werden.

Am 7. April 2011 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim Klage erhoben und zur Begründung u.a. erklärt, entgegen der Ansicht des Beklagten sei der Widerspruch nicht bereits unzulässig. Jeder Leistungszeitraum bilde einen verfahrensrechtlich eigenständig zu betrachtenden Streitgegenstand. Eine Ausdehnung des Streitgegenstandes auf Folgezeiträume komme nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) regelmäßig nicht in Betracht. Für jeden Leistungszeitraum sei daher ein eigenes Verfahren zu führen, was auch für Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gelte. Es obliege nicht dem Beklagten, mittels einer Verbindung von verschiedenen Verfahren durch Bescheidung mehrerer streitiger Leistungszeiträume in einem Bescheid den Streitgegenstand eigenständig festzusetzen. Dies könne er zwar zur Verwaltungsvereinfachung so vornehmen; es ändere aber nichts an der Zulässigkeit der hiergegen gerichteten Rechtsmittel. Im Übrigen seien die tatsächlich von der Klägerin zu zahlenden Mietkosten von dem Beklagten zu tragen. Das Gutachten der Firma  F+B GmbH (hierzu: sogleich) entspreche nicht den Anforderungen des BSG an ein „schlüssiges Konzept“ zur Ermittlung der Unterkunftskosten, so dass es an einer durch den Beklagten vorzunehmenden Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II fehle. In Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte seien der Klägerin daher für den Zeitraum vom 1. März 2008 bis 31. August 2008 als Kosten der Unterkunft die um einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent zu erhöhenden Werte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zuzuerkennen.

Der Beklagte hat demgegenüber seine Auffassung verteidigt, dass es unzulässig sei, sich gegen ein Verwaltungsverfahren, mit 18 Widersprüchen zu wenden. Anders als Widerspruch und Klage sei eine Überprüfung nach § 44 SGB X nicht antragsabhängig. Es liege daher nicht in der Hand des Antragstellers, den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens zu bestimmen. Es gelten hier die §§ 8, 9 und 18 SGB X, wonach eine Verbindung der Verfahren möglich und im hiesigen Verfahren erfolgt sei, Der Beklagte hat während des Klageverfahrens ein Gutachten der F+B-GmbH zur Ermittlung der nach § 22 SGB II angemessenen Unterkunftskosten für seinen Zuständigkeitsbereich eingereicht und zunächst die Auffassung vertreten, dieses Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung dar.

Mit Urteil vom 15. April 2013 hat das SG den Bescheid vom 7. Dezember 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. März für den Zeitraum vom 1. März 2008 bis 31. August 2008 aufgehoben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 26. Februar 2008 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 19. Juni 2008 und 25. Juli 2008 verpflichtet, der Klägerin weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 96,00 € zu zahlen sowie die Berufung zugelassen. Der Widerspruch sei entgegen der Auffassung des Beklagten zulässig gewesen. Auch im Falle, dass der Leistungsträger mehrere separate Überprüfungsverfahren gegen verschiedene Leistungsbescheide in einem Bescheid zusammenfasst, sei es dem Leistungsberechtigten nicht verwehrt, separate Widersprüche zu erheben. Auch die Erhebung gesonderter Klagen gegen einen Widerspruchsbescheid sei möglich. Hierin sei kein Fall anderweitiger Rechtshängigkeit zu sehen. Im Übrigen habe die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung der Kosten der Unterkunft nach Maßgabe der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG a.F. zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 10 %. Danach beliefen sich die maximal übernahmefähigen Kosten der Unterkunft für einen 2-Personenhaushalt in xxx auf 352,00 € (320,00 € + 32,00 €). Da der Anteil der Klägerin hiervon 50 % betrage, mithin monatlich 176,00 € und der Beklagte lediglich 160,00 € übernommen habe, ergebe sich hieraus für die Klägerin ein weiterer Anspruch in Höhe von monatlich 16,00 € und für den gesamten streitigen Zeitraum in Höhe von 96,00 € (16,00 € x 6). Das Gutachten des Beklagten stelle kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG dar, weil im Gutachten schon nicht der Gegenstand der Beobachtung definiert sei. Zudem sei die Art und Weise der Datenerhebung zu beanstanden, keine Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten gegeben und die Kappungsgrenze des 33%-Quantils nicht nachzuvollziehen.

Gegen das am 16. Mai 2013 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 11. Juni 2013 Berufung eingelegt und zur Begründung seine Auffassung vertieft, dass die Klage bereits unzulässig sei. Das vom SG zitierte Thüringer Landessozialgericht gehe unzutreffend davon aus, dass eine Verbindung von Verwaltungsverfahren lediglich die einzelnen Verfügungen in einem Bescheid zusammenfasse, es aber weiterhin mehrere Verwaltungsakte gebe. Vielmehr habe der Beklagte hier lediglich eine Regelung für den gesamten zu überprüfenden Zeitraum getroffen. Als Herrin des Überprüfungsverfahrens könne die Behörde mehrere Anträge zu einem Verwaltungsverfahren zusammenfassen. Der Regelungsgehalt des im Rahmen des nach § 44 SGB X zu erlassenen Verwaltungsakts werde allein durch die erlassende Behörde bestimmt. Hingegen könne die Klägerin nicht eigenmächtig den Regelungsgehalt des Bescheids aufteilen und mehrere Verfahren führen. Im Übrigen seien die erhobenen Daten entgegen der Auffassung des SG repräsentativ und der Rückgriff auf die Bestandsmieten zulässig. Die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze sei auf der Basis der Bestandsmieten erfolgt und in einem weiteren Schritt sei mit den erhobenen Angebotsmieten überprüft worden, ob Wohnraum zu den ermittelten Werten abstrakt verfügbar sei.

Auf den Hinweis des Senats vom 3. Dezember 2013 hat der Beklagte zunächst seine Auffassung verteidigt, es handele sich bei dem Gutachten der Firma F+B GmbH um ein sog. Schlüssiges Konzept. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 2015 hat er erklärt, er halte an dieser Auffassung nicht fest.

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. April 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des SG aus den dort genannten Gründen für zutreffend.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung durch den Senat ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Der Senat konnte gemäß § 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben.

Die vom SG nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zugelassene Berufung ist unbegründet.

Zu Recht hat das SG auf die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§§ 54 Abs. 1, 56 SGG) den Bescheid vom 7. Dezember 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. März 2011 aufgehoben und den zur Überprüfung gestellten Bescheid vom 26. Februar 2008 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 19. Juni 2008 und 25. Juli 2008 dahingehend abgeändert, dass es den Beklagten verpflichtete, der Klägerin weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 96,00 € zu gewähren.

1.
Weder waren die Klage oder der Widerspruch der Klägerin aufgrund anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig noch war die Klage aufgrund einer Unzulässigkeit des Widerspruches unbegründet.

Die diesbezüglichen Ausführungen des SG sind vollumfänglich zutreffend. Es steht dem Beklagten zwar frei, unter Anwendung der §§ 8, 9, 18 SGB X im Sinne eines einfachen, zweckmäßigen und zügigen Verwaltungsverfahrens mehrere Überprüfungsanträge mit einem Bescheid abzulehnen. Der Beklagte irrt aber, wenn er meint, mit Erlass eines Bescheids auch nur eine Regelung im Sinne eines Verwaltungsakts nach § 31 SGB X getroffen zu haben. Ein Verwaltungsakt ist nach der Legaldefinition des § 31 Satz 1 SGB X jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Mit ihren Anträgen nach § 44 SGB X auf Überprüfung der Bewilligungsbescheide für den Zeitraum von April 2007 bis Dezember 2010 hat die Klägerin mehrere Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt, die jeweils im Erlass eines Verwaltungsakts münden müssen, welcher jeweils eine Regelung für den einzelnen Überprüfungsvorgang trifft. Zwar kann der Beklagte über diese Anträge aus Gründen der Verwaltungseffizienz auch innerhalb eines Bescheids entscheiden. Auswirkungen auf die Frage, ob der Beklagte dann eine Regelung eines Einzelfalls trifft oder mehrere Regelungen für verschiedene Einzelfälle, hat diese Form der Verfahrensbearbeitung jedoch nicht.

Während für das gerichtliche Verfahren § 113 Abs. 1 SGG die förmliche Verbindung von Klageverfahren regelt, mit der Folge, dass aus den verbundenen Verfahren ein einheitliches Verfahren wird, fehlt es für das Verwaltungsverfahren gerade an einer solchen Regelung im SGB X.

Da mithin mit Bescheid vom 7. Dezember 2010 mehrere Verwaltungsakte erlassen wurden, war es der Klägerin auch unbenommen, hiergegen für jeden Verwaltungsakt gesondert nach den §§ 78 Abs. 1, 83 SGG Widerspruch zu erheben. Ein Fall des § 86 SGG, wonach ein Verwaltungsakt  der einen anderen Verwaltungsakt abändert, Gegenstand des laufenden Vorverfahrens wird, mit der Folge, dass ein hiergegen gerichteter Widerspruch unzulässig wäre, liegt nicht vor.

Sodann war es für den Beklagten wiederum möglich, die einzelnen Widerspruchsverfahren im Widerspruchsbescheid vom 25. März 2011 zusammenzuführen. Auch hierdurch ändert sich aber nichts an der rechtlichen Beurteilung der ursprünglichen Verwaltungsakte im erlassenen Bescheid. Der Beklagte erließ nicht einen Widerspruchsbescheid mit nur einer Regelung (z.B. hinsichtlich des Gesamtzeitraumes), sondern er traf mit einem Widerspruchsbescheid jeweils eine Entscheidung hinsichtlich jedes Widerspruchs gegen jede einzelne ursprüngliche Regelung. Dem folgend, ist es der Klägerin grundsätzlich freigestellt, den dann „vollumfänglichen“ Widerspruchsbescheid mittels nur einer Klage anzugreifen, oder aber gegen jede einzelne Regelung im Sinne des § 31 SGB X gesondert Klage zu erheben. Die so einzeln erhobenen Klagen sind daher weder wegen anderweitiger Rechtshängigkeit nach § 202 SGG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG noch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (wie  hier: Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Juli 2012 – L 4 AS 1353/11 B, juris).

2.
Streitgegenstand sind hier ausschließlich die Kosten der Unterkunft und Heizung der Klägerin im Zeitraum vom 1. März 2008 bis 31. August 2008, nicht aber ihre Regelleistungen. Die Klägerin hat sich unter anwaltlicher Vertretung in ihrem gesamten Vorbringen im Widerspruch-, Klage- und Berufungsverfahren stets ausschließlich auf die Bewilligung ihrer tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung bezogen.

Eine solche Trennung und Beschränkung der Streitgegenstände Regelbedarf sowie Bedarf für Unterkunft und Heizung ist nach der Rechtsprechung des BSG auch zulässig. Zwar sind beim Streit um höhere Leistungen im SGB II grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011 – B 4 AS 119/10 R = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21). Hiervon hat das BSG allerdings eine Ausnahme für Unterkunft und Heizung gemacht, weil die Zuständigkeiten für die Regelleistung (heute: Regelbedarf) einerseits und für die Leistungen für Unterkunft und Heizung andererseits unterschiedlich und die Leistungen inhaltlich voneinander abgrenzbar waren, es sich rechtlich also um zwei eigenständige Leistungen und Verfügungen handelt (BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 8/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 und Urteil vom 22. September 2009 – B 4 AS 70/08 R, juris).

3.
Der Beklagte hat mit seinem Bescheid vom 7. Dezember 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. März 2011 die Abänderung des zur Überprüfung gestellten Bescheids vom 26. Februar 2008 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 19. Juni 2008 und 25. Juli 2008 zu Unrecht abgelehnt.

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung vom 20. Juli 2006 – a.F.) ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Nach § 44 Abs. 2 SGB X ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Bescheide vom 26. Februar 2008 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 19. Juni 2008 und 25. Juli 2008 sind insoweit rechtswidrig als die Klägerin für den streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf die Übernahme höherer Kosten der Unterkunft und Heizung hat.

a)
Die Klägerin ist nach den §§ 7, 19 SGB II (in der bis zum 31. Dezember 2010 gültigen Fassung) leistungsberechtigt. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, § 19 S. 1 SGB II. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin nicht leistungsberechtigt im vorgenannten Sinne gewesen wäre, liegen dem Senat nicht vor.

b)
Die Klägerin hat nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.

aa)
Die Prüfung der Angemessenheit begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22. September 2009 – B 4 AS 18/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30). Es handelt sich bei der „Angemessenheit“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2). Die Bestimmung der Angemessenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG in mehreren Stufen zu erfolgen. Zunächst sind die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wie viel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden ist. Ziel der Ermittlungen ist der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards, der nach Maßgabe der Produkttheorie mit der angemessenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren ist. Das Ergebnis ist die regional angemessene Miete (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 – B 4 AS 18/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 30). Die Ermittlung der regional angemessenen Kosten der Unterkunft muss dabei auf der Grundlage eines überprüfbaren, schlüssigen Konzepts zur Datenerhebung und -auswertung unter Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze erfolgen. Ein Konzept liegt nach Auffassung des BSG (a.a.O.) vor, wenn der Grundsicherungsträger planmäßig vorgegangen ist, das heißt im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur punktuell im Einzelfall.

Nach diesen Maßgaben hat der Beklagte zwar zutreffend bei der Klägerin und ihrem Sohn die angemessene Wohnflächengrenze entsprechend der nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2013 – B 4 AS 87/12 R m.w.N. = SozR 4-4200 § 22 Nr. 73) anwendbaren Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB-; vgl. Punkt B. 7.1 angemessene Wohnflächen) mit bis zu 60,00 m² berücksichtigt. Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 60,00 m² basiert allerdings nicht auf einem schlüssigen Konzept (hierzu: sogleich). Da für den streitgegenständlichen Zeitraum keinerlei Daten vorhanden sind, welche für die Erstellung eines schlüssigen Konzepts benötigt werden, ist weder eine „Nachbesserung“ durch den Beklagten möglich, noch ist ersichtlich, wie der Senat hier ein solches erstellen könnte (zu den Ermittlungserfordernissen des Gerichts: BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 50/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 29).

Bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten sind die Aufwendungen der Klägerin und ihres Sohnes für ihre Kosten der Unterkunft auf der Grundlage der bis zum 1. Oktober 2008 gültigen rechten Spalte der Wohngeldtabelle des § 8 WoGG zzgl. eines Sicherheitsaufschlages von 10 % zu übernehmen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009, B 4 AS 50/09 R = SozR 4-4200 § 22 Nr. 29 und Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 – L 7 AS 330/13, juris).

Da xxx der Mietenstufe 1 angehört, ergibt sich hieraus für einen Haushalt mit 2 Angehörigen eine angemessene Miete von 352,00 € (320,00 € zzgl. 32,00 €). Für die Klägerin ergibt sich so jeweils ein Anspruch in Höhe von 176,00 €. Da der Beklagte in seiner Bedarfsberechnung indes lediglich 320,00 €, für die Klägerin mithin 160,00 € monatlich berücksichtigte, ergibt sich hieraus ein weiterer Anspruch in Höhe von 16,00 € monatlich und insgesamt für den Zeitraum von März bis einschließlich August 2008 in Höhe von 96,00 €. Die Ausführungen des SG waren insoweit vollumfänglich zutreffend.

bb)
Das vom Beklagten vorgelegte Gutachten der F+B GmbH entspricht nicht den Anforderungen, wie sie vom BSG für ein schlüssiges Konzept aufgestellt wurden.

In seinem Urteil vom 29. April 2014 im Verfahren L 7 AS 330/13 hat der Senat insoweit ausgeführt:

„[…] Die im Jahr 2008 durch die F+B-GmbH erhobenen Daten erfüllen in wesentlichen Punkten nicht die vom BSG genannten Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept, weil bereits keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde liegt (aa), die Kappungsgrenze willkürlich gezogen wurde (bb) und im Ergebnis nicht nachzuvollziehen ist, dass die Kosten für Wohnraum einfachen Standards zutreffend abgebildet werden (cc). […]“

An diesen Ausführungen hält der Senat weiterhin fest. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten vor dem Bundessozialgericht blieb ohne Erfolg (Beschluss vom 28. November 2014 – B 14 AS 215/14 B). Im Schriftsatz vom 11. Juni 2015 hat der Beklagte erklärt, auch selbst nicht mehr an der Auffassung festzuhalten, es handele sich bei dem vorgenannten Gutachten um ein schlüssiges Konzept im erläuterten Sinne.

4.
Aus der Rechtswidrigkeit des streitgegenständlichen Bescheids ergibt sich insoweit auch die Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten, § 54 Abs. 2 S. 1 SGG.

5.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Eine Mutwilligkeit oder Missbräuchlichkeit der Einlegung des Widerspruchs oder der Erhebung der Klage, welche im Rahmen der Kostenentscheidung zu berücksichtigen sein könnten, liegen entgegen der Auffassung des Beklagten nicht vor. Eine Berücksichtigung der von ihm benannten Synergieeffekte durch die parallele Führung gleichgerichteter Verwaltungs- und Klageverfahren kann ausschließlich bei der Kostenfestsetzung erfolgen.

6.
Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht ersichtlich.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Verwaltungsgericht Göttingen – Urteil vom 10.04.2013 – Az.: 1 A 127/11

URTEIL

In der Verwaltungsrechtssache
des xxx,
Kläger,

Proz.-Bev.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

die xxx,
Beklagte,

Streitgegenstand: Versammlungsrecht (Einkesselung)

hat das Verwaltungsgericht Göttingen – 1. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 10. April 2013 durch die Richterin am Verwaltungsgericht xxx als Einzelrichterin als für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die polizeiliche Einschließung des Klägers auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen am 22.05.2011 rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

TATBESTAND
Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Maßnahme.

Am 22.05.2011 fand der Landesparteitag der NPD in Northeim statt. Hierzu hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Verdi Jugend Göttingen Gegendemonstrationen angezeigt; autonome Gruppierungen der linken Szene Göttingens hatten über das Internet, Plakate und Flyer zur Verhinderung des Parteitages aufgerufen. Am 22.05.2011 fuhren ca. 200 Gegendemonstranten mit dem Zug von Göttingen nach Northeim, darunter befanden sich 80 bis 120 Angehörige des linksautonomen Spektrums. Als sie um 9.20 Uhr im Northeimer Bahnhof eintrafen, war der Bahnhofsvorplatz von Polizisten der 5. Bereitschaftspolizeihundertschaft umstellt. Ein Verlassen des Platzes war nur nach vorheriger Kontrolle durch die Polizei möglich. Ein Teil der Gegendemonstranten weigerte sich, sich kontrollieren zu lassen. Lt. Bericht des vor Ort eingesetzten Hundertschaftsführers der 5. Bereitschaftspolizeihundertschaft EPHK xxx vom 25.05.2011 handelte es sich dabei um Angehörige des linksautonomen Spektrums, die dann von 09.20 bis 13.32 Uhr auf dem Bahnhofvorplatz verblieben, ohne an der Gegendemonstration teilgenommen zu haben. Um 13.32 Uhr fuhr die Gruppe mit dem Zug nach Göttingen zurück, traf um 13.48 Uhr im Göttinger Bahnhof ein und ging zum Bahnhofsvorplatz. Inzwischen war der Einsatzort der 5. Bereitschaftspolizeihundertschaft nach Göttingen verlegt worden, um etwaige versammlungsrechtliche Aktionen der zurückgekehrten Demonstranten polizeilich zu begleiten. Die Polizei hatte über das Internet erfahren, dass die zurückreisenden Demonstranten in Göttingen eine Spontandemonstration durchführen wollten; ferner war es im Zug von Northeim nach Göttingen zu einer Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Bundespolizei gekommen. EPHK xxx ließ den Bahnhofsvorplatz des Göttinger Bahnhofs durch Einsatzfahrzeuge und eine Polizeikette absperren. Auch im Bahnhofsgebäude wurde zwischen Burger King und dem Info-Point der Deutschen Bundesbahn eine Polizeikette gebildet, der Hinter(West)ausgang des Bahnhofs wurde ebenfalls von Polizisten kontrolliert. Später trafen noch weitere Polizeikräfte ein und verstärkten die Absperrung des Bahnhofvorplatzes. Zwischen den Beteiligten ist inzwischen unstreitig, dass es in der Absperrung Durchlassstellen gab. Die Polizei wies über Lautsprecher darauf hin, dass Bahnreisende und einzelne Personen an eingerichteten Durchlassstellen den Bahnhofsvorplatz verlassen könnten. Die auf dem Bahnhofsvorplatz verbliebenen Personen verließen den Platz erst mit einer bei der Polizei spontan angemeldeten Demonstration. Zu der Demonstration gab es Lautsprecherdurchsagen der Polizei. Ca. 20 Minuten nach Ankunft des Zuges aus Northeim in Göttingen setzte sich der Demonstrationszug unter polizeilicher Begleitung Richtung Innenstadt in Bewegung. Zugleich wurde die Absperrung des Bahnhofsvorplatzes aufgelöst.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Weise der Kläger von dem Geschehen auf dem Bahnhofsvorplatz am 22.05.2011 betroffen war.

Der Kläger trägt vor, auch er sei um 13.48 Uhr mit dem Zug aus Northeim im Göttinger Bahnhof eingetroffen und habe gemeinsam mit seinem Freund xxx den Heimweg antreten wollen. Als er gesehen habe, dass der Bahnhofsvorplatz von Einsatzfahrzeugen und einer Polizeikette abgeriegelt gewesen sei, habe er den Bahnhof durch den Westausgang verlassen wollen. Dies sei jedoch nicht möglich gewesen, weil eine im Bahnhofsgebäude zwischen Burger King und Service-Point der Deutschen Bahn gebildete Polizeikette ihm den Weg zum Westausgang versperrt habe. Nach seiner Rückkehr auf den Bahnhofsvorplatz habe er die bei den Fahrzeugen eingesetzten Polizisten gebeten, ihn durch die Absperrung durchzulassen. Dies sei ihm unter Hinweis auf entsprechende Anweisungen ihres Vorgesetzten verwehrt worden. Auf Nachfrage bei einem augenscheinlich ranghöheren Beamten habe er lediglich erfahren, dass es während der Zugfahrt Vorkommnisse gegeben habe, die der Klärung bedürften. Er habe den Polizisten nach seinem Namen gefragt. Dieser habe „xxx“ oder „xxx“ geantwortet; wahrscheinlich habe es sich um den von der Beklagten als Zeugen benannten POK xxx gehandelt. Die Polizei habe über Lautsprecher mitgeteilt, dass man den Kessel verlassen dürfe, wenn man an einer Demonstration teilnehme, die allerdings erst angemeldet werden müsse. Personen, die wie er den Kessel zum Antritt ihres Heimweges hätten verlassen wollen, sei dies von der Polizei weiterhin versagt worden. Später sei die weitere Lautsprecherdurchsage erfolgt, dass es nunmehr einen Anmelder gebe und die Demonstration beginnen könne. Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als sich der Demonstration bis zum „Nabel“ in der Göttinger Innenstadt anzuschließen, Erst danach habe er sich nach Hause begeben können.

Der Kläger hat am 11.07.2011 Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog erhoben.

Er verfüge über das notwendige Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Zum einen habe er ein Rehabilitationsinteresse, da seine Einschließung auf dem Bahnhofsvorplatz auf offener Straße vor anderen Menschen erfolgt sei und er von dem Makel des scheinbar gefährlichen Störers befreit werden wolle. Es liege auch eine Wiederholungsgefahr vor, da er weiterhin zu Demonstrationen mit der Bahn anreisen wolle, sodass er auch zukünftig der Gefahr ausgesetzt sei, von Polizeibeamten am Göttinger Bahnhof festgehalten und zur Teilnahme an einer Versammlung gezwungen zu werden. Zudem stelle die Freiheitsentziehung einen derart nachhaltigen und erheblichen Grundrechtseingriff dar, dass er das Recht habe, die Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nachträglich feststellen zu lassen. Seine Klage sei auch begründet, denn für die Einschließung seiner Person habe es keine Rechtsgrundlage gegeben.

Er beantragt,
festzustellen, dass seine polizeiliche Einschließung auf dem Bahnhofsvorplatz in Göttingen am 22.05.2011 rechtswidrig gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie zweifelt das Rechtsschutzinteresse des Klägers an, weil sie nicht wisse, ob sich der Kläger am 22.05.2011 tatsächlich auf dem Bahnhofsvorplatz aufgehalten und an dem Spontanaufzug teilgenommen habe. Sie bestreitet, dass die Personengruppe auf dem Bahnhofsvorplatz von der Polizei eingekesselt worden sei. Einzelnen Personen sei das Verlassen des Bahnhofsvorplatzes über Durchlassstellen jederzeit und nicht nur als Teilnehmer einer Demonstration möglich gewesen. Sie bestreitet, dass der Kläger die Bitte geäußert habe, den Bahnhofsvorplatz verlassen zu dürfen und dass ihm dies nicht gestattet worden sei. Sofern für den Kläger aufgrund der Aufstellung der Einsatzfahrzeuge und der Einsatzkräfte auf dem Bahnhofsvorplatz der Eindruck entstanden sein sollte, dass er den Platz nicht habe verlassen dürfen, stelle dies eine unbeabsichtigte Unannehmlichkeit der notwendigen Gefahrenabwehrmaßnahme dar, die vom Kläger hinzunehmen gewesen sei. Die Absperrung des Bahnhofsvorplatzes sei unter gefahrenabwehrrechtlichen Gesichtspunkten notwendig gewesen. Unter Berücksichtigung des uneinsichtigen und teils aggressiven Verhaltens von einigen Gegendemonstranten an der Kontrollstelle in Northeim und der nur eingeschränkten Polizeipräsenz in Göttingen bei Rückkehr der Gegendemonstranten habe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden, falls die zurückgereisten Personen geschlossen und polizeilich unbegleitet in die Göttinger Innenstadt gelangt wären. In der Vergangenheit sei es im Göttinger Innenstadtbereich aus Anlass oder im Anschluss an versammlungsrechtliche Aktionen häufiger zu Störungen und Auseinandersetzungen aus der linken Szene gekommen. Beispiele hierfür seien Vorfälle im Anschluss an Demonstrationen vom 22.01., 02.02., 13.03., 03.04. und 04.07.2011 in Göttingen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage hat Erflog.

Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Bei der vom Kläger behaupteten polizeilichen Maßnahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr. Dieser Verwaltungsakt war nach Ergehen der Maßnahme am 22.05.2011 und damit vor Klageerhebung erledigt. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass ein Verwaltungsakt, der erledigt ist, rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die Vorschrift ist entsprechend anwendbar, wenn sich ein streitiger Verwaltungsakt schon vor Klageerhebung erledigt hat. Ein berechtigtes Interesse im genannten Sinn kann u.a. dann vorliegen, wenn die Gefahr der Wiederholung gleichartiger Verwaltungsentscheidungen besteht, wenn die Maßnahme diskriminierend gewirkt und der Kläger ein Interesse an der Rehabilitation hat oder wenn der gerügte Eingriff zu einem tiefgreifenden und folgenschweren Grundrechtsverstoß geführt hat.

Der Kläger kann sich auf ein Feststellungsinteresse wegen einer Wiederholungsgefahr berufen; ob er daneben auch ein Rehabilitationsinteresse oder einen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß geltend machen kann, kann deshalb dahinstehen. Ein Interesse wegen einer Wiederholungsgefahr setzt die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BVerwG, Urteil vom 12.10.2006 – 4 C 12/04 -, Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23 m.w.N.), wobei es nicht des Fortbestehens der gleichen Umstände in allen Einzelheiten bedarf (Hettich, Versammlungsrecht in der kommunalen Praxis, 2003, Rn. 285). Vorliegend liegt eine Wiederholungsgefahr vor. Der Kläger beabsichtigt, auch zukünftig an durch Angehörige der linken Szene (mit)veranstalteten Versammlungen teilzunehmen und zu den Veranstaltungsorten mit der Bahn anzureisen. Hierbei kommt es erfahrungsgemäß u. a. deshalb zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, weil Demonstranten sich einer polizeilichen Kontrolle widersetzen. Insofern wird es auch zukünftig Situationen geben, in denen mit der Bahn nach Göttingen zurückgereiste Demonstranten einen von der Polizei umstellten Bahnhofsvorplatz vorfinden, weil die Polizei befürchtet, dass die „unverrichteter Dinge“ zurückgekehrten Demonstranten in Göttingen eine Spontandemonstration mit gewalttätigen Ausschreitungen durchführen könnten. Es ist deshalb hinreichend wahrscheinlich, dass der Kläger zukünftig in eine mit der hier streitigen Situation vergleichbare Lage geraten und ihm das Verlassen des Bahnhofsvorplatzes untersagt wird.

Die Klage ist auch begründet. Die am 22.05.2011 auf dem Bahnhofsvorplatz erfolgte Einschließung des Klägers durch die Polizei war rechtswidrig und verletzte den Kläger in seinen Rechten. Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung davon überzeugt, dass dem Kläger von der Polizei das Verlassen des Bahnhofsvorplatzes zum Antritt seines Heimweges untersagt wurde (1). Hierfür gab es keine Rechtsgrundlage (2).

(1) Der Zeuge xxx hat bei seiner Zeugenvernehmung den Vortrag des Klägers bestätigt, der Kläger und er seien am 22.05.2011 gemeinsam mit dem Regionalzug aus Northeim um 13.48 Uhr im Göttinger Bahnhof angekommen. Sie seien gemeinsam durch das Bahnhofsgebäude Richtung Hauptausgang gegangen und hätten dabei eine Polizeikette zwischen Burger King und Info-Point der Deutschen Bundesbahn passiert. Auf dem Bahnhofsvorplatz angekommen, hätten sie gesehen, dass dieser von dicht an dicht stehenden Polizeifahrzeugen und Polizisten umstellt gewesen sei. Es habe nur einen kleinen Durchlass zwischen den ersten Einsatzfahrzeugen gegeben, die vom Haupteingang aus gesehen links in der Nähe des Eingangs gestanden hätten. Dort seien Bahnreisende, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild offensichtlich nicht zu den aus Northeim zurückgekehrten Demonstrationsteilnehmern gehörten, durchgelassen worden. Dem Kläger und ihm sei an der Durchlassstelle der Durchlass verwehrt worden, obwohl sie gesagt hätten, dass sie nach Hause gehen wollten. Der Zeuge hat auch bestätigt, dass der Kläger und er anschließend ein Gespräch mit einem Polizisten gehabt hätten, der ihnen mitgeteilt habe, dass der Bahnhofsvorplatz wegen eines Vorfalls im Regionalzug von Northeim nach Göttingen zur Zeit nicht verlassen werden dürfe, dass dies aber im Rahmen einer Demonstration möglich sei. Das Gericht hat keinen Anlass, die Richtigkeit dieser Angaben in Frage zu stellen. Die Aussage des Zeugen war widerspruchsfrei und in sich schlüssig. Soweit er sich nicht mehr daran erinnern konnte, ob es ein Polizist oder eine Polizistin waren, die ihnen den Durchlass verwehrt hatten, handelt es sich um ein unwesentliches Detail.

Die weiteren Zeugen konnten zwar keine Angaben zu dem konkreten streitbefangenen Vorfall machen, da sie einen solchen Vorfall mit dem Kläger nicht beobachtet hatten. Ihre Aussagen sprechen jedoch überwiegend dafür, dass der vom Kläger behauptete Vorfall sich tatsächlich so zugetragen haben kann. So hat der Zeuge xxx, der ebenfalls um 13.48 Uhr mit dem Regionalzug von Northeim aus Göttingen zurückfuhr, ohne an der Demonstration teilgenommen zu haben, angegeben, als er den Bahnhofsvorplatz erreicht habe, habe ihn zunächst ein Polizist, der ihn wohl als Stadtverbandsvorsitzenden der xxx erkannt habe, heran gewinkt, um ihn durch die Absperrung durchzulassen. Hiervon habe er keinen Gebrauch gemacht, weil er auf seine Parteigenossen habe warten wollen. Er habe dann beobachtet, dass zunächst Einzelpersonen durchgelassen worden seien, die offensichtlich nichts mit dem Demonstrationsgeschehen in Northeim zu tun gehabt hätten, wie zum Beispiel Personen mit großen Koffern oder Einkaufstüten. All diejenigen, die vom äußeren Erscheinungsbild her zu den aus Northeim zurückgekehrten Demonstranten gehört hätten, seien von der Polizei nicht durchgelassen worden. Auch er selbst sei später trotz seiner ausdrücklich geäußerten Bitte, den Bahnhofsvorplatz verlassen zu dürfen, nicht durch die Absperrung durchgelassen. Der Zeuge benannte namentlich weitere Personen, denen ebenfalls der Durchlass versagt worden sei.

Die Zeugin PK xxx (geborene xxx) hatte nur noch schwache Erinnerungen an ihren Einsatz auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz am 22.05.2011. Sie konnte sich weder daran erinnern, dass es in der Absperrung des Bahnhofsvorplatzes Durchlassstellen gab noch daran – wie von der Beklagten vorgetragen -, dass sie an einer solchen Durchlassstelle eingesetzt war. Der Zeuge xxx, der laut Angabe der Beklagten gemeinsam mit PK xxx an einer Durchlassstelle eingesetzt war, hat dies ausdrücklich ausgeschlossen. Er sei im Bearbeitungstrupp eingesetzt gewesen, Truppführer sei der Zeuge POK xxx gewesen. Er habe schriftliche Aufgaben wie Anzeigen schreiben oder Platzweise erstellen erledigt. Er hat weiter angegeben, direkt gegenüber dem Haupteingang des Bahnhofs habe es eine Durchlassstelle gegeben; dort und auch an anderen Stellen seien Reisende, die augenscheinlich nicht zu der aus Northeim zurückgekehrten Demonstrationsgruppe gehörten, durchgelassen worden. Personen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild den Eindruck erweckt hätten, an dem Demonstrationsgeschehen am Bahnhof Northeim beteiligt gewesen zu sein, seien an den Durchlassstellen nicht durchgelassen worden. Grund hierfür sei seiner Auffassung nach gewesen, dass diese Personen in Northeim bereits eine gewisse Gewaltbereitschaft gezeigt hätten und aufgebracht gewesen seien, weil sie an der Demonstration in Northeim nicht hätten teilnehmen können. Die Zeugin xxx hat ausgesagt, in Situationen wie derjenigen auf dem Bahnhofsvorplatz vom 22.05.2011, nämlich wenn nach einem Demonstrationsgeschehen zurückkehrende Demonstranten unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr umstellt würden, sei es generell so, dass die Polizei Personen, die augenscheinlich mit dem vorherigen Demonstrationsgeschehen nichts zu tun gehabt hätten, wie z.B. Familien, an Durchlassstellen durchlasse. Personen, die augenscheinlich an einer weiteren Demonstration teilnehmen wollten, würden zunächst gesammelt und nicht durch die Absperrung durchgelassen. Bei der Einschätzung, ob jemand an einer Demonstration teilnehmen wolle, orientiere sie sich am äußeren Erscheinungsbild, z.B. an der für die Linksautonomen typischen schwarzen Kleidung, ggfs. an mitgebrachten Transparenten oder ähnlichem. Es komme auch vor, dass sie Personen, die an dem vorangegangenen Demonstrationsgeschehen teilgenommen hätten, wiedererkenne. Damit bestätigten die Zeugen xxx und xxx, dass es grundsätzlich – wie vom Kläger vorgetragen – am 22.05.2011 Situationen gegeben haben kann, in denen einzelnen Personen das Verlassen des Bahnhofsvorplatzes allein aufgrund ihres äußeren Eindrucks als potentielle Demonstrationsteilnehmer untersagt wurde, ohne dass danach gefragt wurde, ob die Betroffenen tatsächlich an einer Demonstration teilnehmen wollen. Auch der Kläger wurde nicht danach gefragt. Zudem hatte er ausdrücklich erklärt, dass er lediglich nach Hause gehen wolle.

Auch der Zeuge POK xxx, der nach seinen Angaben am 22.05.2011 als Zugführer des 1. Zugs der 5. Bereitschaftspolizeihundertschaft zunächst in Northeim und dann am Göttinger Bahnhof eingesetzt war, hat die Aussagen der Zeugen xxx und xxx insoweit bestätigt, als er erklärt hat, er schließe nicht aus, dass er Personen, die nicht offensichtlich als Reisende zu erkennen und eher Demonstrationsteilnehmern zuzuordnen gewesen seien, auf Nachfrage nicht durch die Absperrung durchgelassen habe. Dies müsse zu einem Zeitpunkt gewesen sein, als es noch keine Durchlassstelle gegeben habe. An den Kläger konkret könne er sich nicht erinnern; auch der Kläger konnte sich nicht an POK xxx erinnern. POK xxx konnte sich jedoch daran erinnern, dass er auf dem Bahnhofsvorplatz mehrfach nach den Gründen für die Absperrung gefragt worden sei, eine Person habe ihn auch nach seinen Namen gefragt. Es könne durchaus sein, dass er derjenige gewesen sei, den der Kläger gefragt habe, warum er den Bahnhofsvorplatz nicht verlassen dürfe, und dass er darauf geantwortet habe, weil er dies angeordnet habe bzw. wegen der Vorfälle im Zug von Northeim nach Göttingen. Dieses Gespräch müsse zu einem Zeitpunkt stattgefunden haben, als noch nicht ausreichend geklärt gewesen sei, ob aufgrund der Vorfälle im Zug von Northeim nach Göttingen auf dem Bahnhofsvorplatz noch nach mutmaßlichen Tätern gesucht werden solle. Auf Vorhalt der Beklagtenvertreterin, dass der Zeuge in seiner Stellungnahme vom 19.12.2011 angegeben habe, Ziel der von ihm eingerichteten Durchlassstelle sei gewesen, eintreffenden und abreisenden Bahnreisenden den Zu- und Abgang zum Bahnhof zu ermöglichen und Einzelpersonen (Unbeteiligten und Teilnehmern der vorangegangenen Versammlung am Bahnhof Northeim) das Verlassen des Bahnhofs zu ermöglichen, was dafür spreche, dass – entgegen seiner bisherigen Aussage – auch Teilnehmer des vorausgegangenen Demonstrationsgeschehens am Bahnhof Northeim an der Durchlassstelle durchgelassen worden seien, erklärte der Zeuge, dass er davon ausgehe, dass er zum Zeitpunkt seiner Stellungnahme die Situation so wiedergegeben habe, wie sie sich für ihn dargestellt habe. Er könne sich heute allerdings nicht daran erinnern, dass Personen, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild mutmaßlichen Demonstranten zuzuordnen gewesen seien, von ihm oder von anderen Polizeikräften durch die Absperrung durchgelassen worden seien. Demnach steht auch die Aussage des Zeugen xxx nicht im Widerspruch zum Vortrag des Klägers, sondern lässt dessen Darstellung vielmehr als durchaus möglich erscheinen.

Lediglich der Zeuge POK xxx, der am 22.05.2011 Truppführer des Bearbeitungstrupps war, dem neben seiner Person PK xxx, PK xxx und PK xxx angehört hätten, bestätigte nicht, dass mutmaßliche Demonstrationsteilnehmer generell nicht durch die Absperrung durchgelassen wurden. Er gab an, die Polizei sei in dieser Hinsicht besonders sensibilisiert. Er selbst würde im Einzelfall jede Person durch eine Absperrung durchlassen, die nachvollziehbar erkläre, an keiner weiteren Demonstration teilnehmen zu wollen. Nach seiner Beobachtung hätten ca. 10 bis 20 Personen den Bahnhofsvorplatz durch die Durchlassstelle verlassen. Er könne sich insbesondere an Reisende mit Koffern erinnern. Er habe in der Nähe der Durchlassstelle gestanden. Ob auch Personen, die von ihrem äußeren Erscheinungsbild eher mutmaßlichen Demonstranten zuzuordnen gewesen seien, durchgelassen worden seien, könne er nicht sagen. Er habe auch beobachtet, dass die an der Durchlassstelle eingesetzten Polizisten mit einzelnen Personen, auch mit mutmaßlichen Demonstranten, gesprochen hätten. Verstanden habe er von den Gesprächen aufgrund des allgemeinen Lärmpegels nichts. Soweit der Zeuge für sich selbst ausgeschlossen hat, in einer Situation wie derjenigen auf dem Bahnhofsvorplatz mutmaßliche Demonstrationsteilnehmer generell nicht durch eine Absperrung durchzulassen, steht auch dies dem Vortrag des Klägers nicht entgegen. Zum einen war der Zeuge an keiner Durchlassstelle eingesetzt. Zum anderen konnte er sich nicht daran erinnern, beobachtet zu haben, dass mutmaßliche Demonstrationsteilnehmer durch die Durchlassstelle durchgelassen wurden, obwohl er in der Nähe einer Durchlassstelle stand.

Nach alledem hält es das Gericht für erwiesen, dass dem Kläger am 22.05.2011 trotz seines ausdrücklich geäußerten Wunsches nach Hause gehen zu wollen, das Verlassen des Bahnhofsvorplatzes durch die Polizei verwehrt wurde. Auf die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob es eine Lautsprecherdurchsage der Polizei gab, wonach der Bahnhofsvorplatz nur verlassen werden könne, wenn man sich einer Demonstration anschließe, kommt es nicht mehr an. Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war dies jedenfalls für den Kläger die einzige Möglichkeit, den Bahnhofsvorplatz zu verlassen. Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass der Kläger nicht alternativ den Bahnhofsvorplatz durch das Bahnhofsgebäude über den Westausgang verlassen konnte. Zwar konnte der Zeuge xxx sich nicht mehr daran erinnern, ob – wie vom Kläger vorgetragen – der Kläger und er vergeblich versucht hatten, die Polizeikette zwischen Burger King und Info-Point der Deutschen Bahn zu passieren, um zum Westausgang zu gelangen. Dies steht dem Vortrag des Klägers jedoch nicht entgegen. Das Gericht sieht keinen Grund seinen ansonsten glaubhaften Vortrag an dieser Stelle anzuzweifeln. Doch selbst wenn der Kläger nicht versucht haben sollte, den Bahnhofsvorplatz über den Westausgang zu verlassen, wäre trotzdem von seiner Einschließung auf dem Bahnhofsvorplatz auszugehen. Es ist nachvollziehbar, dass unter Berücksichtigung der Gesamtsituation in und um den Göttinger Bahnhof – Verweigerung des Durchlasses auf dem Bahnhofsvorplatz, Polizeikette im Bahnhofsgebäude zwischen Burger King und Service-Point, Polizeikontrollen am Westausgang und fehlendem Hinweis der Polizei, dass ein Verlassen des Bahnhofsvorplatzes über den Westausgang möglich sei – nicht nur der Kläger, sondern auch die Zeugen xxx und xxx davon ausgehen mussten, dass ein Verlassen des Bahnhofsvorplatzes über den Westausgang nicht möglich war. Dass die beiden Zeugen diesen Eindruck hatten, haben sie bei ihren Zeugenaussagen ausdrücklich erklärt.

Als Rechtsgrundlage für die Einschließung des Klägers kommt § 11 Nds. SOG in Betracht. Danach können die Verwaltungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren, soweit nicht die Vorschriften des dritten Teils die Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei besonders regeln. Die Norm des § 18 Nds. SOG (Gewahrsam) scheidet als spezielle Ermächtigungsgrundlage aus, da der Kläger von der Polizei offensichtlich nicht in Gewahrsam genommen wurde. Aber auch die Voraussetzungen der allgemeinen Eingriffsnorm nach § 11 Nds. SOG liegen nicht vor. Gefahr im Sinne des Nds. SOG ist nach § 2 Nr. 1.  a) stets eine konkrete Gefahr, d.h. eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird. Eine solche Sachlage lag hinsichtlich der Person des Klägers offensichtlich nicht vor und wird von der Beklagten auch nicht vorgetragen. Der Kläger wollte den Bahnhofsvorplatz verlassen, um nach Hause zu gehen. Dies hatte er gegenüber den Polizisten auch erklärt. Damit gehörte er nicht zu denjenigen auf dem Bahnhofsvorplatz Eingeschlossenen, die noch eine Demonstration in Göttingen durchführen wollten. Insofern kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die vorübergehende Einschließung dieses Personenkreises in rechtmäßiger Weise auf Grundlage des § 11 Nds. SOG erfolgte, denn der Kläger gehörte weder nach seinem eigenen noch nach dem Vortrag der Beklagten zu diesem Personenkreis.

Da dem Kläger in rechtswidriger Weise untersagt wurde, den Bahnhofsvorplatz in freier Entscheidung zu verlassen, wurde er in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs. 2 GG und Art. 8 GG, der auch die negative Versammlungsfreiheit schützt, verletzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Es folgt die Rechtsmittebelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 13.05.2011 – Az.: S 33 AS 645/11

Beschluss

In dem Rechtsstreit

xxx
Kläger,

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx
Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 33. Kammer -am 13. Mai 2011 durch xxx beschlossen:

Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens in erster Instanz unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Adam, Göttingen, uneingeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt.

Gründe:
Dem Kläger ist gemäß 73 a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt es bereits, wenn die Klage auf der Grundlage eines vorläufig vertretbaren, diskussionswürdigen Rechtsstandpunkts schlüssig begründbar ist. Im Rahmen der prognostischen Beurteilung der Möglichkeiten eines Antragserfolgs muss ein späteres Obsiegen dabei nicht wahrscheinlicher erscheinen als ein Unterliegen (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10. April 2006 – L 9 B 21106 AS).

Der Rechtsverfolgung konnte vorliegend nicht von vornherein hinreichende Aussicht auf Erfolg abgesprochen werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beklagte die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft auf Grundlage des Gutachtens der Firma F + B bestimmt hat, welches zwischenzeitlich Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem erkennenden Gericht war (Urteil vom 16.06.2010, Az.: S 23 AS 1062/06; Urteil vom 22.06.2010, Az.: S 35 AS 103/08 und Urteil vom 13.01.2011, Az.: 35 AS 743106) und nicht als „schlüssiges Konzept“ im Sinne der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 20.08.2009, Az.: 13 14 AS 41/08 R) anerkannt wurde.

Ferner ist der Kläger aufgrund seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage die Kosten der Prozessführung aus eigenem Einkommen oder Vermögen zu tragen, auch nicht zum Teil oder in Raten. Nach den vorgelegten Unterlagen unterschreitet das Einkommen des Antragstellers den Grenzwert der zu § 115 ZPO beigefügten Tabelle.

Herr Rechtsanwalt Adam ist dem Kläger gemäß § 121 Abs. 2 ZPO antragsgemäß beizuordnen, weil die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.

Dieser Beschluss ist für die Beteiligten unanfechtbar (§ 127 Abs. 2 ZPO); die Staatskasse hat ein Beschwerderecht gemäß § 127 Abs. 3 ZPO.