Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 24.05.2019 – Az.: S 34 SO 40/16

URTEIL
 
In dem Rechtsstreit
 
1. xxx,
2. xxx,
– Kläger - 
 
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen
 
gegen
 
Landkreis Göttingen vertreten durch die Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
– Beklagter –
 
hat die 44. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 24. Mai 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx und die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
 
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides der in seinem Auftrag handelnden Stadt Göttingen vom 10. Dezember 2015, abgeändert mit Bescheid vom 25. Januar 2016, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2016 verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2016 weitere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII in Höhe von monatlich 97,– Euro zu gewähren.

Der Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
 
 
TATBESTAND
Die Kläger erstreben im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch — Sozialhilfe — (SGB XII) die Gewährung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2016.
 
Die 1949 geborene Klägerin zu 1. und ihr Ehemann, der 1942 geborene Kläger zu 2., bewohnen eine 60 m2 große Wohnung in der xxx in Göttingen zu einer Kaltmiete inklusive Nebenkosten von monatlich 499,– Euro und Heizkosten von 56,– Euro. Die Klägerin zu 1. bezog im streitigen Zeitraum ein Altersruhegeld von monatlich 336,54 Euro und der Kläger zu 2. von 606,04 Euro. Sie verfügten in dieser Zeit nicht über verwertbares Vermögen.
 
Die Stadt Göttingen wies die Kläger mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 darauf hin, dass ihre Unterkunftskosten den Angemessenheitswert von monatlich 381,– Euro überstiegen. Diese erklärten, dass es ihnen aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes nicht möglich sei, die Aufwendungen für die Unterkunft zu senken.
 
Die Stadt Göttingen bewilligte den Klägern mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2016 in Höhe von monatlich 289,77 Euro und berücksichtigte dabei Kosten der Unterkunft in Höhe von monatlich 402,– Euro.
 
Dagegen legten die Kläger am 16. Dezember 2015 Widerspruch ein, den sie damit begründeten, dass das herangezogene Gutachten der Firma Analyse & Konzepte (A&K-Gutachten) kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) sei. Es sei die Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 Prozent anzuwenden.
 
Mit Bescheid vom 25. Januar 2016 änderte die Stadt die Bewilligung wegen der Änderung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung unter gleichbleibenden Unterkunftskosten ab.
 
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2016 zurück und führte zur Begründung an, dass die Unterkunftskosten unangemessen hoch seien. Es ergebe sich kein Anhaltspunkt, dass ein Umzug unzumutbar sei.
 
Dagegen haben die Kläger am 21. März 2016 Klage erhoben.
 
Sie tragen vor:
 
Das A&K-Gutachten sei kein schlüssiges Konzept, so dass die Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 Prozent anzuwenden sei.
 
Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 10. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2016 zu verurteilen, den Klägern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen monatlich in gesetzlicher Höhe zu gewähren. 
 
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
 
Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor.
 
Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
 
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
 
 
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage hat Erfolg.
 
Die Kammer konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf gemäß § 124 Absatz 2 SGG verzichtet haben.
 
Der Bescheid der Stadt Göttingen vom 10. Dezember 2015, abgeändert mit Bescheid vom 25. Januar 2016, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 2016 erweist sich im tenorierten Umfang als rechtswidrig und verletzt die Kläger insoweit in eigenen Rechten. Der Bescheid vom 25. Januar 2016 ist gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden.
 
Streitgegenständlich ist der Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2016, welcher in den angegriffenen Bescheiden geregelt wurde. Die Entscheidungen der Behörde über Folgezeiträume sind nicht im Rahmen von § 96 SGG berücksichtigungsfähig (vgl. Urteile BSG vom 07. November 2006 – B 7b AS 14/06 R – und 25. Juni 2008 – B 11 b AS 35/06 R -).
 
Die Kläger haben zur Überzeugung der Kammer im streitigen Zeitraum Anspruch auf Gewährung weiterer 97,– Euro monatlich im Rahmen der Kosten für Unterkunft, die in tatsächlicher Höhe von 499,– Euro monatlich zu berücksichtigen sind.
 
Die Kläger sind im streitigen Zeitraum gemäß §§ 41, 42, 19 Absatz 2 SGB XII (in der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung) leistungsberechtigt, weil sie die Altersgrenze des § 41 Absatz 2 SGB XII erreicht haben und ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen bestreiten können. Zu Recht hat der Beklagte ihnen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bewilligt.
 
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 SGB XII werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen (Absatz 2 Satz 1). Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (Satz 2).
 
Der Streitgegenstand ist wirksam auf die Bedarfe für Unterkunft begrenzt worden. Dabei handelt es sich um eine abtrennbare, isoliert anfechtbare Verfügung (vgl. Urteile des BSG vom 06. August 2014 — B 4 AS 55/13 R -, 29. März 2007 – B 7b AS 2/06 R, 07. November 2006 – B 7b AS 8/06 R – und 27. Februar 2008 – B 14 AS 23/07 R -). Die Prüfung der Angemessenheit hat aber für Unterkunfts- und Heizkosten jeweils getrennt zu erfolgen, so dass eine Gesamtangemessenheitsgrenze im Sinne einer erweiterten Produkttheorie abzulehnen ist (vgl. Urteile des BSG vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R – und 17. Dezember 2009 – B 4 AS 50/09 R -). Höhere Bedarfe für Heizung werden mit dieser Klage nicht verfolgt, zumal der Beklagte die tatsächlichen Heizkosten berücksichtigt.
 
Der Beklagte verfügt für den Vergleichsraum Göttingen zur Überzeugung der Kammer nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft. Das von diesem eingeholte A&K-Gutachten entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG.
 
Die Angemessenheit der Unterkunftskosten (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R -) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die vom Hilfebedürftigen beziehungsweise von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; das heißt, zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung. Bei der Wohnungsgröße ist jeweils auf die landesrechtlichen Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung abzustellen. Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind nämlich die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildenden Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe der in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend, weil ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, im Regelfall von ihm nicht verlangt werden kann (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R -). Die Prüfung der Angemessenheit ist aber nicht nur auf der Grundlage von marktüblichen Wohnungsmieten abstrakt vorzunehmen. Vielmehr muss die Behörde nach der Rechtsprechung des BSG in einem letzten Schritt eine konkrete Angemessenheitsprüfung vornehmen, nämlich ob dem Hilfebedürftigen eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung tatsächlich und konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R – Rd. 22).
 
Der Grundsicherungsträger hat nach der Rechtsprechung des BSG ein schlüssiges Konzept zu erstellen, welches nach dem Urteil des genannten Gerichtes vom 22. September 2009 – B 4 AS 18/09 R – folgende Kriterien aufzuweisen hat: 
 
  • die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
  • es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
  • Angaben über den Beobachtungszeitraum,
  • Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
  • Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
  • Validität der Datenerhebung,
  • Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und
  • Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
 
Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Beklagte über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft verfügt. Damit ist auf die Werte der Wohngeldtabelle in der seit dem 01. Januar 2009 geltenden Fassung (§ 12 Wohngeldgesetz (WoGG)) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent bzw. auf die Fassung des § 12 WoGG in de ab dem 01. Januar 2016 geltenden Fassung abzustellen. 
 
Bei Bestimmung der angemessenen Bedarfe der Unterkunft ist auf die angemessene Wohnungsgröße abzustellen (vgl. Urteil des BSG vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R -). In Niedersachsen sind die Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2003 -) in dem Runderlass vom 27. Juni 2003 geregelt (Nds. Ministerialblatt 2003, Heft 27, S. 580). Gemäß Ziffer B Nr. 11.2 der Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2003 – gilt bei Mietwohnungen für einen Zweipersonenhaushalt eine Wohnfläche bis 60 m2 als angemessen. Die von den Klägern bewohnte Wohnung ist mit einer Wohnfläche von 60 m2 somit angemessen groß.
 
(I)
Zunächst ist im Rahmen des schlüssigen Konzeptes der örtliche Vergleichsraum zu bilden. Es ist notwendig, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, wobei es im ländlichen Raum geboten sein kann, größere Gebiete als Vergleichsmaßstab zusammenzufassen (vgl. Urteil des BSG vom 12. Dezember 2013 — B 4 AS 87/12 R -).
 
Der Beklagte hat zur Überzeugung der Kammer zu Unrecht einen gemeinsamen Vergleichsraum der Stadt Göttingen, der Gemeinde Rosdorf und des Flecken Bovenden gebildet, so dass das A&K-Gutachten bereits aus diesem Grunde nicht schlüssig ist. 
 
Die Kammer stützt sich bei dieser Einschätzung auf das zum F+B-Gutachten ergangene Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2014 – L 7 AS 330/13 – und auf dessen Beschluss vom 12. August 2014 – L 11 AS 647/14 B ER -. Im erstgenannten nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftigen Urteil – führt das LSG dezidiert aus, dass das Stadtgebiet Göttingen einen eigenständigen von den angrenzenden Gemeinden zu unterscheidenden Charakter schon durch eine die Stadt prägende universitäre Struktur hat. Allein der Umstand, dass angrenzende Gemeinden über Busanbindungen zu erreichen sind, rechtfertigt daher nicht die Annahme, einen weiteren Vergleichsraum zu ziehen. Die Kammer schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen an und verweist darauf, dass das F+B-Gutachten selbst allein die Stadt Göttingen als Vergleichsraum zugrunde gelegt hat. Es ist – anders als der Beklagte meint – nicht ersichtlich, dass diese Entscheidung rechtsfehlerhaft war, zumal ab Geltung des A&K-Gutachtens keine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, die einen anderen Zuschnitt des Vergleichsraums rechtfertigt. Dies wird vom Beklagten im Übrigen auch nicht behauptet.
 
Die Kammer folgt darüber hinaus den Ausführungen im Beschluss des LSG vom 12. August 2014, welcher sich ausführlich mit dem örtlichen Vergleichsraum Göttingen/Rosdorf/Bovenden befasst und ein solchen mit überzeugenden Argumenten verneint. Demnach liegt kein homogener Lebens- und Wohnbereich vor. Denn allein geringe bzw. zumutbare Pendelzeiten zwischen verschiedenen Vergleichsräumen führen nicht dazu, dass ein insgesamt homogener Lebensbereich entsteht. Damit greift das Argument der engen verkehrsstrukturellen Vernetzung über die A7 und diverse, auf Göttingen ausgerichtete Buslinien nicht zur Begründung eines einheitlichen Vergleichsraums. Für insoweit inhomogene Lebensbedingungen spricht zudem, dass gerade kein einheitlicher Wohnungsmarkt besteht. Dies zeigen auch die unterschiedlichen Mietgrenzen im vorhergehenden F+B-Gutachten. Die Kammer ist davon überzeugt, dass das Mietniveau im gewählten Vergleichsraum nicht vergleichbar ist und zieht diesen Schluss gerade auch aus der Einstufung in unterschiedliche Mietstufen der Wohngeldtabelle (Mietstufe IV Göttingen; Mietstufe III Bovenden und Rosdorf). Diese Abstufung angemessener Mietpreise im Rahmen des Wohngeldgesetzes spiegelt sich in keiner Weise im A&K-Gutachten wider und wirft daher durchgreifende Zweifel auf. Die Mietmärkte einer Stadt von 130.000 Einwohnern mit stark geprägtem universitären Charakter sind trotz verkehrstechnischer Verbundenheit und dem Vorhandensein von pendelnden Arbeitnehmern nicht vergleichbar mit zwei Gemeinden von 14.000 und 12.000 Einwohnern und können im vorliegenden Einzelfall zur Überzeugung des Gerichts keinen einheitlichen Vergleichsraum bilden. Dem steht insbesondere die Tatsache nicht entgegen, dass die IGS Bovenden auch in Göttingen wohnende Schüler aufnimmt. Denn ein Rückschluss auf einen einheitlichen Wohnungsmarkt lässt sich aus diesem Befund nicht ziehen.
 
Die Rechtsauffassung des Gerichts, dass die Stadt Göttingen keinen gemeinsamen Vergleichsraum mit Rosdorf und Bovenden bildet, hat im Übrigen der 6. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 02. April 2019 — L 6 AS 467/17 — vollumfänglich geteilt.
 
Ohne dass es auf diesen Umstand streitentscheidend ankäme, bestätigt offenbar das zum 01. September 2017 vom Beklagten angewendete IWU-Gutachten die gerichtliche Entscheidung bezüglich des örtlichen Vergleichsraums. Denn dem Artikel aus dem „Göttinger Tageblatt“ vom 01. August 2017 ist zu entnehmen, dass die Firma IWU ebenso wie das Vor-Vorgänger F+B Gutachten von einem einheitlichen Vergleichsraum der Stadt Göttingen ohne Bovenden und Rosdorf ausgeht. Demnach wird Göttingen als „sehr teuer Universitätsstadt“ mit einem „sehr günstigen Umland“ eingeschätzt. Dieser Befund entspricht der gerichtlichen Argumentation, dass das Mietniveau in Bovenden und Rosdorf nicht mit demjenigen der Stadt Göttingen vergleichbar ist.
 
(II)
Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnungsstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 60 m2 gründet zur Überzeugung der Kammer ebenfalls nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des BSG. Letzteres definiert ein schlüssiges Konzept als ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich Orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (vgl. Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R -).
 
Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung der Angebots- und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden.
 
Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar, dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den m2-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 — L 7 AS 768/11 -). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R – (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.
 
Denn Wohnungen in sogenannten begehrten Wohngegenden (z.B. Göttingen Stadtmitte) können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein als gut ausgestattete Wohnungen in weniger nachgefragten Gebieten (z.B. ländlicher Gemeindeteil von Bovenden). Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarkts gesprochen werden. Bis zu welcher Obergrenze Unterkünfte als angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind, hängt nicht vom Mietpreis, sondern wesentlich von der Art der Ausstattung, dem Charakter und der Lage der Unterkunft ab.
 
Die fehlende Differenzierung bei den Wohnungsstandards führt zur Überzeugung der Kammer zu nicht korrigierbaren Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Denn eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards setzt voraus, dass der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde. Weitere Prämisse ist eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards. Dieser Punkt kann vorliegend nicht geklärt werden, weil der Beklagte den Standard und die Ausstattung der untersuchten Wohnungen nicht durchgehend und konsequent nicht überprüft hat. Ein wesentlicher preisbildender Standard ist somit im A&K-Gutachten zu Unrecht nicht untersucht worden.
 
Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R -).
 
Das Gericht trifft aufgrund des Zeitablaufs (der Endbericht stammt vom März 2013) und der Tatsache, dass der Standard der untersuchten Wohnungen nicht ermittelt wurde, keine weitergehende Ermittlungspflicht. Notwendig zur Bestimmung eines schlüssigen Konzepts wäre eine vollkommene Neuermittlung von Daten, die Ausstattung und Standard der zugrundeliegenden Wohnung betreffen. Diese kann jedoch – angesichts der Anzahl von insgesamt 21.010 untersuchten Unterkünften – nicht im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
 
Sofern — wie im vorliegenden Einzelfall – ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG nicht besteht und im Nachhinein nicht festgestellt werden kann, ist es statthaft, auf die Wohngeldtabelle abzustellen und einen angemessenen Sicherheitsaufschlag vorzunehmen (vgl. Urteile des BSG vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 15/09 R – und 17. Dezember 2009 – B 4 AS 50/09 R-; Urteil des Hessischen LSG vom 20. Dezember 2010 – L 9 AS 239/08 -), wobei das BSG mit Urteilen vom 11. Dezember 2012 — B 4 AS 44/12 R — und 12. Dezember 2013 — B 4 AS 87/12 R – einen Aufschlag von 10 Prozent auf die jeweils geltende Fassung der Wohngeldtabelle als angemessen angesehen hat.
 
Die ab dem 01. Januar 2016 geltende Wohngeldtabelle weist für die Mietenstufe IV bei einem Zweipersonenhaushalt einen Angemessenheitswert von 526,– Euro auf. Da die tatsächlichen Unterkunftskosten im streitigen Zeitraum monatlich 499,– Euro betragen, sind diese auch als angemessen zu übernehmen. In diesem Kontext kommt es im vorliegenden Einzelfall nicht auf die Bildung eines Sicherheitszuschlages an, weil die tatsächlichen Kosten den einfachen Tabellenwert bereits deutlich unterschreiten.
 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.
 
Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung nicht der Zulassung, weil hier die Beschwer des Beklagte mit 1.164,– Euro oberhalb des Schwellenwertes von 750,– Euro liegt.
 
 
Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Urteil vom 02.04.2019 – Az.: L 6 AS 467/17

URTEIL

In dem Rechtsstreit
xxx,

– Klägerin und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, Stabsstelle Justitiariat, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen

– Beklagter und Berufungskläger –

hat der 6. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 2. April 2019 in Celle durch Richter xxx, Richterinnen xxx und xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

Die Berufungen des Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Hildesheim vom 10. Mai 2017 werden zurückgewiesen.

Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch der Berufungsverfahren zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

TATBESTAND

Streitig ist die Höhe der Leistungen für Kosten der Unterkunft (KdU) im Jahr 2016.

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin bezieht seit dem Jahr 2007 (wieder) Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Seit dem Jahr 1989 bewohnt sie in Göttingen eine etwas mehr als 53 m2 große Wohnung, für die sie im Streitzeitraum nach einer Mieterhöhung zum 1. Dezember 2013 eine monatliche Bruttokaltmiete in Höhe von (iHv) 458,01 € entrichtete (Mitteilung der Göttinger Hausverwaltung GmbH vom 17. September 2013). Seit dem Leistungsbeginn ist die Höhe der angemessenen KdU umstritten. Bis Ende des Jahres 2014 legte der Beklagte den Tabellenwert des Wohngeldgesetzes (WoGG) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages iHv 10 % zugrunde, zuletzt mit Bescheid vom 20. Juni 2014 iHv insgesamt 394 €. Ab 1. Januar 2015 bewilligte er als angemessene KdU 392 € aufgrund der „Indexfortschreibung im Endbericht November 2014“ des „Schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen 2012 (Endbericht Stand März 2013)“ der Analyse & Konzepte Beratungsgesellschaft für Wohnen, Immobilien, Stadtentwicklung mbH – Hamburg (im Folgenden: A&K). Aufgrund der Urteile des Sozialgerichts (SG) Hildesheim vom 10. Mai 2017 zu den Az. S 39 AS 651 sowie 884/15 und nach Rücknahme der Berufungen vor dem erkennenden Senat zu den Az L 6 AS 465 sowie 466/17 berücksichtigte der Beklagte für das Jahr 2015 wieder den Tabellenwert des WoGG zuzüglich des Sicherheitszuschlags.

Für die Monate Januar bis Juni 2016 bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 Leistungen für KdU iHv 392 € zuzüglich des festgesetzten Heizkostenabschlags für den Monat Januar iHv 67 €. Den Widerspruch wies er unter Hinweis auf das A&K Gutachten zurück (Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2016). Nachdem in der Jahresverbrauchsabrechnung 2015 die Abschlagszahlungen für die Folgemonate festgesetzt worden waren, bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 5. Februar 2016 Leistungen für Heizkosten in dieser Höhe auch für die Monate ab Februar 2016 (Änderungsbescheid vom 5. Februar 2016). Dagegen hat die Klägerin am 10. Februar 2016 Klage vor dem SG Hildesheim (Az S 39 AS 187/16) erhoben.

Der Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 12. Mai 2016 Leistungen für die Monate Juli bis Dezember 2016 in unveränderter Höhe und wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2016). Auch dagegen hat die Klägerin (am 20. Juli 2016) vor dem SG Hildesheim Klage erhoben (S 39 AS 999/16).

Das SG hat den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, der Klägerin weitere Unterkunftskosten iHv monatlich 66,01 € zu bewilligen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Dem Beklagten sei es nicht gelungen, die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete nachvollziehbar darzulegen. Die Bestimmung der Angemessenheit habe in mehreren Stufen zu erfolgen. Zunächst seien die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt sei zu ermitteln, wieviel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden sei. Der Vergleichsraum bestehend aus der Stadt Göttingen sowie den angrenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf sei fehlerhaft gebildet worden. Weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur noch aufgrund der verkehrstechnischen Verbundenheit handele es sich um einen homogenen Lebens- und Wohnbereich. Des Weiteren gründe die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen m2-Preises nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG). Der Mietdatenerhebung liege keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde. Ihre Repräsentativität und die Kappungsgrenze seien nicht nachzuvollziehen. Das Gutachten mache schon keine Angaben zu dem Verhältnis der bei den großen Vermietungsgesellschaften erhobenen Bestands- und Angebotsmieten zu den bei kleineren privaten Vermietern erhobenen. Das Gutachten greife zu 78 % auf die Ergebnisse großer Vermietungsgesellschaften zurück, die eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums spielten. Im bundesweiten Verhältnis erfolge die Vermietung jedoch zu 60 % durch Kleinvermieter und nur zu 40 % durch professionelle Vermietungsgesellschaften. Bei Fehlen sonstiger Erkenntnismöglichkeiten sei auf die Tabellenwerte des WoGG zuzüglich eines Aufschlages iHv 10 % zurückzugreifen. Für einen 1-Personen-Haushalt in Göttingen (Mietstufe IV) beliefen sich die maximal übernahmefähigen Werte auf 477,40 € (434 € – § 12 WoGG – zuzüglich eines 10 %igen Aufschlages). Daraus ergebe sich ein Anspruch zu der von der Klägerin zu zahlenden Bruttokaltmiete iHv 66,01 €.

Gegen die am 19. Mai 2017 zugestellten Entscheidungen hat der Beklagte am 16. Juni 2017 Berufung eingelegt, die der Senat zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat (Beschluss vom 19. Februar 2019). Der Beklagte verteidigt die vom SG bemängelte Vergleichsraumbildung und hat eine Probeberechnung mit einem Vergleichsraum nur bezogen auf die Stadt Göttingen vorgelegt. Danach ergebe sich eine Mietobergrenze für einen 1-Personenhaushalt iHv 402,50 €. Auch die weiteren vom SG genannten Kritikpunkte griffen nicht durch: Das SG missachte die Methodenfreiheit. Nach der angewandten Methode sei die Abgrenzung des einfachen Standards zum mittleren Standard einer Wohnungsausstattung nicht das maßgebliche Kriterium zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze. Dieses sei allein die Verfügbarkeit von Wohnraum. Nachdem Wohnraum einfachsten Standards aussortiert worden sei, sei jede verbliebene Wohnung mindestens eine Wohnung einfachen Standards. Die Behauptung eines erheblichen Mangels, weil keine Angaben dazu gemacht worden seien, in welchem Verhältnis die bei den großen Vermietungsgesellschaften erhobenen Bestands- und Angebotsmieten zu den bei kleineren privaten Vermietern erhobenen stehen, treffe nicht zu. Einer Gewichtung bedürfe es schon deshalb nicht, weil die Verteilung der Groß- und Kleinvermieterdaten nicht signifikant voneinander abwichen. Mietdaten seien bei Groß- und Kleinvermietern erhoben worden. Diese seien ergänzt worden durch die Auswertung bekannter Daten der Leistungsberechtigten, die um die bereits erhobenen Bestände bereinigt worden seien. Die Auswertung der Verteilung der Miethöhen zeige keine Unterschiede im Mietpreisniveau zwischen den erhobenen Mietwerten aus den Beständen der Großvermieter, der Kleinvermieter und der Leistungsempfänger. Da die Mietwerte nicht voneinander abwichen, sei eine Gewichtung nicht erforderlich. Darüber hinaus sei sie auf Grundlage der verfügbaren Daten auch nicht möglich. Schließlich bedenke das SG den iterativen Prozess der Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen nicht. Diese würden so lange hochgesetzt, bis das Angebotsvolumen ausreichend sei. Dadurch seien mögliche Ungenauigkeiten bei der Bestandsmieterhebung relativiert. Das vorgelegte Konzept sei insgesamt schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des BSG.

Der Beklagte beantragt,

die Urteile des SG Hildesheim vom 10. Mai 2017 aufzuheben und die Klagen abzuweisen, hilfsweise, den Beweisanträgen aus den Schriftsätzen vom 13. Juli 2017 – S 15, 23, 25, 27 sowie 28 – und vom 22. März 2019 nachzugehen.

Die Klägerin verteidigt die angefochtenen Entscheidungen und beantragt,

die Berufung des Beklagten gegen die Urteile des SG Hildesheim vom 10. Mai 2017 zurückzuweisen.

Auf Nachfrage des erkennenden Senats hat A&K in den Stellungnahmen vom 8. Dezember 2017 sowie 19. Februar, 16. Juli (in einem weiteren vor dem erkennenden Senat anhängig gewesenen Verfahren zu dem Az L 6 AS 215/17) und 13. Dezember 2018 sowie in der mündlichen Verhandlung ergänzt:

Die nur für einen Vergleichsraum des Stadtgebiets Göttingen erhobenen Mietdaten seien analog zur Methodik im Konzept ausgewertet worden. Im Rahmen der Erhebung seien Wohnungen des Substandards ausgeschlossen worden. Die Mietwerte seien um unvollständige, unplausible und nicht relevante Datensätze bereinigt worden. Insgesamt würden alle Wohnungen außerhalb von Heimen liegen, einen Standard oberhalb des Substandards aufweisen und einer der untersuchten Wohnungsgrößenklassen zuzuordnen sein. Die Mietwerte für die Stadt Göttingen seien bei allen Vermietergruppen erhoben worden. Hierbei seien zunächst die institutionellen Vermieter ermittelt und kontaktiert worden. Im zweiten Schritt sei aus den Grundsteuerdaten eine Stichprobe von privaten Vermietern gezogen worden. Diese seien schriftlich befragt worden. Im dritten Schritt sei eine Ergänzung durch die Auswertung eines Jobcenterdatensatzes erfolgt. Dabei seien übernommen worden nur die Mietwerte, die nicht bereits bei den Vermieterbefragungen hätten erfasst worden sein können. Gehe man davon aus, dass diese Mietwerte überwiegend den Privatvermietern zuzuordnen seien, ergebe sich ein Verhältnis von 76 % Groß- zu 24 % Kleinvermietern. Insgesamt seien 14.568 Mietwerte vor Extremwertkappung erhoben worden. Laut Zensus 2011 existierten in der Stadt Göttingen 48.907 Haushalte in zu Wohnzwecken vermieteten Wohnungen. Der Wohnungsbestand verteilte sich zu 42 % auf institutionelle Vermieter und zu 58 % auf Privatvermieter. Die Bedarfsgemeinschaften beliefen sich im Monat Juni 2012 auf 8.362. Der Rücklauf der Vermietergruppen habe betragen: Großvermieter 11.136 (Anteil 76,4 %), Kleinvermieter 556 (Anteil 3,8 %), ergänzt um den Jobcenterdatensatz von 2.876 (Anteil 19,7 %). Hinsichtlich der Repräsentativität der Stichprobe bestünden keine Bedenken: Die Stichprobenziehung sei aus dem Adressdatensatz der Grundsteuerdaten erfolgt. Hier seien alle privaten Eigentümer der Stadt Göttingen erfasst. Alle privaten Eigentümer hätten die gleichen Chancen gehabt, in die Stichprobe aufgenommen zu werden. Bei der Stichprobenziehung seien keine Stadtteile oder sonstige Teilräume der Stadt Göttingen ausgeschlossen oder bevorzugt worden. Da die Stichprobe als reine Zufallsstichprobe angelegt gewesen und weder bestimmte Vermieter noch einzelne Stadteile oder Teilräume ausgeschlossen oder bevorzugt worden seien, sei von einer verzerrungsfreien Stichprobe auszugehen. Von den insgesamt 14.568 für die Stadt Göttingen erhobenen vollgültigen Mietwerten lägen zu 4.925 auch Informationen zur Postleitzahl vor. Diese zeigten die Verteilung der Mietwerte über die einzelnen Regionen der Stadt. Die Gefahr einer Verzerrung durch einen Zirkelschluss aufgrund der Berücksichtigung des SGB II-Datensatzes bestehe nicht. Diese setze voraus, dass sich die Mietenstruktur der Bedarfsgemeinschaften von der Struktur des übrigen Marktes grundlegend unterscheide. Das sei nicht der Fall. Ein Zirkelschluss könne sich erst dann auswirken, wenn die Mietdaten der Bedarfsgemeinschaften in erheblichem Maße über dem tatsächlichen Anteil der Bedarfsgemeinschaften an den Mieterhaushalten liege. Auch das sei nicht der Fall. Im Übrigen könne der Jobcenterdatensatz aus der Berechnung herausgenommen werden.

Dem Senat haben neben den Prozessakten und den Leistungsakten des Beklagten auch der Methodenbericht: Richtwerte für angemessene Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII im Landkreis Göttingen – „Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel 2017“ – des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU), Darmstadt, vom 9. November 2017 vorgelegen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die – kraft Zulassung durch das SG gemäß §§ 143 f Sozialgerichtsgesetz (SGG) – statthaften Berufungen des Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und somit insgesamt zulässig. Sie haben jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das SG hat den Beklagten zu Recht verurteilt, Leistungen für KdU in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu zahlen.

Trotz des Wortlauts des Tenors der angefochtenen Urteile, der Beklagte werde „verpflichtet… weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 66,01 EUR zu bewilligen“, handelt es sich nicht um Verpflichtungs-, sondern um Leistungsurteile. Das Begehren der Klägerin ist schon in der mündlichen Verhandlung vor dem SG darauf gerichtet gewesen, Leistungen bis zum Tabellenwert des WoGG zuzüglich 10 % iHv insgesamt 66,01 € zu erhalten (§ 123 SGG). Somit stellt es zulässigerweise eine Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) und keine (unbestimmte) Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) dar, die unzulässig wäre (zB Hdb SGG – Udsching 7. Aufl. 2016 IV Rn 16, BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 91). Mit dieser Klarstellung sind die Berufungen des Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin, die die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfüllt, hat die Klagen zulässigerweise auf die KdU beschränkt (st Rspr seit BSGE 97, 217). Die Kosten der Heizung stehen nicht im Streit, Leistungen werden vom Beklagten in Höhe der aufzuwendenden Abschlagszahlungen erbracht.

Nach § 22 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitsuchende – werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Der 14. Senat des BSG hat in seiner Sitzung vom 30. Januar 2019 die bisherige Rechtsprechung zu diesem Bedarf unter Einbeziehung der Rechtsentwicklung zusammengefasst und konkretisiert (Terminbericht Nr 2/19 zur Terminvorschau Nr 2/19):

1. Die Ermittlung der Grenze für die abstrakt angemessenen KdU, bestehend aus Nettokaltmiete und kalten Betriebskosten, für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessene Wohnung hat in dem maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum nach einem „schlüssigen Konzept“ zu erfolgen. Der Vergleichsraum ist der Raum, innerhalb dessen einer leistungsberechtigten Person ein Umzug zur Kostensenkung grundsätzlich zumutbar ist und ein nicht erforderlicher Umzug nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zu einer Deckelung der Kosten auf die bisherigen führt. Der Vergleichsraum ist ein ausgehend vom Wohnort der leistungsberechtigten Person bestimmter ausreichend großer Raum der Wohnbebauung, der aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bildet. Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen an die Bildung eines Vergleichsraums hat das SG im Einzelnen überzeugend begründet, dass die Stadt Göttingen nicht mit den Umlandgemeinden Bovenden und Rosdorf einen Vergleichsraum bildet. Auf die sorgfältigen und mit vielen Überlegungen fundierten Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen (jeweils S 5 ff) nimmt der erkennende Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug, § 153 Abs 2 SGG (s auch die Entscheidungen des 7. und 11. Senats des Gerichts vom 29. April und 12. September 2014 – L 7 AS 330/13 und 11 AS 647/14 B ER). Nach BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 26 (Rn 15) ist der räumliche Vergleichsmaßstab so zu wählen, dass Hilfesuchende im Regelfall ihr soziales Umfeld beizubehalten vermögen. Deshalb ist für den räumlichen Vergleichsmaßstab in erster Linie der Wohnort der Hilfesuchenden maßgebend. Bei besonders kleinen Gemeinden, die über keinen repräsentativen Wohnungsmarkt verfügen, kommen größere und bei besonders großen Städten kleinere Gebietseinheiten in Betracht. Daraus folgt, dass „größere Städte“ allenfalls aufgeteilt, aber nicht mit weiteren Einheiten zusammengefasst werden können. Von einer Beibehaltung des sozialen Umfelds kann bei einem erforderlichen Umzug zwischen Stadt und Landkreis nicht die Rede sein.

Der Beklagte hat der Kritik des SG Rechnung getragen, im Berufungsverfahren eine Neuberechnung mit der Bildung eines Vergleichsraums nur bezogen auf die Stadt Göttingen vorgelegt und die Berufungen in den Verfahren zu dem Bewilligungszeitraum 2015 zurückgenommen. Das Festhalten an dem mit den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gebildeten Vergleichsraum in der mündlichen Verhandlung sowie der pauschale Hilfsantrag unter Bezugnahme auf die ergänzende Berufungsbegründung vom 13. Juli 2017 (!) ohne jede Differenzierung und Erläuterung überraschen insbesondere vor dem Hintergrund, dass den neuen Mietobergrenzen im Jahr 2017 als Vergleichsraum nur die Stadt Göttingen zugrunde liegt. Die Gemeinden Bovenden und Rosdorf bilden einen eigenen Vergleichsraum („Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel 2017“ – Methodenbericht des Institut Wohnen und Umwelt – IWU -, Darmstadt, vom 9. November 2017, Kapitel 3). Somit erweist sich das Vorbringen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung als widersprüchlich. Der Senat vermochte ihm die Ernsthaftigkeit nicht abzunehmen. Denn der Vergleichsraum kann nicht ohne triftige Gründe von einem Erhebungszeitraum zu einem anderen wechseln mit den eingangs erwähnten Konsequenzen für einen und bei einem Umzug.

Den Beweisanträgen war schon deshalb nicht nachzugehen, weil sie nicht entscheidungserheblich sind. Denn die Berechnung der Angemessenheitsgrenzen ist auch nach den weiteren Erläuterungen im Berufungsverfahren unschlüssig (dazu unter 2). Im Übrigen kommt es auf den „Einfluss von Studierenden auf den Wohnungsmarkt in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf“ einerseits und „auf den Wohnungsmarkt in den Göttinger Bezirken“ andererseits (S 15 der ergänzenden Berufungsbegründung) nicht an. Maßgebend ist vielmehr – wie oben ausgeführt – die Betrachtung eines homogenen Lebens- und Wohnbereichs insbesondere unter Berücksichtigung von Infrastruktur und verkehrstechnischer Verbundenheit, der für einen Vergleichsraum Stadt Göttingen mit den Gemeinden Bovenden und Rosdorf – wie zuvor erläutert – zu verneinen ist. Weiter steht mit dem erwähnten Bericht des IWU fest, dass die Behauptung, Mietobergrenzen für Bovenden und Rosdorf seien nur in einem gemeinsamen Vergleichsraum mit der Stadt Göttingen zu bilden möglich (S 23 der ergänzenden Berufungsbegründung), nicht zutrifft. Schließlich zielt der pauschale Antrag, Beweis zu erheben über die Richtigkeit des gebildeten Vergleichsraums (Nr 1 des Schriftsatzes vom 22. März 2019), auf die rechtliche Würdigung, die der erkennende Senat vorzunehmen hat. Sie ist einer Beweisaufnahme nicht – erst recht nicht der Vernehmung eines sachverständigen Zeugen (§ 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 414 Zivilprozessordnung) – zugänglich. Darauf hat der 7. Senat des Gerichts (aaO S 18 Buchst d) bereits vor annähernd 5 Jahren aufmerksam gemacht.

2. Dem Beklagten ist es auch mit der Berechnung für einen Vergleichsraum nur bezogen auf die Stadt Göttingen im Berufungsverfahren nicht gelungen, die Schlüssigkeit der Angemessenheitsgrenzen darzulegen. Die Mietobergrenzen im Streitzeitraum beruhen auf der „Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2012“, so dass dieses zur Beurteilung heranzuziehen ist. Die Berechnung im Berufungsverfahren für einen Vergleichsraum nur bezogen auf die Stadt Göttingen erfolgte ausweislich des Vortrags des Beklagten entsprechend der ursprünglichen Vorgehensweise im Konzept. Deshalb erfasst die Überprüfung und die Kritik an der Berechnung für einen Vergleichsraum nur bezogen auf die Stadt Göttingen, auf die sich auch der Einfachheit halber die weiteren Ausführungen konzentrieren, auch die ursprüngliche Berechnung.

Das schlüssige Konzept (grundlegend BSGE 104, 192 <Wilhelmshaven>; zu der Entwicklung in der Rspr des BSG s Knickrehm SGb 2017, 241 ff) soll die Gewähr dafür bieten, dass die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarktes im Vergleichsraum der Angemessenheitsgrenze zugrunde liegen. Schlüssig ist ein Konzept, wenn es neben rechtlichen auch bestimmte methodische Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist. Das erfordert insbesondere (zusammenfassend der og Terminbericht Nr 2/19 – vgl auch §§ 22a Abs 3, 22b Abs 1 und 2, 22 c Abs 1 SGB II):

 

  • eine Definition der untersuchten Wohnungen nach Größe und Standard,
  • Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung,
  • Angaben über den Zeitraum, auf den sich die Datenerhebung bezieht,
  • Repräsentativität und Validität der Datenerhebung,
  • Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze bei der Datenauswertung,
  • Vermeidung von „Brennpunkten“ durch soziale Segregation,
  • eine Begründung, in der die Ermittlung der Angemessenheitswerte aus den Daten dargelegt wird.

Ausgehend von diesen Voraussetzungen kann es verschiedene Methoden geben, um ein schlüssiges Konzept zu erstellen („Methodenfreiheit bei Methodenvielfalt“ – BSGE 117, 250 <Dresden>). Da das entscheidende Tatbestandsmerkmal „Angemessenheit“ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, ist die Erstellung eines schlüssigen Konzepts wie die Bildung des Vergleichsraums durch die Jobcenter gerichtlich voll überprüfbar. Das SG hat zutreffend die Repräsentativität der Datenerhebung und damit die Schlüssigkeit des der Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zugrundeliegenden Konzepts der A&K verneint.

Das Vorgehen, die Angemessenheitsgrenzen für einfachen Wohnraum über eine Erhebung des gesamten Wohnungsmarkts unter Einbeziehung von Angebots- und Nachfrageseite durch einen iterativen Prozess zu gewinnen, ist als solches von der Methodenfreiheit gedeckt (BSG aaO Rn 22). Dabei ist es nicht erforderlich, vorab Wohnwertmerkmale zu definieren (aaO Rn 19). Der Beklagte hält sich im Rahmen seiner Methodenfreiheit, wenn er Wohnungen des gesamten Wohnungsmarktes unter Ausschluss des untersten Standards erhebt. Auf Nachfrage des erkennenden Senats ist in der Stellungnahme vom 8. Dezember 2017 erläutert, dass Wohnungen des Substandards nicht erhoben wurden und dass die Stadt Göttingen keine nennenswerten Substandardlagen aufweist. Nachvollziehbar erscheint dem erkennenden Senat auch die Darlegung, dass für den Fall gleichwohl vereinzelt erfasster Wohnungen des Substandards diese über die Extremwertkappung ausgeschlossen worden seien. Des Weiteren sind unberücksichtigt geblieben: Wohnungen in Wohn- und Pflegeheimen, gewerblich oder teilgewerblich genutzte Wohnungen (mit Gewerbemietvertrag), mietpreisreduzierte Werkswohnungen, Wohnungen mit Freundschaftsmieten (Vermietung zu reduzierten Mieten an Angehörige oder nähere Verwandte), möblierte Wohnungen und Ferienwohnungen (2.4.1 des Konzepts, S 15). Zur Eliminierung von Extremwerten wurde das übliche 95%ige Konfidenzintervall (zweifache Standardabweichung) genutzt (2.5.1 des Konzepts, S 19). Die Ableitung der Angemessenheitsgrenzen erfolgte in einem mehrstufigen, iterativ angelegten Verfahren (Punkt 3 des Konzepts, S 26 ff): Zur Festlegung der Angemessenheitsgrenze wurde zunächst der konkrete Umfang der Nachfragegruppen für jede Haushaltsgrößenklasse, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen ist, ermittelt. Der so ermittelte Anteil wurde für quantitativ nicht näher bestimmbare weitere potentielle Nachfrager um einen Sicherheitsaufschlag in Höhe für jede Haushaltsgröße von 150 % erhöht. Daraus ergaben sich Kappungsgrenzen zwischen 38 % (2-Personenhaushalte) und 85 % (5- und 6-Personenhaushalte). Die auf Basis der erhobenen Bestandsmieten gewonnenen vorläufigen Angemessenheitsgrenzen wurden mit dem Erhebungsergebnis der Angebotsmieten abgeglichen. In einem weiteren Schritt wurde die Anzahl der unter Berücksichtigung der vorläufigen Angemessenheitsgrenzen unangemessen wohnenden Bedarfsgemeinschaften dem Angebot gegenübergestellt. In den Fällen, in denen dieses weniger als die angenommene Fluktuationsrate von 12 % betrug, wurde die Kappungsgrenze um 10 Prozentpunkte erhöht, so dass sich nunmehr ein Korridor ab 45 % (4-Personenhaushalte) ergibt. Für den streitgegenständlichen 1-Personenhaushalt der Klägerin liegt sie bei 58 %.

Allerdings wird A&K dem Anspruch nicht gerecht, die Erhebung bilde den gesamten Wohnungsmarkt mit einfachem, mittlerem und gehobenem Segment ab (2.2 des Konzepts, S 4):

Im Konzept (2.4.1, S 17) ist ausgeführt, dass Erhebungen in einem zweistufigen Verfahren durchgeführt worden seien. Im ersten Schritt seien die identifizierten größeren Vermieter und Wohnungsverwaltungen angeschrieben und gebeten worden, die für die Erhebung benötigten Informationen zur Verfügung zu stellen. Dabei seien insbesondere die großen Wohnungsunternehmen (Städtische Wohnungsbau GmbH und Wohnungsgenossenschaft Göttingen, S 30 der ergänzenden Berufungsbegründung) gewonnen worden. Für die Befragung der kleinen Vermieter seien Adressdaten von Grundsteuerdaten der Gemeinden genutzt worden. Die Bestandsmieten seien jeweils zum Stichtag 1. Juni 2012 erhoben worden. In der ergänzenden Berufungsbegründung und auf die Nachfragen des Senats hat A&K konkretisiert: In einem dritten Schritt sei auch ein Jobcenterdatensatz, dh die Mietdaten aller Bedarfsgemeinschaften ausgewertet worden. Dieser Datensatz sei bereinigt worden um Adressdaten der Bestände der großen Vermieter sowie aller angeschriebenen kleinen, privaten Vermieter. Es seien nur Mietwerte übernommen worden, die nicht bereits bei den Vermieterbefragungen hätten erfasst werden können. Somit sei ein Mietwert aus dem SGB II-Datensatz unberücksichtigt geblieben, sobald die Adresslage der Wohnung mit der Adresse einer Liegenschaft eines angeschriebenen Vermieters übereinstimme, und zwar unabhängig davon, ob der Vermieter auch geantwortet habe oder ob ihm diese Wohnung innerhalb eines Gebäudes wirklich gehöre. Danach ergebe sich ein Rücklauf nach Vermietergruppen: Großvermieter 11.136, Kleinvermieter 556, Jobcenter 2.876 (S 2 der beigezogenen Stellungnahme vom 16. Juli 2018 in dem weiteren Berufungsverfahren vor dem erkennenden Senat zu dem Az L 6 AS 215/17, S 1 Ziff 1.1 der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Dezember 2018). Diese Stichprobe bildet den Wohnungsmarkt in Göttingen in seiner Gesamtheit nicht ab und birgt die Gefahr eines Zirkelschlusses.

a) Zum einen dominieren – darauf hat bereits das SG hingewiesen – weit überwiegend die großen Vermieter. Hinzu kommt, dass allein die Städtische Wohnungsbau GmbH und die Wohnungsgenossenschaft Göttingen mit ihrem gesamten Bestand von annähernd 9.000 Wohnungen berücksichtigt wurden (S 30 der ergänzenden Berufungsbegründung). Somit stellen allein diese beiden Vermieter mehr als 60 % aller Mietdatensätze (14.568). Indes beträgt ihr Anteil an den vermieteten Wohnungen (48.907, ergänzende Stellungnahme vom 13. Dezember 2018 aaO) weniger als 20 %. Demgegenüber sind in die Stichprobe nur 556 Datensätze von Kleinvermietern eingeflossen. Ihr Anteil beträgt somit weniger als 4 %. Zudem können den Antworten der Kleinvermieter ausschließlich Mietverhältnisse mit Leistungsempfängern zugrunde liegen (dazu sogleich unter b). Die Annahme, die Datensätze des Jobcenters (2.876, ungefähr 20 %) seien „überwiegend den privaten Kleinvermietern zuzuordnen“ (S 2 der Stellungnahme vom 16. Juli 2018), ist nicht fundiert und ändert nichts an der fehlenden Repräsentativität der Stichprobe hinsichtlich Groß- und Kleinvermietern. Schon deshalb bildet die Stichprobe die Realität des Wohnungsmarktes in Göttingen nicht ab (vgl Bay LSG Urteile vom 14. Dezember 2017 – L 7 AS 466/16 <Augsburg> juris Rn 41 ff – und 28. März 2018 – L 11 AS 52/16 – juris Rn 50). Die Beurteilung des SG, dass in der Stichprobe preisgünstiger Wohnraum, also das untere Segment überrepräsentiert ist, hat sich im Berufungsverfahren bestätigt.

b) Zum anderen kann nicht ausgeschlossen werden, dass in der Stichprobe auch die Mietdaten der Leistungsempfänger dominieren. Im Juni 2012 gab es 8.362 Bedarfsgemeinschaften in der Stadt Göttingen, die vom Ansatz her alle in die Erhebung eingeflossen sein können. Es ist unschlüssig, zur Bestimmung des Anteils der Bedarfsgemeinschaften an der Stichprobe nur den gesondert ausgewiesenen Anteil von 2.876 Mietwerten heranzuziehen (S 2 1.2 der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Dezember 2018). Denn auch die bei den Vermietern erfragten Mietwerte können Daten von Leistungsempfängern enthalten, die lediglich zur Vermeidung einer Doppelzählung als solche nicht berücksichtigt wurden. Nicht auszuschließen ist somit, dass alle Leistungsempfänger (8.362 Bedarfsgemeinschaften) berücksichtigt wurden. Ihr Anteil an der Stichprobe (14.568 Datensätze) kann deshalb fast 60 % betragen. Auch aus diesem Grund kann nicht festgestellt werden, dass der gesamte Wohnungsmarkt in Göttingen in der Stichprobe gleichmäßig abgebildet ist (siehe zu diesem Kritikpunkt an der Vorgehensweise von A&K schon die Urteile des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 15. Januar 2018 – L 3 AS 111/15 <Kreis Dithmarschen> juris Rn 62 und des Bay LSG vom 28. März 2018 – L 11 AS 620/16 <Landkreis Hof> juris Rn 50).

Es führt auch nicht weiter, den SGB II-Datensatz „herauszurechnen“, wie die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung angeboten haben. Denn ausgewiesen sind nur die Mietwerte, die nicht schon in den Vermieterbefragungen berücksichtigt worden sein könnten. Welche zusätzlichen Mietdaten von Leistungsempfängern sich in den Antworten der Vermieter finden, ist unbekannt. Im Übrigen bliebe das unter a) aufgezeigte Missverhältnis zwischen Groß- und Kleinvermietern.

Schließlich leuchtet die Argumentation nicht ein, die Stichprobe sei deshalb nicht verzerrt, weil die Verteilung der Miethöhen im Preisniveau zwischen den einzelnen Datensätzen keine Unterschiede aufwiesen. Dieses Ergebnis hat nach den Ausführungen in der mündlichen Verhandlung auch A&K überrascht. Der erkennende Senat vermag die Aussagekraft des Ergebnisses nicht nachzuvollziehen, die Mietwerte aus allen herangezogenen Datensätzen stimmten überein, läuft sie doch darauf hinaus, dass sich die Teilwohnungsmärkte der Leistungsempfänger, der institutionellen Vermieter und der privaten Vermieter entsprächen. Die Ernsthaftigkeit des Vortrages in der mündlichen Verhandlung, die Leistungsempfänger in Göttingen wohnten wie die übrige Bevölkerung nicht vornehmlich im unteren Preissegment, sondern zahlten höhere m2-Preise bei geringerer Wohnungsgröße, vermochte der Senat nicht abzunehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Leistungsempfänger günstigen Wohnraum nutzen und dass es sich deshalb um Daten des einfachen Segments handelt, das damit überproportional berücksichtigt ist. Im Übrigen bedeutet die Argumentation von A&K in letzter Konsequenz, dass sie sich allein mit dem Datensatz der Leistungsempfänger hätte begnügen können, was die fehlende Schlüssigkeit in ihrem Ansatz, den gesamten Wohnungsmarkt zu erfassen, offensichtlich werden lässt und einen unzulässigen Zirkelschluss (hierzu zB BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 85 Rn 21) darstellt. Das Ergebnis der Mietwertverteilung kann zwanglos dadurch erklärt werden, dass die Datensätze der Vermieter mit einem hohen Anteil von Mietwerten der SGB II-Leistungsempfänger durchmischt sind.

Im Übrigen befremdet, dass A&K die Heranziehung von Mietwerten der Leistungsempfänger im Konzept nicht offengelegt hat. Die Erläuterung, die Heranziehung des Datensatzes der Leistungsempfänger sei „in älteren Konzepten“ nicht aufgeführt worden, weil „diese Werte nicht über eine Erhebung im Sinne einer Befragung Einzelner gewonnen worden seien“ (S 1 1.2 der ergänzenden Stellungnahme vom 13. Dezember 2018), ist nicht – auch nicht im Ansatz – nachzuvollziehen. Dieser wichtige Erhebungsschritt ist erst auf die Kritik des SG an der fehlenden Repräsentativität der Stichprobe offengelegt worden. Diese Vorgehensweise lässt den erkennenden Senat zweifeln, ob nunmehr alle für die Beurteilung des Konzepts maßgebenden Gesichtspunkte dargelegt worden sind.

c) Der Mangel der fehlenden Repräsentativität der gezogenen Stichprobe kann nicht unter Hinweis auf das iterative Verfahren relativiert werden (hierzu auch Bay LSG Urteil vom 28. März 2018 – L 11 AS 620/16 – juris Rn 51). Grundlage des Konzepts ist die Erhebung des gesamten Wohnungsmarktes, der einfachen, mittleren und gehobenen Standard aufweist. Von einer solchen Durchmischung der Stichprobe kann jedoch – wie zuvor ausgeführt – nicht ausgegangen werden. Im Übrigen wurde das Perzentil für 1-Personenhaushalte nicht erhöht, weil A&K das freie Wohnungsangebot für ausreichend ansah.

Die Behauptung, eine Gewichtung zur Herstellung der Repräsentativität der Stichprobe sei weder möglich noch erforderlich (S 29 ff der ergänzenden Berufungsbegründung), trifft ersichtlich nicht zu, wenn das IWU im „Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel 2017“ eine solche vornimmt (4.3.3, S 20 f) und diese als „Verfahren zur Qualitätssicherung“ unterstreicht. Repräsentativität und Gewichtung zur Herstellung einer verzerrungsfreien Stichprobe sind methodische Anforderungen an eine Mietspiegelerstellung (zB Börstinghaus/Clar 2. Aufl 2013, 6. Teil II. insbesondere Rn 542 und V.1. Rn 579 ff.)

d) Vor diesem Hintergrund muss der Senat den bestehenden Zweifeln, ob die erhobenen Mietwerte einen verlässlichen Rückschluss auf das Niveau bei Neuvermietungen erlauben, nicht nachgehen. Eingeflossen sind alle Mietwerte zum 1. Juni 2012 unabhängig davon, wie lange die letzte Mieterhöhung zurücklag. Gerade ältere Mietverhältnisse müssen aber nicht immer an die üblichen Kostensteigerungen angepasst sein und deshalb nicht das Mietniveau bei einer Neuvermietung wiedergeben (hierzu näher Schleswig-Holsteinisches LSG aaO Rn 65). Deshalb wird nach § 558 Abs 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch die ortsübliche Vergleichsmiete aus den Entgelten gebildet, die in den letzten vier Jahren vereinbart oder geändert worden sind (Börstinghaus/Clar aaO Teil 3 II. 5. a insbesondere Rn 229). Im Übrigen ist auch nach den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung nicht sicher, dass der Jobcenterdatensatz durchweg die tatsächlichen KdU zum Stichtag des 1. Juni 2012 ausweist. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Leistungsempfänger eine Mieterhöhung nicht mitteilten, wenn die KdU schon zuvor über der Angemessenheitsgrenze lagen.

e) Schließlich muss den weiteren in der mündlichen Verhandlung aufrecht erhaltenen Beweisanträgen nicht nachgegangen werden. Abgesehen davon, dass diese nach den eingeholten schriftlichen Auskünften von A&K und der eingehenden Befragung in der mündlichen Verhandlung überraschen und dass sich die Vertreter des Beklagten nicht – auch nicht ansatzweise – die Mühe gemacht haben, ihre Entscheidungserheblichkeit zu erläutern, ist ihnen nicht zu folgen. Zum einen sind sie durch die schriftlichen Stellungnahmen und die Ergänzungen in der mündlichen Verhandlung beantwortet. Zum anderen zielen sie – wie bereits oben (unter 1 aE) erwähnt – auf eine rechtliche Folgerung (insbesondere Nr 7 und 9 des Schriftsatzes vom 22. März 2019: „Zirkelschluss“ und Übereinstimmung mit „der Rechtsprechung des BSG“), die der erkennende Senat vorzunehmen hat.

3. Die Mängel sind auch nach den Erläuterungen durch A&K nicht zu beheben, so dass ein Erkenntnisausfall vorliegt, der mit der Heranziehung der Werte nach dem WoGG aufzufangen ist. Eine Heranziehung oder gar Rückschreibung des im Jahr 2017 durch das IWU aufgestellten Konzepts ist nicht möglich, weil sich die Klägerin zum Zeitpunkt der Kostensenkung im durchzuführenden Dialog über die Kostensenkungsaufforderung des Beklagten noch nicht mit diesem über sein Konzept aus dem Jahr 2017 auseinandersetzen konnte (Urteil des BSG vom 30. Januar 2019 – B 14 AS 11/18 R – Nr 4 des Terminberichts Nr 2/19 zur Terminvorschau Nr 2/19). Im Übrigen überschreiten die im Streitzeitraum 2016 zu leistenden tatsächlichen Aufwendungen iHv 458,01 € monatlich kaum – und deshalb in zu vernachlässigender Weise (vgl § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II) – die – auf eine Datenerhebung im Jahr 2017 beruhende – neue Mietobergrenze iHv 452,44 €.

4. Schon aus diesen Gründen erweist sich das der Mietobergrenze zugrundeliegende Konzept des Beklagten als unschlüssig und ist die Berufung zurückzuweisen. Somit kann dahingestellt bleiben, ob die Indexfortschreibung der im Jahr 2012 erhobenen Mietwerte im Jahr 2014 und dann erst wieder im Jahr 2017 angesichts der jeweils deutlichen Steigerung im zweistelligen Prozentbereich für 1-Personen-Haushalte genügt (s auch § 22c Abs 2 SGB II, BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 93 Rn 18) und welche Konsequenzen bei einer Verneinung zu ziehen wären (offengelassen aaO Rn 19). In der Literatur werden erhebliche Schwankungen, die eine Überprüfung innerhalb der Zweijahresfrist erfordern, bereits ab 5 % angenommen (zB Berlit in LPK-SGB II 6. Aufl § 22c Rn 30 aE)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegt nicht vor. Der erkennende Senat ist den höchstrichterlich entwickelten Anforderungen zur Bestimmung der Angemessenheit der KdU gefolgt und hat das vom Beklagten zugrunde gelegte Konzept vor diesem Hintergrund überprüft.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – S 39 AS 1382/17Urteil vom 24.10.2018 –

URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,
– Klägerin –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
– Beklagter –

hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 24. Oktober 2018 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1.  Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 22. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017 weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 43,40 EUR zu bewilligen.

2.  Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen.

3.   Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung betreffend den Leistungszeitraum 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017.

Die Klägerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und bewohnt seit Jahren eine 62 qm große Wohnung im xxx in Göttingen. Die monatlichen Aufwendungen für die Bruttokaltmiete betragen 514,65 EUR, an Abschlag für Heizkosten zahlte die Klägerin im Leistungszeitraum einen monatlichen Abschlag von 88,35 EUR.

Mit Bescheid vom 05. Dezember 2016 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB für den Leistungszeitraum 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017. Hierbei berücksichtige der Beklagte Kosten der Unterkunft in Höhe von 392,00 EUR/Monat sowie Heizkosten in Höhe von 71,25 EUR für den Monat Januar 2015.

Hiergegen ließ die Klägerin durch ihren außergerichtlichen Bevollmächtigten unter dem 19. Dezember 2014 Widerspruch einlegen.

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2016 änderte der Beklagte die Leistungsbewilligung, wobei die Kosten der Unterkunft unverändert bewilligt wurden.

Unter dem 26. Juli 2017 stellte der Prozessbevollmächtigte hinsichtlich des Leistungszeitraums einen Antrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) auf alle für den Leistungszeitraum ergangenen Bescheide. Er wies darauf hin, dass die nach § 22 SGB II gewährten Leistungen zu überprüfen seien.

Mit Bescheid vom 22. August 2017 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Es sei nicht feststellbar, dass das Recht falsch angewandt worden sei, neue Tatsachen seien nicht vorgebracht worden.

Hiergegen ließ die Klägerin unter dem 24. August 2017 Widerspruch einlegen. Der Beklagte gewähre die Kosten der Unterkunft auf Grundlage von Werten, die die Firma Analyse und Konzepte ermittelt habe. Die so ermittelten Werte würden den Vorgaben des Bundessozialgerichts zum sog. „schlüssigen Konzept“ nicht standhalten. Es seien die Werte von der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zzgl. 10%tigem Sicherheitszuschlag anzuwenden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2017 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Für einen 1-Personen-Haushalt von einer Größe von 50qm im Gebiet der Stadt Göttingen sei eine Bruttokaltmiete von 392,00 EUR/ Monat auf Grundlage des schlüssigen Konzepts der Firma „Analyse und Konzepte“ angemessen. Die Kosten der Unterkunft seien daher nur bis zu dieser Höhe zu übernehmen.

Die Klägerin hat am 23. Oktober 2017 Klage vor dem Sozialgericht Hildesheim erhoben. Sie ist der Auffassung, dass die tatsächlich von ihr zu zahlenden Mietkosten in Höhe von 514,65 EUR von dem Beklagten zu tragen seien. Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“ entspreche nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept“, so dass es an einer durch den Beklagten vorzunehmenden Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II fehle. Im Übrigen basierten die dem Konzept zugrunde gelegten Daten aus dem Jahr 2012 und seien daher veraltet. Wegen der Einzelheiten der Ausführungen wird auf Blatt 1 ff. und 64ff. der Gerichtsakte (GA) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 05. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 22. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 für den Zeitraum vom 01. Dezember 2016 bis 31. Mai 2017 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin weitere Unterkunftskosten in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er stützt sich zur Begründung auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“. Dieses Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung dar. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf Blatt 31 ff. GA Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt vorsorglich,

die Berufung zuzulassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die dem Gericht vorgelegen hat und Grundlage der Entscheidungsfindung geworden sind.

 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 05. Dezember 2016 in Gestalt des Bescheides vom 22. August 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Oktober 2017 ist im tenorierten Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in eigenen Rechten.

I.   Die Klägerin hat gemäß §§ 7, 19, 20, 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Anspruch auf höhere Leistungen im streitgegenständlichen Zeitraum.

Ihr stehen insgesamt weitere Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 43,40 EUR monatlich zu.

1.)  Dem Beklagten ist es nicht gelungen, dem Gericht nachvollziehbar darzulegen, wie hoch die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete ist, weshalb die Kammer die vom Beklagten ermittelte Grenze iHv 392,00 EUR nicht für maßgebend hält.

2.)  Die Kosten der Unterkunft werden gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Sofern die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II als Bedarf des Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Prüfung der Angemessenheit begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Es handelt sich bei der „Angemessenheit“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urteil vorn 7. November 2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Die Bestimmung der Angemessenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R; BSG, Urteil vorn 19. Februar 2009 — B 4 AS 30/08 R; BSG, Urteil vorn 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R) in mehreren Stufen zu erfolgen:

3.)  Zunächst sind die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wie viel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden ist. Ziel der Ermittlungen ist der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards, der nach Maßgabe der Produkttheorie mit der angemessenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren ist. Das Ergebnis ist die regional angemessene Miete (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, — B 4 AS 18/09 R).

a)  Zutreffend ist der Beklagte zunächst von einer angemessenen Wohnflächengrenze von 50 qm für einen Ein-Personen-Haushalt ausgegangen. Das entspricht der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen -WFB-; vgl. Punkt B.11. Angemessene Wohnflächen).

b)  Der Vergleichsraum bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist hingegen fehlerhaft gebildet worden.

Um prüfen zu können, welche Aufwendungen für eine Wohnung des „einfachen Standards“ abstrakt angemessener Größe im unteren Segment des Wohnungsmarktes zu zahlen ist, muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der maßgebliche Vergleichsraum festgestellt werden, innerhalb dessen das Mietpreisniveau ermittelt wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird der Vergleichsraum grundsätzlich aus dem Wohnort des Hilfebedürftigen gebildet (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 10/06 R, BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R), wobei jedoch nicht unbedingt eine Orientierung am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde“ zu erfolgen hat (vgl. BSG, aaO): Vielmehr kann die Bildung größerer Räume insbesondere in ländlichen Bereichen geboten sein, während in größeren Städten eine Unterteilung in mehrere kleinere Einheiten erfolgen kann, wobei bei Städten ab einer Größenordnung von 75.000 Einwohnern (vgl. BSG, aaO) das Stadtgebiet selbst den Vergleichsraum bilden kann. Hierbei sind nicht bloß Stadtteile, sondern ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu definieren, die aufgrund ihrer Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl. BSG, aaO).

Für das Gebiet der Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist feststellbar, dass diese weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur (hierzu aa)), noch ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit (hierzu bb)), noch aus sonstigen Gründen (hierzu cc)) einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich (hierzu unter dd)) bilden.

aa)  Die Infrastruktur der Stadt Göttingen und die Infrastruktur der Gemeinden Bovenden und Rosdorf sind nicht vergleichbar.

In ihrem Gutachten geht die Firma Analyse und Konzepte zunächst selbst davon aus, dass „die Einstufung der Gemeinden in das zentralörtliche Modell von Ober-, Mittel- und Grundzentren […] eine prinzipielle Beurteilung und Bewertung der vorhandenen Infrastrukturversorgung [erlaubt].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 8). Weiter heißt es: „Im Landkreis Göttingen weisen das Oberzentrum Göttingen sowie die Mittelzentren Hann. Münden und Duderstadt eine Einwohnerzahl von mehr als 20.000 auf. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass diese Kommunen jeweils einen Wohnort mit einem entsprechenden eigenständigen repräsentativen Wohnungsmarkt bilden. Die Übrigen neun Gemeinden des Kreises sind zwar alle als Grundzentren ausgewiesen, verfügen aber aufgrund ihrer Einwohnerzahl nicht über jeweils repräsentative Wohnungsmärkte. […] Daher ist es notwendig, diese Gemeinden zu ausreichend großen Wohnorten zusammenzufassen. Dies muss dabei unter dem Aspekt der räumlichen Nähe erfolgen […].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 9).

(1)  Bereits entgegen ihren eigenen Überlegungen zur Raumordnung hat die Firma Analyse und Konzepte die Stadt Göttingen und die an sie grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf in nicht nachvollziehbarer Weise zu einem Vergleichsraum zusammengefasst.

Zutreffend geht das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte davon aus, dass die Stadt Göttingen ein Oberzentrum im Sinne der Raumordnung darstellt. In Punkt 2.2 Abs. 4 des Landes-Raumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen (LROP) heißt es:
 

„Die Oberzentren sind in den Städten Braunschweig, Cello, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg (Oldenburg), Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg.“

Demgegenüber sind Bovenden und Rosdorf weder Oberzentren noch Mittelzentren (vgl. LROP, Punkte 2.2 Abs. 5), sondern werden auch durch die Beklagte selbst lediglich als Grundzentren klassifiziert (vgl. Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Göttingen (RROP), Seite 3).

Im LROP sind unter Punkt 2.2 Absätze 1 bis 3 die Aufgaben der Ober-, Mittel- und Grundzentren wie folgt definiert:
 

„(1) Zentrale Orte sind Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren. Die Funktionen der Ober-, Mittel- und Grundzentren sind zum Erhalt einer dauerhaften und ausgewogenen Siedlungs- und Versorgungsstruktur in allen Landesteilen zu sichern und zu entwickeln. In den ober- und mittelzentralen Verflechtungsbereichen sollen insbesondere Planungen und Maßnahmen zur Siedlungs-, Freiraum-, Versorgungs- und Infrastruktur untereinander und aufeinander abgestimmt werden. Die Oberzentren und Mittelzentren sind im Landes-Raumordnungsprogramm abschließend festgelegt. In Einzelfällen sind Mittelzentren oberzentrale Teilfunktionen zugewiesen. Die Grundzentren sind in den Regionalen Raumordnungsprogrammen festzulegen. In Einzelfällen können Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen zugewiesen werden.
(2) Zentrale Orte sind in den Regionalen Raumordnungsprogrammen im Benehmen mit den Gemeinden räumlich als zentrale Siedlungsgebiete festzulegen.
(3) Art und Umfang der zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote sind an der Nachfrage der zu versorgenden Bevölkerung und der Wirtschaft im Verflechtungsbereich auszurichten. Die Leistungsfähigkeit der Zentralen Orte ist der jeweiligen Festlegung entsprechend zu sichern und zu entwickeln. Es sind zu sichern und zu entwickeln
-  in Oberzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf,
-  in Mittelzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den gehobenen Bedarf,
-  in Grundzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen täglichen Grundbedarf,
-  außerhalb der Zentralen Orte Einrichtungen und Angebote zur wohnortbezogenen Nahversorgung.
Oberzentren haben zugleich die mittel- und grundzentralen Versorgungsaufgaben zu leisten, Mittelzentren zugleich die der grundzentralen Versorgung. […]“

 

(2)  Göttingen wird seiner Aufgabe als Oberzentrum gerecht und hält neben den mittel- sowie grundzentralen Versorgungsaufhaben die zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf bereit, während die Grundzentren Bovenden und Rosdorf ihrerseits Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen täglichen Grundbedarf sowie Einrichtungen und Angebote zur wohnortbezogenen Nahversorgung aufweisen.

Die vorhandene Infrastruktur belegt die im Rahmen der Raumordnung festgehaltenen Unterschiede zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf:
 

  • Die überregionale Verkehrsinfrastruktur der Stadt Göttingen weist eine Anbindung an das ICE-Streckennetz der Deutschen Bahn sowie an das überregionale wie regionale Schienenverkehrsnetz auf. In Bovenden und Rosdorf bestehen keine derartigen Verbindungen, nicht einmal an den Schienen-Regionalverkehr.
  • Die überregionale Verkehrsinfrastruktur der Stadt Göttingen weist eine Anbindung an das Netz der Bundesautobahnen mit der auf Stadtgebiet verlaufenden A7 aus und ist über zwei Auf- und Abfahrten an diese angeschlossen. In Bovenden besteht kein unmittelbarer Anschluss an die Bundesautobahn, in Rosdorf eine nicht voll ausgebaute Auf- und Abfahrt, die als solche auch nicht ausgewiesen ist.
  • Ausweislich der von der Industrie- und Handelskammer Hannover für das Land Niedersachsen im Dezember 2015 erstellten Rangfolge der 100 größten Unternehmen in Niedersachsen (abrufbar unter http://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/konjunktur-statistik/aktuell/liste-der-100-groessten-unternehmen-im-bereich-der-ihk-hannover.html) befinden sich auf dem Gebiet der Stadt Göttingen mit der Universitätsmedizin Göttingen (5.400 Vollzeitstellen), der Sartorius AG (1.900 Beschäftigte), der Novelis Deutschland GmbH (750 Beschäftigte), der Sparkasse Göttingen (740 Beschäftigte), der Robert Bosch GmbH und der Mahr GmbH (jeweils 700 Beschäftigte), der Carl Zeiss Microscopy GmbH (600 Beschäftigte) sowie der Gothaer Versicherungen (550 Beschäftigte) allein acht Unternehmen. Unberücksichtigt bleiben in dieser von der Industrie- und Handelskammer Hannover erstellten Rangfolge öffentliche Arbeitgeber, so dass die Georg-August-Universität ohne Universitätsmedizin sowie die Stadt Göttingen als Arbeitgeber zusätzlich zu nennen wären. Weder in Bovenden noch Rosdorf gibt es Arbeitgeber, die in einem annährend ähnlichen Umfang Beschäftigte aufweisen.
  • Die Stadt Göttingen verfügt mit der Georg-August-Universität, der Privaten Fachhochschule, der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAVVK) sowie diverser Einrichtungen des Max-Planck-Forschungsverbundes über zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, während solche in Bovenden und Rosdorf nicht existieren.
  • Mit fünf Gymnasien (zzgl. Abendgymnasium), drei Gesamtschulen und zwei Hauptschulen sowie ihren Förderschulen stellt die Stadt Göttingen die schulische Versorgung auch der Einwohnerinnen und Einwohner Bovendens und Rosdorfs sicher, die ihrerseits über ein vollkommen untergeordnetes Angebot weiterführender Schulen verfügen. Zudem sind sämtliche berufsbildende Schulen sowie die Volkshochschule in Göttingen angesiedelt.
  • Die Stadt Göttingen hält für den Bereich des kulturellen Lebens mit drei Theatern, zwei Veranstaltungshallen, einem Orchester sowie für den sportiven Bereich mit dem Badeparadies Eiswiese Infrastruktur bereit, die auch durch die Bevölkerung aus dem übrigen Landkreis genutzt wird und in gleicher oder ähnlicher Art weder in Bovenden noch in Rosdorf vorgehalten wird.
     

(3)  Sämtlicher genannter Infrastruktur der Stadt Göttingen ist gemein, dass diese von den Bewohnern aller Gemeinden des Landkreises Göttingen genutzt wird. Diese Nutzung ist nicht auf die Einwohner der unmittelbar an Göttingen grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf beschränkt noch lässt sich aus irgendwelchen Strukturdaten ablesen, dass die Infrastruktur der Stadt Göttingen durch die Einwohner der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in einem höheren Maße genutzt wird, als dies durch Einwohner anderer Gemeinden des Landkreises erfolgt.

Sofern der Beklagte daher auf die bestehenden (und laut seinem eigenen RROP zu vertiefenden) Verflechtungen zwischen der Stadt Göttingen und den an sie grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf verweist, handelt es sich um grundsätzliche und in keinem Fall regional besondere Verflechtungen eines Oberzentrums mit den an sie unmittelbar grenzenden Gemeinden.

(4)  Sofern der Beklagte darauf verweist, dass laut seinem RROP „im gewissen Umfang wechselseitige Entlastungs- und Ergänzungsfunktionen“ zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf bestehen, so kann nicht erkannt werden, worin diese vor dem Hintergrund des Infrastruktur-Gefälles zwischen beiden Bereichen liegen sollen.

Bei sämtlicher von dem Beklagten genannter Infrastruktur in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf (Kindergärten, Grundschulen, Praxen mit hausärztlicher Grundversorgung, Einkaufsmöglichkeiten) handelt es sich gerade nicht um Infrastruktur, die zu einer wechselseitigen Entlastung und Ergänzung beiträgt, sondern die die Grundversorgung in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf sicherstellt.

Sofern der Beklagte unter Hinweis auf den Internet-Auftritt der Gemeinde Rosdorf ausführt, dass die dortigen Einkaufsmöglichkeiten „auch gerne von Göttingerinnen und Göttingern“ genutzt würden, dürfte es sich hierbei um eine an potentielle Kundinnen und Kunden formulierte positive Herausstellung der Vorzüge der Gemeinde Rosdorf handeln, was bereits dadurch erkennbar ist, dass die Gemeinde Rosdorf in diesem Beitrag diese Einkaufsmöglichkeiten insbesondere mit dem Hinweis auf „kostenloses Parken“ bewirbt.

{5)  Unabhängig von der Einordnung der Stadt Göttingen und der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in die Kategorien der Raumordnung bestehen weitere (infra-)strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Gemeinden Bovenden und Rosdorf auf der einen und der Stadt Göttingen auf der anderen Seite.

Sofern in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behauptet wird, dass sich die Gemeinden Bovenden und Rosdorf deutlich von den übrigen Gemeinden/Grundzentren im Kreisgebiet aufgrund ihres eher städtischen Charakters (hoher Anteil von Wohnungen im Geschosswohnungsbau und einer überdurchschnittliche Einwohnerdichte) unterschieden, ist dies einerseits unzutreffend (vgl. hierzu unter (a)), andererseits besteht ein deutlicher Unterschied (hierzu unter (b)), auf den letztlich abzustellen ist (vgl. hierzu unter (c)).

(a)  Aus der im Gutachten der Firma Analyse und Konzepte enthaltenen Tabelle 2 (vgl. Seite 12 des Gutachtens) ergibt sich nicht, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf große Strukturunterschiede zu den anderen Gemeinden im Kreisgebiet aufweisen: So bestehen keine signifikanten Unterschiede in ihrer Einwohnerzahl (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005) zu den Gemeinden Gieboldehausen und Friedland (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Gieboldehausen: 13.890, Friedland: 11.395), im Hinblick auf die Siedlungs- und Verkehrsflächen liegen sie in derselben Größenordnung wie die Gemeinden Staufenberg, Gleichen und Dransfeld (Siedlungs-und Verkehrsfläche zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 1.010, Dransfeld: 1.115, Gleichen: 1.040, Rosdorf: 994, Staufenberg: 939) und im Hinblick auf die Siedlungsdichte bestehen Übereinstimmungen zu der Gemeinde Friedland (Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche: Bovenden: 13,25, Friedland: 14,46, Rosdorf: 12,08).

(b) Die Gemeinden Bovenden und Rosdorf weisen hinsichtlich ihrer Struktur deutliche Unterschiede zur Stadt Göttingen auf. Die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte dargestellten Daten (vgl. Tabelle 2 auf Seite 12) ergeben, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade nicht mit der Stadt Göttingen vergleichbar sind. So sind die Gemeinden Bovenden und Rosdorf weder im Hinblick auf ihre Einwohnerzahl (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005, Göttingen: 121.364) noch auf die Siedlungs- und Verkehrsflächen (Siedlungs- und Verkehrsfläche zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 1.010, Rosdorf: 994, Göttingen: 3.949) und die Siedlungsdichte (Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche: Bovenden: 13,25, Rosdorf: 12,08, Göttingen: 30,73) vergleichbar.

Die Siedlungsdichte, bestimmt anhand der Einwohner pro Quadratkilometer Gemeindefläche (und nicht wie in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte anhand der Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche) ergibt ebenfalls deutliche strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden Bovenden (Einwohner/km2: 212,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) und Rosdorf (Einwohner/km2: 179,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) auf der einen Seite und der Stadt Göttingen (Einwohner/km2: 1.017,3, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) auf der anderen Seite.

(c)  Entscheidend dafür, dass der Vergleichsraum unzulässiger Weise bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gebildet wurde, sind nicht die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behaupteten strukturellen Unterschiede gegenüber anderen Gemeinden. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ihrerseits derart signifikante strukturelle Unterschiede zur Stadt Göttingen aufweisen.

Auch das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vorn 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 juris) hat vor diesem Hintergrund für die Kammer nachvollziehbar ausgeführt, dass das Gebiet der Stadt Göttingen einen eigenständigen Vergleichsraum aufgrund seiner Infrastruktur, seines eigenständigen von den angrenzenden Gemeinden zu unterscheidenden Charakter durch eine die Stadt prägende universitäre Struktur.

Insbesondere die Prägung der Stadt Göttingen durch die auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen universitären Einrichtungen im Vergleich zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte vollkommen unberücksichtigt geblieben. So wird für die in Göttingen wohnenden Studierenden in den Gebäuden der Georg-August-Universität und des Studentenwerks Göttingen eine (soziale) Infrastruktur vorgehalten, die weder in Bovenden noch in Rosdorf existieren.

Diese universitäre Prägung ergibt sich auch aus den Anteilen der Studierenden an der Gesamt(wohn-)bevölkerung der von der Firma Analyse und Konzepte gleich behandelten Gemeindegebiete: Von den an der Georg-August-Universität im Jahr 2011 eingeschriebenen insgesamt 25.377 Studierenden wohnten (mit Erst-Wohnsitz gemeldet) im Jahr 2011 16.826 in der Stadt Göttingen, während in Bovenden 194 und in Rosdorf 117 Studierende mit Wohnsitz gemeldet waren. Der Anteil der Studierenden an der Gesamt(wohn-)bevölkerung betrug im Jahr 2011 in der Stadt Göttingen 13,32%, während er in der Gemeinde Bovenden 1,45% und in der Gemeinde Rosdorf 0,98% betrug (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005, Göttingen: 121.364).

bb)  Die verkehrstechnische Verbundenheit von Göttingen und Bovenden im Norden und Göttingen und Rosdorf im Süden spricht ebenfalls gegen die Bildung eines Vergleichsraums.

Sofern der Beklagte zum Verweis auf die verkehrstechnische Verbundenheit der Gemeinden Bovenden und Rosdorf mit der Stadt Göttingen auf die vorhandenen Anbindungen von Bovenden und Rosdorf an das Gebiet der Stadt Göttingen mit verschiedenen Verkehrsmitteln abstellt und tabellarische Übersichten aufführt, in welchen er die Reisedauer mit den Verkehrsmitteln Bus, Auto und Rad aus Bovenden und Rosdorf aufführt und zum Vergleich hierzu die Reisedauern mit den gleichen Verkehrsmitteln aus den zu Göttingen gehörenden, an dessen Stadtgrenze liegenden Ortsteilen Elliehausen und Nikolausberg aufführt, um hieraus den Schluss zu ziehen, dass die Reisedauern innerhalb der Stadt Göttingen zum zentral gelegenen Marktplatz vergleichbar mit der Reisedauer aus Bovenden und/oder Rosdorf seien, -folgt das Gericht dem nicht. Denn der Beklagte stellt bei seiner Betrachtung einzig auf die namensgebenden Kernorte der an Göttingen angrenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf ab und führt selbst aus, dass deren Gesamtanteil 48% bzw. 56% an der Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde ausmacht. D. h. bei dem vom Beklagten vorgenommenen Vergleich im Hinblick auf Verkehrswege und deren Dauer bleiben 52% der Bovender und 44% der Rosdorfer Bevölkerung außer Betracht. Dieser vom Beklagten unberücksichtigte Anteil der jeweiligen Bevölkerung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf wohnt räumlich gesehen weiter von der Stadt Göttingen entfernt als die Bewohner der namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf. Nur diese Kernorte grenzen im Norden (Bovenden) bzw. Süden (Rosdorf) unmittelbar mit ihrer Bebauung an das Stadtgebiet der Stadt Göttingen an. Der auf Anfrage des Gerichts vorgelegte Vergleich der Fahrtzeiten mit den o. g. Verkehrsmitteln aus den zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gehörenden Ortschaften ergibt für die Fahrtzeiten aus den zu den Gemeinden Bovenden wie Rosdorf gehörenden Ortschaften Werte, die ganz eindeutig gegen eine verkehrstechnische Verbundenheit des gesamten Gemeindegebietes mit dem Gebiet der Stadt Göttingen sprechen. Der Beklagte führt hierbei selbst aus, dass die südlichen Ortschaften der Gemeinde Rosdorf sich verkehrstechnisch ohnehin an der Stadt Hann. Münden und den Gemeinden Friedland und Dransfeld orientieren würden.

Die vom Beklagten angeführte vorhandene Einbindung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in das (Stadt-)Busnetz der Göttinger Verkehrsbetriebe gilt ebenso nur für ihre jeweiligen namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf und damit für lediglich ca. die Hälfte der Bewohner der beiden Gemeinden. Das Gericht stimmt dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu, dass allein der Umstand, dass angrenzende Gemeinden über Busanbindungen zu erreichen sind, nicht rechtfertigt, einen Vergleichsraum zu. ziehen. (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 —, juris).

cc)  Auch aus sonstigen Gründen bilden die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf keinen homogenen Lebens- und Wohnbereich.

Sofern das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte zur Begründung für einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darauf abstellt, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf „als Pendlerwohnorte eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung für Göttingen“ (vgl. Seite 11 des Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte) hätten, ist dies zutreffend.

Entgegen den Ausführungen der Klägerin sind vergleichbare wirtschaftliche Verhältnisse nach Auffassung der Kammer auch durchaus geeignet, als eines unter mehreren Kriterien einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich zu begründen.

Allerdings besteht vorliegend nur eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf im Hinblick auf die Stadt Göttingen, d. h. Bovenden und Rosdorf sind in ihrer Bedeutung untereinander vergleichbar in Bezug auf ihre eigene Wirtschaftskraft und die jeweiligen wirtschaftlichen Verflechtungen in Richtung der Stadt Göttingen.

Im Vergleich zur Stadt Göttingen kann jedoch für keine der beiden Gemeinden weder von vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen die Rede sein, ebenso wie keinesfalls davon ausgegangen werden kann, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen in beide Richtungen gleichermaßen verlaufen.

(1)  Ausweislich des Statistischen Informationssystems des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen (abrufbar über www.goesis.goettingen.de) pendeln berufsbedingt 37.712 Menschen in die Stadt Göttingen ein (Stand: 2016). Aus der Gemeinde Bovenden pendeln aus beruflichen Gründen 3.136 Menschen nach Göttingen, aus der Gemeinde Rosdorf sind es 2.887 Menschen. Damit pendelten im Jahr 2016 23,2% der Bovender Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 13.510 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) und 24,2% der Rosdorfer Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 11.909 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) nach Göttingen.

Dieser Anteil an Berufspendlern aus dem eigenen Gemeindegebiet in die Stadt Göttingen ist jedoch kein Merkmal, welches eine Alleinstellung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf begründet, die sie gegenüber den übrigen Gemeinden im Gebiet des Landkreises Göttingen im Hinblick auf die Stadt Göttingen abgrenzen.

So pendeln mit 2.019 Personen (Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de) 22,5% der Einwohner der südöstlich an Göttingen grenzenden Gemeinde Gleichen (Stand zum 31. Dezember 2015: 8.984 Einwohner Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) nach Göttingen, aus der nordwestlich angrenzenden Gemeinde Adelebsen 21,8% (1.411 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 6.573 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de), aus der westlich angrenzenden Gemeinde Dransfeld 16% (1.494 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 9.316 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) und aus der östlich angrenzenden Gemeinde Radolfshausen 20,5% (1.474 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 7.162 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de).

Am Pendler-Gesamtaufkommen beträgt der Anteil derjenigen, die aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf nach Göttingen berufsbedingt einpendeln, mit 6.023 Personen lediglich 15,97%.

Gemessen an den Gesamt-Beschäftigten auf dem Gebiet der Stadt Göttingen (67.818, Stand 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) macht der Anteil der Pendler aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade einmal 8,9% aus.

Die somit grundsätzlich bestehende wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf aufgrund ihrer Pendlerbeziehungen zur Stadt Göttingen ist in ihrem Ausmaß vor diesem Hintergrund als gering einzustufen.

(2) Weiter ist die wirtschaftliche Bedeutung, die die Stadt Göttingen gemessen an den gleichen von der Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten aufgestellten Maßstäben für die Gemeinden Bovenden und Rosdorf hat, so gering, dass diese nicht messbar ist.

Den 37.712 Menschen, die berufsbedingt in die Stadt Göttingen einpendeln (Stand: 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de), stehen 11.540 Auspendler entgegen, die aus der Stadt Göttingen berufsbedingt auspendeln. Zum Umfang der aus der Stadt Göttingen in die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einpendelnden Personen liegen keine belastbaren Zahlen vor, weil deren Umfang verschwindend gering ist. Der Gesamtanteil der aus Göttingen auspendelnden Personen beträgt gemessen an der Gesamtbevölkerung lediglich 9,7% (118.914 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de).

(3)  Auch im Hinblick auf sonstige wirtschaftliche Strukturen halten die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einem Vergleich mit der Stadt Göttingen. nicht stand.

Am Standort der Gemeinde Bovenden gehen 2.681 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) einer Beschäftigung nach, am Standort Rosdorf sind dies 3.190 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-informations-System, www.komsis.de). Demgegenüber sind es in der Stadt Göttingen 67.818 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de).

dd)  Auch die unterschiedlichen Mietgrenzen, die sich aus dem Wohngeldgesetz (WoGG) für die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ergeben, sprechen gegen homogene Lebens- und Wohnverhältnisse im von der Firma Analyse und Konzepte gebildeten Vergleichsraums. Die vorgenommene Einstufung in unterschiedliche Mietstufen der Wohngeldtabelle (Mietstufe IV Göttingen; Mietstufe III Bovenden und Rosdorf), die gemäß § 12 Abs. 2, 3 WoGG auf Grundlage des Mietenniveaus von Wohnraum vom Statistischen Bundesamt festzustellen ist, spiegelt sich nicht im Gutachten der Firma Analyse und Konzepte wider und wirft erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vorgenommenen Bildung des Vergleichsraums auf.

4.)  Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnungsstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 50 m2 gründet zur Überzeugung der Kammer ebenfalls nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das Bundessozialgericht definiert ein schlüssiges Konzept als ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R -).

Der Grundsicherungsträger hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein schlüssiges Konzept zu erstellen, welches nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (aaO) folgende Kriterien aufzuweisen hat:
 

  • die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
  • es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
  • Angaben über den Beobachtungszeitraum,
  • Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
  • Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
  • Validität der Datenerhebung,
  • Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
    und
  • Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
     

Die 39. Kammer schließt sich den Ausführungen der 26. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim in dessen Urteil vom 05. April 2017 (Az. S 26 AS 504/15) an und macht sich diese zu Eigen. Darin heißt es:
 

„Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung der Angebots und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden.

Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar; dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den m2-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 – L 7 AS 768/11 -). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R – (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.

Denn Wohnungen in sogenannten begehrten Wohngegenden (z.B. Göttingen Stadtmitte) können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein als gut ausgestattete Wohnungen in weniger nachgefragten Gebieten (z.B. ländlicher Gemeindeteil von Bovenden). Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarkts gesprochen werden. Bis zu welcher Obergrenze Unterkünfte als angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind, hängt nicht vom Mietpreis, sondern wesentlich von der Art der Ausstattung, dem Charakter und der Lage der Unterkunft ab.

Die fehlende Differenzierung bei den Wohnungsstandards führt zur Überzeugung der Kammer zu nicht korrigierbaren Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Denn eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards setzt voraus, dass der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde. Weitere Prämisse ist eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards. Dieser Punkt kann vorliegend nicht geklärt werden, weil der Beklagte den Standard und die Ausstattung der untersuchten Wohnungen nicht durchgehend und konsequent nicht überprüft hat. Ein wesentlicher preisbildender Standard ist somit im A&K-Gutachten zu Unrecht nicht untersucht worden.

Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R ).“
 

5.)  Ein weiterer erheblicher Mangel besteht auf der Ebene der Mietdatenerhebung bereits darin, dass die Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten keine Angaben dazu macht, in welchem Verhältnis die bei den großen Vermietungsgesellschaften erhobenen Bestands- und Angebotsmieten zu denen von kleineren, privaten Vermietern stehen.

In dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte ist ausgeführt, dass zunächst die größeren Vermieter und Wohnungsverwaltungsgesellschaften identifiziert und angeschrieben und alle zur Mitwirkung gewonnen werden konnten. Im Ergebnis müssen daher sämtliche Wohnungen und deren Mieten der großen Wohnungsbaugesellschaften in die Berechnung des Gutachtens eingeflossen sein. Eine Differenzierung oder Auflistung, die etwas anderes nahelegt, ist aus dem Gutachten selbst nicht erkennbar.

Für den Bereich der Stadt Göttingen sind somit u. a. die Wohnungsbestände der Städtische Wohnungsbau Göttingen GmbH (4.570 Wohnungen, Stichtag: 31, Dezember 2012, Quelle. Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Jahr 2012), der Volksheimstätte Göttingen (2.542 Wohnungen Stichtag: 31. Dezember 2012, Quelle: Geschäftsbericht der Volksheimstätte für das Jahr 2015, Seite 18) sowie der Wohnungsgenossenschaft Göttingen (4.503 Wohnungen, Quelle. Geschäftsbericht der Wohnungsgenossenschaft für das Jahr 2012) berücksichtigt worden.

Damit sind 11.615 Wohnungen durch die Rückmeldung dieser drei Wohnungsgesellschaften in die Berechnungen der Firma Analyse und Konzepte eingeflossen.

Insgesamt geht die Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten davon aus, dass im Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) der relevante Mietwohnungsbestand 33.900 Wohnungen umfasst. Im Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) sind laut dem Gutachten insgesamt 14.882 Mietwerte berücksichtigt worden (vgl. Tabelle 9 auf Seite 20 des Gutachtens).

Mithin wird die Datenbasis für die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu 78,04% durch die mitgeteilten Mietwerte der Städtischen Wohnungsbau Göttingen GmbH, der Volksheimstätte Göttingen sowie der Wohnungsgenossenschaft Göttingen bestimmt.

Die Durchschnittsmiete (Nettokaltmiete) bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH betrug im Jahr 2012 4,81 EUR/qm, während die durchschnittliche Bruttokaltmiete 2,40 EUR/qm zusätzlich, mithin 7,21 EUR/qm betrug; die Durchschnittsmiete (Nettokaltmiete) bei der Volksheimstätte betrug im Jahr 2012 4,81 EUR/qm (Bruttokaltmiete 6,95 EUR/qm), bei der Wohnungsgenossenschaft waren es im Jahr 2012 Nettokaltmiete 5,22/qm (Quellen: Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Jahr 2012, Geschäftsbericht der Volksheimstätte für das Jahr 2015, Geschäftsbericht der Wohnungsgenossenschaft für das Jahr 2012).

In der von der Firma Analyse und Konzepte selbst angeführten Studie „Kosten der Unterkunft und die Wohnungsmärkte – Auswirkungen der Regelungen zur Übernahme der Kosten der Unterkunft auf Transferleistungsempfänger und Kommunen“ des Forschungsprogramms „Allgemeine Ressortforschung“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) aus dem Jahr 2009 heißt es (vgl. ab Seite 16):
 

Eine zentrale Rolle im Bereich der preisgünstigen Wohnungen nehmen die Bestände der kommunalen Wohnungsunternehmen ein. Von ihnen werden 2,1 Mio. Wohneinheiten bereitgestellt, von der öffentlichen Hand insgesamt etwa 2,3 Mio. Wohnungen und damit 10% aller Mietwohnungen. […] Die kommunalen und sonstigen öffentlichen Bestände sind in den letzten Jahren auf Grund einer Reihe von Verkaufsfällen an Kapitalanlagegesellschaften zurückgegangen. Vor dem Hintergrund solcher Transaktionen insbesondere in den Jahren 2004 bis 2006 hat eine Kommission des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zur „Ökonomisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ auf die Bedeutung dieser Bestände für die Versorgung einkommensschwacher und sozial benachteiligter Gruppen hingewiesen und empfohlen, vor einem Verkauf sorgfältig Vor- und Nachteile aller zur Verfügung stehenden Alternativen zu prüfen.

Eine ebenfalls bedeutende Anbietergruppe stellen die Wohnungsgenossenschaften dar, bei denen ein erheblicher Anteil der insgesamt rund 2,1 Mio. Wohnungen dem Bestand der preisgünstigen Wohnungen zugerechnet werden kann. Dabei sind nur ein kleiner Anteil dieser Wohnungen Sozialwohnungen. Sie übernehmen in der Praxis eine wichtige Versorgungsfunktion für die Bedarfsgemeinschaften und andere Haushalte im Niedrigeinkommensbereich, auch wenn die Wohnungsgenossenschaften inzwischen vielfach das mittlere Mietpreissegment bedienen.

Die Bestände privater Kleinvermieter machen über 60 % aller Mietwohnungen und damit den weitaus größten Teil des gesamten Angebots aus. Ihre Bestände sind hinsichtlich Beschaffenheit, Zuschnitt und Miethöhe sehr heterogen und umfassen ein großes auch für Einkommensschwache geeignetes Angebot.“
 

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass entgegen dem bundesweiten Verhältnis von 60% Vermietung durch Kleinvermieter zu 40% Vermietung durch professionelle Vermietungsgesellschaften vorliegend für den Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) zu 78% auf die Ergebnisse derjenigen großen Vermietungsgesellschaften zurückgegriffen wurde, bei denen es sich um solche handelt, die eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums spielen.

6.)  Vor diesem Hintergrund kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die im November 2014 erfolgte Indexfortschreibung durch die Firma Analyse & Konzepte dazu geführt hat, dass die von dem Beklagten verwendeten Obergrenzen zur Bestimmung der Angemessenheit veraltet waren oder die erforderliche Aktualität besaßen.

II.   Der Beklagte hat die Aufwendungen der Klägerin für Kosten der Unterkunft in Höhe von 85,40 EUR monatlich zusätzlich zu übernehmen.

Das Gericht wendet die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an, wonach bei Fehlen sonstiger Erkenntnismöglichkeiten ausnahmsweise auf die rechte Spalte der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zurückzugreifen ist. Das Gericht hält es mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 — B 4 AS 4/13 R juris) für sachgerecht, wegen der Pauschalierung einen Aufschlag iHv 10 % zu gewähren.

Dieser Sicherheitszuschlag ist auch auf die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Tabellenwerte des § 12 WoGG (idF des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes – WoGRefG – vom 2.10.2015, BGBI I, S 1610) zu addieren (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02. Februar 2017 — L 11 AS 983/16 B ER —, juris).

Für einen Ein-Personen-Haushalt in Göttingen (Mietstufe IV) belaufen sich die maximal übernahmefähigen Werte auf 477,40 EUR (434,00 EUR zuzüglich eines 10-prozentigen Aufschlages iHv 43,40 EUR). Die Klägerin hat daher Anspruch auf die geltend gemachte Differenz iHv 85,40 EUR/Monat.

IV.   Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

V.   Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 24.04.2018 – Az.: S 24 AS 956/16

URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
– Beklagter –

hat die 24. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung am 24. April 2018 durch die Richterin am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
 

1. Der Bescheid vom 05.02.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2016 wird aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 23.10.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 16.11.2015, ersetzt durch den Bescheid vom 05.07.2016, abzuändern und dem Kläger im Rahmen der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.11.2015 bis 31.12.2015 monatlich weitere 1,80 € sowie für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.01.2016 weitere 85,40 € zu gewähren.

2. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach zu erstatten.

3. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND

Der Kläger begehrt im Rahmen der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft für die Zeit vom 01.11.2015 bis 31.01.2016.

Der am xx.xx.19xx geborene Kläger steht im laufenden Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Seit Dezember 1993 bewohnt er eine ca. 78 qm große Wohnung in der xxx in Göttingen, für die er im streitigen Zeitraum eine monatliche Gesamtmiete von 494,93 € (413,99 € Grundmiete zzgl. 81,00 € Abschlag für Nebenkosten) zu leisten hatte. Hinzu kamen monatliche Heizkosten von 58,00 € bzw. von 65,00 € ab März 2016.

Bereits im Rahmen der erstmaligen Antragstellung im Mai 2014 wies der Beklagte den Kläger auf die Unangemessenheit seiner Aufwendungen für die Unterkunft hin und übernahm ab dem Dezember 2014 nur noch die angemessenen Unterkunftskosten.

Mit Bescheid vom 23.10.2015 bewilligte der Beklagte dem Kläger hiernach SGB II-Leistungen für die Zeit vom 01.11.2015 bis 30.04.2016 zunächst vorläufig auf Grund der Erzielung von schwankendem Einkommen unter Berücksichtigung eines Bedarfes für Unterkunft in Höhe von monatlich 392,00 €. Mit Änderungsbescheid vom 16.11.2015 hob der Beklagte den Bescheid vom 23.10.2015 teilweise auf und bewilligte dem Kläger für die Zeit vom 01.04.2016 bis 30.04.2016 vorläufig höhere SGB II-Leistungen auf Grund der Regelsatzanpassung.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.02.2016 beantragte der Kläger die Überprüfung des Bescheides vom 23.10.2015 nach § 44 SGB X mit der Begründung, es seien höhere Unterkunftskosten zu gewähren.

Mit Bescheid vom 05.02.2016 lehnte der Beklagte die Überprüfung des Bescheides vom 23.10.2015 ab mit der Begründung, die Unterkunftskosten seien bereits mit Beginn des Leistungsbezuges unangemessen gewesen.

Am 08.02.2016 erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid für die Zeit vom 01.02.2016 bis 30.04.2016, welcher mit gesondertem Widerspruch angefochten wurde. Streitgegenständlich im hiesigen Verfahren ist hiernach lediglich der Leistungszeitraum 01.11.2015 bis 31.01.2016.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 22.02.2016 legte der Kläger Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 05.02.2016 hinsichtlich des Bewilligungszeitraums 01.11.2015 bis 31.01.2016 ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 30.06.2016 wies der Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Bei den Bedarfsberechnungen seien bereits die angemessenen Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 392,00 € entsprechend dem A&K-Gutachten übernommen worden. Eine darüberhinausgehende Übernahme sei nicht möglich.

Mit Bescheid vom 05.07.2016 setzte der Beklagte schließlich die Leistungen für die Zeit vom 01.11.2015 bis 30.04.2016 endgültig fest. Änderungen hinsichtlich der gewährten Unterkunftskosten ergaben sich hierbei nicht.

Am 11.07.2016 hat der Kläger, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, Klage erhoben.

Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, das Gutachten der Firma Analyse & Konzepte entspreche im Ergebnis nicht den Anforderungen, welche das Bundessozialgericht (BSG) für grundsicherungsvalide Wohnungsmarkterhebungen zur Ermittlungen von angemessenen Wohnkosten nach § 22 Abs. 1 SGB II aufgestellt habe. So sei bereits kein zulässiger Vergleichsraum gebildet worden. Auch genügte die vorgenommene Datenerhebung zur Bestimmung der Mietpreise nicht den Anforderungen des BSG. So werde beispielsweise der Standard der Wohnungen nicht untersucht. Auch seien willkürlich Wohnungen aussortiert worden. Insgesamt fuße das Gutachten nicht auf einem schlüssigen Konzept. Schließlich dürfte das A&K-Gutachten für den hier streitgegenständlichen Zeitraum veraltet sein, dass die Daten des Gutachtens aus dem Jahr 2012 stammen. Soweit der Beklagte hierzu auf die Indexfortschreibung aus November 2014 verweise, handele es sich hierbei lediglich um eine rechnerische auf der Grundlage des als nicht schlüssig erachteten A&K-Gutachtens aus dem Jahr 2012. Es seien daher die Werte des § 12 WoGG unter Berücksichtigung eines 10 %-Aufschlages für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu Grunde zu legen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 23.10.2015 in Gestalt des Bescheides vom 05.02.2016 wiederum in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2016 zu verurteilen, ihm unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen monatlich in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist auf die Ausführungen der angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor:
Das Konzept des Beklagten genüge den Anforderungen des BSG und stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der ständigen Rechtsprechung des BSG dar. Es folge im Wesentlichen der Methodik, die auch für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels im Sinne von § 558 d BGB angewandt werde, passe diese aber in nachvollziehbarer Weise den Erfordernissen der Ermittlung von Obergrenzen für die Kosten der Unterkunft im Grundsicherungsrecht an. Die Vergleichsraumbildung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Auch entspreche die dem Konzept von Analyse & Konzepte zu Grunde liegende Erhebung wissenschaftlichen Maßstäben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten. Sie waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Mit wechselseitigen Schriftsätzen vom 16.10.2017 haben die Beteiligten übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG erklärt.
 

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Das Gericht konnte vorliegend durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 16.10.2017 ihr Einverständnis hierzu erklärt haben (§ 124 Abs. 2 SGG).

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Bescheid vom 05.02.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2016 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Zu Unrecht hat der Beklagte die Überprüfung des Bescheides vom 23.10.2015 nach § 44 SGB X abgelehnt. Der Bescheid vom 23.10.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 16.11.2015, ersetzt durch den Bescheid vom 05.07.2016, ist rechtswidrig. Der Kläger hat einen Anspruch auf Gewährung weiterer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von monatlich 1,80 € für die Zeit vom 01.11.2015 bis 31.12.2015 sowie weiterer 85,40 € für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.01.2016.

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen (§ 44 Abs. 1 SGB X).

Streitgegenständlich ist vorliegend allein der Zeitraum vom 01.11.2015 bis 31.01.2016.

Der Kläger hat zudem den Klagegegenstand in zulässiger Weise auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 7.11.2006 — B 7b AS 8/06 R — Rn. 18 ff. nach Juris). Höhere Heizkosten werden von dem Kläger mit der Klage nicht verfolgt. Vielmehr beschränkt sich das Klagebegehren auf die Gewährung höherer Unterkunftskosten.

Der Kläger erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II. Neben der Regelleistung hat er damit auch Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs. 1 SGB II).

1. Gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Der Beklagte war nicht bereits nach Maßgabe des § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II gehalten, ohne dass es auf die Frage der Angemessenheit ankommt, die tatsächlichen Kosten für Unterkunft zu übernehmen. Danach sind, soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, diese als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Der Beklagte hat den Kläger bereits im Mai 2014 über die nach seiner Auffassung unangemessenen Kosten für Unterkunft sowie seine Höchstgrenzen für Unterkunft und Heizung informiert (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2011, Az. B 4 AS 119/10 R).

Der Beklagte verfügt für den Vergleichsraum Göttingen zur Überzeugung der Kammer jedoch nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft. Damit kann dahingestellt bleiben, ob das Gutachten der Firma Analyse & Konzepte im streitgegenständlichen Zeitraum bereits wegen veralteter Datenlage nicht anzuwenden ist oder die Daten im November 2014 wirksam fortgeschrieben wurden.

Zu Unrecht geht der Beklagte davon aus, dass der angemessene Höchstbetrag für die Kaltmiete und der kalten Betriebs- und Nebenkosten (sog. Bruttokaltmiete) im Fall des Klägers 392,00 € betragen soll. Das von dem Beklagten eingeholte Gutachten der Firma Analyse & Konzepte entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG.

Die Angemessenheit von Kosten für Unterkunft ist unter Zugrundelegung der sog. Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren. Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln. Dann ist festzustellen, ob die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard entspricht, der sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Vergleichsmaßstab sind insoweit die räumlichen Gegebenheiten am Wohnort des Hilfebedürftigen, wobei die örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt zu ermitteln und zu berücksichtigen sind. Der Begriff der „Angemessenheit“ unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (vgl. BSG, Urteil vom 19.10.2010 — B 14 AS 65/09 R).

Richtigerweise hat der Beklagte für den Kläger eine angemessene Wohnungsgröße von 50 qm ermittelt. Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße ist auf die Werte zurückzugreifen, welche die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 18/06 R). Gem. Ziff. 7.1 der Richtlinie über die soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB -) gilt bei Mietwohnungen für Alleinstehende eine Wohnfläche bis 50 qm als angemessen. Die von dem Kläger bewohnte Wohnung ist mit einer Wohnfläche von ca. 78 qm unangemessen groß.

Nach der Rechtsprechung des BSG muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf der Grundlage eines überprüfbaren schlüssigen Konzepts erfolgen, das die hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeben werden (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14/7b AS 44/06 R sowie Urteil vom 10.9.2013, B 4 AS 77/12 R). Die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein „angemessenes Maß“ muss hinreichend nachvollziehbar sein. Das BSG definiert ein schlüssiges Konzept als „ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall“ (BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R, Rz. 19). Dies deckt sich mit den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen, dass zur Festsetzung des soziokulturellen Existenzminimums, zu dem eine angemessene Unterkunft gehört, eine realitätsgerechte Ermittlung des Bedarfs in einen transparenten und sachgerechten Verfahren erforderlich ist (BVerfG 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 u.a.)

Das BSG hat zu den Mindestvoraussetzungen eines schlüssigen Konzeptes folgende Vorgaben gemacht (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.2009 – B 4 AS 18/09 R):

 

  • Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
  • es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z.B. welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete (Vergleichbarkeit), Differenzierung nach Wohnungsgröße,
  • Angaben über den Beobachtungszeitraum,
  • Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
  • Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
  • Validität der Datenerhebung,
  • Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung und
  • Angaben über die gezogenen Schlüsse (z.B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Beklagte über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft verfügt. Damit ist auf die Werte der Wohngeldtabelle in der seit dem 01.01.2009 geltenden Fassung (§ 12 Wohngeldgesetz – WoGG -) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent abzustellen.

a.) Zunächst ist im Rahmen des schlüssigen Konzeptes der örtliche Vergleichsraum zu bilden. Es ist notwendig, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, wobei es im ländlichen Raum geboten sein kann, größere Gebiete als Vergleichsmaßstab zusammenzufassen (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 4 AS 87/12 R).

Der Beklagte hat zur Überzeugung der Kammer zu Unrecht einen gemeinsamen Vergleichsraum der Stadt Göttingen, der Gemeinde Rosdorf und des Fleckens Bovenden gebildet, so dass das A&K-Gutachten bereits aus diesem Grunde nicht schlüssig ist.

Zur Begründung nimmt das Gericht zunächst Bezug auf die Ausführungen der 26. Kammer in deren Urteil vom 05.04.2017 – Az. S 26 AS 1757/14 -, die sich das Gericht zu Eigen macht. Hierin wird ausgeführt:

„Die Kammer stützt sich bei dieser Einschätzung auf das zum F+B-Gutachten ergangene Urteil des Landessozialgerichtes (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 29. April 2014 – L 7 AS 330/13 – und auf dessen Beschluss vom 12. August 2014 – L 11 AS 647/14 B ER -. Im erstgenannten – nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskräftigen Urteil – führt das LSG dezidiert aus, dass das Stadtgebiet Göttingen einen eigenständigen von den angrenzenden Gemeinden zu unterscheidenden Charakter schon durch eine die Stadt prägende universitäre Struktur hat. Allein der Umstand, dass angrenzende Gemeinden über Busanbindungen zu erreichen sind, rechtfertigt daher nicht die Annahme, einen weiteren Vergleichsraum zu ziehen. Die Kammer schließt sich diesen überzeugenden Ausführungen an und verweist darauf, dass das F+B-Gutachten selbst allein die Stadt Göttingen als Vergleichsraum zugrunde gelegt hat. Es ist – anders als der Beklagte meint – nicht ersichtlich, dass diese Entscheidung rechtsfehlerhaft war, zumal ab Geltung des A&K-Gutachtens keine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, die einen anderen Zuschnitt des Vergleichsraums rechtfertigt. Dies wird vom Beklagten im Übrigen auch nicht behauptet.

Die Kammer folgt darüber hinaus den Ausführungen im Beschluss des LSG vom 12. August 2014, welcher sich ausführlich mit dem örtlichen Vergleichsraum Göttin-gen/Rosdorf/Bovenden befasst und ein solchen mit überzeugenden Argumenten verneint. Demnach liegt kein homogener Lebens- und Wohnbereich vor. Denn allein geringe bzw. zumutbare Pendelzeiten zwischen verschiedenen Vergleichsräumen führen nicht dazu, dass ein insgesamt homogener Lebensbereich entsteht. Damit greift das Argument der engen verkehrsstrukturellen Vernetzung über die A7 und diverse, auf Göttingen ausgerichtete Buslinien nicht zur Begründung eines einheitlichen Vergleichsraums.“

Ergänzend ist Folgendes auszuführen:
Die Kammer stimmt dem Beklagten grundsätzlich insoweit zu, als er darauf verweist, dass die Grundzentren der Gemeinde Rosdorf und des Fleckens Göttingen mit dem Oberzentrum der Stadt Göttingen räumlich eng verwachsen sind und ihre Infrastruktur sowie die verkehrstechnische Anbindung durchaus vergleichbar sind. Dies gilt zur Überzeugung der Kammer jedoch gerade nicht für die weiteren Ortschaften der beiden Gemeinden. Diese sind teilweise sehr ländlich geprägt und insbesondere die Infrastruktur mit Zugang zu verschiedenen Einkaufsmöglichkeiten, Ärzten und Schulen weicht deutlich von denen der universitär geprägten Stadt Göttingen ab. Auch die verkehrstechnische Anbindung ist zwar gegeben, weist jedoch etwa im Hinblick auf die bestehenden Busverbindungen (Anzahl und Häufigkeit der Verbindungen) deutliche Unterschiede auf. Die Gemeinde Rosdorf und der Flecken Bovenden sind jedoch jeweils in ihrer Gesamtheit zu betrachten und nicht allein oder überwiegend beschränkt auf die jeweiligen Grundzentren. Damit kann ein homogener Lebens- und Wohnraum mit der Stadt Göttingen nach Auffassung der Kammer jedoch gerade nicht angenommen werden. Soweit der Beklagte hierzu anführt, die ländlicheren Ortschaften der Gemeinde Rosdorf und des Fleckens Bovenden würden nur zu einem äußerst geringen Anteil der SGB II-/SGB XI I-Leistungsempfänger tatsächlich bewohnt werden, so dass hier etwaige Unstimmigkeiten im zweiten Schritt der Angemessenheitsprüfung, also im Rahmen der konkreten Angemessenheit im Einzelfall, gelöst werden könnten, kann dieses Argument die Kammer nicht überzeugen. Die Bildung eines Vergleichsraumes ist nach der Rechtsprechung des BSG allein danach zu bestimmen, ob die auf Grund der räumlichen Nähe zueinander, der Infrastruktur und insbesondere der verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich besteht; auf die Frage, welcher Personenkreis dort überwiegend wohnt, kommt es gerade nicht an. Soweit also ein Teil der Wohnbebauung sich also deutlich von den anderen unterscheidet, so dass ein homogener Lebensraum nicht mehr angenommen werden kann, kann dieser Umstand nicht etwa im Sinne einer Gegenprobe dadurch ausgeglichen werden, dass dort keine oder nur sehr wenige Leistungsempfänger wohnen. Denn durch die Annahme eines einheitlichen Vergleichsraums fließen deren Unterkunftskosten in die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze mit ein und beeinflussen diese direkt.

b.) Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnungsstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis 50 qm gründet nach Auffassung der Kammer ebenfalls nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG.

Auch hier verweist das Gericht zunächst auf die Ausführungen des Urteils der 26. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim vom 05.04.2017:

„Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung des Angebots und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden.

Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar, dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den qm-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 — L 7 AS 768/11 -). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R – (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.

Denn Wohnungen in sogenannten begehrten Wohngegenden (z.B. Göttingen Stadtmitte) können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein als gut ausgestattete Wohnungen in weniger nachgefragten Gebieten (z.B. ländlicher Gemeindeteil von Bovenden). Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarkts gesprochen werden. Bis zu welcher Obergrenze Unterkünfte als angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind, hängt nicht vom Mietpreis, sondern wesentlich von der Art der Ausstattung, dem Charakter und der Lage der Unterkunft ab.

Die fehlende Differenzierung bei den Wohnungsstandards führt zur Überzeugung der Kammer zu nicht korrigierbaren Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Denn eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards setzt voraus, dass der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde. Weitere Prämisse ist eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards. Dieser Punkt kann vorliegend nicht geklärt werden, weil der Beklagte den Standard und die Ausstattung der untersuchten Wohnungen nicht durchgehend und konsequent nicht überprüft hat. Ein wesentlicher preisbildender Standard ist somit im A&K-Gutachten zu Unrecht nicht untersucht worden.

Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R -).“

Der Beklagte führt hiergegen regelmäßig an, es sei tatsächlich unzutreffend, dass der einfache Standard indirekt über Mietpreis definiert werde, da in dem A&K-Gutachten dem Wohnungsstandard (abgesehen von der Herausnahme von Wohnungen mit Substandard) für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze überhaupt keine Bedeutung zukomme, sondern die Grenze allein nach der Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt im Wege eines iterativen Prozesses bestimmt wurde. Hierzu ist Folgendes auszuführen: Zwar weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass das BSG in seiner Rechtsprechung den Leistungsträgern sog. Methodenfreiheit eingeräumt hat. Jedoch bedarf es nach der Rechtsprechung des BSG für das Vorliegen eines schlüssigen Konzeptes eben in jedem Fall einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung. Insoweit der Leistungsträger auf eine vorherige Definition des einfachen Standards verzichten möchte, ist jedenfalls eine vollständige Abbildung des gesamten Wohnungsmarktes erforderlich, indem die erhobenen Daten zu gleichen Teilen auf alle Segmente des einfachen, mittleren und gehobenen Standards enthalten. Dies kann vorliegend gerichtlich nicht geprüft werden, weil der Beklagten entsprechende Daten nicht erhoben hat.

Das Gericht trifft aufgrund des Zeitablaufs (der Endbericht stammt vom März 2013) und der Tatsache, dass der Standard der untersuchten Wohnungen nicht ermittelt wurde, keine weitergehende Ermittlungspflicht. Weder ein Gutachter noch das Gericht wären gehalten, nachträglich die 21.010, im Jahre 2012 herangezogenen Wohnungen auf ihre Ausstattung hin zu untersuchen. Notwendig zur Bestimmung eines schlüssigen Konzepts wäre eine vollkommene Neuermittlung von Daten, die Ausstattung und Standard der zugrundeliegenden Wohnung betreffen. Diese kann jedoch – angesichts der Anzahl von insgesamt 21.010 untersuchten Unterkünften – nicht im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden (vgl. SG Hildesheim vom 05.04.2017, a.a.O.).

Sofern ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG nicht besteht und ist – wie im vorliegenden Fall – eine Ermittlung der angemessenen Kosten für Unterkunft aufgrund der vorhandenen Daten nicht möglich, sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft bis zur Höhe der durch einen Zuschlag von 10 Prozent erhöhten Tabellenwert nach § 12 WoGG zu übernehmen (vgl. BSG, Urteile vom 11.12.2012 – B 4 AS 44/12 R – und 12.12.13 – B 4 AS 87/12 R -). Gemäß § 12 Abs. 1 WoGG beträgt für eine Person in der für die Stadt Göttingen einschlägigen Mietstufe IV der Höchstbetrag bis zum 31.12.2015 358,00 € bzw. ab 01.01.2016 434,00 €, der gemeinsam mit einem Sicherheitsaufschlag von 10 Prozent (35,80 € bzw. 43,40 €) einen Angemessenheitswert von 393,80 € bzw. 477,40 € ergibt.

Nachdem der Beklagte dem Kläger auf Grund des Konzeptes bereits Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 392,00 € zuerkannt hat, ergibt sich für den Kläger hiernach ein nachzuzahlender Betrag in Höhe von 1,80 € monatlich für den Zeitraum vom 01.11.2015 bis 31.12.2015 sowie in Höhe von 85,40 € für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.01.2015, insgesamt folglich in Höhe von 89,00 € für den streitgegenständlichen Zeitraum.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes unter 750,00 € liegt. Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 20.02.2018 – Az.: S 39 AS 1601/16

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx
2. xxx
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
Reinhäuser Landstraße 4, 37083 Göttingen
– Beklagter –

hat die 43. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim durch Urteil ohne mündliche Verhandlung am 20. Februar 2018 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
 

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 20. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. November 2016 verpflichtet, den Klägern für den Zeitraum 01. August 2016 bis 31. Januar 2017 weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 176,60 EUR zu bewilligen.

2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger.

3. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND

Die Beteiligten streiten über die Höhe der den Klägern zu bewilligenden Kosten der Unterkunft für den Leistungszeitraum 01. August 2016 bis 31. Januar 2017.

Der 19xx geborene Kläger zu 1.) und die 19xx geborene Klägerin zu 2.) lebten im streitgegenständlichen Leistungszeitraum in einer Bedarfsgemeinschaft, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht. Die Kläger bewohnten eine Wohnung in der xxx-Straße in xxx Göttingen. Ausweislich der vorgelegten Mietbescheinigung und des Mietvertrags beträgt die Bruttokaltmiete 636,04 EUR.

Mit Bescheid vom 20. Juli 2016 bewilligte der Beklagte den Klägern Leistungen unter anderem für den Leistungszeitraum 01. August 2016 bis 31. Januar 2017 nach dem SGB II. Als angemessene Kosten der Unterkunft berücksichtigte er eine Bruttokaltmiete in Höhe von monatlich 402,00 EUR.

Den hiergegen am 25. Juli 2016 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 09. November 2016 zurück. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass die angemessenen Kosten der Unterkunft durch das Gutachten der Firma Analyse & Konzepte für den Landkreis Göttingen berechnet worden seien, welches ein „schlüssiges Konzept“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darstelle. Die maximal angemessene Bruttokaltmiete für einen Zwei-Personen-Haushalt im Bereich der Stadt Göttingen betrage danach 402,00 EUR.

Die Kläger haben am 18. November 2016 Klage vor dem Sozialgericht Hildesheim erhoben. Sie sind der Auffassung, dass die tatsächlich von ihnen zu zahlenden Mietkosten von dem Beklagten zu tragen seien. Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“ entspreche nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept“, so dass es an einer durch den Beklagten vorzunehmenden Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II fehle. Wegen der Einzelheiten der Ausführungen wird auf Blatt 30ff. der Gerichtsakte (GA) Bezug genommen.

Die Kläger beantragen,

den Bescheid vom 20. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. November 2016 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, ihnen weitere Unterkunftskosten für den Leistungszeitraum 01. August 2016 bis 31. Januar 2017 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er stützt sich zur Begründung auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“. Dieses Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung dar. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf Blatt 57ff. GA Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die dem Gericht vorgelegen hat und Grundlage der Entscheidungsfindung geworden sind.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. November 2016 ist im tenorierten Umfang rechtswidrig und verletzt die Kläger insoweit in eigenen Rechten.

I.   Die Kläger haben gemäß §§ 7, 19, 20, 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Anspruch auf höhere Leistungen im streitgegenständlichen Zeitraum.

1.)   Dem Beklagten ist es nicht gelungen, dem Gericht nachvollziehbar darzulegen, wie hoch die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete ist, weshalb die Kammer die vom Beklagten ermittelte Grenze iHv 402,00 EUR nicht für maßgebend hält.

2.)   Die Kosten der Unterkunft werden gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Sofern die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II als Bedarf des Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Prüfung der Angemessenheit begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Es handelt sich bei der „Angemessenheit“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Die Bestimmung der Angemessenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 — B 4 AS 30/08 R; BSG, Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R) in mehreren Stufen zu erfolgen:

3.)   Zunächst sind die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wie viel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden ist. Ziel der Ermittlungen ist der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards, der nach Maßgabe der Produkttheorie mit der angemessenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren ist. Das Ergebnis ist die regional angemessene Miete (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, — B 4 AS 18/09 R).

a)   Zutreffend ist der Beklagte zunächst von einer angemessenen Wohnflächengrenze von 60 qm für einen Zwei-Personen-Haushalt ausgegangen. Das entspricht der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen -WFB-; vgl. Punkt B.11. Angemessene Wohnflächen).

b)   Der Vergleichsraum bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist hingegen fehlerhaft gebildet worden.

Um prüfen zu können, welche Aufwendungen für eine Wohnung des „einfachen Standards“ abstrakt angemessener Größe im unteren Segment des Wohnungsmarktes zu zahlen ist, muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der maßgebliche Vergleichsraum festgestellt werden, innerhalb dessen das Mietpreisniveau ermittelt wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird der Vergleichsraums grundsätzlich aus dem Wohnort des Hilfebedürftigen gebildet (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 10/06 R, BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R), wobei jedoch nicht unbedingt eine Orientierung am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde“ zu erfolgen hat (vgl. BSG, aaO): Vielmehr kann die Bildung größerer Räume insbesondere in ländlichen Bereichen geboten sein, während in größeren Städten eine Unterteilung in mehrere kleinere Einheiten erfolgen kann, wobei bei Städten ab einer Größenordnung von 75.000 Einwohnern (vgl. BSG, aaO) das Stadtgebiet selbst den Vergleichsraum bilden kann. Hierbei sind nicht bloß Stadtteile, sondern ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu definieren, die aufgrund ihrer Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl. BSG, aaO).

Für das Gebiet der Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist feststellbar, dass diese weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur (hierzu aa)), noch ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit (hierzu bb)), noch aus sonstigen Gründen (hierzu cc)) einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich (hierzu unter dd)) bilden.

aa)   Die Infrastruktur der Stadt Göttingen und die Infrastruktur der Gemeinden Bovenden und Rosdorf sind nicht vergleichbar.

In ihrem Gutachten geht die Firma Analyse und Konzepte zunächst selbst davon aus, dass „die Einstufung der Gemeinden in das zentralörtliche Modell von Ober-, Mittel- und Grundzentren […] eine prinzipielle Beurteilung und Bewertung der vorhandenen Infrastrukturversorgung [erlaubt].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 8). Weiter heißt es: „Im Landkreis Göttingen weisen das Oberzentrum Göttingen sowie die Mittelzentren Hann. Münden und Duderstadt eine Einwohnerzahl von mehr als 20.000 auf. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass diese Kommunen jeweils einen Wohnort mit einem entsprechenden eigenständigen repräsentativen Wohnungsmarkt bilden. Die Übrigen neun Gemeinden des Kreises sind zwar alle als Grundzentren ausgewiesen, verfügen aber aufgrund ihrer Einwohnerzahl nicht über jeweils repräsentative Wohnungsmärkte. […] Daher ist es notwendig, diese Gemeinden zu ausreichend großen Wohnorten zusammenzufassen. Dies muss dabei unter dem Aspekt der räumlichen Nähe erfolgen […].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 9).

(1)   Bereits entgegen ihren eigenen Überlegungen zur Raumordnung hat die Firma Analyse und Konzepte die Stadt Göttingen und die an sie grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf in nicht nachvollziehbarer Weise zu einem Vergleichsraum zusammengefasst.

Zutreffend geht das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte davon aus, dass die Stadt Göttingen ein Oberzentrum im Sinne der Raumordnung darstellt. In Punkt 2.2 Abs. 4 des Landes-Raumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen (LROP) heißt es:
 

„Die Oberzentren sind in den Städten Braunschweig, Celle, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg (Oldenburg), Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg.“

Demgegenüber sind Bovenden und Rosdorf weder Oberzentren noch Mittelzentren (vgl. LROP, Punkte 2.2 Abs. 5), sondern werden auch durch die Beklagte selbst lediglich als Grundzentren klassifiziert (vgl. Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Göttingen (RROP), Seite 3).

Im LROP sind unter Punkt 2.2 Absätze 1 bis 3 die Aufgaben der Ober-, Mittel- und Grundzentren wie folgt definiert:
 

„(1) Zentrale Orte sind Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren. Die Funktionen der Ober-, Mittel- und Grundzentren sind zum Erhalt einer dauerhaften und ausgewogenen Siedlungs- und Versorgungsstruktur in allen Landesteilen zu sichern und zu entwickeln. In den ober- und mittelzentralen Verflechtungsbereichen sollen insbesondere Planungen und Maßnahmen zur Siedlungs-, Freiraum-, Versorgungs- und Infrastruktur untereinander und aufeinander abgestimmt werden. Die Oberzentren und Mittelzentren sind im Landes-Raumordnungsprogramm abschließend festgelegt. In Einzelfällen sind Mittelzentren oberzentrale Teilfunktionen zugewiesen. Die Grundzentren sind in den Regionalen Raumordnungsprogrammen festzulegen. In Einzelfällen können Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen zugewiesen werden.
(2) Zentrale Orte sind in den Regionalen Raumordnungsprogrammen im Benehmen mit den Gemeinden räumlich als zentrale Siedlungsgebiete festzulegen.
(3) Art und Umfang der zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote sind an der Nachfrage der zu versorgenden Bevölkerung und der Wirtschaft im Verflechtungsbereich auszurichten. Die Leistungsfähigkeit der Zentralen Orte ist der jeweiligen Festlegung entsprechend zu sichern und zu entwickeln. Es sind zu sichern und zu entwickeln
-  in Oberzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf,
-  in Mittelzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den gehobenen Bedarf,
-  in Grundzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen täglichen Grundbedarf,
-  außerhalb der Zentralen Orte Einrichtungen und Angebote zur wohnortbezogenen Nahversorgung.
Oberzentren haben zugleich die mittel- und grundzentralen Versorgungsaufgaben zu leisten, Mittelzentren zugleich die der grundzentralen Versorgung. […]“

 

(2)   Göttingen wird seiner Aufgabe als Oberzentrum gerecht und hält neben den mittel- sowie grundzentralen Versorgungsaufhaben die zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf bereit, während die Grundzentren Bovenden und Rosdorf ihrerseits Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen täglichen Grundbedarf sowie Einrichtungen und Angebote zur wohnortbezogenen Nahversorgung aufweisen.

Die vorhandene Infrastruktur belegt die im Rahmen der Raumordnung festgehaltenen Unterschiede zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf:
 

  • Die überregionale Verkehrsinfrastruktur der Stadt Göttingen weist eine Anbindung an das ICE-Streckennetz der Deutschen Bahn sowie an das überregionale wie regionale Schienenverkehrsnetz auf. In Bovenden und Rosdorf bestehen keine derartigen Verbindungen, nicht einmal an den Schienen-Regionalverkehr.
  • Die überregionale Verkehrsinfrastruktur der Stadt Göttingen weist eine Anbindung an das Netz der Bundesautobahnen mit der auf Stadtgebiet verlaufenden A7 aus und ist über zwei Auf- und Abfahrten an diese angeschlossen. In Bovenden besteht kein unmittelbarer Anschluss an die Bundesautobahn, in Rosdorf eine nicht voll ausgebaute Auf- und Abfahrt, die als solche auch nicht ausgewiesen ist.
  • Ausweislich der von der Industrie- und Handelskammer Hannover für das Land Niedersachsen im Dezember 2015 erstellten Rangfolge der 100 größten Unternehmen in Niedersachsen (abrufbar unter www.hannover.ihk.de) befinden sich auf dem Gebiet der Stadt Göttingen mit der Universitätsmedizin Göttingen (5.400 Vollzeitstellen), der Sartorius AG (1.900 Beschäftigte), der Novelis Deutschland GmbH (750 Beschäftigte), der Sparkasse Göttingen (740 Beschäftigte), der Robert Bosch GmbH und der Mahr GmbH (jeweils 700 Beschäftigte), der Carl Zeiss Microscopy GmbH (600 Beschäftigte) sowie der Gothaer Versicherungen (550 Beschäftigte) allein acht Unternehmen. Unberücksichtigt bleiben in dieser von der Industrie- und Handelskammer Hannover erstellten Rangfolge öffentliche Arbeitgeber, so dass die Georg-August-Universität ohne Universitätsmedizin sowie die Stadt Göttingen als Arbeitgeber zusätzlich zu nennen wären. Weder in Bovenden noch Rosdorf gibt es Arbeitgeber, die in einem annährend ähnlichen Umfang Beschäftigte aufweisen.
  • Die Stadt Göttingen verfügt mit der Georg-August-Universität, der Privaten Fachhochschule, der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) sowie diverser Einrichtungen des Max-Planck-Forschungsverbundes über zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, während solche in Bovenden und Rosdorf nicht existieren.
  • Mit fünf Gymnasien (zzgl. Abendgymnasium), drei Gesamtschulen und zwei Hauptschulen sowie ihren Förderschulen stellt die Stadt Göttingen die schulische Versorgung auch der Einwohnerinnen und Einwohner Bovendens und Rosdorfs sicher, die ihrerseits über ein vollkommen untergeordnetes Angebot weiterführender Schulen verfügen. Zudem sind sämtliche berufsbildende Schulen sowie die Volkshochschule in Göttingen angesiedelt.
  • Die Stadt Göttingen hält für den Bereich des kulturellen Lebens mit drei Theatern, zwei Veranstaltungshallen, einem Orchester sowie für den sportiven Bereich mit dem Badeparadies Eiswiese Infrastruktur bereit, die auch durch die Bevölkerung aus dem übrigen Landkreis genutzt wird und in gleicher oder ähnlicher Art weder in Bovenden noch in Rosdorf vorgehalten wird.
     

(3)   Sämtlicher genannter Infrastruktur der Stadt Göttingen ist gemein, dass diese von den Bewohnern aller Gemeinden des Landkreises Göttingen genutzt wird. Diese Nutzung ist nicht auf die Einwohner der unmittelbar an Göttingen grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf beschränkt noch lässt sich aus irgendwelchen Strukturdaten ablesen, dass die Infrastruktur der Stadt Göttingen durch die Einwohner der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in einem höheren Maße genutzt wird, als dies durch Einwohner anderer Gemeinden des Landkreises erfolgt.

Sofern der Beklagte daher auf die bestehenden (und laut seinem eigenen RROP zu vertiefenden) Verflechtungen zwischen der Stadt Göttingen und den an sie grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf verweist, handelt es sich um grundsätzliche und in keinem Fall regional besondere Verflechtungen eines Oberzentrums mit den an sie unmittelbar grenzenden Gemeinden.

(4)   Sofern der Beklagte darauf verweist, dass laut seinem RROP „im gewissen Umfang wechselseitige Entlastungs- und Ergänzungsfunktionen“ zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf bestehen, so kann nicht erkannt werden, worin diese vor dem Hintergrund des Infrastruktur-Gefälles zwischen beiden Bereichen liegen sollen.

Bei sämtlicher von dem Beklagten genannter Infrastruktur in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf (Kindergärten, Grundschulen, Praxen mit hausärztlicher Grundversorgung, Einkaufsmöglichkeiten) handelt es sich gerade nicht um Infrastruktur, die zu einer wechselseitigen Entlasung und Ergänzung beiträgt, sondern die die Grundversorgung in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf sicherstellt.

Sofern der Beklagte unter Hinweis auf den Internet-Auftritt der Gemeinde Rosdorf ausführt, dass die dortigen Einkaufsmöglichkeiten „auch gerne von Göttingerinnen und Göttingern“ genutzt würden, dürfte es sich hierbei um eine an potentielle Kundinnen und Kunden formulierte positive Herausstellung der Vorzüge der Gemeinde Rosdorf handeln, was bereits dadurch erkennbar ist, dass die Gemeinde Rosdorf in diesem Beitrag diese Einkaufsmöglichkeiten insbesondere mit dem Hinweis auf „kostenloses Parken“ bewirbt.

(5)   Unabhängig von der Einordnung der Stadt Göttingen und der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in die Kategorien der Raumordnung bestehen weitere (infra-)strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Gemeinden Bovenden und Rosdorf auf der einen und der Stadt Göttingen auf der anderen Seite.

Sofern in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behauptet wird, dass sich die Gemeinden Bovenden und Rosdorf deutlich von den übrigen Gemeinden/Grundzentren im Kreisgebiet aufgrund ihres eher städtischen Charakters (hoher Anteil von Wohnungen im Geschosswohnungsbau und einer überdurchschnittliche Einwohnerdichte) unterschieden, ist dies einerseits unzutreffend (vgl. hierzu unter (a)), andererseits besteht ein deutlicher Unterschied (hierzu unter (b)), auf den letztlich abzustellen ist (vgl. hierzu unter (c)).

(a)   Aus der im Gutachten der Firma Analyse und Konzepte enthaltenen Tabelle 2 (vgl. Seite 12 des Gutachtens) ergibt sich nicht, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf große Strukturunterschiede zu den anderen Gemeinden im Kreisgebiet aufweisen: So bestehen keine signifikanten Unterschiede in ihrer Einwohnerzahl (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005) zu den Gemeinden Gieboldehausen und Friedland (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Gieboldehausen: 13.890, Friedland: 11.395), im Hinblick auf die Siedlungs- und Verkehrsflächen liegen sie in derselben Größenordnung wie die Gemeinden Staufenberg, Gleichen und Dransfeld (Siedlungs- und Verkehrsfläche zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 1.010, Dransfeld: 1.115, Gleichen: 1.040, Rosdorf: 994, Staufenberg: 939) und im Hinblick auf die Siedlungsdichte bestehen Übereinstimmungen zu der Gemeinde Friedland (Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche: Bovenden: 13,25, Friedland: 14,46, Rosdorf: 12,08).

(b)   Die Gemeinden Bovenden und Rosdorf weisen hinsichtlich ihrer Struktur deutliche Unterschiede zur Stadt Göttingen auf. Die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte dargestellten Daten (vgl. Tabelle 2 auf Seite 12) ergeben, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade nicht mit der Stadt Göttingen vergleichbar sind. So sind die Gemeinden Bovenden und Rosdorf weder im Hinblick auf ihre Einwohnerzahl (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005, Göttingen: 121.364) noch auf die Siedlungs- und Verkehrsflächen (Siedlungs- und Verkehrsfläche zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 1.010, Rosdorf: 994, Göttingen: 3.949) und die Siedlungsdichte (Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche: Bovenden: 13,25, Rosdorf: 12,08, Göttingen: 30,73) vergleichbar.

Die Siedlungsdichte, bestimmt anhand der Einwohner pro Quadratkilometer Gemeindefläche (und nicht wie in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte anhand der Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche) ergibt ebenfalls deutliche strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden Bovenden (Einwohner/km2: 212,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ) und Rosdorf (Einwohner/km2: 179,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) auf der einen Seite und der Stadt Göttingen (Einwohner/km 2: 1.017,3, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ) auf der anderen Seite.

(c)   Entscheidend dafür, dass der Vergleichsraum unzulässigerweise bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gebildet wurde, sind nicht die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behaupteten strukturellen Unterschiede gegenüber anderen Gemeinden. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ihrerseits derart signifikante strukturelle Unterschiede zur Stadt Göttingen aufweisen.

Auch das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 —, juris) hat vor diesem Hintergrund für die Kammer nachvollziehbar ausgeführt, dass das Gebiet der Stadt Göttingen einen eigenständigen Vergleichsraum aufgrund seiner Infrastruktur, seines eigenständigen von den angrenzenden Gemeinden zu unterscheidenden Charakter durch eine die Stadt prägende universitäre Struktur.

Insbesondere die Prägung der Stadt Göttingen durch die auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen universitären Einrichtungen im Vergleich zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte vollkommen unberücksichtigt geblieben. So wird für die in Göttingen wohnenden Studierenden in den Gebäuden der Georg-August-Universität und des Studentenwerks Göttingen eine (soziale) Infrastruktur vorgehalten, die weder in Bovenden noch in Rosdorf existieren.

Diese universitäre Prägung ergibt sich auch aus den Anteilen der Studierenden an der Gesamt(wohn-)bevölkerung der von der Firma Analyse und Konzepte gleich behandelten Gemeindegebiete: Von den an der Georg-August-Universität im Jahr 2011 eingeschriebenen insgesamt 25.377 Studierenden wohnten (mit Erst-Wohnsitz gemeldet) im Jahr 2011 16.826 in der Stadt Göttingen, während in Bovenden 194 und in Rosdorf 117 Studierende mit Wohnsitz gemeldet waren. Der Anteil der Studierenden an der Gesamt(wohn-)bevölkerung betrug im Jahr 2011 in der Stadt Göttingen 13,32%, während er in der Gemeinde Bovenden 1,45% und in der Gemeinde Rosdorf 0,98% betrug (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005, Göttingen: 121.364).

bb)   Die verkehrstechnische Verbundenheit von Göttingen und Bovenden im Norden und Göttingen und Rosdorf im Süden spricht ebenfalls gegen die Bildung eines Vergleichsraums.

Sofern der Beklagte zum Verweis auf die verkehrstechnische Verbundenheit der Gemeinden Bovenden und Rosdorf mit der Stadt Göttingen auf die vorhandenen Anbindungen von Bovenden und Rosdorf an das Gebiet der Stadt Göttingen mit verschiedenen Verkehrsmitteln abstellt und tabellarische Übersichten aufführt, in welchen er die Reisedauer mit den Verkehrsmitteln Bus, Auto und Rad aus Bovenden und Rosdorf aufführt und zum Vergleich hierzu die Reisedauern mit den gleichen Verkehrsmitteln aus den zu Göttingen gehörenden, an dessen Stadtgrenze liegenden Ortsteilen Elliehausen und Nikolausberg aufführt, um hieraus den Schluss zu ziehen, dass die Reisedauern innerhalb der Stadt Göttingen zum zentral gelegenen Marktplatz vergleichbar mit der Reisedauer aus Bovenden und/oder Rosdorf seien, folgt das Gericht dem nicht. Denn der Beklagte stellt bei seiner Betrachtung einzig auf die namensgebenden Kernorte der an Göttingen angrenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf ab und führt selbst aus, dass deren Gesamtanteil 48% bzw. 56% an der Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde ausmacht. D. h. bei dem vom Beklagten vorgenommenen Vergleich im Hinblick auf Verkehrswege und deren Dauer bleiben 52% der Bovender und 44% der Rosdorfer Bevölkerung außer Betracht. Dieser vom Beklagten unberücksichtigte Anteil der jeweiligen Bevölkerung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf wohnt räumlich gesehen weiter von der Stadt Göttingen entfernt als die Bewohner der namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf. Nur diese Kernorte grenzen im Norden (Bovenden) bzw. Süden (Rosdorf) unmittelbar mit ihrer Bebauung an das Stadtgebiet der Stadt Göttingen an. Der auf Anfrage des Gerichts vorgelegte Vergleich der Fahrtzeiten mit den o. g. Verkehrsmitteln aus den zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gehörenden Ortschaften ergibt für die Fahrtzeiten aus den zu den Gemeinden Bovenden wie Rosdorf gehörenden Ortschaften Werte, die ganz eindeutig gegen eine verkehrstechnische Verbundenheit des gesamten Gemeindegebietes mit dem Gebiet der Stadt Göttingen sprechen. Der Beklagte führt hierbei selbst aus, dass die südlichen Ortschaften der Gemeinde Rosdorf sich verkehrstechnisch ohnehin an der Stadt Hann. Münden und den Gemeinden Friedland und Dransfeld orientieren würden.

Die vom Beklagten angeführte vorhandene Einbindung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in das (Stadt-)Busnetz der Göttinger Verkehrsbetriebe gilt ebenso nur für ihre jeweiligen namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf und damit für lediglich ca. die Hälfte der Bewohner der beiden Gemeinden. Das Gericht stimmt dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu, dass allein der Umstand, dass angrenzende Gemeinden über Busanbindungen zu erreichen sind, nicht rechtfertigt, einen Vergleichsraum zu ziehen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 —, juris).

cc)   Auch aus sonstigen Gründen bilden die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf keinen homogenen Lebens- und Wohnbereich.

Sofern das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte zur Begründung für einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darauf abstellt, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf „als Pendlerwohnorte eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung für Göttingen“ (vgl. Seite 11 des Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte) hätten, ist dies zutreffend.

Entgegen den Ausführungen der Klägerin sind vergleichbare wirtschaftliche Verhältnisse nach Auffassung der Kammer auch durchaus geeignet, als eines unter mehreren Kriterien einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich zu begründen.

Allerdings besteht vorliegend nur eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf im Hinblick auf die Stadt Göttingen, d. h. Bovenden und Rosdorf sind in ihrer Bedeutung untereinander vergleichbar in Bezug auf ihre eigene Wirtschaftskraft und die jeweiligen wirtschaftlichen Verflechtungen in Richtung der Stadt Göttingen.

Im Vergleich zur Stadt Göttingen kann jedoch für keine der beiden Gemeinden weder von vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen die Rede sein, ebenso wie keinesfalls davon ausgegangen werden kann, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen in beide Richtungen gleichermaßen verlaufen.

(1)   Ausweislich des Statistischen Informationssystems des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen (abrufbar über www.goesis.goettingen.de ) pendeln berufsbedingt 37.712 Menschen in die Stadt Göttingen ein (Stand: 2016). Aus der Gemeinde Bovenden pendeln aus beruflichen Gründen 3.136 Menschen nach Göttingen, aus der Gemeinde Rosdorf sind es 2.887 Menschen. Damit pendelten im Jahr 2016 23,2% der Bovender Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 13.510 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) und 24,2% der Rosdorfer Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 11.909 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ) nach Göttingen.

Dieser Anteil an Berufspendlern aus dem eigenen Gemeindegebiet in die Stadt Göttingen ist jedoch kein Merkmal, welches eine Alleinstellung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf begründet, die sie gegenüber den übrigen Gemeinden im Gebiet des Landkreises Göttingen im Hinblick auf die Stadt Göttingen abgrenzen.

So pendeln mit 2.019 Personen (Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de ) 22,5% der Einwohner der südöstlich an Göttingen grenzenden Gemeinde Gleichen (Stand zum 31. Dezember 2015: 8.984 Einwohner Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de ) nach Göttingen, aus der nordwestlich angrenzenden Gemeinde Adelebsen 21,8% (1.411 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de , 6.573 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ), aus der westlich angrenzenden Gemeinde Dransfeld 16% (1.494 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de , 9.316 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ) und aus der östlich angrenzenden Gemeinde Radolfshausen 20,5% (1.474 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de , 7.162 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ).

Am Pendler-Gesamtaufkommen beträgt der Anteil derjenigen, die aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf nach Göttingen berufsbedingt einpendeln, mit 6.023 Personen lediglich 15,97%.

Gemessen an den Gesamt-Beschäftigten auf dem Gebiet der Stadt Göttingen (67.818, Stand 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ) macht der Anteil der Pendler aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade einmal 8,9% aus.

Die somit grundsätzlich bestehende wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf aufgrund ihrer Pendlerbeziehungen zur Stadt Göttingen ist in ihrem Ausmaß vor diesem Hintergrund als gering einzustufen.

(2)   Weiter ist die wirtschaftliche Bedeutung, die die Stadt Göttingen gemessen an den gleichen von der Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten aufgestellten Maßstäben für die Gemeinden Bovenden und Rosdorf hat, so gering, dass diese nicht messbar ist.

Den 37.712 Menschen, die berufsbedingt in die Stadt Göttingen einpendeln (Stand: 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de ), stehen 11.540 Auspendler entgegen, die aus der Stadt Göttingen berufsbedingt auspendeln. Zum Umfang der aus der Stadt Göttingen in die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einpendelnden Personen liegen keine belastbaren Zahlen vor, weil deren Umfang verschwindend gering ist. Der Gesamtanteil der aus Göttingen auspendelnden Personen beträgt gemessen an der Gesamtbevölkerung lediglich 9,7% (118.914 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de).

(3)   Auch im Hinblick auf sonstige wirtschaftliche Strukturen halten die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einem Vergleich mit der Stadt Göttingen nicht stand.

Am Standort der Gemeinde Bovenden gehen 2.681 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ) einer Beschäftigung nach, am Standort Rosdorf sind dies 3.190 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de ). Demgegenüber sind es in der Stadt Göttingen 67.818 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www. komsis.de).

dd)   Auch die unterschiedlichen Mietgrenzen, die sich aus dem Wohngeldgesetz (WoGG) für die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ergeben, sprechen gegen homogene Lebens- und Wohnverhältnisse im von der Firma Analyse und Konzepte gebildeten Vergleichsraums. Die vorgenommene Einstufung in unterschiedliche Mietstufen der Wohngeldtabelle (Mietstufe IV Göttingen; Mietstufe III Bovenden und Rosdorf), die gemäß § 12 Abs. 2, 3 WoGG auf Grundlage des Mietenniveaus von Wohnraum vom Statistischen Bundesamt festzustellen ist, spiegelt sich nicht im Gutachten der Firma Analyse und Konzepte wider und wirft erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vorgenommenen Bildung des Vergleichsraums auf.

4.)   Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnungsstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 50 m2 gründet zur Überzeugung der Kammer ebenfalls nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das Bundessozialgericht definiert ein schlüssiges Konzept als ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R -).

Der Grundsicherungsträger hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein schlüssiges Konzept zu erstellen, welches nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (aaO) folgende Kriterien aufzuweisen hat:
 

  • die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
  • es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
  • Angaben über den Beobachtungszeitraum,
  • Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
  • Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
  • Validität der Datenerhebung,
  • Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
    und
  • Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).
     

Die 39. Kammer schließt sich den Ausführungen der 26. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim in dessen Urteil vom 05. April 2017 (Az. S 26 AS 504/15) an und macht sich diese zu Eigen. Darin heißt es:
 

„Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung der Angebote und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden.

Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar, dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den m2-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 — L 7 AS 768/11 -). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R – (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.

Denn Wohnungen in sogenannten begehrten Wohngegenden (z.B. Göttingen Stadtmitte) können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein als gut ausgestattete Wohnungen in weniger nachgefragten Gebieten (z.B. ländlicher Gemeindeteil von Bovenden). Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarkts gesprochen werden. Bis zu welcher Obergrenze Unterkünfte als angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind, hängt nicht vom Mietpreis, sondern wesentlich von der Art der Ausstattung, dem Charakter und der Lage der Unterkunft ab.

Die fehlende Differenzierung bei den Wohnungsstandards führt zur Überzeugung der Kammer zu nicht korrigierbaren Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Denn eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards setzt voraus, dass der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde. Weitere Prämisse ist eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards. Dieser Punkt kann vorliegend nicht geklärt werden, weil der Beklagte den Standard und die Ausstattung der untersuchten Wohnungen nicht durchgehend und konsequent nicht überprüft hat. Ein wesentlicher preisbildender Standard ist somit im A&K-Gutachten zu Unrecht nicht untersucht worden.

Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R -).“
 

5.)   Ein weiterer erheblicher Mangel besteht auf der Ebene der Mietdatenerhebung bereits darin, dass die Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten keine Angaben dazu macht, in welchem Verhältnis die bei den großen Vermietungsgesellschaften erhobenen Bestands- und Angebotsmieten zu denen von kleineren, privaten Vermietern stehen.

In dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte ist ausgeführt, dass zunächst die größeren Vermieter und Wohnungsverwaltungsgesellschaften identifiziert und angeschrieben und alle zur Mitwirkung gewonnen werden konnten. Im Ergebnis müssen daher sämtliche Wohnungen und deren Mieten der großen Wohnungsbaugesellschaften in die Berechnung des Gutachtens eingeflossen sein. Eine Differenzierung oder Auflistung, die etwas anderes nahelegt, ist aus dem Gutachten selbst nicht erkennbar.

Für den Bereich der Stadt Göttingen sind somit u. a. die Wohnungsbestände der Städtische Wohnungsbau Göttingen GmbH (4.570 Wohnungen, Stichtag: 31, Dezember 2012, Quelle. Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Jahr 2012), der Volksheimstätte Göttingen (2.542 Wohnungen Stichtag: 31. Dezember 2012, Quelle. Geschäftsbericht der Volksheimstätte für das Jahr 2015, Seite 18) sowie der Wohnungsgenossenschaft Göttingen (4.503 Wohnungen, Quelle. Geschäftsbericht der Wohnungsgenossenschaft für das Jahr 2012) berücksichtigt worden.

Damit sind 11.615 Wohnungen durch die Rückmeldung dieser drei Wohnungsgesellschaften in die Berechnungen der Firma Analyse und Konzepte eingeflossen.

Insgesamt geht die Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten davon aus, dass im Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) der relevante Mietwohnungsbestand 33.900 Wohnungen umfasst. Im Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) sind laut dem Gutachten insgesamt 14.882 Mietwerte berücksichtigt worden (vgl. Tabelle 9 auf Seite 20 des Gutachtens).

Mithin wird die Datenbasis für die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu 78,04% durch die mitgeteilten Mietwerte der Städtischen Wohnungsbau Göttingen GmbH, der Volksheimstätte Göttingen sowie der Wohnungsgenossenschaft Göttingen bestimmt.

Die Durchschnittsmiete (Nettokaltmiete) bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH betrug im Jahr 2012 4,81 EUR/qm, während die durchschnittliche Bruttokaltmiete 2,40 EUR/qm zusätzlich, mithin 7,21 EUR/qm betrug; die Durchschnittsmiete (Nettokaltmiete) bei der Volksheimstätte betrug im Jahr 2012 4,81 EUR/qm (Bruttokaltmiete 6,95 EUR/qm), bei der Wohnungsgenossenschaft waren es im Jahr 2012 Nettokaltmiete 5,22/qm (Quellen: Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Jahr 2012, Geschäftsbericht der Volksheimstätte für das Jahr 2015, Geschäftsbericht der Wohnungsgenossenschaft für das Jahr 2012).

In der von der Firma Analyse und Konzepte selbst angeführten Studie „Kosten der Unterkunft und die Wohnungsmärkte – Auswirkungen der Regelungen zur Übernahme der Kosten der Unterkunft auf Transferleistungsempfänger und Kommunen“ des Forschungsprogramms „Allgemeine Ressortforschung“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) aus dem Jahr 2009 heißt es (vgl. ab Seite 16):
 

Eine zentrale Rolle im Bereich der preisgünstigen Wohnungen nehmen die Bestände der kommunalen Wohnungsunternehmen ein. Von ihnen werden 2,1 Mio. Wohneinheiten bereitgestellt, von der öffentlichen Hand insgesamt etwa 2,3 Mio. Wohnungen und damit 10 % aller Mietwohnungen. […] Die kommunalen und sonstigen öffentlichen Bestände sind in den letzten Jahren auf Grund einer Reihe von Verkaufsfällen an Kapitalanlagegesellschaften zurückgegangen. Vor dem Hintergrund solcher Transaktionen insbesondere in den Jahren 2004 bis 2006 hat eine Kommission des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zur „Ökonomisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ auf die Bedeutung dieser Bestände für die Versorgung einkommensschwacher und sozial benachteiligter Gruppen hingewiesen und empfohlen, vor einem Verkauf sorgfältig Vor- und Nachteile aller zur Verfügung stehenden Alternativen zu prüfen.

Eine ebenfalls bedeutende Anbietergruppe stellen die Wohnungsgenossenschaften dar, bei denen ein erheblicher Anteil der insgesamt rund 2,1 Mio. Wohnungen dem Bestand der preisgünstigen Wohnungen zugerechnet werden kann. Dabei sind nur ein kleiner Anteil dieser Wohnungen Sozialwohnungen. Sie übernehmen in der Praxis eine wichtige Versorgungsfunktion für die Bedarfsgemeinschaften und andere Haushalte im Niedrigeinkommensbereich, auch wenn die Wohnungsgenossenschaften inzwischen vielfach das mittlere Mietpreissegment bedienen.

Die Bestände privater Kleinvermieter machen über 60 % aller Mietwohnungen und damit den weitaus größten Teil des gesamten Angebots aus. Ihre Bestände sind hinsichtlich Beschaffenheit, Zuschnitt und Miethöhe sehr heterogen und umfassen ein großes auch für Einkommensschwache geeignetes Angebot.“
 

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass entgegen dem bundesweiten Verhältnis von 60% Vermietung durch Kleinvermieter zu 40% Vermietung durch professionelle Vermietungsgesellschaften vorliegend für den Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) zu 78% auf die Ergebnisse derjenigen großen Vermietungsgesellschaften zurückgegriffen wurde, bei denen es sich um solche handelt, die eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums spielen.

6.)   Vor diesem Hintergrund kommt es auf die Frage, ob der Datenbestand, auf dessen Grundlage der Beklagte die Angemessenheitsgrenzen bestimmt hat, veraltet ist, nicht an.

II.   Der Beklagte hat die Aufwendungen der Kläger für Kosten der Unterkunft in Höhe von 72,20 EUR monatlich zusätzlich zu übernehmen.

Das Gericht wendet die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an, wonach bei Fehlen sonstiger Erkenntnismöglichkeiten ausnahmsweise auf die rechte Spalte der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zurückzugreifen ist. Das Gericht hält es mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 — B 4 AS 4/13 R juris) für sachgerecht, wegen der Pauschalierung einen Aufschlag iHv 10 % zu gewähren.

Dieser Sicherheitszuschlag ist auch auf die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Tabellenwerte des § 12 WoGG (idF des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes – WoGRefG – vom 2.10.2015, BGBI I, S 1610) zu addieren (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02. Februar 2017 — L 11 AS 983/16 B ER —, juris).

Für einen Zwei-Personen-Haushalt in Göttingen (Mietstufe IV) belaufen sich die maximal übernahmefähigen Werte auf 578,60 EUR (526,00 EUR zuzüglich eines 10-prozentigen Aufschlages). Die Differenz der vom Beklagten bisher übernommenen Kosten der Unterkunft zu den in diesem Sinne angemessenen Kosten der Unterkunft beträgt 176,60 EUR. Auf diese Differenz besteht der Anspruch der Kläger. Ein Anspruch auf die Übernahme von darüberhinausgehenden Kosten der Unterkunft besteht hingegen nicht.

III.   Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

IV.   Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 16.06.2017 – Az.: S 13 AS 1586/13

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter:
zu 1-2: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen, vertreten durch den Landrat,
– Beklagter –

hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung am 16. Juni 2017 durch die Richterin am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bewilligungsbescheids vom 10. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Oktober 2013 verurteilt, den Klägern auf die bereits gewährten Leistungen für Unterkunft und Heizung für Oktober 2013 einen weiteren Betrag in Höhe von 12,20 EUR und für die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis 31. März 2014 in Höhe von 12,20 EUR monatlich zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Beklagte hat den Klägern deren notwendige außergerichtliche Kosten in Höhe von 83 Prozent zu erstatten.

4. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Kläger begehren für den Leistungszeitraum 1. Oktober 2013 bis 31. März 2014 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Sie stehen im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

Die am xxx 1961 geborene Klägerin zu 1) und ihr am xxx 1990 geborener Sohn, der Kläger zu 2) wohnen seit August 2006 in einer ca. 113 m2 großen 4-Zimmer-Wohnung unter der Adresse xxx, in Adelebsen. Bis August 2013 lebte bei den Klägern auch noch ein weiterer Sohn der Klägerin zu 1). Ausbildungsbedingt zog dieser zum 31. August 2013 aus der gemeinsamen Wohnung aus.

Die o. g. Wohnung wird beheizt über eine Gastherme, über die auch die Warmwassererzeugung erfolgt (Blatt 593 der Verwaltungsakte). Die zu entrichtende monatliche Bruttokaltmiete inklusive kalter Nebenkosten betrug im o. g. Zeitraum 510,00 EUR. Weiterhin hatten die Kläger im Oktober 2013 Heizkostenabschläge in Höhe von 67,00 EUR und ab November 2013 in Höhe von 60,00 EUR pro Monat zu zahlen, wobei im November 2013 der Abschlagsbetrag mit einem Guthaben von 40,04 EUR verrechnet wurde (60,00 EUR – 40,04 EUR = 19,96 EUR (Blatt 1593 der Verwaltungsakte).

Auf einen im September 2013 gestellten Weiterbewilligungsantrag erteilte der Beklagte den Klägern unter dem 10. September 2013 eine Bewilligung für die Zeit vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. März 2014. Dabei erkannte der Beklagte für den Monat Oktober 2013 neben den Leistungen für den Regelbedarf Leistungen für die Bereitung von Warmwasser in Höhe von 15,83 EUR, für die Miete in Höhe von 296,00 EUR, für die Nebenkosten in Höhe von 60,00 EUR (Bruttokaltmiete: 356,00 EUR) sowie für die Heizung in Höhe von 51,17 EUR (Heizung gesamt: 51,17 EUR + 15,83 EUR = 67,00 EUR), insgesamt also 423,00 EUR für Unterkunft und Heizung an. Für die Zeit vom 1. November 2013 bis 31. März 2014 gewährte er an monatlichen Leistungen für Unterkunft und Heizung 15,83 EUR für die Bereitung von Warmwasser, 296,00 EUR für die Miete sowie 60,00 EUR für die Nebenkosten. Heizkosten wurden nicht bewilligt. Der Änderungsbescheid vom 12. September 2013 brachte insoweit keine Änderungen.

Mit Schriftsatz vom 15. September 2013 ließen die Kläger gegen den Bescheid vom 10. September 2013 Widerspruch einlegen mit dem Ziel, weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu erhalten.

Mit Änderungsbescheid vom 25. September 2013 erhöhte der Beklagte die Leistungen für Unterkunft und Heizung insoweit, als er die Leistungen für die Miete auf 375,00 EUR erhöhte. Am gleichen Tag wies er die Klägerin zu 1) schriftlich auf die Unangemessenheit der Unterkunftskosten hin.

Sodann wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2013 als unbegründet zurück.

Mit der am 23. Oktober 2013 beim Sozialgericht Hildesheim eingegangenen Klage führen die Kläger ihr Begehren fort. Sie tragen hierzu vor, dass aus ihrer Sicht die bewilligten Leistungen für die Unterkunft und Heizung zu niedrig bemessen seien. Das von dem Beklagten in das Verfahren eingeführte Gutachten der Firma Analyse und Konzepte zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten könne nicht zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten herangezogen werden. Es handele sich hierbei um kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Zu der Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft sei auf die Tabellenwerte des § 12 Wohngeldgesetz in der Fassung ab dem 1. Januar 2009 zuzüglich eines 10-prozentigen Sicherheitszuschlags abzustellen. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf Blatt 78 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Abänderung seines Bescheids vom 10. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Oktober 2013 zu verurteilen, den Klägern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen monatlich in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er stützt sich zur Begründung im Wesentlichen auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der Firma Analyse und Konzepte. Dieses Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dar. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens wird auf Blatt 75 der Gerichtsakte und die zugehörige Anlage sowie Blatt 122 ff. und Blatt 132 ff. der Gerichtsakte Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt ferner,
– Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens darüber zu erheben, dass es sich bei der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf um ausreichend große Räume der Wohnbebauung handelt, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden;
– zum Beweis dafür, dass das streitgegenständliche Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Landkreis Göttingen mit dem gesamten Wohnungsmarkt des Landkreises einen eindeutig definierten Beobachtungsgegenstand hat, die Einholung eines verständigen Gutachtens;
– zum Beweis dafür, dass Wohnwertmerkmale keinen Einfluss auf die Bestimmung der Kappungsgrenze für die Unterkunftskosten im Wege eines iterativen Prozesses haben, die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Für den Fall des Unterliegens beantragt der Beklagte,
die Berufung zuzulassen.

Mit Änderungsbescheid vom 4. Dezember 2013 hat der Beklagte für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. März 2014 die monatlichen Leistungen für den Regelbedarf der Kläger auf 391,00 EUR und 313,00 EUR sowie die Leistungen für die Bereitung von Warmwasser auf insgesamt 16,19 EUR pro Monat erhöht.

Unter dem 5. Februar 2014 hat der Beklagte für die Zeit vom 1. November 2013 bis 31. März 2014 einen weiteren Änderungsbescheid erlassen, mit dem er die Leistungen für die Heizung insgesamt wieder auf 60,00 EUR pro Monat festgesetzt hat (Blatt 1600 der Verwaltungsakte).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidungsfindung geworden ist.

ENTSCHDEIDUNGSGRÜNDE
Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage der Kläger im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 i.V.m. Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist zulässig und zum überwiegenden Teil begründet.

Die Begrenzung des Streitgegenstands auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung ist zulässig. Die Verfügung über Unterkunfts- und Heizkosten in einem Bewilligungsbescheid nach dem SGB II ist als ein eigenständiger Verwaltungsakt i. S. d. § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und damit als ein abtrennbarer Teil des Gesamtbescheids anzusehen (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, siehe etwa: Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 8/06 R; Urteil vom 27. Februar 2008, Az.: B 14 AS 23/07 R; Urteil vom 4. Juni 2014, Az.: B 14 AS 42/13 R; und Urteil vom 6. August 2014, Az.: B 4 AS 55/13 R).

Die beiden nach Erlass des Widerspruchsbescheids und während des gerichtlichen Verfahrens ergangenen Änderungsbescheide vom 4. Dezember 2013 und 5. Februar 2014 änderten den angefochtenen Ausgangsverwaltungsakt in der Fassung der Änderungsbescheide und in Gestalt des Widerspruchsbescheids ab, weshalb sie nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens geworden sind. Obgleich diese beiden Bescheide nicht im Tenor erwähnt sind, hat das Gericht diese bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

Die Anträge der Kläger sind nicht eindeutig und daher auszulegen, § 123 SGG. Das Gericht legt den Antrag der Kläger dahingehend aus, dass die Differenz zwischen den bewilligten Leistungen auf die Bruttokaltmiete (375,00 EUR) und den sich aus § 12 WoGG in seiner damaligen Fassung für einen Zweipersonenhaushalt ergebenden Werten zuzüglich eines Sicherheitsaufschlags von 10 % (352,00 EUR + 35,20 EUR = 387,20 EUR) geltend gemacht wird, mithin also monatlich ein Betrag von 12,20 EUR. Hierfür spricht, dass die Kläger nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten, sondern die Erhöhung der Leistungen um die Werte des § 12 WoGG zuzüglich eines Sicherheitsaufschlags von 10 % geltend gemacht haben.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten ist teilweise rechtswidrig und verletzt die Kläger insoweit in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG). Die Kläger haben im Oktober 2013 sowie vom 1. Dezember 2013 bis 31. März 2014 einen Anspruch auf Zahlung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung. Ihnen stehen in dieser Zeit weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung jedenfalls in Höhe von monatlich 12,20 EUR zu.

Es kann dahinstehen, ob die Kläger darüber hinaus einen Anspruch auf weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung haben, etwa weil der Sechs-Monats-Zeitraum nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II seit dem Auszug des weiteren Sohnes der Klägerin zu 1) aus der gemeinsamen Wohnung und der im September 2013 erfolgten Kostensenkungsaufforderung des Beklagten noch nicht abgelaufen war, denn der Klageantrag ist sinngemäß auf die Differenz zwischen den sich aus § 12 WoGG ergebenden Werten für einen Zweipersonenhaushalt zuzüglich eines Sicherheitsaufschlags von 10 % und den vom Beklagten bereits bewilligten Leistungen auf die Bruttokaltmiete und damit auf monatlich 12,20 EUR begrenzt. Im Übrigen ist festzustellen, dass der Beklagte im streitigen Zeitraum die tatsächlichen Heizkosten übernommen hat.

Der Anspruch der Kläger auf Nachzahlung von 5 x 12,20 EUR ergibt sich aus §§ 7, 9, 19, 20, 22 SGB II.

Die Kläger waren im streitgegenständlichen Leistungszeitraum leistungsberechtigt i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 9 SGB II und § 19 Abs. 1 SGB II. Entgegenstehende Anhaltspunkte liegen dem Gericht nicht vor.

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate, § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.

Der Begriff der Angemessenheit der Unterkunftskosten begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R). Es handelt sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R). Die Bestimmung der Angemessenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in mehreren Stufen zu erfolgen. Zunächst sind die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wie viel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden ist. Ziel der Ermittlungen ist der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards, der nach Maßgabe der Produkttheorie mit der angemessenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren ist. Das Ergebnis ist die regional angemessene Miete (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R).

Dem Beklagten ist es nicht gelungen, dem Gericht nachvollziehbar darzulegen, wie hoch die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete ist.

1.
Der Beklagte konnte das Gericht nicht davon überzeugen, dass er korrekte Vergleichsräume gebildet hat.

Die Festlegung von Vergleichsräumen, innerhalb dessen das Mietpreisniveau ermittelt wird, ist zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Aufwendungen für eine abstrakt angemessen große Wohnung des „einfachen Standards“ im unteren Segment des Wohnungsmarkts erforderlich (Bundessozialgericht, Urteil vom 19. Februar 2009, Az.: B 4 AS 30/08 R).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird der Vergleichsraum grundsätzlich aus dem Wohnort des Hilfebedürftigen gebildet (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, und Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 18/06 R), wobei jedoch nicht unbedingt eine Orientierung am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde“ zu erfolgen hat: Vielmehr kann die Bildung größerer Räume insbesondere in ländlichen Bereichen geboten sein, während in größeren Städten eine Unterteilung in mehrere kleinere Einheiten erfolgen kann, wobei bei Städten ab einer Größenordnung von 75.000 Einwohnern (vgl. BSG, aaO) das Stadtgebiet selbst den Vergleichsraum bilden kann. Hierbei sind nicht bloß Stadtteile, sondern ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu definieren, die auf Grund ihrer Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (zum Ganzen: Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R).

So ist es in Kenntnis der örtlichen Lage nicht nachvollziehbar, weshalb Adelebsen, Dransfeld und Friedland einen Vergleichsraum bilden, zumal Friedland noch nicht einmal an die beiden anderen Gemeinden angrenzt.

Hinzu kommt, dass das Sozialgericht Hildesheim für den vom Beklagten gebildeten weiteren Vergleichsraum bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf bereits entschieden hat, dass dieser fehlerhaft gebildet worden ist. Die erkennende Kammer schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen der 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim im Urteil vom 10. Mai 2017, Az.: S 39 AS 1111/15, nach eigener Prüfung an. Darin heißt es:
„Für das Gebiet der Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist feststellbar, dass diese weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur (hierzu aa)), noch ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit (hierzu bb)), noch aus sonstigen Gründen (hierzu cc)) einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich (hierzu unter dd)) bilden.

aa)
Die Infrastruktur der Stadt Göttingen und die Infrastruktur der Gemeinden Bovenden und Rosdorf sind nicht vergleichbar.

In ihrem Gutachten geht die Firma Analyse und Konzepte zunächst selbst davon aus, dass „die Einstufung der Gemeinden in das zentralörtliche Modell von Ober-, Mittel- und Grundzentren […] eine prinzipielle Beurteilung und Bewertung der vorhandenen Infrastrukturversorgung [erlaubt].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 8). Weiter heißt es: „Im Landkreis Göttingen weisen das Oberzentrum Göttingen sowie die Mittelzentren Hann. Münden und Duderstadt eine Einwohnerzahl von mehr als 20.000 auf. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass diese Kommunen jeweils einen Wohnort mit einem entsprechenden eigenständigen repräsentativen Wohnungsmarkt bilden. Die Übrigen neun Gemeinden des Kreises sind zwar alle als Grundzentren ausgewiesen, verfügen aber aufgrund ihrer Einwohnerzahl nicht über jeweils repräsentative Wohnungsmärkte. […] Daher ist es notwendig, diese Gemeinden zu ausreichend großen Wohnorten zusammenzufassen. Dies muss dabei unter dem Aspekt der räumlichen Nähe erfolgen […1.“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 9).

(1)
Bereits entgegen ihren eigenen Überlegungen zur Raumordnung hat die Firma Analyse und Konzepte die Stadt Göttingen und die an sie grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf in nicht nachvollziehbarer Weise zu einem Vergleichsraum zusammengefasst. Zutreffend geht das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte davon aus, dass die Stadt Göttingen ein Oberzentrum im Sinne der Raumordnung darstellt. In Punkt 2.2 Abs. 4 des Landes-Raumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen (LROP) heißt es: „Die Oberzentren sind in den Städten Braunschweig, Celle, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg (Oldenburg), Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg.“ Demgegenüber sind Bovenden und Rosdorf weder Oberzentren noch Mittelzentren (vgl. LROP, Punkte 2.2 Abs. 5), sondern werden auch durch die Beklagte selbst lediglich als Grundzentren klassifiziert (vgl. Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Göttingen (RROP), Seite 3).
Im LROP sind unter Punkt 2.2 Absätze 1 bis 3 die Aufgaben der Ober-, Mittel- und Grundzentren wie folgt definiert: „(1) Zentrale Orte sind Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren. Die Funktionen der Ober-, Mittel- und Grundzentren sind zum Erhalt einer dauerhaften und ausgewogenen Siedlungs- und Versorgungsstruktur in allen Landesteilen zu sichern und zu entwickeln. In den ober- und mittelzentralen Verflechtungsbereichen sollen insbesondere Planungen und Maßnahmen zur Siedlungs-, Freiraum-, Versorgungs- und Infrastruktur untereinander und aufeinander abgestimmt werden. Die Oberzentren und Mittelzentren sind im Landes-Raumordnungsprogramm abschließend festgelegt. In Einzelfällen sind Mittelzentren oberzentrale Teilfunktionen zugewiesen. Die Grundzentren sind in den Regionalen Raumordnungsprogrammen festzulegen. In Einzelfällen können Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen zugewiesen werden. (2) Zentrale Orte sind in den Regionalen Raumordnungsprogrammen im Benehmen mit den Gemeinden räumlich als zentrale Siedlungsgebiete festzulegen. (3) Art und Umfang der zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote sind an der Nachfrage der zu versorgenden Bevölkerung und der Wirtschaft im Verflechtungsbereich auszurichten. Die Leistungsfähigkeit der Zentralen Orte ist der jeweiligen Festlegung entsprechend zu sichern und zu entwickeln. Es sind zu sichern und zu entwickeln
— in Oberzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf,
— in Mittelzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den gehobenen Bedarf,
— in Grundzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen täglichen Grundbedarf,
— außerhalb der Zentralen Orte Einrichtungen und Angebote zur wohnortbezogenen Nahversorgung.
Oberzentren haben zugleich die mittel- und grundzentralen Versorgungsaufgaben zu leisten, Mittelzentren zugleich die der grundzentralen Versorgung. […]“

(2)
Göttingen wird seiner Aufgabe als Oberzentrum gerecht und hält neben den mittel- sowie grundzentralen Versorgungsaufhaben die zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf bereit, während die Grundzentren Bovenden und Rosdorf ihrerseits Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen täglichen Grundbedarf sowie Einrichtungen und Angebote zur wohnortbezogenen Nahversorgung aufweisen. Die vorhandene Infrastruktur belegt die im Rahmen der Raumordnung festgehaltenen Unterschiede zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf:
– Die überregionale Verkehrsinfrastruktur der Stadt Göttingen weist eine Anbindung an das ICE-Streckennetz der Deutschen Bahn sowie an das überregionale wie regionale Schienenverkehrsnetz auf. In Bovenden und Rosdorf bestehen keine derartigen Verbindungen, nicht einmal an den Schienen-Regionalverkehr.
– Die überregionale Verkehrsinfrastruktur der Stadt Göttingen weist eine Anbindung an das Netz der Bundesautobahnen mit der auf Stadtgebiet verlaufenden A7 aus und ist über zwei Auf- und Abfahrten an diese angeschlossen. In Bovenden besteht kein unmittelbarer Anschluss an die Bundesautobahn, in Rosdorf eine nicht voll ausgebaute Auf- und Abfahrt, die als solche auch nicht ausgewiesen ist.
– Ausweislich der von der Industrie- und Handelskammer Hannover für das Land Niedersachsen im Dezember 2015 erstellten Rangfolge der 100 größten Unternehmen in Niedersachsen (abrufbar unter http://www.hannoverihk.de/ihk-themen/konjunkturstatistik/aktuell/liste-der-100-groessten-unternehmen-im-bereich-der-ihkhannoverhtml) befinden sich auf dem Gebiet der Stadt Göttingen mit der Universitätsmedizin Göttingen (5.400 Vollzeitstellen), der Sartorius AG (1.900 Beschäftigte), der Novelis Deutschland GmbH (750 Beschäftigte), der Sparkasse Göttingen (740 Beschäftigte), der Robert Bosch GmbH und der Mahr GmbH (jeweils 700 Beschäftigte), der Carl Zeiss Microscopy GmbH (600 Beschäftigte) sowie der Gothaer Versicherungen (550 Beschäftigte) allein acht Unternehmen. Unberücksichtigt bleiben in dieser von der Industrie- und Handelskammer Hannover erstellten Rangfolge öffentliche Arbeitgeber, so dass die Georg-August-Universität ohne Universitätsmedizin sowie die Stadt Göttingen als Arbeitgeber zusätzlich zu nennen wären. Weder in Bovenden noch Rosdorf gibt es Arbeitgeber, die in einem annährend ähnlichen Umfang Beschäftigte aufweisen.
– Die Stadt Göttingen verfügt mit der Georg-August-Universität, der Privaten Fachhochschule, der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) sowie diverser Einrichtungen des Max-Planck-Forschungsverbundes über zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, während solche in Bovenden und Rosdorf nicht existieren.
– Mit fünf Gymnasien (zzgl. Abendgymnasium), drei Gesamtschulen und zwei Hauptschulen sowie ihren Förderschulen stellt die Stadt Göttingen die schulische Versorgung auch der Einwohnerinnen und Einwohner Bovendens und Rosdorfs sicher, die ihrerseits über ein vollkommen untergeordnetes Angebot weiterführender Schulen verfügen. Zudem sind sämtliche berufsbildende Schulen sowie die Volkshochschule in Göttingen angesiedelt.
– Die Stadt Göttingen hält für den Bereich des kulturellen Lebens mit drei Theatern, zwei Veranstaltungshallen, einem Orchester sowie für den sportiven Bereich mit dem Badeparadies Eiswiese Infrastruktur bereit, die auch durch die Bevölkerung aus dem übrigen Landkreis genutzt wird und in gleicher oder ähnlicher Art weder in Bovenden noch in Rosdorf vorgehalten wird.

(3)
Sämtlicher genannter Infrastruktur der Stadt Göttingen ist gemein, dass diese von den Bewohnern aller Gemeinden des Landkreises Göttingen genutzt wird. Diese Nutzung ist nicht auf die Einwohner der unmittelbar an Göttingen grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf beschränkt noch lässt sich aus irgendwelchen Strukturdaten ablesen, dass die Infrastruktur der Stadt Göttingen durch die Einwohner der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in einem höheren Maße genutzt wird, als dies durch Einwohner anderer Gemeinden des Landkreises erfolgt. Sofern der Beklagte daher auf die bestehenden (und laut seinem eigenen RROP zu vertiefenden) Verflechtungen zwischen der Stadt Göttingen und den an sie grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf verweist, handelt es sich um grundsätzliche und in keinem Fall regional besondere Verflechtungen eines Oberzentrums mit den an sie unmittelbar grenzenden Gemeinden.

(4)
Sofern der Beklagte darauf verweist, dass laut seinem RROP „im gewissen Umfang wechselseitige Entlastungs- und Ergänzungsfunktionen“ zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf bestehen, so kann nicht erkannt werden, worin diese vor dem Hintergrund des Infrastruktur-Gefälles zwischen beiden Bereichen liegen sollen. Bei sämtlicher von dem Beklagten genannter Infrastruktur in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf (Kindergärten, Grundschulen, Praxen mit hausärztlicher Grundversorgung, Einkaufsmöglichkeiten) handelt es sich gerade nicht um Infrastruktur, die zu einer wechselseitigen Entlasung und Ergänzung beiträgt, sondern die die Grundversorgung in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf sicherstellt. Sofern der Beklagte unter Hinweis auf den Internet-Auftritt der Gemeinde Rosdorf ausführt, dass die dortigen Einkaufsmöglichkeiten „auch gerne von Göttingerinnen und Göttingern“ genutzt würden, dürfte es sich hierbei um eine an potentielle Kundinnen und Kunden formulierte positive Herausstellung der Vorzüge der Gemeinde Rosdorf handeln, was bereits dadurch erkennbar ist, dass die Gemeinde Rosdorf in diesem Beitrag diese Einkaufsmöglichkeiten insbesondere mit dem Hinweis auf „kostenloses Parken“ bewirbt.

(5)
Unabhängig von der Einordnung der Stadt Göttingen und der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in die Kategorien der Raumordnung bestehen weitere (infra-)strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Gemeinden Bovenden und Rosdorf auf der einen und der Stadt Göttingen auf der anderen Seite.

Sofern in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behauptet wird, dass sich die Gemeinden Bovenden und Rosdorf deutlich von den übrigen Gemeinden/Grundzentren im Kreisgebiet aufgrund ihres eher städtischen Charakters (hoher Anteil von Wohnungen im Geschosswohnungsbau und einer überdurchschnittliche Einwohnerdichte) unterschieden, ist dies einerseits unzutreffend (vgl. hierzu unter (a)), andererseits besteht ein deutlicher Unterschied (hierzu unter (b)), auf den letztlich abzustellen ist (vgl. hierzu unter (c)).

(a) Aus der im Gutachten der Firma Analyse und Konzepte enthaltenen Tabelle 2 (vgl. Seite 12 des Gutachtens) ergibt sich nicht, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf große Strukturunterschiede zu den anderen Gemeinden im Kreisgebiet aufweisen: So bestehen keine signifikanten Unterschiede in ihrer Einwohnerzahl (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005) zu den Gemeinden Gieboldehausen und Friedland (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Gieboldehausen: 13.890, Friedland: 11.395), im Hinblick auf die Siedlungs- und Verkehrsflächen liegen sie in derselben Größenordnung wie die Gemeinden Staufenberg, Gleichen und Dransfeld (Siedlungs- und Verkehrsfläche zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 1.010, Dransfeld: 1.115, Gleichen: 1.040, Rosdorf: 994, Staufenberg: 939) und im Hinblick auf die Siedlungsdichte bestehen Übereinstimmungen zu der Gemeinde Friedland (Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche: Bovenden: 13,25, Friedland: 14,46, Rosdorf: 12,08).

(b) Die Gemeinden Bovenden und Rosdorf weisen hinsichtlich ihrer Struktur deutliche Unterschiede zur Stadt Göttingen auf. Die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte dargestellten Daten (vgl. Tabelle 2 auf Seite 12) ergeben, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade nicht mit der Stadt Göttingen vergleichbar sind. So sind die Gemeinden Bovenden und Rosdorf weder im Hinblick auf ihre Einwohnerzahl (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005, Göttingen: 121.364) noch auf die Siedlungs- und Verkehrsflächen (Siedlungs-und Verkehrsfläche zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 1.010, Rosdorf: 994, Göttingen: 3.949) und die Siedlungsdichte (Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche: Bovenden: 13,25, Rosdorf: 12,08, Göttingen: 30,73) vergleichbar. Die Siedlungsdichte, bestimmt anhand der Einwohner pro Quadratkilometer Gemeindefläche (und nicht wie in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte anhand der Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche) ergibt ebenfalls deutliche strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden Bovenden (Einwohner/km2: 212,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) und Rosdorf (Einwohner/km2 179,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) auf der einen Seite und der Stadt Göttingen (Einwohner/km2 1.017,3, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) auf der anderen Seite.

(c) Entscheidend dafür, dass der Vergleichsraum unzulässigerweise bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gebildet wurde, sind nicht die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behaupteten strukturellen Unterschiede gegenüber anderen Gemeinden. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ihrerseits derart signifikante strukturelle Unterschiede zur Stadt Göttingen aufweisen.

Auch das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 —, juris) hat vor diesem Hintergrund für die Kammer nachvollziehbar ausgeführt, dass das Gebiet der Stadt Göttingen einen eigenständigen Vergleichsraum aufgrund seiner Infrastruktur, seines eigenständigen von den angrenzenden Gemeinden zu unterscheidenden Charakter durch eine die Stadt prägende universitäre Struktur.

Insbesondere die Prägung der Stadt Göttingen durch die auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen universitären Einrichtungen im Vergleich zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte vollkommen unberücksichtigt geblieben. So wird für die in Göttingen wohnenden Studierenden in den Gebäuden der Georg-August-Universität und des Studentenwerks Göttingen eine (soziale) Infrastruktur vorgehalten, die weder in Bovenden noch in Rosdorf existieren.

Diese universitäre Prägung ergibt sich auch aus den Anteilen der Studierenden an der Gesamt(wohn-)bevölkerung der von der Firma Analyse und Konzepte gleich behandelten Gemeindegebiete: Von den an der Georg-August-Universität im Jahr 2011 eingeschriebenen insgesamt 25.377 Studierenden wohnten (mit Erst-Wohnsitz gemeldet) im Jahr 2011 16.826 in der Stadt Göttingen, während in Bovenden 194 und in Rosdorf 117 Studierende mit Wohnsitz gemeldet waren. Der Anteil der Studierenden an der Gesamt(wohn-)bevölkerung betrug im Jahr 2011 in der Stadt Göttingen 13,32%, während er in der Gemeinde Bovenden 1,45% und in der Gemeinde Rosdorf 0,98% betrug (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005, Göttingen: 121.364).

bb)
Die verkehrstechnische Verbundenheit von Göttingen und Bovenden im Norden und Göttingen und Rosdorf im Süden spricht ebenfalls gegen die Bildung eines Vergleichsraums. Sofern der Beklagte zum Verweis auf die verkehrstechnische Verbundenheit der Gemeinden Bovenden und Rosdorf mit der Stadt Göttingen auf die vorhandenen Anbindungen von Bovenden und Rosdorf an das Gebiet der Stadt Göttingen mit verschiedenen Verkehrsmitteln abstellt und tabellarische Übersichten aufführt, in welchen er die Reisedauer mit den Verkehrsmitteln Bus, Auto und Rad aus Bovenden und Rosdorf aufführt und zum Vergleich hierzu die Reisedauern mit den gleichen Verkehrsmitteln aus den zu Göttingen gehörenden, an dessen Stadtgrenze liegenden Ortsteilen Elliehausen und Nikolausberg aufführt, um hieraus den Schluss zu ziehen, dass die Reisedauern innerhalb der Stadt Göttingen zum zentral gelegenen Marktplatz vergleichbar mit der Reisedauer aus Bovenden und/oder Rosdorf seien, folgt das Gericht dem nicht. Denn der Beklagte stellt bei seiner Betrachtung einzig auf die namensgebenden Kernorte der an Göttingen angrenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf ab und führt selbst aus, dass deren Gesamtanteil 48% bzw. 56% an der Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde ausmacht. D. h. bei dem vom Beklagten vorgenommenen Vergleich im Hinblick auf Verkehrswege und deren Dauer bleiben 52% der Bovender und 44% der Rosdorfer Bevölkerung außer Betracht. Dieser vom Beklagten unberücksichtigte Anteil der jeweiligen Bevölkerung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf wohnt räumlich gesehen weiter von der Stadt Göttingen entfernt als die Bewohner der namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf. Nur diese Kernorte grenzen im Norden (Bovenden) bzw. Süden (Rosdorf) unmittelbar mit ihrer Bebauung an das Stadtgebiet der Stadt Göttingen an. Der auf Anfrage des Gerichts vorgelegte Vergleich der Fahrtzeiten mit den o. g. Verkehrsmitteln aus den zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gehörenden Ortschaften ergibt für die Fahrtzeiten aus den zu den Gemeinden Bovenden wie Rosdorf gehörenden Ortschaften Werte, die ganz eindeutig gegen eine verkehrstechnische Verbundenheit des gesamten Gemeindegebietes mit dem Gebiet der Stadt Göttingen sprechen. Der Beklagte führt hierbei selbst aus, dass die südlichen Ortschaften der Gemeinde Rosdorf sich verkehrstechnisch ohnehin an der Stadt Hann. Münden und den Gemeinden Friedland und Dransfeld orientieren würden.
Die vom Beklagten angeführte vorhandene Einbindung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in das (Stadt-)Busnetz der Göttinger Verkehrsbetriebe gilt ebenso nur für ihre jeweiligen namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf und damit für lediglich ca. die Hälfte der Bewohner der beiden Gemeinden. Das Gericht stimmt dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu, dass allein der Umstand, dass angrenzende Gemeinden über Busanbindungen zu erreichen sind, nicht rechtfertigt, einen Vergleichsraum zu ziehen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 —, juris).

cc)
Auch aus sonstigen Gründen bilden die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf keinen homogenen Lebens- und Wohnbereich.
Sofern das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte zur Begründung für einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darauf abstellt, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf „als Pendlerwohnorte eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung für Göttingen“ (vgl. Seite 11 des Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte) hätten, ist dies zutreffend. Entgegen den Ausführungen der Klägerin sind vergleichbare wirtschaftliche Verhältnisse nach Auffassung der Kammer auch durchaus geeignet, als eines unter mehreren Kriterien einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich zu begründen. Allerdings besteht vorliegend nur eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf im Hinblick auf die Stadt Göttingen, d. h. Bovenden und Rosdorf sind in ihrer Bedeutung untereinander vergleichbar in Bezug auf ihre eigene Wirtschaftskraft und die jeweiligen wirtschaftlichen Verflechtungen in Richtung der Stadt Göttingen.
Im Vergleich zur Stadt Göttingen kann jedoch für keine der beiden Gemeinden weder von vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen die Rede sein, ebenso wie keinesfalls davon ausgegangen werden kann, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen in beide Richtungen gleichermaßen verlaufen.

(1)
Ausweislich des Statistischen Informationssystems des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen (abrufbar über www.goesis.goettingen.de) pendeln berufsbedingt 37.712 Menschen in die Stadt Göttingen ein (Stand: 2016). Aus der Gemeinde Bovenden pendeln aus beruflichen Gründen 3.136 Menschen nach Göttingen, aus der Gemeinde Rosdorf sind es 2.887 Menschen. Damit pendelten im Jahr 2016 23,2% der Bovender Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 13.510 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, wvvw.komsis.de) und 24,2% der Rosdorfer Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 11.909 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) nach Göttingen. Dieser Anteil an Berufspendlern aus dem eigenen Gemeindegebiet in die Stadt Göttingen ist jedoch kein Merkmal, welches eine Alleinstellung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf begründet, die sie gegenüber den übrigen Gemeinden im Gebiet des Landkreises Göttingen im Hinblick auf die Stadt Göttingen abgrenzen. So pendeln mit 2.019 Personen (Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de) 22,5% der Einwohner der südöstlich an Göttingen grenzenden Gemeinde Gleichen (Stand zum 31. Dezember 2015: 8.984 Einwohner Quelle: Kommunales Standort-In formations-System, www.komsis. de) nach Göttingen, aus der nordwestlich angrenzenden Gemeinde Adelebsen 21,8% (1.411 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 6.573 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de), aus der westlich angrenzenden Gemeinde Dransfeld 16% (1.494 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 9.316 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) und aus der östlich angrenzenden Gemeinde Radolfshausen 20,5% (1.474 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 7.162 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de). Am Pendler-Gesamtaufkommen beträgt der Anteil derjenigen, die aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf nach Göttingen berufsbedingt einpendeln, mit 6.023 Personen lediglich 15,97%. Gemessen an den Gesamt-Beschäftigten auf dem Gebiet der Stadt Göttingen (67.818, Stand 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) macht der Anteil der Pendler aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade einmal 8,9% aus. Die somit grundsätzlich bestehende wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf aufgrund ihrer Pendlerbeziehungen zur Stadt Göttingen ist in ihrem Ausmaß vor diesem Hintergrund als gering einzustufen.

(2)
Weiter ist die wirtschaftliche Bedeutung, die die Stadt Göttingen gemessen an den gleichen von der Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten aufgestellten Maßstäben für die Gemeinden Bovenden und Rosdorf hat, so gering, dass diese nicht messbar ist. Den 37.712 Menschen, die berufsbedingt in die Stadt Göttingen einpendeln (Stand: 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, wwvv.goesis.goettingen.de), stehen 11.540 Auspendler entgegen, die aus der Stadt Göttingen berufsbedingt auspendeln. Zum Umfang der aus der Stadt Göttingen in die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einpendelnden Personen liegen keine belastbaren Zahlen vor, weil deren Umfang verschwindend gering ist. Der Gesamtanteil der aus Göttingen auspendelnden Personen beträgt gemessen an der Gesamtbevölkerung lediglich 9,7% (118.914 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de).

(3)
Auch im Hinblick auf sonstige wirtschaftliche Strukturen halten die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einem Vergleich mit der Stadt Göttingen nicht stand. Am Standort der Gemeinde Bovenden gehen 2.681 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de) einer Beschäftigung nach, am Standort Rosdorf sind dies 3.190 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de). Demgegenüber sind es in der Stadt Göttingen 67.818 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de).

dd)
Auch die unterschiedlichen Mietgrenzen, die sich aus dem Wohngeldgesetz (WoGG) für die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ergeben, sprechen gegen homogene Lebens- und Wohnverhältnisse im von der Firma Analyse und Konzepte gebildeten Vergleichsraums. Die vorgenommene Einstufung in unterschiedliche Mietstufen der Wohngeldtabelle (Mietstufe IV Göttingen; Mietstufe III Bovenden und Rosdorf), die gemäß § 12 Abs. 2, 3 WoGG auf Grundlage des Mietenniveaus von Wohnraum vom Statistischen Bundesamt festzustellen ist, spiegelt sich nicht im Gutachten der Firma Analyse und Konzepte wider und wirft erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vorgenommenen Bildung des Vergleichsraums auf.“

Diese Erwägungen stellen nach Auffassung der erkennenden Kammer insgesamt die Vergleichsraumbildung des Beklagten in Frage.

2.
Weiterhin basiert die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnstandard – gleichgültig ob für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 60 m2 oder für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 75 m2 – nicht auf einem schlüssigen Konzept. Das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte bestätigt daher nicht, dass die vom Beklagten berücksichtigten Kosten die angemessenen Kosten im Sinne des § 22 SGB II sind. Dieses Gutachten ist mit grundlegenden Mängeln behaftet, die auch nicht im Sinne einer „Nachbesserung“ mit Hilfe des Gerichts beseitigt werden können.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss die Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze auf der Grundlage eines überprüfbaren schlüssigen Konzepts erfolgen, das die hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarkts wiedergegeben werden (Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Juni 2008, Az.: B 14/7b AS 44/06 R). Die Begrenzung der tatsächlichen Unterkunftskosten auf ein „angemessenes Maß“ muss hinreichend nachvollziehbar sein. Das Bundessozialgericht definiert ein schlüssiges Konzept als „ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall“ (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R).

Das Bundessozialgericht hat zu den Mindestvoraussetzungen eines schlüssigen Konzeptes folgende Vorgaben gemacht (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R):

• Die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
• es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, z. B. welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
• Angaben über den Beobachtungszeitraum,
• Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, z. B. Mietspiegel),
• Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
• Validität der Datenerhebung,
• Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
und
• Angaben über die gezogenen Schlüsse (z. B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Entscheidend ist danach, dass das Konzept hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarkts wiedergegeben werden. Die im Jahr 2012 durch die Firma Analyse und Konzepte erhobenen Daten erfüllen in wesentlichen Punkten nicht die vom Bundessozialgericht genannten Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept.

a)
In Übereinstimmung mit der 26. und 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim definiert das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte auch für die erkennende Kammer nicht nachvollziehbar den Gegenstand der Beobachtung. Insoweit hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass ein schlüssiges Konzept sowohl auf Wohnungen aus dem Gesamtwohnungsbestand (einfacher, mittlerer, gehobener Standard) als auch auf Wohnungen nur einfachen Standards abstellen kann (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R). Dem zuständigen Leistungsträger ist insoweit ein Ermessen bei der Definition des Beobachtungsgegenstands eingeräumt. Er muss aber eine Erhebungsgesamtheit definieren, die wiederum hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiederzugeben, um auf dieser Grundlage die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ermitteln zu können. Sofern der Grundsicherungsträger als Gegenstand der Beobachtung seiner Datenerhebung nur die Wohnungen so genannten einfachen Standards zu Grunde legt, muss er nachvollziehbar offen legen, nach welchen Gesichtspunkten er dabei die Auswahl getroffen hat, so das Bundessozialgericht (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R). Daraus lässt sich zur Überzeugung der Kammer ableiten, dass auch bei einem Abstellen auf den Gesamtwohnungsbestand eine vorherige Definition des Wohnungsstandards erforderlich ist. Nur dadurch lässt sich feststellen, zu welchen Anteilen Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards erfasst worden sind. Daran fehlt es hier bereits.

Die 13. Kammer schließt sich den Ausführungen der 26. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim in dessen Urteil vom 3. März 2017, Az.: S 26 AS 220/16, an und macht sich diese zu eigen. Darin heißt es:
„Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar, dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den m2-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 — L 7 AS 768/11-). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R – (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.
Denn Wohnungen in sogenannten begehrten Wohngegenden (z.B. Hann. Münden Stadtmitte) können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein als gut ausgestattete Wohnungen in weniger nachgefragten Gebieten (z. B. ländlicher Gemeindeteil von Staufenberg). Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarkts gesprochen werden. Bis zu welcher Obergrenze Unterkünfte als angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind, hängt nicht vom Mietpreis, sondern wesentlich von der Art der Ausstattung, dem Charakter und der Lage der Unterkunft ab.”

b)
Hinzu kommt, dass im Gutachten des Beklagten die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze nicht nachzuvollziehen sind, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, ob tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden. Die 13. Kammer schließt sich aus eigener Überzeugung den Ausführungen der 26. Kammer des SG Hildesheim in seinem Urteil vom 3. März 2017, Az.: S 26 AS 220/16, an. Darin heißt es:
„Die fehlende Differenzierung bei den Wohnungsstandards führt zur Überzeugung der Kammer zu nicht korrigierbaren Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Denn eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards setzt voraus, dass der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde. Weitere Prämisse ist eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards. Dieser Punkt kann vorliegend nicht geklärt werden, weil der Beklagte den Standard und die Ausstattung der untersuchten Wohnungen nicht durchgehend und konsequent nicht überprüft hat. Ein wesentlicher preisbildender Standard ist somit im A&KGutachten zu Unrecht nicht untersucht worden.
Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R ).“

3.
Das Gericht trifft keine weitere Ermittlungspflicht. Die Kammer sieht daher in der vorliegenden Konstellation einen Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und hält sich nicht durch Anwendung von § 103 SGG für verpflichtet, weitere Ermittlungen anzustellen. Das Bundessozialgericht hat hierzu ausgeführt (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009, Az.: B 4 AS 18/09 R):
„Es ist im Wesentlichen Sache der Grundsicherungsträger, für ihren Zuständigkeitsbereich ein schlüssiges Konzept zu entwickeln, auf dessen Grundlage die erforderlichen Daten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze zu erheben und auszuwerten. Die anhand eines solchen Konzeptes erzielbaren Erkenntnisse sind vom Grundsicherungsträger daher grundsätzlich schon für eine sachgerechte Entscheidung im Verwaltungsverfahren notwendig und in einem Rechtsstreit vom Grundsicherungsträger vorzulegen. Entscheidet der Grundsicherungsträger ohne eine hinreichende Datengrundlage, ist er im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht nach § 103 Satz 1, 2. Halbsatz SGG gehalten, dem Gericht eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen und ggf eine unterbliebene Datenerhebung und -aufbereitung nachzuholen. Es kann von dem gemäß § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II für die Leistungen nach § 22 SGB II zuständigen kommunalen Träger erwartet werden, dass er die bei ihm vorhandenen Daten sowie die persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Auswertung der erforderlichen Daten zur Verfügung stellt. Diese Ermittlungspflicht geht nicht ohne Weiteres auf das Sozialgericht über, wenn sich das Konzept des Grundsicherungsträgers als nicht tragfähig (schlüssig) erweist oder bei einem an sich schlüssigen Konzept die erforderlichen Daten nicht oder nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind.“

Ergänzend hierzu hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts ausgeführt (Urteil vom 20. August 2009, Az.: B 14 AS 65/08 R):
„Erweist sich das Konzept des kommunalen Trägers für die Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises wie im vorliegenden Falle als unschlüssig, so kann dies im Endergebnis bedeuten, dass das Tatsachengericht auch den tatsächlichen Quadratmeterpreis ohne weitere Prüfung als angemessen zugrunde legen darf, wie es das LSG im vorliegenden Falle getan hat. Allerdings sind die Kosten der Unterkunft in einem solchen Fall nicht völlig unbegrenzt zu übernehmen, sondern nur bis zur Höhe der durch einen Zuschlag maßvoll erhöhten Tabellenwerte nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG aF). Diese Konsequenz aus der Nichterbringbarkeit eines schlüssigen Konzepts kann das Gericht allerdings erst ziehen, wenn es zuvor (erfolglos) den Versuch unternommen hat, die insoweit unzulänglichen Feststellungen der Verwaltung mit deren Unterstützung nachzubessern (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 2. Juli 2009, B 14 AS 33/08 R). Das LSG wird dementsprechend zunächst noch weitere Ermittlungen anzustellen haben, ob und inwieweit die von den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum geleisteten Aufwendungen für die Unterkunft angemessen gewesen sind. Es wird nach der Logik der Verteilung der Verantwortung für die Erstellung des schlüssigen Konzepts zunächst die Ermittlungen der Beklagten aufgreifen und diese ggf um ihre konzeptionellen Schwächen bereinigen können. Es wird überdies zB – soweit vorhanden – auch auf private Mietdatenbanken zurückgreifen können, die die Voraussetzungen der §§ 558c, 558d BGB nicht erfüllen, aber dazu geeignet sind, zumindest annäherungsweise Aufschluss über die Angemessenheit zu geben (vgl Bundessozialgericht, Urteil vom 18. Juni 2008 – B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145, 149, RdNr 16). Ggf kann es sich auch selbst eines Sachverständigen bedienen. Erst wenn diese Ermittlungen zu keinem weiteren Erfolg führen, kann, wovon das LSG im Grundsatz zu Recht ausgegangen ist, eine Verurteilung der Beklagten zur Tragung der tatsächlichen Aufwendungen der Kläger erfolgen.“

Eine Nachbesserung, wie der 14. Senat des Bundessozialgerichts es formuliert, ist nach Überzeugung der erkennenden Kammer vorliegend nicht möglich. Es ist nicht erkennbar, welche Ermittlungsmöglichkeiten nun im Nachhinein noch zur Verfügung stehen. Die 13. Kammer schließt sich insoweit dem Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 3. März 2017, Az.: S 26 AS 220/16, an. In diesem wird ausgeführt:
„Das Gericht trifft aufgrund des Zeitablaufs (der Endbericht stammt vom März 2013) und der Tatsache, dass der Standard der untersuchten Wohnungen nicht ermittelt wurde, keine weitergehende Ermittlungspflicht. Notwendig zur Bestimmung eines schlüssigen Konzepts wäre eine vollkommene Neuermittlung von Daten, die Ausstattung und Standard der zugrundeliegenden Wohnung betreffen. Diese kann jedoch – angesichts der Anzahl von insgesamt 21.010 untersuchten Unterkünften – nicht im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.“

Es besteht auch keine Nachermittlungsverpflichtung hinsichtlich der kalten Nebenkosten. Denn eine Nacherhebung der damaligen Nebenkosten von Angebotsmieten scheidet bereits wegen des Zeitablaufs aus.

4.
Den Beweisanträgen des Beklagten musste die Kammer nicht nachgehen. Es bedurfte keiner weiteren Aufklärung entscheidungserheblicher Tatsachen. Insofern kann auch dahinstehen, ob die Beweisanträge des Beklagten überhaupt darauf abzielen, dem Beweis zugängliche Tatsachen zu ermitteln oder ob es sich – zumindest teilweise – nicht vielmehr um durch die Kammer vorzunehmende Wertungen handelt. Zu berücksichtigen ist noch, dass die fehlende und nach Auffassung der Kammer nicht mehr nachzuholende Identifizierung der Anteile an Wohnungen einfachen, mittleren und gehobenen Standards jedenfalls zu einem zufälligen und damit nicht zur Beschränkung der Unterkunftskosten nach § 22 SGB II geeigneten Ergebnis führt.

Sofern — wie im vorliegenden Einzelfall – ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht besteht und im Nachhinein nicht festgestellt werden kann, ist es statthaft, auf die Wohngeldtabelle abzustellen und einen angemessenen Sicherheitsaufschlag vorzunehmen (vgl. Urteile des Bundessozialgericht vom 19. Oktober 2010, Az.: B 14 AS 15/09 R, und 17. Dezember 2009, Az.: B 4 AS 50/09 R; Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Dezember 2010, Az.: L 9 AS 239/08), wobei das Bundessozialgericht mit Urteilen vom 11. Dezember 2012, Az.: B 4 AS 44/12 R, und 12. Dezember 2013, Az.: B 4 AS 87/12 R, einen Aufschlag von 10 % auf die jeweils geltende Fassung der Wohngeldtabelle als angemessen angesehen hat.

Nach alldem hat der Beklagte die beantragten Aufwendungen der Kläger für ihre Unterkunft für die Monate Oktober 2013 sowie vom 1. Dezember 2013 bis 31. März 1014 zusätzlich in Höhe von jeweils 12,20 EUR pro Monat zu übernehmen.

Dagegen haben die Kläger im Monat November 2013 keinen Nachzahlungsanspruch, weil der Beklagte 40,04 EUR zu viel an Heizkosten gezahlt hat. Die Kläger hatten lediglich einen tatsächlichen Bedarf an Heizkosten in Höhe von 19,96 EUR. Insoweit hat eine Verrechnung zwischen der Überzahlung und der geltend gemachten Nachzahlung zu erfolgen. Insoweit war die Klage daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt das Maß des Obsiegens und Unterliegens.

Die Berufung ist gem. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 10.05.2017 – Az.: S 39 AS 187/16

URTEIL

In dem Rechtsstreit
xxx,
– Klägerin –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx,
– Beklagter –

hat die 39. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 15. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 05. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2016 verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2016 weitere Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 66,01 EUR zu bewilligen.

2. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen.

3. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung betreffend den Leistungszeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2016.

Die Klägerin steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und bewohnt seit Jahren eine 54 qm große Wohnung in der xxx in Göttingen. Die monatlichen Aufwendungen für die Bruttokaltmiete betragen 458,01 EUR, an Abschlag für Heizkosten zahlte die Klägerin im Leistungszeitraum einen monatlichen Abschlag von 67,00 EUR.

Mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB für den Leistungszeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2016. Hierbei berücksichtige der Unterkunft in Höhe von 392,00 EUR/Monat sowie Heizkosten in Höhe von 67,00 EUR/Monat.

Hiergegen ließ die Klägerin durch ihren außergerichtlichen Bevollmächtigten unter dem 12. Januar 2015 Widerspruch einlegen.

Unter dem 05. Februar 2016 erfolgte ein Änderungsbescheid hinsichtlich des Leistungszeitraums.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 2016 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Für einen 1-Personen-Haushalt von einer Größe von 50qm im Gebiet der Stadt Göttingen sei eine Bruttokaltmiete von 392,00 EUR/ Monat auf Grundlage des schlüssigen Konzepts der Firma „Analyse und Konzepte“ angemessen. Die Kosten der Unterkunft seien daher nur bis zu dieser Höhe zu übernehmen.

Die Klägerin hat am 10. Februar 2016 Klage vor dem Sozialgericht Hildesheim erhoben. Sie ist der Auffassung, dass die tatsächlich von ihr zu zahlenden Mietkosten in Höhe von 458,01 EUR von dem Beklagten zu tragen seien. Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“ entspreche nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept“, so dass es an einer durch den Beklagten vorzunehmenden Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II fehle. Wegen der Einzelheiten der Ausführungen wird auf Blatt 3ff. und 38ff. der Gerichtsakte (GA) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,
den Bescheid vom 15. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2016 für den Zeitraum vom 01. Januar bis 30. Juni 2016 abzuändern und den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin weitere Unterkunftskosten in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er stützt sich zur Begründung auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“. Dieses Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung dar.

Der Beklagte beantragt ferner,
– zum Beweis dafür, dass die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, die Einholung eines Sachverständigengutachtens.
– zum Beweis dafür, dass das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte“ einen eindeutig definierten Beobachtungsgegenstand hat, die Einholung eines Sachverständigengutachtens.
– zum Beweis dafür, dass Wohnwertmerkmale keinen Einfluss auf die Bestimmung der Kappungsgrenze für die Unterkunftskosten im Wege eines iterativen Prozesses haben, die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Der Beklagte beantragt ferner,
die Berufung zuzulassen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen, die dem Gericht vorgelegen hat und Grundlage der Entscheidungsfindung geworden sind.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 15. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 05. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 2016 ist im tenorierten Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin insoweit in eigenen Rechten.

I. Die Klägerin hat gemäß §§ 7, 19, 20, 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Anspruch auf höhere Leistungen im streitgegenständlichen Zeitraum.

Ihr stehen insgesamt weitere Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 66,01 EUR monatlich zu.

1.) Dem Beklagten ist es nicht gelungen, dem Gericht nachvollziehbar darzulegen, wie hoch die regional abstrakt angemessene Wohnungsmiete ist, weshalb die Kammer die vom Beklagten ermittelte Grenze iHv 392,00 EUR nicht für maßgebend hält.

2.) Die Kosten der Unterkunft werden gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Sofern die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II als Bedarf des Hilfebedürftigen so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Die Prüfung der Angemessenheit begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R). Es handelt sich bei der „Angemessenheit“ um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az. B 7b AS 10/06 R). Die Bestimmung der Angemessenheit hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 — B 4 AS 30/08 R; BSG, Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R) in mehreren Stufen zu erfolgen:

3.) Zunächst sind die abstrakt angemessene Wohnungsgröße und der maßgebliche Vergleichsraum festzulegen. In einem weiteren Schritt ist zu ermitteln, wie viel auf dem Wohnungsmarkt des Vergleichsraums für eine Wohnung einfachen Standards aufzuwenden ist. Ziel der Ermittlungen ist der Quadratmeterpreis für Wohnungen einfachen Standards, der nach Maßgabe der Produkttheorie mit der angemessenen Quadratmeterzahl zu multiplizieren ist. Das Ergebnis ist die regional angemessene Miete (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, — B 4 AS 18/09 R).

a) Zutreffend ist der Beklagte zunächst von einer angemessenen Wohnflächengrenze von 50 qm für einen Ein-Personen-Haushalt ausgegangen. Das entspricht der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße der Richtlinie über die Soziale Wohnraumförderung in Niedersachsen (Wohnraumförderungsbestimmungen -WFB-; vgl. Punkt B.11. Angemessene Wohnflächen).

b) Der Vergleichsraum bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist hingegen fehlerhaft gebildet worden.

Um prüfen zu können, welche Aufwendungen für eine Wohnung des „einfachen Standards“ abstrakt angemessener Größe im unteren Segment des Wohnungsmarktes zu zahlen ist, muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts der maßgebliche Vergleichsraum festgestellt werden, innerhalb dessen das Mietpreisniveau ermittelt wird (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts wird der Vergleichsraums grundsätzlich aus dem Wohnort des Hilfebedürftigen gebildet (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 10/06 R, BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R), wobei jedoch nicht unbedingt eine Orientierung am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der „Gemeinde“ zu erfolgen hat (vgl. BSG, aaO): Vielmehr kann die Bildung größerer Räume insbesondere in ländlichen Bereichen geboten sein, während in größeren Städten eine Unterteilung in mehrere kleinere Einheiten erfolgen kann, wobei bei Städten ab einer Größenordnung von 75.000 Einwohner (vgl. BSG, aaO) das Stadtgebiet selbst den Vergleichsraum bilden kann. Hierbei sind nicht bloß Stadtteile, sondern ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu definieren, die aufgrund ihrer Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden (vgl. BSG, aaO).

Für das Gebiet der Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist feststellbar, dass diese weder aufgrund einer vergleichbaren Infrastruktur (hierzu aa)), noch ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit (hierzu bb)), noch aus sonstigen Gründen (hierzu cc)) einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich (hierzu unter dd)) bilden.

aa) Die Infrastruktur der Stadt Göttingen und die Infrastruktur der Gemeinden Bovenden und Rosdorf sind nicht vergleichbar.

In ihrem Gutachten geht die Firma Analyse und Konzepte zunächst selbst davon aus, dass „die Einstufung der Gemeinden in das zentralörtliche Modell von Ober-, Mittel- und Grundzentren […] eine prinzipielle Beurteilung und Bewertung der vorhandenen Infrastrukturversorgung [erlaubt].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 8). Weiter heißt es: „Im Landkreis Göttingen weisen das Oberzentrum Göttingen sowie die Mittelzentren Hann. Münden und Duderstadt eine Einwohnerzahl von mehr als 20.000 auf. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass diese Kommunen jeweils einen Wohnort mit einem entsprechenden eigenständigen repräsentativen Wohnungsmarkt bilden. Die Übrigen neun Gemeinden des Kreises sind zwar alle als Grundzentren ausgewiesen, verfügen aber aufgrund ihrer Einwohnerzahl nicht über jeweils repräsentative Wohnungsmärkte. […] Daher ist es notwendig, diese Gemeinden zu ausreichend großen Wohnorten zusammenzufassen. Dies muss dabei unter dem Aspekt der räumlichen Nähe erfolgen […].“ (vgl. Gutachten der Firma Analyse und Konzepte, Seite 9).

(1) Bereits entgegen ihren eigenen Überlegungen zur Raumordnung hat die Firma Analyse und Konzepte die Stadt Göttingen und die an sie grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf in nicht nachvollziehbarer Weise zu einem Vergleichsraum zusammengefasst.

Zutreffend geht das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte davon aus, dass die Stadt Göttingen ein Oberzentrum im Sinne der Raumordnung darstellt. In Punkt 2.2 Abs. 4 des Landes-Raumordnungsprogramms des Landes Niedersachsen (LROP) heißt es:
„Die Oberzentren sind in den Städten Braunschweig, Celle, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg (Oldenburg), Osnabrück, Salzgitter, Wilhelmshaven und Wolfsburg.“

Demgegenüber sind Bovenden und Rosdorf weder Oberzentren noch Mittelzentren (vgl. LROP, Punkte 2.2 Abs. 5), sondern werden auch durch die Beklagte selbst lediglich als Grundzentren klassifiziert (vgl. Regionales Raumordnungsprogramm des Landkreises Göttingen (RROP), Seite 3).

Im LROP sind unter Punkt 2.2 Absätze 1 bis 3 die Aufgaben der Ober-, Mittel- und Grundzentren wie folgt definiert:
„(1) Zentrale Orte sind Oberzentren, Mittelzentren und Grundzentren. Die Funktionen der Ober-, Mittel- und Grundzentren sind zum Erhalt einer dauerhaften und ausgewogenen Siedlungs- und Versorgungsstruktur in allen Landesteilen zu sichern und zu entwickeln. In den ober- und mittelzentralen Verflechtungsbereichen sollen insbesondere Planungen und Maßnahmen zur Siedlungs-, Freiraum-, Versorgungs- und Infrastruktur untereinander und aufeinander abgestimmt werden. Die Oberzentren und Mittelzentren sind im Landes-Raumordnungsprogramm abschließend festgelegt. In Einzelfällen sind Mittelzentren oberzentrale Teilfunktionen zugewiesen. Die Grundzentren sind in den Regionalen Raumordnungsprogrammen festzulegen. In Einzelfällen können Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen zugewiesen werden.
(2) Zentrale Orte sind in den Regionalen Raumordnungsprogrammen im Benehmen mit den Gemeinden räumlich als zentrale Siedlungsgebiete festzulegen.
(3) Art und Umfang der zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote sind an der Nachfrage der zu versorgenden Bevölkerung und der Wirtschaft im Verflechtungsbereich auszurichten. Die Leistungsfähigkeit der Zentralen Orte ist der jeweiligen Festlegung entsprechend zu sichern und zu entwickeln. Es sind zu sichern und zu entwickeln
—in Oberzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf,
—in Mittelzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den gehobenen Bedarf,
—in Grundzentren zentralörtliche Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen täglichen Grundbedarf,
—außerhalb der Zentralen Orte Einrichtungen und Angebote zur wohnortbezogenen Nahversorgung.
Oberzentren haben zugleich die mittel- und grundzentralen Versorgungsaufgaben zu leisten, Mittelzentren zugleich die der grundzentralen Versorgung. […J“

(2) Göttingen wird seiner Aufgabe als Oberzentrum gerecht und hält neben den mittel- sowie grundzentralen Versorgungsaufhaben die zentralörtlichen Einrichtungen und Angebote für den spezialisierten höheren Bedarf bereit, während die Grundzentren Bovenden und Rosdorf ihrerseits Einrichtungen und Angebote für den allgemeinen täglichen Grundbedarf sowie Einrichtungen und Angebote zur wohnortbezogenen Nahversorgung aufweisen.

Die vorhandene Infrastruktur belegt die im Rahmen der Raumordnung festgehaltenen Unterschiede zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf:
-   Die überregionale Verkehrsinfrastruktur der Stadt Göttingen weist eine Anbindung an das ICE-Streckennetz der Deutschen Bahn sowie an das überregionale wie regionale Schienenverkehrsnetz auf. In Bovenden und Rosdorf bestehen keine derartigen Verbindungen, nicht einmal an den Schienen-Regionalverkehr.
-   Die überregionale Verkehrsinfrastruktur der Stadt Göttingen weist eine Anbindung an das Netz der Bundesautobahnen mit der auf Stadtgebiet verlaufenden A7 aus und ist über zwei Auf- und Abfahrten an diese angeschlossen. In Bovenden besteht kein unmittelbarer Anschluss an die Bundesautobahn, in Rosdorf eine nicht voll ausgebaute Auf- und Abfahrt, die als solche auch nicht ausgewiesen ist.
-   Ausweislich der von der Industrie- und Handelskammer Hannover für das Land Niedersachsen im Dezember 2015 erstellten Rangfolge der 100 größten Unternehmen in Niedersachsen (abrufbar unter http://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/konjunkturstatistik/aktuell/liste-der-100-groessten-unternehmen-im-bereich-der-ihk-hannover.html) befinden sich auf dem Gebiet der Stadt Göttingen mit der Universitätsmedizin Göttingen (5.400 Vollzeitstellen), der Sartorius AG (1.900 Beschäftigte), der Novelis Deutschland GmbH (750 Beschäftigte), der Sparkasse Göttingen (740 Beschäftigte), der Robert Bosch GmbH und der Mahr GmbH (jeweils 700 Beschäftigte), der Carl Zeiss Microscopy GmbH (600 Beschäftigte) sowie der Gothaer Versicherungen (550 Beschäftigte) allein acht Unternehmen. Unberücksichtigt bleiben in dieser von der Industrie- und Handelskammer Hannover erstellten Rangfolge öffentliche Arbeitgeber, so dass die Georg-August-Universität ohne Universitätsmedizin sowie die Stadt Göttingen als Arbeitgeber zusätzlich zu nennen wären. Weder in Bovenden noch Rosdorf gibt es Arbeitgeber, die in einem annährend ähnlichen Umfang Beschäftigte aufweisen.
-   Die Stadt Göttingen verfügt mit der Georg-August-Universität, der Privaten Fachhochschule, der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst (HAWK) sowie diverser Einrichtungen des Max-Planck-Forschungsverbundes über zahlreiche wissenschaftliche Einrichtungen, während solche in Bovenden und Rosdorf nicht existieren.
-   Mit fünf Gymnasien (zzgl. Abendgymnasium), drei Gesamtschulen und zwei Hauptschulen sowie ihren Förderschulen stellt die Stadt Göttingen die schulische Versorgung auch der Einwohnerinnen und Einwohner Bovendens und Rosdorfs sicher, die ihrerseits über ein vollkommen untergeordnetes Angebot weiterführender Schulen verfügen. Zudem sind sämtliche berufsbildende Schulen sowie die Volkshochschule in Göttingen angesiedelt.
-   Die Stadt Göttingen hält für den Bereich des kulturellen Lebens mit drei Theatern, zwei Veranstaltungshallen, einem Orchester sowie für den sportiven Bereich mit dem Badeparadies Eiswiese Infrastruktur bereit, die auch durch die Bevölkerung aus dem übrigen Landkreis genutzt wird und in gleicher oder ähnlicher Art weder in Bovenden noch in Rosdorf vorgehalten wird.

(3) Sämtlicher genannter Infrastruktur der Stadt Göttingen ist gemein, dass diese von den Bewohnern aller Gemeinden des Landkreises Göttingen genutzt wird. Diese Nutzung ist nicht auf die Einwohner der unmittelbar an Göttingen grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf beschränkt noch lässt sich aus irgendwelchen Strukturdaten ablesen, dass die Infrastruktur der Stadt Göttingen durch die Einwohner der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in einem höheren Maße genutzt wird, als dies durch Einwohner anderer Gemeinden des Landkreises erfolgt.

Sofern der Beklagte daher auf die bestehenden (und laut seinem eigenen RROP zu vertiefenden) Verflechtungen zwischen der Stadt Göttingen und den an sie grenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf verweist, handelt es sich um grundsätzliche und in keinem Fall regional besondere Verflechtungen eines Oberzentrums mit den an sie unmittelbar grenzenden Gemeinden.

(4) Sofern der Beklagte darauf verweist, dass laut seinem RROP „im gewissen Umfang wechselseitige Entlastungs- und Ergänzungsfunktionen“ zwischen der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf bestehen, so kann nicht erkannt werden, worin diese vor dem Hintergrund des Infrastruktur-Gefälles zwischen beiden Bereichen liegen sollen.

Bei sämtlicher von dem Beklagten genannter Infrastruktur in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf (Kindergärten, Grundschulen, Praxen mit hausärztlicher Grundversorgung, Einkaufsmöglichkeiten) handelt es sich gerade nicht um Infrastruktur, die zu einer wechselseitigen Entlassung und Ergänzung beiträgt, sondern die die Grundversorgung in den Gemeinden Bovenden und Rosdorf sicherstellt.

Sofern der Beklagte unter Hinweis auf den Internet-Auftritt der Gemeinde Rosdorf ausführt, dass die dortigen Einkaufsmöglichkeiten „auch gerne von Göttingerinnen und Göttingern“ genutzt würden, dürfte es sich hierbei um eine an potentielle Kundinnen und Kunden formulierte positive Herausstellung der Vorzüge der Gemeinde Rosdorf handeln, was bereits dadurch erkennbar ist, dass die Gemeinde Rosdorf in diesem Beitrag diese Einkaufsmöglichkeiten insbesondere mit dem Hinweis auf „kostenloses Parken“ bewirbt.

(5) Unabhängig von der Einordnung der Stadt Göttingen und der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in die Kategorien der Raumordnung bestehen weitere (infra-)strukturelle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den Gemeinden Bovenden und Rosdorf auf der einen und der Stadt Göttingen auf der anderen Seite.

Sofern in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behauptet wird, dass sich die Gemeinden Bovenden und Rosdorf deutlich von den übrigen Gemeinden/Grundzentren im Kreisgebiet aufgrund ihres eher städtischen Charakters (hoher Anteil von Wohnungen im Geschosswohnungsbau und einer überdurchschnittliche Einwohnerdichte) unterschieden, ist dies einerseits unzutreffend (vgl. hierzu unter (a)), andererseits besteht ein deutlicher Unterschied (hierzu unter (b)), auf den letztlich abzustellen ist (vgl. hierzu unter (c)).

(a) Aus der im Gutachten der Firma Analyse und Konzepte enthaltenen Tabelle 2 (vgl. Seite 12 des Gutachtens) ergibt sich nicht, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf große Strukturunterschiede zu den anderen Gemeinden im Kreisgebiet aufweisen: So bestehen keine signifikanten Unterschiede in ihrer Einwohnerzahl (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005) zu den Gemeinden Gieboldehausen und Friedland (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Gieboldehausen: 13.890, Friedland: 11.395), im Hinblick auf die Siedlungs- und Verkehrsflächen liegen sie in derselben Größenordnung wie die Gemeinden Staufenberg, Gleichen und Dransfeld (Siedlungs-und Verkehrsfläche zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 1.010, Dransfeld: 1.115, Gleichen: 1.040, Rosdorf: 994, Staufenberg: 939) und im Hinblick auf die Siedlungsdichte bestehen Übereinstimmungen zu der Gemeinde Friedland (Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche: Bovenden: 13,25, Friedland: 14,46, Rosdorf: 12,08).

(b) Die Gemeinden Bovenden und Rosdorf weisen hinsichtlich ihrer Struktur deutliche Unterschiede zur Stadt Göttingen auf. Die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte dargestellten Daten (vgl. Tabelle 2 auf Seite 12) ergeben, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade nicht mit der Stadt Göttingen vergleichbar sind. So sind die Gemeinden Bovenden und Rosdorf weder im Hinblick auf ihre Einwohnerzahl (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005, Göttingen: 121.364) noch auf die Siedlungs- und Verkehrsflächen (Siedlungs-und Verkehrsfläche zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 1.010, Rosdorf: 994, Göttingen: 3.949) und die Siedlungsdichte (Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche: Bovenden: 13,25, Rosdorf: 12,08, Göttingen: 30,73) vergleichbar.

Die Siedlungsdichte, bestimmt anhand der Einwohner pro Quadratkilometer Gemeindefläche (und nicht wie in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte anhand der Einwohner pro ha Siedlungs- und Verkehrsfläche) ergibt ebenfalls deutliche strukturelle Unterschiede zwischen den Gemeinden Bovenden (Einwohner/km2: 212,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) und Rosdorf (Einwohner/km2: 179,2, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) auf der einen Seite und der Stadt Göttingen (Einwohner/km2: 1.017,3, Stand: 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) auf der anderen Seite.

(c) Entscheidend dafür, dass der Vergleichsraum unzulässigerweise bestehend aus der Stadt Göttingen und den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gebildet wurde, sind nicht die in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte behaupteten strukturellen Unterschiede gegenüber anderen Gemeinden. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ihrerseits derart signifikante strukturelle Unterschiede zur Stadt Göttingen aufweisen.

Auch das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 —, juris) hat vor diesem Hintergrund für die Kammer nachvollziehbar ausgeführt, dass das Gebiet der Stadt Göttingen einen eigenständigen Vergleichsraum aufgrund seiner Infrastruktur, seines eigenständigen von den angrenzenden Gemeinden zu unterscheidenden Charakter durch eine die Stadt prägende universitäre Struktur.

Insbesondere die Prägung der Stadt Göttingen durch die auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen universitären Einrichtungen im Vergleich zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf ist in dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte vollkommen unberücksichtigt geblieben. So wird für die in Göttingen wohnenden Studierenden in den Gebäuden der Georg-August-Universtität und des Studentenwerks Göttingen eine (soziale) Infrastruktur vorgehalten, die weder in Bovenden noch in Rosdorf existieren.

Diese universitäre Prägung ergibt sich auch aus den Anteilen der Studierenden an der Gesamt(wohn-)bevölkerung der von der Firma Analyse und Konzepte gleich behandelten Gemeindegebiete: Von den an der Georg-August-Universität im Jahr 2011 eingeschriebenen insgesamt 25.377 Studierenden wohnten (mit Erst-Wohnsitz gemeldet) im Jahr 2011 16.826 in der Stadt Göttingen, während in Bovenden 194 und in Rosdorf 117 Studierende mit Wohnsitz gemeldet waren. Der Anteil der Studierenden an der Gesamt(wohn-)bevölkerung betrug im Jahr 2011 in der Stadt Göttingen 13,32%, während er in der Gemeinde Bovenden 1,45% und in der Gemeinde Rosdorf 0,98% betrug (Bevölkerungsstand zum 31. Dezember 2011: Bovenden: 13.381, Rosdorf: 12.005, Göttingen: 121.364).

bb) Die verkehrstechnische Verbundenheit von Göttingen und Bovenden im Norden und Göttingen und Rosdorf im Süden spricht ebenfalls gegen die Bildung eines Vergleichsraums.

Sofern der Beklagte zum Verweis auf die verkehrstechnische Verbundenheit der Gemeinden Bovenden und Rosdorf mit der Stadt Göttingen auf die vorhandenen Anbindungen von Bovenden und Rosdorf an das Gebiet der Stadt Göttingen mit verschiedenen Verkehrsmitteln abstellt und tabellarische Übersichten aufführt, in welchen er die Reisedauer mit den Verkehrsmitteln Bus, Auto und Rad aus Bovenden und Rosdorf aufführt und zum Vergleich hierzu die Reisedauern mit den gleichen Verkehrsmitteln aus den zu Göttingen gehörenden, an dessen Stadtgrenze liegenden Ortsteilen Elliehausen und Nikolausberg aufführt, um hieraus den Schluss zu ziehen, dass die Reisedauern innerhalb der Stadt Göttingen zum zentral gelegenen Marktplatz vergleichbar mit der Reisedauer aus Bovenden und/oder Rosdorf seien, folgt das Gericht dem nicht. Denn der Beklagte stellt bei seiner Betrachtung einzig auf die namensgebenden Kernorte der an Göttingen angrenzenden Gemeinden Bovenden und Rosdorf ab und führt selbst aus, dass deren Gesamtanteil 48% bzw. 56% an der Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde ausmacht. D. h. bei dem vom Beklagten vorgenommenen Vergleich im Hinblick auf Verkehrswege und deren Dauer bleiben 52% der Bovender und 44% der Rosdorfer Bevölkerung außer Betracht. Dieser vom Beklagten unberücksichtigte Anteil der jeweiligen Bevölkerung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf wohnt räumlich gesehen weiter von der Stadt Göttingen entfernt als die Bewohner der namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf. Nur diese Kernorte grenzen im Norden (Bovenden) bzw. Süden (Rosdorf) unmittelbar mit ihrer Bebauung an das Stadtgebiet der Stadt Göttingen an. Der auf Anfrage des Gerichts vorgelegte Vergleich der Fahrtzeiten mit den o. g. Verkehrsmitteln aus den zu den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gehörenden Ortschaften ergibt für die Fahrtzeiten aus den zu den Gemeinden Bovenden wie Rosdorf gehörenden Ortschaften Werte, die ganz eindeutig gegen eine verkehrstechnische Verbundenheit des gesamten Gemeindegebietes mit dem Gebiet der Stadt Göttingen sprechen. Der Beklagte führt hierbei selbst aus, dass die südlichen Ortschaften der Gemeinde Rosdorf sich verkehrstechnisch ohnehin an der Stadt Hann. Münden und den Gemeinden Friedland und Dransfeld orientieren würden.

Die vom Beklagten angeführte vorhandene Einbindung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf in das (Stadt-)Busnetz der Göttinger Verkehrsbetriebe gilt ebenso nur für ihre jeweiligen namensgebenden Kernorte Bovenden und Rosdorf und damit für lediglich ca. die Hälfte der Bewohner der beiden Gemeinden. Das Gericht stimmt dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu, dass allein der Umstand, dass angrenzende Gemeinden über Busanbindungen zu erreichen sind, nicht rechtfertigt, einen Vergleichsraum zu ziehen (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2014 — L 7 AS 330/13 —, juris).

cc) Auch aus sonstigen Gründen bilden die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf keinen homogenen Lebens- und Wohnbereich.

Sofern das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte zur Begründung für einen homogenen Lebens- und Wohnbereich darauf abstellt, dass die Gemeinden Bovenden und Rosdorf „als Pendlerwohnorte eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung für Göttingen“ (vgl. Seite 11 des Gutachtens der Firma Analyse und Konzepte) hätten, ist dies zutreffend.

Entgegen den Ausführungen der Klägerin sind vergleichbare wirtschaftliche Verhältnisse nach Auffassung der Kammer auch durchaus geeignet, als eines unter mehreren Kriterien einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich zu begründen.

Allerdings besteht vorliegend nur eine ähnliche wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf im Hinblick auf die Stadt Göttingen, d. h. Bovenden und Rosdorf sind in ihrer Bedeutung untereinander vergleichbar in Bezug auf ihre eigene Wirtschaftskraft und die jeweiligen wirtschaftlichen Verflechtungen in Richtung der Stadt Göttingen.

Im Vergleich zur Stadt Göttingen kann jedoch für keine der beiden Gemeinden weder von vergleichbaren wirtschaftlichen Verhältnissen die Rede sein, ebenso wie keinesfalls davon ausgegangen werden kann, dass die wirtschaftlichen Verflechtungen in beide Richtungen gleichermaßen verlaufen.

(1) Ausweislich des Statistischen Informationssystems des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen (abrufbar über www.goesis.goettingen.de) pendeln berufsbedingt 37.712 Menschen in die Stadt Göttingen ein (Stand: 2016). Aus der Gemeinde Bovenden pendeln aus beruflichen Gründen 3.136 Menschen nach Göttingen, aus der Gemeinde Rosdorf sind es 2.887 Menschen. Damit pendelten im Jahr 2016 23,2% der Bovender Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 13.510 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) und 24,2% der Rosdorfer Bevölkerung (Stand zum 31. Dezember 2015: 11.909 Einwohner, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) nach Göttingen.

Dieser Anteil an Berufspendlern aus dem eigenen Gemeindegebiet in die Stadt Göttingen ist jedoch kein Merkmal, welches eine Alleinstellung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf begründet, die sie gegenüber den übrigen Gemeinden im Gebiet des Landkreises Göttingen im Hinblick auf die Stadt Göttingen abgrenzen.

So pendeln mit 2.019 Personen (Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de) 22,5% der Einwohner der südöstlich an Göttingen grenzenden Gemeinde Gleichen (Stand zum 31. Dezember 2015: 8.984 Einwohner Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) nach Göttingen, aus der nordwestlich angrenzenden Gemeinde Adelebsen 21,8% (1.411 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 6.573 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-lnformations-System, www.komsis.de), aus der westlich angrenzenden Gemeinde Dransfeld 16% (1.494 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 9.316 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) und aus der östlich angrenzenden Gemeinde Radolfshausen 20,5% (1.474 Pendler, Stand 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de, 7.162 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de).

Am Pendler-Gesamtaufkommen beträgt der Anteil derjenigen, die aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf nach Göttingen berufsbedingt einpendeln, mit 6.023 Personen lediglich 15,97%.

Gemessen an den Gesamt-Beschäftigten auf dem Gebiet der Stadt Göttingen (67.818, Stand 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) macht der Anteil der Pendler aus den Gemeinden Bovenden und Rosdorf gerade einmal 8,9% aus.

Die somit grundsätzlich bestehende wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinden Bovenden und Rosdorf aufgrund ihrer Pendlerbeziehungen zur Stadt Göttingen ist in ihrem Ausmaß vor diesem Hintergrund als gering einzustufen.

(2) Weiter ist die wirtschaftliche Bedeutung, die die Stadt Göttingen gemessen an den gleichen von der Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten aufgestellten Maßstäben für die Gemeinden Bovenden und Rosdorf hat, so gering, dass diese nicht messbar ist.

Den 37.712 Menschen, die berufsbedingt in die Stadt Göttingen einpendeln (Stand: 2016, Quelle: Statistisches Informationssystem des Referats Statistik und Wahlen der Stadt Göttingen, www.goesis.goettingen.de), stehen 11.540 Auspendler entgegen, die aus der Stadt Göttingen berufsbedingt auspendeln. Zum Umfang der aus der Stadt Göttingen in die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einpendelnden Personen liegen keine belastbaren Zahlen vor, weil deren Umfang verschwindend gering ist. Der Gesamtanteil der aus Göttingen auspendelnden Personen beträgt gemessen an der Gesamtbevölkerung lediglich 9,7% (118.914 Einwohner, Stand zum 31. Dezember 2015, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de).

(3) Auch im Hinblick auf sonstige wirtschaftliche Strukturen halten die Gemeinden Bovenden und Rosdorf einem Vergleich mit der Stadt Göttingen nicht stand.

Am Standort der Gemeinde Bovenden gehen 2.681 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de) einer Beschäftigung nach, am Standort Rosdorf sind dies 3.190 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations-System, www.komsis.de). Demgegenüber sind es in der Stadt Göttingen 67.818 Beschäftigte (Stand: 30. Juni 2016, Quelle: Kommunales Standort-Informations- System, www.komsis.de).

dd) Auch die unterschiedlichen Mietgrenzen, die sich aus dem Wohngeldgesetz (WoGG) für die Stadt Göttingen und die Gemeinden Bovenden und Rosdorf ergeben, sprechen gegen homogene Lebens- und Wohnverhältnisse im von der Firma Analyse und Konzepte gebildeten Vergleichsraums. Die vorgenommene Einstufung in unterschiedliche Mietstufen der Wohngeldtabelle (Mietstufe IV Göttingen; Mietstufe III Bovenden und Rosdorf), die gemäß § 12 Abs. 2, 3 WoGG auf Grundlage des Mietenniveaus von Wohnraum vom Statistischen Bundesamt festzustellen ist, spiegelt sich nicht im Gutachten der Firma Analyse und Konzepte wider und wirft erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der vorgenommenen Bildung des Vergleichsraums auf.

4.) Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnungsstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 50 m2 gründet zur Überzeugung der Kammer ebenfalls nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das Bundessozialgericht definiert ein schlüssiges Konzept als ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R -).

Der Grundsicherungsträger hat nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein schlüssiges Konzept zu erstellen, welches nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (aaO) folgende Kriterien aufzuweisen hat:
• die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
• es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
• Angaben über den Beobachtungszeitraum,
• Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
• Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
• Validität der Datenerhebung,
• Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
und
• Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Die 39. Kammer schließt sich den Ausführungen der 26. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim in dessen Urteil vom 05. April 2017 (Az. S 26 AS 504/15) an und macht sich diese zu Eigen. Darin heißt es:
„Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung der Angebots und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden.
Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar, dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den m2-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 — L 7 AS 768/11 ). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R – (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.
Denn Wohnungen in sogenannten begehrten Wohngegenden (z.B. Göttingen Stadtmitte) können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein als gut ausgestattete Wohnungen in weniger nachgefragten Gebieten (z.B. ländlicher Gemeindeteil von Bovenden). Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarkts gesprochen werden. Bis zu welcher Obergrenze Unterkünfte als angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind, hängt nicht vom Mietpreis, sondern wesentlich von der Art der Ausstattung, dem Charakter und der Lage der Unterkunft ab.
Die fehlende Differenzierung bei den Wohnungsstandards führt zur Überzeugung der Kammer zu nicht korrigierbaren Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Denn eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards setzt voraus, dass der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde. Weitere Prämisse ist eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards. Dieser Punkt kann vorliegend nicht geklärt werden, weil der Beklagte den Standard und die Ausstattung der untersuchten Wohnungen nicht durchgehend und konsequent nicht überprüft hat. Ein wesentlicher preisbildender Standard ist somit im A&K-Gutachten zu Unrecht nicht untersucht worden.
Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R ).“

5.) Ein weiterer erheblicher Mangel besteht auf der Ebene der Mietdatenerhebung bereits darin, dass die Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten keine Angaben dazu macht, in welchem Verhältnis die bei den großen Vermietungsgesellschaften erhobenen Bestandsund Angebotsmieten zu denen von kleineren, privaten Vermietern stehen.

In dem Gutachten der Firma Analyse und Konzepte ist ausgeführt, dass zunächst die größeren Vermieter und Wohnungsverwaltungsgesellschaften identifiziert und angeschrieben und alle zur Mitwirkung gewonnen werden konnten. Im Ergebnis müssen daher sämtliche Wohnungen und deren Mieten der großen Wohnungsbaugesellschaften in die Berechnung des Gutachtens eingeflossen sein. Eine Differenzierung oder Auflistung, die etwas anderes nahelegt, ist aus dem Gutachten selbst nicht erkennbar.

Für den Bereich der Stadt Göttingen sind somit u. a. die Wohnungsbestände der Städtische Wohnungsbau Göttingen GmbH (4.570 Wohnungen, Stichtag: 31, Dezember 2012, Quelle. Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Jahr 2012), der Volksheimstätte Göttingen (2.542 Wohnungen Stichtag: 31. Dezember 2012, Quelle. Geschäftsbericht der Volksheimstätte für das Jahr 2015, Seite 18) sowie der Wohnungsgenossenschaft Göttingen (4.503 Wohnungen, Quelle. Geschäftsbericht der Wohnungsgenossenschaft für das Jahr 2012) berücksichtigt worden.

Damit sind 11.615 Wohnungen durch die Rückmeldung dieser drei Wohnungsgesellschaften in die Berechnungen der Firma Analyse und Konzepte eingeflossen.

Insgesamt geht die Firma Analyse und Konzepte in ihrem Gutachten davon aus, dass im Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) der relevante Mietwohnungsbestand 33.900 Wohnungen umfasst. Im Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) sind laut dem Gutachten insgesamt 14.882 Mietwerte berücksichtigt worden (vgl. Tabelle 9 auf Seite 20 des Gutachtens).

Mithin wird die Datenbasis für die Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu 78,04% durch die mitgeteilten Mietwerte der Städtischen Wohnungsbau Göttingen GmbH, der Volksheimstätte Göttingen sowie der Wohnungsgenossenschaft Göttingen bestimmt.

Die Durchschnittsmiete (Nettokaltmiete) bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH betrug im Jahr 2012 4,81 EUR/qm, während die durchschnittliche Bruttokaltmiete 2,40 EUR/qm zusätzlich, mithin 7,21 EUR/qm betrug; die Durchschnittsmiete (Nettokaltmiete) bei der Volksheimstätte betrug im Jahr 2012 4,81 EUR/qm (Bruttokaltmiete 6,95 EUR/qm), bei der Wohnungsgenossenschaft waren es im Jahr 2012 Nettokaltmiete 5,22/qm (Quellen: Geschäftsbericht der Städtischen Wohnungsbau GmbH für das Jahr 2012, Geschäftsbericht der Volksheimstätte für das Jahr 2015, Geschäftsbericht der Wohnungsgenossenschaft für das Jahr 2012).

In der von der Firma Analyse und Konzepte selbst angeführten Studie „Kosten der Unterkunft und die Wohnungsmärkte – Auswirkungen der Regelungen zur Übernahme der Kosten der Unterkunft auf Transferleistungsempfänger und Kommunen“ des Forschungsprogramms „Allgemeine Ressortforschung“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) aus dem Jahr 2009 heißt es (vgl. ab Seite 16):
Eine zentrale Rolle im Bereich der preisgünstigen Wohnungen nehmen die Bestände der kommunalen Wohnungsunternehmen ein. Von ihnen werden 2,1 Mio. Wohneinheiten bereitgestellt, von der öffentlichen Hand insgesamt etwa 2,3 Mio. Wohnungen und damit 10 % aller Mietwohnungen. […] Die kommunalen und sonstigen öffentlichen Bestände sind in den letzten Jahren auf Grund einer Reihe von Verkaufsfällen an Kapitalanlagegesellschaften zurückgegangen. Vor dem Hintergrund solcher Transaktionen insbesondere in den Jahren 2004 bis 2006 hat eine Kommission des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zur „Ökonomisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft“ auf die Bedeutung dieser Bestände für die Versorgung einkommensschwacher und sozial benachteiligter Gruppen hingewiesen und empfohlen, vor einem Verkauf sorgfältig Vor- und Nachteile aller zur Verfügung stehenden Alternativen zu prüfen.
Eine ebenfalls bedeutende Anbietergruppe stellen die Wohnungsgenossenschaften dar, bei denen ein erheblicher Anteil der insgesamt rund 2,1 Mio. Wohnungen dem Bestand der preisgünstigen Wohnungen zugerechnet werden kann. Dabei sind nur ein kleiner Anteil dieser Wohnungen Sozialwohnungen. Sie übernehmen in der Praxis eine wichtige Versorgungsfunktion für die Bedarfsgemeinschaften und andere Haushalte im Niedrigeinkommensbereich, auch wenn die Wohnungsgenossenschaften inzwischen vielfach das mittlere Mietpreissegment bedienen.
Die Bestände privater Kleinvermieter machen über 60 % aller Mietwohnungen und damit den weitaus größten Teil des gesamten Angebots aus. Ihre Bestände sind hinsichtlich Beschaffenheit, Zuschnitt und Miethöhe sehr heterogen und umfassen ein großes auch für Einkommensschwache geeignetes Angebot.“

Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass entgegen dem bundesweiten Verhältnis von 60% Vermietung durch Kleinvermieter zu 40% Vermietung durch professionelle Vermietungsgesellschaften vorliegend für den Wohnort I (Göttingen, Bovenden, Rosdorf) zu 78% auf die Ergebnisse derjenigen großen Vermietungsgesellschaften zurückgegriffen wurde, bei denen es sich um solche handelt, die eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums spielen.

II. Den Beweisanträgen des Beklagten folgt das Gericht nicht.

1.) Zur Überzeugung der Kammer handelt es sich bei dem vom Beklagten gestellten ersten Beweisantrag zum Vergleichsraum um eine Rechtsfrage. Denn ob die Gemeinden aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, erfordert die Subsumtion unter die vom Bundessozialgericht vorgegebenen Tatbestandsmerkmale. Die geografische und infrastrukturelle Tatsachengrundlage ist dem Gericht wie dargelegt bekannt.

2.) Eine Beweiserhebung mit Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie sie der Beklagte für den Fall der Nichterweislichkeit eines schlüssigen Konzeptes beantragt hat, ist zur Überzeugung der Kammer nicht notwendig. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Prüfung der Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft um eine Rechts- oder Tatsachenfrage handelt. Der 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat dies in dem Urteil zum Berufungsverfahren bezüglich des F+B-Gutachtens verneint (aA Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2016 – L 9 AS 967/15 – NZB). In diesem Kontext bezieht sich der 9. Senat auf einen Beschluss des 7. Senates zur Nichtzulassung einer Berufung aus dem Jahre 2012. Hingegen stammt das Urteil zum F+B-Gutachten von 2014, so dass nicht erkennbar ist, ob der 7. Senat die Einschätzung im genannten Beschluss teilt.

3.) Die Frage, ob das Gutachten der Firma Analyse und Konzepte mit dem gesamten Wohnungsmarkt des Landkreises Göttingen einen eindeutig definierten Beobachtungsgegenstand habe, ist bereits ohne weitere Sachverhaltsermittlung zu bejahen.

4.) Die Beweisfrage hinsichtlich der Wohnwertmerkmale ist durch die rechtliche Feststellung und Tatsache, dass der Beklagte Standard und Ausstattungsmerkmale der untersuchten 21.010 Wohnungen nicht festgestellt hat, bereits beantwortet.

Das Gericht trifft im Übrigen aufgrund des Zeitablaufs (der Endbericht stammt vom März 2013) und der Tatsache, dass der Standard der untersuchten Wohnungen nicht ermittelt wurde, keine weitergehende Ermittlungspflicht. Notwendig zur Bestimmung eines schlüssigen Konzepts wäre eine vollkommene Neuermittlung von Daten, die Ausstattung und Standard der zugrundeliegenden Wohnung betreffen. Diese kann jedoch – angesichts der Anzahl von insgesamt 21.010 untersuchten Unterkünften – nicht im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

III. Der Beklagte hat die Aufwendungen der Klägerin für Kosten der Unterkunft in Höhe von 66,01 EUR monatlich zusätzlich zu übernehmen.

Das Gericht wendet die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an, wonach bei Fehlen sonstiger Erkenntnismöglichkeiten ausnahmsweise auf die rechte Spalte der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zurückzugreifen ist. Das Gericht hält es mit der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 — B 4 AS 4/13 R juris) für sachgerecht, wegen der Pauschalierung einen Aufschlag iHv 10 % zu gewähren.

Dieser Sicherheitszuschlag ist auch auf die ab dem 1. Januar 2016 geltenden Tabellenwerte des § 12 WoGG (idF des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes – WoGRefG – vom 2.10.2015, BGBI I, S 1610) zu addieren (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02. Februar 2017 — L 11 AS 983/16 B ER —, juris).

Für einen Ein-Personen-Haushalt in Göttingen (Mietstufe IV) belaufen sich die maximal übernahmefähigen Werte auf 477,40 EUR (434,00 EUR zuzüglich eines 10-prozentigen Aufschlages). Die Klägerin hat daher Anspruch auf die geltend gemachte Differenz zu der von ihr tatsächlich zu zahlenden Bruttokaltmiete in Höhe von 66,01 EUR/Monat.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

V. Die Berufung ist gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 03.03.2017 – Az.: 26 AS 220/16

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-3: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx,
– Beklagter –

hat die 26. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2016 verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 01. März bis zum 31. Juli 2015 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 61,10 Euro zu gewähren.

2. Der Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

3. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Kläger erstreben im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) — Grundsicherung für Arbeitssuchende — die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft für die Zeit vom 01. März bis zum 31. Juli 2015.

Die 1969 geborene, erwerbsfähige Klägerin zu 1., ihr Ehemann, der 1962 geborene, erwerbsfähige Kläger zu 2. und ihre 2002 geborene Tochter, die Klägerin zu 3., beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Kläger zogen zum 01. Dezember 2013 ohne Zusicherung in eine 120 m2 große Wohnung in der xxx Straße in Hann. Münden zu einem monatlichen Kaltmietzins in Höhe von 450,– Euro zuzüglich Nebenkosten von 120,– Euro und Heizkosten von 120,63 Euro.

Die Klägerin zu 1. erzielte Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung im Zeitraum März bis August 2015 in Höhe von monatlich 1.536,20 Euro brutto (1.120,96 Euro netto). Der Kläger zu 2. erzielte im August 2015 Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung in Höhe von 900,– Euro brutto (750,– Euro netto). Die Klägerin zu 3. bezog Kindergeld in Höhe von 184,– Euro monatlich. Die Kläger verfügten im streitigen Zeitraum nicht über verwertbares Vermögen.

Der Beklagte informierte die Kläger mit Schreiben vom 09. Januar 2014, dass für einen Dreipersonenhaushalt die Angemessenheitsgrenze von 430,– Euro gelte. Er forderte sie zur Kostensenkung bis zum 31. Juli 2014 auf. Mit Schreiben vom 05. August 2014 teilte er mit, dass ab dem 01. September 2014 nur noch die angemessenen Kosten für einen Dreipersonenhaushalt zu übernehmen seien.

Der Beklagte bewilligte den Klägern mit Bescheid vom 18. Februar 2015 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Monate März bis August 2015 in Höhe von 532,04 Euro monatlich. Dabei berücksichtigte er Bedarfe für Unterkunft in Höhe von monatlich 435,– Euro.

Dagegen legten die Kläger am 13. März 2015 Widerspruch ein, den sie damit begründeten, dass zu geringe Unterkunftskosten berücksichtigt worden seien. Der Widerspruch sei nur für die Monate März bis Juli 2015 erhoben worden.

Der Beklagte änderte die Bewilligung mit Bescheid vom 22. Juli 2015 für August 2015 auf vorläufig 25,08 Euro ab bei gleichbleibenden Bedarfen für Unterkunft.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheiden vom 10. Februar 2016 zurück und führte zur Begründung an, dass ein schlüssiges Konzept vorliege, das die Anwendbarkeit der Wohngeldtabelle ausschließe.

Dagegen haben die Kläger am 15. Februar 2016 Klage erhoben.

Sie tragen vor:
Der Beklagte habe mit dem Gutachten der Firma Analyse & Konzepte (A&K) die Aggregation von Gemeinden beendet, sobald die Mindestzahl von 20.000 Einwohnern erreicht worden sei. Ein solch starrer Wert der Repräsentativität sei den Daten nicht zuträglich, da es auf die jeweilige Strukturierung der Region ankomme. Es werde zu Unrecht von der Zumutbarkeit von Pendlerzeiten ausgegangen, was mit der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten und auf der Stufe des räumlichen Vergleichsmaßstabes nicht vereinbar sei. Es leuchte nicht ein, weshalb Hann. Münden mit einer Einwohnerzahl von 24.390 nicht für sich genommen einen Vergleichsraum bilde. Die Hinzuziehung der Gemeinde Staufenberg, lediglich weil diese sonst kein ausreichendes Wohnungsangebot zur Verfügung habe, sei nicht zulässig. Es liege kein homogener Lebens- und Wohnbereich vor. Die Bevölkerungsdichte betrage in Hann. Münden 201 Einwohner/km2 und in Staufenberg 104 Einwohner/km2. Der Beklagte sei auf Ausstattungsmerkmale mit Ausnahme der Kriterien Bad und Sammelheizung nicht eingegangen. Es stelle eine Vermutung dar, wenn behauptet würde, dass die Wohnungen mit den niedrigsten Mieten diejenigen einfachen Standards seien. Aus diesem Grund sei bereits das F+B-Gutachten vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen gescheitert. So könne es vorkommen, dass eine Wohnung mit gehobener Ausstattung in schlechter Lage günstiger sei als eine Wohnung geringen Standards in guter Lage. Ferner seien zu Unrecht die Neuvertragsmieten nicht in die Untersuchung eingeflossen. Die Aussage, dass nur 60 Prozent der Sozialwohnungen auf dem Markt angeboten würden, beziehe sich auf die Stadt Offenbach. Der Beklagte hätte auch die direkt vermarkteten Wohnungen ermitteln müssen. Der Eigentumsanteil der Wohnungen hätte jeweils ermittelt werden müssen. Zu Unrecht seien möblierte Wohnungen nicht berücksichtigt worden. Als Konsequenz sei die Wohngeldtabelle zuzüglich eines Aufschlages von 10 Prozent zugrunde zu legen.

Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 18. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2016 zu verurteilen, den Klägern für die Zeit vom 01. März bis zum 31. Juli 2015 im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Bedarfe für Unterkunft unter Anwendung der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 Prozent zu gewähren und im Unterliegensfall die Berufung zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen und im Unterliegensfall die Berufung zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,
ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage einzuholen, ob es sich bei der Stadt Hann. Münden und der Gemeinde Staufenberg um ausreichend große Räume der Wohnbebauung handelt, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.

Er beantragt ferner,
ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage einzuholen, ob das A&K-Gutachten mit dem gesamten Wohnungsmarkt des Landkreises Göttingen einen eindeutig definierten Beobachtungsgegenstand hat.

Er beantragt darüber hinaus,
ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage einzuholen, ob Wohnungswertmerkmale über den Ausschluss des untersten Standards hinaus keinen Einfluss auf das Konzept des Beklagten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten im Wege eines iterativen Prozesses haben.

Er beantragt,
ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage einzuholen, ob bei einem Auseinanderreißen des Vergleichsraums Hann. Münden und Staufenberg für die Gemeinde Staufenberg andere gleichwertige Möglichkeiten zur Vergleichsraumbildung bestehen, die die Gemeinde Staufenberg in ausreichend große Wohnbebauung integrieren, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.

Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor:
Das A&K-Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) dar. Ausgangspunkt der Bildung des örtlichen Vergleichsraums sei das regionale Raumordnungsprogramm. Die Stadt Hann. Münden stelle ein Mittelzentrum dar, wobei zwischen dieser und Staufenberg eine enge Verflechtung bestehe. Das Grundzentrum Staufenberg sei mit rund 2.200 Einwohnern bevölkerungsschwach, wobei auch enge Beziehungen nach Kassel bestünden. Staufenberg stelle wegen der ländlichen Struktur mit einem geringen Wohnungsmarkt keinen eigenen Vergleichsraum dar. Der Beklagte habe zu Recht Substandardwohnungen und möblierte Wohnungen ausgeschlossen. Letzteres erkläre sich daraus, dass eine Unterscheidung zwischen Kaltmiete und Bezahlung der Möblierung nicht möglich sei. Der Beklagte habe sich methodisch für ein Konzept entschieden, das die Nachfrage zum maßgeblichen Kriterium für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze mache. Diese Grundkonzeption dürfe aufgrund der Methodenfreiheit nicht vom Gericht verworfen werden. Die mietpreisbildenden Faktoren wie Ausstattung Lage und Bausubstanz könnten über den Preis abgebildet werden.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakte und die zum Klageverfahren S 26 AS 101/16 beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage, die auf die Gewährung der Bedarfe für Unterkunft nach dem Wert der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 Prozent gerichtet war, hat Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 18. Februar 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2016 erweist sich im tenorierten Umfang als rechtswidrig und verletzt die Kläger insoweit in eigenen Rechten.

Streitgegenständlich ist der Zeitraum vom 01. März bis zum 31. Juli 2015, welcher in den angegriffenen Bescheiden geregelt wurde. Die Entscheidungen der Behörde über Folgezeiträume sind nicht im Rahmen von § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) berücksichtigungsfähig (vgl. Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 07. November 2006 – B 7b AS 14/06 R – und 25. Juni 2008 – B 11b AS 35/06 R -).

Die Kläger sind im streitigen Zeitraum gemäß § 19 Absatz 1 SGB II leistungsberechtigt, weil ihr Einkommen nicht ausreichte, den laufenden Hilfebedarf zu decken.

Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (Satz 3). Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre (Satz 4).

Gemäß § 22 Absatz 4 SGB II in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 1 führt der Umzug ohne vorherige Zusicherung zu einem Ausschluss des befristeten Bestandsschutzes nach § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II (vgl. Berlit, LPK/SGB II, 5. Auflage 2013, § 22, Rd. 125).

Der Streitgegenstand ist wirksam auf die Bedarfe für Unterkunft begrenzt worden. Dabei handelt es sich um eine abtrennbare, isoliert anfechtbare Verfügung (vgl. Urteile des BSG vom 06. August 2014 — B 4 AS 55/13 R -, 29. März 2007 – B 7b AS 2/06 R, 07. November 2006 – B 7b AS 8/06 R – und 27. Februar 2008 – B 14 AS 23/07 R -). Die Prüfung der Angemessenheit hat aber für Unterkunfts- und Heizkosten jeweils getrennt zu erfolgen, so dass eine Gesamtangemessenheitsgrenze im Sinne einer erweiterten Produkttheorie abzulehnen ist (vgl. Urteile des BSG vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R – und 17. Dezember 2009 – B 4 AS 50/09 R -). Höhere Bedarfe für Heizung werden mit der Klage nicht verfolgt, zumal der Beklagte die tatsächlichen Heizkosten in Höhe von monatlich 120,63 Euro übernommen hat.

Der Beklagte verfügt für den Vergleichsraum Hann. Münden/Staufenberg zur Überzeugung der Kammer nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft. Das von diesem eingeholte A&K-Gutachten entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG.

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R -) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die vom Hilfebedürftigen beziehungsweise von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; das heißt, zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung. Bei der Wohnungsgröße ist jeweils auf die landesrechtlichen Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung abzustellen. Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind nämlich die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildenden Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe der in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend, weil ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, im Regelfall von ihm nicht verlangt werden kann (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R -). Die Prüfung der Angemessenheit ist aber nicht nur auf der Grundlage von marktüblichen Wohnungsmieten abstrakt vorzunehmen. Vielmehr muss die Behörde nach der Rechtsprechung des BSG in einem letzten Schritt eine konkrete Angemessenheitsprüfung vornehmen, nämlich ob dem Hilfebedürftigen eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung tatsächlich und konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R – Rd. 22).

Der Grundsicherungsträger hat nach der Rechtsprechung des BSG ein schlüssiges Konzept zu erstellen, welches nach dem Urteil des genannten Gerichtes vom 22. September 2009 – B 4 AS 18/09 R – folgende Kriterien aufzuweisen hat:

# die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
# es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
# Angaben über den Beobachtungszeitraum,
# Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
# Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
# Validität der Datenerhebung,
# Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
und
# Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Beklagte über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft verfügt. Damit ist auf die Werte der Wohngeldtabelle in der seit dem 01. Januar 2009 geltenden Fassung (§ 12 Wohngeldgesetz (WoGG)) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent abzustellen.

Bei Bestimmung der angemessenen Bedarfe der Unterkunft ist auf die angemessene Wohnungsgröße abzustellen (vgl. Urteil des BSG vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R -). In Niedersachsen sind die Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2003 -) in dem Runderlass vom 27. Juni 2003 geregelt (Nds. Ministerialblatt 2003, Heft 27, S. 580). Gemäß Ziffer B Nr. 11.2 der Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2003 – gilt bei Mietwohnungen für einen Dreipersonenhaushalt eine Wohnfläche bis 75 m2 als angemessen. Die von den Klägern bewohnte Wohnung ist mit einer Wohnfläche von 120 m2 unangemessen groß.

(I)
Zunächst ist im Rahmen des schlüssigen Konzeptes der örtliche Vergleichsraum zu bilden. Es ist notwendig, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, wobei es im ländlichen Raum geboten sein kann, größere Gebiete als Vergleichsmaßstab zusammenzufassen (vgl. Urteil des BSG vom 12. Dezember 2013 — B 4 AS 87/12 R -).

Der Beklagte hat zur Überzeugung der Kammer zu Unrecht einen gemeinsamen Vergleichsraum der Stadt Hann. Münden und der Gemeinde Staufenberg gebildet, so dass das A&K-Gutachten bereits aus diesem Grunde nicht schlüssig ist.

Die Kammer stützt sich bei dieser Einschätzung auf die Tatsache, dass Hann. Münden urban geprägt ist, wohingegen Staufenberg eine ländliche Prägung hat. Die unterschiedlichen örtlichen Verhältnisse werden nicht bei Bildung dieses Vergleichsraums hinreichend berücksichtigt. Demnach liegt kein homogener Lebens- und Wohnbereich vor. Denn allein geringe bzw. zumutbare Pendelzeiten zwischen verschiedenen Vergleichsräumen führen nicht dazu, dass ein insgesamt homogener Lebensbereich entsteht. Die Mietmärkte einer Stadt von 24.390 Einwohnern sind trotz verkehrstechnischer Verbundenheit und dem Vorhandensein von pendelnden Arbeitnehmern nicht vergleichbar mit einer Gemeinde von 8.080 Einwohnern und können im vorliegenden Einzelfall zur Überzeugung des Gerichts keinen einheitlichen Vergleichsraum bilden. Bestätigt wird dieser Befund mit der Einstufung in der Wohngeldtabelle. So erhält Hann. Münden die Mietenstufe II und Staufenberg lediglich die Mietenstufe I. Das bestehende Mietpreisgefälle spiegelt sich nicht entsprechend im A&K-Gutachten wider. Die Tatsache, dass Staufenberg aufgrund der Größe keinen eigenen Vergleichsraum bilden kann, hat keine Auswirkungen auf den vorliegenden Einzelfall, weil die Kläger in Hann. Münden wohnen. Darüber hinaus entbindet diese Tatsache nicht von der Überprüfung homogener Lebens- und Wohnverhältnisse.

(II)
Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnungsstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 75 m2 gründet zur Überzeugung der Kammer ebenfalls nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des BSG. Letzteres definiert ein schlüssiges Konzept als ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (vgl. Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R -).

Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung der Angebots und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden.

Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar, dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den m2-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 — L 7 AS 768/11 -). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R – (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.

Denn Wohnungen in sogenannten begehrten Wohngegenden (z.B. Hann. Münden Stadtmitte) können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein als gut ausgestattete Wohnungen in weniger nachgefragten Gebieten (z.B. ländlicher Gemeindeteil von Staufenberg). Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarkts gesprochen werden. Bis zu welcher Obergrenze Unterkünfte als angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind, hängt nicht vom Mietpreis, sondern wesentlich von der Art der Ausstattung, dem Charakter und der Lage der Unterkunft ab.

Die fehlende Differenzierung bei den Wohnungsstandards führt zur Überzeugung der Kammer zu nicht korrigierbaren Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Denn eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards setzt voraus, dass der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde. Weitere Prämisse ist eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards. Dieser Punkt kann vorliegend nicht geklärt werden, weil der Beklagte den Standard und die Ausstattung der untersuchten Wohnungen nicht durchgehend und konsequent nicht überprüft hat. Ein wesentlicher preisbildender Standard ist somit im A&K-Gutachten zu Unrecht nicht untersucht worden.

Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R -).

Eine Beweiserhebung mit Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie sie der Beklagte für den Fall der Nichterweislichkeit eines schlüssigen Konzeptes beantragt hat, war zur Überzeugung der Kammer nicht notwendig. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Prüfung der Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft um eine Rechts- oder Tatsachenfrage handelt. Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat dies in dem Urteil zum Berufungsverfahren bezüglich des F+B-Gutachtens verneint (aA Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2016 – L 9 AS 967/15 – NZB). In diesem Kontext bezieht sich der 9. Senat auf einen Beschluss des 7. Senates zur Nichtzulassung einer Berufung aus dem Jahre 2012. Hingegen stammt das Urteil zum F+B-Gutachten von 2014, so dass nicht erkennbar ist, ob der 7. Senat die Einschätzung im genannten Beschluss teilt. Zur Überzeugung der Kammer handelt es sich bei dem vom Beklagten gestellten ersten Beweisantrag zum Vergleichsraum Hann. Münden/Staufenberg um eine Rechtsfrage. Denn ob die Gemeinden aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, erfordert die Subsumtion unter die vom BSG vorgegebenen Tatbestandsmerkmale. Die geografische und infrastrukturelle Tatsachengrundlage ist dem Gericht bekannt und wird ausdrücklich nicht in Frage gestellt. Die Kammer bewertet diese offenkundige Tatsachengrundlage im Rahmen der rechtlichen Prüfung lediglich ebenso wie das LSG anders als der Beklagte. Die zweite Beweisfrage, nach der zu prüfen sei, ob das A&K-Gutachten mit dem gesamten Wohnungsmarkt des Landkreises Göttingen einen eindeutig definierten Beobachtungsgegenstand habe, ist bereits ohne weitere Sachverhaltsermittlung zu bejahen. Von diesem Umstand ist die Kammer in der vorliegenden Entscheidung ausgegangen. Die dritte Beweisfrage ist durch die rechtliche Feststellung und Tatsache, dass der Beklagte Standard und Ausstattungsmerkmale der untersuchten 21.010 Wohnungen nicht festgestellt hat, bereits beantwortet. Von dieser unwidersprochenen Tatsachengrundlage geht das Gericht aus und knüpft daran eine an die Rechtsprechung des LSG angelehnte rechtliche Wertung. Denn es lässt sich nicht eine Durchmischung der Stichprobe mit Wohnungen aller Standards feststellen, so dass die eingezogene Kappungsgrenze unrichtig wäre, wenn weit überwiegend Wohnungen einfachen Standards enthalten wären, was nicht nachprüfbar ist. Weder ein Gutachter noch das Gericht wären gehalten, nachträglich die 21.010, im Jahre 2012 herangezogenen Wohnungen auf ihre Ausstattung hin zu untersuchen. Im Übrigen ist für die in Hann. Münden wohnenden Kläger nicht erheblich oder streitentscheidend, welchem Vergleichsraum die Gemeinde Staufenberg alternativ zuzuordnen wäre (4. Beweisfrage), so dass im vorliegenden Einzelfall bereits aus diesem Grund eine Beweiserhebung zu dieser Thematik ausscheidet. Selbst wenn man jedoch zu dem Ergebnis gelangte, dass es sich bei den Beweisthemen um Tatsachenfragen handelte, scheidet eine weitere Sachverhaltsaufklärung aufgrund der zitierten Urteile des 7. Senates zur Überzeugung der Kammer aus. Die zugrundeliegende Fragestellung lässt sich abschließend und zweifelsfrei unter Anwendung dieser Rechtsprechung beantworten.

Das Gericht trifft aufgrund des Zeitablaufs (der Endbericht stammt vom März 2013) und der Tatsache, dass der Standard der untersuchten Wohnungen nicht ermittelt wurde, keine weitergehende Ermittlungspflicht. Notwendig zur Bestimmung eines schlüssigen Konzepts wäre eine vollkommene Neuermittlung von Daten, die Ausstattung und Standard der zugrundeliegenden Wohnung betreffen. Diese kann jedoch – angesichts der Anzahl von insgesamt 21.010 untersuchten Unterkünften – nicht im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Sofern — wie im vorliegenden Einzelfall – ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG nicht besteht und im Nachhinein nicht festgestellt werden kann, ist es statthaft, auf die Wohngeldtabelle abzustellen und einen angemessenen Sicherheitsaufschlag vorzunehmen (vgl. Urteile des BSG vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 15/09 R – und 17. Dezember 2009 – B 4 AS 50/09 R-; Urteil des Hessischen LSG vom 20. Dezember 2010 – L 9 AS 239/08 -), wobei das BSG mit Urteilen vom 11. Dezember 2012 — B 4 AS 44/12 R — und 12. Dezember 2013 — B 4 AS 87/12 R – einen Aufschlag von 10 Prozent auf die jeweils geltende Fassung der Wohngeldtabelle als angemessen angesehen hat.

Für die Stadt Hann. Münden folgt für einen Dreipersonenhaushalt nach der Mietenstufe II der Wohngeldtabelle ein angemessener Wert für Bedarfe für Unterkunft in Höhe von 451,– Euro, der gemeinsam mit einem Sicherheitsaufschlag von 10 Prozent (45,10 Euro) einen Angemessenheitswert von 496,10 Euro ergibt. Dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung mit 570,– Euro nicht kostenangemessen sind, liegt vor allem an der Größe der Wohnung, die für einen Achtpersonenhaushalt geeignet wäre.

Den Klägern sind aufgrund des Konzeptes des Beklagten Bedarfe für Unterkunft in Höhe von monatlich 435,– Euro zuerkannt worden, so dass ihnen noch der Differenzbetrag zur Wohngeldtabelle zuzüglich 10 Prozent in Höhe von monatlich 61,10 Euro für die streitige Zeit vom 01. März bis zum 31. Juli 2015 zu gewähren ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil die Beschwer des Beklagten mit 305,50 Euro unterhalb des Schwellenwertes von 750,– Euro liegt. Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 03.03.2017 – Az.: S 26 AS 315/16

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-3: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx,
– Beklagter –

hat die 26. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25. August 2014, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 2014, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2016 verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 01. September 2014 bis zum 28. Februar 2015 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 66,10 Euro zu gewähren.

2. Der Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

3. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Kläger erstreben im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) — Grundsicherung für Arbeitssuchende — die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft für die Zeit vom 01. September 2014 bis zum 28. Februar 2015.

Die 1969 geborene, erwerbsfähige Klägerin zu 1., ihr Ehemann, der 1962 geborene, erwerbsfähige Kläger zu 2. und ihre 2002 geborene Tochter, die Klägerin zu 3., beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie zogen zum 01. Dezember 2013 ohne Zusicherung in eine 120 m2 große Wohnung in der xxx in Hann. Münden zu einem monatlichen Kaltmietzins in Höhe von 450,– Euro zuzüglich Nebenkosten von 120,– Euro und Heizkosten von 120,63 Euro.

Die Klägerin zu 1. erzielte Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung im Zeitraum September 2014 bis Januar 2015 in Höhe von monatlich 1.536,20 Euro brutto (1.120,88 Euro netto). Der Kläger zu 2. erzielte im selben Zeitraum monatlich 200,– Euro. Die Klägerin zu 3. bezog Kindergeld in Höhe von 184,– Euro monatlich. Die Kläger verfügten im streitigen Zeitraum nicht über verwertbares Vermögen.

Der Beklagte informierte die Kläger mit Schreiben vom 09. Januar 2014, dass für einen Dreipersonenhaushalt die Angemessenheitsgrenze von 430,– Euro gelte. Er forderte sie zur Kostensenkung bis zum 31. Juli 2014 auf. Mit Schreiben vom 05. August 2014 teilte er mit, dass ab dem 01. September 2014 nur noch die angemessenen Kosten für einen Dreipersonenhaushalt zu übernehmen seien.

Mit Bescheid vom 25. August 2014 gewährte der Beklagte den Klägern vorläufig Leistungen für die Zeit vom 01. September 2014 bis zum 28. Februar 2015 in Höhe von 482,12 Euro monatlich für die Monate September bis Dezember 2014 und monatlich 361,49 Euro für die übrige Zeit. Dabei berücksichtigte er Bedarfe für Unterkunft in Höhe von monatlich 430,– Euro.

Dagegen legten die Kläger am 25. September 2014 Widerspruch ein, den sie damit begründeten, dass zu geringe Unterkunftskosten berücksichtigt worden seien.

Der Beklagte änderte die Bewilligung mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 für Januar und Februar auf vorläufig 386,88 Euro ab bei gleichbleibenden Bedarfen für Unterkunft.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2016 zurück und führte zur Begründung an, dass ein schlüssiges Konzept der Firma Analyse & Konzepte (A&K) vorliege, das die Anwendbarkeit der Wohngeldtabelle ausschließe.

Dagegen haben die Kläger am 01. März 2016 Klage erhoben.

Sie tragen vor:
Der Beklagte habe mit dem A&K-Gutachten die Aggregation von Gemeinden beendet, sobald die Mindestzahl von 20.000 Einwohnern erreicht worden sei. Ein solch starrer Wert der Repräsentativität sei den Daten nicht zuträglich, da es auf die jeweilige Strukturierung der Region ankomme. Es werde zu Unrecht von der Zumutbarkeit von Pendlerzeiten ausgegangen, was mit der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten und auf der Stufe des räumlichen Vergleichsmaßstabes nicht vereinbar sei. Es leuchte nicht ein, weshalb Hann. Münden mit einer Einwohnerzahl von 24.390 nicht für sich genommen einen Vergleichsraum bilde. Die Hinzuziehung der Gemeinde Staufenberg, lediglich weil diese sonst kein ausreichendes Wohnungsangebot zur Verfügung habe, sei nicht zulässig. Es liege kein homogener Lebens- und Wohnbereich vor. Die Bevölkerungsdichte betrage in Hann. Münden 201 Einwohner/km2 und in Staufenberg 104 Einwohner/km2. Der Beklagte sei auf Ausstattungsmerkmale mit Ausnahme der Kriterien Bad und Sammelheizung nicht eingegangen. Es stelle eine Vermutung dar, wenn behauptet würde, dass die Wohnungen mit den niedrigsten Mieten diejenigen einfachen Standards seien. Aus diesem Grund sei bereits das F+B-Gutachten vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen gescheitert. So könne es vorkommen, dass eine Wohnung mit gehobener Ausstattung in schlechter Lage günstiger sei als eine Wohnung geringen Standards in guter Lage. Ferner seien zu Unrecht die Neuvertragsmieten nicht in die Untersuchung eingeflossen. Die Aussage, dass nur 60 Prozent der Sozialwohnungen auf dem Markt angeboten würden, beziehe sich auf die Stadt Offenbach. Der Beklagte hätte auch die direkt vermarkteten Wohnungen ermitteln müssen. Der Eigentumsanteil der Wohnungen hätte jeweils ermittelt werden müssen. Zu Unrecht seien möblierte Wohnungen nicht berücksichtigt worden. Als Konsequenz sei die Wohngeldtabelle zuzüglich eines Aufschlages von 10 Prozent zugrunde zu legen.

Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 25. August 2014, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 2014, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2016 zu verurteilen, den Klägern für die Zeit vom 01. September 2014 bis zum 28. Februar 2015 im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Bedarfe für Unterkunft unter Anwendung der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Aufschlages von 10 Prozent zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die zum Klageverfahren S 26 AS 101/16 beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Der Beklagte beantragt,
ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage einzuholen, ob es sich bei der Stadt Hann. Münden und der Gemeinde Staufenberg um ausreichend große Räume der Wohnbebauung handelt, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.

Er beantragt ferner,
ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage einzuholen, ob das A&K-Gutachten mit dem gesamten Wohnungsmarkt des Landkreises Göttingen einen eindeutig definierten Beobachtungsgegenstand hat.

Er beantragt darüber hinaus,
ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage einzuholen, ob Wohnungswertmerkmale über den Ausschluss des untersten Standards hinaus keinen Einfluss auf das Konzept des Beklagten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosten im Wege eines iterativen Prozesses haben.

Er beantragt,
ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage einzuholen, ob bei einem Auseinanderreißen des Vergleichsraums Hann. Münden und Staufenberg für die Gemeinde Staufenberg andere gleichwertige Möglichkeiten zur Vergleichsraumbildung bestehen, die die Gemeinde Staufenberg in ausreichend große Wohnbebauung integrieren, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.

Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor:
Das A&K-Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) dar. Ausgangspunkt der Bildung des örtlichen Vergleichsraums sei das regionale Raumordnungsprogramm. Die Stadt Hann. Münden stelle ein Mittelzentrum dar, wobei zwischen dieser und Staufenberg eine enge Verflechtung bestehe. Das Grundzentrum Staufenberg sei mit rund 2.200 Einwohnern bevölkerungsschwach, wobei auch enge Beziehungen nach Kassel bestünden. Staufenberg stelle wegen der ländlichen Struktur mit einem geringen Wohnungsmarkt keinen eigenen Vergleichsraum dar. Der Beklagte habe zu Recht Substandardwohnungen und möblierte Wohnungen ausgeschlossen. Letzteres erkläre sich daraus, dass eine Unterscheidung zwischen Kaltmiete und Bezahlung der Möblierung nicht möglich sei. Der Beklagte habe sich methodisch für ein Konzept entschieden, das die Nachfrage zum maßgeblichen Kriterium für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze mache. Diese Grundkonzeption dürfe aufgrund der Methodenfreiheit nicht vom Gericht verworfen werden. Die mietpreisbildenden Faktoren wie Ausstattung Lage und Bausubstanz könnten über den Preis abgebildet werden.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakte und die zum Klageverfahren S 26 AS 101/16 beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage, die auf die Gewährung der Bedarfe für Unterkunft nach dem Wert der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 Prozent gerichtet war, hat Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 25. August 2014, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 2014, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2016 erweist sich im tenorierten Umfang als rechtswidrig und verletzt die Kläger insoweit in eigenen Rechten. Der Bescheid vom 11. Dezember 2014 ist gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden.

Streitgegenständlich ist der Zeitraum vom 01. September 2014 bis zum 28. Februar 2015, welcher in den angegriffenen Bescheiden geregelt wurde. Die Entscheidungen der Behörde über Folgezeiträume sind nicht im Rahmen von § 96 Sozialgerichtsgesetz SGG berücksichtigungsfähig (vgl. Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 07. November 2006 – B 7b AS 14/06 R – und 25. Juni 2008 – B 11b AS 35/06 R -).

Die Kläger sind im streitigen Zeitraum gemäß § 19 Absatz 1 SGB II leistungsberechtigt, weil ihr Einkommen nicht ausreichte, den laufenden Hilfebedarf zu decken.

Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (Satz 3). Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre (Satz 4).

Gemäß § 22 Absatz 4 SGB II in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 1 führt der Umzug ohne vorherige Zusicherung zu einem Ausschluss des befristeten Bestandsschutzes nach § 22 Absatz 1 Satz 3 SGB II (vgl. Berlit, LPK/SGB II, 5. Auflage 2013, § 22, Rd. 125).

Der Streitgegenstand ist wirksam auf die Bedarfe für Unterkunft begrenzt worden. Dabei handelt es sich um eine abtrennbare, isoliert anfechtbare Verfügung (vgl. Urteile des BSG vom 06. August 2014 — B 4 AS 55/13 R -, 29. März 2007 – B 7b AS 2/06 R, 07. November 2006 – B 7b AS 8/06 R – und 27. Februar 2008 – B 14 AS 23/07 R -). Die Prüfung der Angemessenheit hat aber für Unterkunfts- und Heizkosten jeweils getrennt zu erfolgen, so dass eine Gesamtangemessenheitsgrenze im Sinne einer erweiterten Produkttheorie abzulehnen ist (vgl. Urteile des BSG vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R – und 17. Dezember 2009 – B 4 AS 50/09 R -). Höhere Bedarfe für Heizung werden mit der Klage nicht verfolgt, zumal der Beklagte die tatsächlichen Heizkosten in Höhe von monatlich 120,63 Euro übernommen hat.

Der Beklagte verfügt für den Vergleichsraum Hann. Münden/Staufenberg zur Überzeugung der Kammer nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft. Das von diesem eingeholte A&K-Gutachten entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG.

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R -) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die vom Hilfebedürftigen beziehungsweise von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; das heißt, zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung. Bei der Wohnungsgröße ist jeweils auf die landesrechtlichen Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung abzustellen. Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind nämlich die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildenden Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe der in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend, weil ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, im Regelfall von ihm nicht verlangt werden kann (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R -). Die Prüfung der Angemessenheit ist aber nicht nur auf der Grundlage von marktüblichen Wohnungsmieten abstrakt vorzunehmen. Vielmehr muss die Behörde nach der Rechtsprechung des BSG in einem letzten Schritt eine konkrete Angemessenheitsprüfung vornehmen, nämlich ob dem Hilfebedürftigen eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung tatsächlich und konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R – Rd. 22).

Der Grundsicherungsträger hat nach der Rechtsprechung des BSG ein schlüssiges Konzept zu erstellen, welches nach dem Urteil des genannten Gerichtes vom 22. September 2009 – B 4 AS 18/09 R – folgende Kriterien aufzuweisen hat:

# die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
# es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
# Angaben über den Beobachtungszeitraum,
# Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
# Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
# Validität der Datenerhebung,
# Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
und
# Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Beklagte über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft verfügt. Damit ist auf die Werte der Wohngeldtabelle in der seit dem 01. Januar 2009 geltenden Fassung (§ 12 Wohngeldgesetz (WoGG)) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent abzustellen.

Bei Bestimmung der angemessenen Bedarfe der Unterkunft ist auf die angemessene Wohnungsgröße abzustellen (vgl. Urteil des BSG vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R -). In Niedersachsen sind die Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2003 -) in dem Runderlass vom 27. Juni 2003 geregelt (Nds. Ministerialblatt 2003, Heft 27, S. 580). Gemäß Ziffer B Nr. 11.2 der Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2003 – gilt bei Mietwohnungen für einen Dreipersonenhaushalt eine Wohnfläche bis 75 m 2 als angemessen. Die von den Klägern bewohnte Wohnung ist mit einer Wohnfläche von 120 m2 unangemessen groß.

(I)
Zunächst ist im Rahmen des schlüssigen Konzeptes der örtliche Vergleichsraum zu bilden. Es ist notwendig, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, wobei es im ländlichen Raum geboten sein kann, größere Gebiete als Vergleichsmaßstab zusammenzufassen (vgl. Urteil des BSG vom 12. Dezember 2013 — B 4 AS 87/12 R -).

Der Beklagte hat zur Überzeugung der Kammer zu Unrecht einen gemeinsamen Vergleichsraum der Stadt Hann. Münden und der Gemeinde Staufenberg gebildet, so dass das A&K-Gutachten bereits aus diesem Grunde nicht schlüssig ist.

Die Kammer stützt sich bei dieser Einschätzung auf die Tatsache, dass Hann. Münden urban geprägt ist, wohingegen Staufenberg eine ländliche Prägung hat. Die unterschiedlichen örtlichen Verhältnisse werden nicht bei Bildung dieses Vergleichsraums hinreichend berücksichtigt. Demnach liegt kein homogener Lebens- und Wohnbereich vor. Denn allein geringe bzw. zumutbare Pendelzeiten zwischen verschiedenen Vergleichsräumen führen nicht dazu, dass ein insgesamt homogener Lebensbereich entsteht. Die Mietmärkte einer Stadt von 24.390 Einwohnern sind trotz verkehrstechnischer Verbundenheit und dem Vorhandensein von pendelnden Arbeitnehmern nicht vergleichbar mit einer Gemeinde von 8.080 Einwohnern und können im vorliegenden Einzelfall zur Überzeugung des Gerichts keinen einheitlichen Vergleichsraum bilden. Bestätigt wird dieser Befund mit der Einstufung in der Wohngeldtabelle. So erhält Hann. Münden die Mietenstufe II und Staufenberg lediglich die Mietenstufe I. Das bestehende Mietpreisgefälle spiegelt sich nicht entsprechend im A&K-Gutachten wider. Die Tatsache, dass Staufenberg aufgrund der Größe keinen eigenen Vergleichsraum bilden kann, hat keine Auswirkungen auf den vorliegenden Einzelfall, weil die Kläger in Hann. Münden wohnen. Darüber hinaus entbindet diese Tatsache nicht von der Überprüfung homogener Lebens- und Wohnverhältnisse.

(II)
Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnungsstandard für die Wohnungsgrößenklasse bis zu 75 m2 gründet zur Überzeugung der Kammer ebenfalls nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des BSG. Letzteres definiert ein schlüssiges Konzept als ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich Orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (vgl. Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R -).

Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung der Angebote und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden.

Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar, dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den m2-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 — L 7 AS 768/11 -). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R – (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.

Denn Wohnungen in sogenannten begehrten Wohngegenden (z.B. Hann. Münden Stadtmitte) können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein als gut ausgestattete Wohnungen in weniger nachgefragten Gebieten (z.B. ländlicher Gemeindeteil von Staufenberg). Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarkts gesprochen werden. Bis zu welcher Obergrenze Unterkünfte als angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind, hängt nicht vom Mietpreis, sondern wesentlich von der Art der Ausstattung, dem Charakter und der Lage der Unterkunft ab.

Die fehlende Differenzierung bei den Wohnungsstandards führt zur Überzeugung der Kammer zu nicht korrigierbaren Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Denn eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards setzt voraus, dass der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde. Weitere Prämisse ist eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards. Dieser Punkt kann vorliegend nicht geklärt werden, weil der Beklagte den Standard und die Ausstattung der untersuchten Wohnungen nicht durchgehend und konsequent nicht überprüft hat. Ein wesentlicher preisbildender Standard ist somit im A&K-Gutachten zu Unrecht nicht untersucht worden.

Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R -).

Eine Beweiserhebung mit Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie sie der Beklagte für den Fall der Nichterweislichkeit eines schlüssigen Konzeptes beantragt hat, war zur Überzeugung der Kammer nicht notwendig. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Prüfung der Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft um eine Rechts- oder Tatsachenfrage handelt. Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat dies in dem Urteil zum Berufungsverfahren bezüglich des F+B-Gutachtens verneint (aA Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2016 – L 9 AS 967/15 – NZB). In diesem Kontext bezieht sich der 9. Senat auf einen Beschluss des 7. Senates zur Nichtzulassung einer Berufung aus dem Jahre 2012. Hingegen stammt das Urteil zum F+B-Gutachten von 2014, so dass nicht erkennbar ist, ob der 7. Senat die Einschätzung im genannten Beschluss teilt. Zur Überzeugung der Kammer handelt es sich bei dem vom Beklagten gestellten ersten Beweisantrag zum Vergleichsraum Hann. Münden/Staufenberg um eine Rechtsfrage. Denn ob die Gemeinden aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, erfordert die Subsumtion unter die vom BSG vorgegebenen Tatbestandsmerkmale. Die geografische und infrastrukturelle Tatsachengrundlage ist dem Gericht bekannt und wird ausdrücklich nicht in Frage gestellt. Die Kammer bewertet diese offenkundige Tatsachengrundlage im Rahmen der rechtlichen Prüfung lediglich ebenso wie das LSG anders als der Beklagte. Die zweite Beweisfrage, nach der zu prüfen sei, ob das A&K-Gutachten mit dem gesamten Wohnungsmarkt des Landkreises Göttingen einen eindeutig definierten Beobachtungsgegenstand habe, ist bereits ohne weitere Sachverhaltsermittlung zu bejahen. Von diesem Umstand ist die Kammer in der vorliegenden Entscheidung ausgegangen. Die dritte Beweisfrage ist durch die rechtliche Feststellung und Tatsache, dass der Beklagte Standard und Ausstattungsmerkmale der untersuchten 21.010 Wohnungen nicht festgestellt hat, bereits beantwortet. Von dieser unwidersprochenen Tatsachengrundlage geht das Gericht aus und knüpft daran eine an die Rechtsprechung des LSG angelehnte rechtliche Wertung. Denn es lässt sich nicht eine Durchmischung der Stichprobe mit Wohnungen aller Standards feststellen, so dass die eingezogene Kappungsgrenze unrichtig wäre, wenn weit überwiegend Wohnungen einfachen Standards enthalten wären, was nicht nachprüfbar ist. Weder ein Gutachter noch das Gericht wären gehalten, nachträglich die 21.010, im Jahre 2012 herangezogenen Wohnungen auf ihre Ausstattung hin zu untersuchen. Im Übrigen ist für die in Hann. Münden wohnenden Kläger nicht erheblich oder streitentscheidend, welchem Vergleichsraum die Gemeinde Staufenberg alternativ zuzuordnen wäre (4. Beweisfrage), so dass im vorliegenden Einzelfall bereits aus diesem Grund eine Beweiserhebung zu dieser Thematik ausscheidet. Selbst wenn man jedoch zu dem Ergebnis gelangte, dass es sich bei den Beweisthemen um Tatsachenfragen handelte, scheidet eine weitere Sachverhaltsaufklärung aufgrund der zitierten Urteile des 7. Senates zur Überzeugung der Kammer aus. Die zugrundeliegende Fragestellung lässt sich abschließend und zweifelsfrei unter Anwendung dieser Rechtsprechung beantworten.

Das Gericht trifft aufgrund des Zeitablaufs (der Endbericht stammt vom März 2013) und der Tatsache, dass der Standard der untersuchten Wohnungen nicht ermittelt wurde, keine weitergehende Ermittlungspflicht. Notwendig zur Bestimmung eines schlüssigen Konzepts wäre eine vollkommene Neuermittlung von Daten, die Ausstattung und Standard der zugrundeliegenden Wohnung betreffen. Diese kann jedoch – angesichts der Anzahl von insgesamt 21.010 untersuchten Unterkünften – nicht im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Sofern — wie im vorliegenden Einzelfall – ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG nicht besteht und im Nachhinein nicht festgestellt werden kann, ist es statthaft, auf die Wohngeldtabelle abzustellen und einen angemessenen Sicherheitsaufschlag vorzunehmen (vgl. Urteile des BSG vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 15/09 R – und 17. Dezember 2009 – B 4 AS 50/09 R-; Urteil des Hessischen LSG vom 20. Dezember 2010 – L 9 AS 239/08 -), wobei das BSG mit Urteilen vom 11. Dezember 2012 — B 4 AS 44/12 R — und 12. Dezember 2013 — B 4 AS 87/12 R – einen Aufschlag von 10 Prozent auf die jeweils geltende Fassung der Wohngeldtabelle als angemessen angesehen hat.

Für die Stadt Hann. Münden folgt für einen Dreipersonenhaushalt nach der Mietenstufe II der Wohngeldtabelle ein angemessener Wert für Bedarfe für Unterkunft in Höhe von 451,– Euro, der gemeinsam mit einem Sicherheitsaufschlag von 10 Prozent (45,10 Euro) einen Angemessenheitswert von 496,10 Euro ergibt. Dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung mit 570,– Euro nicht kostenangemessen sind, liegt vor allem an der Größe der Wohnung, die für einen Achtpersonenhaushalt geeignet wäre.

Den Klägern sind aufgrund des Konzeptes des Beklagten Bedarfe für Unterkunft in Höhe von monatlich 435,– Euro zuerkannt worden, so dass ihnen noch der Differenzbetrag zur Wohngeldtabelle zuzüglich 10 Prozent in Höhe von monatlich 61,10 Euro für die streitige Zeit vom 01. September 2014 bis zum 28. Februar 2015 zu gewähren ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil die Beschwer des Beklagten mit 396,60 Euro unterhalb des Schwellenwertes von 750,– Euro liegt. Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 03.03.2017 – Az.: S 26 AS 307/16

URTEIL

In dem Rechtsstreit
1. xxx,
2. xxx,
3. xxx,
– Kläger –

Prozessbevollmächtigter:
zu 1-3: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Landkreis Göttingen xxx,
– Beklagter –

hat die 26. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2017 durch den Richter am Sozialgericht xxx sowie die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28. April 2014, abgeändert mit Bescheid vom 16. Juni 2014, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2016, ersetzt durch Bescheid vom 06. Juli 2016, verurteilt, den Klägern für die Zeit vom 01. Mai bis zum 31. August 2014 weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 73,– Euro zu gewähren.

2. Der Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

3. Die Berufung wird zugelassen.

TATBESTAND
Die Kläger erstreben im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) — Grundsicherung für Arbeitssuchende — die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft für die Zeit vom 01. Mai bis zum 31. August 2014.

Die 1969 geborene, erwerbsfähige Klägerin zu 1., ihr Ehemann, der 1962 geborene, erwerbsfähige Kläger zu 2. und ihre 2002 geborene Tochter, die Klägerin zu 3., beziehen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Sie zogen zum 01. Dezember 2013 ohne Zusicherung in eine 120 m2 große Wohnung in der xxx Straße in Hann. Münden zu einem monatlichen Kaltmietzins in Höhe von 450,– Euro zuzüglich Nebenkosten von 120,– Euro und Heizkosten von 120,63 Euro.

Die Klägerin zu 1. erzielte Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung im Zeitraum Mai bis August 2014 in Höhe von monatlich 1.550,– Euro brutto (1.150,– Euro netto). Der Kläger zu 2. erzielte im Zeitraum Mai bis Juni 2014 monatlich 450,– Euro bzw. 200,– Euro bis August 2014. Die Klägerin zu 3. bezog Kindergeld in Höhe von 184,– Euro monatlich. Die Kläger verfügten im streitigen Zeitraum nicht über verwertbares Vermögen.

Der Beklagten bewilligte den Klägern mit Bescheid vom 11. Februar 2014 vorläufig Leistungen für Mai bis August 2014.

Der Beklagte informierte die Kläger mit Schreiben vom 09. Januar 2014, dass für einen Dreipersonenhaushalt die Angemessenheitsgrenze von 430,– Euro gelte. Er forderte sie zur Kostensenkung bis zum 31. Juli 2014 auf. Mit Schreiben vom 05. August 2014 teilte er mit, dass ab dem 01. September 2014 nur noch die angemessenen Kosten für einen Dreipersonenhaushalt zu übernehmen seien.

Mit Änderungsbescheid vom 28. April 2014 gewährte der Beklagte den Klägern vorläufig Leistungen für die Monate Mai bis August 2014 in Höhe von 296,– Euro monatlich. Dabei berücksichtigte er Bedarfe für Unterkunft in Höhe von monatlich 473,– Euro.

Dagegen legten die Kläger am 19. Mai 2014 Widerspruch ein, den sie damit begründeten, dass zu geringe Unterkunftskosten berücksichtigt worden seien.

Der Beklagte änderte die Bewilligung mit Bescheid vom 16. Juni 2014 für Juli bis August 2014 auf vorläufig 496,– Euro ab bei gleichbleibenden Bedarfen für Unterkunft.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2016 zurück und führte zur Begründung an, dass hinsichtlich des Zeitraums Mai bis August 2014 ein schlüssiges Konzept vorliege, das die Anwendbarkeit der Wohngeldtabelle ausschließe.

Dagegen haben die Kläger am 28. Februar 2016 Klage erhoben.

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 06. Juli 2016 (S 26 AS 1448/16) die Leistungen für den streitigen Zeitraum endgültig festgesetzt und nunmehr Bedarfe für Unterkunft in Höhe von 497,– Euro berücksichtigt. Er forderte von den Klägern insgesamt die Erstattung von 410,80 Euro inklusive des Zeitraums ab März 2014.

Sie tragen vor:
Der Beklagte habe mit dem Gutachten der Firma Analyse & Konzepte (A&K) die Aggregation von Gemeinden beendet, sobald die Mindestzahl von 20.000 Einwohnern erreicht worden sei. Ein solch starrer Wert der Repräsentativität sei den Daten nicht zuträglich, da es auf die jeweilige Strukturierung der Region ankomme. Es werde zu Unrecht von der Zumutbarkeit von Pendlerzeiten ausgegangen, was mit der Angemessenheitsgrenze für Unterkunftskosten und auf der Stufe des räumlichen Vergleichsmaßstabes nicht vereinbar sei. Es leuchte nicht ein, weshalb Hann. Münden mit einer Einwohnerzahl von 24.390 nicht für sich genommen einen Vergleichsraum bilde. Die Hinzuziehung der Gemeinde Staufenberg, lediglich weil diese sonst kein ausreichendes Wohnungsangebot zur Verfügung habe, sei nicht zulässig. Es liege kein homogener Lebens- und Wohnbereich vor. Die Bevölkerungsdichte betrage in Hann. Münden 201 Einwohner/km2 und in Staufenberg 104 Einwohner/km2. Der Beklagte sei auf Ausstattungsmerkmale mit Ausnahme der Kriterien Bad und Sammelheizung nicht eingegangen. Es stelle eine Vermutung dar, wenn behauptet würde, dass die Wohnungen mit den niedrigsten Mieten diejenigen einfachen Standards seien. Aus diesem Grund sei bereits das F+B-Gutachten vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen gescheitert. So könne es vorkommen, dass eine Wohnung mit gehobener Ausstattung in schlechter Lage günstiger sei als eine Wohnung geringen Standards in guter Lage. Ferner seien zu Unrecht die Neuvertragsmieten nicht in die Untersuchung eingeflossen. Die Aussage, dass nur 60 Prozent der Sozialwohnungen auf dem Markt angeboten würden, beziehe sich auf die Stadt Offenbach.

Der Beklagte hätte auch die direkt vermarkteten Wohnungen ermitteln müssen. Der Eigentumsanteil der Wohnungen hätte jeweils ermittelt werden müssen. Zu Unrecht seien möblierte Wohnungen nicht berücksichtigt worden. Als Konsequenz sei die Wohngeldtabelle zuzüglich eines Aufschlages von 10 Prozent zugrunde zu legen.

Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 28. April 2014, abgeändert mit Bescheid vom 16. Juni 2014, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2016, ersetzt mit Bescheid vom 06. Juli 2016, zu verurteilen, den Klägern für die Zeit vom 01. Mai bis zum 31. August 2014 im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Bedarfe für Unterkunft unter Anwendung der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Aufschlages von 10 Prozent zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte beantragt,
ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage einzuholen, ob es sich bei der Stadt Hann. Münden und der Gemeinde Staufenberg um ausreichend große Räume der Wohnbebauung handelt, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.

Er beantragt ferner,
ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage einzuholen, ob das A&K-Gutachten mit dem gesamten Wohnungsmarkt des Landkreises Göttingen einen eindeutig definierten Beobachtungsgegenstand hat.

Er beantragt darüber hinaus,
ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage einzuholen, ob Wohnungswertmerkmale über den Ausschluss des untersten Standards hinaus keinen Einfluss auf das Konzept des Beklagten zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für die Unterkunftskosen im Wege eines iterativen Prozesses haben.

Er beantragt,
ein Sachverständigengutachten über die Beweisfrage einzuholen, ob bei einem Auseinanderreißen des Vergleichsraums Hann. Münden und Staufenberg für die Gemeinde Staufenberg andere gleichwertige Möglichkeiten zur Vergleichsraumbildung bestehen, die die Gemeinde Staufenberg in ausreichend große Wohnbebauung integrieren, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden.

Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor:
Das A&K-Gutachten stelle ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) dar. Ausgangspunkt der Bildung des örtlichen Vergleichsraums sei das regionale Raumordnungsprogramm. Die Stadt Hann. Münden stelle ein Mittelzentrum dar, wobei zwischen dieser und Staufenberg eine enge Verflechtung bestehe. Das Grundzentrum Staufenberg sei mit rund 2.200 Einwohnern bevölkerungsschwach, wobei auch enge Beziehungen nach Kassel bestünden. Staufenberg stelle wegen der ländlichen Struktur mit einem geringen Wohnungsmarkt keinen eigenen Vergleichsraum dar. Der Beklagte habe zu Recht Substandardwohnungen und möblierte Wohnungen ausgeschlossen. Letzteres erkläre sich daraus, dass eine Unterscheidung zwischen Kaltmiete und Bezahlung der Möblierung nicht möglich sei. Der Beklagte habe sich methodisch für ein Konzept entschieden, das die Nachfrage zum maßgeblichen Kriterium für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze mache. Diese Grundkonzeption dürfe aufgrund der Methodenfreiheit nicht vom Gericht verworfen werden. Die mietpreisbildenden Faktoren wie Ausstattung Lage und Bausubstanz könnten über den Preis abgebildet werden.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakte und die zum Klageverfahren S 26 AS 101/16 beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Die Klage, die auf die Gewährung der Bedarfe für Unterkunft nach dem Wert der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 Prozent gerichtet war, hat Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 28. April 2014, abgeändert mit Bescheid vom 16. Juni 2014, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2016, ersetzt mit Bescheid vom 06. Juli 2016, erweist sich im tenorierten Umfang als rechtswidrig und verletzt die Kläger insoweit in eigenen Rechten.

Der Bescheid vom 16. Juni 2014 ist gemäß § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens geworden. Der Bescheid vom 06. Juli 2016 wurde gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens.

Streitgegenständlich ist der Zeitraum vom 01. Mai bis zum 31. August 2014, welcher in den angegriffenen Bescheiden geregelt wurde. Die Entscheidungen der Behörde über Folgezeiträume sind nicht im Rahmen von § 96 SGG berücksichtigungsfähig (vgl. Urteile des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 07. November 2006 – B 7b AS 14/06 R – und 25. Juni 2008 – B 11 b AS 35/06 R -).

Die Kläger sind im streitigen Zeitraum gemäß § 19 Absatz 1 SGB II leistungsberechtigt, weil ihr Einkommen nicht ausreichte, den laufenden Hilfebedarf zu decken.

Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (Satz 3). Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre (Satz 4).

Gemäß § 22 Absatz 1 Satz 3 SGG wirkt die Absenkungsaufforderung des Beklagten vom 09. Januar 2014 lediglich ab dem 01. September 2014. Bereits aus diesem Grunde sind die tatsächlichen Unterkunftskosten für einen Vierpersonenhaushalt zu gewähren.

Der Streitgegenstand ist wirksam auf die Bedarfe für Unterkunft begrenzt worden. Dabei handelt es sich um eine abtrennbare, isoliert anfechtbare Verfügung (vgl. Urteile des BSG vom 06. August 2014 — B 4 AS 55/13 R -, 29. März 2007 – B 7b AS 2/06 R, 07. November 2006 – B 7b AS 8/06 R – und 27. Februar 2008 – B 14 AS 23/07 R -). Die Prüfung der Angemessenheit hat aber für Unterkunfts- und Heizkosten jeweils getrennt zu erfolgen, so dass eine Gesamtangemessenheitsgrenze im Sinne einer erweiterten Produkttheorie abzulehnen ist (vgl. Urteile des BSG vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R – und 17. Dezember 2009 – B 4 AS 50/09 R -). Höhere Bedarfe für Heizung werden mit der Klage nicht verfolgt, zumal der Beklagte die tatsächlichen Heizkosten in Höhe von monatlich 120,63 Euro übernommen hat.

Darüber hinaus verfügt der Beklagte für den Vergleichsraum Hann. Münden/Staufenberg zur Überzeugung der Kammer nicht über ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft. Das von diesem eingeholte A&K-Gutachten entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG.

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) ist nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R -) in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die vom Hilfebedürftigen beziehungsweise von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; das heißt, zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung. Bei der Wohnungsgröße ist jeweils auf die landesrechtlichen Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung abzustellen. Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind nämlich die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildenden Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe der in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend, weil ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, im Regelfall von ihm nicht verlangt werden kann (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R -). Die Prüfung der Angemessenheit ist aber nicht nur auf der Grundlage von marktüblichen Wohnungsmieten abstrakt vorzunehmen. Vielmehr muss die Behörde nach der Rechtsprechung des BSG in einem letzten Schritt eine konkrete Angemessenheitsprüfung vornehmen, nämlich ob dem Hilfebedürftigen eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung tatsächlich und konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (vgl. Urteil des BSG vom 07.11.2006 – B 7b AS 18/06 R – Rd. 22).

Der Grundsicherungsträger hat nach der Rechtsprechung des BSG ein schlüssiges Konzept zu erstellen, welches nach dem Urteil des genannten Gerichtes vom 22. September 2009 – B 4 AS 18/09 R – folgende Kriterien aufzuweisen hat:

# die Datenerhebung darf ausschließlich in dem genau eingegrenzten und muss über den gesamten Vergleichsraum erfolgen (keine Ghettobildung),
# es bedarf einer nachvollziehbaren Definition des Gegenstandes der Beobachtung, zB welche Art von Wohnungen – Differenzierung nach Standard der Wohnungen, Brutto- und Nettomiete <Vergleichbarkeit>, Differenzierung nach Wohnungsgröße,
# Angaben über den Beobachtungszeitraum,
# Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung (Erkenntnisquellen, zB Mietspiegel),
# Repräsentativität des Umfangs der eingezogenen Daten,
# Validität der Datenerhebung,
# Einhaltung anerkannter mathematisch-statistischer Grundsätze der Datenauswertung
und
# Angaben über die gezogenen Schlüsse (zB Spannoberwert oder Kappungsgrenze).

Die Kammer ist der Überzeugung, dass der Beklagte über kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft verfügt. Damit ist auf die Werte der Wohngeldtabelle in der seit dem 01. Januar 2009 geltenden Fassung (§ 12 Wohngeldgesetz (WoGG)) zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent abzustellen.

Bei Bestimmung der angemessenen Bedarfe der Unterkunft ist auf die angemessene Wohnungsgröße abzustellen (vgl. Urteil des BSG vom 07. November 2006 – B 7b AS 18/06 R -). In Niedersachsen sind die Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2003 -) in dem Runderlass vom 27. Juni 2003 geregelt (Nds. Ministerialblatt 2003, Heft 27, S. 580). Gemäß Ziffer B Nr. 11.2 der Wohnraumförderungsbestimmungen – WFB 2003 – gilt bei Mietwohnungen für einen Dreipersonenhaushalt eine Wohnfläche bis 75 m2 und für einen Vierpersonenhaushalt eine Wohnfläche von 85 m2 als angemessen. Die von den Klägern bewohnte Wohnung ist mit einer Wohnfläche von 120 m2 unangemessen groß.

(I)
Zunächst ist im Rahmen des schlüssigen Konzeptes der örtliche Vergleichsraum zu bilden. Es ist notwendig, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und insbesondere ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, wobei es im ländlichen Raum geboten sein kann, größere Gebiete als Vergleichsmaßstab zusammenzufassen (vgl. Urteil des BSG vom 12. Dezember 2013 — B 4 AS 87/12 R -).

Der Beklagte hat zur Überzeugung der Kammer zu Unrecht einen gemeinsamen Vergleichsraum der Stadt Hann. Münden und der Gemeinde Staufenberg gebildet, so dass das A&K-Gutachten bereits aus diesem Grunde nicht schlüssig ist.

Die Kammer stützt sich bei dieser Einschätzung auf die Tatsache, dass Hann. Münden urban geprägt ist, wohingegen Staufenberg eine ländliche Prägung hat. Die unterschiedlichen örtlichen Verhältnisse werden nicht bei Bildung dieses Vergleichsraums hinreichend berücksichtigt. Demnach liegt kein homogener Lebens- und Wohnbereich vor. Denn allein geringe bzw. zumutbare Pendelzeiten zwischen verschiedenen Vergleichsräumen führen nicht dazu, dass ein insgesamt homogener Lebensbereich entsteht. Die Mietmärkte einer Stadt von 24.390 Einwohnern sind trotz verkehrstechnischer Verbundenheit und dem Vorhandensein von pendelnden Arbeitnehmern nicht vergleichbar mit einer Gemeinde von 8.080 Einwohnern und können im vorliegenden Einzelfall zur Überzeugung des Gerichts keinen einheitlichen Vergleichsraum bilden. Bestätigt wird dieser Befund mit der Einstufung in der Wohngeldtabelle. So erhält Hann. Münden die Mietenstufe II und Staufenberg lediglich die Mietenstufe I. Das bestehende Mietpreisgefälle spiegelt sich nicht entsprechend im A&K-Gutachten wider. Die Tatsache, dass Staufenberg aufgrund der Größe keinen eigenen Vergleichsraum bilden kann, hat keine Auswirkungen auf den vorliegenden Einzelfall, weil die Kläger in Hann. Münden wohnen. Darüber hinaus entbindet diese Tatsache nicht von der Überprüfung homogener Lebens- und Wohnverhältnisse.

(II)
Die Ermittlung des nach Auffassung des Beklagten angemessenen Quadratmeterzinses für den angemessenen Wohnungsstandard gründet zur Überzeugung der Kammer ebenfalls nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des BSG. Letzteres definiert ein schlüssiges Konzept als ein planmäßiges Vorgehen des Grundsicherungsträgers im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Vergleichsraum und nicht nur ein punktuelles Vorgehen von Fall zu Fall (vgl. Urteil vom 22. September 2009 — B 4 AS 18/09 R -).

Das Konzept des Beklagten erfüllt in wesentlichen Punkten nicht die Mindestanforderungen an ein schlüssiges Konzept. Der aufgrund der Untersuchung der Angebote und Bestandsmieten vorgenommenen Mietdatenerhebung liegt keine nachvollziehbare Definition des Gegenstandes der Beobachtung zugrunde, die Repräsentativität des Umfangs und der Kappungsgrenze sind nicht nachzuvollziehen, so dass nicht abschließend beurteilt werden kann, dass tatsächlich die zutreffenden Kosten für Wohnraum einfachen Standards abgebildet werden.

Einen evidenten Mangel der Erhebung stellt dar, dass eine Bewertung des Standards der jeweiligen Wohnungen (sowohl im Bestand als auch im Angebot) mit gehoben, mittel und einfach nicht vorgenommen worden ist bzw. hierzu keine Daten gesammelt und zugeordnet worden sind. Es ist zur Überzeugung der Kammer nicht ausreichend, den einfachen Standard indirekt allein über den m2-Preis zu ermitteln (vgl. Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 03. April 2014 — L 7 AS 786/11 — und vom 29. April 2014 — L 7 AS 768/11 -). Nach dem Urteil des BSG vom 20. August 2009 — B 14 AS 41/18 R – (Rd. 17) müssen alle Faktoren, die den Mietpreis bestimmen, in die Auswertung eingeflossen sein, wozu in der Regel zumindest der Standard, die Größe und die Ausstattung der Wohnung zählen.

Denn Wohnungen in sogenannten begehrten Wohngegenden (z.B. Hann. Münden Stadtmitte) können trotz eines geringen Standards deutlich teurer sein als gut ausgestattete Wohnungen in weniger nachgefragten Gebieten (z.B. ländlicher Gemeindeteil von Staufenberg). Nur wenn sichergestellt ist, dass die erhobenen Daten den Wohnungsmarkt dergestalt abbilden, dass repräsentativ Wohnungen aller Standards vorhanden sind, kann von der Erfassung des gesamten Wohnungsmarkts gesprochen werden. Bis zu welcher Obergrenze Unterkünfte als angemessen im Sinne des § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II anzusehen sind, hängt nicht vom Mietpreis, sondern wesentlich von der Art der Ausstattung, dem Charakter und der Lage der Unterkunft ab.

Die fehlende Differenzierung bei den Wohnungsstandards führt zur Überzeugung der Kammer zu nicht korrigierbaren Folgeproblemen bei der Festlegung der Kappungsgrenze. Denn eine zutreffende Abbildung der Wohnungen einfachen Standards setzt voraus, dass der gesamte Wohnungsmarkt erfasst wurde. Weitere Prämisse ist eine gleichmäßige Durchmischung der Datensätze mit Wohnungen des einfachen, mittleren und gehobenen Standards. Dieser Punkt kann vorliegend nicht geklärt werden, weil der Beklagte den Standard und die Ausstattung der untersuchten Wohnungen nicht durchgehend und konsequent nicht überprüft hat. Ein wesentlicher preisbildender Standard ist somit im A&K-Gutachten zu Unrecht nicht untersucht worden.

Die Kammer weist in diesem Kontext darauf hin, dass das schlüssige Konzept nach der Rechtsprechung des BSG nicht durch eine Gegenprobe ersetzt werden kann. Allein der Umstand, dass es möglich war, Wohnraum zu den von dem Beklagten als angemessen erachteten Wert anzumieten, bedeutet nicht, dass der Wert zutreffend ermittelt worden ist (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2009 — B 4 AS 50/09 R -).

Eine Beweiserhebung mit Einholung eines Sachverständigengutachtens, wie sie der Beklagte für den Fall der Nichterweislichkeit eines schlüssigen Konzeptes beantragt hat, war zur Überzeugung der Kammer nicht notwendig. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Prüfung der Schlüssigkeit eines Konzeptes zur Ermittlung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft um eine Rechts- oder Tatsachenfrage handelt. Der 7. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat dies in dem Urteil zum Berufungsverfahren bezüglich des F+B-Gutachtens verneint (aA Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2016 – L 9 AS 967/15 – NZB). In diesem Kontext bezieht sich der 9. Senat auf einen Beschluss des 7. Senates zur Nichtzulassung einer Berufung aus dem Jahre 2012. Hingegen stammt das Urteil zum F+B-Gutachten von 2014, so dass nicht erkennbar ist, ob der 7. Senat die Einschätzung im genannten Beschluss teilt. Zur Überzeugung der Kammer handelt es sich bei dem vom Beklagten gestellten ersten Beweisantrag zum Vergleichsraum Hann. Münden/Staufenberg um eine Rechtsfrage. Denn ob die Gemeinden aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstechnischen Verbundenheit einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich bilden, erfordert die Subsumtion unter die vom BSG vorgegebenen Tatbestandsmerkmale. Die geografische und infrastrukturelle Tatsachengrundlage ist dem Gericht bekannt und wird ausdrücklich nicht in Frage gestellt. Die Kammer bewertet diese offenkundige Tatsachengrundlage im Rahmen der rechtlichen Prüfung lediglich ebenso wie das LSG anders als der Beklagte. Die zweite Beweisfrage, nach der zu prüfen sei, ob das A&K-Gutachten mit dem gesamten Wohnungsmarkt des Landkreises Göttingen einen eindeutig definierten Beobachtungsgegenstand habe, ist bereits ohne weitere Sachverhaltsermittlung zu bejahen. Von diesem Umstand ist die Kammer in der vorliegenden Entscheidung ausgegangen. Die dritte Beweisfrage ist durch die rechtliche Feststellung und Tatsache, dass der Beklagte Standard und Ausstattungsmerkmale der untersuchten 21.010 Wohnungen nicht festgestellt hat, bereits beantwortet. Von dieser unwidersprochenen Tatsachengrundlage geht das Gericht aus und knüpft daran eine an die Rechtsprechung des LSG angelehnte rechtliche Wertung. Denn es lässt sich nicht eine Durchmischung der Stichprobe mit Wohnungen aller Standards feststellen, so dass die eingezogene Kappungsgrenze unrichtig wäre, wenn weit überwiegend Wohnungen einfachen Standards enthalten wären, was nicht nachprüfbar ist. Weder ein Gutachter noch das Gericht wären gehalten, nachträglich die 21.010, im Jahre 2012 herangezogenen Wohnungen auf ihre Ausstattung hin zu untersuchen. Im Übrigen ist für die in Hann. Münden wohnenden Kläger nicht erheblich oder streitentscheidend, welchem Vergleichsraum die Gemeinde Staufenberg alternativ zuzuordnen wäre (4. Beweisfrage), so dass im vorliegenden Einzelfall bereits aus diesem Grund eine Beweiserhebung zu dieser Thematik ausscheidet. Selbst wenn man jedoch zu dem Ergebnis gelangte, dass es sich bei den Beweisthemen um Tatsachenfragen handelte, scheidet eine weitere Sachverhaltsaufklärung aufgrund der zitierten Urteile des 7. Senates zur Überzeugung der Kammer aus. Die zugrundeliegende Fragestellung lässt sich abschließend und zweifelsfrei unter Anwendung dieser Rechtsprechung beantworten.

Das Gericht trifft aufgrund des Zeitablaufs (der Endbericht stammt vom März 2013) und der Tatsache, dass der Standard der untersuchten Wohnungen nicht ermittelt wurde, keine weitergehende Ermittlungspflicht. Notwendig zur Bestimmung eines schlüssigen Konzepts wäre eine vollkommene Neuermittlung von Daten, die Ausstattung und Standard der zugrundeliegenden Wohnung betreffen. Diese kann jedoch – angesichts der Anzahl von insgesamt 21.010 untersuchten Unterkünften – nicht im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Sofern — wie im vorliegenden Einzelfall – ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG nicht besteht und im Nachhinein nicht festgestellt werden kann, ist es statthaft, auf die Wohngeldtabelle abzustellen und einen angemessenen Sicherheitsaufschlag vorzunehmen (vgl. Urteile des BSG vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS 15/09 R – und 17. Dezember 2009 – B 4 AS 50/09 R-; Urteil des Hessischen LSG vom 20. Dezember 2010 – L 9 AS 239/08 -), wobei das BSG mit Urteilen vom 11. Dezember 2012 — B 4 AS 44/12 R — und 12. Dezember 2013 — B 4 AS 87/12 R – einen Aufschlag von 10 Prozent auf die jeweils geltende Fassung der Wohngeldtabelle als angemessen angesehen hat.

Für die Stadt Hann. Münden folgt für einen Vierpersonenhaushalt nach der Mietenstufe II der Wohngeldtabelle ein angemessener Wert für Bedarfe für Unterkunft in Höhe von 523,– Euro, der gemeinsam mit einem Sicherheitsaufschlag von 10 Prozent (52,30 Euro) einen Angemessenheitswert von 575,30 Euro ergibt. Damit sind die tatsächlichen Aufwendungen für die Wohnung mit 570,– Euro im streitigen Zeitraum kostenangemessen. Die Absenkungsaufforderung wurde erst zum 01. September 2014 wirksam.

Den Klägern sind aufgrund des Konzeptes des Beklagten Bedarfe für Unterkunft in Höhe von monatlich 497,– Euro zuerkannt worden, so dass ihnen noch der Differenzbetrag zu den tatsächlichen Kosten in Höhe von monatlich 73,– Euro für die streitige Zeit vom 01. Mai bis zum 31. August 2014 zu gewähren ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung der Zulassung, weil die Beschwer des Beklagten mit 292,– Euro unterhalb des Schwellenwertes von 750,– Euro liegt. Die Berufung wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.