Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht – Urteil vom 28.02.2019 – Az.: 11 LB 665/18


URTEIL

11 LB 665/18
10 A 1242/17

In der Verwaltungsrechtssache
des Herrn xxx,

– Klägers und Berufungsklägers –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen,

gegen

die Polizeidirektion Hannover,
Waterloostraße 9, 30169 Hannover,

– Beklagte und Berufungsbeklagte –

wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 11. Senat – ohne mündliche Verhandlung am 28. Februar 2019 durch den Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts xxx, die Richterin am Oberverwaltungsgericht xxx, die Richterin am Oberverwaltungsgericht xxx sowie die ehrenamtliche Richterin xxx und den ehrenamtlichen Richter xxx für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover – 10. Kammer – vom 12. Dezember 2017 aufgehoben.

Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Hannover zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

TATBESTAND

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation.

Der Kläger ist aktiver Unterstützer des „Unabhängigen Jugendzentrums Kornstraße“ (im Folgenden: UJZ Korn), in dem er früher auch als Geschäftsführer und Büroleiter tätig war. Nach Angabe der Beklagten lagen ihr Hinweise vor, dass im UJZ Korn Treffen von Unterstützern der sog. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – einer in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen und als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation – geplant waren. Daraufhin führten Beamte des Staatsschutzes der Beklagten am 27. Juli 2014, am 8. März 2015 und am 26. Juli 2015 jeweils für ca. sechs Stunden aus einem gegenüberliegenden Gebäude verdeckte Observationen durch. Einige der während der Observation am 26. Juli 2015 angefertigten Lichtbilder zeigen den Kläger im Kontakt mit Personen, die die Beklagte der Unterstützung der PKK verdächtigte.

In der Folgezeit leitete die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Kläger sowie gegen die drei Vorstandsmitglieder des Trägervereins des UJZ Korn – dem „Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen e.V.“ – strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG ein. Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren ordnete das Amtsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 4. Februar 2016 die Durchsuchung des UJZ Korn an, die am 15. Februar 2016 stattfand.

Am 6. Februar 2017 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, dass die Observation dazu geführt habe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Auch fehle es an einer einschlägigen Rechtsgrundlage für die Observation. Zu beanstanden sei zudem, dass die Beklagte ihre angeblichen Erkenntnisse, die zur Anordnung der Observationen geführt hätten, nicht aktenkundig gemacht habe. Ihr Verhalten sei damit nicht nachvollziehbar und daher rechtswidrig.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Observation des Gebäudes des Unabhängigen Jugendzentrums in der Kornstraße 28, 30167 Hannover, am 26. Juli 2015 rechtswidrig war.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

In der am 14. Juni 2017 vor dem Verwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung hat der Kläger Beweisanträge gestellt. Die Kammer hat daraufhin beschlossen, dass auf den Beweisantrag des Klägers „Beweis über die anlassgebenden Umstände der beklagten Observation des Jugendzentrums Kornstraße nach gefahrenabwehrrechtlichen Bestimmungen erhoben werden soll.“ Mit Verfügung vom 6. Oktober 2017 hat die Kammer eine weitere mündliche Verhandlung für den 12. Dezember 2017 anberaumt und dafür zwei an der Observation beteiligte Polizeibeamte als Zeugen geladen. Mit Schriftsatz vom 15. November 2017 hat der Kläger auf entsprechende Nachfrage der Kammer mitgeteilt, dass das gegen ihn eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren durch Verfügung der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden sei. In der sodann am 12. Dezember 2017 vor dem Verwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin der Beklagten der Kammer die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom 2. Oktober 2017 überreicht. Die Kammer hat die Sitzung daraufhin für eine Beratung unterbrochen. Anschließend hat die Kammer den Beweisbeschluss vom 14. Juni 2017 aufgehoben und die Beweisanträge des Klägers vom 14. Juni 2017 abgelehnt. Als wesentliche Gründe der Ablehnung der Beweisanträge hat der Berichterstatter den Beteiligten ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung mitgeteilt, dass es sich um Ausforschungsbeweise handele und der Beweiserhebung die fehlende Zulässigkeit der Klage entgegenstehe.

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage unzulässig sei. Zwar bestehe ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, es fehle aber an dem für die Zulässigkeit der Klage erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzinteresse des Klägers. Ein solches ergebe sich nicht aus einer Wiederholungsgefahr, weil weder dargelegt noch ersichtlich sei, dass es alsbald erneut zu einer vergleichbaren Observation komme. Ein Rehabilitationsinteresse bestehe nicht, weil die Observation verdeckt durchgeführt worden sei und ihr daher kein nach außen dringendes ethisch-moralisches Unwerturteil innegewohnt habe. Ein Feststellungsinteresse ergebe sich auch nicht aus der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, da dieses zwischenzeitlich eingestellt und eine Wiederaufnahme nicht zu erwarten sei. Die Annahme eines Feststellungsinteresses wegen eines schwerwiegenden Grundrechtseingriffs scheide aus, weil sich ein Eingriff in die Rechte des Klägers lediglich als marginal und nicht als schwerwiegend darstelle, da weder er selbst noch seine Handlungen erkennbar Anlass oder Ziel der Beobachtung gewesen seien.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt, die der Senat mit Beschluss vom 17. Dezember 2018 – 11 LA 66/18 – wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zugelassen hat. Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ein qualifiziertes Rechtschutzinteresse zu bejahen sei.

Zur Begründung der Berufung bezieht sich der Kläger auf seinen Vortrag im Zulassungsverfahren.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Dezember 2017 aufzuheben und festzustellen, dass die Observation des Gebäudes des Unabhängigen Jugendzentrums in der Kornstraße 28, 30167 Hannover, am 26. Juli 2015 rechtswidrig war, sowie die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Hannover zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Es fehle bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, jedenfalls aber an einem für die begehrte Feststellung der Rechtswidrigkeit erforderlichen Feststellungsinteresse. Wenn der Kläger die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung im Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungsverfahren klären wolle, hätte er diese Klärung im Ermittlungsverfahren herbeiführen müssen.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 9. und 10. Januar 2019 jeweils ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Das Gericht entscheidet gemäß § 125 Abs. 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung.

Auf den entsprechenden Antrag des Klägers ist die Sache nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.

Nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO darf das Oberverwaltungsgericht die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Verwaltungsgericht zurückverweisen, wenn das Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht – wie im Zulassungsbeschluss vom 17. Dezember 2018 näher ausgeführt – zu Unrecht das Vorliegen des für die Zulässigkeit einer auf ein vergangenes Rechtsverhältnis bezogenen Feststellungsklage erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzinteresses verneint. Es hat die Klage daher als Prozessurteil abgewiesen und nicht in der Sache selbst entschieden. Damit liegt ein Fall des § 130 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 VwGO vor (vgl. Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 130, Rn. 11; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Mai 2018, § 130, Rn. 8; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 130, Rn. 12, jeweils m.w.N.). Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Zurückverweisung – ein entsprechender Antrag eines Verfahrensbeteiligten sowie die fehlende Entscheidungsreife der Streitsache – sind vorliegend erfüllt. Die fehlende Entscheidungsreife ergibt sich dabei daraus, dass das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 14. Juni 2017 die Durchführung einer Beweisaufnahme angeordnet hatte, um die anlassgebenden Umstände der streitgegenständlichen Observation – also materiell-rechtliche Kriterien – weiter aufzuklären. Zur Durchführung dieser Beweisaufnahme ist es jedoch bisher deshalb nicht gekommen, weil die Kammer rechtsfehlerhaft davon ausgegangen ist, dass nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO durch Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Oktober 2017 kein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse mehr besteht. Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt bei sich – wie hier – typischerweise kurzfristig erledigenden Maßnahmen, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann (siehe dazu ausführlich: Senatsbeschl. v. 17.12.2018 – 11 LA 66/18 -). Ist demnach vorliegend ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der am 26. Juli 2015 durchgeführten Observation zu bejahen, bedarf es der weiteren Aufklärung durch das Verwaltungsgericht, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für die streitgegenständliche Observation vorlagen.

Die damit eröffnete Möglichkeit der Zurückverweisung steht nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO im Ermessen des Berufungsgerichts. Bei dieser Ermessensentscheidung sind insbesondere die Gesichtspunkte der Prozessökonomie, der Verkürzung des Rechtswegs, der Zweckmäßigkeit einer Überprüfung in zwei Instanzen und der Beschleunigung des Verfahrens zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.9.2014 – 4 B 30/14 -, juris, Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.6.2017 – NC 9 S 1244/17 -, juris Rn. 6; Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.3.2011 – 12 B 10/2407 -, juris, Rn. 27; Eyermann, a.a.O., § 130, Rn. 15; Roth, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1.1.2019, § 130, Rn. 9). Davon ausgehend übt das Gericht sein Ermessen vorliegend dahingehend aus, dass es die Sache zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverweist. Das Verwaltungsgericht hat bisher – wie ausgeführt – keine Überprüfung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der streitgegenständlichen Observation vorgenommen, so dass dem Kläger bei einer „Durchentscheidung“ des Berufungsgerichts eine Tatsacheninstanz genommen würde. Zudem ist im Rahmen der Überprüfung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der streitgegenständlichen Observation – wie dargelegt – eine weitere Aufklärung des Sachverhalts erforderlich, die das Verwaltungsgericht durch die Anordnung einer Beweisaufnahme begonnen, aber nicht abgeschlossen hat. Im Hinblick darauf und in Anbetracht der Aufgabenverteilung zwischen der Berufungs- und der Eingangsinstanz hält das Berufungsgericht eine Zurückverweisung für angemessen. Auch eine Verkürzung des Rechtswegs wird so vermieden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.6.2017 – NC 9 S 1244/17 -, juris, Rn. 7; derselbe, Urt. v. 7.2.2014 – 9 S 2518/13 -, juris, Rn. 30). Demgegenüber tritt hier der Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung ausnahmsweise zurück, zumal dieser auch von den Beteiligten nicht in den Vordergrund gestellt wird (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.3.2011 – 12 B 10/2407 -, juris, Rn. 28).

Mit der Zurückverweisung der Sache wird die erste Instanz mit Rechtskraft dieser Entscheidung erneut eröffnet. Das Verfahren wird dort mit der in § 130 Abs. 3 VwGO vorgeschriebenen Bindungswirkung fortgesetzt.

Die Entscheidung über die Kosten ist der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorbehalten (Nds. OVG, Beschl. v. 23.11.2017 – 13 LB 239/17 -, Veröff. n.b.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.6.2017 – NC 9 S 1244/17 -, juris, Rn. 8; Happ, in: Eyermann, a.a.O., § 130, Rn. 19).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht – Beschluss vom 17.12.2018 – Az.: 11 LA 66/18

BESCHLUSS

11 LA 66/18
10 A 1242/17

In der Verwaltungsrechtssache

des Herrn xxx,
xxx,

– Klägers und Zulassungsantragstellers –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen, – 0119/17sva –

gegen

die Polizeidirektion Hannover,
xxx,

– Beklagte und Zulassungsantragsgegnerin –

wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer polizeilichen Observation

– Antrag auf Zulassung der Berufung –

hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 11. Senat – am 17. Dezember 2018 beschlossen:

Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover – 10. Kammer – vom 12. Dezember 2017 zugelassen.

Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 11 LB 665/18 geführt.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

GRÜNDE

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat Erfolg.

Der Kläger ist aktiver Unterstützer des „Unabhängigen Jugendzentrums Kornstraße“ (im Folgenden: UJZ Korn), in dem er früher auch als Geschäftsführer und Büroleiter tätig war. Nach Angabe der Beklagten lagen ihr Hinweise vor, dass im UJZ Korn Treffen von Unterstützern der sog. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) – einer in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen und als terroristische Vereinigung eingestuften Organisation – geplant waren. Daraufhin führten Beamte des Staatsschutzes der Beklagten am 27. Juli 2014, am 8. März 2015 und am 26. Juli 2015 jeweils für ca. sechs Stunden aus einem gegenüberliegenden Gebäude verdeckte Observationen durch. Einige der während der Observation am 26. Juli 2015 angefertigten Lichtbilder zeigen den Kläger im Kontakt mit Personen, die die Beklagte der Unterstützung der PKK verdächtigte.

In der Folgezeit leitete die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Kläger sowie gegen die drei Vorstandsmitglieder des Trägervereins des UJZ Korn – dem „Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen e.V.“ – strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG ein. Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren ordnete das Amtsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 4. Februar 2016 die Durchsuchung des UJZ Korn an, die am 15. Februar 2016 stattfand. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom 2. Oktober 2017 stellte sie die u.a. gegen den Kläger eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, dass in Ermangelung des Nachweises konkreter, individuell zuzuordnender Tatbeiträge insgesamt kein hinreichender Tatverdacht bestehe.

Mit seiner am 6. Februar 2017 vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Klage hat der Kläger die Feststellung beantragt, dass die Observation des UJZ Korn am 26. Juli 2015 rechtswidrig war. Zur Begründung hat er u.a. vorgetragen, dass die Observation letztlich dazu geführt habe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klage unzulässig sei. Zwar bestehe ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, es fehle aber an dem für die Zulässigkeit der Klage erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzinteresse des Klägers. Ein solches ergebe sich nicht aus einer Wiederholungsgefahr, weil weder dargelegt noch ersichtlich sei, dass es alsbald erneut zu einer vergleichbaren Observation komme. Ein Rehabilitationsinteresse bestehe nicht, weil die Observation verdeckt durchgeführt worden sei und ihr daher kein nach außen dringendes ethisch-moralisches Unwerturteil innegewohnt habe. Ein Feststellungsinteresse ergebe sich auch nicht aus der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, da dieses zwischenzeitlich eingestellt und eine Wiederaufnahme nicht zu erwarten sei. Die Annahme eines Feststellungsinteresses wegen eines schwerwiegenden Grundrechtseingriffs scheide aus, weil sich ein Eingriff in die Rechte des Klägers lediglich als marginal und nicht als schwerwiegend darstelle, da weder er selbst noch seine Handlungen erkennbar Anlass oder Ziel der Beobachtung gewesen seien.

Auf den hiergegen gerichteten Antrag des Klägers ist die Berufung zuzulassen, weil aus den von ihm fristgerecht und hinreichend dargelegten Gründen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der das Urteil des Verwaltungsgerichts tragenden Gründe bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es fehle an einem qualifizierten Rechtsschutzinteresse, begegnet aus den vom Kläger dargelegten Gründen ernstlichen Zweifeln. Zwar ist das Verwaltungsgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit einer Feststellungsklage, die sich – wie hier – auf die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses bezieht, neben dem Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses voraussetzt, dass der Kläger über ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse verfügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.1.2008 – 6 A 1/07 -, NJW 2008, 2135, juris, Rn. 26; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 43, Rn. 16 ff.; Möstl, in: Posser/Wolff, BeckOK, VwGO, 47. Aufl. 2018, § 43, Rn. 24, jeweils m.w.N.). Zur Ermittlung eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses kann dabei auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die von der Fortsetzungsfeststellungsklage zur Begründung eines sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresses her bekannt sind (Möstl, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 43, Rn. 24; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 43, Rn. 25).

Davon ausgehend ist das Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht des Klägers zu Recht zu der Annahme gelangt, dass vorliegend keine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Eine Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Maßnahme zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.1986 – 1 C 10/86 -, juris, Rn. 11; dasselbe, Urt. v. 3.6.1988 – 8 C 18/87 -, juris, Rn. 7; Beschl. v. 16.10.1989 – 7 B 108/89 -, juris, Rn. 5). Dass es vorliegend in absehbarer Zukunft zu einer mit der am 26. Juli 2015 durchgeführten Observation vergleichbaren erneuten verdeckten Observation des Eingangsbereichs des UJZ Korn kommt und der Kläger dabei erneut auf Lichtbildern erfasst wird, ist weder konkret vorgetragen noch ansonsten ersichtlich. Gegen das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr spricht dabei auch, dass seit der streitgegenständlichen Observation am 26. Juli 2015 mittlerweile mehr als drei Jahre vergangen sind, in denen es offensichtlich nicht erneut zu einer vergleichbaren und ebenfalls den Kläger erfassenden Observation gekommen ist.

Der Kläger hat jedoch hinreichend dargelegt, dass die Ausführungen des Verwaltungsgerichts deshalb ernstlichen Richtigkeitszweifeln ausgesetzt sind, weil es die Reichweite des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nichtzutreffend erkannt hat. Wenn es – wie vorliegend – um eine Maßnahme geht, die sich typischerweise kurzfristig erledigt, gilt die Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht nur – wie offenbar vom Verwaltungsgericht angenommen – für schwerwiegende Grundrechtseingriffe, sondern auch für einfach-rechtliche Rechtsverletzungen, die – von der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG abgesehen – kein Grundrecht tangieren, und für weniger schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten. Wenn und soweit sich die Kurzfristigkeit der Maßnahme aus der Eigenart der Maßnahme selbst ergibt und der Betroffene gerade aufgrund dieser Kurzfristigkeit ansonsten keinen Rechtsschutz erlangen kann, verlangt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, dass der Betroffene die ihn belastende Maßnahme unabhängig von der Schwere des damit verbundenen Rechtseingriffs in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren überprüfen lassen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 – 8 C 20/12 -, juris, Rn. 22 f.; dasselbe, Urt. v. 16.5.2013 – 8 C 38/12 -, juris, Rn. 20; dasselbe, Urt. v. 23.1.2008 – 6 A 1/07 -, BVerwGE 130, 180, juris, Rn. 26; Sächsisches OVG, Urt. v. 27.1.2015 – 4 A 533/13 -, juris, Rn. 29; OVG Bremen, Urt. v. 27.3.1990 – 1 BA 18/89 -, juris, Rn. 44; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 113, Rn. 145; Wolff, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 113, Rn. 282, jeweils m.w.N.).

Davon ausgehend ist vorliegend ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse des Klägers zu bejahen. Bei der streitgegenständlichen Observation handelt es sich um eine polizeiliche Maßnahme, die sich typischerweise kurzfristig erledigt bzw. deren unmittelbare rechtseingreifende Wirkung nach Beendigung der Observation weggefallen ist. Insofern ist es zur Verwirklichung des grundgesetzlich geschützten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz geboten, die streitgegenständliche Observation einer gerichtlichen Prüfung zugänglich zu machen, ohne dass es (zusätzlich) darauf ankommt, ob der durch die Observation bewirkte Eingriff in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) als besonders schwerwiegend zu bewerten ist.

Das Zulassungsverfahren wird als Berufungsverfahren fortgeführt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 124 a Abs. 5 Satz 5 VwGO). Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist schriftlich bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, oder Postfach 2371, 21313 Lüneburg, oder in elektronischer Form nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV) einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig (§ 124a Abs. 3 Sätze 3 bis 5 und Abs. 6 VwGO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).