Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 22.09.2014 – Az.: S 12 AS 1791/11

URTEIL

In dem Rechtsstreit
xxx,
– Klägerin –
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis xxx,
– Beklagter –

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2014 durch die Richterin am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2011 verurteilt, der Klägerin die Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 26.03.2010 in vollem Umfang zu erstatten und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären.

Der Beklagte erstattet der Klägerin die Hälfte ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten.

TATBESTAND
Gegenstand des Rechtsstreites ist die Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens.

Die Klägerin stand bei dem Beklagten im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Am 02.03.2010 sprach die Klägerin persönlich bei dem Beklagten vor und teilte mit, dass sie beabsichtige zum 01.04.2010 mit ihrem Freund zusammen zu ziehen. Der neue Vermieter wolle eine Kaution in Höhe von 981,00 € haben. Da es ihnen nicht möglich sei die Kaution in voller Höhe aufzubringen, bat sie um die Gewährung eines Darlehens. Sie seien bereit, das Darlehen in monatlichen Raten von 50,00 € zurückzuzahlen, bzw. von den Leistungen einbehalten zu lassen.

Mit Bescheid vom 26.03.2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin das begehrte Darlehen in Höhe von insgesamt 981,00 €. Es wurde zudem ausgeführt, dass ab April 2010 monatlich 50,00 € von den SGB II-Leistungen einbehalten würden. Mit Bescheid vom 19.03.2010 bewilligte der Beklagte der Klägerin und ihrem Lebensgefährten Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 01.04. bis 30.09.2010. Aus dem Bescheid ist ersichtlich, dass ab April 2010 ein Betrag von monatlich 50,00 € für die Tilgung des Darlehens einbehalten wird. Unter dem 13.04.2010 erließ der Beklagte zwei weitere Änderungsbescheide für den Zeitraum 01.04. bis 30.06.2010 und 01.05. bis 30.06.2010.

Der Bevollmächtigte der Klägerin legte unter dem 09.04.2010 gegen den Darlehensbescheid vom 26.03.2010 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, dass das Darlehen ohne Tilgungsvereinbarung zu gewähren sei. Zudem legte er für die Klägerin gegen den Bescheid vom 13.04.2010 für den Zeitraum 01.05. bis 30.06.2010 am 15.04.2010 Widerspruch ein. In dem Bescheid würde weiterhin verfügt, dass 50,00 € an monatlichen Raten zur Abzahlung des Kautionsdarlehens einbehalten würden.

Mit Schreiben vom 14.04.2010 teilte der Beklagte (durch die Stadt xxx) dem Bevollmächtigten der Klägerin mit, dass dem Widerspruch vom 06.04.2010 nicht abgeholfen werden könne und deshalb zuständigkeitshalber an das Jobcenter abgegeben werde. Von weiteren Einbehaltungen würde ab sofort abgesehen, bis in dieser Angelegenheit eine rechtskräftige Entscheidung ergehen würde.

Mit Schreiben vom 19.04.2010 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin mit, dass er den Schriftsatz vom 14.04.2010 als Abhilfe seines Widerspruches vom 15.04.2010 betrachte und beantragte eine Entscheidung über die Kosten des Widerspruchsverfahrens.

Mit Änderungsbescheid vom 06.07.2010 gewährte der Beklagte der Klägerin die beantragte Mietkaution als zins- und tilgungsfreies Darlehen. Die Vereinbarung über die Rückzahlung der darlehensweise gewährten Mietkaution sei im Rahmen eines Widerspruchs widerrufen worden.

Mit Schreiben vom 07.07.2010 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin mit, dass er den Bescheid vom 06.07.2010 als Abhilfe hinsichtlich des Widerspruches vom 06.04.2010 betrachte und beantragte auch insoweit eine Entscheidung über die Kosten.

Daraufhin erließ der Beklagte unter dem 01.06.2011 einen Kostengrundbescheid durch den die Übernahme der Kosten für die Widerspruchsverfahren abgelehnt wurde. Mit Bescheid vom 26.03.2010 sei der Klägerin das beantragte Darlehen gewährt worden und es sei gemäß der Absprache verfügt worden, dass ab April 2010 monatlich 50,00 € von den SGB II Leistungen einbehalten würden. Dies sei im Änderungsbescheid vom 13.04.2010 verfügt worden. Der Widerspruch vom 15.04.2010 sei als Widerruf der Darlehensvereinbarung gewertet worden. Der Widerspruch gegen den Darlehensbescheid vom 26.03.2010 habe keinen Erfolg gehabt, denn es sei nicht streitig über ihn entschieden worden. Der Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 13.04.2010 Unterfalle § 86 SGG, denn er setze lediglich den Darlehensbescheid vom 26.03.2010 hinsichtlich der Einbehaltung um.

Gegen den Bescheid vom 01.06.2011 legte der Bevollmächtigte der Klägerin unter dem 06.06.2011 zwei Mal Widerspruch ein, zum einen bzgl. des Bescheides vom 26.03.2010 und zum anderen bzgl. des Bescheides vom 13.04.2010. Der Widerspruch sei selbstverständlich erfolgreich gewesen. Die entstandenen Aufwendungen seien zu erstatten. Dieser wurde durch Widerspruchsbescheid vom 22.09.2011 als unbegründet zurückgewiesen.

Die Klägerin hat anwaltlich vertreten unter dem 19.10.2011 Klage vor dem Sozialgericht Hildesheim erhoben und begehrte ursprünglich weiter die Erstattung der Kosten der beiden Widerspruchsverfahren. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte der Klägerin auf gerichtlichen Hinweis hin erklärt, dass nur noch eine Entscheidung bzgl. des Widerspruchsverfahrens betreffend den Bescheid vom 26.03.2010 begehrt.

Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 01.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.09.2011 zu verurteilen, der Klägerin die Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 26.03.2010 in vollem Umfang zu erstatten und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Aufgrund des neuen Tatsachenvortrages der Klägerin im Widerspruchsverfahren, habe der Beklagte dem Widerspruchsbegehren der Klägerin entsprochen und das Widerspruchsverfahren wegen Erledigung eingestellt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X einen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Kosten des Widerspruchsverfahrens soweit das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 26.03.2010 betroffen ist.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Der Tatbestand dieser Vorschrift ist vorliegend erfüllt soweit der Widerspruch gegen den Bescheid vom 26.03.2010 betroffen ist, weil der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 26.03.2010 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 06.07.2010 erfolgreich im Sinne dieser Vorschrift war.

Ein Widerspruch hat im Grundsatz dann Erfolg im Sinne des Gesetzes, wenn die Behörde ihm stattgibt (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – vom 21. Juli 1992 – 4 RA 20/91 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 3 mwN; Roos in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 63 Rn. 18). Danach ist ohne Belang, was der Widersprechende zur Begründung seines Rechtsbehelfs vorgebracht hat und welche Gründe zum Stattgeben des Widerspruchs geführt haben (vgl. Urteil des BSG vom 8. Oktober 1987 – 9a RVs 10/87 -, juris).

Der Beklagte hat der Klägerin das begehrte Darlehen zunächst zugleich mit der Verfügung einer entsprechenden Rückzahlungsverpflichtung gewährt. Hiergegen hat die Klägerin durch ihren Bevollmächtigen unter dem 09.04.2010 Widerspruch erhoben. Im laufenden Widerspruchsverfahren hat der Beklagte durch den Bescheid vom 06.07.2010 die ursprüngliche Darlehensbewilligung aufgehoben und der Klägerin das begehrte Darlehen zins- und tilgungsfrei gewährt. Damit wurde dem Begehren der Klägerin vollständig stattgegeben und dem Widerspruch abgeholfen.

Soweit der Beklagte meint, es sei keine kausale Verknüpfung zwischen dem Widerspruch und der tilgungsfreien Darlehensgewährung vorhanden, weil die Klägerin erst im Widerspruchsverfahren erklärt habe, dass sie keine Tilgung mehr aus ihren laufenden Leistungen möchte und sie erst dadurch ihre Verzichtserklärung widerrufen habe, so kann dem nicht gefolgt werden. Insofern handelte es sich zwar bei der Erklärung der Klägerin tatsächlich auch um eine Verzichtserklärung in Bezug auf die Einbehaltung von ihren laufenden Leistungen nach dem SGB II. Aber zugleich hat sie auch erklärt, ein tilgungsfreies Darlehen zu wollen. Dieses wurde ihr von dem Beklagten auf den Widerspruch hin gewährt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist in dem Bescheid vom 06.07.2010 auch nicht nur ein Umsetzen der Verzichtserklärung zu sehen. Grundsätzlich kann gemäß § 46 Abs. 1 SGB I auf Ansprüche auf Sozialleistungen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden. Der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Beklagte hat jedoch nicht nur die Einbehaltungen von den der Klägerin zu gewährenden Leistungen nach dem SGB II für die Zukunft abgeändert, sondern vielmehr die ursprüngliche Darlehensgewährung aufgehoben und ein zins- und tilgungsfreies Darlehen bewilligt. Es ist insoweit strikt zu differenzieren von der grundsätzlichen Gewährung eines Darlehens und der monatlich wiederkehrenden Einbehaltung von den laufenden Leistungen.

Nach den vorstehenden Erwägungen sind der Klägerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Hierzu gehören gemäß § 63 Abs. 2 auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren, wenn dessen Zuziehung notwendig war. Über die Notwendigkeit der Zuziehung ist im Rahmen der vorliegenden Kostengrundentscheidung zu befinden (§ 63 Abs. 3 Satz 2 SGB X).

Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes im Vorverfahren ist danach zu beurteilen, ob der Widerspruchsführer im Zeitpunkt der Beauftragung seines Bevollmächtigten es für erforderlich halten durfte, im Vorverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützt zu werden. Diese Prüfung hat für jeden Einzelfall aus der subjektiven ex – ante – Sicht des Widerspruchsführers zu erfolgen. Dies ist der Fall, wenn schwierige Sach- oder Rechtsfragen eine Rolle spielen und deshalb ein Bürger mit dem Bildungs- und Erfahrungsstand des Widerspruchsführers sich vernünftigerweise eines Rechtsanwalts bedient hätte. Im Weiteren sind die Schwere des Eingriffs in die (Grund-)rechte des Widerspruchsführers sowie dessen persönliche Umstände, wie z.B. dessen Gesundheitszustand, dessen Wohnsitz, dessen familiäre Situation, etc. in die Wertung mit einzubeziehen.

In dem hier betroffenen Bereich der Gewährung eines Darlehens und der Frage der Möglichkeit der Einbehaltung von den laufenden Leistungen nach dem SGB II ist zu berücksichtigen, dass zumeist Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Sinne des Art. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Grundgesetz in Streit stehen. Werden diese rechtswidrig gekürzt, stellt dieses – abhängig freilich von der Intensität des jeweiligen Eingriffs – ein oftmals für den Widerspruchsführer besonders wichtiges Anliegen dar. Im Bereich des SGB II ist ferner zu berücksichtigen, dass sowohl die Rechtsmaterie als auch die Leistungsbescheide in ihrem Regelungsinhalt für einen juristisch nicht einschlägig gebildeten Widerspruchsführer oftmals kaum zu verstehen ist. Die Notwendigkeit ist unter Berücksichtigung dieser Erwägungen vorliegend zu bejahen, weil die Frage der Gewährung von Darlehen und die Verpflichtung zur Rückzahlung umstritten und für einen Laien schwer zu überblicken war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass der die Klägerin zunächst auch für das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 13.04.2010 eine Kostenerstattung begehrte. Dieses Begehren hat sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht weiter verfolgt.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 13.02.2014 – Az.: S 12 AS 890/13

URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,
– Kläger –

Proz.-Bev.:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 E

gegen

Landkreis xxx,
– Beklagter –

hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2014 durch die Richterin xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Die Kostenentscheidung im Abhilfebescheid vom 18. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2013 wird abgeändert.

2. Es wird festgestellt, dass die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren gegen den Bescheid der Stadt E vom 28. November 2012 notwendig war.

3. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

TATBESTAND
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Der 19xx geborene Kläger bezieht seit Juni 2011 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von der Stadt E.

Mit Schreiben vom 23. August 2011 wies die Stadt E auf die Nachrangigkeit der Leistungen nach dem SGB II gegenüber dem Kindergeld hin und forderte den Kläger auf, bis zum 6. September 2011 Stellung zu nehmen bzw. die erfolgte Antragstellung nachzuweisen. Sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde er ab dem 1. Oktober 2011 so gestellt, als ob der Antrag gestellt wurde und es werde ein Betrag in Höhe des Kindergeldanspruchs bedarfsmindernd berücksichtigt werden. Da eine Reaktion des Klägers ausblieb, brachte die Stadt E bei den folgenden Leistungsbewilligungen ab Oktober 2011 einen Betrag in Höhe von 184,00 € in Abzug.

In den Folgeanträgen auf Bewilligung von SGB II-Leistungen fehlten Angaben des Klägers über den Bezug von Kindergeld. Weitere Mitteilungen der Stadt E in diesem Zusammenhang erfolgten nicht. Insbesondere auch nicht auf eine E-Mail vom 16. August 2012, mit der der Kläger im Rahmen einer erfolgten Sanktionierung mitteilte, trotz Antragstellung vor einem Jahr nach wie vor kein Kindergeld zu erhalten. Mit Schreiben vom 17. September 2012 wandte sich der Kläger erneut an die Stadt E und bat um Besprechung der Kindergeldfrage. Er habe eine Ablehnung des Kindergeldes bekommen, dennoch werde das Kindergeld von seinem Regelsatz abgezogen. Eine Reaktion der Stadt E ist nicht aktenkundig.

Mit dem hier zugrunde liegenden Bescheid vom 28. November 2012 bewilligte die Stadt E Leistungen für die Zeit von Januar bis April 2013, wiederum unter Anrechnung von 184,00 € Kindergeld.

Auf das Schreiben der Familienkasse F vom 29. November 2012, wonach Kindergeld beantragt worden sei, teilte die Stadt E anforderungsgemäß die Höhe der Leistungen für August 2011 bis Dezember 2011 mit. Gegen den Bescheid vom 28. November 2012 ließ der Kläger durch seinen Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2012 Widerspruch einlegen, der mit weiterem Schriftsatz vom 8. Februar 2013 dahingehend begründet wurde, dass kein Kindergeld bezogen werde und die Anrechnung daher fehlerhaft sei.

Am 4. März 2013 legte der Bevollmächtigte des Klägers den Bescheid der Familienkasse F vom 22. Januar 2013 vor, mit dem Kläger für die Zeit von August 2011 bis März 2012 ein Abzweigungsbetrag in Höhe von 186,00 € monatlich aus dem Kindergeldanspruch seiner Mutter gewährt wurde.

Mit Bescheid vom 18. März 2013 hob die Stadt E den Bescheid vom 28. November 2012 auf und bewilligte für die Zeit von Januar bis April 2013 Leistungen nach dem SGB II ohne Kürzung des Kindergeldanspruchs und erklärte sich zur Kostentragung dem Grunde nach bereit. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes sei nicht erforderlich gewesen. Dem Widerspruchsverfahren habe eine Frage der Sachverhaltsaufklärung zugrunde gelegen, die leicht zu beantworten und ohne unzumutbare Erschwernisse aufklärbar gewesen sei. Wegen der Verpflichtung der Sozialbehörden zur Beratung und Auskunft könne von ratsuchenden Personen verlangt werden, sich zunächst an die Behörde zu wenden. Erst wenn das Bemühen um die Regelung der Rechtsangelegenheit aus der von der ratsuchenden Person nicht zu vertretenden Gründen scheitert, sei die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts geboten.

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2013 als unbegründet zurück. Bereits mit Schreiben vom 23. August 2011 sei der Kläger aufgefordert worden, einen Antrag auf Abzweigung des Kindergeldes zu stellen und die Antragstellung nachzuweisen. Mit E-Mail vom 16. August 2012 habe er lediglich angegeben, einen Antrag gestellt zu haben, aber kein Kindergeld zu bekommen. Seiner Mitwirkungspflicht sei er erst im Widerspruchsverfahren durch Vorlage des Bescheides vom 22. Januar 2013 und von Kontoauszügen nachgekommen. Ein Erfolg des Widerspruchs im Sinne des § 63 Abs. 1 SGB X liege daher nicht vor.

Hiergegen richtet sich die Klage vom 10. Juni 2013. Unter Hinweis auf Fundstellen aus Rechtsprechung und Literatur vertritt der Kläger die Auffassung, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts entgegen der Entscheidung des Beklagten erforderlich gewesen sei. Es seien monatlich 184,00 € nicht vorliegendes Einkommen rechtswidrig angerechnet worden. Der Kläger habe im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen, kein Kindergeld zu erhalten. Bei einer solchen Ausgangssituation sei die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten selbstverständlich erforderlich.

Der Kläger beantragt,
die Kostenentscheidung im Abhilfebescheid vom 18. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2013 abzuändern und festzustellen, dass die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren gegen den Bescheid der Stadt E vom 28. November 2012 notwendig war.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die angefochtene Entscheidung. Da der Kläger erst mit beträchtlicher Verzögerung seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei, habe erst am 18. März 2013 eine Abhilfeentscheidung ergehen können. Nach Auffassung des Beklagten sei für die Beibringung von notwendigen Unterlagen die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht erforderlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte des Beklagten (1 Band), die vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die zulässige Klage ist begründet. Die Kostenentscheidung im Bescheid vom 18. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 2013 ist rechtswidrig und beschwert den Kläger in seinen Rechten, § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten war im Vorverfahren gegen den Bescheid der Stadt E vom 28. November 2012 notwendig.

Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren notwendig war, ist vom Standpunkt einer verständigen Person aus zu beurteilen. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nur auf die objektive Schwierigkeit der Rechtssache an und nicht auf die individuelle Rechts- und Sachkenntnis des Widerspruchsführers, weil individuelle Kenntnisse und Erfahrungen des Widerspruchsführers vielfach für das Gericht nicht erkennbar oder jedenfalls nicht mit vertretbarem Aufwand feststellbar sind (BSG, Urteil vom 20. November 2001, Aktenzeichen B 1 KR 21/00 R).

Bei der Beurteilung der objektiven Schwierigkeit der Rechtssache darf nach der Rechtsprechung des BSG kein zu strenger Maßstab angelegt werden. Dem Gesetz sei kein Hinweis dafür zu entnehmen, dass die Erstattung der Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren auf Ausnahmen beschränkt bleiben solle. Der Gesetzgeber habe dadurch, dass er die Kostenerstattung von der Notwendigkeit der Vertretung im Widerspruchsverfahren abhängig gemacht habe, lediglich zum Ausdruck gebracht, dass eine Kostenerstattung nicht stets, sondern nach der rechtlichen Schwierigkeit der jeweiligen Angelegenheit anzuerkennen sei. Es komme nach alledem darauf an, ob vom Standpunkt einer vernünftigen Person ohne spezielle Rechtskenntnisse in der gegebenen Konstellation die Zuziehung eines Rechtsbeistandes geboten gewesen wäre. Dabei sei nicht die subjektive Sicht des Widerspruchsführers maßgebend, sondern die Frage, wie ein verständiger Dritter in dessen Situation gehandelt hätte. Die Beurteilung sei nach der Sachlage vorzunehmen, wie sie sich im Zeitpunkt der Erhebung des Widerspruchs dargestellt habe (BSG, aaO.). Sofern der zugrunde liegende Sachverhalt bloß einfach gelagerte Tatsachenfragen aufwirft oder es lediglich um Fragen allgemeiner Lebenshilfe geht oder nur ein Missverständnis zwischen Behörde und Rechtsuchendem vorliegt, aufgrund dessen lediglich eine Rückfrage notwendig war, um das Missverständnis aufzuklären, kommt eine Notwendigkeit zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht in Betracht, weil ein Bemittelter deshalb die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 11. Mai 2009, Az. 1 BvR 1517/08). Liegt dem Sachverhalt dagegen ein konkretes rechtliches Problem zugrunde, ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts regelmäßig zu bejahen (BVerfG, aaO.).

Zunächst ist festzustellen, dass der Beklagte vorliegend nicht mit einer Verletzung und Nachholung von Mitwirkungspflichten durch den Kläger und einem daraus folgenden Misserfolg des Widerspruchs argumentieren kann. Denn hierbei handelt es sich um Erwägungen, die bei der Frage der Kostenerstattungspflicht dem Grunde nach zum Tragen kommen. Die Kostenerstattung dem Grunde nach wurde indes bereits im Abhilfebescheid vom 18. März 2013 bejaht. Hiervon streng zu trennen ist die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war. Allein dies ist vorliegend streitgegenständlich.

Bei Zugrundelegung der obigen Ausführungen war die Hinzuziehung des Bevollmächtigten vorliegend erforderlich. So geht aus dem Schreiben vom 23. August 2011 nicht ohne weiteres hervor, dass – auch später noch – der bloße Nachweis der erfolgten Antragstellung ausreichend ist, um eine fiktive Anrechnung von Kindergeld zu verhindern. Vielmehr wird darauf abgestellt, dass Stellung zu beziehen und/oder ein Antrag zu stellen ist. Dies lässt nach Auffassung der Kammer auch den Schluss zu, dass die bloße Mitteilung über die Antragstellung bzw. den Ausgang des Verfahrens genügen könnte. Jedenfalls besteht keine Vergleichbarkeit mit den oben genannten Fällen, in denen die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten entbehrlich ist. Vor dem Hintergrund der jedenfalls missverständlichen Belehrung musste der Kläger auf der Grundlage der E-Mail vom 16. August 2012 und des Schreibens vom 17. September 2012 und der hierauf ausgebliebenen Reaktion davon ausgehen, dass eine Anrechnung trotz Kenntnis der Behörde von dem Nichtbezug von Kindergeld erfolgen sollte. In dieser Situation ist es nachvollziehbar und legitim, dass sich ein juristischer Laie der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedient. Der Kläger war insbesondere auch nicht gehalten, sich zum Zweck einer Auskunft und Beratung nochmals an die Stadt E zu wenden. Abgesehen davon, dass dies nach dem Ablauf der Geschehnisse zu diesem Zeitpunkt aus seiner Sicht nicht erfolgversprechend war, besteht aufgrund der immanenten Interessenkollision und zur Herstellung von „Waffengleichheit“ keine Verpflichtung, sich vorrangig an die Behörde zu wenden (vgl. hierzu Roos in: von Wulffen, SGB X, 6. Auflage, § 63 Rn. 26 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG nicht zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes die maßgebliche Grenze von EUR 750,00 nicht übersteigt. Der Streitwert beträgt vorliegend selbst bei fiktiver Ansetzung einer Höchstgebühr für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) a.F. lediglich maximal EUR 642,60 (Geschäftsgebühr, Nr. 2400 W RVG, EUR 520,00 zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 W RVG, EUR 20,00 zzgl. 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG, EUR 102,60). Ein Grund für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG ist nicht ersichtlich.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 29.01.2013 – Az.: S 12 AS 1091/10

URTEIL

In dem Rechtstreit

1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
4. xxx,
5. xxx,
Kläger,
Proz.-Bev.: zu 1-5:Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

Landkreis xxx,
Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 12. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2013 durch die Vorsitzende, Richterin xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx, für Recht erkannt:

1.   Der Kostentenor des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 4. August 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2010 wird abgeändert.

2.   Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern die Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 8. Januar 2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 18. Februar 2009, 17. März 2009 und 19. Juni 2009 vollumfänglich zu erstatten.

3.   Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten.

TATBESTAND
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Widerspruchsverfahren.

Die Kläger stehen im Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Mit Bescheid vom 8. Januar 2009 stellte die Stadt xxx die Leistungsberechtigung der Kläger für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 31. Juli 2009 fest. Hierbei berücksichtigte sie keine Heizkostenabschläge und als Miete einen Betrag in Höhe von 430,75 € anstatt der tatsächlich zu zahlenden 514,05 €. Hiergegen ließen die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 16. Januar 2009 Widerspruch einlegen, welcher mit anwaltlichem Schreiben vom 27. Januar 2009 begründet wurde. Unter dem 18. Februar 2009 erließ die Stadt xxx einen Änderungsbescheid, mit dem ab dem 1. Februar 2009 ein Guthaben aus einer Heizkostenabrechnung vom 20. Januar 2009 für das Jahr 2008 in Höhe von 89,52 € in Anrechnung gebracht wurde. Mit weiterem Änderungsbescheid vom 17. März 2009 bewilligte die Stadt xxx für den genannten Zeitraum Mietkosten in Höhe von 512,75 € und Heizkosten in Höhe von 58,00 €. Durch den Änderungsbescheid vom 19. Juni 2009 wurden schließlich für den Monat Juli 2009 u.a. Mietkosten in Höhe vom 499,60 € und Heizkosten in Höhe von 58,00 € bewilligt. Mit Widerspruchsbescheid vom 4. August 2009 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und verfügte zugleich, dass die Kosten des Widerspruchsverfahrens nicht erstattet würden. Unter Berücksichtigung der ergangenen Änderungsbescheide stünden den Klägern keine höheren Leistungen zu.

Mit ihrer Klage vom 4. September 2009 wenden sich die Kläger gegen die Kostenentscheidung. Durch den Änderungsbescheid vom 17. März 2009 sei eine vollumfängliche Abhilfe verfügt worden. Dies hätte in der Kostenentscheidung des Widerspruchsbescheides vom 4. August 2009 Berücksichtigung finden müssen.

Zeitgleich zu dieser Klage erhoben die Kläger Widerspruch gegen die Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 4. August 2009. Diesen wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2010 als unbegründet zurück. Der Änderungsbescheid vom 17. März 2009 sei auf der Grundlage der am 2. Februar 2009 und am 11. Februar 2009 überreichten Abrechnungen der Versorgungsbetriebe xxx vom 20. Januar 2009 ergangen. Erst durch deren Vorlage seien die Kläger ihren Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nachgekommen. Ein Erfolg des Widerspruchs im Sinne des § 63 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) liege damit nicht vor.

Die Kläger beantragen,
den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 4. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2010 hinsichtlich des Kostentenors abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, den Klägern die Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom 8. Januar 2009 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 18. Februar 2009, 17. März 2009 und 19. Juni 2009 vollumfänglich zu erstatten.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass die angefochtenen Entscheidungen zu Recht ergangen sind. Ergänzend zu den Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2010 trägt er vor, dass die Heizkostenabschläge nicht vor dem Vorliegen der Abschlagsberechnung durch die Versorgungsbetriebe Anfang bis Mitte Februar eines jeden Jahres berücksichtigt werden könnten. Dies habe den Klägern auch aus langjähriger Erfahrung bekannt sein müssen. Ein Widerspruch sei deshalb nicht notwendig gewesen, zumal der Bescheid vom 8. Januar 2009 auch nicht die Übernahme von Heizkosten versagt habe, er habe sie nur lediglich noch nicht bewilligt, weil sie zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung noch nicht bekannt gewesen seien.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Prozessakte sowie den Verwaltungsvorgang des Beklagten, der vorgelegen hat und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtene Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid vom 4. August 2009 ist hinsichtlich des Widerspruchs vom 16. Januar 2009 gegen den Bescheid vom 8. Januar 2009 rechtswidrig und beschwert die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben einen Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für das genannte Widerspruchsverfahren.

Gemäß § 63 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sind dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten soweit ein Widerspruch erfolgreich war. Erforderlich für eine Kostenerstattung nach § 63 SGB X ist daher ein „Erfolg“ im Sinne des § 63 SGB X. Ein danach erforderlicher kausaler Erfolg wird verneint, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein anderer Umstand als der Widerspruch dem „Erfolg“ rechtlich zurechenbar ist.

Der Widerspruch vom 16. Januar 2009 war vollumfänglich erfolgreich im Sinne des § 63 Abs. 1 SGB X.

Durch die Änderungsbescheide vom 17. März 2009 und 19. Juni 2009 wurden die Heizkostenabschläge vollständig und die tatsächlichen Mietkosten nahezu vollständig übernommen. Hieraus ergibt sich eine Erfolgsquote von insgesamt 99,4 %. Der Widerspruch war insoweit auch wirksam auf die Kosten der Unterkunft beschränkt worden. Der Erfolg des Widerspruchs ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil dem Beklagten zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 8. Januar 2009 nicht alle aktuellen Nachweise hinsichtlich der Heizkostenabschläge vorlagen und insoweit eine Verletzung der Mitwirkungspflichten durch die Kläger erfolgt ist. Denn die Abschlagsberechnung, auf denen die Bewilligung im Änderungsbescheid vom 17. März 2009 beruht, wurde erst nach dem Erlass des Bescheides vom 8. Januar 2009 erstellt und konnte folglich zum Zeitpunkt des Erlasses von den Klägern gar nicht vorgelegt werden. (Vgl. BSG-Urteil) Nach Erstellung der Abschlagsberechnung durch den Versorgungsbetrieb wurde diese durch die Kläger zeitnah eingereicht. Soweit der Beklagte vorträgt, ein Widerspruch sei nicht erforderlich gewesen, da die Heizkostenabschläge bei Vorliegen der Abschlagsberechnung berücksichtigt worden wären, so folgt dem die Kammer nicht. Die Kläger waren vielmehr gehalten, gegen den Bescheid vom 8. Januar 2009 Widerspruch einzulegen, um dessen Erwachsen in Bestandskraft zu verhindern. Von dem Standpunkt eines objektiven Empfängers konnte die Nichtaufführung der Heizkosten, insbesondere für einen sechsmonatigen Zeitraum, nur als Nichtbewilligung aufgefasst werden. Ein Widerspruch wäre lediglich dann nicht erforderlich, bzw. sogar unzulässig, gewesen, wenn der Bescheid hinsichtlich der Kosten der Unterkunft nur vorläufig ergangen wäre. Durch ein solches Vorgehen hätte der Beklagte einer Kostentragungspflicht entgehen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und berücksichtigt den Rechtsgedanken des § 92 Abs. 2 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG nicht zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes die maßgebliche Grenze von EUR 750,00 nicht übersteigt. Der Streitwert beträgt vorliegend selbst bei fiktiver Ansetzung einer Höchstgebühr für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) lediglich maximal EUR 642,60 (Geschäftsgebühr, Nr. 2400 W RVG, EUR 520,00 zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 W RVG, EUR 20,00 zzgl. 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG, EUR 102,60). Ein Grund für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG ist nicht ersichtlich.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 22.10.2012 – Az.: S 12 AS 2161/10

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
Kläger,
Proz.-Bev.: zu 1-2:Rechtsanwalt Sven Adam, Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

xxx,
Beklagter,

hat das Sozialgericht Hildesheim – 12. Kammer auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2012 durch die Vorsitzende, Richterin xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx, für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung der Kostenentscheidung des Abhilfebescheides der Stadt Göttingen vom 23. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2010 verurteilt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Aufwendungen der Kläger für das Widerspruchsverfahren in vollem Umfang zu erstatten.

2. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts war erforderlich.

3. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger zu erstatten.

TATBESTAND
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten für ein Widerspruchsverfahren gemäß § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).

Die Kläger bezogen im Jahr 2010 von der Stadt Göttingen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Anlässlich eines Umzuges in eine kostengünstigere Wohnung und der in diesem Zusammenhang durch die Kläger zu stellenden Mietkaution beantragten die Kläger bei der Stadt Göttingen die Gewährung eines Kautionsdarlehens. Diese sandte am 12. Mai 2010 ein Formular an die Kläger, mit dem die Rückzahlungsmodalitäten des Darlehens geregelt werden sollten. Zur Auswahl standen die Rückzahlung spätestens nach Beendigung des Mietverhältnisses und die Tilgung in monatlichen Raten. Die Einbehaltung in monatlichen Raten war bei Übersendung an die Kläger bereits vorangekreuzt. Die Kläger ergänzten das Formular noch um den Beginn der Ratenzahlung. Mit Bescheid vom 7. Juni 2010 gewährte die Stadt Göttingen das Darlehen und regelte gleichzeitig die Einbehaltung monatlicher Raten in Höhe von 20,00 € ab Juli 2010 von den Leistungen der Kläger.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 15. Juni 2010 ließen die Kläger durch ihren Prozessbevollmächtigten Widerspruch einlegen. Der Klägerin zu 1. sei nicht mitgeteilt worden, dass das Kautionsdarlehen auch ohne Tilgungsraten zu gewähren sei. Hätte sie dies gewusst, so hätte sie diese Variante gewählt, da bereits die monatlichen Raten von 20,00 € eine erhebliche Belastung für die Kläger bedeute.

Mit Bescheid vom 23. Juli 2010 half der Beklagte dem Widerspruch ab und verfügte, dass die Hinzuziehung eines Anwalts nicht erforderlich gewesen sei und daher keine Verfahrenskosten zu tragen seien. Die Klägerin zu 1. sei vor der Übersendung des Formulars telefonisch über die verschiedenen Möglichkeiten der Rückzahlung des Kautionsdarlehens belehrt worden und habe sich selbst für den Einbehalt von 20,00 € monatlich ab Juli 2010 entschieden. Ein Widerruf sei durch die Kläger selbst jederzeit möglich gewesen.

Den gegen die Kostenentscheidung erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2010 als unbegründet zurück.

Hiergegen richtet sich die Klage vom 28. Oktober 2010. Die Klägerin zu 1. sei nicht über die verschiedenen Formen der Gewährung eines Kautionsdarlehens informiert worden. Das entsprechende Formular sei ihr bereits vorangekreuzt übergeben worden. So sei der Eindruck vermittelt worden, ein entsprechendes Darlehen sei nur unter der Bedingung der ratenweisen Einbehaltung zu gewähren. Vor diesem Hintergrund sei die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig gewesen.

Die Kläger beantragen,
1. den Beklagten unter Abänderung der Kostenentscheidung des Abhilfebescheides der Stadt Göttingen vorn 23. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September 2010 dem Grunde nach zu verurteilen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entstandenen notwendigen Aufwendungen der Kläger für das Widerspruchsverfahren in vollem Umfang zu erstatten.
2. die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich zu erklären.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hält die angefochtene Kostenentscheidung für rechtmäßig.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Prozessakte sowie die Verwaltungsakte des Beklagten, die vorgelegen hat und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage ist zulässig und begründet. Die Kostenentscheidung in dem Abhilfebescheid der Stadt Göttingen vom 23. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 27. September 2010 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Die Kläger haben Anspruch auf die vollumfängliche Erstattung der ihnen in dem zugrundeliegenden Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen (hierzu 1.). Zudem war die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes erforderlich (hierzu 2.).

Gemäß § 63 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sind, soweit ein Widerspruch erfolgreich war, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendung zu erstatten. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war, § 63 Abs. 2 SGB X.

1. Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 7. Juni 2010 war vorliegend erfolgreich, da ihm mit Bescheid vom 23. Juli 2010 abgeholfen wurde. Vor diesem Hintergrund hatte die Kostengrundentscheidung zunächst einmal zugunsten der Kläger zu ergehen. Hiervon zu unterscheiden ist die Entscheidung über die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes (hierzu 2.). Über Letzteres ist im Falle des (teilweisen) Erfolges eines Widerspruchs gesondert zu entscheiden.

2. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes war vorliegend erforderlich.

Die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts ist danach zu beurteilen, ob ein Widerspruchsführer es für erforderlich halten durfte, im Vorverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützt zu werden. Dies beurteilt sich nicht aus subjektiver Sicht des Widerspruchsführers sondern aus der Sicht eines verständigen Beteiligten, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten. Es kommt darauf an, ob vorn Standpunkt einer vernünftigen Person ohne spezielle Rechtskenntnisse in der gegebenen Konstellation die Zuziehung eines Rechtsbeistandes geboten gewesen wäre. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, in dem die mit Aufwendungen verbundene Handlung vorgenommen worden ist (vgl. BSG Urteile vom 20.10.2010 – B 13 R 15/10 R = juris Rn 25 u. vom 20.11.2001 – B 1 KR 21/00 R = juris Rn 16). Die Notwendigkeit ist zu bejahen, wenn das Widerspruchsverfahren rechtlich oder tatsächlich nicht einfach ist oder auch bei einfachen Fällen der Widerspruchsführer ohne den Bevollmächtigten hilflos wäre (Roos aaO, Rn 26). Die Notwendigkeit ist nach der wohl herrschenden Meinung grundsätzlich zu bejahen, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in der Lage sein wird, seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren (Roos aaO m.w.N.).

Vorliegend durften es die Kläger für erforderlich halten, sich im Widerspruchsverfahren durch einen Rechtsanwalt unterstützen zu lassen. Denn zum einen lagen dem Widerspruchsverfahren rechtliche Fragestellungen zugrunde. Deren Beurteilung ist einem juristischen Laien grundsätzlich weder möglich noch zuzumuten. Hierbei kann auch dahingestellt bleiben, ob die Klägerin zu 1. durch die Stadt Göttingen über die verschiedenen Rückzahlungsmodalitäten telefonisch belehrt wurde. Denn auch wenn man eine vollständige Belehrung über die in dem übersandten Formular enthaltenen Rückzahlungsmodalitäten unterstellt, versetzte dies die Kläger jedenfalls nicht in die Lage, ihre Recht in ausreichender Weise selbst wahrzunehmen. Die – unterstellte – Belehrung war in jedem Fall fehlerhaft, was für einen juristischen Laien nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Die Fehlerhaftigkeit ergibt sich daraus, dass die Rückzahlung in monatlichen Raten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich einer Rechtsgrundlage entbehrt. Insoweit wird Bezug genommen auf das Urteil vom 22. März 2012 – B 4 AS 26/10 R:

„4) Die zulässige Revision ist nicht begründet Die angefochtene Verfügung des Beklagten zur Tilgung des Mietkautionsdarlehens durch Einbehaltung von 10 vH bzw – ab 1.8.2008 – 5 vH der dem Kläger laufend zustehenden Regelleistung war aufzuheben. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass dem Kläger in der Zeit vom 1.3.2008 bis 31.8.2008 SGB 11-Leistungen in der mit dem Bewilligungsbescheid vom 4.3.2008 bewilligten Höhe ohne Einbehaltung von Teilbeträgen zur Tilgung des dem Kläger gewährten Darlehens zu zahlen sind.

Die vorgenommene Einbehaltung war rechtswidrig, weil ein Rechtsgrund hierfür zumindest in dem hier streitigen Zeitraum nicht vorhanden war Der Beklagte kann sich nicht auf die Regelungen zur Aufrechnung in § 51 SGB I berufen, weil es unter Berücksichtigung der Höhe der laufenden SGB II-Leistungen an deren Pfändbarkeit fehlt Auf § 23 Abs 1 Satz 3 SGB 11, der als Ausnahmeregelung ein über § 51 SGB I hinausgehendes Aufrechnungsrecht des Grundsicherungsträgers enthält, kann die Einbehaltung gleichfalls nicht gestützt werden, weil sich diese Norm ausdrücklich nur auf Darlehen für unabweisbare Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Eine analoge Anwendung des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II ist nicht möglich, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Auch aus der von dem Beklagten vorformulierten und erwirkten Erklärung des Klägers vom 25.2.2008 ergibt sich keine Berechtigung zur Tilgung des Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung, weil ein Verzicht auf diese existenzsichernden Leistungen jedenfalls eine Umgehung von Rechtsvorschriften iS des § 46 Abs 2 SGB I darstellen würde.

Ob eine Umgehung von Rechtsvorschriften vorliegt, ist im Sozialrechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Sozialleistungsträger anhand von Sinn und Zweck der jeweiligen Rechtsvorschriften sowie deren Systematik zu beurteilen. Bei einem hier von dem SGB II-Träger erwirkten Verzicht handelt es sich um den nicht zulässigen Versuch, unter Absehen von den speziellen Voraussetzungen und Grenzen des § 51 SGB 1 die nicht zulässige Aufrechnung von laufenden, das Existenzminimum sichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu umgehen.“

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG nicht zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes die maßgebliche Grenze von EUR 750,00 nicht übersteigt. Der Streitwert beträgt vorliegend selbst bei fiktiver Ansetzung einer Höchstgebühr für die anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) lediglich maximal EUR 642,60 (Geschäftsgebühr, Nr. 2400 W RVG, EUR 520,00 zzgl. Post- und Telekommunikationspauschale, Nr. 7002 VV RVG, EUR 20,00 zzgl. 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG, EUR 102,60). Ein Grund für die Zulassung der Berufung gemäß § 144 Abs. 2 SGG ist vor dem Hintergrund der zitierten Literaturansichten, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (vgl. Urteil vom 21. März 2004 – L 3 KA 89/01) sowie mangels ersichtlicher abweichender obergerichtlicher Entscheidungen zur Frage, ob gegen in einem Widerspruchsbescheid enthaltene Kostenentscheidungen eine Klage oder vorab ein Widerspruchsverfahren zulässig ist, nicht ersichtlich.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.