Schlagwort, Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG

Sozialgericht Speyer verpflichtet Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur Zahlung ungekürzter Leistungen

Das Sozialgericht Speyer hat auch hinsichtlich einer ohne Bescheid gekürzten Person in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AFA) in Kusel aufgrund der voraussichtlichen Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses nach § 1 Abs. 4 AsylbLG die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) zur vorläufigen Gewährung von …

Sozialgericht Trier – Beschluss vom 20.02.2025 – Az.: S 3 AY 4/25 ER

Normen: § 1 Abs. 4 AsylbLG – Schlagworte: Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG, Europarecht, keine Feststellung zu tatsächlich und rechtlich möglicher Ausreise, Verbandsgemeinde Hermeskeil, Sozialgericht TrierNormen: § 1 Abs. 4 AsylbLG – Schlagworte: Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG, Europarecht, keine Feststellung zu tatsächlich und rechtlich möglicher Ausreise, Verbandsgemeinde Hermeskeil, Sozialgericht Trier


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