Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 11.02.2021 – Az.: L 8 AY 76/20 B ER

- Gerichtsentscheidungen im AsylbLG

BESCHLUSS

L 8 AY 76/20 B ER
S 27 AY 4020/20 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Hildesheim, vertreten durch den Landrat,
Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim

– Antragsgegner und Beschwerdegegner –

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 11. Februar 2021 in Celle durch die Richter xxx und xxx sowie die Richterin xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 10. September 2020 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig vom 1.11.2020 bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch vom 29.10.2020 gegen die konkludente Leistungsbewilligung für November 2020 und den Bescheid vom 27.10.2020, längstens bis zum 31.5.2021, Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG i.V.m. SGB XII nach der Regelbedarfsstufe 1 unter Anrechnung der für diesen Zeitraum bereits erbrachten Leistungen zu gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat 7/10 der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam, Göttingen, bewilligt. Ratenzahlung wird nicht angeordnet.

GRÜNDE
I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Leistungen nach dem AsylbLG.

Der Antragsteller wurde nach eigenen Angaben im April 1999 in Mitrovica (damals Jugoslawien, heute Republik Kosovo) geboren. Wegen des Kosovo-Krieges flüchteten seine Eltern mit ihm aus dem Kosovo. Zuletzt lebten der Antragsteller, seine Eltern (Vater und Stiefmutter) und seine im Zeitraum von 2002 bis 2014 geborenen fünf Geschwister für ca. drei Jahre in der Schweiz, bevor sie im Mai 2015 nach Deutschland eingereist sind. Die Familie gehört dem Volk der Roma an. Die Eltern gaben an, sie und die Kinder seien kosovarische Staatsangehörige mit albanischen Sprachkenntnissen. Die Asylanträge der Familie wurden unter Androhung der Abschiebung in den Kosovo als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Bescheide betreffend den Antragsteller vom 20.10.2015 und betreffend die restliche Familie vom 15.9.2015). Rechtsmittel blieben erfolglos. Der Antragsteller und seine Familie werden seither gemäß § 60a AufenthG geduldet. Sie sind in dem von der Stadt Hildesheim für die Unterbringung von Leistungsempfängern nach dem AsylbLG und obdachloser Personen (vorwiegend Familien) angemieteten Gebäude „Senkingstraße 10a“ in Hildesheim untergebracht und beziehen Grundleistungen nach dem AsylbLG. Der Antragsteller lebte zunächst gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern in einer abgeschlossenen ca. 62 qm großen Wohneinheit, seit Mitte Oktober 2020 zusammen mit seinem Bruder xxx in einer anderen Wohneinheit. Beide Wohneinheiten verfügen über möblierte Zimmer sowie Küche bzw. Kochzeile und Bad.

Wegen des ausländerrechtlich relevanten Sachverhalts wird auf die ausführliche Darstellung in dem die (mit Ausnahme des Bruders Bernardo) übrigen Familienmitglieder betreffenden Beschluss des Senats vom 4.2.2021 – L 8 SO 118/20 B ER – verwiesen.

Die für die Antragsgegnerin handelnde Stadt Hildesheim bewilligte dem Antragsteller mit Bescheid vom 16.4.2020 Leistungen nach §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG für den Zeitraum vom 1.6. bis 31.10.2020.

Am 29.7.2020 erhob der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in der Annahme, dem Antragsteller würden durch die monatlichen Auszahlungen ab dem 1.3.2020 die Leistungen konkludent bewilligt, Widerspruch gegen die (konkludente) Leistungsbewilligung. Am gleichen Tage hat er bei dem Sozialgericht (SG) Hildesheim den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Es seien Leistungen nach § 2 AsylbLG zu gewähren und es sei nicht die Regelbedarfsstufe 2, sondern die Regelbedarfsstufe 1 anwendbar.

Im Laufe des Eilverfahrens hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers den Widerspruch vom 29.7.2020 zurückgenommen und am 13.8.2020 bei der Stadt Hildesheim einen Antrag nach § 44 SGB X auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 16.4.2020 gestellt. Der Antragsgegner hat erwidert, es liege eine bindende Entscheidung über die Leistungsgewährung vor. Die besonderen Voraussetzungen einer ausnahmsweisen einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X seien offensichtlich nicht erfüllt.

Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 10.9.2020 abgelehnt. Für ein Begehren, dass bereits mit bestandskräftigen Verwaltungsakt abgelehnt worden sei, könne kein Anordnungsanspruch bestehen. Durch die Bestandskraft stehe fest, dass der Antragsgegner dem Antragsteller die begehrten Leistungen nicht zu gewähren habe. Etwas Anderes könne nur der Fall sein, wenn hinsichtlich des bestandskräftigen Bescheides ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X anhängig sei und die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides nach § 44 SGB X unzweifelhaft vorlägen, der Bescheid also offensichtlich rechtswidrig sei. Anderenfalls sei der Bestandskraft des Bescheides im Eilverfahren Vorrang einzuräumen. Es müsse also glaubhaft gemacht worden sein, dass massive Eingriffe in die soziale und wirtschaftliche Existenz mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse bestehen (Burkiczak in jurisPK-SGG, 1. Auflage, Stand: 07.09.2020, § 86b SGG Rn. 340, 356). Hier sei durch den bestandskräftigen Leistungsbescheid des Antragsgegners vom 16.4.2020 das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten verbindlich geregelt. Der Antragsteller habe nicht vorgetragen und somit auch nicht glaubhaft gemacht, einen massiven Eingriff in seine soziale und wirtschaftliche Existenz mit erheblichen Auswirkungen auf seine Lebensverhältnisse erlitten zu haben. Allein das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG begründe nicht das Glaubhaftmachen eines Anordnungsanspruchs. Darüber hinaus sei der streitgegenständliche Leistungsbescheid auch nicht offensichtlich rechtswidrig. Dem Antragsteller stehe eine abgeschlossene vollmöblierte, mit einer Küche inklusive Kühlschrank sowie Waschmaschine ausgestattete Wohnung zur Verfügung, Handtücher und Bettwäsche würden als Erstausstattung zur Verfügung gestellt, zudem werde die Bettwäsche alle zwei Wochen ausgetauscht. Konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit des bestandkräftigen Leistungsbescheides habe der Antragsteller nicht vorgetragen.

Der Antragsteller hat am 14.9.2020 Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens bewilligte die Stadt Hildesheim dem Antragsteller mit Bescheid vom 27.10.2020 für den Zeitraum vom 1.12.2020 bis zum 31.5.2021 wiederum Grundleistungen nach §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG. Die Grundleistungen für November 2020 überwies sie ohne Bescheid auf das Bankkonto des Antragstellers. Gegen die Leistungsbewilligung für den Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 31.5.2021 erhob der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers mit Schriftsatz vom 29.10.2020 Widerspruch.

Der Antragsteller trägt zur Beschwerdebegründung im Wesentlichen vor, die 18-Monatsfrist des § 2 Abs. 1 AsylbLG sei überschritten. Es gebe auch keine Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch. Wie sich unter Berücksichtigung des eine vergleichbare Wohnung in derselben Unterkunft betreffenden Beschlusses des SG Hildesheim vom 5.10.2020 – S 42 AY 4021/20 ER – ergebe, wohne er mit seiner Familie bzw. mit seinem Bruder in einer abgeschlossenen Wohnung, sodass nicht von einer Unterbringung in einer Sammel- oder Gemeinschaftsunterkunft ausgegangen werden könne und daher Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren seien.

Der Antragsgegner hält den angegriffenen Beschluss für zutreffend. Der Leistungsbescheid vom 16.4.2020 sei nicht offensichtlich rechtswidrig. Der Anwendung der Regelbedarfsstufe 2 stehe nicht entgegen, dass der Antragsteller in einer abgeschlossenen und nur von ihm und den anderen Familienmitgliedern bzw. seinem Bruder genutzten Wohnung lebe. Die in dem Leistungsverzeichnis der Gemeinschaftsunterkunft aufgeführten Leistungen des Betreibers wie z.B. die Ausstattung der Wohnungen, Reparaturen, Reinigungsleistungen inklusive Fenstern, Freizeitangebote, Aufenthaltsräume, Waschdienste (Bettwäsche) usw. rechtfertigten es, von Synergien und Einsparungen in der Gemeinschaftsunterkunft auszugehen. Auch – wie hier – zusammenhängende Räumlichkeiten innerhalb einer Einrichtung gehörten zur Gemeinschaftsunterkunft und seien nicht „Wohnungen“. Zudem würden bei Berücksichtigung einer höheren Regelsatzleistung wegen der in der Einrichtung erbrachten Sachleistungen Bedarfe doppelt gedeckt. Daher sei der Regelsatz ohnehin geringer zu bemessen, um Doppelleistungen zu vermeiden. Die Frage, ob die vom Gesetzgeber unterstellte Annahme, dass ein Leben in der Gemeinschaftseinrichtung tatsächlich zu den unterstellten Einsparungen führe (und dies durch eine geringere Regelsatzhöhe berücksichtigt werden dürfe), sei eine Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen.

Die form- und fristgerecht (§ 173 SGG) eingelegte Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i.V.m. §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG greift nicht ein, da die Berufung in der Hauptsache nicht nach § 144 Abs. 1 SGG der Zulassung bedürfte.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG maßgebliche Wertgrenze von 750,00 €. Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist danach zu bestimmen, was das SG dem Rechtsmittelführer versagt hat und was von diesem mit seinem Rechtsmittel weiterverfolgt wird, hier also nach der Differenz zwischen den bewilligten Leistungen gemäß §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG (Regelbedarfsstufe 2) und den vom Antragsteller jedenfalls ab dem Eilantrag vom 2.8.2020 begehrten Leistungen gemäß § 2 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII nach Regelbedarfsstufe 1 für den Zeitraum bis zum 31.5.2021, die rund 1.170,00 € beträgt.

Die Beschwerde ist aber nur zum Teil begründet. Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für den Zeitraum bis zum 31.10.2020 zu Recht abgelehnt.

Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Liegt – wie hier für den Zeitraum vom 1.6. bis zum 31.10.2020 mit dem Bescheid vom 16.4.2020 – ein bestandskräftiger Bescheid vor und wird das streitige Rechtsverhältnis (lediglich) durch ein anhängiges Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X begründet, sind besonders strenge Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes zu stellen. Ein Anordnungsanspruch ist nur gegeben, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme des bestandskräftigen Bescheides unzweifelhaft vorliegen, der Bescheid also offensichtlich rechtswidrig ist (Burkiczak, a.a.O. Rn. 340 m.w.N. und Sächsisches LSG, Beschluss vom 25.2.2020 – L 8 AS 1422/19 B ER –, juris Rn. 32 m.w.N.). Ein Anordnungsgrund besteht nur dann, wenn glaubhaft gemacht ist, dass massive Eingriffe in die soziale und wirtschaftliche Existenz mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse des Antragstellers vorliegen (Burkiczak, a.a.O., Rn. 356 m.w.N. und Sächsisches LSG, Beschluss vom 25.2.2020, a.a.O. Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 14.12.2015 – L 8 AY 55/15 B ER – juris Rn. 29). Der Antragsteller hat – wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen zu seinen Leistungsansprüchen im ebenfalls streitigen Anschlusszeitraum vom 1.11.2020 bis zum 31.5.2021 ergibt – einen Anspruch auf sogenannte Analogleistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII glaubhaft gemacht, der allerdings nicht offensichtlich ist. Zudem hat der Antragsteller für die Zeit von der Eilantragstellung am 2.8. bis zum 31.10.2020 keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Als unter 25 Jahre alter Erwachsener hat er für die Zeit bis Mitte Oktober 2020, in der er mit seinen Eltern (jedenfalls mit seinem leiblichen Vater) und seinen Geschwistern in einer Wohnung (Ausführungen zur Abgrenzung der Unterbringung in einer Wohnung von derjenigen in einer Gemeinschaftsunterkunft folgen später) gewohnt hat, allenfalls gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m Satz 4 Nr. 2 AsylbLG einen Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 3 i.H.v. mtl. 327,00 €, die lediglich 11,00 € über den bewilligten 316,00 € lagen. Wegen der zudem in der Gemeinschaftsunterkunft (neben den gewährten Geldleistungen gemäß §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG i.H.v. 316,00 €) erbrachten zahlreichen Sachleistungen, durch die der im Regelsatz der Stufe 3 nach dem SGB XII berücksichtigte Bedarf zum Teil gedeckt worden ist, ist es daher eher unwahrscheinlich, dass er in der kurzen Zeit vom 2.8. bis 31.10.2020 in seiner sozialen und wirtschaftlichen Existenz schwer betroffen war.

Für den Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 31.5.2021 hat der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche streitige Rechtsverhältnis ist hier dadurch begründet, dass der Antragsteller gegen den ihm für diesen Zeitraum Grundleistungen nach §§ 3, 3a Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 Nr. 2b AsylbLG gewährenden Bescheid der für den Antragsgegner handelnden Stadt Hildesheim vom 27.10.2020 am 29.10.2020 Widerspruch erhoben hat, über den noch nicht entschieden ist.

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII nach der Regelbedarfsstufe 1 glaubhaft gemacht.

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in der seit dem 21.8.2019 geltenden Fassung des Artikel 5 Nr. 3 des Zweiten Gesetzes zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019 (BGBl. I S. 1294) ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 und 4 und 6 bis 7 auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Abgesehen von der Frage, ob der Antragsteller die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat, ist davon auszugehen, dass die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Analog-Leistungen vorliegen. Er gehört zu den Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG, weil er im Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG). Er hält sich auch lange genug ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Es kann dahinstehen, ob ein ununterbrochener Aufenthalt von 18 Monaten erforderlich ist oder wegen der Übergangsvorschrift des § 15 AsylbLG noch die davor geltende Aufenthaltsdauer von 15 Monaten Anwendung findet. Ebenso kann offenbleiben, ob der Antragsteller sich mit seiner Familie in der Zeit von Januar bis Juli 2018 nicht im Bundesgebiet (sondern in Frankreich bei Verwandten) aufgehalten hat. Denn er hält sich nach dem Inhalt der beigezogenen Leistungs- und Ausländerakten jedenfalls seit dem 30.7.2018 und damit ab dem hier streitigen Leistungsbeginn (1.11.2020) bereits wieder 27 Monate und länger ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Anhaltspunkte dafür, dass er seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus Einkommen und Vermögen, bestreiten kann (§ 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1, 2 Satz 1, §§ 82 ff., § 90 SGB XII), liegen nicht vor.

Dem Antragsteller kann ebenso wenig wie seinen Eltern vorgeworfen werden, dass er die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG selbst beeinflusst hat. Der Senat verweist insoweit auf seine den Beteiligten bekannten Ausführungen zu den Eltern des Antragstellers in seinem Beschluss vom 4.2.2020 – L 8 SO 118/20 B ER -, wonach es nach summarischer Prüfung auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes überwiegend wahrscheinlich ist, dass sich – was zulasten des die materielle Beweislast tragenden Antragsgegners gehen wird – im Hauptsachverfahren nicht wird feststellen lassen, dass die Eltern die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG (insbesondere durch unzutreffende Angaben zu ihrer Identität und der Identität der Kinder) rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Dies gilt für den Antragsteller erst Recht, weil die Angaben zu seiner Identität von seinen Eltern stammen, er anders als seine Eltern keine abweichenden Angaben in Fragebögen zur Identitäts- und Staatsangehörigkeitsklärung gemacht hat, von der Ausländerbehörde nicht zu konkreten Mitwirkungshandlungen aufgefordert worden ist und gegenwärtig auch nicht ersichtlich ist, was er tun soll, nachdem Serbien und Kosovo sowie auch Nord-Mazedonien die entsprechende Staatsangehörigkeit seiner Eltern verneint haben.

Der daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit grundsätzlich gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff SGB XII leistungsberechtigte Antragsteller hat nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RBEG vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3159) in seiner vom 1.1. bis 31.12.2020 geltenden Fassung bzw. nach § 8 Satz 1 Nr. 1 des am 1.1.2021 in Kraft getretenen RBEG vom 9.12.2020 (BGBl. I S. 2855) Anspruch auf Deckung seiner Regelbedarfe nach der Regelbedarfsstufe 1. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RBEG in seiner im Jahr 2020 geltenden Fassung ist der Regelbedarfsstufe 1 jede erwachsene Person zuzuordnen, die in einer Wohnung lebt und für die nicht Nummer 2 gilt. Wohnung im Sinne dieser Vorschrift ist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 RBEG in seiner 2020 geltenden Fassung die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen. Nach § 8 Satz 1 Nr. 1 des seit dem 1.1.2021 geltenden RBEG gilt die Regelbedarfsstufe 1 für jede erwachsene Person, die in einer Wohnung nach § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB XII lebt und für die nicht Nummer 2 gilt. Wohnung ist in § 42a Abs. 2 Satz 2 SGB XII genauso definiert wie in § 8 Abs. 1 Satz 3 RBEG in seiner 2020 geltenden Fassung. Bei der jeweils ausgenommenen erwachsenen Person, für die die Nummer 2 (Regelbedarfsstufe 2) gilt, handelt es sich um eine solche, die entweder in einer Wohnung mit einem Ehegatten oder Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft mit einem Partner zusammenleben oder die nicht in einer Wohnung leben, weil ihr allein oder mit einer weiteren Person ein persönlicher Wohnraum und mit weiteren Personen zusätzliche Räumlichkeiten (nach § 42a Abs. 2 Satz 3 SGB XII) zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen werden. Der 1999 geborene erwachsene Antragsteller lebt seit Mitte Oktober 2020 mit seinem Bruder Bernardo in einer Wohnung im Sinne der vorgenannten Regelungen und er gehört nicht zu dem o.g. Personenkreis, für den die Regelbedarfsstufe 2 gilt. Es handelt sich bei den von ihm bewohnten Räumlichkeiten um eine abgeschlossene, baulich von den übrigen Räumlichkeiten der Unterkunft abgetrennte Wohneinheit, die neben einem Wohn- und Schlafraum über eine Küchenzeile (ausgestattet mit Herd, Spüle und Kühlschrank) und ein separates Bad/WC verfügt. Eine eigene Haushaltsführung und die Selbstversorgung mit warmen Mahlzeiten ist ohne weiteres möglich.

Die Voraussetzungen der (ausnahmsweisen) Anerkennung lediglich eines Regelbedarfs in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG sind nicht erfüllt. Der Antragsteller ist nicht – wie nach dieser Vorschrift erforderlich – in einer Gemeinschaftsunterkunft im Sinne von § 53 Abs. 1 AsylG oder in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Abs. 1 AsylG untergebracht. Bei der Unterkunft in der Senkingstraße 10a in Hildesheim handelt es sich nicht um eine (Erst-)Aufnahmeeinrichtung des Landes, in denen Asylbewerber zentral erfasst, und aufgenommen werden, und in denen sie regelmäßig verpflichtet sind, im ersten Stadium des Asylverfahrens unmittelbar nach ihrem Asylantrag zu wohnen (vgl. zum Begriff der Aufnahmeeinrichtung: Hohm in GK-AsylbLG, Stand: Juni 2016, III. § 3 Rn. 49). Der Antragsteller ist auch nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Der Begriff der Gemeinschaftsunterkunft ist weder in § 53 AsylG noch im AsylbLG definiert. Als Gemeinschaftsunterkünfte sind solche Unterkünfte anzusehen, in denen einzelne Räume (insbesondere Aufenthalts- und Schlafräume, Küche und sanitäre Anlagen) von den darin untergebrachten Ausländern gemeinsam genutzt werden (Hohm, a.a.O., Rn. 56). Maßgeblich ist nach der Gesetzesbegründung, (BT-Drs. 19/10052, S. 20, 21, 25), das die Unterkunft der Gemeinschaftsunterbringung dient und durch die Aufteilung in persönlichen Wohnraum und gemeinsam genutzte Räume eine eigenständige Haushaltsführung nur in sehr eingeschränktem Maße zulässt. Im Umkehrschluss hat eine Abgrenzung zur Wohnung im o.g. Sinne zu erfolgen (vgl. bereits Beschluss des Senats vom 9.7.2020 – L AY 52/20 B ER – juris Rn. 27). Der Antragsteller bewohnt – wie bereits ausgeführt – eine Wohnung im Sinne der o.g. Vorschriften, deren Räumlichkeiten und Ausstattung ihm eine eigenständige Haushaltsführung in hohem Maße ermöglichen. In dem Gebäude in der Senkingstraße 10a befinden sich die Aufenthalts- und Schlafräume sowie Küche und Bad/WC sämtlich in separaten Wohnungen. Es gibt keine Gemeinschaftsküche(n) und auch keine gemeinschaftlich zu nutzenden Sanitäranlagen. Die untergeordnete gemeinschaftliche Nutzung von Räumlichkeiten (insbesondere einer Waschküche) schränkt die Möglichkeit zur eigenständigen Haushaltsführung nicht nennenswert ein und steht der Bewertung der Unterbringung in einer Wohnung auch deshalb nicht entgegen, weil sie teilweise auch in Mietshäusern praktiziert wird.

Bei der Leistungsgewährung in Höhe der vollen Regelsätze der Bedarfsstufe 1 kann es wegen der teilweisen Bedarfsdeckung durch die in der Unterkunft vorhandene Ausstattung mit Sachmitteln zwar zu Doppelleistungen kommen. Dem kann der Antragsgegner aber selbst durch eine abweichende Regelsatzfestsetzung gemäß § 2 Abs. 2 AsylbLG i.V.m. § 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB XII Rechnung tragen, wobei in erster Linie eine Kürzung um den im Regelsatz enthaltenen Anteil für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (Abt. 4) in Betracht kommt, bei dem Anteil für Innenausstattung, Haushaltsgeräte, Haushaltsgegenstände und lfd. Haushaltsführung (Abt. 5) hingegen wegen der darin enthaltenen Ansparbeträge für künftige Anschaffungen Zurückhaltung geboten ist.

Wegen des existenzsichernden Charakters der Analogleistungen ist ein Anordnungsgrund zu bejahen.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 04.02.2021 – Az.: L 8 AY 118/20 B ER

- Gerichtsentscheidungen im AsylbLG

BESCHLUSS

L 8 AY 118/20 B ER
S 42 AY 4026/20 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
4. xxx,
5. xxx,
6. xxx,
zu 1-6 wohnhaft xxx

– Antragsteller und Beschwerdegegner –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-6: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Hildesheim 908 Rechtsamt,
vertreten durch den Landrat,
Bischof-Janssen-Straße 31, 31134 Hildesheim

– Antragsgegner und Beschwerdeführer –

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 4. Februar 2021 in Celle durch die Richter xxx und xxx sowie die Richterin xxx beschlossen:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 11. Dezember 2020 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat auch die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

GRÜNDE
I.

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig höhere Leistungen nach dem AsylbLG.

Die Antragsteller gehören dem Volk der Roma an. Der am xx.xx.1977 geborene Antragsteller zu 1 und die am xx.xx.1982 geborene Antragstellerin zu 2 sind ein (nach Roma-Sitte verheiratetes) Ehepaar und die Antragsteller zu 3 bis 6 deren Kinder. Zu der Familie gehören noch zwei weitere Söhne des Antragstellers zu 1, der am xx.xx.1999 geborene xxx und der am xx.xx.2002 geborene xxx, die in eigenständigen Verfahren höhere Leistungen nach dem AsylbLG geltend machen. Die Namen und Geburtsdaten gehen mit Ausnahme des am xx.xx.2014 in xxx in der Schweiz geborenen Antragstellers zu 6 allein auf Angaben der Antragsteller zu 1 und 2 zurück. Es liegen – mit Ausnahme der schweizerischen Geburtsurkunde für den Antragsteller zu 6 – keinerlei Identitätspapiere vor. Die Antragsteller zu 1 und 2, die Söhne xxx und xxx des Antragstellers zu 1 sowie die am xx.xx.2002 geborene Antragstellerin zu 3 seien in xxx im Kosovo geboren, der am xx.xx.2008 geborene Antragsteller zu 4 und der am xx.xx.2009 geborene Antragsteller zu 5 in xxx in Serbien.

Die Familie reiste am 22.5.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier Asylanträge. Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Mitte September 2015 gab der Antragsteller zu 1 im Wesentlichen an: Sie hätten vor ihrer Einreise nach Deutschland ca. 2 ½ Jahre in der Schweiz gewohnt. Er habe im Kosovo zuletzt in xxx gelebt. Seit 1999 halte er sich dort nicht mehr auf. Von da an bis 2015 hätten sie sich in verschiedenen Staaten in Europa aufgehalten und erfolglos Asylanträge gestellt. So sei er zum Beispiel in Frankreich gewesen, wo er 2 ½ Monate in Abschiebehaft habe verbringen müssen. Sie hätten kein Land gefunden, dass sie habe aufnehmen wollen. Auch die Republik Kosovo habe es abgelehnt, sie zurückzunehmen. Er habe den Kosovo damals wegen des Krieges verlassen und in verschiedenen europäischen Ländern gelebt. Jetzt wolle der Kosovo ihn nicht mehr haben. Er wisse nicht, was er mit seiner Familie machen solle. Er werde auch freiwillig in den Kosovo zurückkehren, wenn die ihn dort aufnehmen würden. Er habe nie im Leben einen Personalausweis oder einen Reisepass besessen. Sie als Roma hätten gar keine Papiere besessen. Das sei für sie auch nicht so wichtig gewesen. Und als der Krieg angefangen habe, seien sie einfach abgehauen. Es gebe auch heute Roma in Serbien, die ohne jegliche Papiere dort lebten. Er sei jetzt schon seit 1999 unterwegs und wisse nicht mehr, wo er hinsolle.

Das BAMF lehnte die Asylanträge der Antragsteller mit Bescheid vom 15.9.2015 als offensichtlich unbegründet ab, verneinte Abschiebungsverbote und forderte sie zur Ausreise innerhalb einer Woche auf. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde den Antragstellern die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Rechtsmittel blieben erfolglos. Die Antragsteller werden seither gemäß § 60a AufenthG geduldet. Sie leben in einer abgeschlossenen ca. 62 qm großen Wohneinheit in einer Gemeinschaftsunterkunft in Hildesheim.

Nach Abschluss des Asylverfahrens forderte die Stadt Hildesheim (Stadt) als Ausländerbehörde (im Folgenden nur: Ausländerbehörde) die Antragsteller zu 1 und 2 unter dem 27.10.2015 zur Vorsprache und Vorlage von Geburtsurkunden oder anderen Identitätsnachweisen (Pass, Identitätskarten) auf. Daraufhin teilte der die Antragsteller damals vertretende Rechtsanwalt der Ausländerbehörde Anfang November 2015 mit, es dürfe sich bei den Antragstellern um Staatenlose handeln. Wie sich aus den von ihm beigefügten Unterlagen aus dem vorangegangenen Schweizer Asylverfahren (Antwort des serbischen Innenministeriums vom 30.10.2013 und E-Mail Korrespondenz „READEMISSION Kosovo“ vom 30.7.2013) ergebe, hätten weder Serbien noch Kosovo feststellen können, dass es sich bei den Antragstellern um Angehörige ihres Staates handelt. Sie hätten daher auch jeweils eine Rückführung abgelehnt. Die Ausländerbehörde teilte dem Rechtsanwalt daraufhin unter dem 10.12.2015 und 6.4.2016 mit, dass die kosovarische und die serbische Botschaft in der Schweiz die Familie der Antragsteller unter den Personalien nicht in den Registern hätten finden können, bedeute keineswegs, dass von einer Staatenlosigkeit der Antragsteller auszugehen sei. Sie könnten unter jeglichen Personalien registriert sein. Irgendwelche Identitätsdokumente seien nicht vorgelegt worden. Sie hätten selbst angegeben kosovarische Staatsangehörige zu sein. Selbst staatenlose Personen verfügten in aller Regel über irgendwelche Identitätsdokumente. Die Antragsteller wurden aufgefordert, bis Ende April einen gültigen Nationalpass oder Passersatz oder alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein könnten, vorzulegen bzw. in der Form mitzuwirken, dass die Identifizierung und somit Ausstellung eines Passersatzpapieres möglich sei. Mit weiterem an den Rechtsanwalt gerichteten Schreiben vom 6.9.2016 wurde diese Aufforderung wiederholt. Weiterhin wurde eine Aufstellung darüber gefordert, wo die Antragsteller von wann bis wann gelebt haben (Land, Ort etc.). Ein auszufüllendes Formular „Fragebogen zur Identitäts- und Staatsangehörigkeitsklärung“ war beigefügt. Dieses Formular sandte der Rechtsanwalt Anfang Oktober 2016 ausgefüllt an die Ausländerbehörde zurück. Unter Verwendung der darin angegebenen Daten veranlasste die Ausländerbehörde ein Rückübernahmeersuchen an die Republik Kosovo, welches Anfang Juni 2017 abgelehnt wurde. Es habe sich nicht feststellen lassen, dass die Antragsteller Staatsangehörige der Republik Kosovo seien. In der Folgezeit wurden die Antragsteller zu 1 und 2 von der Ausländerbehörde regelmäßig aufgefordert, zur fristgerechten Erneuerung ihrer Duldungen vorzusprechen und neben den Duldungen der Familie mit gültigen Nationalpässen oder Passersatzpapieren aller Familienmitglieder vorzusprechen. Bei der Vorsprache und der Verlängerung der Duldungen erfolgte jeweils eine schriftliche Belehrung u.a. dahingehend, dass ein Ausländer, der keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtet ist, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken, sowie alle Urkunden und sonstigen Unterlagen, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung seien könnten und die er besitzt, der Ausländerbehörde vorzulegen. Der Antragsteller zu 1 füllte im September 2019 erneut die ihn und die Antragstellerin zu 2 betreffenden Fragebögen zur Identitätsangehörigkeitsklärung aus und legte sie mit Übersetzungen der die serbische Staatsangehörigkeit verneinenden Auskünfte der Republik Serbien vom 30.10.2013 in die deutsche Sprache vom 25.8.2019 der Ausländerbehörde vor. Die Ausländerbehörde geht seither von einer ungeklärten Staatsangehörigkeit der Antragsteller aus. Das LKA Niedersachsen regte im Oktober 2019 an, eine mazedonische Staatsangehörigkeit der Antragsteller zu prüfen.

Die für den Antragsgegner handelnde Stadt gewährte den Antragstellern mit Bescheid vom 10.9.2020 Grundleistungen gemäß §§ 3, 3a AsylbLG für die Zeit vom 1.9. bis zum 31.12.2020 in Höhe von insgesamt 2.478,05 €. Der Bescheid ging den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller am 15.9.2020 zu. Er hatte zuvor angenommen, die Leistungsgewährung ab dem 1.9.2020 erfolge ohne Bescheid konkludent durch Auszahlung, hatte dagegen bereits Widerspruch eingelegt und am 14.9.2020 einen Eilantrag bei dem Sozialgericht (SG) Hildesheim gestellt, denn er nach Bekanntgabe des Bewilligungsbescheides und seinem dagegen am 15.9.2020 erhobenen Widerspruch an die neue Bescheidlage angepasst hat. Die Antragsteller haben im Wesentlichen geltend gemacht, Anspruch auf sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG zu haben, weil sie sich bereits länger als vier Jahre in Deutschland aufhielten und sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten hätten. Sie seien stets bereit gewesen, an der Passbeschaffung mitzuwirken. Weder der Kosovo noch Serbien seien jedoch bereit gewesen, sie aufzunehmen. Sie seien entgegen der zuletzt geäußerten Vermutung auch nicht Staatsbürger der Republik Nord-Mazedonien, wie sich aus der Bestätigung der Botschaft dieses Landes in Berlin vom 2.12.2020 ergebe. Der Antragsgegner möge daher konkret erläutern, was sie noch tun könnten. Die schlichte Aufforderung zur Beibringung von Urkunden sei nicht zielführend, weil sie nicht über entsprechende Urkunden verfügten. Wie der Antragsteller zu 1 mit seiner eidesstattlichen Versicherung vom 4.11.2020 nochmals bekräftigt habe, habe er in den ausgefüllten Fragebögen zur Identitäts- und Staatsangehörigkeitsklärung gegenüber der Ausländerbehörde wahrheitsgetreue Angaben gemacht. Sie empfänden sich als staatenlos.

Der Antragsgegner hat erwidert, allein die Behauptung, über keine Unterlagen zu verfügen, sei im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht rechtserheblich. Die Antragsteller hätten bei der Klärung ihrer Identität nicht in ausreichendem Umfang mitgewirkt. Die vom Antragsteller zu 1 in den Fragebögen gemachten Angaben zur Identität der Antragsteller seien zum Teil unrichtig (die Antragstellerin zu 2 sei nicht die Mutter der Söhne xxx und xxx des Antragstellers zu 1) bzw. widersprüchlich (Angaben zum Geburtsort des Sohnes xxx). Bei den von den Antragstellern bewohnten Räumlichkeiten in der Gemeinschaftsunterkunft handele es sich nicht um eine Wohnung im eigentlichen Sinne, sodass der Leistungsbemessung zutreffend die bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft anzuwendende Regelbedarfsstufe 2 berücksichtigt worden sei. Bei einer Auszahlung der Regelsätze in voller Höhe würden Bedarfe auch doppelt gedeckt, zum einen durch die Bargeldleistungen und zum anderen durch Sachleistungen des Betreibers der Unterkunft. Die Unterkünfte seien möbliert, sodass Möbel nicht beschafft werden müssten. Darüber hinaus werde Strom als Sachleistung zur Verfügung gestellt, ebenso wie regelmäßig wechselnde Bettwäsche. Es würden Haushaltsgeräte als Sachleistung zur Verfügung gestellt und ggfls. repariert, sowie auch andere Instandhaltungsarbeiten an den Wohnräumen durch die Einrichtung vorgenommen. Zudem würden Reinigungsleistungen von der Einrichtung erbracht und Aufenthaltsräume inklusive der technischen Ausstattung zur Verfügung gestellt.

Im Laufe des Eilverfahrens hat die Stadt den Antragstellern mit Bescheid vom 23.11.2020 für den Zeitraum vom 1.1. bis 31.3.2021 wiederum Leistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG bewilligt. Dagegen haben die Antragsteller am 26.11.2020 Widerspruch eingelegt, über den ebenso wie über den Widerspruch vom 15.9.2020 noch nicht entschieden ist.

Das SG hat den Antragsgegner mit Beschluss vom 10.12.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung privilegierte Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII analog für die Zeit vom 14.9.2020 bis längstens zum 31.3.2021, falls nicht zuvor über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10.9.2020 entschieden worden ist, unter Anrechnung der für diesen Zeitraum bereits erbrachte Grundleistungen zu gewähren. Die Antragsteller hätten einen Anspruch auf solche Leistungen glaubhaft gemacht. Als Inhaber einer Duldung gehörten sie gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG zu dem nach diesem Gesetz anspruchsberechtigten Personenkreis. Sie hätten auch die 18-monatige Voraufenthaltszeit erfüllt und sich im streitigen Zeitraum ab dem 14.9.2020 tatsächlich im Bundesgebiet aufgehalten. Dies gelte zur Überzeugung der Kammer selbst für den Fall, dass sie sich tatsächlich von Dezember 2017 bis Juli 2018 in Frankreich aufgehalten hätten und dies als wesentliche Unterbrechung des Aufenthalts im Bundesgebiet zu werten wäre. Sie hätten die Dauer ihres Aufenthalts im Bundesgebiet auch nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst. Die Antragsteller zu 1 und 2 sowie die Antragstellerin zu 3 ab Vollendung ihres 18. Lebensjahres hätten nach dem im Verfahren des einstweiligen Rechts-schutzes anzuwendenden Prüfungsmaßstab nicht nachweisbar über ihre Identität getäuscht.

Den Verwaltungsvorgängen, der Ausländerakte und dem Vorbringen des Antragsgegners im gerichtlichen Verfahren sei ein solcher Vorwurf nicht zu entnehmen. Objektive Anhaltspunkte für eine bewusste Identitätstäuschung seien nicht ersichtlich. Dass die Staaten Kosovo, Serbien und Nord-Mazedonien die jeweilige Staatsbürgerschaft der Antragsteller unter den angegebenen Identitäten nicht anerkannt haben, deute – bei Fehlen weiterer tatsächlicher Anhaltspunkte – nicht daraufhin, dass die behaupteten Personalien unrichtig seien. Vielmehr lasse dies allenfalls eine Spekulation in diese Richtung zu. Dies sei jedoch nicht ausreichend, um einen Rechts-missbrauch im Sinne eines vorsätzlichen Handelns nachzuweisen, zumal die Leistungsbehörde die Beweislast für die Rechtsmissbräuchlichkeit trage. Darüber hinaus liege zur Überzeugung der Kammer kein gravierender Verstoß gegen die ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten vor, der sich auf die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet ausgewirkt habe. Allgemein könne die Nichterfüllung konkret abverlangter ausländerrechtlicher oder asylrechtlicher Mitwirkungs-pflichten ein rechtsmissbräuchliches Verhalten darstellen. Diese Verpflichtung gelte aber dann nicht, wenn die Mitwirkungshandlung von vornherein aussichtslos oder dem Leistungsberechtigten nicht zumutbar sei. Im vorliegenden Einzelfall seien sämtliche Mitwirkungsaufforderungen, (pauschal) ein Nationalpass oder Passersatzpapiere vorzulegen, von vornherein aussichtslos, weil sich der Ausländerakte entnehmen lasse, dass die Ausländerbehörde von An-fang an von einer kosovarischen und hilfsweise serbischen Staatsangehörigkeit der Antragsteller ausgegangen sei, die sich aber nicht bestätigt hätten. Daher sei es von Anfang an zwecklos gewesen, von diesen die Staatsangehörigkeit der Antragsteller nicht anerkennenden Ländern ausgestellte Passpapiere zu verlangen. Die Zwecklosigkeit des ausländerbehördlichen Handels in Bezug auf die Zielstaaten Kosovo und Serbien sei von der Behörde inzwischen auch erkannt. Dass die Antragstellerin zu 1 (gemeint 2) nicht nord-mazedonische Staatsangehörige sei, stehe mit der entsprechenden Erklärung der Botschaft der Republik Nord-Mazedonien vom 2.12.2020 fest. Diese Klärung sei maßgeblich auf die Mitwirkung der Antragsteller zurückzuführen, sodass auch insoweit keine gravierende Verletzung von Mitwirkungspflichten zu erkennen sei, die sich auf die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet ausgewirkt habe. Vielmehr dürfe es nunmehr der Ausländerbehörde obliegen, Anhaltspunkte für eine anderweitige Staatsangehörigkeit der Antragsteller zu prüfen oder eine Prüfung zur Feststellung der Staatenlosigkeit einzuleiten.

Im Übrigen habe der Antrag der Antragsteller zu 3 bis 6 selbst dann Erfolg, wenn die Eltern sich rechtsmissbräuchlich verhalten hätten. Denn § 2 AsylbLG verlange eine „Selbstbeeinflussung“ der Aufenthaltsdauer, wobei das Verhalten der gesetzlichen Vertreter aufgrund des höchstpersönlichen Charakters nicht zurechenbar sei. Im streitigen Zeitraum könne bereits mangels Einsichtsfähigkeit aus Sicht der Kammer kein vorsätzlicher Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, zumal sich die ausländerrechtlichen Mitwirkungsaufforderungen ausschließlich an ein Elternteil gerichtet hätten und die Kenntnis der Minderjährigen von den abverlangten Pflichten fraglich erscheine. Gleiches gelte bzgl. der fehlenden Kenntnis für die Antragstellerin zu 3 ab Eintritt der Volljährigkeit. Denn ab Eintritt der Volljährigkeit am 19.8.2020 sei (offenbar auch coronabedingt) keine ausländerrechtliche Mitwirkungsaufforderung an sie gerichtet worden.

Da die Antragsteller zu 1 und 2 als Ehepaar ohnehin der Regelbedarfsstufe 2 zuzuordnen seien, komme es nicht darauf an, ob die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft erfolge, die ebenfalls die Regelbedarfsstufe 2 bedinge. Auf die Regelbedarfsstufen der haushaltsangehörigen Antragsteller zu 3 bis 6 wirke sich die Einstufung als Gemeinschaftsunterkunft ebenfalls nicht aus.

Die erforderliche besondere Eilbedürftigkeit der Sache ergebe sich aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen.

Der Antragsgegner hat am 18.12.2020 Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Die Antragsteller zu 1 bis 3 hätten ihren Aufenthalt in Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst. Unabhängig von der durch die Ausländerbehörde vermuteten Staatsangehörigkeit sei es Aufgabe der Antragsteller, hinreichend darzulegen und nachzuweisen, welche Identität sie haben und welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Es sei geklärt, dass ein Verstoß gegen die ausländerrechtlichen Verpflichtungen aus § 48 AufenthG, insbesondere den sich auf § 48 Abs. 3 AufenthG ergebenden Mitwirkungspflichten, ein rechtsmissbräuchliches Verhalten begründe. Der Ausländer sei gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen und die erforderlichen Schritte einzuleiten, um das bestehende Ausreisehindernis zu beseitigen (sogenannte Initiativpflicht). Demgegenüber sei davon auszugehen, dass die Antragsteller im Laufe des Ver-fahrens sowohl unvollständige als auch inhaltlich unzutreffende bzw abweichende Angaben gemacht hätten. Es sei nicht auszuschließen, dass die Auskünfte der Botschaften von Serbien und dem Kosovo bereits deshalb nicht zielführend gewesen seien, weil sowohl die Geburtsorte der Kinder als auch die Mütter der Söhne xxx und xxx des Antragstellers zu 1 fehlerhaft angegeben worden seien. Die Angaben zu den Geburtsorten der weiteren Kinder seien zum Teil ebenfalls unterschiedlich. Die Antragsteller hätten keinerlei Eigeninitiative entwickelt. Entgegen ihren ursprünglichen Angaben habe zumindest Kontakt zu Verwandten mütterlicherseits nach Frankreich bestanden. Da die Antragsteller zu 1 und 2 keinen Leistungsanspruch nach § 2 AsylbLG hätten, stehe auch den weiteren Antragstellern ein entsprechender Anspruch gemäß § 2 Abs. 6 AsylbLG nicht zu.

Da die Antragsteller in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht seien und deren Betreiber zahlreiche bedarfsdeckende Sachleistungen erbringe, bleibe für die Bewilligung weiterer Geld-leistungen kein Raum. Dies habe das SG in dem Höhenstreit berücksichtigen müssen. Aus dem Regelsatz der Bedarfsstufe 2 in Höhe von 389,00 € hätten Anteile für Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung (Abteilung 4) in Höhe von 34,49 € sowie die Innenausstattung, Haushalts-geräte und Haushaltsgegenstände, laufende Haushaltsführung (Abteilung 5) in Höhe von 23,98 € herausgerechnet werden müssen, da diese Bedarfe durch Sachleistungen gedeckt würden. Für die übrigen Antragsteller gelte entsprechendes.

Die Antragsgegner halten den angegriffenen Beschluss des SG für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren sowie der Gerichtsakte in dem Verfahren L 8 AY 75/20 B ER sowie auf die beigezogenen Leistungs- und Ausländerakten Bezug genommen.

II.

Die form- und fristgerecht (§ 173 SGG) eingelegte Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i.V.m. §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG greift nicht ein, da die Berufung in der Hauptsache nicht nach § 144 Abs. 1 SGG der Zulassung bedürfte.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt die nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG maßgebliche Wertgrenze von 750,00 €. Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist hier nach der sich für den Antragsgegner aus dem von ihm mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss des SG ergebenden Belastung zu bestimmen, also der Differenz zwischen den bewilligten Leistungen nach §§ 3, 3a AsylblG und den vom SG vorläufig zugesprochenen Leistungen nach § 2 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII. Sie beträgt – insoweit ausgehend von einem Zuspruch der Leistungen in voller Regelsatzhöhe – für den vom SG zugesprochenen Zeitraum vom 14.9.2020 bis längstens zum 31.3.2021 für die sechs Antragsteller insgesamt ca. 2000,00 €.

Die Beschwerde ist aber nicht begründet. Das SG hat den Antragsgegner zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG unter Anrechnung der erbrachten Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG zu gewähren.

Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Das für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche streitige Rechtsverhältnis ist hier dadurch begründet, dass die Antragsteller gegen den ihnen für den Zeitraum vom 1.9. bis zum 31.12.2020 Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG gewährenden Bescheid der für den Antragsgegner handelnden Stadt vom 10.9.2020 am 15.9.2020 Widerspruch erhoben haben, über den noch nicht entschieden ist. Der ihnen für den anschließenden Zeitraum vom 1.1. bis zum 31.3.2021 Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG bewilligende Bescheid vom 23.11.2020 ist in entsprechender Anwendung des § 86 SGG Gegenstand des durch den Widerspruch vom 15.9.2020 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens geworden (vgl. BSG, Urteil vom 17.6.2008 – B 8 AY 11/07 R – juris Rn. 10; Urteil vom 14.4.2011 – B 8 SO 12/09 R – juris Rn. 11 und Urteil vom 9.12.2016 – B 8 SO 14/15 R – juris Rn. 11).

Die Antragsteller haben einen Anordnungsanspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII glaubhaft gemacht.

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in der seit dem 1.1.2020 geltenden Fassung des Artikel 5 Nr. 3 des zweiten Gesetzes zur Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019 (BGBl I S. 1294) ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 und 4 bis 6 bis 7 auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundes-gebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Abgesehen von der Frage, ob die Antragsteller die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, ist davon auszugehen, dass die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Analog-Leistungen vorliegen. Die Antragsteller gehören zu den Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG, weil sie Duldungen nach § 60a AufenthG besitzen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG). Sie halten sich auch lange genug ununterbrochen im Bundegebiet auf. Es kann dahinstehen, ob ununterbrochener Aufenthalt von 18 Monaten oder wegen der Übergangsvorschrift des § 15 AsylbLG noch die davor geltende Aufenthaltsdauer von 15 Monaten Anwendung findet. Ebenso kann offenbleiben, ob die Antragsteller sich in der Zeit von Januar bis Juli 2018 nicht im Bundesgebiet (sondern in Frankreich bei Verwandten) aufgehalten haben. Denn sie halten sich nach dem Inhalt der beigezogenen Leistungs- und Ausländerakten jedenfalls seit dem 30.7.2018 und damit ab dem hier streitigen Leistungsbeginn 1.9.2020 bereits wieder 25 Monate und länger ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsteller ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus Einkommen und Vermögen, bestreiten können (§ 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1, 2 Satz 1, §§ 82 ff., § 90 SGB XII), liegen nicht vor.

Den Antragstellern kann nach summarischer Prüfung auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes nicht vorgeworfen werden, dass sie die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG selbst beeinflusst haben.

Dies gilt für die erst am xx.xx.2020 volljährig gewordene Antragstellerin zu 3 sowie die erst zwölf, elf bzw. sechs Jahre alten Antragsteller zu 4 bis 6 schon deshalb, weil ihnen wegen der von § 2 Abs. 1 AsylbLG verlangten „Selbstbeeinflussung“ der Aufenthaltsdauer ein rechtsmissbräuchliches Verhalten ihrer Eltern, der Antragsteller zu 1 und 2, nicht zurechenbar ist und ihnen eigenes vorsätzlich rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht vorgeworfen werden kann. Dies hat das SG mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen wird, näher ausgeführt. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist ein Anspruch der Antragsteller zu 3 bis 6 nach § 2 Abs. 1 AsylbLG auch nicht von einem solchen Anspruch der Antragsteller zu 1 und 2 abhängig. Mit der von dem Antragsgegner hierzu genannten nicht existenten Vorschrift des § 2 Abs. 6 AsylbLG dürfte § 2 Abs. 3 AsylbLG gemeint sein. Danach erhalten minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Haushaltsgemeinschaft leben, Leistungen nach Abs. 1 auch dann, wenn mindestens ein Elternteil in der Haushaltsgemeinschaft Leistungen nach Abs. 1 erhält. Das AsylbLG hat die Ansprüche von Leistungsberechtigten als Individualansprüche (nicht: der Familie bzw. der Haushaltsgemeinschaft) wie auch im SGB XII ausgestaltet. Minderjährige Kinder müssen die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 AsylbLG daher jeweils selbst erfüllen (Aufenthaltsstatus, Wartezeit, keine Rechtsmissbräuchlichkeit). § 2 Abs. 3 AsylbLG in seiner bis zum 28.2.2015 geltenden Fassung bezweckte dennoch einheitliche Leistungsansprüche nach dem AsylbLG innerhalb der Familie bzw. der Haushaltsgemeinschaft. Er schaffte eine Leistungsabhängigkeit zwischen minderjährigen Kindern und ihren Eltern bzw. einem Elternteil auf das abgesenkte Niveau von Grundleistungen, wenn sie mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebten und Leistungen nach den AsylbLG bezogen. Die mit Wirkung vom 1.3.3015 in Kraft getretene jetzige Regelung, mit der in § 2 Abs. 3 AsylbLG das Wort „nur“ durch die Worte „auch dann“ ersetzt wurde, hat den ehemaligen Normzweck allerdings zugunsten minderjähriger Kinder maßgeblich erweitert. Minderjährige Kinder, wenn sie – anders als hier – in eigener Person die Leitungsvoraussetzungen von § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht bereits erfüllen, können die privilegierten Leistungen gleichwohl „auch dann“ beanspruchen, wenn mindestens ein in Haushaltsgemeinschaft lebender Elternteil in eigener Person privilegierte Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erhält (vgl. Oppermann/Filges in jurisPK-SGB XII, § 2 AsylbLG (Stand: 5.1.2021) Rn. 241 und 252 m.w.N.). Dieser ganz h. M. zur Auslegung des § 2 Abs. 3 AsylbLG hatte sich der Antragsgegner in einem anderen Eilverfahren aus 2019 auf gerichtlichen Hinweis auch bereits angeschlossen (- L 8 AY 14/19 B ER -).

Nach der Rechtsprechung des BSG (grundlegend: Urteil vom 17.6.2008 – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 32 ff.) setzt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten voraus, das in subjektiver Hinsicht vorsätzlich im Bewusstsein der objektiv möglichen Aufenthaltsbeeinflussung getragen ist. Dabei genügt angesichts des Sanktionscharakters des § 2 AsylbLG nicht schon jedes irgendwie zu missbilligende Verhalten. Art, Ausmaß und Folgen der Pflichtverletzung wiegen für den Ausländer so schwer, dass auch der Pflichtverletzung im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein erhebliches Gewicht zukommen muss. Daher kann nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar ist (Sozialwidrigkeit), zum Ausschluss von Analog-Leistungen führen. Die Angabe einer falschen Identität stellt einen typischen Fall des Rechtsmissbrauchs dar (BSG, a.a.O., Rn. 34). Eine Ausnahme ist zu machen, wenn eine etwaige Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem gesamten Zeitraum des Rechtsmissbrauchs nicht hätte vollzogen werden können (BSG, a.a.O., Rn. 44). Die objektive Beweislast für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten trägt der Leistungsträger (Oppermann/Filges, a.a.O., Rn. 140 ff.).

Davon ausgehend ist nach summarischer Prüfung auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes überwiegend wahrscheinlich, dass sich – was zulasten des die materielle Beweislast tragenden Antragsgegners gehen wird – im Hauptsachverfahren nicht wird feststellen lassen, dass die Antragsteller zu 1 und 2 die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Der Senat folgt der Begründung des SG und sieht insoweit gemäß § 142 Abs. 2 Satz 3 SGG von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend bleibt lediglich auszuführen: Auch der Senat vermag keine objektiven Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass die Antragsteller zu 1 und 2 durch Angabe falscher Namen, Geburtstage und -orte über ihre Identität getäuscht haben, zumal sie offenbar bei ihrem vorangegangenen Aufenthalt in der Schweiz im dortigen Asylverfahren die gleichen Angaben gemacht haben. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten begründender Verstoß gegen ihre Mitwirkungspflichten läge sicherlich dann vor, wenn sie – was der Antragsgegner annimmt – über Pässe, Geburtsurkunden oder andere Identitätspapiere verfügen, diese aber nicht vorlegen. Ebenso rechtsmissbräuchlich wäre es, wenn die Beschaffung von Identitätspapieren möglich wäre, sie die Papiere aber nicht beschaffen oder nicht ausreichend an der Beschaffung mitwirken. Weder das eine noch das andere wird sich aber wahrscheinlich feststellen lassen. Der Antragsteller zu 1 hat bei seiner Anhörung im Asylverfahren im September 2015 auf den Vorhalt, er habe doch irgendwann sicher einmal in seinem Leben Personalpapiere besessen, erklärt, er habe nie im Leben einen Personalausweis oder einen Reisepass besessen. Auf weitere Nachfrage hat er erklärt, sie als Roma hätten gar keine Papiere besessen. Das sei nicht so wichtig für sie gewesen. Als der Krieg angefangen habe, seien sie dann einfach abgehauen. Auch heute gebe es Roma in Serbien, die dort ohne jegliche Papiere lebten. Die Antragstellerin zu 2 hat damit übereinstimmend bei ihrer Anhörung angegeben, sie hätten keinerlei Personalpapiere und man wolle sie im Kosovo nicht haben. Sie seien dort gewesen und hätten nach ihren Rechten gefragt. Sie hätte die Adresse genannt, wo sie und die Eltern gelebt hätten. Man habe ihnen aber erklärt, sie seien nirgendwo im Register aufgeführt und sie hätten kein Grundstück und keine Rechte, sodass sie nicht im Kosovo leben dürften. Diese Angaben sind nicht unplausibel. Sie stehen hinsichtlich der Situation im Kosovo im Einklang mit den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Personen aus dem Kosovo vom 9.11.2009 (UNHCR_Kosovo_Richtlinien_Nov09_dt, einwanderer.net), in denen unter II. 4. (Seite 12 und 13) zu Personaldokumenten aufgeführt ist, dass viele im Kosovo lebende Kosovo-Roma nicht registriert sind und/oder ihren Personenstand nicht dokumentieren können. Ohne die erforderlichen Dokumente könnten Kosovo-Roma und andere in einer vergleichbaren Lage befindliche Minderheiten die Voraussetzungen für eine Registrierung nicht erfüllen. Diese Situation könne zu Staatenlosigkeit und dem Ausschluss aus dem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben führen. Hinsichtlich der Registrierung liege das Problem der Minderheiten darin, die Dokumentationsanforderungen der Behörden zu erfüllen. Der Nachweis der erforderlichen Dokumente sei für viele Antragsteller eine Herausforderung. Zahlreiche Kosovo-Roma hätten entweder nie Personaldokumente besessen oder diese verloren. Teilweise seien die Dokumente auch vernichtet worden. Außerdem seien viele amtliche Aufzeichnungen im Kosovo nicht mehr verfügbar, da die Meldebücher nach Serbien verbracht bzw. im Zuge des Konflikts im Jahre 1999 beschädigt und/oder vernichtet worden seien. Ähnlich wird die Situation der Roma in Serbien beschrieben (Tijana Joksic, Belgrad/Freiburg: Die Diskriminierung von Roma in Serbien. Staatliche Reaktionen und Maßnahmen, Seite 2, 5 und 6 m.w.N.; www.aktionbleiberecht.de/blog/wp-content/uploads/2016/05/2015-05-Ti-jana_Joksic_Roma_Discrimantion_Dt-Fassung.pdf): Es gebe ungefähr 45.000 binnenvertriebene Roma aus dem Kosovo, wovon nur die Hälfte offiziell registriert sei. Es werde vermutet, dass die Mehrheit der rechtlich unsichtbaren, ausweispapierlosen Menschen Roma seien. Aufgrund fehlender Rechtsdokumente und Ausweispapiere seien sie defacto staatenlos, was es erheblich erschwere, ihre Rechte als Staatsbürger geltend zu machen. Das Problem habe viel-fältige Ursachen, wie etwa das Fehlen eines offiziellen Melderegisters und einer rechtlich anerkannten Meldeadresse, ein Mangel an Informationen über die Verfahrensweisen sowie an finanziellen Mitteln zur Bezahlung der erforderlichen Gebühren, die im Kosovo vernichteten Melderegister, die institutionelle Diskriminierung gegenüber den Roma und langwierige komplizierte Verwaltungsvorgänge. Ein Nichtmitwirken der Antragsteller bei der Beschaffung von Identitätspapieren lässt sich vor diesem Hintergrund nicht feststellen. Zwar weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass die Angaben der Antragsteller zu 1 und 2 in von ihnen im Herbst 2019 ausgefüllten Fragebögen zur Identitäts- und Staatsangehörigkeitsklärung teilweise von den von ihnen in den gleichen Fragebögen im Herbst 2016 gemachten Angaben abweichen. Weitgehend – insbesondere zu ihnen selbst – stimmen die Angaben aber überein und hinsichtlich der Abweichungen – zu denen sie nicht befragt worden sind – ist nicht klar, ob sie vorsätzlich oder versehentlich aufgrund von nicht fernliegenden Übersetzungs- und/oder Verständnisfehlern bei dem Ausfüllen der Formulare (im Herbst 2016 erfolgte es offenbar mit Hilfe aus dem Büro des damaligen Prozessbevollmächtigten und im Herbst 2019 mit Hilfe eines Sprachmittlers) zurückzuführen sind. Als ein den Ausschluss von Analogleistungen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit rechtfertigendes unentschuldbares und sozialwidriges Verhalten lassen sich die Angaben der Antragsteller zu 1 und 2 zu ihrer und der Identität der Kinder daher gegenwärtig nicht bewerten. Das gleiche gilt für das „Untertauchen“ der Antragsteller in der Zeit vom 29.12.2017 bis zum 29.7.2018, weil auch in dieser Zeit eine Beendigung ihres Aufenthalts in Deutschland wegen fehlender Identitätspapiere nicht möglich war und die Antragsteller (daher auch) nicht mit dem Vorsatz untergetaucht sind, die Dauer ihres Aufenthalts zu beeinflussen (sondern wohl hauptsächlich, um Verwandte in Frankreich zu besuchen, vgl. den Aktenvermerk vom 22.1.2019 in der Ausländerakte). Zudem ist durch den wahrscheinlichen Aufenthalt der Antragsteller in Frankreich und ihren daran anschließenden Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG vom 30.7.2018 ein neuer Leistungsfall begründet worden (vgl. BSG, Urteil vom 24.3.2009 – B 8 AY 10/07 R – juris Rn. 17).

Die Antragsteller haben nach alledem einen Anspruch auf sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII dem Grunde nach glaubhaft gemacht. Dementsprechend hat das SG den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung auch (nur) dem Grunde nach zur vorläufigen Leistungsgewährung verpflichtet. Dem Antragsgegner ist zwar darin zuzustimmen, dass es bei einer Leistungsgewährung in Höhe der vollen Regelsätze wegen der teilweisen Bedarfsdeckung durch die in der Gemeinschaftsunterkunft vorhandene Ausstattung mit Sachmitteln zu Doppelleistungen kommen kann. Er kann dem aber selbst durch eine abweichende Regelsatzfestsetzung gemäß § 2 Abs. 2 AsylbLG i.V.m. § 27a Abs. 4 Satz1 Nr. 1 SGB XII Rechnung tragen, wobei in erster Linie eine Kürzung um den im Regelsatz enthaltenen Anteil für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (Abt. 4) in Betracht kommt, bei dem Anteil für Innenausstattung, Haushaltsgeräte, Haushaltsgegenstände und lfd. Haushaltsführung (Abt. 5) hingegen wegen der darin enthaltenen Ansparbeträge für künftige Anschaffungen Zurückhaltung geboten ist.

Schließlich hat das SG auch zu Recht unter Hinweis auf den existenzsichernden Charakter der Analogleistungen einen Anordnungsgrund bejaht.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 04.05.2020 – Az.: L 8 AY 32/20 B

- Gerichtsentscheidungen im AsylbLG

BESCHLUSS

L 8 AY 32/20 B
S 42 AY 27/20 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Holzminden, vertreten durch den Landrat,
Bürgermeister-Schrader-Straße 24, 37603 Holzminden

– Antragsgegner und Beschwerdegegner –

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 4. Mai 2020 in Celle durch die Richter xxx und xxx sowie die Richterin xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. März 2020, soweit durch diesen der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, aufgehoben.

Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Adam, Göttingen, gewährt. Ratenzahlung wird nicht angeordnet.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

 

GRÜNDE:

Die form- und fristgerecht (§ 173 SGG) eingelegte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere statthafte (vgl. § 172 Abs. 3 Nr. 2 lit. b SGG i.V.m. §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Das Sozialgericht (SG) Hildesheim hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu Unrecht abgelehnt.

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine hinreichende Erfolgsaussicht in diesem Sinne ist dann anzunehmen, wenn das Gericht auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage den Rechtsstandpunkt des Antragstellers für zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Dabei dürfen die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten nicht überspannt werden (vgl. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 73a Rn. 7a m.w.N.).

Nach diesen Maßgaben hatte der auf eine vorläufige Gewährung von höheren Leistungen nach dem AsylbLG gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG in erster Instanz hinreichende Erfolgsaussichten. Die Rechtsverfolgung ist auch nicht mutwillig gewesen.

Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Es muss mehr für als gegen das Bestehen eines Leistungsanspruchs sprechen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05 -) ist jedoch dann, wenn dem Gericht eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, im Hinblick auf den Grundrechtsschutz eine Folgenabwägung vorzunehmen und grundrechtliche Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn es um die Wahrung der Menschenwürde und die Sicherung des Existenzminimums geht.

Ungeachtet des Vorwurfes eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nach § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG (Untertauchen des Antragstellers vom Anfang Mai 2017 bis Mitte März 2018) waren die Erfolgsaussichten des Eilantrages schon deswegen als hinreichend für eine Prozesskostenhilfegewährung anzusehen, weil auch die Bewilligung von Leistungen nach § 3 AsylbLG unter Berücksichtigung der Regelbedarfsstufe 2 für Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften streitig (gewesen) ist. Die Vereinbarkeit dieser Leistungsbemessung nach § 3a Abs. 1 Nr. 2 lit. b und Abs. 2 Nr. 2 lit. b AsylbLG (bzw. nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) wird – gemessen an den prozeduralen Vorgaben durch die Rechtsprechung des BVerfG (vgl. im Einzelnen BVerfG v. 9.2.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 – juris Rn. 133-139) – in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert (SG Landshut, Beschluss vom 24.10.2019 – S 11 AY 64/19 ER – juris Rn. 53 ff.; SG Hannover, Beschluss vom 20.12.2019 – S 53 AY 107/19 – juris Rn. 6 ff.; SG Frankfurt, Beschluss vom 14.1.2020 – S 30 AY 26/19 ER – juris Rn. 16 ff.; SG München, Beschluss vom 10.2.2020 – S 42 AY 82/19 ER – juris Rn. 53 ff.; Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3a AsylbLG Rn. 42 ff.). Teilweise wird eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften befürwortet, nach der die Anwendung der Bedarfsstufe 2 als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal die tatsächliche und nachweisbare gemeinschaftliche Haushaltsführung des Leistungsberechtigten mit anderen in der Sammelunterkunft Untergebrachten voraussetzt (SG Landshut v. 23.01.2020 – S 11 AY 79/19 ER – juris Rn. 40 ff.; SG Landshut v. 28.01.2020 – S 11 AY 3/20 ER – juris Rn. 63 ff.; SG München v. 10.02.2020 – S 42 AY 82/19 ER – juris Rn. 56 f.; vgl. auch Frerichs in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 3a AsylbLG Rn. 44).

Dem zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes auf Leistungen nach dem AsylbLG angewiesenen Antragsteller ist es nicht zuzumuten, die Kosten der Rechtsverfolgung selbst zu tragen, auch nicht zum Teil oder in Raten.

Die Beiordnung des Rechtsanwaltes beruht auf § 73a SGG i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 12.09.2019 – Az.: L 8 AY 12/19 B ER

- Gerichtsentscheidungen im AsylbLG


BESCHLUSS

L 8 AY 12/19 B ER
S 42 AY 17/19 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren
xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 12.9.2019 in Celle durch die Richter xxx, xxx und xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12.3.2019 aufgehoben, soweit hiermit der Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt worden ist.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII für die Zeit vom 1.3.2019 bis zum 31.12.2019 unter Anrechnung der bereits für diese Zeit erbrachten Leistungen zu gewähren.

Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das erstinstanzliche und das Beschwerdeverfahren zu erstatten.

GRÜNDE
I.

Der Antragsteller verfolgt im Eilverfahren einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG. Umstritten ist hierbei, ob er einen Anspruch auf so genannte Analog-Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG anstelle der bisher gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG hat und – wenn dies nicht der Fall sein sollte – ob ihm ein Anspruch auf höhere Grundleistungen zusteht.

Der Antragsteller, der nach seinen Angaben 1990 geboren und somalischer Staatsangehöriger ist, reiste vermutlich im Juni 2016 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass dem Antragsteller bereits in Italien internationaler Schutz gewährt worden sei. Zugleich stellte das BAMF das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG fest, forderte den Antragsteller zum Verlassen Deutschlands auf, drohte die Abschiebung nach Italien an und stellte fest, dass keine Abschiebung nach Somalia erfolgen darf (Bescheid vom 22.11.2017). Die gegen diesen Bescheid vom Antragsteller erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts – VG – Göttingen vom 15.10.2018 – 3 A 745/17 -). Der Antragsteller ist seit dem 16.4.2019 im Besitz einer Duldung.

Seit August 2016 gewährt die Antragsgegnerin dem Antragsteller Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, wobei dies teilweise auf der Grundlage von schriftlichen Bescheiden für einen Monat oder mehrere Monate und teilweise ohne schriftlichen Bescheid erfolgt. Mehrere Widersprüche, mit denen der Antragsteller höhere Leistungsansprüche geltend machte, blieben erfolglos (Widerspruchsbescheide der Antragsgegnerin vom 25.4., 19.5. und 14.8.2019). Insoweit sind beim Sozialgericht (SG) Hildesheim mehrere Klageverfahren anhängig. Über einen am 5.8.2019 erhobenen Widerspruch, der die Leistungsgewährung für August 2019 betrifft, hat die Antragsgegnerin noch nicht entschieden.

Bereits am 20.2.2019 hat der Antragsteller beim SG Hildesheim einen auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG gerichteten Eilantrag gestellt. Er hat vorgetragen, dass nicht ersichtlich sei, aus welchem Grund er keine Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalte. Im Übrigen seien die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG entsprechend der gesetzlichen Vorgabe fortzuschreiben.

Mit Beschluss vom 12.3.2019 hat das SG den Eilantrag abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung lägen nicht vor, weil der Antragsteller mit Blick auf die geringe Differenz zwischen den Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und den Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht habe. Der Beschluss enthält den Hinweis, dass er nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG unanfechtbar sei.

Gegen den Beschluss vom 12.3.2019 richtet sich die am 18.3.2019 eingelegte Beschwerde des Antragstellers, mit der er sein Rechtsschutzbegehren weiterverfolgt. Die Beschwerde sei statthaft. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass er weiterhin weder Analog-Leistungen noch fortgeschriebene Grundleistungen erhalte. Entgegen der Annahme des SG sei bei der Differenz von Analog- und Grundleistungen von einem Anordnungsgrund auszugehen. Ein Rechtsmissbrauch im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG liege nicht vor, weil die etwaigen abweichenden Namensangaben des Antragstellers in Italien, Norwegen und Deutschland nicht kausal für die Dauer des Aufenthaltes gewesen seien.

Die Antragsgegnerin verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Antragsgegnerin verwiesen. Diese Akten haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.
 

II.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 172 Abs. 1 SGG). Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG greift nicht ein, weil die Berufung in der Hauptsache nicht nach § 144 Abs. 1 SGG der Zulassung bedürfte.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) richtet sich danach, was das SG dem Rechtsmittelführer versagt hat und was dieser im Rechtsmittelverfahren weiterverfolgt (BSG, Urteil vom 6.9.2017 – B 13 R 20/14 R juris Rn. 23). Die Prüfung des Beschwerdeausschlusses nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG erfolgt daher anhand des mit der Beschwerde weiterverfolgten Rechtsschutzbegehrens. Dies kann, muss sich aber nicht mit dem Rechtsschutzziel eines tatsächlich anhängigen Hauptsacheverfahrens decken. Maßgeblich ist – mit anderen Worten – ein hypothetisches Hauptsacheverfahren („bedürfte“). Bei einem Eilverfahren, das die Gewährung von laufenden existenzsichernden Leistungen betrifft, ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich von einem streitigen Zeitraum von (maximal) zwölf Monaten auszugehen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 17.8.2017 – L 8 AY 17/17 B ER – juris Rn. 4 m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen beläuft sich der Wert des Beschwerdegegenstandes vorliegend auf zumindest 840,00 € und übersteigt damit die nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG maßgebliche Wertgrenze von 750,00 €. Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den im Verfahren L 8 AY 13/19 B ergangenen Senatsbeschluss vom 25.7.2019 verwiesen, mit dem der Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren stattgegeben worden ist.

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das SG hat den Eilantrag zu Unrecht abgelehnt.

Der Eilantrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG statthaft, weil kein Fall des § 86b Abs. 1 SGG vorliegt, und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere liegt ein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG vor, weil die Bescheide, mit denen die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen nach dem AsylbLG für die Zeit ab Februar 2019 bewilligt hat, nicht bestandskräftig geworden sind.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.

Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch auf lebensunterhaltssichernde Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. §§ 27 ff. SGB XII glaubhaft gemacht.

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in der vom 1.3.2015 bis zum 20.8.2019 geltenden Fassung (Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12.2014 – BGBl. I 2014, 2187) ist das SGB XII abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Die Vorschrift ist zum 21.8.2019 dahin geändert worden, dass nunmehr ein Aufenthalt im Bundesgebiet ohne wesentliche Unterbrechung von 18 Monaten erforderlich ist (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019 – BGBl. I 2019, 1294), wobei nach Maßgabe von § 15 AsylbLG die bisherige Fassung weiter anzuwenden ist. Eine weitere Änderung von § 2 Abs. 1 AsylbLG ist zum 1.9.2019 in Kraft getreten (Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes vom 13.8.2019 – BGBl. I 2019, 1290). Eingefügt worden sind vom SGB XII abweichende Regelungen für Auszubildende (§ 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 AsylbLG) und zur Bemessung des Regelbedarfs u.a. bei Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer Aufnahmeeinrichtung (§ 2 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG).

Abgesehen von der Frage, ob der Antragsteller die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hat, ist davon auszugehen, dass die sonstigen Voraussetzungen für einen Anspruch auf lebensunterhaltssichernde Analog-Leistungen vorliegen. Der Antragsteller gehört zu den Leistungsberechtigten nach § 1 AsylbLG, derzeit als Inhaber einer Duldung (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG). Er hält sich auch, soweit ersichtlich, ohne wesentliche Unterbrechung seit mehr als 15 Monaten in Deutschland auf. Anhaltspunkte, dass er seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus seinem Einkommen und Vermögen, bestreiten kann (§ 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1, 2 Satz 1, §§ 82 ff, § 90 SGB XII), liegen nicht vor.

Dem Antragsteller kann nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht vorgeworfen werden, dass er die Dauer seines Aufenthalts rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG selbst beeinflusst hat.

Nach der Rechtsprechung des BSG (grundlegend: Urteil vom 17.6.2008 – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 32 ff.) setzt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in diesem Sinne in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten voraus, das in subjektiver Hinsicht vorsätzlich im Bewusstsein der objektiv möglichen Aufenthaltsbeeinflussung getragen ist. Dabei genügt angesichts des Sanktionscharakters des § 2 AsylbLG nicht schon jedes irgendwie zu missbilligende Verhalten. Art, Ausmaß und Folgen der Pflichtverletzung wiegen für den Ausländer sowie über die Regelung des § 2 Abs. 3 AsylbLG (a.F.) für dessen minderjährige Kinder so schwer, dass auch der Pflichtverletzung im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein erhebliches Gewicht zukommen muss. Daher kann nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar ist (Sozialwidrigkeit), zum Ausschluss von Analog-Leistungen führen. Die Angabe einer falschen Identität stellt einen typischen Fall des Rechtsmissbrauchs dar (BSG, a.a.O., Rn. 34). Auch kann ein Verhalten vor der Einreise in das Bundesgebiet als rechtsmissbräuchlich angesehen werden (BSG, a.a.O., Rn. 40). Eine Beeinflussung der Aufenthaltsdauer liegt regelmäßig schon dann vor, wenn bei generell-abstrakter Betrachtungsweise das rechtsmissbräuchliche Verhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern kann. Eine Ausnahme hiervon ist zu machen, wenn eine etwaige Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem gesamten Zeitraum des Rechtsmissbrauchs nicht hätte vollzogen werden können (BSG, a.a.O., Rn. 44). Die objektive Beweislast für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten trägt der Leistungsträger (Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 2 AsylbLG 1. Überarbeitung Rn. 108).

Es fehlen Anhaltspunkte, dass die Identitätsangaben des Antragstellers die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland beeinflusst haben. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass bisher keine Zweifel an der somalischen Staatsangehörigkeit des Antragstellers bestehen und das BAMF bestandskräftig entschieden hat, dass der Antragsteller nicht nach Somalia abgeschoben werden darf (Bescheid vom 22.11.2017). Zudem ergab eine EURODAC-Abfrage am 6.7.2016, nachdem der Antragsteller wenige Tage zuvor nach Deutschland eingereist war, zwei Treffer in Bezug auf Norwegen; von den dortigen Behörden erhielt das BAMF die Information, dass dem Antragsteller bereits in Italien internationaler Schutz gewährt worden war. Aus welchem Grund die nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils des VG Göttingen vom 15.10.2018 offenbar eingeleitete Abschiebung des Antragstellers nach Italien bisher nicht durchgeführt worden ist, lässt sich anhand der dem Senat vorliegenden Akten nicht beurteilen. Jedenfalls können abweichende Identitätsangaben des Antragstellers in Italien, Norwegen und Deutschland hierfür nicht kausal geworden sein.

Weiteres Verhalten, das als Rechtsmissbrauch im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG zu qualifizieren ist, ist nicht ersichtlich. Die Einreise selbst kann nicht als Rechtsmissbrauch gewertet werden. Dies gilt auch, wenn internationaler Schutz durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstatt gewährt worden ist. Denn der Rechtsmissbrauch im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG bezieht sich nicht darauf, dass überhaupt ein Aufenthalt in Deutschland stattfindet, sondern auf die Beeinflussung der Aufenthaltsdauer (Cantzler, AsylbLG, 2019, § 2 Rn. 41 a.E.; a.A. Deibel in GK-AsylbLG, Stand August 2019, § 2 Rn. 63). Dass in dieser Konstellation der Tatbestand einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG verwirklicht sein kann, ist unerheblich, weil sich die Maßstäbe für den Ausschluss von Analog-Leistungen einerseits und für eine Anspruchseinschränkung andererseits voneinander unterscheiden (Krauß in Siefert, AsylbLG, 2018, § 2 Rn. 47; vgl. BSG, a.a.O., Rn. 32, 46). Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner weiteren Klärung, ob der dem Antragsteller von Italien gewährte internationale Schutz noch fortbesteht. Ebenso wenig stellt die Nichtausreise für sich genommen einen Rechtsmissbrauch dar (BSG, a.a.O., Rn. 39).

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Folgende Gesichtspunkte sind hierbei im Rahmen der erforderlichen Einzelfallbetrachtung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.8.2017 – 1 BvR 1910/12 – juris Rn. 15) maßgeblich:
Grundsätzlich liegt ein Anordnungsgrund bei einem Streit um laufende bedürftigkeitsabhängige Leistungen, zu denen sowohl die Grund- (§ 7 AsylbLG) als auch die Analog-Leistungen (§ 19 SGB XII) gehören, nahe, weil ein Leistungsanspruch gerade voraussetzt, dass die Betroffenen zur Sicherung ihres Existenzminimums aktuell auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Bezogen auf das Verhältnis von Analog- und Grundleistungen ist zu berücksichtigen, dass sich allein aus der Differenz der jeweiligen Geldleistungen noch nicht zwingend ein Anordnungsgrund ergibt (Senatsbeschluss vom 3.4.2013 – L 8 AY 105/12 B ER -; hierzu auch: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.8.2019 – L 7 AY 2735/19 ER-B -). Abgesehen davon, dass eine vom SGB XII abweichende Bemessung des notwendigen Lebensunterhalts für die Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen ist (BVerfG, Urteil vom 18.7.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 – juris Rn. 73 ff.), werden die Grundleistungen teilweise in anderer Form (Sachleistung oder Wertgutschein) erbracht.

Für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes spricht vor allem, dass die tatsächlich gewährten Grundleistungen nicht nach § 3 Abs. 4 AsylbLG in der bis zum 31.8.2019 geltenden Fassung (a.F.; jetzt § 3a Abs. 4 AsylbLG) fortgeschrieben worden sind. Unabhängig davon, dass diese Verwaltungspraxis mit den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben unvereinbar sein dürfte (vgl. Senatsurteil vom 23.5.2019 – L 8 AY 49/18 -), ergibt sich aus der unterbliebenen Fortschreibung eine deutliche Differenz zwischen den Analog- und den Grundleistungen. Im Einzelnen hat die Antragsgegnerin Bedarfssätze von 135,00 € (§ 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG a.F.) und 219,00 € (§ 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG) zugrunde gelegt (zusammen 354,00 €), während sich im Falle einer Fortschreibung ab Januar 2019 Bedarfssätze von mindestens 142,00 € und 231,00 € (zusammen 373,00 €) ergeben dürften (Frerichs in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 3 AsylbLG 1. Überarbeitung Rn. 134.10). Offenbleiben kann insoweit, ob die zum 17.3.2016 erfolgte Absenkung des Bedarfssatzes nach § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG a.F. von 145,00 € auf 135,00 € verfassungsrechtlich zulässig ist (hierzu: Senatsurteil vom 23.5.2019 – L 8 AY 49/18 – juris Rn. 22, 28). In die Bewertung ist auch einzubeziehen, dass nicht nur ein kurzer Leistungszeitraum betroffen ist (hierzu: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.7.2017 – L 20 AY 4/17 B – juris Rn. 30). Im Übrigen kann ein Anordnungsgrund, wenn die Grundleistungen – wie hier – im Wesentlichen als pauschalierte Geldleistungen erbracht werden, nicht erst angenommen werden, wenn der Leistungsberechtigte glaubhaft macht, dass konkrete Bedarfe ungedeckt bleiben.

Der Senat lässt im Hinblick auf die Neufassung des AsylbLG zum 1.9.2019 offen, unter welchen Voraussetzungen ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht ist, wenn das die Gewährung von Analog- anstelle von Grundleistungen betreffende Eilverfahren sich ausschließlich auf einen Leistungszeitraum nach dem 31.8.2019 bezieht.

Die einstweilige Anordnung wird auf die Zeit bis zum 31.12.2019 beschränkt. Daraus, dass bei der Prüfung der Statthaftigkeit der Beschwerde von einem streitigen Zeitraum von (maximal) zwölf Monaten ausgegangen wird, ergibt sich keine Beschränkung des gerichtlichen Ermessens nach § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO. Auf eine Bezifferung der Leistungen verzichtet der Senat. Eine Verpflichtung dem Grunde nach ist im Eilverfahren zulässig (Burkiczak in jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 86b Rn. 437) und vorliegend sachgerecht. Neben der hier nicht zu entscheidenden Frage, ob die Grundleistungen fortzuschreiben sind, besteht zwischen den Beteiligten Streit allein darüber, ob der Antragsteller dem Grunde nach einen Anspruch auf Analog-Leistungen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 25.07.2019 – Az.: L 8 AY 13/19 B

- Gerichtsentscheidungen im AsylbLG

BESCHLUSS

L 8 AY 13/19 B
S 42 AY 17/19 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegnerin –

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 25. Juli 2019 in Celle durch die Richterin xxx, den Richter xxx und die Richterin xxx beschlossen:
 

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. März 2019 aufgehoben, soweit hiermit der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist.

Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ab Antragstellung bewilligt und Rechtsanwalt Adam, Göttingen, beigeordnet. Ratenzahlung wird nicht angeordnet.

Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

GRÜNDE
I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem er einen Anspruch auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG verfolgt.

Der Antragsteller, der nach seinen Angaben 19xx geboren und somalischer Staatsangehöriger ist, reiste vermutlich im Juni 2016 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass dem Antragsteller bereits in Italien internationaler Schutz gewährt worden sei. Zugleich stellte das BAMF das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG fest, forderte den Antragsteller zum Verlassen Deutschlands auf, drohte die Abschiebung nach Italien an und stellte fest, dass keine Abschiebung nach Somalia erfolgen darf (Bescheid vom 22. November 2017). Die gegen diesen Bescheid vom Antragsteller erhobene Klage blieb erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 15. Oktober 2018 – 3 A 745/17 -). Der Antragsteller ist, soweit ersichtlich, seit April 2019 im Besitz einer Duldung.

Seit August 2016 gewährte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Grundleistungen nach § 3 AsylbLG, wobei dies teilweise auf der Grundlage von schriftlichen Bescheiden für einen Monat oder mehrere Monate und teilweise ohne schriftlichen Bescheid erfolgte. Bezogen auf die Leistungen für die Zeit von August 2018 bis Februar 2019 erließ die Antragsgegnerin, soweit ersichtlich, keine schriftlichen Leistungsbescheide.

Am 26. September 2018 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die Leistungsbewilligung für die Zeit ab dem 1. August 2018. Er verwies zur Begründung darauf, dass die Leistungen zu niedrig seien, weil die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung nicht berücksichtigt worden sei (Schreiben vom 31. Dezember 2018). Außerdem stellte er klar, dass sich der Widerspruch auf die Monate August und September 2018 beziehe, und erhob gesondert Widerspruch gegen die Leistungsbewilligungen für die Monate Oktober 2018 bis Februar 2019 (Schreiben vom 20. Februar 2019). Weitere Widersprüche richteten sich gegen den Bescheid vom 18. Februar 2019, mit dem die Antragsgegnerin Leistungen für März 2019 in Höhe von 323,76 € bewilligte, sowie gegen die Leistungsbewilligungen für April bis Mai 2019. Die Widersprüche wies die Antragsgegnerin mit Widerspruchsbescheiden vom 25. April und 9. Mai 2019 zurück. Insoweit sind beim Sozialgericht (SG) Hildesheim mehrere Klageverfahren anhängig. Der Antragsteller hat mitgeteilt, dass er auch gegen die Leistungsbewilligung für Juni 2019 Widerspruch erhoben habe und über diesen noch nicht entschieden sei (Schreiben vom 10. Juni 2019).

Bereits am 20. Februar 2019 hat der Antragsteller beim SG Hildesheim einen auf höhere Leistungen nach dem AsylbLG gerichteten Eilantrag sowie unter Vorlage einer Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einen Prozesskostenhilfeantrag für das Eilverfahren gestellt. Er hat vorgetragen, dass nicht ersichtlich sei, aus welchem Grund er keine Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalte. Im Übrigen seien die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG entsprechend der gesetzlichen Vorgabe fortzuschreiben.

Mit Beschluss vom 12. März 2019 hat das SG den Eilantrag und zugleich den Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung lägen nicht vor, weil der Antragsteller mit Blick auf die geringe Differenz zwischen den Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und den Analogleistungen nach § 2 AsylbLG keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht habe.

Gegen den Beschluss vom 12. März 2019 richtet sich die am 18. März 2019 eingelegte Beschwerde des Antragstellers, die sich ausdrücklich sowohl gegen die Ablehnung des Eilantrages als auch gegen die des Prozesskostenhilfeantrages richtet. Das die Versagung von Eilrechtsschutz betreffende Beschwerdeverfahren wird unter dem Aktenzeichen L 8 AY 12/19 B ER geführt.
 

II.

Die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 172 SGG).

Sie ist – entgegen der Auffassung des SG – nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 c) SGG ausgeschlossen. Das SG hat in der Sache nicht durch einen Beschluss entschieden, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist. Die gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gerichtete Beschwerde ist statthaft, weil der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG insoweit nicht eingreift. Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG ist die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte. Maßgeblich ist danach in erster Linie, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 € übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Dies ist vorliegend der Fall, der Wert des Beschwerdegegenstandes liegt bei mindestens 840,00 €.

Bei einem Eilv1erfahren, das die Gewährung von laufenden existenzsichernden Leistungen betrifft, ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich von einem streitigen Zeitraum von (maximal) zwölf Monaten auszugehen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 17. August 2017 – L 8 AY 17/17 B ER – juris Rn. 4 m.w.N.). Vorliegend besteht keine Veranlassung, einen kürzeren Zeitraum zugrunde zu legen. Für die Bestimmung des streitigen Zeitraums ist es unerheblich, dass die Antragsgegnerin die Leistungen zumeist nur für einen Monat – entweder durch einen schriftlichen Bescheid oder konkludent durch Auszahlung der Leistungen (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 11) – bewilligt. Auch aus anderen Umständen ergibt sich vorliegend keine Zäsur, die zu einer Begrenzung des streitigen Zeitraums auf unter zwölf Monate führen kann.

Das Vorbringen des Antragstellers, der keinen bezifferten Antrag gestellt hat, kann dahin ausgelegt werden, dass er einen Leistungsanspruch in Höhe von zumindest 70,00 € monatlich geltend macht. Die ihm aktuell gewährten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG belaufen sich auf 323,76 € monatlich. Bei Gewährung von sogenannten Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG liegt der Regelbedarf nach Regelbedarfsstufe 1 bei 424,00 € (Anlage zu § 28 SGB XII), woraus sich eine monatliche Differenz von 100,24 € ergäbe. In Betracht kommt zwar wegen der ergänzenden Erbringung von Sachleistungen auch eine abweichende Regelsatzfestsetzung wegen anderweitiger Bedarfsdeckung (§ 27a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB XII). Hieraus kann sich aber allenfalls – entsprechend der Berechnung der Antragsgegnerin in den Leistungsbescheiden – eine Reduzierung um 30,24 € ergeben.

Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Das SG hat den Antrag auf Bewilligung von PKH zu Unrecht abgelehnt.

Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht ist auf die ex-ante-Perspektive eines verständigen, unbemittelten Rechtssuchenden abzustellen. Für die Entscheidungen über den Eilantrag einerseits und den Prozesskostenhilfeantrag andererseits gelten also unterschiedliche Maßstäbe (BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2016 – 2 BvR 2231/16 – juris Rn. 14).

Für den Eilantrag besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht. Er ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG zulässig. Zudem spricht Vieles dafür, dass er zumindest teilweise begründet ist, was davon abhängt, ob und inwieweit der Antragsteller einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund glaubhaft macht (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Bezogen auf den Anordnungsanspruch kann offenbleiben, ob die Leistungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, stellt sich die Frage, ob die Grundleistungen fortzuschreiben sind (§ 3 Abs. 4 AsylbLG). Es handelt sich hierbei um eine schwierige und ungeklärte Rechtsfrage, die nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu beantworten ist. Im Übrigen tendiert der Senat dazu, dass die Bedarfssätze nach § 3 Abs. 1 Satz 8, Abs. 2 Satz 2 AsylbLG auch ohne Bekanntgabe durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (§ 3 Abs. 4 Satz 3 AsylbLG) fortzuschreiben sind (Senatsurteil vom 23. Mai 2019 – L 8 AY 49/18 -).

Zudem ist nicht fernliegend, dass dem Antragsteller die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes gelingt. Die Beurteilung ist insoweit von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängig (BVerfG, Beschluss vom 1. August 2017 – 1 BvR 1910/12 – juris Rn. 15). Bei einem Streit um existenzsichernde Leistungen wird zwar verbreitet angenommen, dass ein Anordnungsgrund erst bei Überschreiten einer Bagatellgrenze bestehen kann (vgl. Burkiczak in jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 86b Rn. 364ff m.w.N.). Eine feste Grenze kann es insoweit aber nicht geben. Unter Berücksichtigung der hier streitigen Leistungen dürfte eine Bagatellgrenze ohnehin überschritten sein, zumal die mögliche Bedarfsunterdeckung zeitlich nicht begrenzt ist.

Der Antragsteller ist prozesskostenarm.

Die Beiordnung des Rechtsanwalts beruht auf § 121 Abs. 2 ZPO.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 09.07.2019 – Az.: L 8 AY 7/19 ER

- Gerichtsentscheidungen im AsylbLG

BESCHLUSS

L 8 AY 7/19 B ER
S 42 AY 10/19 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 9. Juli 2019 in Celle durch die Richter xxx und xxx und die Richterin xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12.2.2019, soweit mit diesem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 1.2.2019 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in den beim Sozialgericht Hildesheim anhängigen Klageverfahren – S 42 AY 19/19 -, – S 42 AY 32/19 -, – S 42 AY 63/19 – und – S 42 AY 82/19 – oder betreffend die zugunsten des Antragstellers erfolgte Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG für die Zeit von Juni bis Dezember 2019, längstens jedoch bis zum 31.12.2019, vorläufig Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII unter Anrechnung bereits für diesen Zeitraum bewilligter Leistungen zu gewähren. Im Übrigen wird der Eilantrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu erstatten.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

GRÜNDE
I.

Im Streit ist die Höhe vorläufig zu gewährender Leistungen nach dem AsylbLG für die Zeit ab Ende Januar 2019, insbesondere die Rechtmäßigkeit einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG.

Der nach eigenen Angaben am xxx geborene Antragsteller gibt sich als libanesischer Staatsangehöriger aus, reiste ohne Personaldokumente unerlaubt nach Deutschland ein und suchte Anfang November 2015 in Oldenburg um Asyl nach. Nach einem Aufenthalt in Friedland wurde er auf die Antragsgegnerin verteilt; ein Antrag auf Umverteilung nach Oldenburg zu einem dort lebenden Bruder hatte im November 2016 keinen Erfolg. Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch (bestandskräftigen) Bescheid vom 22.4.2017 ab. Seither verfügt der Antragsteller wegen Passlosigkeit über eine (mehrfach verlängerte) Duldung.

Auf die (erstmalige) Aufforderung der Ausländerstelle der Antragsgegnerin zur Beschaffung eines Heimatpasses vom 24.7.2017 reichte der Antragsteller ein Hinweisblatt der Botschaft des Libanon in Berlin zur Ausländerakte, auf dem seine Vorsprache am 10.8.2017 dokumentiert und als Voraussetzung für die Ausstellung eines Nationalpasses u.a. die Vorlage eines gültigen Aufenthaltstitels für Deutschland aufgeführt ist (vgl. Ziff. 7 des Hinweisblattes). Im Weiteren wurde der Antragsteller wiederholt (am 17.8., 10.11. und 19.12.2017) dazu aufgefordert, der Ausländerstelle einen Heimatpass (oder Registerauszug aus dem Libanon) vorzulegen. Von August bis Dezember 2018 erklärte der Antragsteller bei den nahezu wöchentlichen Terminen zur Ausstellung der Duldungen, dass er die von ihm geforderten Unterlagen nicht vorlege, einen Passersatzantrag nicht unterschreibe und über keine Unterlagen verfüge, die seine Identität glaubhaft nachweisen würden.

Nach dem Bezug von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und sog. Analog-Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG, zuletzt bewilligt durch Auszahlung von 377,60 € für den Monat September 2017 (einschl. Abzug für Haushaltsenergie: 31,40 €), und Anhörung des Antragstellers zu einer Anspruchseinschränkung bewilligte die Antragsgegnerin ihm ab dem 1.10.2017 neben der Gewährung von Unterkunft und Heizung als Sachleistungen nur noch nach § 1a Abs. 3 AsylbLG eingeschränkte (Geld-) Leistungen in monatlicher Höhe von 180,49 €.

Am 25.9.2018 erhob der Antragsteller gegen die Gewährung der Leistungen nach dem AsylbLG „im aktuellen Zeitraum“ Widerspruch und beschränkte den Gegenstand des Verfahrens auf den Zeitraum von November 2017 bis Oktober 2018 (Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 17.10.2018, Bl. 261 d. VA). Mit Widerspruch vom 25.1.2019 griff er auch die Leistungsgewährung ab November 2018 an.

Ebenfalls am 25.1.2019 hat der Antragsteller beim Sozialgericht (SG) Hildesheim im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts in gesetzlicher Höhe begehrt, hilfsweise die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 25.9.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.9.2017. Das SG hat den Eilantrag durch Beschluss vom 12.2.2019 mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller gegen seine ausweisrechtlichen Pflichten aus § 48 Abs. 3 AufenthG verstoßen habe und dies ursächlich für den Nichtvollzug aufenthaltsbeenden der Maßnahmen (gewesen) sei. Eine Befristung der Anspruchseinschränkung sei wegen der konkludenten Bewilligung von Leistungen in diesem Einzelfall nicht erforderlich gewesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Antragstellers vom 14.2.2019. Während des Eilverfahrens hat die Antragsgegnerin den Widerspruch vom 25.9.2018 gegen die Leistungsgewährung für den Zeitraum von November 2017 bis Oktober 2018 und den Widerspruch vom 25.1.2019 gegen diejenige ab November 2018 durch gesonderte Widerspruchsbescheide vom 13.2.2019 zurückgewiesen. Gegen diese (zwei) Entscheidungen hat der Antragsteller beim SG jeweils fristgerecht Klage erhoben (- S 42 AY 20/19 -, – S 42 AY 19/19 -) und den Streitgegenstand der zweiten Klage auf den Zeitraum von November 2018 bis Februar 2019 beschränkt (vgl. Klageschrift vom 26.2.2019). Ab März 2019 hat der Antragsteller weiterhin nach § 1a Abs. 3 AsylbLG eingeschränkte Leistungen erhalten und zwar für März 2019 in Höhe von 179,73 € durch Bescheid vom 15.2.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.2.2019 (Klage beim SG anhängig: – S 42 AY 32/19 -), für April 2019 durch Bescheid vom 5.4.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.4.2019 (Klage beim SG anhängig: – S 42 AY 63/19 -) und für Mai 2019 durch Auszahlung von 179,73 € (gegen den insoweit ergangenen Widerspruchsbescheid vom 10.5.2019 ist ebenfalls eine Klage anhängig: – S 42 AY 82/19). Durch Bescheid vom 6.6.2019 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen – der Höhe nach ohne Änderung – für Januar und Februar 2019 jeweils von 180,49 € und für März bis Juni 2019 in monatlicher Höhe von 179,73 € bewilligt. Ob der Antragsteller hiergegen Widerspruch erhoben hat, ist dem Gericht nach Aktenlage (Stand: Juni 2019) nicht bekannt. Über den Antrag des Antragstellers aus Mai 2019 auf Zustimmung zum Bezug einer gemeinsamen Wohnung mit seiner schwangeren Freundin (voraussichtlicher Entbindungstermin im Dezember 2019), einer deutschen Staatsangehörigen, ist noch keine Entscheidung ergangen; der Antragsteller hat insoweit die Vaterschaft anerkannt.

Im Beschwerdeverfahren macht der Antragsteller weiterhin geltend, dass er die Anforderungen der libanesischen Botschaft zur Ausstellung eines Nationalpasses, insbesondere die Vorlage eines gültigen Aufenthaltstitels, nach wie vor nicht erfüllen könne und eine Anspruchseinschränkung gemäß § 14 Abs. 1 AsylbLG zwingend zu befristen sei. Zur Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit der Sache hat er eine eidesstattliche Versicherung vom 18.6.2019 und aktuelle Auszüge seines Girokontos zur Gerichtsakte gereicht.

Die Antragsgegnerin hält die Entscheidung des SG für zutreffend und macht geltend, dass der Antragsteller jegliche Mitwirkung im aufenthaltsrechtlichen Verfahren ausdrücklich verweigert. Der Antragsteller habe noch Verwandte im Libanon, über die oder durch Einschaltung eines Vertrauensanwalts er sich um Ausweispapiere bemühen könnte, um seinen Mitwirkungspflichten in irgendeiner Weise nachzukommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte, der vom SG beigezogenen Gerichtsakten (- S 42 AY 19/19 -, – S 42 AY 20/19 – und – S 42 AY 32/19 -) sowie der Leistungs- und Ausländerakten der Antragsgegnerin (4 Bände und 3 Hefter) verwiesen.

II.

Die form- und fristgerecht (§ 173 SGG) eingelegte und auch im Übrigen zulässige, mit einer monatlichen Beschwer von über 175,00 € auch statthafte (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG; vgl. zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes i.S. des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffend laufende lebensunterhaltssichernde Leistungen Senatsbeschluss vom 12.12.2016 – L 8 AY 51/16 B ER – juris Rn. 8) Beschwerde ist begründet. Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt.

Der Eilantrag ist gerichtet auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung i.S. des § 86b Abs. 2 SGG und als solcher statthaft. Er ist nicht nach Maßgabe des § 86b Abs. 1 SGG zu beurteilen, nach dem das Gericht u.a. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen kann (Nr. 2). Durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen (- S 42 AY 19/19 – und – S 42 AY 20/19 -) gegen die seit Oktober 2017 verfügte Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG würde der Antragsteller sein Rechtsschutzziel nicht erreichen, weil sich die Leistungsgewährung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG bis September 2017 nicht auf Folgezeiträume erstrecken kann; sie ist nicht durch eine unbefristete Bewilligung erfolgt (sog. Dauerverwaltungsakt), sondern befristet Monat für Monat, erstmals für die Monate März und April 2017 durch Bescheid vom 4.4.2017 und im Weiteren durch Auszahlung des Leistungsbetrags (vgl. die Empfangsbestätigungen Bl. 81, 93, 96, 99, 101, 118, 125 und 131 der Leistungsakte; zur sog. konkludenten Bewilligung durch Auszahlung der Leistung vgl. etwa BSG, Urteil vom 17.6.2008 – B 8 AY 11/07 R – juris Rn. 10).

Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Ein Anordnungsanspruch ist dann gegeben, wenn der zu sichernde Hauptsacheanspruch dem Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht, wenn also eine Vorausbeurteilung des Hauptsacheverfahrens nach summarischer Prüfung ergibt, dass das Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05 – NVwZ 2005, 927) dürfen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Art. 19 Abs. 4 GG stellt jedoch besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. In einem solchen Fall müssen die Gerichte nach der vorgenannten Entscheidung des BVerfG, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller des Eilverfahrens nicht überspannen; Fragen des Grundrechtsschutzes sind einzubeziehen. Ist dem Gericht hingegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl. auch die Senatsentscheidungen vom 2.4.2008 – L 8 SO 11/08 ER -, 13.5.2008 – L 8 SO 36/08 ER -, 22.10.2013 – L 8 SO 241/13 B ER -, 20.2.2014 – L 8 AY 98/13 B ER – juris Rn. 14 und zuletzt vom 6.6.2019 – L 8 AY 17/19 B ER -).

Nach diesen Maßgaben entscheidet der Senat auf Grund einer Folgenabwägung, weil nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht die Höhe des Leistungsanspruchs des Antragstellers nach dem AsylbLG ohne weitere Ermittlungen nicht mit Gewissheit beurteilt werden kann und es in diesem Einzelfall nicht Aufgabe des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (in zweiter Instanz) ist, den Sachverhalt im Einzelnen aufzuklären.

Das einer einstweiligen Anordnung zugängliche Streitverhältnis der Beteiligten betrifft zum einen – für die Monate Januar und Februar 2019 – die in dem beim SG anhängigen Klageverfahren – S 42 AY 19/19 – aufgrund der ausdrücklichen Befristung des Verfahrensgegenstands streitbefangene Leistungsbewilligung für November 2018 bis Februar 2019. Die Antragsgegnerin hat insoweit auf den Widerspruch des Antragstellers vom 25.1.2019 den (Ausgangs-) Bescheid vom 28.9.2017 trotz Verstreichens der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG) in der Sache geprüft und die Gewährung höherer Leistungen für die Zeit ab 1.11.2018 abgelehnt. Der Bescheid vom 28.9.2017 ist nach allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) als unbefristeter Leistungsbescheid (sog. Dauerverwaltungsakt) auszulegen. Ein Dauerverwaltungsakt liegt vor, wenn sein Regelungsgehalt vom Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes her nach seinen rechtlichen Wirkungen in die Zukunft fortwirken soll, sich also über eine einmalige Gestaltung der Rechtslage hinaus auf eine gewisse bestimmte oder unbestimmte zeitliche Dauer in der Zukunft erstreckt (zum Dauerverwaltungsakt in der Sozialhilfe vgl. etwa BSG, Urteil vom 2.2.2012 – B 8 SO 5/10 R – juris Rn. 21). Maßgebend für die Beurteilung der Frage, für welche Zeit Leistungen bewilligt werden sollen, ist entsprechend §§ 133, 157 BGB, wie ein Empfänger die Erklärung nach den Umständen des Einzelfalles verstehen muss (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 11). Eine über den konkret benannten Leistungszeitraum hinausgehende Bewilligung kann im Regelfall nur angenommen werden, wenn die Bewilligung ohne Angabe eines Endzeitpunktes „ab“ einem bestimmten Datum, mit Wirkung von einem bestimmten Datum „für die Zukunft“ bzw. „bis auf Weiteres“ erfolgt ist oder sich aus den Umständen des Falles beispielsweise aus früheren Leistungsbescheiden eine Kenntnis des Leistungsempfängers von einer Fortwirkung der Bewilligung ergibt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urteil vom 25.2.2016 – L 8 AY 85/13 – und Senatsbeschluss vom 10.3.2016 – L 8 SO 322/15 B ER – sowie vom 6.4.2017 – L 8 SO 96/17 B ER -).

Dies zu Grunde gelegt, spricht der für die Auslegung in erster Linie maßgebliche Verfügungssatz des Bescheides vom 28.9.2017, nachdem dem Antragsteller „für den Monat 10/2017“ Geldleistungen in Höhe von 180,49 € gewährt werden, zwar für eine auf einen Monat befristete Regelung des Leistungsfalls. In der ersten Zeile der Begründung heißt es jedoch, dass der Antragsteller „ab dem 01. Oktober 2017“ eine Leistungsgewährung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG erhalte. Diese Formulierung spricht aus Sicht eines mit dem Sachverhalt vertrauten Bescheidempfängers für eine grundlegende Umstellung des Leistungsfalls auf das Niveau nach § 1a AsylbLG eingeschränkter Leistungen auf unbestimmte Dauer. Auch mit Rücksicht auf frühere Bescheide drängt sich eine andere Auslegung nicht auf, weil für den Antragsteller eine einheitliche Bescheidungspraxis nicht zweifelsfrei erkennbar gewesen ist; die Antragsgegnerin hat in der zurückliegenden Zeit mit Ausnahme der die Leistungen für Juni und Juli 2016 und März und April 2017 regelnden Bescheide vom 4.7.2016 und 4.4.2017 keine schriftlichen Bewilligungsentscheidungen erlassen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn der Bescheid vom 28.9.2017 als sog. Grundlagenbescheid über die generelle Leistungskürzung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG (für die Zukunft) anzusehen ist, weil damit konkludent auch die Ablehnung von Analog-Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG – mit Dauerwirkung für unbestimmte Zeit – verbunden ist (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R – juris Rn. 15).

Von dem Eilverfahren sind zum anderen die beim SG anhängigen Klageverfahren betreffend die Leistungsbewilligung für die Monate März (- S 42 AY 32/19 -), April (- S 42 AY 63/19 -) und Mai 2019 (- S 42 AY 82/19 -) betroffen. Die Bescheide vom 15.2.2019 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.3.2019 für März 2019), 5.4.2019 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.4.2019 für April 2019) und die Leistungsbewilligung durch Auszahlung der Leistungen (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.5.2019 für Mai 2019) sind nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des bereits anhängigen Klageverfahrens (- S 42 AY 19/19 -) geworden, weil der Antragsteller den Streitgegenstand dieser Klage in zeitlicher Hinsicht ausdrücklich bis zum 28.2.2019 beschränkt hat. Ob die Leistungsbewilligung ab Juni 2019 – u.a. geregelt durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 6.6.2019 – vom Antragsteller angefochten worden ist, lässt sich nach dem Kenntnisstand des Senats nicht beantworten; wegen der Umstände des Einzelfalls, nach denen der Antragsteller gegen sämtliche Verfügungen der Antragsgegnerin vorgegangen ist, und der (wahrscheinlich) noch nicht abgelaufenen Widerspruchsfrist steht dieser Umstand einer einstweiligen Regelung allerdings nicht im Wege.

Ob sich der Leistungsanspruch des Antragstellers (der Höhe nach) seit Ende Januar 2019 nach § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG, § 3 Abs. 2 AsylbLG oder § 2 Abs. 1 AsylbLG beurteilt, kann nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht zweifelsfrei beurteilt werden. Hierzu bedarf es noch weiterer Sachverhaltsermittlungen.

Der Antragsteller ist als Inhaber einer Duldung leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG.

Nach § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG (in der seit 24.10.2015 geltenden Fassung vom 20.10.2015, BGBl. I 1722; zuvor § 1a Nr. 2 AsylbLG) erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG, also vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit oder ohne Duldung, bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, Leistungen in entsprechender Anwendung des § 1a Abs. 2 AsylbLG. Für sie endet der Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG mit dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung folgenden Tag (§ 1a Abs. 3 Satz 2 AsylbLG). Ein leistungsmissbräuchliches Verhalten i.S. des § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG stellt insbesondere der Verstoß gegen die in § 48 Abs. 3 AufenthG normierte Pflicht eines Ausländers ohne gültigen Pass oder Passersatz dar, an der Beschaffung eines Identitätspapiers und der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit mitzuwirken (BSG, Urteil vom 12.5.2017 – B 7 AY 1/16 R – juris Rn. 15 m.w.N. zu der Vorgängervorschrift des § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.). Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG setzt ferner voraus, dass ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten vorliegt und dieses Verhalten ursächlich für die Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist, wobei das BSG bislang offengelassen hat, ob auch ein bloß fahrlässiges Verhalten den Tatbestand einer Anspruchseinschränkung erfüllen kann (BSG, a.a.O., Rn. 17). Zusätzlich muss ein ernsthaftes Bestreben der Ausländerstelle vorliegen, den Betroffenen in sein Heimatland zurückzuführen (BSG, a.a.O., Rn. 18 m.w.N.).

Nach diesen Maßgaben spricht der Umstand, dass der Antragsteller jedenfalls seit Mitte 2018 jegliche Mitwirkung bei der Beschaffung von Dokumenten (Heimatpass, Registerauszug) verweigert, im Grundsatz für die Verletzung von ausweisrechtlichen Pflichten nach § 48 AufenthG und damit für die Annahme des Tatbestandes des § 1a Abs. 3 AsylbLG. Nach § 48 Abs. 3 AufenthG ist ein Ausländer, der keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der Ausländer damit – auch unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Libanon (dazu auch gleich) – verpflichtet, es nicht nur bei der Einreichung der erforderlichen Unterlagen und einer Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatstaates zu belassen, sondern darüber hinaus, falls ihm das Identitätspapier nicht in angemessener Zeit ausgestellt wird, regelmäßig nachzufragen, sich nach den Gründen für die Bearbeitungsdauer zu erkundigen und beharrlich um die Ausstellung des Papiers nachzusuchen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2018 – OVG 3 B 4.18 – juris Rn. 22; VG München, Beschluss vom 5.9.2018 – M 25 S 18.2249 – juris Rn. 17; VG Hamburg, Urteil vom 2.11.2010 – 8 K 1605/10 – juris Rn. 20). Allerdings muss die Ausländerbehörde gesetzliche Mitwirkungspflichten z.B. zur Beschaffung von Identitätspapieren (§ 48 Abs. 3 AufenthG) konkret gegenüber dem Betroffenen aktualisiert haben, um aus der mangelnden Mitwirkung negative aufenthaltsrechtliche Folgen ziehen zu können (BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 – 1 C 18/09 – juris Rn. 17). Ferner folgt aus § 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine Hinweispflicht für die Ausländerbehörde, die in aller Regel über bessere Kontakte und Kenntnisse hinsichtlich der bestehenden Möglichkeiten zur Beschaffung von Heimreisepapieren verfügt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.2.2017 – OVG 3 B 14.16 – juris Rn. 24 m.w.N.).

Diese Grundsätze sind auf die Beurteilung eines leistungsrechtlich nach § 1a Abs. 3 AsylbLG relevanten Verhaltens zu übertragen, allerdings mit der Maßgabe einer restriktiven Auslegung bezogen auf eindeutige und nachhaltige Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 6.6.2019 – L 8 AY 17/19 B ER -; vgl. auch Oppermann, in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1a AsylbLG, 2. Überarbeitung, Rn. 122; zur restriktiven Auslegung des § 1a AsylbLG alter Fassung schon SG Hildesheim, Beschluss vom 27.12.2012 – S 42 AY 9/12 ER – juris Rn. 4 m.w.N.; SG Hamburg, Beschluss vom 7.8.2014 – S 20 AY 111/10 – juris Rn. 51 m.w.N.).

Danach sind in diesem Einzelfall die besonderen Verhältnisse, die sich aus der von der Ausländerstelle nicht bezweifelten Staatsangehörigkeit des Antragstellers ergeben, besonders in den Blick zu nehmen. Dem Senat ist auch aus anderen Gerichtsverfahren bekannt, dass die Botschaft des Libanon die Ausstellung eines Heimatpasses entsprechend dem vom Antragsteller vorgelegten Hinweisblatt von dem Nachweis eines gültigen Aufenthaltstitels bzw. der Versicherung der Ausländerstelle abhängig macht, dass der Pass zur Ausstellung oder Verlängerung eines Titels benötigt wird. Dies wird durch den Inhalt der beigezogenen Akten bestätigt, insbesondere nach dem innerdienstlichen E-Mail-Verkehr der Ausländer- und der Leistungsstelle vom 27.2.2019 (Bl. 391 der Leistungs- bzw. Bl. 291 der Ausländerakte), nach dem die Passbeschaffung von libanesischen Staatsangehörigen im Ausland nur bedingt möglich und es nach den Erfahrungen der Auskunft gebenden Mitarbeiterin der Ausländerstelle noch nicht vorgekommen sei, dass ein ausreisepflichtiger Libanese ein Passersatzpapier bekommen hat. Diese besonderen Umstände führen nach Auffassung des Senats zu erhöhten Anforderungen an die Konkretisierung der vom Antragsteller zu erfüllenden Mitwirkungspflichten durch die Ausländerstelle, insbesondere bei der (grundsätzlich zumutbaren) Beschaffung von Geburtsurkunden, Personenstandsauszügen oder anderen Auszügen aus den im Heimatland geführten Registern unter Einschaltung von im Ausland lebenden Verwandten oder über Vertrauensanwälte. Dieses mögliche Fehlverhalten ist von der Ausländerstelle der Antragsgegnerin etwa in den innerdienstlichen Mitteilungen vom 21.3.2019 und 25.4.2019 (Bl. 386, 517 der Ausländerakte) aufgezeigt worden, ohne dass den Akten jedoch zu entnehmen ist, dass auch der Antragsteller – zumindest mündlich – von der Ausländerstelle auf die für ihn bestehenden Möglichkeiten zur Beschaffung von Heimreisepapieren, ggf. unter weiteren Hilfestellungen (Angabe der zuständigen Stellen im Libanon und der Voraussetzungen für die Ausstellung von Dokumenten unter Einschaltung von Verwandten oder Vertrauensanwälten, Aushändigung einer entsprechenden Anwaltsliste o.Ä.), hingewiesen worden ist. Dies geht zu Lasten der Antragsgegnerin, die die objektive Beweislast für die anspruchseinschränkenden Tatsachen trägt (vgl. Senatsurteil vom 8.12.2016 – L 8 AY 33/13 -; Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1a AsylbLG, 2. Überarbeitung, Rn. 90).

Welche rechtlichen Folgen es hat, dass die Antragsgegnerin die Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG entgegen der Vorgabe aus § 14 Abs. 1 AsylbLG nicht befristet hat, muss hier nicht abschließend beantwortet werden (ebenfalls offen gelassen im Senatsbeschluss vom 3.7.2019 – L 8 AY 9/19 -). In Rechtsprechung und Literatur wird insoweit vertreten, dass eine unbefristete Leistungseinschränkung wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz per se rechtswidrig ist (Bayer. LSG, Beschluss vom 19.3.2018 – L 18 AY 7/18 B ER – juris Rn. 24; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.6.2018 – L 9 AY 1/18 B ER – juris Rn. 47; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.6.2018 – L 7 AY 1511/18 ER-B – juris Rn. 10; SG Magdeburg, Beschluss vom 30.9.2018 – S 25 AY 21/18 ER – juris Rn. 23; Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 14 Rn. 9 ff.; Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 14 Rn. 10).

Unter diesen Umständen kann auch nicht zweifelsfrei beantwortet werden, ob dem Antragsteller für den Fall, dass sich eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG nach weiterer Sachverhaltsermittlung als rechtswidrig erweist, nicht sogar Leistungen auf Sozialhilfeniveau nach § 2 Abs. 1 AsylbLG zu gewähren sind.

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Nach der Rechtsprechung des BSG (grundlegend: Urteil vom 17.6.2008 – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 32 ff.) setzt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in diesem Sinne in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten voraus, das in subjektiver Hinsicht vorsätzlich im Bewusstsein der objektiv möglichen Aufenthaltsbeeinflussung getragen ist. Eine Beeinflussung der Aufenthaltsdauer liegt schon dann vor, wenn bei generell-abstrakter Betrachtungsweise das rechtsmissbräuchliche Verhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern kann. Es kommt nicht darauf an, ob das rechtsmissbräuchliche Verhalten während des Aufenthalts in Deutschland stattgefunden hat; ein Rechtsmissbrauch kann auch durch ein Verhalten vor der Einreise begründet werden (BSG, a.a.O., Rn. 40). Dabei genügt angesichts des Sanktionscharakters des § 2 AsylbLG nicht schon jedes irgendwie zu missbilligende Verhalten. Art, Ausmaß und Folgen der Pflichtverletzung wiegen für den Ausländer so schwer, dass auch der Pflichtverletzung im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein erhebliches Gewicht zukommen muss. Daher führt nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation eines Ausländers in Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar ist (Sozialwidrigkeit), zum Ausschluss von Analog-Leistungen (BSG, a.a.O. Rn. 33).

Die zeitlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf sog. Analog-Leistungen erfüllt der sich jedenfalls seit Anfang November 2015 in Deutschland aufhaltende Antragsteller. Der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs i.S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist allerdings nicht dadurch erfüllt, dass der Antragsteller sich seit seiner Einreise weigert, Deutschland freiwillig zu verlassen. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung i.S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist nicht bereits darin zu sehen, dass ein Asylbewerber, sofern ihm die Ausreise überhaupt zumutbar war, nicht freiwillig ausgereist ist (BSG, Urteil vom 17.6.2008 – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 35). Zu fordern ist ein über die Nichtausreise hinausgehendes sozialwidriges Verhalten unter Berücksichtigung des Einzelfalls, das nicht nur eine objektive, sondern auch eine subjektive Komponente (Vorsatz, bezogen auf die die Aufenthaltsdauer beeinflussende Handlung, mit dem Ziel der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer) enthält (BSG, Urteil vom 17.6.2008 – B 8 AY 9/07 R – juris Rn. 15). Selbst wenn der Antragsteller ab 2017 bzw. Mitte 2018 vorwerfbar gegen seine aufenthaltsrechtlichen Pflichten nach § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG verstoßen haben sollte (s.o.), bedarf es noch unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Prüfung, ob die spätestens seit Mitte 2018 zu verzeichnende Verweigerungshaltung des Antragstellers ein hinreichendes sozialwidriges Verhalten i.S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG darstellt. In diesem Zusammenhang bedarf es womöglich noch der abschließenden Prüfung, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten mit Rücksicht auf die Praxis der Botschaft des Libanon auszuschließen ist, weil eine etwaige Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem gesamten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Rechtsmissbrauchs nicht hätte vollzogen werden können (vgl. dazu BSG, Urteil vom – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 44).

Die nach den Maßgaben des BVerfG (s.o.) vorzunehmende Folgenabwägung geht in der Sache zu Gunsten des Antragstellers aus, auch weil mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Leistungsberechtigung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG besteht. Die Leistungsumstellung auf Sozialhilfe-niveau stellt nach Ablauf der 15-Monatsfrist aus § 2 Abs. 1 AsylbLG den Regelfall dar. Zudem sind die Folgen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG i.V.m. § 1a Abs. 2 AsylbLG derart gravierend, dass im Zweifel, also bei einer Ungewissheit über das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen, keine Einschränkung des Leistungsanspruchs zu erfolgen hat (Senatsbeschluss vom 6.6.2019 – L 8 AY 17/19 B ER -). Ob § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG i.V.m. § 1a Abs. 2 AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist, muss im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden (ebenfalls offen gelassen durch Senatsbeschluss vom 25.10.2017 – L 8 AY 19/17 B ER – m.w.N.; zum Meinungsstand vgl. auch Deibel, Sozialrechtaktuell 2019, S. 52 Rn. 3). Der Antragsteller hat durch die eidesstattliche Versicherung vom 18.6.2019 auch die besondere Eilbedürftigkeit der Sache (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht.

Die einstweilige Anordnung betrifft aus verwaltungspraktischen Gründen den Zeitraum ab 1.2.2019 – eine rückwirkende Regelung ab Eingang des Eilantrags beim SG am 25.1.2019 erscheint wegen der aufgrund der Senatsentscheidung nachzuzahlenden Leistungen nicht erforderlich – und ist abhängig von einer rechtskräftigen Entscheidung über die zugunsten des Antragstellers erfolgten Leistungsbewilligungen nach dem AsylbLG für die Zeit bis Mai 2019 in den beim SG anhängigen Klageverfahren (- S 42 AY 19/19 -, – S 42 AY 32/19 -, – S 42 AY 63/19 – und – S 42 AY 82/19 -) sowie bis Dezember 2019, die dem Senat zum gegenwärtigen Verfahrensstand nicht im Einzelnen bekannt sind. Um die notwendigen Sachverhaltsermittlungen (von Amts wegen) zu ermöglichen und die Antragsgegnerin nicht über Gebühr zu binden, ist die Anordnung in zeitlicher Hinsicht befristet bis Ende Dezember 2019. Hierbei hat der Senat auch den voraussichtlichen Entbindungstermin der Freundin des Antragstellers berücksichtigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen. Wegen der rechtskräftigen Verpflichtung der Antragsgegnerin, die außergerichtlichen Kosten für das Verfahren erster und zweiter Instanz zu erstatten, besteht für den PKH-Antrag kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (ähnlich BVerfG, Beschluss vom 1.8.2017 – 1 BvR 1910/12 – juris Rn. 20).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.