Sozialgericht Kassel – Beschluss vom 05.09.2014 – Az.: S 11 AY 7/14

BESCHLUSS

In den Rechtsstreit
xxx,
Kläger,
Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

1. xxx,
2. xxx,
Beklagter,

hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 5. September 2014 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht xxx, beschlossen:

Der Beklagte zu 1) hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

GRÜNDE
I.
Nach Erledigung der Untätigkeitsklage ist streitig, wer die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen hat.

Gegen die Höhe der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG im Zeitraum von August 2013 bis September 2013 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 26.08.2013 Widerspruch ein. Nachdem der Beklagte zu 1) über diesen Widerspruch nicht entschieden hatte, ging am 30.01.2014 beim Sozialgericht Kassel eine Klage gegen die Ausgangsbehörde (xxx, Beklagte zu 1) und die Widerspruchsbehörde (xxx, Beklagte zu 2) ein. Der Beklagte zu 1) hat das Widerspruchverfahren am 06.02.2014 an den Beklagten zu 2) abgegeben. Nach dessen Angaben ging bei diesem der Vorlagebericht erst am 12.02.2014 ein. Über den Widerspruch entschied der Beklagte zu 2) am 18.07.2014. Nach Verfahrensabschluss erklärte sich der Beklagte zu 1) bereit, die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu übernehmen. Der Beklagte zu 2) war unter Hinweis auf den erst nach Klageerhebung eingetretenen Devolutiveffekt zu keinerlei Kostenübernahme bereit und sah zudem für seine erst am 18.04.2014 ergangene Widerspruchsentscheidung einen zureichenden Grund im Hinblick auf zahlreiche vom Prozessbevollmächtigten des Klägers für weitere Leistungsempfänger eingelegten Widersprüche und erhobenen Untätigkeitsklagen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers sieht eine Kostentragungspflicht der Beklagten jeweils zur Hälfte.

II.
Der zulässige Kostenantrag ist begründet. Die Kostentragungspflicht liegt allerdings allein beim Beklagten zu 1). Nach § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das Gericht durch Urteil darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Das Gericht hat auf Antrag im Beschlusswege zu entscheiden, wenn das Verfahren anders (wie vorliegend durch Erledigungserklärung der Untätigkeitsklage nach Erlass des Widerspruchbescheides) beendet wird (§ 193 Abs. S. 3 SGG). Im SGG findet sich keine ausdrückliche Bestimmung, unter welchen Voraussetzungen Kosten zu erstatten sind. Daher sind die Rechtsgedanken der §§ 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) zu berücksichtigen (vgl. Meyer-Ladewig u.a., SGG mit Erläuterungen, 10. Auflage, § 193, Randnummer 13 ff.). Bei Erledigung des Rechtsstreits durch Erledigungserklärung hat das Gericht den Rechtsgedanken des § 91 a ZPO zu Grunde zu legen, wonach unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kostenfrage zu entscheiden ist.

Vorliegend ist es ermessensgerecht, dem Beklagten zu 1) die Kosten für die erhobene Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG aufzuerlegen. Denn der Beklagte zu 1) hat über den am 26.08.2013 eingelegten Widerspruch des Klägers nicht innerhalb der hierfür vor-geschriebenen Drei-Monats-Frist des § 88 Abs. 2 SGG entschieden. So richtet sich die Klage zutreffend gegen den Beklagten zu 1) als Ausgangsbehörde und den Beklagten zu 2) als zuständige Widerspruchsbehörde. Nur bei Nichtabhilfe des Widerspruchs durch die Ausgangsbehörde ist aber eine Vorlage des Widerspruchs an die Widerspruchsbehörde, hier den Beklagten zu 2), erforderlich. Der entsprechende Devolutiveffekt gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 SGG war bei Klageerhebung am 30.01.2014 noch nicht eingetreten. Die Drei-Monats-Frist war allerdings bei Abgabe des Widerspruchsverfahrens durch den Beklagten zu 1) an den Beklagten zu 2) am 06.02.2014 vollumfänglich abgelaufen. Darauf, in welchem zeitlichen Rahmen anschließend die Widerspruchsbehörde entscheidet, kommt es im Hinblick auf die Kostentragungspflicht dann nicht mehr an. Allein maßgeblich ist, dass der Beklagte zu 1) innerhalb der Drei-Monats-Frist weder dem Widerspruch abgeholfen noch über die Nichtabhilfe entschieden und die Akten der zuständigen Widerspruchsbehörde (dem Beklagten zu 2) vorgelegt hat. Zum Zeitpunkt der Erhebung der Untätigkeitsklage konnte daher der Beklagte zu 2) den Widerspruchsbescheid sowohl aus tatsächlichen – er hatte noch keine Kenntnis vom Widerspruchsverfahren – als auch aus rechtlichen Gründen nicht erlassen. Im vorliegenden Verfahren kann daher eine billige Ermessensentscheidung § 193 Abs. 1 S. 3 SGG nur so getroffen werden, dass der Beklagte zu 1) die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Verfahren vor dem Sozial-gericht zu erstatten hat. Denn er hat ohne ersichtlichen Grund den Widerspruch des Klägers nicht bearbeitet, aber auch nicht der Widerspruchsbehörde vorgelegt. Unerheblich in dieser Fallkonstellation ist, dass der Beklagte zu 1) als Ausgangbehörde nach Erhebung der Untätigkeitsklage die Akten zur Entscheidung über den Widerspruch an den Beklagten zu 2) als zuständige Widerspruchsbehörde abgegeben und der Beklagte zu 2) erst nach weiteren vier Monaten nach Klageerhebung, nämlich erst am 18.07.2014 eine Widerspruchsentscheidung getroffen hat.

Der Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG unanfechtbar.

Sozialgericht Kassel – Beschluss vom 03.09.2014 – Az.: S 11 AY 4/14

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
xxx,
Kläger,
Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

1. xxx,
2. xxx,
Beklagter,

hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel am 3. September 2014 durch die Richterin am Sozialgericht xxx als Vorsitzende beschlossen:

Der Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 2) haben die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers je zur Hälfte zu tragen.

GRÜNDE
I.
Streitig ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beklagten die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen haben.

Gegen die Höhe der Leistungen im Rahmen des AsylbLG im Zeitraum von September 2013 bis Oktober 2013 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 14.10.2013 Widerspruch ein. Nachdem der Beklagte zu 1) keine Entscheidung über den Widerspruch getroffen hatte, erhob der Kläger am 29.01.2014 beim Sozialgericht Kassel Untätigkeitsklage sowohl gegen den Beklagten zu 1) als auch gegen den Beklagten zu 2) (Widerspruchsbehörde). Der Beklagte zu 1) legte den Widerspruch am 22.12.2013 dem Beklagten zu 2) zur Entscheidung vor. Nach dessen Angaben gingen die Unterlagen bei diesem am 06.01.2014 ein. Nach Entscheidung über den Widerspruch durch den Beklagten zu 2) mit Widerspruchsbescheid vom 17.04.2014 wurde die Untätigkeitsklage für erledigt erklärt. Zugleich beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers, den Beklagten die außergerichtlichen Kosten des Klägers jeweils zu 50 % aufzuerlegen. Zu einer Übernahme zu 50 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers erklärte sich der Beklagte zu 1) bereit, sofern auch der Beklagte zu 2) einer hälftigen Kostentragung zustimmen würde. Mit einer hälftigen Kostentragung erklärte sich dieser nicht einverstanden. Zwar habe er bei Klageeingang bereits Kenntnis vom Widerspruch gehabt. Zahlreiche Widerspruchsverfahren und Untätigkeitsklagen des Prozessbevollmächtigten für unterschiedliche Leistungsempfänger bedeuteten einen erheblichen Mehraufwand für die Behörde des Beklagten zu 2). Er hält deswegen einen zureichenden Grund für die Bearbeitungsdauer im Sinne des § 88 SGG für gegeben. Die im Gesetz genannte Frist von drei Monaten Bearbeitungsdauer sei ausgehend von der Vorlage des Widerspruchs bei der Widerspruchsbehörde am 06.01.2014 und der Entscheidung am 17.04.2014 nur unwesentlich überschritten worden. Gemessen an den geschilderten Umständen sei die Entscheidung über den Widerspruch in einem angemessenen Zeitraum erfolgt. Eine Kostentragungspflicht wird daher vom Beklagten zu 2) nicht gesehen.

II.
Der zulässige Kostenantrag ist im Sinne einer hälftigen Kostentragungspflicht jeweils für den Beklagten zu 1) und dem Beklagten zu 2) begründet. Nach § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das Gericht durch Urteil darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Das Gericht hat auf Antrag im Beschlusswege zu entscheiden, wenn das Verfahren anders (wie vorliegend durch die Erledigungserklärung der Untätigkeitsklage nach Widerspruchentscheidung) beendet wird (§ 193 Abs. 1 S. 3 SGG). Im SGG findet sich keine ausdrückliche Bestimmung, unter welchen Voraussetzungen Kosten zu erstatten sind. Daher sind die Rechts-gedanken der §§ 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) zu berücksichtigen (vgl. Meyer-Ladewig u.a., SGG mit Erläuterungen, 10. Auflage § 193, Randnummer 13 ff.). Bei Erledigung des Rechtsstreits durch Erledigungserklärung hat das Gericht den Rechtsgedanken des § 91 a ZPO zu Grunde zu legen, wonach unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kostenfrage zu entscheiden ist. Vorliegend ist das Gericht der Auffassung, dass es billigem Ermessen entspricht, den Beklagten jeweils zur Hälfte die außergerichtlichen Kosten des Klägers aufzuerlegen. Richtigerweise hat der Kläger vorliegend seine Untätigkeitsklage sowohl gegen die Ausgangsbehörde (Beklagter zu 1) ) als auch die Widerspruchsbehörde (Beklagter zu 2) ) gerichtet, denn über den Widerspruch im Rahmen des AsylBLG kann nach § 85 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGG nicht die Ausgangsbehörde, sondern nur die nächst höhere Behörde, vorliegend der Beklagte zu 2), entscheiden. Über den am 14.10.2013 eingelegten Widerspruch hat die zuständige Widerspruchsbehörde, der Beklagte zu 2), erst mit Widerspruchsbescheid vom 17.04.2014 und damit außerhalb der Drei-Monats-Frist des § 88 Abs. 2 SGG entschieden. Allerdings hatte der Beklagte zu 1) noch innerhalb der Drei-Monats-Frist, nämlich am 22.12.2013, Eingang beim Beklagten zu 2) allerdings erst am 06.01.2014, das Widerspruchsverfahren an den Beklagten zu 2) abgegeben. Ausgehend vom Eingang des Widerspruchsverfahrens beim Beklagten zu 2) am 06.01.2014 hat dieser wiederum in einer längeren als dreimonatigen Bearbeitungszeit, nämlich erst am 17.04.2014, über den Widerspruch entschieden. Insgesamt sind mehr als sechs Monate von der Einlegung des Widerspruchs bis zur Entscheidung über den Widerspruch vergangen. Ausgehend vom Eingang des Widerspruchsverfahrens beim Beklagten zu 2) am 06.01.2014 bis zum Ablauf der Drei-Monats-Frist am 14.01.2014 wäre es dem Beklagten zu 2) gar nicht möglich gewesen, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Unter Berücksichtigung der zeitlichen Abläufe entspricht es daher nach Auffassung des Gerichts billigem Ermessen, den Beklagten jeweils zur Hälfte die außergerichtlichen Kosten des Klägers aufzuerlegen.

Gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG ist diese Entscheidung unanfechtbar.

Sozialgericht Kassel – Az.: S 11 AY 14/13

GERICHTSBESCHEID

In dem Rechtsstreit
xxx,
Kläger,
Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

1. xxx,
2. xxx,
Beklagter,

hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel durch die Richterin am Sozialgericht xxx als Vorsitzende am 3. September 2014 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Der Beklagte zu 2) wird verpflichtet, über den Widerspruch des Klägers vom 28.08.2013 hinsichtlich des Leistungszeitraumes ab 01.08.2013 bis zum 27.10.2014 zu entscheiden.

Der Beklagte zu 1) und der Beklagte zu 2) haben dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten jeweils zur Hälfte zu erstatten.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

TATBESTAND
Der Kläger begehrt im Rahmen einer Untätigkeitsklage die Bescheidung seines Widerspruchs vom 28.08.2013 hinsichtlich der Leistungshöhe nach dem AsylbLG ab dem 01.08.2013.

Der Kläger lebte ab September 2010 in einer Gemeinschaftsunterkunft in xxx und erhielt vom Beklagten zu 1) Leistungen nach dem AsylBLG. Dabei fand bis zum 25.09.2013 eine Kürzung der Leistungen nach § 1a AsylBLG statt. Wegen der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft reduzierte der Beklagte zu 1) die Leistungshöhe zudem monatlich um 31,26 €, weil dem Kläger keine Kosten für Wohnungsinstandsetzung und -reparaturen sowie für Strom entstehen würden. Hinsichtlich der vorgenommenen Kürzungen legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers für die Zeit ab 01.08.2013 mit Schreiben vom 23.08.2013 beim Beklagten zu 1) Widerspruch ein.

Nachdem über den Widerspruch durch den Beklagten zu 1) nicht entschieden wurde, hat der Kläger am 16.12.2013 beim Sozialgericht Kassel sowohl gegen den Beklagten zu 1) (Ausgangsbehörde) als auch gegen das Regierungspräsidium Kassel als Widerspruchsbehörde (Beklagter zu 2) ) Untätigkeitsklage erhoben. Mit Vorlagebericht vom 13.01.2014 hat der Beklagte zu 1) den Widerspruch dem Regierungspräsidium Kassel (Beklagter zu 2) ) vorgelegt.

Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Beklagten zu 2) zu verpflichten, über den Widerspruch des Klägers vom 23.08.2013 zu entscheiden.

Die Beklagten haben keinen Antrag gestellt.

Der Beklagte zu 2) hat mit Schreiben vom 12.03.2014 mitgeteilt, ihm würden nunmehr die Akten des Klägers vorliegen und er gehe davon aus, bis spätestens 05.06.2014 über den Widerspruch vom 23.08.2013 zu entscheiden. Mit Schreiben vom 04.08.2014 teilte der Beklagte zu 2) mit, die Bearbeitung des Widerspruches werde frühestens im September 2014 möglich sein wegen des anstehenden Urlaubs der zuständigen Sachbearbeiterin. Auch dann seien noch weitere Ermittlungen zur Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylBLG mittels Beiziehung und Auswertung der Ausländerakte vorzunehmen. Mit Schreiben vom 18.08.2014 weist der Beklagte zu 2) zudem daraufhin, angesichts der vom Prozessbevollmächtigten des Klägers für andere Leistungsempfänger zahlreich erhobene Widersprüche und Untätigkeitsklagen fehle es an Personalkapazitäten.

Wegen der weiteren Einzelheiten, auch im Vorbringen der Beteiligten, wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten der Parallelverfahren S 11 AY 15/13 und S 11 AY 6/14 und der dort beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten zu 1) Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE
Der Rechtsstreit konnte ohne mündliche Verhandlung gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Gerichtsbescheid entschieden werden, nachdem die Beteiligten zuvor entsprechend angehört worden sind und ihnen eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Im Übrigen weist die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und der Sachverhalt ist geklärt, soweit er für die Entscheidung relevant ist.

Die Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung des Widerspruchs vom 23.08.2013 ist zulässig, denn die hierfür einzuhaltende Drei-Monats-Frist des § 88 Abs. 2 SGG war bei Klageeingang am 16.12.2013 gewahrt. Zulässigerweise richtet sich die erhobene Untätigkeitsklage auch sowohl gegen die Ausgangsbehörde, den Beklagten zu 1), als auch gegen die zuständige Widerspruchsbehörde, den Beklagten zu 2). Denn gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 Nr. SGG hat bei Nichtabhilfe des Widerspruchs durch die Ausgangsbehörde, hier der Beklagte zu 1), die nächst höhere Behörde, hier der Beklagte zu 2), einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Bei Klageerhebung am 16.12.2013 hat aber der Beklagte zu 1) weder dem Widerspruch vom 23.08.2013 abgeholfen noch der Beklagte zu 2) eine Widerspruchsentscheidung getroffen. Vielmehr hat der Beklagte zu 1) erst am 13.01.2014, nachdem er entschieden hatte, dem Widerspruch nicht abzuhelfen, die Widerspruchsunterlagen an den Beklagten zu 2) abgegeben.

Die Untätigkeitsklage ist auch begründet. Weder für die Abgabe des Widerspruchsverfahrens nach Klageerhebung durch den Beklagten zu 1) an den Beklagten zu 2), noch für die Nichtbescheidung des Widerspruchs durch den Beklagten zu 2) bis zum heutigen Tag liegt ein zureichender Grund im Sinne des § 88 Abs. 1 S. 2 SGG vor. Weder die angeführte laut Beklagtem zu 2) noch erforderliche Beiziehung der Ausländerakten, noch der behauptete Personalengpass wegen zahlreicher vom Prozessbevollmächtigten des Klägers für weitere Hilfeempfänger eingelegter Widersprüche und Erhebung von Untätigkeitsklagen, noch die im Übrigen genannten Personalengpässe beim Beklagten zu 2) sind geeignet, die Nichtbescheidung des Widerspruchs vom 23.08.2013 nachvollziehbar zu begründen. Die für den Kläger geltenden Garantien des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und seines Rechts auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK sind von den Beklagten nicht eingehalten worden. Dies gilt nach Ablauf von mehr als acht Monaten nach Klageeingang insbesondere auch für den Beklagten zu 2). Die dem Beklagten mit dieser Entscheidung nunmehr gesetzte Frist berücksichtigt auch, dass anerkennenswerte Gründe für eine weitere Verzögerung nicht erkennbar sind und unterstreicht den Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Umstand Rechnung, dass der Beklagte zu 1) erst Wochen nach Erhebung der Untätigkeitsklage überhaupt das Widerspruchsverfahren an die zuständige Widerspruchsbehörde, den Beklagten zu 2), weitergeleitet hat und dass dieser ohne sachlich anerkennenswerten Grund bis heute über den Widerspruch nicht entschieden hat.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufungszulassung in Höhe von 750,00 € wird vorliegend nicht erreicht. Die streitige Leistungskürzung nach § 1a AsylBLG für die Zeit von August 2013 bis 25.09.2013 und die weiteren monatlichen Leistungskürzungen in Höhe von 31,26 € erreichen selbst bei Hochrechnung letzterer Kürzung auf ein Jahr nur einen Betrag von unter 500,00 € und liegt damit unter der für die Zulässigkeit der Berufung erforderliche Beschwerdehöhe nach § 143 SGG nicht erreicht. Berufungszulassungsgründe nach § 144 SGG sind für das Gericht nicht erkennbar, sodass es die Berufung nicht zulässt.

Es folgt die Rechtsmittelbelbelehrung.

Sozialgericht Kassel – Beschluss vom 03.09.2014 – Az.: S 11 AY 12/13

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit
xxx,
Kläger,
Prozessbevollm.: Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

1. xxx,
2. xxx,
Beklagter,

hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Kassel durch die Richterin am Sozialgericht xxx als Vorsitzende am 3. September 2014 ohne mündliche Verhandlung beschlossen:

Der Beklagte zu 1) hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

GRÜNDE
I.
Nach Erledigung der Untätigkeitsklage ist streitig, wer die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen hat.

Gegen die Höhe der Leistungsgewährung nach dem AsylbLG im Zeitraum von November 2012 bis August 2013 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 22.08.2013 Widerspruch ein. Nachdem der Beklagte zu 1) über diesen Widerspruch nicht entschieden hatte, ging am 16.12.2013 beim Sozialgericht Kassel eine Klage gegen die Ausgangsbehörde (Werra-Meißner-Kreis, Beklagter zu 1) und die Widerspruchsbehörde (Regierungspräsidium Kassel, Beklagter zu 2) ein. Der Beklagte zu 1) hat das Widerspruchverfahren am 22.12.2013 an den Beklagten zu 2) abgegeben. Nach dessen Angaben ging bei diesem der Vorlagebericht erst am 06.01.2014 ein. Über den Widerspruch entschied der Beklagte zu 2) am 17.07.2014. Nach Verfahrensabschluss erklärte sich der Beklagte zu 1) bereit, die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers zu übernehmen. Der Beklagte zu 2) war unter Hinweis auf den erst nach Klageerhebung eingetretenen Devolutiveffekt zu keinerlei Kostenübernahme bereit und sah zudem für seine erst am 17.07.2014 ergangene Widerspruchsentscheidung einen zureichenden Grund im Hinblick auf zahlreiche vom Prozessbevollmächtigten des Klägers für weitere Leistungsempfänger eingelegten Widersprüche und erhobenen Untätigkeitsklagen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers sieht eine Kostentragungspflicht der Beklagten jeweils zur Hälfte.

II.
Der zulässige Kostenantrag ist begründet. Die Kostentragungspflicht liegt allerdings allein beim Beklagten zu 1). Nach § 193 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das Gericht durch Urteil darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Das Gericht hat auf Antrag im Beschlusswege zu entscheiden, wenn das Verfahren anders (wie vorliegend durch Erledigungserklärung der Untätigkeitsklage nach Erlass des Widerspruchbescheides) beendet wird (§ 193 Abs. S. 3 SGG). Im SGG findet sich keine ausdrückliche Bestimmung, unter welchen Vorausset-zungen Kosten zu erstatten sind. Daher sind die Rechtsgedanken der §§ 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) zu berücksichtigen (vgl. Meyer-Ladewig u.a., SGG mit Erläuterungen, 10. Auflage, § 193, Randnummer 13 ff.). Bei Erledigung des Rechtsstreits durch Erledigungserklärung hat das Gericht den Rechtsgedanken des § 91 a ZPO zu Grunde zu legen, wonach unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die Kostenfrage zu entscheiden ist.

Vorliegend ist es ermessensgerecht, dem Beklagten zu 1) die Kosten für die erhobene Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG aufzuerlegen. Denn der Beklagte zu 1) hat über den am 22.08.2013 eingelegten Widerspruch des Klägers nicht innerhalb der hierfür vor-geschriebenen Drei-Monats-Frist des § 88 Abs. 2 SGG entschieden. So richtet sich die Klage zutreffend gegen den Beklagten zu 1) als Ausgangsbehörde und den Beklagten zu 2) als zuständige Widerspruchsbehörde. Nur bei Nichtabhilfe des Widerspruchs durch die Ausgangsbehörde ist aber eine Vorlage des Widerspruchs an die Widerspruchsbehörde, hier den Beklagten zu 2), erforderlich. Der entsprechende Devolutiveffekt gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 SGG war bei Klageerhebung am 16.12.2013 noch nicht eingetreten. Die Drei-Monats-Frist war allerdings bei Abgabe des Widerspruchsverfahrens durch den Beklagten zu 1) an den Beklagten zu 2) am 22.12.2013 vollumfänglich abgelaufen. Darauf, in welchem zeitlichen Rahmen anschließend die Widerspruchsbehörde entscheidet, kommt es im Hinblick auf die Kostentragungspflicht dann nicht mehr an. Allein maßgeblich ist, dass der Beklagte zu 1) innerhalb der Drei-Monats-Frist weder dem Widerspruch abgeholfen noch über die Nichtabhilfe entschieden und die Akten der zuständigen Widerspruchsbehörde (dem Beklagten zu 2) vorgelegt hat. Zum Zeitpunkt der Erhebung der Untätigkeitsklage konnte daher der Beklagte zu 2) den Widerspruchsbescheid sowohl aus tatsächlichen – er hatte noch keine Kenntnis vom Widerspruchsverfahren – als auch aus rechtlichen Gründen nicht erlassen. Im vorliegenden Verfahren kann daher eine billige Ermessensentscheidung § 193 Abs. 1 S. 3 SGG nur so getroffen werden, dass der Beklagte zu 1) die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Verfahren vor dem Sozial-gericht zu erstatten hat. Denn er hat ohne ersichtlichen Grund den Widerspruch des Klägers nicht bearbeitet, aber auch nicht der Widerspruchsbehörde vorgelegt. Unerheblich in dieser Fallkonstellation ist, dass der Beklagte zu 1) als Ausgangbehörde nach Erhebung der Untätigkeitsklage die Akten zur Entscheidung über den Widerspruch an den Beklagten zu 2) als zuständige Widerspruchsbehörde abgegeben und der Beklagte zu 2) erst nach weiteren vier Monaten nach Klageerhebung, nämlich erst am 17.07.2014 eine Widerspruchsentscheidung getroffen hat.

Der Beschluss ist gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG unanfechtbar.