Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 23.12.2020 – Az.: S 15 AS 4211/20 ER

BESCHLUSS

S 15 AS 4211/20 ER

In dem Rechtsstreit

xxx,

– Antragsteller – 

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Jobcenter Northeim,
vertreten durch die Geschäftsführung,
Scharnhorstplatz 14, 37154 Northeim

– Antragsgegner –

hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 23. Dezember 2020 durch die Richterin am Sozialgericht xxx beschlossen:

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers dem Grunde nach zu erstatten. 

GRÜNDE

Gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, wenn das Verfahren anders als durch Urteil beendet wird. Der vorliegende Rechtsstreit ist durch eine übereinstimmende Erledigungserklärung und damit anders als durch Urteil beendet worden. Der Antragsgegner hat einen Kostenantrag gestellt.

Bei der Kostenentscheidung gemäß § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG hat das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Maßgebend für die Entscheidung sind hierbei insbesondere die Erfolgsaussichten der Klage, also der vermutliche Ausgang des Verfahrens. Im Rahmen des Ermessens sind jedoch auch weitere Entscheidungskriterien zu berücksichtigen. Von Bedeutung können dabei die Gründe für die Antragstellung und -erledigung sowie der Anlass für die Antragstellung sein.

Vorliegend hat das Gericht sein Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Rechtsstreits dahingehend ausgeübt, dass der Antragsgegner die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten hat.

Das Gericht hat bei seiner Ermessensentscheidung auf den Ausgang des Verfahrens abgestellt. So hat der Antragsgegner letztlich die hier streitigen Minderungsbescheide aufgehoben und sich so in die Rolle des Unterlegenen begeben.

Soweit der Antragsgegner eine Kostenerstattung mit Verweis auf einen fehlenden Anordnungsgrund, mithin eine besondere Eilbedürftigkeit, ablehnt, wird verkannt, dass streitgegenständlich hier nicht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen (Regelungs-)Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG gewesen ist, sondern vielmehr der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG. Ein solcher Antrag ist begründet, soweit eine Interessenabwägung ergibt, dass das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes das öffentliche Interesse an dessen Vollziehung überwiegt. Wesentliches Kriterium sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren, die summarisch zu prüfen sind. Hier hat der Antragsgegner die Minderungsbescheide aufgehoben und deren Rechtswidrigkeit damit anerkannt. Bei einem streitigen Ausgang wäre somit aller Voraussicht nach auch zu Gunsten des Antragstellers zu entscheiden gewesen. Anders als bei Entscheidungen nach Abs. 2 ist in diesen Fällen in der Regel keine besondere Eilbedürftigkeit erforderlich (MKLS/Keller, 13. Aufl. 2020, SGG § 86b Rn.12f m.w.N.)

Diese Entscheidung ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG unanfechtbar.

Sozialgericht Kassel – Beschluss vom 09.03.2020 – Az.: S 11 AY 1/20 ER

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

xxx,

Antragsteller,

Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Werra-Meißner-Kreis, vertreten durch den Kreisausschuss Fachdienst Recht 3.1
Schlossplatz 1, 37269 Eschwege

Antragsgegner,

hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 9. März 2020 durch die Richterin am Sozialgericht xxx als Vorsitzende beschlossen:

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.

GRÜNDE

Der zulässige Kostenantrag ist begründet. Nach § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das Gericht durch Urteil darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Das Gericht hat auf Antrag im Beschlusswege zu entscheiden, wenn das Verfahren anders (wie vorliegend durch die Erledigungserklärung des Prozessbevollmächtigten) beendet wird (§ 193 Abs. 1 S. 3 SGG). Im SGG findet sich keine ausdrückliche Bestimmung, unter welchen Voraussetzungen Kosten zu erstatten sind. Daher sind die Rechtsgedanken der §§ 91 ff. Zivilprozessordung (ZPO) zu berücksichtigen (vgl. Meyer/Ladewig u. a., SGG mit Erläuterungen, 12. Aufl., § 193 Rn. 13 ff.). Bei Erledigung des Rechtsstreits durch Erledigungserklärung hat das Gericht den Rechtsgedanken des § 91a ZPO zugrunde zu legen, wonach unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kostenfrage zu entscheiden ist.

Auch in Ansehung der ablehnenden Haltung des Antragsgegners zur Kostenfrage, zuletzt im Schriftsatz vom 5.3.2020, hält es die erkennende Kammer angesichts des Verfahrensausgangs mit Abgabe eines Anerkenntnisses durch den Antragsgegner für sachgerecht, diesem die Kosten für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufzuerlegen.

Dem in Äthiopien geborenen Antragsteller, der zunächst nach Italien einreiste und anschließend nach Deutschland gelangte, hatte der Antragsgegner ab 23.1.2018 bis auf weiteres Leistungen nach § 3 AsylbLG i. H. v. 325,88 € bewilligt und dabei berücksichtigt, dass der Antragsteller in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnte. Für die Zeit ab 1.5.2019 kam es dann zu einer Leistungskürzung mit Bescheid vom 29.4.2019 auf Grundlage von § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG und Absenkung der Leistung auf monatlich 190,88 €. In dieser Höhe erfolgte die Weiterbewilligung der Leistung für den Zeitraum vom 1.11.2019 bis 30.4.2020 mit Bescheid vom 1.11.2019. Mit Bescheid vom 16.12.2019 wurde eine weitere Leistungskürzung auf Grundlage des ab 1.9.2019 geltenden Migrationspaktes 2019 mit einer Absenkung der Leistungen ab 1.1.2020 auf 167 € monatlich vorgenommen. Am 13.1.2020 legte der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers beim Antragsgegner Widerspruch gegen die Leistungskürzungen ein und stellte zugleich einen Überprüfungsantrag im Hinblick auf die Bewilligungsentscheidung vom 29.4.2019. Zeitgleich am 13.1.2020 hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers beim Sozialgericht Kassel die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Im ER-Verfahren hat der Antragsgegner in Ansehung der hierzu ergangenen Rechtsprechung der erkennenden und der 12. Kammer des Sozialgerichts Kassel von der Leistungskürzung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG Abstand genommen und mit Bescheid vom 17.2.2020 zudem die Voraussetzungen für Ansprüche des Antragstellers nach § 2 AsylbLG anerkannt und die monatliche Leistung ab 1.1.2020 mit 335,58 € bewilligt.

Zur Abgabe eines Kostenanerkenntnisses war der Antragsgegner nicht bereit und hat die Auffassung vertreten, ohne Akteneinsicht genommen zu haben, sei „ins Blaue hinein“ Widerspruch erhoben und zeitgleich der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt worden. Dem Antragsteller wäre es zuzumuten gewesen, vor Stellung des Eilantrages zunächst Kontakt zur Behörde aufzunehmen und ihr die Möglichkeit zu geben, die Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Unabhängig davon, dass der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers mit Widerspruch, Überprüfungsantrag und Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes am 13.1.2020 eine Leistungsgewährung nach § 2 AsylbLG nicht thematisiert hat, ist es aber nach dem Akteninhalt ersichtlich um die Leistungskürzung von zunächst 325,88 € monatlich über 190,88 € monatlich auf nur noch 167 € monatlich gegangen. Angesichts dieser ganz erheblichen Leistungskürzungen ist es dem Antragsteller nicht verwehrt, zeitgleich mit Widerspruchs- und Überprüfungsbegehren beim Antragsgegner um einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht nachzusuchen. Anders, als der Antragsgegner meint, ist der Antragsteller bei dieser Sachlage nicht zumutbar auf das Abwarten der Überprüfung durch den Antragsgegner zu verweisen. Dafür sind die monatlichen Leistungseinschnitte zu bedeutsam gewesen. Auch wenn die Überprüfung im ER-Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel den Antragsgegner veranlasst hat, abweichend vom ursprünglichen Begehren sogar Leistungen nach § 2 AsylbLG ab 1.1.2020 zu bewilligen, ist die Einschaltung des Gerichts schon deswegen nicht voreilig und zur Unzeit gewesen, weil, jedenfalls nach Angaben des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, für die Leistungskürzung ab 1.11.2019 dem Antragsteller keine schriftliche Entscheidung des Antragsgegners vorgelegen hat. Angesichts der Halbierung der monatlichen Leistungen ist es legitim, gerichtlichen Eilrechtsschutz unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Dass der Antragsgegner das Vorgehen des Antragstellers gegen die Leistungskürzung nicht nur zum Anlass nimmt, die Leistungskürzungen sondern darüber hinaus den Anspruch auf sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG zu überprüfen, führt dazu, die als Anerkenntnis im ER-Verfahren zu wertende Bewilligungsentscheidung des Antragsgegners vom 17.2.2020 als Grundlage für die Kostentragungsverpflichtung des Antragsgegners zu sehen. Die massive Leistungskürzung legitimiert den Antragsteller nicht nur dazu, gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch zu nehmen, die Anerkennung des Antragsbegehrens löst dann aber auch die Verpflichtung des Antragsgegners aus, die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu übernehmen.

Der Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG unanfechtbar.

Sozialgericht Hildesheim – Beschluss vom 24.01.2019 – Az.: S 39 AS 4298/18 ER

BESCHLUSS
 

In dem Rechtsstreit

xxx,
– Antragsteller –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
– Antragsgegner –

hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim am 24. Januar 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx beschlossen:

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.
 

GRÜNDE
I.

Die Beteiligten streiten, nachdem der Antragsgegner die Leistungen mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 bewilligt und der Antragsteller das Verfahren daraufhin für erledigt erklärte, nur noch um die Kosten.

Am 09. April 2018 stellte der Antragsteller nach Erhalt eines Aufenthaltstitels einen Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Übersandt wurden im Weiteren Unterlagen der Ausländerbehörden, aus denen sich ergibt, dass der Antragsteller in einer Sammelunterkunft in Göttingen untergebracht war, Informationen zum Girokonto und zur gewählten Krankenkasse.

Unter dem 30. Mai 2018 wurde er vom zuständigen Sachbearbeiter aufgefordert, für die Bearbeitung des Antrags erforderliche Unterlagen/Dokumente vorzulegen. Anderenfalls könnten die Leistungen mangels Mitwirkung versagt werden. Beigefügt war diesem Schreiben eine „Laufliste“, die die vorzulegenden Dokumente benannte. Hierbei wurden Angaben zum Arbeitsverdienst, zu Kindergeld, eine Erklärung über das Bestreiten des Lebensunterhalts in den vergangenen drei Monaten, Arbeitslosengeld-I-Bescheinigung, Angaben zu Bankdaten, die Kundennummer der Agentur für Arbeit, Fragen zum Schulabschluss und der Anschrift der Eltern sowie die Sozialversicherungsnummer begehrt.

Der Antragsteller fragte per Email unter dem 05. Juni 2018 bei dem für ihn zuständigen Sachbearbeiter nach, was er machen solle, da er kein Geld habe und vom Sozialamt vergangene Woche an ihn verwiesen worden sei. Hierauf wurde ihm mitgeteilt, dass er die Unterlagen, die mit Schreiben vom 30. Mai 2018 angefordert worden seien, vorlegen solle. Per Mail vom 11. Juli 2018 bat der Antragsteller um Entschuldigung, dass er die notwendigen Dokumente noch nicht vorlegen könne, weil er diese noch „vorbereite“.

Mit Bescheid vom 16. Juli 2018 versagte der Antragsgegner die Leistungen mangels Mitwirkung.

Hiergegen ließ der Antragsteller unter dem 26. Oktober 2018 Widerspruch einlegen. Die angeforderten Unterlagen seien allesamt irrelevant für die Bewilligung der begehrten Leistungen. Unter dem 09. November 2018 wurden die Leistungen für den Antragsteller für die Zeit ab dem 01. November 2018 erneut beantragt. Erneut wurden vom Antragsteller Unterlagen verlangt (Schreiben des Antragstellers vom 14. November 2018).

Am 12. November 2018 hat der Antragsteller bei dem Sozialgericht um einstweiligen Rechtsschutz ersucht, hierbei wurde der Mietvertrag für die aktuelle Unterkunft des Antragstellers mitgeteilt, es wurde erklärt, dass er über kein Vermögen verfüge und keine Unterhaltsansprüche gegen die in Hong Kong lebenden Eltern bestehen würden. Es wurden Angaben zum Schulabschluss gemacht, mittgeteilt, dass Ansprüche weder auf Kindergeld noch Arbeitslosengeld I bestünden. Weiter wurde die Sozialversicherungsnummer mitgeteilt (vgl. Schriftsatz vom 23. November 2018). Der Antragsgegner erließ unter dem 19. Dezember 2019 den entsprechenden Bescheid.

Der Antragsteller beantragt eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners und führt zur Begründung aus, dass die von ihm angeforderten Daten und Unterlagen nicht erforderlich gewesen seien und teilweise gar nicht existieren würden.

 

II.

Gemäß § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren — wie hier — anders als durch Urteil beendet wird.

Das Gericht hat die Kostenentscheidung nach sachgemäßem Ermessen zu treffen, wobei die Ermessensausübung in erster Linie den vermutlichen Verfahrensausgang zu berücksichtigen hat, der nach dem bis zum Zeitpunkt der Erledigung vorliegenden bisherigen Sach- und Streitstand zu beurteilen ist. Weitere Kriterien für die Kostenentscheidung sind vor allem das erreichte Prozessergebnis, die Umstände, die zur Erhebung der Klage geführt haben und die Umstände, die zur Erledigung des Rechtsstreits geführt haben.

Im vorliegenden Fall ist eine Kostenübernahme durch den Antragsgegner gerechtfertigt. Aus dem ihm bei Antragstellung aufgrund der Übersendung durch andere Behörden vorliegenden Unterlagen ergaben sich für den Antragsgegner bereits im Mai 2018 Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend bei der Gewährung von SGB-II-Leistungen bei dem Antragsteller aufgrund dessen aufenthaltsrechtlichen Status (Flüchtling, laufendes Asylverfahren) die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen sein würden, insbesondere aufgrund des erklärten Einverständnisses mit der Einsichtnahme in die nach AsylbLG. Die sich hieraus ergebenden Informationen (sofern sie in der vom Antragsgegner übersandten Verwaltungsakte als Kopien enthalten sind), wären nach Auffassung des Gerichts geeignet gewesen, auf Teile der in dem an den Antragsteller enthaltenen Informationen zu verzichten. Nach der Überlassung des Laufzettels an den Antragsteller hätte der Antragsgegner spätestens nach der per E-Mail erfolgten Anfrage des Antragstellers vom 05. Juni 2018 erkennen müssen, dass der Antragsteller mit der Anforderung der Unterlagen überfordert war. Dies wird aus den E-Mails des Antragstellers vom 11. Juli 2018 und 02. August 2018 deutlich, die erkennen lassen, dass der Antragsteller weder über hinreichende Deutschkenntnisse verfügt noch über Kenntnisse über das Verwaltungsverfahren.

Dem Antragsgegner hätte es oblegen, den Antragsteller nach §§ 14, 15 SGB I sowie § 14 Abs. 2 SGB II über die notwendigen Schritte aufzuklären und zu beraten. Dies hat er ganz offenkundig nicht ausreichend getan. Im Ergebnis hat er daher die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Dieser Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG nicht mit der Beschwerde anfechtbar.

Sozialgericht Nordhausen – Beschluss vom 23.10.2018 – Az.: S 15 AY 1517/18 ER

BESCHLUSS
 

In dem Rechtsstreit

xxx,
– Antragsteller –

Prozessbevollm.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Eichsfeld,
vertreten durch den Landrat,
Friedensplatz 8, 37308 Heilbad Heiligenstadt
– Antragsgegner –

hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Nordhausen durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx, ohne mündliche Verhandlung am 23. Oktober 2018 beschlossen:
 

Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.
 

GRÜNDE

Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 SGG entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben, wenn das Verfahren – wie hier – anders als durch Urteil oder im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz durch Beschluss endet. Das Gericht hat dabei unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalles nach billigem Ermessen zu entscheiden. Im Rahmen dieser unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu treffenden Billigkeitsentscheidung sind sowohl die Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens als auch die Gründe für die Klageerhebung bzw. Antragstellung zu beachten (Thüringer LSG, Beschluss vom 15. Februar 2008 – L 9 B 133/07 AS m.w.N.). Abgesehen von der in § 194 Satz 1 SGG ausgesprochenen Verweisung auf § 100 der Zivilprozessordnung (ZPO) finden die Vorschriften der ZPO bei der zu treffenden Kostenentscheidung keine Anwendung. Denn die besondere, den Eigenarten des sozialgerichtlichen Verfahrens angepasste Kostenregelung des SGG schließt eine entsprechende Anwendung dieser Vorschriften nach § 202 SGG aus (BSG SozR 3-1500 § 193 Nr. 2 Satz 3).

Im Rahmen der Ermessensausübung können aber gleichwohl die in den §§ 91 ff. ZPO enthaltenen allgemeinen Kostengrundsätze Berücksichtigung finden, um der Ermessensausübung einen hinreichend sicheren Prüfungsmaßstab zu Grunde legen zu können. Hieraus folgt im Allgemeinen, dass es sachgemäßem Ermessen entspricht, wenn auf den tatsächlichen (äußeren) Verfahrensausgang abgestellt wird, also dem Beteiligten die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, der (materiell) das erledigende Ereignis herbeigeführt hat (Anerkennung des geltend gemachten Anspruchs durch den Beklagten, Verzicht auf die Durchführung des Rechtsstreits aus freien Stücken durch den Kläger (vgl. Zeihe, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, § 193 Rdnr. 7 a: Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Auflage 2008, § 193 Rdnr. 12 ff.). Dies gilt in aller Regel aber dann nicht, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zum Verfahren gegeben und den geltend gemachten Anspruch auf Grund einer späteren Änderung der Sach- und Rechtslage sofort anerkannt hat (Rechtsgedanken der §§ 93 ZPO, 156 der Verwaltungsgerichtsordnung — VwGO -), so dass die Kostentragungspflicht dann gleichwohl beim Antragsteller bleibt. Führt also eine Änderung der Sach- und Rechtslage zur Erledigung, ist wesentlich darauf abzustellen, wie ohne diese Änderung voraussichtlich entschieden worden wäre. Auch entspricht es der Billigkeit, auf die Erfolgsaussichten vor dem erledigenden Ereignis abzustellen (Meyer-Ladewig, aa.O., Rdnr. 12 a m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen hat der Antragsgegner die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in voller Höhe zu tragen. Der Antrag hatte in Zeitpunkt der Erledigung, die durch den Antragsgegner im Wege der Abhilfe herbeigeführt wurde, voraussichtlich Erfolg gehabt.
 


Rechtsmittel

Der Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 SGG unanfechtbar.