Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 37 AS 133/17

GERICHTBESCHEID

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx
– Beklagter –

hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 24. Mai 2017 gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch den Richter xxx für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, die mit Schreiben vom 27. September 2016 und vom 19. Oktober 2016 gegen die Bescheide vom 23. September 2016 und vom 07. Oktober 2016 erhobenen Widersprüche der Klägerinnen auch hinsichtlich der geltend gemachten zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für den Badheizkörper zu bescheiden.

Der Beklagte hat den Klägerinnen ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

TATBESTAND
Die Klägerinnen begehren im Rahmen eines Leistungsverhältnisses nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von dem Beklagten die Bescheidung ihrer Widersprüche gegen zwei ergangene Leistungsbescheide.

Die Klägerinnen beziehen Leistungen nach dem SGB II von dem Beklagten.

Die Klägerinnen beheizen ihre Wohnung mit einer Nachstromspeicherheizung sowie das Badezimmer mit einem separaten – per Haushaltsstrom betriebenen – Heizkörper.

Mit Schreiben vom 27. September 2016 und vom 19. Oktober 2016 erhoben sie unter Verweis auf das abgeschlossene Verfahren S 26 AS 1599/14 jeweils Widerspruch gegen die von dem Beklagten erlassenen Leistungsbescheide vom 23. September 2016 und vom 07. Oktober 2016 mit der Begründung, es seien auch die Heizkosten für den Heizkörper im Badezimmer zu übernehmen. Dieser werde mit Strom betrieben.

In dem Verfahren S 26 AS 1599/14 war der Beklagte laut Protokoll im Rahmen einer mündlichen Verhandlung durch den zuständigen Kammervorsitzenden darauf hingewiesen worden, dass die Heizstromkosten für das Badezimmer als Bedarf zu berücksichtigen seien.

Mit den am 27. Januar 2017 erhobenen Klagen vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim erstreben die Klägerinnen die Bescheidung ihrer Widersprüche.

Im Verlauf des Klageverfahrens teilte der Beklagte mit Schreiben vom 08. März 2017 mit, er habe per Abhilfebescheid vom 28. Februar 2017 über die streitgegenständlichen Widersprüche entschieden. Unter demselben Datum erließ der einen als „Abhilfebescheid“ bezeichneten Bescheid und bewilligte den Klägerinnen Leistungen für ihre Kosten der Unterkunft und Heizung für die Zeiträume Juni 2016 bis August 2016 und September 2016 bis August 2017 in Höhe von 77,00 € pro Monat für den Betrieb der Nachtstromspeicherheizung nach. Die Nachzahlungsbeträge würden mit einem Betrag in Höhe von 24,60 € verzinst. Eine Regelung zum Ersatz der Kosten für den Heizkörper im Bad enthielt der Bescheid nicht.

Hierauf erwiderten die Klägerinnen, das Verfahren könne nicht für erledigt erklärt werden, weil trotz Erlass des Abhilfebescheids noch eine Beschwer verblieben sei. Weiterhin streitig seien Leistungen für den Betrieb des Heizkörpers im Badezimmer, der mit Strom betrieben werde und nicht Bestandteil der Nachtstromspeicherheizung sei.

Der Beklagte erklärte hierzu, er könne die Aussagen der Klägerinnen nicht nachvollziehen. Es bestünden zwei Stromkonten, eines für den Haushaltsstrom und eines für die Nachtstromspeicherheizung, worüber auch der Heizkörper im Bad laufen müsse. Der Haushaltsstrom werde bereits mit dem Regelbedarf abgedeckt, sodass hierfür auch keine weiteren Kosten übernommen werden könnten.

Die Klägerinnen beantragen schriftsätzlich sinngemäß,
den Beklagte zu verurteilen, die mit Schreiben vom 27. September 2016 und vom 19. Oktober 2016 gegen die Bescheide vom 23. September 2016 und vom 07. Oktober 2016 erhobenen Widersprüche auch hinsichtlich der geltend gemachten zusätzlichen Kosten der Unterkunft und Heizung für den Badheizkörper zu bescheiden.

Der Beklagte stellt keinen Antrag.
Er ist der Auffassung, über die Widersprüche der Klägerinnen entschieden zu haben.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakten, die Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung im Verfahren S 26 AS 1599/14 verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Mit Beschluss vom 24. Mai 2015 hat das Gericht die Verfahren S 37 AS 133/17 und S 37 AS 134/17 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 113 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten vor Erlass gehört wurden (§ 105 SGG).

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerinnen haben einen Anspruch auf Bescheidung ihrer Widersprüche vom 27. September 2016 und vom 19. Oktober 2016.

Nach § 88 Abs. 1 Satz 1 SGG ist, wenn ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden ist, die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Nach § 88 Abs. 2 SGG gilt das gleiche, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, dass als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Die Kläger haben mit Schreiben vom 27. September 2016 und vom 19. Oktober 2016 jeweils Widerspruch erhoben. Dies ist auch zwischen den Beteiligten unstreitig.

Über diese Widersprüche hat der Beklagte auch nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von drei Monaten entschieden. Der von dem Beklagten erlassene Abhilfebescheid ist erst während des laufenden Klageverfahrens am 28. Februar 2017 erlassen worden. Eine Regelung zu den Kosten für den Betrieb des Heizkörpers im Badezimmer enthielt dieser Bescheid nicht, sodass es insoweit an einem abgeschlossenen Widerspruchsverfahren fehlt.

Einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hat der Beklagte weder mitgeteilt, noch ist er sonst ersichtlich. Der Beklagte hat sich insoweit lediglich darauf zurückgezogen, den Zusammenhang zwischen den Kosten der Unterkunft und Heizung hinsichtlich der Nachtstromspeicherheizung einerseits und des Heizkörpers im Badezimmer andererseits nicht nachvollziehen zu können, obwohl ihm die Problematik bereits aufgrund des abgeschlossenen Verfahrens S 26 AS 1599/14 vor dem SG Hildesheim bekannt gewesen war. Hierauf hat auch der Prozessbevollmächtigte bereits Erhebung des Widerspruchs unter Benennung des Aktenzeichens ausdrücklich hingewiesen. In der Gerichtsakte zu diesem Verfahren befindet sich als Anlage 7 zur Klageschrift eine schriftliche Bestätigung des Vermieters der Klägerinnen, dass sich im Badezimmer der Klägerinnen kein an das Nachtspeicherofennetz angeschlossener bzw. anderer fest installierter Heizkörper befindet.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 105 Abs. 1 Satz 3, 193 Abs. 1 Satz 1 SGG. Dem Beklagten waren die vollen Kosten aufzuerlegen, da er über den Widerspruch der Klägerinnen erst im Verlauf des Klageverfahrens teilweise entschieden hat. Dies betrifft die Kosten der Unterkunft und Heizung für die Nachtstromspeicherheizung. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich, dass der Beklagte diesbezüglich keinerlei Unterlagen von den Klägerinnen angefordert hatte, sodass die Erhebung der Klage geboten war. Hinsichtlich des Heizkörpers im Badezimmer ist nach dem vorstehend Gesagten gar nicht entschieden worden.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 04.04.2014 – Az.: S 15 AS 531/12

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
vertreten durch
xxx,
2. xxx,
vertreten durch
xxx,
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis xxx,
– Beklagter –

hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2014 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

Unter Abänderung des Bescheids vom 02.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.03.2012 wird der Beklagte verurteilt, den Klägern für den Zeitraum 01.02.2012 bis 31.07.2012 weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 27,48 Euro zu gewähren.

Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu erstatten.

Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum 01.02.2012 bis 31.07.2012, insbesondere im Hinblick auf die Bewilligung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II.

Die xxx und xxx geborenen Kläger bilden mit ihrer Mutter xxx eine Bedarfsgemeinschaft und stehen bei dem Beklagten seit 2007 im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Die alleinerziehende Mutter der Kläger absolvierte seit dem 01.08.2010 eine Ausbildung zur Groß- und Außenhandelskauffrau und bezog 2012 Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach §§ 59 ff. des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) a.F.

Seit dem 01.11.2007 bewohnen die Kläger mit ihrer Mutter eine Wohnung unter der Anschrift xxx, xxx. Hierfür hatten sie ab dem 01.05.2011 pro Monat eine Grundnutzungsgebühr in Höhe von 309,48 Euro, Betriebskosten in Höhe von 149,60 sowie Heizkosten in Höhe von 64,70 Euro zu entrichten. Die Kosten für die Warmwasseraufbereitung sind dabei in den Heizkosten enthalten und werden zu 50 % nach der beheizbaren Wohnfläche und zu 50 % als Verbrauchskosten nach Anzeige der eingebauten Messgeräte bestimmt.

Unter dem 23.01.2012 beantragte die Mutter der Kläger die Fortzahlung von Leistungen ab dem 01.02.2012. Diesen Antrag beschied der Beklagte mit Bewilligungsbescheid vom 02.02.2012. Ausweislich des diesem Bescheid beigefügten Berechnungsbogen berücksichtigte der Beklagte bei den Klägern jeweils als Kosten für Unterkunft und Heizung einen Betrag von 170,56 Euro, der sich aus einem Betrag von 103,16 Euro für die Nettokaltmiete, einem Betrag von 49,87 Euro für die Nebenkosten sowie einem Betrag von 17,53 Euro für die Heizkosten zusammensetzte. Zusätzlich berücksichtigte der Beklagte bei den Klägern jeweils einen Nebenkostenanteil für Warmwasser von 1,75 Euro.

Hiergegen legten die Kläger durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 02.03.2012 Widerspruch ein und rügten, dass der Beklagte lediglich Heizkosten in Höhe von monatlich 52,60 Euro in die Berechnung eingestellt habe, woraus sich nach Kopfteilen berechnet der Betrag von 17,53 Euro ergäbe. Der Beklagte habe offenbar den Warmwasseranteil in Höhe des sich aus § 21 Abs. 7 SGB II ergebenden Mehrbedarfs für die Mutter der Kläger abgezogen. Diese Regelung sei aber nur eine Anspruchsgrundlage für Bedarfsgemeinschaften mit dezentraler Warmwasserversorgung. Dieses sei bei den Klägern nicht der Fall.

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.03.2012 zurück. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II würden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Bei den Klägern seien die Warmwasserkosten in den Aufwendungen für die Heizung enthalten. Der Beklagte habe den Klägern daher Heizkosten in Höhe von 17,53 Euro und Warmwasserkosten in Höhe von 1,75 Euro gewährt. Unter Berücksichtigung eines Anteils für Heizkosten von 17,53 Euro und Warmwasser von 8,60 Euro für die Mutter der Kläger, die aufgrund des Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen sei, würden die gesamten Heizkosten in Höhe von 64,70 Euro übernommen.

Hiergegen haben die Kläger durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 02.04.2012 Klage vor dem Sozialgericht Hildesheim erhoben.

Sie sind der Auffassung, der Beklagte hätte bei der Berechnung auch die tatsächlichen Heizkosten in Höhe von 64,70 Euro nach Kopfteilen aufteilen müssen, so dass bei jedem Kläger ein Betrag von 21,57 Euro zu berücksichtigen gewesen wäre. Die Bestimmung des Warmwasseranteils unter Hinzuziehung von § 21 Abs. 7 SGB II stelle eine nicht gerechtfertigte Kürzung der Bedarfe für Heizungskosten dar, für die eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage fehle.

Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheids vom 02.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.03.2012 zu verurteilen, den Klägern weitere Leistungen in Höhe von 27,48 Euro zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Gesamtangemessenheitsprüfung für alle Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II unzulässig sei. Es sei daher zwischen Unterkunftskosten, Heizkosten und Warmwasserkosten zu differenzieren. Weil für die Angemessenheitsgrenze bei zentraler Warmwasserversorgung keine Regelung vorgegeben sei, bediene sich der Beklagte der Mehrbedarfspauschalen nach § 21 Abs. 7 SGB II. Entsprechend seien die sich hieraus ergebenden Warmwasserkosten nicht kopfteilig, sondern in Abhängigkeit vom Regelsatz festzulegen. Es müsse ferner eine Lösung unabhängig vom Heizkostenspiegel gefunden werden, weil der Ersteller desselben nur eine Aussage über die bereinigten Heizkosten ohne Berücksichtigung der Kosten des Energieaufwands zur Warmwasseraufbereitung treffen wolle. Soweit in den Anmerkungen zum Heizkostenspiegel ein quadratmeterbezogener Abzug für Warmwasser empfohlen werde, sei das nicht nachvollziehbar, weil der Warmwasserverbrauch nicht von der Größe der Wohnung, sondern von der Personenanzahl abhänge.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der die Kläger betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, welche der Kammer im Zeitpunkt der Entscheidung vorlagen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II im streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.02.2012 bis zum 31.07.2012. Insoweit sind die streitigen Bescheide rechtswidrig.

Streitgegenstand des Verfahrens sind die Ansprüche der Kläger zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19, 20 SGB II und deren Ansprüche auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II für die Zeit vom 01.02.2012 bis zum 31.07.2012 und die diese Ansprüche regelnden Bescheide des Beklagten vom 02.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.03.2012.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig (Nr. 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Nach § 7 Abs. 2 S. 1 SGB II erhalten Leistungen auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Voraussetzungen liegen in Person der Kläger vor. Sie zählen aufgrund ihres Alters zwar nicht zu dem in § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II aufgeführten Personenkreis. Hierzu zählt jedoch die Mutter der Kläger. Sie bildet mit den Klägern nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 und 4 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft und ist auch nicht von sämtlichen Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Sie erhält gemäß § 27 Abs. 2 SGB II in Verbindung mit § 21 Abs. 3 SGB II Leistungen nach dem SGB II in Höhe des Alleinerziehendenmehrbedarfs.

Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als Vermögen sind gemäß § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Die Berechnung der Leistungen sind bis auf die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung von dem Beklagten zutreffend vorgenommen worden, sie steht insoweit zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

Den Klägern steht jedoch im streitigen Zeitraum ein höherer Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung zu. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Dabei sind die gesamten KdU-Bedarfe hierfür unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn Hilfebedürftige gemeinsam eine Unterkunft nutzen (s. Luik in Eicher/Spellbrink, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 Rn. 69 mwN). Dementsprechend hat der Beklagte bei den Klägern jeweils 103,16 Euro Nettokaltmiete (309,48 Euro / 3 Haushaltsmitglieder) sowie 49,87 Euro Nebenkostenabschlag (149,60 Euro / 3 Haushaltsmitglieder) berücksichtigt.

Zu Unrecht hat der Beklagte jedoch bei den Klägern Heizkosten nur in Höhe von 52,60 Euro anerkannt. Die Festlegung der Angemessenheitsgrenze für die Energiekosten der Warmwasserkosten getrennt von den Heizkosten der Kläger war zum einen unnötig und zum anderen fehlerhaft erfolgt.

Entgegen der Auffassung des Beklagten bedurfte es vorliegend der Feststellung der Angemessenheitsgrenze für die Energiekosten der Warmwasseraufbereitung nicht. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Nur für den Fall, dass die tatsächlichen Aufwendungen so hoch sind, dass die Angemessenheitsgrenze überschritten wird, begrenzt diese Regelung die Leistungsgewährung. Liegen hingegen die tatsächlichen Kosten unterhalb der Angemessenheitsgrenze, werden die Aufwendungen nur in tatsächlicher Höhe und nicht bis zur Angemessenheitsgrenze gewährt. Es sind somit in einem ersten Schritt für die Bestimmung der zu berücksichtigenden Kosten für Unterkunft und Heizung die tatsächliche Energiekosten für die Warmwasseraufbereitung zu ermitteln. Erst wenn diese bestimmt wurden, können diese in einem zweiten Schritt auf ihre Angemessenheit hin geprüft werden. Der Beklagte ist jedoch nicht in der Lage, die tatsächlichen Kosten für die Warmwasseraufbereitung zu bestimmen.

Die Bestimmung der tatsächlichen Kosten für die Warmwasseraufbereitung setzt nach steter Rechtsprechung des Bundessozialgericht (s. nur Urteil vom 27.02.2008 – B 14/11 b AS 15/07 R, Rn. 27; Urteil v. 06.04.2011 – B 4 AS 16/10 R, Rn. 15), die von der hier erkennenden Kammer geteilt wird, voraus, dass in einem Haushalt technische Vorrichtungen vorhanden sein müssen, die eine isolierte Erfassung der Kosten für Warmwasserbereitung ermöglichen. Dies setzt zum einen voraus, dass über die Einrichtung getrennter Zähler oder sonstiger Vorrichtungen technisch möglich sein muss, den Warmwasserverbrauch konkret zu erfassen. Zum anderen müssen die technischen Voraussetzungen für die Bestimmung der Kosten der Warmwasseraufbereitung vorhanden sein (s. BSG, Urteil vom 07.07.2011 – B 14 AS 154/10 R; Rn. 20). Diese technischen Voraussetzungen sind nicht gegeben. Vielmehr sind die Energiekosten für die Warmwasserkosten ohne weitere Aufschlüsselung in unbekannter Höhe in den Heizkosten enthalten. Auch bei Vorlage der jährlichen Heizkostenabrechnung wird der Beklagte die tatsächlichen Kosten der Warmwasserbereitung nicht bestimmen können. Denn nach §§ 2, 3 und 6 der Anlage 2 des Dauernutzungsvertrags für die Wohnung vom 16.10.2007 (BI. 121-122 der Verwaltungsakte) erfolgt die Aufteilung der Kostenanteile für die Warmwasseraufbereitung zu 50 % als Grundkosten der Wohnfläche und zu 50 % als Verbrauchskosten nach Anzeige der eingebauten Messgeräte. Damit orientieren sich die in der Jahresverbrauchsabrechnung enthaltenen Kosten für die Warmwasseraufbereitung nur zum Teil an dem Warmwasserverbrauch der Kläger. Im Übrigen werden sie auch nach der Wohnfläche umgelegt. Diese nach der Heizkostenverordnung vorgegebene Berechnungsweise bildet somit nicht die auf den tatsächlichen Verbrauch basierenden Energiekosten für die Warmwasseraufbereitung ab (s. BSG, Urteil vom 07.07.2011 – B 14 AS 154/10 R; Urteil vom 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R).

Unabhängig davon, dass der Beklagte nicht zu der Feststellung in der Lage ist, ob die tatsächlichen Kosten für die Warmwasseraufbereitung eine wie auch immer festzulegende Angemessenheitsgrenze überhaupt erreichen, ist die Heranziehung der Werte des § 21 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 – 4 SGB II zur Festlegung angemessener Kosten für die Warmwasseraufbereitung rechtswidrig. Denn diese Werte geben aus Sicht der Kammer nicht einen Grenzwert wieder, bei deren Überschreiten von einer Kostenunangemessenheit auszugehen ist. Der Beklagte verkennt, dass für die Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ein konkret-individueller Maßstab gilt und eine Pauschalierung unzulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R, Rn. 18 ff.). Gerade eine solche Pauschalierung nimmt der Beklagte jedoch vor, indem er unabhängig vom jeweiligen Einzelfall die Werte nach § 21 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 – 4 SGB II heranzieht. Vielmehr bedürfte es aus Sicht der Kammer einer Festlegung auf Grundlage des altersabhängigen täglich notwendigen Warmwasserverbrauchs und den ortsüblichen Kosten für die Bereitung von Warmwasser. Dieses gewährleisten die Werte nach § 21 Abs. 7 S. 2 Nr. 1-4 SGB nicht (vgl. hierzu Eckhardt, „Zur Frage der Angemessenheit der Energiekosten zur Bereitung von Warmwasser im SGB II“, Info also 2012, Heft 5, S. 200 ff. mit Berechnungsvorschlägen).

Weil eine konkrete Bestimmung der tatsächlichen Energiekosten für die Warmwasserzubereitung im Falle der Kläger und damit eine Trennung zwischen den Heizkosten und den Energiekosten für die Warmwasserzubereitung nicht möglich ist, sind die Kosten für die Warmwasserzubereitung systematisch den Heizkosten zuzuordnen (s. Berlit in LPK-SGB II, 5. Auflage 2013, § 22 Rn. 32 mwN; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.05.2013 – L 9 AS 541/13 B, Rn. 12). Diese sind nach Kopfteilen auf die Haushaltsmitglieder zu verteilen. Es ist mithin von den tatsächlichen Heizkosten in Höhe von monatlich 64,70 Euro auszugehen. Nach Kopfteilen sind für die Kläger jeweils 21,57 Euro in Ansatz zu bringen. Abzüglich der gewährten Heizkosten pro Person und Monat von 17,53 Euro und des Nebenkostenanteils für Warmwasser zentral von jeweils 1,75 Euro pro Person folgt hieraus eine monatliche Unterdeckung von 2,29 Euro pro Person. Hochgerechnet auf den streitigen sechsmonatigen Zeitraum ergibt sich eine Unterdeckung von 13,74 Euro (= 6 x 2,29 Euro) pro Person, also insgesamt 27,48 Euro.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, die Entscheidung über die Zulassung der Berufung auf § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 17.02.2014 – Az.: S 43 AS 1100/12

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
– Klägerinnen –

Proz.-Bev.:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis xxx,
– Beklagter –

hat die 43. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2014 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1.  Der Bescheid vom 09.06.2011 in Gestalt des Bescheides vom 19.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2012 wird abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet den Klägerinnen für den Monat Februar 2010 weitere Heizkosten i. H. v. 195,75 € zu bewilligen.

2.  Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen.

TATBESTAND
Die Beteiligten streiten um die Übernahme einer Heizkostennachzahlung im Rahmen von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Die Klägerinnen bilden eine Bedarfsgemeinschaft und stehen seit 2004 im Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Beklagten. Sie leben in Haushaltsgemeinschaft mit dem nicht nach dem SGB II leistungsberechtigten Sohn der Klägerin zu 1. Die Wohnung der Klägerinnen ist mit einer Gasheizung ausgestattet.

Durch Bescheid vom 25.10.2007 hatte der Beklagte für den Leistungszeitraum September bis Dezember 2007 von dem damaligen Gasabschlag der Klägerinnen in Höhe von 89 EUR monatlich nur einen Betrag von 86,35 EUR übernommen. Dies seien die monatlich angemessenen Heizkosten. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Bescheides wird auf Blatt 265ff. der Verwaltungsakte verwiesen.

In der Folgezeit übernahm der Beklagte sodann wieder anteilig den vollen jeweils zu zahlenden Abschlag der Klägerinnen. Wegen weiterer Einzelheiten der entsprechenden Bewilligungsbescheide wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen.

Am 22.01.2010 übersandten die Klägerinnen dem Beklagten die Jahresverbrauchsabrechnung 2009 der Stadtwerke xxx mit der Bitte um Übernahme. Diese Rechnung wies eine Restforderung in Höhe von 293,64 EUR aus. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Blatt 501ff. der Verwaltungsakte verwiesen.

Mit Bescheid vom 18.02.2010 bewilligte der Beklagte den Klägerinnen Leistungen für den Zeitraum Februar bis Juni 2010 und übernahm einen Betrag in Höhe von 140,98 EUR aus der Jahresverbrauchsabrechnung. Weitere Zahlungen könnten nicht erbracht werden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Bescheides wird auf Blatt 505ff. der Verwaltungsakte verwiesen. Dieser Bescheid wurde zunächst bestandskräftig.

Am 23.12.2011 beantragten die Klägerinnen nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) die Überprüfung des Bescheides vom 18.02.2010. Der Beklagte habe höhere Unterkunftskosten zu gewähren und die komplette Nachforderung des Energieversorgers zu übernehmen.

Durch Bescheid vom 19.03.2012 bewilligte der Beklagte den Klägerinnen höhere Unterkunftskosten und lehnte die Bewilligung weiterer Heizkosten ab. Wegen der weiteren Einzelheiten dieses Bescheides wird auf Blatt 12ff. der Gerichtsakte verwiesen.

Hiergegen legten die Klägerinnen am 28.03.2012 Widerspruch ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.06.2012 hinsichtlich der Heizkosten als unbegründet zurückwies. Wegen der weiteren Einzelheiten des Widerspruchsbescheides wird auf Blatt 16ff. der Gerichtsakte verwiesen.

Hiergegen haben die Klägerinnen am 04.07.2012 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim erhoben und ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren ergänzt und vertieft. Die Klägerinnen seien im Vorfeld nicht im Rahmen einer sog. Kostensenkungsaufforderung über zu hohe Kosten der Heizung informiert worden.

Die Klägerinnen beantragen,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 18.02.2010 in Gestalt des Bescheides vom 19.03.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.06.2012 zu verpflichten, den Klägerinnen für den Monat Februar 2010 weitere Heizkosten i. H. v. 195,75 € zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die angegriffenen Bescheide. Eine Kostensenkungsaufforderung sei nicht erforderlich gewesen. Man habe die Klägerinnen bereits im Bescheid vom 25.10.2007 auf die bestehende Angemessenheitsgrenze für Heizkosten aufmerksam gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Grundlage der Entscheidungsfindung geworden sind.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die zulässige Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist begründet.

Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerinnen gemäß § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in ihren Rechten.

Die Klägerinnen haben für den Monat Februar 2010 Anspruch auf weitere Heizkosten in Höhe von 54,78 EUR.

Der Nachzahlungsbetrag des Energieversorgers der Klägerinnen gehört zu deren aktuellem Bedarf im Fälligkeitsmonat (hier Februar 2010). Hinsichtlich der Angemessenheit dieser Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist jedoch auf den Zeitpunkt des Verbrauchs (hier Jahr 2009) abzustellen.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es dem Leistungsempfänger nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel oder andere Maßnahmen die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II).

Vorliegend geht das Gericht davon aus, dass die Heizkosten der Klägerinnen im Jahr 2009 unangemessen gewesen sind. Der Beklagte hat in nicht zu beanstandender Weise die Werte des Heizspiegels zugrunde gelegt. Das Überschreiten der oberen Grenzwerte dieses Heizspiegels stellt ein Indiz für die Unangemessenheit dar, dem die Klägerinnen nicht mit weiterem Vortrag zu Besonderheiten des Einzelfalls (Bausubstanz etc.) entgegengetreten sind.

Gleichwohl hat der Beklagte die noch ausstehenden anteiligen Kosten zu übernehmen, da die Klägerinnen subjektiv nicht in der Lage gewesen sind, ihre Kosten zu senken.

Der Leistungsberechtigte muss auch im Rahmen von Heizkosten Kenntnis davon haben, dass der Leistungsträger von unangemessenen Kosten ausgeht (vgl. hierzu Luik in: Eicher, SGB II, § 22 Rn 120ff. m.w.N.). Dabei muss ihm insbesondere klar sein, welche Angemessenheitsgrenze der Leistungsträger seinen Berechnungen zugrunde legt.

Dies war vorliegend nach Überzeugung des Gerichts nicht der Fall. Zwar kann eine formelle Kostensenkungsaufforderung entbehrlich sein, wenn dem Leistungsempfänger die maßgeblichen Gesichtspunkte bekannt sind, die die Unangemessenheit seiner Kosten begründen. Es ist daher dem Leistungsträger auch grundsätzlich nicht verwehrt, an frühere Informationsschreiben bzw. Bescheide anzuknüpfen (vgl. hierzu BSG: Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R). Das setzt allerdings voraus, dass in der Zwischenzeit keine relevanten Änderungen der Sach- und Rechtslage eingetreten sind (siehe Luik a.a.O.).

Vorliegend waren die Klägerinnen Ende 2007 auf die damalige Unangemessenheit ihrer Heizkosten hingewiesen worden. Hieran jedoch konnte der Beklagte nach Auffassung des Gerichts für den hier streitigen Zeitraum nicht mehr anknüpfen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Beklagte ab 2008 zunächst wieder die jeweils anfallenden Heizkosten in voller Höhe bei seinen Leistungsberechnungen berücksichtigt hat. Die von einer Kostensenkungsaufforderung ausgehende Warnfunktion bestand somit für die Klägerinnen nicht mehr. Ferner ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Angemessenheitsgrenze des Beklagten um keinen statischen Wert handelt und im Jahr 2007 andere Werte galten als im hier maßgeblichen Jahr 2009. Den Klägerinnen war daher die relevante Angemessenheitsgrenze des Beklagten gar nicht bekannt. Es fehlte ihnen somit gerade die subjektive Möglichkeit zur Kostensenkung.

Aus diesem Grund war der Beklagte nicht berechtigt, die Übernahme der tatsächlich angefallenen Kosten auf das von ihm als angemessen betrachtete Maß zu reduzieren.

Von der für die gesamte Haushaltsgemeinschaft angefallenen Nachzahlung in Höhe von 293,64 EUR ist grundsätzlich ein Betrag von 195,76 EUR übernahmefähig (2/3). Abzüglich der vom Beklagten bereits direkt an den Versorger gezahlten 140,98 EUR ist daher noch ein Betrag von 54,78 EUR zu gewähren.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 03.05.2013 – Az.: S 24 AS 1279/09

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
Kläger,

Proz.-Bev.:
zu 1-3:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Landkreis xxx,
Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 24. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2013 durch die Vorsitzende Richterin xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx, für Recht erkannt:

1. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2008 in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 6. Juli 2009 in der Gestalt des Abhilfebescheids vom 30. Juli 2009 wird abgeändert.

2. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern für die Monate November und Dezember 2008 weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von jeweils 38,50 € sowie für die Monate Januar, Februar und März 2009 weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von jeweils 81,40 € und für die Monate November 2008 bis einschließlich März 2009 Kosten der Heizung in Höhe von jeweils 42,90 € mithin insgesamt 535,70 € zu gewähren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Kläger begehren höhere Leistungen für Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Die Kläger bewohnen seit dem 1. Oktober 2006 in Bedarfsgemeinschaft eine 113 Quadratmeter große Wohnung in xxx, für welche monatlich eine Kaltmiete von 450,00 € und Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 60,00 € für die kalten Betriebskosten zu entrichten waren. Die Warmwasserbereitung erfolgte nach der Mietbescheinigung vom 7. September 2006 über die Heizungsanlage. Die Kläger hatten für die Monate November 2008 bis März 2009 jeweils einen Betrag von 90,00 € Vorauszahlungen für Gas zu leisten.

Mit Bescheid vom 26. September 2008 gewährte der Flecken xxx den Klägern für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. März 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wovon 385,00 € auf die Kosten der Unterkunft und 62,25 € abzüglich der Warmwasserpauschale auf die Heizung entfielen.

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2008 erhoben die Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 11. Dezember 2008, welcher den Leistungszeitraum Oktober 2008 bis März 2009 regelte, mit dem Ziel der Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Den Widerspruch wies der Beklagte mit dem Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2009 hinsichtlich der Unterkunfts- und Heizkosten als unbegründet zurück. Es sei lediglich eine Kaltmiete in Höhe von 385,00 € zu gewähren, da ein höherer Betrag unangemessen sei. Heizkosten wurden in Höhe von 51,60 € monatlich gewährt, wobei der Beklagte von den Heizkosten in Höhe von 95,00 € die Warmwasserpauschale in Höhe von 17,25 € in Abzug brachte und auf die angemessene Wohnungsgröße von 75 Quadratmetern herunterrechnete. Hinsichtlich der Kostenerstattung der den Klägern zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstandenen Aufwendungen erklärte sich der Beklagte in Höhe von 10% bereit.

Obwohl die Kläger gegen die Kostenentscheidung keinen Widerspruch erhoben hatten, erließ der Beklagte den Abhilfebescheid vom 30. Juli 2009, mit welchem die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2009 insoweit aufgehoben wurde, als die Kosten bezüglich des Widerspruchs vom 16. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Flecken xxx vom 11. Dezember 2008 in Höhe von 28% erstattet wurden.

Die Kläger haben am 10. Juli 2009 Klage erhoben.

Die Kläger tragen vor, dass die tatsächlich von ihnen zu zahlenden Mietkosten von dem Beklagten zu tragen seien. Das Gutachten der Firma F+B GmbH entspreche nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannten „schlüssige Konzept“, so dass es an einer durch den Beklagten vorzunehmenden Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II fehle. In Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte seien Ihnen daher als Kosten der Unterkunft die um einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent zu erhöhenden Werte von § 12 WoGG zuzuerkennen.

Die Kläger beantragen,
den Bescheid des Beklagten vom 11 Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2009 in der Gestalt des Abhilfebescheides vom 30. Juli 2009 abzuändern und den Klägern auf die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Zeit vom 1. November 2008 bis 31. Dezember 2008 weitere Leistungen in Höhe von monatlich 93,00 € und in der Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. März 2009 weitere Leistungen in Höhe von monatlich 135,90 €, mithin zusammen 593,70 € zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen und die Berufung zuzulassen.

Zur Begründung der Angemessenheitsgrenze für Kosten der Unterkunft stützt sich der Beklagte auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der F+B GmbH. Dieses Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung dar. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf Blatt 226 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

Das Gericht hat mit Ladungsverfügung vom 22.02.2013 den Beteiligten gem. § 106a Abs. 1, 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eine Frist bis zum 27. März 2013 zur Angabe aller Tatsachen und Beweismittel gesetzt. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 hat der Beklagte beantragt:

-  zum Beweis dafür, dass die Daten im gesamten Zuständigkeitsbereich des Beklagten ermittelt worden sind, Herrn xxx, zu laden über die F+B GmbH, xxx als Zeugen zu laden sowie die Einsicht in die als Rückläufer eingegangenen Fragebögen
-  zum Beweis dafür, dass die Daten ausschließlich bezogen auf den Beobachtungszeitraum Februar/März 2008 ermittelt worden sind Herrn xxx, zu laden über die F+B GmbH, xxx als Zeugen zu laden sowie die Einsicht in die zugrunde gelegten Rohdaten
-  zum Beweis dafür, dass das Gutachten der F+B GmbH auf einer repräsentativ großen Datenbasis beruht, die Einholung eines Sachverständigengutachtens
-  zum Beweis dafür, dass die im Gutachten der F+B GmbH vorgenommenen Datenbereinigungen aus fachlicher Sicht nicht zu beanstanden sind, die Einholung eines Sachverständigengutachtens
-  zum Beweis dafür, dass das Gutachten der F+B GmbH ohne Berücksichtigung von in Ein- und Zwei-Familienhäusern gelegenen Wohnungen sowie von Wohnungen mit einer Wohnungsgröße von bis zu 20 qm Gesamtwohnfläche auf einer repräsentativen Datenbasis beruht, die Einholung eines Sachverständigengutachtens
-  zum Beweis dafür, dass die kalten Betriebskosten sich bei neu vermieteten Wohnungen nicht von vergleichbaren länger vermieteten Wohnungen unterscheiden, die Hinzuziehung eines Sachverständigen
-  zum Beweis dafür, dass für das Gutachten der F+B GmbH die Netto-Kaltmieten und kalten Betriebskosten wissenschaftlichen Ansprüchen genügend ermittelt und ausgewertet worden sind, die Einholung eines Sachverständigengutachtens
-  zum Beweis dafür, dass bei der Erstellung des Gutachtens der F+B GmbH die anerkannten mathematisch-statistischen Grundsätze eingehalten worden sind, die Einholung eines Sachverständigengutachtens
-  zum Beweis dafür, dass das Gutachten der F+B GmbH den Wohnungsbestand und die Mieten im Gebiet des Landkreises Göttingen richtig abbildet, Herrn xxx, zu laden über die F+B GmbH, xxx zu hören.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung des Zeugen Kode. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2013 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die dem Gericht vorgelegen hat und Grundlage der Entscheidungsfindung geworden ist.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die zulässige kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) ist begründet.

Der Bescheid vom 11. Dezember in der Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheids vom 6. Juli 2009 in der Gestalt des Abhilfebescheids vom 30. Juli 2009 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben einen Anspruch auf weitere Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für die Monate November und Dezember 2008 in Höhe von jeweils 38,50 € und Kosten der Heizung in Höhe von jeweils 42,90 € sowie für die Monate Januar, Februar und März 2009 weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von jeweils 81,40 € und Kosten der Heizung in Höhe von jeweils 42,90 €, mithin insgesamt 535,70 €.

Die Kläger sind zunächst leistungsberechtigt i.S.v. §§ 7 i.V.m. 19 SGB II. Danach erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II u.a. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, Sozialgeld. Gem. § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II umfassen die Leistungen neben dem Regelbedarf und Mehrbedarfe auch den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

Der Anspruch der Kläger auf höhere KdU ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach werden KdU in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Die von den Klägern geltend gemachten im streitgegenständlichen Zeitraum angefallenen KdU waren angemessen.

Die Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urt. v. 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R). Es handelt sich bei der „Angemessenheit“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urt. v. 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R zit. nach juris). Die Bestimmung der Angemessenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des BSG in mehreren Stufen zu erfolgen. Zunächst sind die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wie viel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden ist. Ziel der Ermittlungen ist der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards, der nach Maßgabe der Produkttheorie mit der angemessenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren ist. Das Ergebnis ist die regional angemessene Miete (vgl. BSG, Urt. v. 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R zit. nach juris).

Dem Beklagten ist es nicht gelungen, dem Gericht nachvollziehbar darzulegen, wie hoch die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete ist, weshalb die Kammer die vom Beklagten ermittelte Grenze nicht für maßgebend hält.

Die Kammer hat zunächst keine Zweifel an der Bildung eines Vergleichsraumes.

Zutreffend ist der Beklagte von einer angemessenen Wohnflächengrenze von 75 qm für einen Drei-Personen-Haushalt ausgegangen. Das entspricht der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen -WFB-; vgl. Punkt B.11. Angemessene Wohnflächen).

Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 75 Quadratmeter basiert allerdings nicht auf einem schlüssigen Konzept. Das F+B-Gutachten bestätigt daher nicht, dass die vom Beklagten berücksichtigten Kosten die angemessenen Kosten im Sinne des § 22 SGB II sind. Dieses Gutachten ist mit grundlegenden Mängeln behaftet, die auch nicht im Sinne einer „Nachbesserung“ mit Hilfe des Gerichts beseitigt werden können.

Nach der Rechtsprechung des BSG muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf der Grundlage eines überprüfbaren schlüssigen Konzepts erfolgen, das die hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (BSG, Urt. v. 18.06.2008 – B 14/7b AS 44/06 R zit. nach juris). Die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein „angemessenes Maß“ muss hinreichend nachvollziehbar sein. Das BSG definiert ein schlüssiges Konzept als  „ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall“ (BSG, Urt. v. 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R zit. nach juris, Rn. 19).

Das BSG hat zu den Mindestvoraussetzungen eines schlüssigen Konzeptes folgende Vorgaben gemacht (aaO):

•  Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss
•  aber den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
•  es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
•  Angaben über den Beobachtungszeitraum,
•  Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
•  Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
•  Validität der Datenerhebung,
•  Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und
•  Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Diese vom Bundessozialgericht aufgestellten Anforderungen zeigen, dass bei der Erstellung eines sog. schlüssigen Konzepts ein empirischer Zugang zu wählen ist. Entscheidend ist, dass das Konzept hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergegeben werden. Die im Jahr 2008 durch die F+B GmbH erhobenen Daten und die daraus gezogenen Schlüsse erfüllen in wesentlichen Punkten nicht die vom BSG genannten Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gibt es zwei Wege zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts. Das Bundessozialgericht hat ausgeführt, dass ein schlüssiges Konzept sowohl auf Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand (einfacher, mittlerer, gehobener Standard) als auch auf Wohnungen nur einfachen Standards abstellen kann (BSG, Urt. v. 22.09.2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Für den Fall, dass der Grundsicherungsträger als Gegenstand der Beobachtung seiner Datenerhebung nur die Wohnungen so genannten einfachen Standards zugrunde legt, muss er nachvollziehbar offen legen, nach welchen Gesichtspunkten er dabei die Auswahl getroffen hat (BSG, Urt. v. 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R zit. nach juris, Rn. 21). Das Bundessozialgericht fordert somit jedenfalls ausdrücklich lediglich eine Definition der Wohnungen einfachen Standards für den Fall, dass nur Daten von Wohnungen einfachen Standards zugrunde gelegt werden. Dies ist überzeugend, denn nur durch die Darlegung der Definitionskriterien für Wohnungen einfachen Standards kann nachvollzogen werden, ob der zuständigen Leistungsträger in ermessensfehlerfreier Weise den unbestimmten Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ durch die Definition des einfachen Standards ausfüllt.

Die Definition der Wohnungen einfachen Standards ist aber zu der Überzeugung der Kammer nicht nur zwingend erforderlich, wenn der Leistungsträger lediglich Daten von Wohnungen einfachen Standards erhebt, sondern auch nach der zweiten Methode zur Erstellung eines schlüssigen Konzepts, welche das BSG für zulässig erachtet, vorgeht und Daten des Gesamtwohnungsbestands, d. h. Daten von Wohnungen einfachen, mittleren und gehobenen Standards erhebt, denn nur mit Hilfe dieser Definition kann eine Kappungsgrenze gezogen werden, welche sicherstellt, dass für den ermittelten Quadratmeterpreis tatsächlich eine Wohnung gemietet werden kann, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist und damit angemessen ist:

Die festgesetzte Kappungsgrenze muss gewährleisten, dass es dem Leistungsbezieher möglich ist, im jeweiligen unteren Segment der jeweiligen räumlichen Region zu dem aus der Kappungsgrenze folgenden Quadratmeterpreis eine Wohnung anzumieten (BSG, Urt. v. 18.06.2008 – B 14/11b AS 61/06 R zit. nach juris). Das von der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten definiert nicht den einfachen Wohnungsstandard und zieht eine willkürliche Kappungsgrenze. Nach der Überzeugung der Kammer führt allein die fehlende Definition des einfachen Wohnungsstandards dazu, dass eine Kappungsgrenze nicht nachvollzogen werden, denn es kommt gerade entscheidend auf die Kriterien für eine Wohnung einfachen Standards an, die als mietpreisbildende Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden.

Das vom Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten definiert zunächst nicht den einfachen Wohnungsstandard, sondern stellt lediglich fest, dass weder das Gesetz noch das BSG den „einfachen Wohnungsstandard“ definieren. Eine Definition ist aufgrund dieser Tatsache anscheinend nicht für erforderlich gehalten worden. Dieser Schluss ist jedoch unzulässig. Es ist gerade Aufgabe der Verwaltung unbestimmte Rechtsbegriffe auszufüllen.

Für den Gesetzgeber bestand keine Notwendigkeit der Definition des einfachen Standards. Es wurde lediglich festgelegt, dass die angemessen Kosten der Unterkunft und Heizung zu tragen sind. Damit gesteht der Gesetzgeber den Leistungsträgern einen weiten Ermessensspielraum zur Ausfüllung des Begriffs der „Angemessenheit“ zu. Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urt. v. 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R). Die Definition der Angemessenheitsgrenze ist daher Aufgabe der Verwaltung, nicht der Gerichte. Es ist den Gerichten jedoch nicht verwehrt, die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Verwaltung zu überprüfen, so dass das BSG zu der Angemessenheitsgrenze im Sinne eines einfachen Wohnungsstandards und zu dessen Ermittlung im Rahmen eines schlüssigen Konzepts Stellung bezogen hat. Es ist keineswegs Aufgabe der Gerichte der Verwaltung weitergehende Definitionen vorzugeben, denn der Gesetzgeber hat der Verwaltung gerade diesen weiten Ermessensspielraum eingeräumt, damit den unterschiedlichen räumlichen Gegebenheiten Rechnung getragen werden kann. Weitergehende gerichtliche Vorgaben würden dem Gewaltenteilungsgrundsatz zuwiderlaufen. Die Tatsache, dass weder das Gesetz noch die Rechtsprechung den Begriff des einfachen Wohnungsstandards definiert, entbindet jedoch keineswegs die Verwaltung von der Definition.

Ohne eine solche Definition kann aufgrund der erhobenen Daten des gesamten Wohnungsmarktes keine Kappungsgrenze gezogen werden, welche sicherstellt, dass für den ermittelten Quadratmeterpreis tatsächlich eine Wohnung gemietet werden kann, die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt, keinen gehobenen Wohnstandard aufweist und damit angemessen ist. Das Gutachten der F+B GmbH räumt insoweit selbst ein, dass eine statistische Regel für die genaue Festlegung des auszuwählenden Grenzwertes nicht existiere (S. 16 des Gutachtens), zieht dann aber die Kappungsgrenze beim 33%-Quantil, also dem Punkt, der das untere Drittel der Wohnungen von den oberen Dritteln abteilt. Eine Erklärung, weshalb die Kappungsgrenze genau beim 33%-Quantil gezogen wird, erfolgt in dem Gutachten der Firma F+B GmbH selbst nicht. Zur Erklärung wird lediglich ausgeführt, dass dieser Wert zwischen dem unteren Wert der 2/3-Spanne (Verfahren Kiel) und dem Mittelwert (Verfahren Berlin und Hamburg) der Mietenverteilung bei Mietspiegelerstellungen liege und somit einen Mittelweg zwischen den beiden praktizierten Vorgehensweisen darstelle. Die Tatsache, dass es sich vorliegend um einen Mittelweg handelt, erklärt keineswegs, weshalb für den an diesem Punkt festgelegten Quadratmeterpreis Wohnungen einfachen Standards angemietet werden können sollen. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, wie in dieser Weise Rückschlüsse auf Wohnungen einfachen Standards gezogen werden können sollen.

Soweit der Beklagte im Rahmen der Klageerwiderung vorträgt, das untere Segment des Wohnungsmarktes sei analog zu dem Anteil der Haushalte der unteren Einkommensgruppen zur Gesamtbevölkerung zu bestimmen, wobei das 33 % – Quantil die Haushalte unterer Einkommensschichten (20%) sowie Haushalte mit Grundsicherungsempfängern (10%) zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 3 % abbilde, vermag auch dies die Kammer nicht davon zu überzeugen, dass die Kappungsgrenze am richtigen Punkt gezogen wurde.

Hierfür bedürfte es nach der Überzeugung der Kammer in einem ersten Schritt zunächst der Definition des einfachen Standards, sodann wäre zu ermitteln wie sich der Wohnungsmarkt hinsichtlich der Anteile von Wohnungen einfachen, mittleren und gehobenen Standards darstellt, um in einem dritten Schritt aufgrund des gewonnenen Datenmaterials die Kappungsgrenze genau an dem Punkt zu ziehen, an dem für den entsprechenden Quadratmeterpreis eine Wohnung einfachen Standards angemietet werden kann. Ohne diese Vorgehensweise ist die Ziehung jeglicher Kappungsgrenze nach der Überzeugung der Kammer willkürlich.

Entgegen der Auffassung des Beklagten trifft das Gericht auch keine weitere Ermittlungspflicht. Insoweit hat das Bundessozialgericht ausgeführt (BSG, Urt. v. 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R, Rn. 26):

„Es ist im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten. Die anhand eines solchen Konzeptes erzielbaren Erkenntnisse sind vom Grundsicherungsträger daher grundsätzlich schon für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig und in einem Rechtsstreit vom Grundsicherungsträger vorzulegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne eine hinreichende Datengrundlage, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1, 2. Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen. Es kann von dem gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II für die Leistungen nach § 22 SGB ll zuständigen kommunalen Träger erwartet werden, dass er die bei ihm vorhandenen Daten sowie die persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten zur Verfügung stellt Diese Ermittlungspflicht geht nicht ohne Weiteres auf das Sozialgericht über, wenn sich das Konzept des Grundsicherungsträgers als nicht tragfähig (schlüssig) erweist oder bei einem an sich schlüssigen Konzept die erforderlichen Daten nicht oder nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind.“

Eine Nachbesserung, wie der 14. Senat des BSG es formuliert, ist nach Überzeugung der erkennenden Kammer vorliegend nicht möglich. Zunächst wäre erforderlich, dass die Verwaltung den Begriff des einfachen Wohnungsstandards definiert. Selbst in diesem Fall kann das Gericht die erforderlichen Ermittlungen nicht nachholen, denn es wäre notwendig zu den hinsichtlich des Wohnungsstandards Ermittlungen vorzunehmen. An dieser sieht sich die Kammer jedoch gehindert, da hierfür Nacherhebungen und Kontrollbefragungen aufgrund der anonymisierten Durchführung der Mieterbefragung (vgl. S. 8 des Gutachtens Punkt 2.2.) nicht möglich sind.

Den Beweisanträgen des Beklagten musste demzufolge nicht nachgegangen werden, denn es bedurfte keiner weiteren Aufklärung entscheidungserheblicher Tatsachen.

Das Gericht wendet die Rechtsprechung des LSG Niedersachsen-Bremen an, wonach bei Fehlen sonstiger Erkenntnismöglichkeiten ausnahmsweise auf die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) a.F. bzw. ab dem 01.01.2009 auf § 12 WoGG n.F. zurückzugreifen ist.

Das Gericht hält es für sachgerecht, wegen der Pauschalisierung der Wohngeldtabelle einen Aufschlag auf die dortigen Werte iHv 10 % zu gewähren. Für § 8 WoGG a.F. hat das Bundessozialgericht ausgeführt (BSG, Urt. v. 22.03.2012 – B 4 AS 16/11 R zit. nach juris, Rn. 21f.):

„Die in § 8 WoGG festgeschriebenen Werte erheben nicht den Anspruch, die realen Verhältnisse auf dem Markt zutreffend abzubilden. Der Sinn und Zweck des WoGG liegt nicht darin, die Mieten für Wohnraum bei Vorliegen der einkommensrechtlichen Voraussetzungen voll oder zu einem erheblichen Teil zu übernehmen (vgl Stadler/Gutekunst/ Dietrich/Fröba, WoGG, Loseblatt, 65. Lfg Mai 2011, § 12 RdNr 13). Vielmehr handelt es sich beim Wohngeld um einen Zuschuss zu den Aufwendungen für Wohnraum (vgl § 1 WoGG aF). Die Höhe ist abhängig von der zu berücksichtigenden Miete, den Haushaltsmitgliedern und dem Einkommen. Übersteigt die tatsächliche Miete den in § 8 WoGG festgesetzten Betrag, bleibt der übersteigende Teil bei der Wohngeldberechnung außer Betracht Die iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II angemessene Miete muss hingegen gewährleisten, dass zu dem als angemessen erachteten Wert Wohnraum vorhanden ist
Bei der Bestimmung des Zuschlages ist daher zu beachten, dass es sich nicht um eine einzelfallbezogene Anwendung auf einen konkreten, tatsächlichen Sachverhalt, die dem LSG unter Beachtung der Verhältnisse des regionalen Wohnungsmarktes obliegt, handelt. Vielmehr ist er unter Berücksichtigung genereller, abstrakter Kriterien festzulegen. Ein Rückgriff auf die regionalen Verhältnisse kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil gerade erst der Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten im räumlichen Vergleichsgebiet zur Anwendung von § 8 WoGG führt. Bereits durch die jeweiligen im WoGG verankerten Mietenstufen fließen regionale Unterschiede in die Bestimmung der zu übernehmenden KdU ein. In Anbetracht dessen erachtet der Senat für die Tabellenwerte des § 8 WoGG (rechte Spalte) einen Zuschlag in Höhe von 10 % als angemessen, aber auch ausreichend“

Dem schließt sich die Kammer an. Die von dem Bundessozialgericht in seiner Entscheidungen angestellten Erwägungen sind nach Überzeugung der Kammer auch auf § 12 WoGG übertragbar (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 07.07.2011 – L 9 AS 411/11 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 21.11.2011 – L 11 AS 1063/11 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 12.08.2011 – L 15 AS 173/11 B ER – mit Bezug auf den Beschluss des 7. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.07.2011 (L 7 AS 1258/09 B ER); SG Hildesheim, Beschl. 18.05.2012 – S 15 AS 1355/11 PkH -; SG Hildesheim, Urt. v. 27.08.2012 – S 37 AS 1354/11 -; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.05.2011 – L 7 AS 165/11 B -; SG Fulda, Urt. v. 27.01.2010 – S 10 AS 53/09 -; SG Karlsruhe, Urt. v. 29.03.2010 – S 16 AS 1798/09 -; SG Dresden, Urt. v. 21.12.2010 – S 29 AS 6486/10 -; SG für das Land Saarland, Urt. v. 12.01.2011 – S 12 AS 480/09 -; SG Detmold, Urt. v. 04.04.2011 – S 10 AS 54/08 -; SG Landshut, Urt. v. 07.02.2012 – S 10 AS 294/11 -.).

Auf der Grundlage der rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) a.F für die Monate November und Dezember 2008 und auf der Grundlage von § 12 WoGG für die im Jahr 2009 streitigen Zeiträume zzgl. eines 10-prozentigen Aufschlages betragen die übernahmefähigen Kosten im Jahr 2008 423,50 € und im Jahr 2009 466,40 €, so dass der Beklagte unter Berücksichtigung bereits gewährter 385,00 pro Monat weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 38,50 € für die Monate November und Dezember 2008 und in Höhe von jeweils 81,40 € für die Monate Januar bis einschließlich März 2009 zu tragen hat.

Die Kläger haben im streitigen Zeitraum zudem einen Anspruch auf die Gewährung höherer Heizkosten in Höhe von weiteren 42,90 € monatlich.

Die Heizkosten werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Die angemessenen Heizkosten sind grundsätzlich zu erstatten, wenn eine Wohnung von ihren Mietkosten her nach der Produkttheorie angemessen ist. Nicht erstattungsfähig sind Heizkosten lediglich dann, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher Beheizung der Höhe nach im Einzelfall nicht erforderlich erscheinen. Anhaltspunkte dafür, dass die Heizkosten unangemessen hoch sind ergeben sich, wenn die Heizkosten im Einzelfall die Grenzwerte für unwirtschaftliches Heizverhalten, die sich aus Anwendung des kommunalen Heizspiegels bzw., sofern ein solcher nicht vorliegt, des bundesweiten Heizspiegels ergeben, überschritten werden. Dabei sind als Grenzwerte die Werte des von der co2-online gGmbH in Cooperation mit dem deutschen Mieterbund und gefördert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellten bundesweiten Heizspiegels heranzuziehen (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R). Für die Bestimmung des Grenzwerts aufgrund des bundesweiten Heizkostenspiegels sind zunächst der Energieträger und die insgesamt zu beheizende Fläche des Hauses zu ermitteln, in dem die betreffende Wohnung gelegen ist. Danach ist ein Produkt zu bilden aus der für den jeweiligen Haushalt angemessenen Wohnfläche, die sich wie bei den Unterkunftskosten nach den landesrechtlichen Bestimmungen richtet und den Werten, von denen an die Heizkosten pro qm nach dem bundesweiten Heizspiegel für den jeweiligen Heizträger als extrem erhöht angesehen werden müssen (rechte Spalte des Heizspiegels) (so: BSG, Urteil vom 20.08.2009, Az. B 14 AS 41/08 R). Die entgegenstehende Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2012 (Az.: L 7 AS 883/11), die auf die tatsächliche Wohnungsgröße des Leistungsempfängers bei der Bildung des Produkts zurückgreift vermag nicht zu überzeugen, da sie im Gegensatz zur Produkttheorie des BSG steht und insoweit ein Systembruch bedeuten würde.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich ein angemessener Heizkostenwert in Höhe von monatlich 107,50 € monatlich im Jahr 2008 und 101,25 € monatlich im Jahr 2009. Der Berechnung ist ein Quadratmeterpreis in Höhe von 17,20 € für das Jahr 2008, der sich aus dem Heizkostenspiegel aus dem Jahr 2009 für das Jahr 2008 ergibt und ein Quadratmeterpreis in Höhe von 16,20 € für das Jahr 2008, der sich aus dem Heizkostenspiegel aus dem Jahr 2010 für das Jahr 2009 ergibt zugrunde zu legen.

Wegen Überschreitung der hier für eine 3-Personen-Bedarfsgemeinschaft maßgebenden Wohnflächenhöchstgrenze von 75 qm ist der Beklagte zu keiner Kürzung der tatsächlichen Heizkosten in Höhe von 90,00 € nach dem sogenannten Flächenüberhangsprinzip berechtigt, wonach die tatsächliche Heizkosten nur in dem Verhältnis als angemessen anerkannt werden, in dem die abstrakt angemessene Wohnungsfläche zur tatsächlichen Wohnungsfläche steht. Aus der Größe der Wohnung allein lässt sich nicht der Schluss ziehen, für die Wohnung aufgewandte Heizkosten seien unangemessen hoch. Dem Hilfebedürftigen steht es grundsätzlich frei im Rahmen seiner Möglichkeiten, eine nach der Quadratmeterzahl unangemessen große Wohnung, etwa durch sparsames Heizverhalten oder auf Grund der überdurchschnittlichen Energieeffizienz der Wohnung auch zu angemessenen Kosten zu beheizen. Deshalb kommt es für die Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Heizkosten nicht darauf an, ob bezogen auf die konkret vom Hilfebedürftigen bewohnte Wohnung einzelne, für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten relevante Faktoren wie die Wohnungsgröße abstrakt unangemessen hoch sind (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009, Az. B 14 AS 33/08 R). Der Anspruch auf Heizkosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II besteht zunächst jeweils in Höhe der konkret individuell geltend gemachten Aufwendungen. Eine Pauschalierung ist unzulässig. Soweit die Heizkosten jedoch über einem aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizspiegel zu ermittelnden Grenzbetrag liegen, sind sie im Regelfall nicht mehr als angemessen zu betrachten (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010, Az. B 14 AS 15/09 R).

Der Anspruch von 42,90 € ergibt sich aus der Differenz zwischen bewilligten Heizkosten in Höhe von 51,60 € und den tatsächlichen Heizkosten in Höhe von 94,50 €, welche sich aus dem Vorauszahlungen für Gas sowie den Betriebskosten der Gasheizung in Höhe von 4,50 € zusammensetzen.

Die Kläger hatten in streitigen Zeitraum jeweils einen Betrag von 90,00 € Vorauszahlungen für Gas zu leisten. Hiervon waren die Kosten für die Warmwasserbereitung nicht in Abzug zu bringen, weil die Warmwasserbereitung entsprechend den Ausführungen des Zeugen xxx nicht über die Gasheizung, sondern über einen strombetriebenen Durchlauferhitzer erfolgte.

Den Klägern steht im Rahmen der Leistungen für Heizung zudem ein Anspruch auf teilweise Übernahme der Stromkosten in Höhe von monatlich 4,50 € zu, weil diese im streitgegenständlichen Zeitraum für das Beheizen der Wohnung aufzubringen waren. Zwar haben die Kläger die ihnen entstandenen Stromkosten zum Betrieb der Heizungsanlage nicht konkret nachgewiesen, nachdem der Stromverbrauch der Heizungsanlage nicht gesondert mit einem (geeichten) Zähler erfasst wird, jedoch schätzt die Kammer gem. § 202 SGG, 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) die im streitgegenständlichen Zeitraum angefallenen Kosten für den Betriebsstrom auf 4,50 € monatlich.

Die Kammer zieht dabei die zivilrechtliche Rechtsprechung zur Heizkostenabrechnung in einem Mietverhältnis heran, wonach der Vermieter berechtigt ist, die als Teil der, Heizkosten abzurechnenden Stromkosten (vgl. § 7 Abs. 2 Heizkostenverordnung) für die Heizungsanlage zu schätzen, wenn gesonderte Zähler dafür nicht vorhanden sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 20. Februar 2008, Az. VII ZR 27/07). Die Kammer schätzt die Kosten des Betriebsstrom auf (höchstens) 5% der Brennstoffkosten und schließt sich in dieser Ansicht dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 10. Juli 2012, L 7 AS 988/11 ZVW) an:

„In der zivilrechtlichen Rechtsprechung und in der mietrechtlichen Kommentarliteratur hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass die gesonderte Erfassung von Betriebsstrom für die Heizungsanlage im Sinne des § 2 Nr. 4a der Betriebskostenverordnung nicht zumutbar ist, weil die Kosten für die Installation und den Betrieb eines Zwischenzählers in keinem angemessenen Verhältnis zu den im Regelfall geringfügigen Betriebskosten stehen; der Betriebsstrom wird vielmehr durch eine prozentuale Berechnung abhängig vom Brennstoffpreis festgesetzt (Schmidt-Futterer, Mietrechtkommentar, 10. Auflage, § 7 Heizkostenverordnung, Rdnr. 30 mit weiteren Nachweisen). In Fortführung dieser Rechtslage hat das LSG Baden-Württemberg entschieden, dass unter Heranziehung mietrechtlicher Grundsätze zur Heizkostenberechnung in einem Mietverhältnis aufgrund entsprechender Erfahrungswerte davon ausgegangen werden kann, dass die Kosten des Betriebsstroms für die Heizung (höchstens) 5 % der Brennstoffkosten betragen (Urteil vom 25.03.2011 – L 12 AS 2404/08, NZS 2011, 289). Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an. Die Übertragung von mietrechtlichen Grundsätzen auf die gleichgelagerte Fallgestaltung im Grundsicherungsrecht ist sachgerecht und ermöglicht in der prozentualen Berechnung eine überschaubare und gleichmäßige Behandlung aller Rechtssuchenden.“

Die Kläger haben in den Monaten Januar – Oktober 2005 einen Abschlag für Gas von 90,00 € monatlich gezahlt, so dass der auf den Betriebsstrom für die Heizungspumpe entfallende Anteil von 5% monatlich 4,50 € beträgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

Die Berufung ist gem. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 30.08.2012 – Az.: S 38 AS 2214/09

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx
3. xxx
4. .xxx
5. xxx
Kläger 1) + 4) wohnhaft: xxx
Kläger 2), 3) + 5) wohnhaft: xxx
Kläger,

Proz.-Bev.: zu 1-5:Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx,
Beklagte,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 38. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2012 durch die Vorsitzende, Richterin xxx sowie die ehrenamtlichen Richter Herr xxx und Herr xxx, für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 12. Oktober 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2009 in der Gestalt des Abhilfebescheides vom 11. März 2010 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. Mai 2012 verpflichtet, den Klägern für den Zeitraum 01. Oktober 2009 bis 30. November 2009 einen weiteren Betrag hinsichtlich der Heizkosten in Höhe von insgesamt 48,00 Euro zu gewähren.

2. Von den notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger trägt der Beklagte 50 %

3. Die Berufung wird nicht zugelassen.

TATBESTAND
Die Kläger begehren nunmehr noch die Übernahme der tatsächlichen Heizkosten im Zeitraum 01. Oktober 2009 bis 30. November 2009 in Höhe von 178,67 Euro anstatt von 145,65 Euro.

Die Kläger stehen im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei dem Beklagten.

Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 sind die Eltern der Kläger zu 3 bis 5. Bis zum 14.11.2009 lebten die Kläger in einer 76,71 m² großen Wohnung in der xxx in xxx, für welche Mietkosten in Höhe von 302,55 Euro, Betriebskosten in Höhe von 195,07 Euro und Heizkosten (Gas) in Höhe von 178,67 Euro anfielen.

Danach zogen die Kläger in eine 92 m² große Wohnung in den xxx in xxx. Für diese Wohnung betrug die Kaltmiete 380,00 Euro, die Betriebskosten 110,00 Euro und die Heizkosten 90,00 Euro.

Im März 2009 reichten die Kläger die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2008 beim Beklagten ein, aus der sich eine Nachzahlung in Höhe von 845,97 Euro ergab. Der Abschlag für die Heizkosten wurde ab dem 01. Mai 2009 auf 178,65 Euro festgesetzt.

Bei einer persönlichen Vorsprache beim Beklagten soll der Kläger zu 1 die außerordentlich Steigung der Heizkosten damit erklärt haben, dass die komplette Wäsche im Wohnraum bei laufender Heizung und offenem Fenster getrocknet werde, da sich die Kläger keinen Wäschetrockner leisten könnten und die Nutzung des Trockenboden oder —Keller im Hause unzumutbar sei.

Mit Änderungsbescheid vom 15. Juni 2009 bewilligte der Beklagte den Klägern für den Zeitraum 01. Juni 2009 bis 30. September 2009 Leistungen in Höhe von 1307,75 Euro. Auf Blatt 5 dieses Bescheides teilte der Beklagte mit, dass von der Heizkostennachforderung lediglich 260,38 Euro übernommen werden und ab Juni 2009 als angemessene Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 SGB II 145,65 Euro bewilligt werden.

Der Beklagte beauftragte zur Aufklärung eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens der Kläger seinen Außendienst mit einem Hausbesuch bei den Klägern.
Die Mitarbeiter des Beklagten stellten im Rahmen des Hausbesuches am 29. Juli 2009 eine undichte Wohnungstür, neuwertige Fenster, welche sich in einem schlechten Zustand befanden (teilweise verbogener Führungsschiene), eine defekte Balkontür und Fenster im Wohnzimmer fest. Nach ihren gemachten Feststellungen liege es nahe, dass ein unwirtschaftliches Heizverhalten seitens der Wohnungsnutzer sehr wahrscheinlich sei. Die Kläger seien an dem katastrophalen Zustand der Fenster und der Balkontür nicht ganz unschuldig.
Auf telefonische Nachfrage des Beklagten bei dem Eigentümer der Wohnanlage, wurde diesem mitgeteilt, dass im Jahr 2007/2008 lediglich die Verglasung der Fenster ausgetauscht worden sei und der Austausch der Fensterrahmen sei nicht erforderlich gewesen.
Am 13. August 2009 erfolgte ein weiterer Hausbesuch bei den Klägern zwecks fotographischer Dokumentation. Hierbei teilte der Kläger zu 1 mit, dass die Fenster und Balkontür drei Tage nach dem ersten Hausbesuch durch eine beauftragte Firma des Eigentümers repariert worden seien.

Auf den Fortzahlungsantrag der Kläger bewilligte der Beklagte den Klägern mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 für den Zeitraum 01. Oktober 2009 bis 30. November 2009 Leistungen in Höhe von insgesamt 1368,55 Euro monatlich, wobei für die Heizkosten ein Betrag von 145,65 Euro berücksichtigt wurde.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 14. Oktober 2009 legten die Kläger gegen den Bescheid vom 12. Oktober 2009 Widerspruch ein. Eine Reduzierung der Heizkosten auf den angemessenen Betrag erschließe sich nicht. Zur Begründung nehmen sie Bezug auf die Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Dezember 2005 (Az. L 8 AS 427/05 ER) und vom 20. November 2007 (Az. L 13 AS 125/07 ER). Ferner sei die Warmwasserpauschale zu hoch berücksichtigt.

Nachdem die Kläger zum 15. November 2009 in den xxx in xxx gezogen sind, erließ der Beklagte für den Zeitraum 01. November 2009 bis 30. November  2009 den Änderungsbescheid vom 24. November 2009, mit welchem ihnen Leistungen in Höhe von insgesamt 1338,87 Euro bewilligt wurden. Den Bescheid vom 12. Oktober 2009 hob der Beklagte nach § 48 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung zum 01. November 2009 auf. Durch den Umzug haben sich die Heizkosten auf 90,00 Euro verringert. Hierdurch ergebe sich eine Überzahlung in Höhe von 30,00 Euro.

Mit Schreiben vom 27. November 2009 teilten die Kläger mit, dass der Umzug in die Wohnung in den xxx erforderlich gewesen sei, um die Heizkosten zu senken, daher seien die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung in der neuen Wohnung durch den Beklagten zu übernehmen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2009 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück. Der Abzug der Kosten für die Warmwasseraufbereitung von den Heizkosten sei rechtmäßig erfolgt. Hinsichtlich der Heizkosten sei die tatsächliche Wohnungsgröße (77 m 2) zu berücksichtigen und damit ergebe sich als angemessene Heizkosten ein Betrag in Höhe von 145,65 Euro. Darüber hinaus sei eine Kostenübernahme nicht möglich zumal bei den Klägern ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen dürfte. Die Kläger trocknen Wäsche bei geöffnetem Fenster.
Ferner sei bei einem Hausbesuch am 17. Juni 2009 in der Wohnung Schimmelbefall an der Wand festgestellt worden.

Mit Schreiben vom 01. Dezember 2009 haben die Kläger Klage vor dem Sozialgericht Hildesheim erhoben. Zur Begründung wiederholen sie ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren. Ergänzend führen sie aus, der Beklagte müsse ihnen ein unwirtschaftliches Heizverhalten nachweisen. Dieses liege bei den Klägern nicht vor. Beklagte habe erstmals im Widerspruchsbescheid aufgeführt, dass ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliege und beziehe sich hierbei auf Erkenntnisse aus dem Jahr 2006. Ein Schimmelbefall aus dem Jahr 2009 reiche als Nachweis für ein unwirtschaftliches Heizverhalten nicht aus. Es handele bei Annahmen des Beklagten lediglich um Mutmaßungen.

Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 hat der Beklagte unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein Teilanerkenntnis hinsichtlich der Warmwasserpauschale abgegeben, welches die Kläger mit Schreiben vom 26. Januar 2010 unter Fortführung der Klage im Übrigen angenommen haben. Mit Bescheid vom 09. März 2010 hat der Beklagte dieses Teilanerkenntnis umgesetzt und den Klägern unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Dezember 2009 für den Oktober 2009 1370,00 Euro, den November 2009 1340,00 Euro, den Dezember 2009 1314,00 Euro und den Januar 2010 1254,00 Euro bewilligt.

Eine schriftliche Kostensenkungsaufforderung sei weder gegenüber den Klägern noch dem Prozessbevollmächtigten erfolgt. Beklagte könne den Nachweis eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens nicht bringen. Zur weiteren Begründung nehmen sie Bezug auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. September 2009 (Az. B 14 AS 54/07 R).

Die Kläger haben die Heizkostenabrechnung für das Jahr 2009 zur Gerichtsakte gereicht. Hieraus ergeben sich als tatsächliche Heizkosten 1465,79 Euro und damit ein Guthaben in Höhe von 406,81 Euro. Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 70 ff. der Gerichtsakte verwiesen.

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 haben die Kläger die Klage soweit die Regelleistung für die Kläger zu 3 bis 5 streitgegenständlich war, die Klage zurückgenommen.

Mit Änderungsbescheid vom 24. Mai 2012 bewilligte der Beklagte den Klägern für den Zeitraum 01. November 2009 bis 30. November 2009 Leistungen in Höhe von insgesamt 1411,04 Euro, wobei sich die Heizkosten auf 268,67 Euro beliefen.

Die Kläger beantragen nunmehr,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 12. Oktober 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2009 in der Gestalt des Abhilfebescheides vom 11. März 2010 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. Mai 2012 zu verpflichten, den Klägern für den Zeitraum 01. Oktober 2009 bis 30. November 2011 einen weiteren Betrag hinsichtlich der Heizkosten in Höhe von insgesamt 48,00 Euro zu bewilligen.

Der Beklagten beantragt,
die Klage abzuweisen, soweit sie über das Teilanerkenntnis vom 19. Januar 2010 hinausgeht.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf seine Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Der Heizenergieverbrauch der Kläger und die damit im Zusammenhang stehenden Kosten wurden mit diesen am 10. Juni 2009 ausführlich erörtert (vgl. Blatt 524 ff der Verwaltungsakte). Ferner wurde im Bescheid vom 15. Juni 2009 auf die angemessenen Heizkosten (vgl. Blatt 530 der Verwaltungsakte) und während des Hausbesuchs am 29. Juli 2009 (vgl. Blatt 564 ff der Verwaltungsakte) auf die Kosten hingewiesen. Das vom Kläger zu 1 am 10. Juni 2009 geschilderte Heizverhalten sei sofort abstellbar gewesen. Ebenso hätte die schlechte Isolierung der defekten Fenster jederzeit durch eine Mitteilung an den Eigentümer abgestellt werden können. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Urteil vom 19. September 2008 (Az. B 14 AS 54/07 R) könne bei einem unwirtschaftlichen Heizverhalten nicht ohne weiteres auf eine analoge Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II gezogen werden. Die hohen Heizkosten waren verhaltensbedingt. Im Übrigen sei die Sechsmonatsfrist keine Mindestfrist, sondern eine Regelhöchstfrist. Da die Kläger ihr Verhalten sofort hätten ändern können, bestehe keine Veranlassung dafür, den zeitlichen Höchstrahmen von sechs Monaten auszuschöpfen. Ferner seien die Kläger Mitte November 2009 aus der Wohnung ausgezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakten des Beklagten (5 Band) Bezug genommen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die zulässige Klage ist begründet.

Der angefochtene Bescheid vom 12. Oktober 2009 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2009 in der Gestalt des Abhilfebescheides vom 11. März 2010 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 24. Mai 2012 erweist sich als rechtswidrig und ist als die Kläger in ihren Rechten verletzend abzuändern. Den Klägern steht im Zeitraum vom 01. Oktober 2009 bis 30. November 2009 ein weiterer Anspruch in Höhe von 48,00 Euro für Heizkosten zu.

Streitig ist allein die Höhe der zu bewilligenden Heizkosten im oben genannten Zeitraum unter Berücksichtigung der bereits bewilligten Heizkosten, mithin ein Betrag in Höhe von insgesamt 48,00 Euro. Nicht streitig ist, das die Kläger zum Kreis der hilfeberechtigten und hilfebedürftigen Personen im Sinne des §§ 7 Abs. 1, Abs. 3, 9 Abs. 1, Abs. 2 SGB II gehören.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen der Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es den allein stehenden Hilfebedürftige oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermietung oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate, vgl. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.

Der noch offene Betrag in Höhe von 48,00 Euro für die Heizkosten setzt sich wie folgt zusammen:
– 33,02 Euro für den Monat Oktober 2009 (178,67 Euro tatsächliche Heizkosten in der Wohnung xxx in xxx abzüglich der bereits bewilligten 145,65 Euro) und
– 15,40 Euro für den Monat November 2009 (anteilig 83,37 Euro für den Zeitraum 01. November 2009 bis 14. November 2009 in der Wohnung xxx in xxx und anteilig 48,00 Euro für den Zeitraum 15. November 2009 bis 30. November 2009 in der Wohnung xxx in xxx abzüglich der bereits bewilligten 115,97 Euro).

Diese Kosten sind berücksichtigungsfähig, wenn sie angemessen sind. Nach der Rechtsprechung des BSG, der der Kammer folgt, ist eine am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung vorzunehmen, welche grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen hat (BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R – zitiert nach juris). Dabei ist eklatant kostspieliges oder unwirtschaftliches Heizen vom Grundsicherungsträger nicht zu finanzieren. Als Datengrundlage sind für die Angemessenheitsprüfung die kommunalen Heizspiegel oder soweit nicht vorhanden der bundesweite Heizspiegel heranzuziehen. Ein kommunaler Heizspiegel besteht im vorliegenden Fall nicht und die Heizkosten überschreiten den im bundesweiten Heizspiegel vorgesehenen Wert für extrem hohe Heizkosten bei einer Gasheizung deutlich.

Soweit der Beklagte davon ausgeht, dass ein unwirtschaftliches Heizverhalten der Kläger vorliegt, so folgt dem die Kammer nicht.
Der Kläger zu 1 dürfte zwar bei einem persönlichen Gespräch bei dem Beklagten mitgeteilt haben, dass sie die Wäsche bei geöffnetem Fenster und laufender Heizung trocknen.
Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um ein Indiz, welches für ein unwirtschaftliches Heizverhalten der Kläger spricht. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ist nach Auffassung der Kammer den Klägern ein unwirtschaftliches Heizverhalten nicht nachzuweisen.
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bei dem aus Veranlassung des Beklagten erfolgtem Hausbesuch festgestellt wurde, dass die Wohnungstür und auch die Fester und die Balkontür in der Wohnung nicht in einem ordnungsgemäßen Zustand waren und bereits aufgrund dieses Umstandes ein Anstieg der Heizkosten in Betracht kommen könnte.
Hinzu kommt, dass der Kläger zu 1 in einem weiteren Gespräch beim Beklagten mitteilte, dass sie die Wäsche nicht bei geöffnetem Fester und laufender Heizung trocknen.
Selbst für den Fall, dass die Kläger gelegentlich die Wäsche in der Wohnung getrocknet haben sollten, führt dieses Verhalten noch nicht zu einem derartigen Anstieg der Heizkosten. Hierzu fehlen vielmehr Nachweise, in welchen zeitlichen Abständen die Kläger überhaupt ihre Wäsche gewaschen haben.
Ferner ergibt sich aus der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2009, dass die Kläger die Heizkosten wieder reduziert haben und monatlich lediglich ein Betrag in Höhe von 122 Euro angefallen ist.

Unter Berücksichtigung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II sind im vorliegenden Fall die tatsächlichen Heizkosten im streitigen Zeitraum vom Beklagten zu übernehmen.

Die Vorschrift begründet nach der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG, der sich die erkennende Kammer anschließt, zwar eine Obliegenheit zur Kostensenkung (BSG, Urteil vom 27.2.2008 – B 14/7b AS 70/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 8). Ergibt der Vergleich zwischen tatsächlichen Heizkosten und der nach dem Heizspiegel angemessenen Heizkosten, dass die Aufwendungen der konkret angemieteten Wohnung höher sind als die angemessene Heizkosten, ist der Hilfeempfänger angehalten, Maßnahmen zur Kostensenkung einzuleiten. Als Kostensenkungsmaßnahmen kommen z.B. ein Wohnungswechsel, (Unter-)Vermietung, Neuverhandlungen mit dem Vermieter usw. in Betracht (vgl. dazu Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II., DGST Praktikerleitfaden, S 39 unter B IV 1).

Die Kläger wurden erstmals im Juni 2009 durch einen Mitarbeiter des Beklagten darüber informiert, dass die Heizkosten für die Wohnung zu hoch seien. Damit war im Oktober und November 2009 die sechsmonatige Frist des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II noch nicht abgelaufen.
Kennt der Hilfebedürftige seine Obliegenheit zur Senkung der Heizkosten und sind Kostensenkungsmaßnahmen sowohl subjektiv zumutbar als auch möglich, kann er die Erstattung seiner Aufwendungen ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Maßnahmen wirksam werden könnten, nur noch in Höhe der angemessenen Heizkosten nach dem Heizkostenspiegel. Eine sechsmonatige „Schonfrist“, vor Beginn der Kostensenkungsmaßnahmen und Weiterzahlung der unangemessenen Heizkosten „im Regelfall“ für einen Sechsmonatszeitraum ohne weitere Begründung, ist weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zu entnehmen.

Nur wenn Kostensenkungsmaßnahmen nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar sind, werden die tatsächlichen (höheren) Aufwendungen zwar zunächst übernommen, nach dem Gesetzeswortlaut „in der Regel jedoch längstens für sechs Monate“. Die Norm sieht damit selbst bei Vorliegen von „Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit“ vor, dass „in der Regel“ spätestens nach sechs Monaten nur noch die Aufwendungen in Höhe der nach dem Heizkostenspiegel angemessenen Kosten erstattet werden sollen (Regelfall). Da einerseits das Recht jedoch auch von Hilfebedürftigen bei den Kostensenkungsmaßnahmen, z.B. bei der Suche von Alternativwohnungen „nichts Unmögliches oder Unzumutbares“ verlangen kann, andererseits aber die Übernahme überhöhter Kosten angesichts der genannten Rechtsfolgenanordnung exzeptionellen Charakter haben soll, sind im Rahmen der Bestimmung der Ausnahmen vom Regelfall strenge Anforderungen an die Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit zu stellen. Die Erstattung nicht angemessener Kosten bleibt der durch sachliche Gründe begründungspflichtige Ausnahmefall und die Obliegenheit zur Kostensenkung bleibt auch bei Unmöglichkeit oder subjektiver Unzumutbarkeit bestehen.

Die Kläger haben nach der Mitteilung des Beklagten, dass die Heizkosten zu hoch seien, bereits drei Tage nach dem Hausbesuch am 29. Juli 2009 den Hauseigentümer informiert und dieser hat die defekten Fenster und die Balkontür durch eine Firma reparieren lassen, vgl. Blatt 567 der Verwaltungsakte des Beklagten.
Ferner haben die Kläger versucht zunächst die Fenster mit Klebeband zu isolieren, auch wenn es sich hierbei offensichtlich um eine Maßnahme gehandelt hat, die nicht zum Erfolg geführt hat und auch nicht zum Erfolg führen konnte.
Ferner ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die Kläger sich auch an ihren Vermieter gewendet haben und hierdurch ein Umzug zum 15. November 2009 in den xxx möglich wurde.
Im Ergebnis haben die Kläger alles ihnen Mögliche zur Kostensenkung unternommen. Soweit der Beklagte der Auffassung ist, dass die Kläger bereits nach Kenntnis der zu hohen Heizkosten den Vermieter hätten ansprechen müssen, dass dieser die defekten Fenster und die Balkontür reparieren lässt, führt dies im vorliegenden Fall zu keine anderen Entscheidung. Da im Zeitpunkt vom 01. Oktober 2009 bis 30. November 2009 diese Reparatur bereits durchgeführt worden ist und ausweislich der erfolgten Heizkostenabrechnung für das Jahr 2009 auch eine Senkung der Kosten erfolgt ist.

Damit haben die Kläger im Oktober 2009 einen Anspruch auf weitere Heizkosten in Höhe von 33,02 Euro und im November 2009 einen Anspruch auf weitere Heizkosten in Höhe von 15,40 Euro, mithin 48,42 Euro, gerundet und auch von den Klägern nur beantragt in Höhe von insgesamt 48,00 Euro.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG und berücksichtigt den Ausgang des Verfahrens. Hierbei wurde insbesondere auch berücksichtigt, dass die Kläger die Klage für die Kläger zu 3 bis 5 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung zurückgenommen haben.

Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG nicht zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 Euro nicht erreicht. Ein Grund für die Zulassung des Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG liegt nicht vor.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.