Sozialgericht Hildesheim – Urteil vom 01.11.2019 – Az.: S 42 AY 20/19

URTEIL

In dem Rechtsstreit

xxx,
— Kläger —

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, vertreten durch den Oberbürgermeister,
Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen
— Beklagte —

hat die 34. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 01. November 2019 durch den Richter am Sozialgericht xxx und die ehrenamtlichen Richterinnen xxx und xxx für Recht erkannt:

 

  1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28. September 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2019 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 01. Oktober 2017 bis zum 31. Oktober 2018 privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit SGB XII analog abzüglich bereits für diese Zeit erbrachter Leistungen zu gewähren.
  2. Die Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

TATBESTAND

Der Kläger erstrebt die Gewährung höherer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für die Zeit vom 01. Oktober 2017 bis zum 31. Oktober 2018.

Der nach eigenen Angaben 1993 geborene Kläger reiste am 03. November 2015 ohne Personaldokumente in das Bundesgebiet ein und stellte unter Angabe der libanesischen Staatsangehörigkeit einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit bestandskräftigem Bescheid vom 22. April 2017 die Anerkennung von Asyl sowie eines subsidiären Schutzstatus ab und verneinte das Vorliegen von Abschiebungsverboten. Er werde aufgefordert, das Bundesgebiet innerhalb von 30 Tagen zu verlassen, und das Bundesamt drohte die Abschiebung nach Libanon bei Nichteinhalten der Ausreisefrist an. Seitdem wird der Aufenthalt des Klägers in Deutschland wegen Passlosigkeit geduldet.

Der Kläger sprach am 10. August 2017 nach Aufforderung der Ausländerbehörde der Beklagten vom 24. Juli 2017, einen Nationalpass ausstellen zu lassen, bei der Botschaft des Libanon in Berlin vor, die ihm erklärte, dass zur Beantragung eines libanesischen Nationalpasses u.a. die Bescheinigung der Ausländerbehörde erforderlich sei, dass ein Aufenthaltstitel für Deutschland bestehe. In der Folgezeit wurde der Kläger mit Aufforderungen vom 17. August, 10. November und 19. Dezember 2017 vom Ausländeramt gebeten, einen Heimatpass oder seine libanesischen Registerauszüge vorzulegen. Von August bis Dezember 2018 erklärte der Kläger im Rahmen mehrerer Termine, dass er die Unterlagen nicht vorlege, einen Passersatzantrag nicht unterschreibe und über keine Unterlagen zu seiner Identität verfüge.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger zunächst Grundleistungen gemäß §§ 3 bis 7 AsyIbLG und bis September 2017 privilegierte Leistungen nach § 2 Absatz 1 AsyIbLG in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) — Sozialhilfe -. Nach erfolgter Anhörung gewährte sie mit Bescheid vom 28. September 2017 für Oktober 2017 gekürzte Leistungen gemäß § 1a Absatz 3 AsylbLG in Höhe von 180,49 Euro (Bedarfe für Ernährung mit 143,82 Euro und Bedarfe für Körper- und Gesundheitspflege 36,67 Euro), wobei sie den Grundleistungsbedarf um 197,11 Euro verringerte. Der Bescheid enthielt den Einleitungssatz: „Ab dem 01. Oktober 2017 erhalten sie eine Leistungsgewährung nach § 1a Absatz 3 AsylbLG“.

Der Kläger legte am 25. September 2018 Widerspruch ein gegen die Höhe der gewährten Leistungen und beschränkte den Widerspruch mit Schreiben vom 17. Oktober 2018 auf die Zeit von November 2017 bis Oktober 2018. Mit Schreiben vom 25. Januar 2019 legte er Widerspruch gegen die (konkludente) Bewilligung gekürzter Leistungen ab dem 01. November 2018 ein. Er erklärte, dass die Kürzung nach § 1a AsyIbLG anstelle von privilegierten Leistungen rechtswidrig sei, weil die unterlassene freiwillige Ausreise die Entscheidung nicht trage. Im Übrigen sei die Kürzung rechtswidrig, weil sie keine Befristung aufweise.

Die Beklagte wies den Widerspruch vom 25. Januar 2019 mit Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2019 für die Zeit ab dem 01. November 2018 zurück (Az.: 50257.AI.69703) und begründete dies damit, dass aufgrund der Verweisung auf § 1a Absatz 2 AsyIbLG nur noch Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt werden, wenn aus selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden könnten. Der Kläger sei der Aufforderung des Bundesamtes aus 2017 nicht nachgekommen, das Bundesgebiet zu verlassen. Auch der Aufforderung des Ausländeramtes der Beklagten zur freiwilligen Ausreise vom 24. Juli, 06. September 2017 und 21. August 2018 sei er nicht gefolgt, was den Kürzungstatbestand des § 1a Absatz 3 AsyIbLG erfülle. Die Verpflichtung zur Beschaffung von Passersatzpapieren (PEP) obliege allein dem Kläger. Eine Abschiebung sei nicht möglich, weil der Kläger die Beschaffung von Passpapieren verweigert habe, was aus den Niederschriften von Vorsprachen am 16. November 2017 und 03. Dezember 2018 hervorgehe. Damit habe er es zu vertreten, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden könnten. Die fehlende Befristung gemäß § 14 AsylbLG führe nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Kürzung.

Mit weiterem Widerspruchbescheid vom selben Tag (identisches Az.) wies die Beklagte den Widerspruch vom 25. September 2018 gegen den Bescheid vom 28. September 2018 bezüglich der gekürzten Leistungen für die Zeit vom 01. November 2017 bis zum 31. Oktober 2018 aus denselben Gründen zurück.

Gegen den letztgenannten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 27. Februar 2019 Klage erhoben.

Er trägt vor:
Der Bescheid vom 28. September 2017 stelle einen Dauerverwaltungsakt dar und sei rechtswidrig, weil die Kürzung nicht befristet sei. Nach einem Dokument der libanesischen Botschaft sei die Vorlage eines Aufenthaltstitels bzw. eine entsprechende Bescheinigung der Ausländerbehörde, dass ein gültiger Aufenthaltstitel vorliege, erforderlich. Der Kläger verfüge nicht über einen solchen Titel, so dass die Passbeschaffung hieran scheitere. Im Übrigen würden Abschiebungen nach dem Libanon derzeit nicht durchgeführt. Zudem seien die Leistungen nach § 3 Absatz 1 Nr. 8 und Absatz 2 Satz 2 AsylbLG nicht fortgeschrieben worden, was rechtswidrig sei.

Zwischenzeitlich hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 09. Juli 2019 (L 8 AY 7/19 B ER) dem Kläger vorläufig privilegierte Leistungen für die Zeit vom 01. Februar bis längstens 31. Dezember 2019 zugesprochen.

Der Kläger beantragt:

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28. September 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2019 verurteilt, dem Kläger unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts die beantragten Leistungen im hier streitigen Zeitraum vom 01. Oktober 2017 bis zum 31. Oktober 2018 monatlich in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor:
Die Kürzung gemäß § 1a Absatz 3 AsylbLG sei rechtmäßig, weil die fehlende Befristung nicht zur Rechtswidrigkeit führe. Zwischen der unzureichenden Mitwirkung bei der Passbeschaffung, die dem Kläger vorwerfbar sei, und der fehlenden Abschiebemöglichkeit bestehe ein Ursachenzusammenhang. Sie legte ein ab Oktober 2018 gültiges Merkblatt der Botschaft des Libanon vor, nach dem weiterhin ein deutscher Aufenthaltstitel für die Ausstellung eines Nationalpasses erforderlich sei.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten zu den anhängigen Parallelverfahren, zum Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (S 42 AY 10/19 ER und L 8 AY 7/19 B ER) und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Ausländerakten Bezug genommen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Klage hat Erfolg.

Die Kammer konnte den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf gemäß § 124 Absatz 2 SGG verzichtet haben.

Der Bescheid vom 28. September 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2019 erweist sich für die Zeit vom 01. Oktober 2017 bis zum 31. Oktober 2018 als rechtswidrig und verletzt den Kläger in eigenen Rechten.

Bei dem Leistungsbescheid vom 28. September 2017 handelt es sich zur Überzeugung der Kammer nicht um einen Dauerverwaltungsakt, zumal in der Folgezeit konkludent monatsweise gekürzte Leistungen nach § 1a Absatz 3 AsylbLG bewilligt worden. Der streitige Zeitraum bemisst sich jedoch nach der vorgenommenen Eingrenzung des Streitgegenstands durch den anwaltlich vertretenen Kläger auf die Zeit vom 01. Oktober 2017 bis zum 31. Oktober 2018, weil nach der Rechtsprechung des BSG bei einer ausdrücklichen Bewilligung von Leistungen nachfolgende konkludente Bewilligungen im Sinne des § 33 Absatz 2 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch — Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz — (SGB X) bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides Streitgegenstand der Hauptsache ist (vgl. Urteil vom 17. Juni 2008 – B 8 AY 11/07 R -). Im vorliegenden Einzelfall hat zudem die Beklagte über den gesamten streitigen Zeitraum in der Sache entschieden, ohne sich auf die (teilweise) Unzulässigkeit des Widerspruchs zu berufen, so dass auch aus diesem Grund Leistungen nach dem AsylbLG für den genannten Zeitraum Gegenstand der Klage sind (vgl. B. Schmidt, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 12. Auflage 2017, § 84, Rd. 7).

Der Kläger hat zur Überzeugung der Kammer für den streitigen Zeitraum Anspruch auf privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG i.V.m. SGB XII analog unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen nach dem AsylbLG.

(1)
Zunächst ist festzustellen, dass die Beklagte ihm zu Unrecht gekürzte Leistungen gemäß § 1a Absatz 3 AsylbLG gewährt hat.

Der Kläger war gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 5 AsylbLG als Inhaber einer Duldung gemäß § 60a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) leistungsberechtigt nach dem AsylbLG. Gemäß § 1a Absatz 3 Satz 1 AsylbLG gilt Absatz 2 entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nr. 4 und 5, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können. In analoger Anwendung des Absatz 2 Satz 3 werden ihnen ist zu ihrer Ausreise oder Durchführung ihrer Abschiebung nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege gewährt. Nur soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, können ihnen auch andere Leistungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 gewährt werden (Satz 3). Die Leistungen sollen als Sachleistungen erbracht werden (Satz 4). Der Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6 endet mit dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung folgenden Tag (Absatz 3 Satz 2).

Der Kläger, dem gegenüber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit bestandskräftigem Bescheid vom 22. April 2017 vollziehbar die Abschiebung angedroht hat, ist gemäß § 48 Absatz 3 AufenthG mehrfach und unmissverständlich aufgefordert worden, bei der Beschaffung von PEP bzw. eines libanesischen Nationalpasses mitzuwirken. In Ansehung der Entscheidung des 8. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 09. Juli 2019 im zugehörigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entspricht zur Überzeugung der Kammer das Verhalten des Klägers nicht ausreichend den hinreichend konkreten Mitwirkungsaufforderungen der Beklagten vom 17. August, 10. November und 19. Dezember 2017. Die in den Vorsprachen vom 16. November 2017 und 03. Dezember 2018 vorgebrachten Gründe, entkräften die Mitwirkungspflichtverletzung nicht.

Jedoch scheitert die Anwendung des § 1a Absatz 3 AsylbLG im vorliegenden Einzelfall an der Tatsache, dass das Verhalten des Klägers im streitigen Zeitraum nicht (mono-) kausal für die Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen war, so dass er diese nicht „selbst“ im Sinne des Satzes 1 der Norm zu vertreten hat. Denn zwischen dem vorwerfbaren Verhalten des Ausländers und dem Nichtvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen muss im Rahmen des § 1 a Absatz 3 Satz 1 AsylbLG ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Urteil des BSG vom 12. Mai 2017 — B 7 AY 1/16 R -). Dieser ist im vorliegenden Einzelfall nicht gegeben, weil die Botschaft des Libanon und damit die libanesischen Behörden als Voraussetzung für die Ausstellung des Nationalpasses die Erteilung eines deutschen Aufenthaltstitels oder die Bescheinigung der Behörden über die Ausstellung eines solchen verlangt. Einen Aufenthaltstitel hat die Beklagte jedoch (mangels Rechtsgrundlage) nicht erteilt, so dass die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bereits aus diesem Grund und unabhängig vom Mitwirkungsverhalten des geduldeten Klägers keine Erfolgsaussicht hatte.

(2)
Der Kläger hat Anspruch auf privilegierte Leistungen gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG i.V.m. SGB XII analog.

Gemäß § 2 Absatz 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 bis 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Der Kläger reiste am 03. November 2015 in das Bundesgebiet ein und hatte damit, ohne dass wesentliche Unterbrechungen vorlägen, im streitigen Zeitraum die 15-monatige Voraufenthaltszeit zurückgelegt.

Der Kläger hat zur Überzeugung der Kammer auch die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet bis zum Ende des streitigen Zeitraums nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst.

Bei der Beurteilung der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit ist auf die gesamte Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet abzustellen (vgl. Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII und AsylbLG, 5. Auflage 2014, § 2 AsylbLG, Rd. 22; Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII und AsylbLG, 19. Auflage 2015, § 2 AsylbLG, Rd. 20 m.w.N.).

Rechtsmissbräuchlich handelt nach den Urteilen des BSG vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AS 1/07 R und B 8 AY 9/07 R) und 02. Februar 2010 (B 8 AY 1/08 R) derjenige, der über die Nichtausreise hinaus sich sozialwidrig unter Berücksichtigung des Einzelfalls verhält, wobei auf eine objektive und eine subjektive Komponente abzustellen ist. Erforderlich ist der Vorsatz bezogen auf eine die Aufenthaltsdauer beeinflussende Handlung mit dem Ziel der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer. Das bloße Unterlassen einer freiwilligen Ausreise trotz Zumutbarkeit genügt in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Urteil des BSG vom 08. Februar 2007 — B 9b AY 1/06 R -) nicht. Das LSG Niedersachsen-Bremen hatte bereits mit Urteil vom 20. Dezember 2005 – L 7 AY 40/05 – festgestellt, dass das Ausnutzen einer Duldung nicht rechtsmissbräuchlich sei und ein weiteres Verhalten hinzutreten müsse.

Darüber hinaus setzt das BSG nicht als Tatbestandsmerkmal voraus, dass das missbilligte Verhalten für die Dauer des Aufenthaltes kausal sein müsse, sondern legt eine abstrakt-generelle Betrachtungsweise zugrunde. Demnach muss der Missbrauchstatbestand auch nicht aktuell andauern oder fortwirken. Eine Ausnahme wird für den Fall formuliert, dass aufenthaltsbeenden Maßnahmen während der gesamten Zeit des Aufenthalts aus Gründen, die der Leistungsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können. Im Falle eines dauerhaften, vom Verhalten des Ausländers unabhängigen Vollzugshindernisses besteht somit eine Ausnahme von dieser typisierenden Betrachtungsweise.

Zum Verhalten des Ausländers hinzutreten muss nach der zitierten Rechtsprechung des BSG in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten. Dabei dürfe sich der Leistungsberechtigte nicht auf einen Umstand berufen, welchen er selbst treuwidrig herbeigeführt habe. Der Pflichtverletzung muss in diesem Kontext im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsprinzipes unter Berücksichtigung des Einzelfalles ein erhebliches Gewicht zukommen. Dabei stellt das BSG klar, dass auch ein einmaliges Verhalten diese Rechtsfolge zeitigen könne. Rechtsmissbräuchliches Verhalten kann nicht durch eine zwischenzeitliche Integration ausgeräumt werden.

Als Beispiel nennt die Gesetzesbegründung unter anderem die Angabe einer falschen Identität oder die Vernichtung des Passes (BT-Drucks 15/420, Seite 121). Dabei erkennt das BSG als Ausnahmefall an, dass das Verhalten eine Reaktion oder vorbeugende Maßnahme gegen objektiv zu erwartendes Fehlverhalten des Staates, bei welchem um Asyl nachgesucht wird, darstellt. Darüber nennt das BSG im Urteil vom 17. Juni 2008 (B 8/9b AY 1/07) auch die Weigerung an der Mitwirkung zur Passersatzbeschaffung als Grund für eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung, sofern eine gesetzliche Regelung für die Mitwirkungshandlung besteht.

Auf der subjektiven Seite setzt nach der zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung der Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Selbstbeeinflussung der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet Vorsatz voraus.

Der Kläger hat zur Überzeugung der Kammer die Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet nicht im Sinne des § 2 Absatz 1 AsylbLG durch eigenes Verhalten rechtsmissbräuchlich beeinflusst. So hat er — wie vorstehend bereits festgestellt wurde – nicht adäquat bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten mitgewirkt, so dass dieses Verhalten bei abstrakt-genereller Betrachtung auf die Verhinderung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausgerichtet war. Jedoch liegt im vorliegenden Einzelfall eine Ausnahme von der typisierenden Betrachtungsweise des BSG vor, weil zur Überzeugung des Gerichts der Vollzug aufenthaltsbeendender Bemühungen der Beklagten im gesamten Zeitraum des Aufenthaltes im Bundesgebiets seit dem 03. November 2017 nicht möglich war. Allein verantwortlich für diesen Umstand ist die Praxis der Botschaft des Libanon, für die Ausstellungen eines Nationalpasses u.a. die Erteilung eines deutschen Aufenthaltstitels zu verlangen, wie das LSG Niedersachsen Bremen mit Beschluss vom 09. Juli 2019 bereits angedeutet hat und schließlich vorläufig privilegierte Leistungen bewilligte. Da die Beklagte mangels rechtlicher Grundlage bislang keinen solchen Titel erteilt hat bzw. für den geduldeten Kläger nicht ausstellen konnte, mussten Bemühungen, die er freilich nicht unternahm, um die Ausstellung eines Passpapiers zu erwirken, von vornherein scheitern.

Das Unterlassen einer freiwilligen Ausreise bei erteilter Duldung stellt, wie vorstehend dargestellt, kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Diese Rechtsfrage ist seit den zitierten Urteilen des BSG vom 17. Juni 2018 geklärt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Absatz 1 SGG.

Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 2 SGG bedarf die Berufung nicht der Zulassung, weil hier laufende bzw. wiederkehrende Leistungen für mehr als 12 Monate streitig sind.

Es folgt die Rechtsmittelbelehrung.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen – Beschluss vom 09.07.2019 – Az.: L 8 AY 7/19 ER

BESCHLUSS

L 8 AY 7/19 B ER
S 42 AY 10/19 ER Sozialgericht Hildesheim

In dem Beschwerdeverfahren

xxx,

– Antragsteller und Beschwerdeführer –

Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Sven Adam,
Lange Geismarstraße 55, 37073 Göttingen

gegen

Stadt Göttingen, Referat Recht,
Hiroshimaplatz 1 – 4, 37083 Göttingen

– Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin –

hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 9. Juli 2019 in Celle durch die Richter xxx und xxx und die Richterin xxx beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12.2.2019, soweit mit diesem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 1.2.2019 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in den beim Sozialgericht Hildesheim anhängigen Klageverfahren – S 42 AY 19/19 -, – S 42 AY 32/19 -, – S 42 AY 63/19 – und – S 42 AY 82/19 – oder betreffend die zugunsten des Antragstellers erfolgte Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG für die Zeit von Juni bis Dezember 2019, längstens jedoch bis zum 31.12.2019, vorläufig Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. dem SGB XII unter Anrechnung bereits für diesen Zeitraum bewilligter Leistungen zu gewähren. Im Übrigen wird der Eilantrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu erstatten.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

GRÜNDE
I.

Im Streit ist die Höhe vorläufig zu gewährender Leistungen nach dem AsylbLG für die Zeit ab Ende Januar 2019, insbesondere die Rechtmäßigkeit einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG.

Der nach eigenen Angaben am xxx geborene Antragsteller gibt sich als libanesischer Staatsangehöriger aus, reiste ohne Personaldokumente unerlaubt nach Deutschland ein und suchte Anfang November 2015 in Oldenburg um Asyl nach. Nach einem Aufenthalt in Friedland wurde er auf die Antragsgegnerin verteilt; ein Antrag auf Umverteilung nach Oldenburg zu einem dort lebenden Bruder hatte im November 2016 keinen Erfolg. Den Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch (bestandskräftigen) Bescheid vom 22.4.2017 ab. Seither verfügt der Antragsteller wegen Passlosigkeit über eine (mehrfach verlängerte) Duldung.

Auf die (erstmalige) Aufforderung der Ausländerstelle der Antragsgegnerin zur Beschaffung eines Heimatpasses vom 24.7.2017 reichte der Antragsteller ein Hinweisblatt der Botschaft des Libanon in Berlin zur Ausländerakte, auf dem seine Vorsprache am 10.8.2017 dokumentiert und als Voraussetzung für die Ausstellung eines Nationalpasses u.a. die Vorlage eines gültigen Aufenthaltstitels für Deutschland aufgeführt ist (vgl. Ziff. 7 des Hinweisblattes). Im Weiteren wurde der Antragsteller wiederholt (am 17.8., 10.11. und 19.12.2017) dazu aufgefordert, der Ausländerstelle einen Heimatpass (oder Registerauszug aus dem Libanon) vorzulegen. Von August bis Dezember 2018 erklärte der Antragsteller bei den nahezu wöchentlichen Terminen zur Ausstellung der Duldungen, dass er die von ihm geforderten Unterlagen nicht vorlege, einen Passersatzantrag nicht unterschreibe und über keine Unterlagen verfüge, die seine Identität glaubhaft nachweisen würden.

Nach dem Bezug von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und sog. Analog-Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG, zuletzt bewilligt durch Auszahlung von 377,60 € für den Monat September 2017 (einschl. Abzug für Haushaltsenergie: 31,40 €), und Anhörung des Antragstellers zu einer Anspruchseinschränkung bewilligte die Antragsgegnerin ihm ab dem 1.10.2017 neben der Gewährung von Unterkunft und Heizung als Sachleistungen nur noch nach § 1a Abs. 3 AsylbLG eingeschränkte (Geld-) Leistungen in monatlicher Höhe von 180,49 €.

Am 25.9.2018 erhob der Antragsteller gegen die Gewährung der Leistungen nach dem AsylbLG „im aktuellen Zeitraum“ Widerspruch und beschränkte den Gegenstand des Verfahrens auf den Zeitraum von November 2017 bis Oktober 2018 (Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 17.10.2018, Bl. 261 d. VA). Mit Widerspruch vom 25.1.2019 griff er auch die Leistungsgewährung ab November 2018 an.

Ebenfalls am 25.1.2019 hat der Antragsteller beim Sozialgericht (SG) Hildesheim im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig Leistungen nach dem AsylbLG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts in gesetzlicher Höhe begehrt, hilfsweise die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 25.9.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.9.2017. Das SG hat den Eilantrag durch Beschluss vom 12.2.2019 mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller gegen seine ausweisrechtlichen Pflichten aus § 48 Abs. 3 AufenthG verstoßen habe und dies ursächlich für den Nichtvollzug aufenthaltsbeenden der Maßnahmen (gewesen) sei. Eine Befristung der Anspruchseinschränkung sei wegen der konkludenten Bewilligung von Leistungen in diesem Einzelfall nicht erforderlich gewesen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Antragstellers vom 14.2.2019. Während des Eilverfahrens hat die Antragsgegnerin den Widerspruch vom 25.9.2018 gegen die Leistungsgewährung für den Zeitraum von November 2017 bis Oktober 2018 und den Widerspruch vom 25.1.2019 gegen diejenige ab November 2018 durch gesonderte Widerspruchsbescheide vom 13.2.2019 zurückgewiesen. Gegen diese (zwei) Entscheidungen hat der Antragsteller beim SG jeweils fristgerecht Klage erhoben (- S 42 AY 20/19 -, – S 42 AY 19/19 -) und den Streitgegenstand der zweiten Klage auf den Zeitraum von November 2018 bis Februar 2019 beschränkt (vgl. Klageschrift vom 26.2.2019). Ab März 2019 hat der Antragsteller weiterhin nach § 1a Abs. 3 AsylbLG eingeschränkte Leistungen erhalten und zwar für März 2019 in Höhe von 179,73 € durch Bescheid vom 15.2.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.2.2019 (Klage beim SG anhängig: – S 42 AY 32/19 -), für April 2019 durch Bescheid vom 5.4.2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.4.2019 (Klage beim SG anhängig: – S 42 AY 63/19 -) und für Mai 2019 durch Auszahlung von 179,73 € (gegen den insoweit ergangenen Widerspruchsbescheid vom 10.5.2019 ist ebenfalls eine Klage anhängig: – S 42 AY 82/19). Durch Bescheid vom 6.6.2019 hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller Leistungen – der Höhe nach ohne Änderung – für Januar und Februar 2019 jeweils von 180,49 € und für März bis Juni 2019 in monatlicher Höhe von 179,73 € bewilligt. Ob der Antragsteller hiergegen Widerspruch erhoben hat, ist dem Gericht nach Aktenlage (Stand: Juni 2019) nicht bekannt. Über den Antrag des Antragstellers aus Mai 2019 auf Zustimmung zum Bezug einer gemeinsamen Wohnung mit seiner schwangeren Freundin (voraussichtlicher Entbindungstermin im Dezember 2019), einer deutschen Staatsangehörigen, ist noch keine Entscheidung ergangen; der Antragsteller hat insoweit die Vaterschaft anerkannt.

Im Beschwerdeverfahren macht der Antragsteller weiterhin geltend, dass er die Anforderungen der libanesischen Botschaft zur Ausstellung eines Nationalpasses, insbesondere die Vorlage eines gültigen Aufenthaltstitels, nach wie vor nicht erfüllen könne und eine Anspruchseinschränkung gemäß § 14 Abs. 1 AsylbLG zwingend zu befristen sei. Zur Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit der Sache hat er eine eidesstattliche Versicherung vom 18.6.2019 und aktuelle Auszüge seines Girokontos zur Gerichtsakte gereicht.

Die Antragsgegnerin hält die Entscheidung des SG für zutreffend und macht geltend, dass der Antragsteller jegliche Mitwirkung im aufenthaltsrechtlichen Verfahren ausdrücklich verweigert. Der Antragsteller habe noch Verwandte im Libanon, über die oder durch Einschaltung eines Vertrauensanwalts er sich um Ausweispapiere bemühen könnte, um seinen Mitwirkungspflichten in irgendeiner Weise nachzukommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte, der vom SG beigezogenen Gerichtsakten (- S 42 AY 19/19 -, – S 42 AY 20/19 – und – S 42 AY 32/19 -) sowie der Leistungs- und Ausländerakten der Antragsgegnerin (4 Bände und 3 Hefter) verwiesen.

II.

Die form- und fristgerecht (§ 173 SGG) eingelegte und auch im Übrigen zulässige, mit einer monatlichen Beschwer von über 175,00 € auch statthafte (§ 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i.V.m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG; vgl. zur Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes i.S. des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffend laufende lebensunterhaltssichernde Leistungen Senatsbeschluss vom 12.12.2016 – L 8 AY 51/16 B ER – juris Rn. 8) Beschwerde ist begründet. Das SG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt.

Der Eilantrag ist gerichtet auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung i.S. des § 86b Abs. 2 SGG und als solcher statthaft. Er ist nicht nach Maßgabe des § 86b Abs. 1 SGG zu beurteilen, nach dem das Gericht u.a. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen kann (Nr. 2). Durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen (- S 42 AY 19/19 – und – S 42 AY 20/19 -) gegen die seit Oktober 2017 verfügte Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG würde der Antragsteller sein Rechtsschutzziel nicht erreichen, weil sich die Leistungsgewährung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG bis September 2017 nicht auf Folgezeiträume erstrecken kann; sie ist nicht durch eine unbefristete Bewilligung erfolgt (sog. Dauerverwaltungsakt), sondern befristet Monat für Monat, erstmals für die Monate März und April 2017 durch Bescheid vom 4.4.2017 und im Weiteren durch Auszahlung des Leistungsbetrags (vgl. die Empfangsbestätigungen Bl. 81, 93, 96, 99, 101, 118, 125 und 131 der Leistungsakte; zur sog. konkludenten Bewilligung durch Auszahlung der Leistung vgl. etwa BSG, Urteil vom 17.6.2008 – B 8 AY 11/07 R – juris Rn. 10).

Einstweilige Anordnungen sind nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber dem Antragsgegner besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Ein Anordnungsanspruch ist dann gegeben, wenn der zu sichernde Hauptsacheanspruch dem Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht, wenn also eine Vorausbeurteilung des Hauptsacheverfahrens nach summarischer Prüfung ergibt, dass das Obsiegen des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2005 – 1 BvR 569/05 – NVwZ 2005, 927) dürfen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) Vornahmesachen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Art. 19 Abs. 4 GG stellt jedoch besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären. In einem solchen Fall müssen die Gerichte nach der vorgenannten Entscheidung des BVerfG, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen. Entschließen sich die Gerichte zu einer Entscheidung auf dieser Grundlage, so dürfen sie die Anforderungen an die Glaubhaftmachung durch den Antragsteller des Eilverfahrens nicht überspannen; Fragen des Grundrechtsschutzes sind einzubeziehen. Ist dem Gericht hingegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden. Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundrechtlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (BVerfG, ebenda, vgl. auch die Senatsentscheidungen vom 2.4.2008 – L 8 SO 11/08 ER -, 13.5.2008 – L 8 SO 36/08 ER -, 22.10.2013 – L 8 SO 241/13 B ER -, 20.2.2014 – L 8 AY 98/13 B ER – juris Rn. 14 und zuletzt vom 6.6.2019 – L 8 AY 17/19 B ER -).

Nach diesen Maßgaben entscheidet der Senat auf Grund einer Folgenabwägung, weil nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht die Höhe des Leistungsanspruchs des Antragstellers nach dem AsylbLG ohne weitere Ermittlungen nicht mit Gewissheit beurteilt werden kann und es in diesem Einzelfall nicht Aufgabe des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes (in zweiter Instanz) ist, den Sachverhalt im Einzelnen aufzuklären.

Das einer einstweiligen Anordnung zugängliche Streitverhältnis der Beteiligten betrifft zum einen – für die Monate Januar und Februar 2019 – die in dem beim SG anhängigen Klageverfahren – S 42 AY 19/19 – aufgrund der ausdrücklichen Befristung des Verfahrensgegenstands streitbefangene Leistungsbewilligung für November 2018 bis Februar 2019. Die Antragsgegnerin hat insoweit auf den Widerspruch des Antragstellers vom 25.1.2019 den (Ausgangs-) Bescheid vom 28.9.2017 trotz Verstreichens der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 SGG) in der Sache geprüft und die Gewährung höherer Leistungen für die Zeit ab 1.11.2018 abgelehnt. Der Bescheid vom 28.9.2017 ist nach allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) als unbefristeter Leistungsbescheid (sog. Dauerverwaltungsakt) auszulegen. Ein Dauerverwaltungsakt liegt vor, wenn sein Regelungsgehalt vom Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes her nach seinen rechtlichen Wirkungen in die Zukunft fortwirken soll, sich also über eine einmalige Gestaltung der Rechtslage hinaus auf eine gewisse bestimmte oder unbestimmte zeitliche Dauer in der Zukunft erstreckt (zum Dauerverwaltungsakt in der Sozialhilfe vgl. etwa BSG, Urteil vom 2.2.2012 – B 8 SO 5/10 R – juris Rn. 21). Maßgebend für die Beurteilung der Frage, für welche Zeit Leistungen bewilligt werden sollen, ist entsprechend §§ 133, 157 BGB, wie ein Empfänger die Erklärung nach den Umständen des Einzelfalles verstehen muss (BSG, Urteil vom 17. Juni 2008 – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 11). Eine über den konkret benannten Leistungszeitraum hinausgehende Bewilligung kann im Regelfall nur angenommen werden, wenn die Bewilligung ohne Angabe eines Endzeitpunktes „ab“ einem bestimmten Datum, mit Wirkung von einem bestimmten Datum „für die Zukunft“ bzw. „bis auf Weiteres“ erfolgt ist oder sich aus den Umständen des Falles beispielsweise aus früheren Leistungsbescheiden eine Kenntnis des Leistungsempfängers von einer Fortwirkung der Bewilligung ergibt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Urteil vom 25.2.2016 – L 8 AY 85/13 – und Senatsbeschluss vom 10.3.2016 – L 8 SO 322/15 B ER – sowie vom 6.4.2017 – L 8 SO 96/17 B ER -).

Dies zu Grunde gelegt, spricht der für die Auslegung in erster Linie maßgebliche Verfügungssatz des Bescheides vom 28.9.2017, nachdem dem Antragsteller „für den Monat 10/2017“ Geldleistungen in Höhe von 180,49 € gewährt werden, zwar für eine auf einen Monat befristete Regelung des Leistungsfalls. In der ersten Zeile der Begründung heißt es jedoch, dass der Antragsteller „ab dem 01. Oktober 2017“ eine Leistungsgewährung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG erhalte. Diese Formulierung spricht aus Sicht eines mit dem Sachverhalt vertrauten Bescheidempfängers für eine grundlegende Umstellung des Leistungsfalls auf das Niveau nach § 1a AsylbLG eingeschränkter Leistungen auf unbestimmte Dauer. Auch mit Rücksicht auf frühere Bescheide drängt sich eine andere Auslegung nicht auf, weil für den Antragsteller eine einheitliche Bescheidungspraxis nicht zweifelsfrei erkennbar gewesen ist; die Antragsgegnerin hat in der zurückliegenden Zeit mit Ausnahme der die Leistungen für Juni und Juli 2016 und März und April 2017 regelnden Bescheide vom 4.7.2016 und 4.4.2017 keine schriftlichen Bewilligungsentscheidungen erlassen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn der Bescheid vom 28.9.2017 als sog. Grundlagenbescheid über die generelle Leistungskürzung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG (für die Zukunft) anzusehen ist, weil damit konkludent auch die Ablehnung von Analog-Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG – mit Dauerwirkung für unbestimmte Zeit – verbunden ist (vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R – juris Rn. 15).

Von dem Eilverfahren sind zum anderen die beim SG anhängigen Klageverfahren betreffend die Leistungsbewilligung für die Monate März (- S 42 AY 32/19 -), April (- S 42 AY 63/19 -) und Mai 2019 (- S 42 AY 82/19 -) betroffen. Die Bescheide vom 15.2.2019 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.3.2019 für März 2019), 5.4.2019 (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.4.2019 für April 2019) und die Leistungsbewilligung durch Auszahlung der Leistungen (in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.5.2019 für Mai 2019) sind nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des bereits anhängigen Klageverfahrens (- S 42 AY 19/19 -) geworden, weil der Antragsteller den Streitgegenstand dieser Klage in zeitlicher Hinsicht ausdrücklich bis zum 28.2.2019 beschränkt hat. Ob die Leistungsbewilligung ab Juni 2019 – u.a. geregelt durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 6.6.2019 – vom Antragsteller angefochten worden ist, lässt sich nach dem Kenntnisstand des Senats nicht beantworten; wegen der Umstände des Einzelfalls, nach denen der Antragsteller gegen sämtliche Verfügungen der Antragsgegnerin vorgegangen ist, und der (wahrscheinlich) noch nicht abgelaufenen Widerspruchsfrist steht dieser Umstand einer einstweiligen Regelung allerdings nicht im Wege.

Ob sich der Leistungsanspruch des Antragstellers (der Höhe nach) seit Ende Januar 2019 nach § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG, § 3 Abs. 2 AsylbLG oder § 2 Abs. 1 AsylbLG beurteilt, kann nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht zweifelsfrei beurteilt werden. Hierzu bedarf es noch weiterer Sachverhaltsermittlungen.

Der Antragsteller ist als Inhaber einer Duldung leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG.

Nach § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG (in der seit 24.10.2015 geltenden Fassung vom 20.10.2015, BGBl. I 1722; zuvor § 1a Nr. 2 AsylbLG) erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG, also vollziehbar ausreisepflichtige Personen mit oder ohne Duldung, bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, Leistungen in entsprechender Anwendung des § 1a Abs. 2 AsylbLG. Für sie endet der Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG mit dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung folgenden Tag (§ 1a Abs. 3 Satz 2 AsylbLG). Ein leistungsmissbräuchliches Verhalten i.S. des § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG stellt insbesondere der Verstoß gegen die in § 48 Abs. 3 AufenthG normierte Pflicht eines Ausländers ohne gültigen Pass oder Passersatz dar, an der Beschaffung eines Identitätspapiers und der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit mitzuwirken (BSG, Urteil vom 12.5.2017 – B 7 AY 1/16 R – juris Rn. 15 m.w.N. zu der Vorgängervorschrift des § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.). Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG setzt ferner voraus, dass ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten vorliegt und dieses Verhalten ursächlich für die Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist, wobei das BSG bislang offengelassen hat, ob auch ein bloß fahrlässiges Verhalten den Tatbestand einer Anspruchseinschränkung erfüllen kann (BSG, a.a.O., Rn. 17). Zusätzlich muss ein ernsthaftes Bestreben der Ausländerstelle vorliegen, den Betroffenen in sein Heimatland zurückzuführen (BSG, a.a.O., Rn. 18 m.w.N.).

Nach diesen Maßgaben spricht der Umstand, dass der Antragsteller jedenfalls seit Mitte 2018 jegliche Mitwirkung bei der Beschaffung von Dokumenten (Heimatpass, Registerauszug) verweigert, im Grundsatz für die Verletzung von ausweisrechtlichen Pflichten nach § 48 AufenthG und damit für die Annahme des Tatbestandes des § 1a Abs. 3 AsylbLG. Nach § 48 Abs. 3 AufenthG ist ein Ausländer, der keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist der Ausländer damit – auch unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Libanon (dazu auch gleich) – verpflichtet, es nicht nur bei der Einreichung der erforderlichen Unterlagen und einer Vorsprache bei der Auslandsvertretung seines Heimatstaates zu belassen, sondern darüber hinaus, falls ihm das Identitätspapier nicht in angemessener Zeit ausgestellt wird, regelmäßig nachzufragen, sich nach den Gründen für die Bearbeitungsdauer zu erkundigen und beharrlich um die Ausstellung des Papiers nachzusuchen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2018 – OVG 3 B 4.18 – juris Rn. 22; VG München, Beschluss vom 5.9.2018 – M 25 S 18.2249 – juris Rn. 17; VG Hamburg, Urteil vom 2.11.2010 – 8 K 1605/10 – juris Rn. 20). Allerdings muss die Ausländerbehörde gesetzliche Mitwirkungspflichten z.B. zur Beschaffung von Identitätspapieren (§ 48 Abs. 3 AufenthG) konkret gegenüber dem Betroffenen aktualisiert haben, um aus der mangelnden Mitwirkung negative aufenthaltsrechtliche Folgen ziehen zu können (BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 – 1 C 18/09 – juris Rn. 17). Ferner folgt aus § 82 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine Hinweispflicht für die Ausländerbehörde, die in aller Regel über bessere Kontakte und Kenntnisse hinsichtlich der bestehenden Möglichkeiten zur Beschaffung von Heimreisepapieren verfügt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.2.2017 – OVG 3 B 14.16 – juris Rn. 24 m.w.N.).

Diese Grundsätze sind auf die Beurteilung eines leistungsrechtlich nach § 1a Abs. 3 AsylbLG relevanten Verhaltens zu übertragen, allerdings mit der Maßgabe einer restriktiven Auslegung bezogen auf eindeutige und nachhaltige Verstöße gegen aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflichten (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 6.6.2019 – L 8 AY 17/19 B ER -; vgl. auch Oppermann, in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1a AsylbLG, 2. Überarbeitung, Rn. 122; zur restriktiven Auslegung des § 1a AsylbLG alter Fassung schon SG Hildesheim, Beschluss vom 27.12.2012 – S 42 AY 9/12 ER – juris Rn. 4 m.w.N.; SG Hamburg, Beschluss vom 7.8.2014 – S 20 AY 111/10 – juris Rn. 51 m.w.N.).

Danach sind in diesem Einzelfall die besonderen Verhältnisse, die sich aus der von der Ausländerstelle nicht bezweifelten Staatsangehörigkeit des Antragstellers ergeben, besonders in den Blick zu nehmen. Dem Senat ist auch aus anderen Gerichtsverfahren bekannt, dass die Botschaft des Libanon die Ausstellung eines Heimatpasses entsprechend dem vom Antragsteller vorgelegten Hinweisblatt von dem Nachweis eines gültigen Aufenthaltstitels bzw. der Versicherung der Ausländerstelle abhängig macht, dass der Pass zur Ausstellung oder Verlängerung eines Titels benötigt wird. Dies wird durch den Inhalt der beigezogenen Akten bestätigt, insbesondere nach dem innerdienstlichen E-Mail-Verkehr der Ausländer- und der Leistungsstelle vom 27.2.2019 (Bl. 391 der Leistungs- bzw. Bl. 291 der Ausländerakte), nach dem die Passbeschaffung von libanesischen Staatsangehörigen im Ausland nur bedingt möglich und es nach den Erfahrungen der Auskunft gebenden Mitarbeiterin der Ausländerstelle noch nicht vorgekommen sei, dass ein ausreisepflichtiger Libanese ein Passersatzpapier bekommen hat. Diese besonderen Umstände führen nach Auffassung des Senats zu erhöhten Anforderungen an die Konkretisierung der vom Antragsteller zu erfüllenden Mitwirkungspflichten durch die Ausländerstelle, insbesondere bei der (grundsätzlich zumutbaren) Beschaffung von Geburtsurkunden, Personenstandsauszügen oder anderen Auszügen aus den im Heimatland geführten Registern unter Einschaltung von im Ausland lebenden Verwandten oder über Vertrauensanwälte. Dieses mögliche Fehlverhalten ist von der Ausländerstelle der Antragsgegnerin etwa in den innerdienstlichen Mitteilungen vom 21.3.2019 und 25.4.2019 (Bl. 386, 517 der Ausländerakte) aufgezeigt worden, ohne dass den Akten jedoch zu entnehmen ist, dass auch der Antragsteller – zumindest mündlich – von der Ausländerstelle auf die für ihn bestehenden Möglichkeiten zur Beschaffung von Heimreisepapieren, ggf. unter weiteren Hilfestellungen (Angabe der zuständigen Stellen im Libanon und der Voraussetzungen für die Ausstellung von Dokumenten unter Einschaltung von Verwandten oder Vertrauensanwälten, Aushändigung einer entsprechenden Anwaltsliste o.Ä.), hingewiesen worden ist. Dies geht zu Lasten der Antragsgegnerin, die die objektive Beweislast für die anspruchseinschränkenden Tatsachen trägt (vgl. Senatsurteil vom 8.12.2016 – L 8 AY 33/13 -; Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 1a AsylbLG, 2. Überarbeitung, Rn. 90).

Welche rechtlichen Folgen es hat, dass die Antragsgegnerin die Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 3 AsylbLG entgegen der Vorgabe aus § 14 Abs. 1 AsylbLG nicht befristet hat, muss hier nicht abschließend beantwortet werden (ebenfalls offen gelassen im Senatsbeschluss vom 3.7.2019 – L 8 AY 9/19 -). In Rechtsprechung und Literatur wird insoweit vertreten, dass eine unbefristete Leistungseinschränkung wegen eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz per se rechtswidrig ist (Bayer. LSG, Beschluss vom 19.3.2018 – L 18 AY 7/18 B ER – juris Rn. 24; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.6.2018 – L 9 AY 1/18 B ER – juris Rn. 47; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.6.2018 – L 7 AY 1511/18 ER-B – juris Rn. 10; SG Magdeburg, Beschluss vom 30.9.2018 – S 25 AY 21/18 ER – juris Rn. 23; Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 14 Rn. 9 ff.; Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 14 Rn. 10).

Unter diesen Umständen kann auch nicht zweifelsfrei beantwortet werden, ob dem Antragsteller für den Fall, dass sich eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG nach weiterer Sachverhaltsermittlung als rechtswidrig erweist, nicht sogar Leistungen auf Sozialhilfeniveau nach § 2 Abs. 1 AsylbLG zu gewähren sind.

Nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ist abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Nach der Rechtsprechung des BSG (grundlegend: Urteil vom 17.6.2008 – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 32 ff.) setzt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in diesem Sinne in objektiver Hinsicht ein unredliches, von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten voraus, das in subjektiver Hinsicht vorsätzlich im Bewusstsein der objektiv möglichen Aufenthaltsbeeinflussung getragen ist. Eine Beeinflussung der Aufenthaltsdauer liegt schon dann vor, wenn bei generell-abstrakter Betrachtungsweise das rechtsmissbräuchliche Verhalten typischerweise die Aufenthaltsdauer verlängern kann. Es kommt nicht darauf an, ob das rechtsmissbräuchliche Verhalten während des Aufenthalts in Deutschland stattgefunden hat; ein Rechtsmissbrauch kann auch durch ein Verhalten vor der Einreise begründet werden (BSG, a.a.O., Rn. 40). Dabei genügt angesichts des Sanktionscharakters des § 2 AsylbLG nicht schon jedes irgendwie zu missbilligende Verhalten. Art, Ausmaß und Folgen der Pflichtverletzung wiegen für den Ausländer so schwer, dass auch der Pflichtverletzung im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein erhebliches Gewicht zukommen muss. Daher führt nur ein Verhalten, das unter jeweiliger Berücksichtigung des Einzelfalls, der besonderen Situation eines Ausländers in Deutschland und der besonderen Eigenheiten des AsylbLG unentschuldbar ist (Sozialwidrigkeit), zum Ausschluss von Analog-Leistungen (BSG, a.a.O. Rn. 33).

Die zeitlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf sog. Analog-Leistungen erfüllt der sich jedenfalls seit Anfang November 2015 in Deutschland aufhaltende Antragsteller. Der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs i.S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist allerdings nicht dadurch erfüllt, dass der Antragsteller sich seit seiner Einreise weigert, Deutschland freiwillig zu verlassen. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung i.S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist nicht bereits darin zu sehen, dass ein Asylbewerber, sofern ihm die Ausreise überhaupt zumutbar war, nicht freiwillig ausgereist ist (BSG, Urteil vom 17.6.2008 – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 35). Zu fordern ist ein über die Nichtausreise hinausgehendes sozialwidriges Verhalten unter Berücksichtigung des Einzelfalls, das nicht nur eine objektive, sondern auch eine subjektive Komponente (Vorsatz, bezogen auf die die Aufenthaltsdauer beeinflussende Handlung, mit dem Ziel der Beeinflussung der Aufenthaltsdauer) enthält (BSG, Urteil vom 17.6.2008 – B 8 AY 9/07 R – juris Rn. 15). Selbst wenn der Antragsteller ab 2017 bzw. Mitte 2018 vorwerfbar gegen seine aufenthaltsrechtlichen Pflichten nach § 48 Abs. 3 Satz 1 AufenthG verstoßen haben sollte (s.o.), bedarf es noch unter Beachtung der Umstände des Einzelfalles und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Prüfung, ob die spätestens seit Mitte 2018 zu verzeichnende Verweigerungshaltung des Antragstellers ein hinreichendes sozialwidriges Verhalten i.S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG darstellt. In diesem Zusammenhang bedarf es womöglich noch der abschließenden Prüfung, ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten mit Rücksicht auf die Praxis der Botschaft des Libanon auszuschließen ist, weil eine etwaige Ausreisepflicht des betroffenen Ausländers unabhängig von seinem Verhalten ohnehin in dem gesamten Zeitraum ab dem Zeitpunkt des Rechtsmissbrauchs nicht hätte vollzogen werden können (vgl. dazu BSG, Urteil vom – B 8/9b AY 1/07 R – juris Rn. 44).

Die nach den Maßgaben des BVerfG (s.o.) vorzunehmende Folgenabwägung geht in der Sache zu Gunsten des Antragstellers aus, auch weil mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Leistungsberechtigung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG besteht. Die Leistungsumstellung auf Sozialhilfe-niveau stellt nach Ablauf der 15-Monatsfrist aus § 2 Abs. 1 AsylbLG den Regelfall dar. Zudem sind die Folgen einer Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG i.V.m. § 1a Abs. 2 AsylbLG derart gravierend, dass im Zweifel, also bei einer Ungewissheit über das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen, keine Einschränkung des Leistungsanspruchs zu erfolgen hat (Senatsbeschluss vom 6.6.2019 – L 8 AY 17/19 B ER -). Ob § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG i.V.m. § 1a Abs. 2 AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG zu vereinbaren ist, muss im vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden (ebenfalls offen gelassen durch Senatsbeschluss vom 25.10.2017 – L 8 AY 19/17 B ER – m.w.N.; zum Meinungsstand vgl. auch Deibel, Sozialrechtaktuell 2019, S. 52 Rn. 3). Der Antragsteller hat durch die eidesstattliche Versicherung vom 18.6.2019 auch die besondere Eilbedürftigkeit der Sache (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht.

Die einstweilige Anordnung betrifft aus verwaltungspraktischen Gründen den Zeitraum ab 1.2.2019 – eine rückwirkende Regelung ab Eingang des Eilantrags beim SG am 25.1.2019 erscheint wegen der aufgrund der Senatsentscheidung nachzuzahlenden Leistungen nicht erforderlich – und ist abhängig von einer rechtskräftigen Entscheidung über die zugunsten des Antragstellers erfolgten Leistungsbewilligungen nach dem AsylbLG für die Zeit bis Mai 2019 in den beim SG anhängigen Klageverfahren (- S 42 AY 19/19 -, – S 42 AY 32/19 -, – S 42 AY 63/19 – und – S 42 AY 82/19 -) sowie bis Dezember 2019, die dem Senat zum gegenwärtigen Verfahrensstand nicht im Einzelnen bekannt sind. Um die notwendigen Sachverhaltsermittlungen (von Amts wegen) zu ermöglichen und die Antragsgegnerin nicht über Gebühr zu binden, ist die Anordnung in zeitlicher Hinsicht befristet bis Ende Dezember 2019. Hierbei hat der Senat auch den voraussichtlichen Entbindungstermin der Freundin des Antragstellers berücksichtigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Beschwerdeverfahren ist abzulehnen. Wegen der rechtskräftigen Verpflichtung der Antragsgegnerin, die außergerichtlichen Kosten für das Verfahren erster und zweiter Instanz zu erstatten, besteht für den PKH-Antrag kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (ähnlich BVerfG, Beschluss vom 1.8.2017 – 1 BvR 1910/12 – juris Rn. 20).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.