Amirsalar Davoudi ist einer der renommiertesten iranischen Rechtsanwälte, der sich gegenwärtig in Haft befindet. Der RAV setzt sich für ihn ein.
Schlagwort: Pressemitteilung
PM: Gesellschaft für Freiheitsrechte geht mit Radio Dreyeckland gegen Durchsuchung der Redaktionsräume vor Gericht
Wir vertreten ebenfalls Betroffene dieses Verfahrens und dokumentieren daher eine Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF): https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-radio-dreyeckland Berlin/Karlsruhe, 13. März 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht …
PM: Verfassungsbeschwerden von Betroffenen des linksunten.indymedia.org-Verbotes nicht zur Entscheidung angenommen
Berlin | Freiburg | Göttingen, den 13.03.2023 Mit nun bekannt gewordenem Beschluss vom 01. Februar 2023 (Az.: 1 BvR 1336/20) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von fünf Betroffenen des linksunten.indymedia.org-Verbotes …
PM des RAV: Sofortige Einreiseerleichterungen ohne Unterscheidung nach Herkunft und Nationalität
Am 6. Februar 2023 töteten und verletzten zwei Erdbeben Zehntausende Menschen in der Türkei und in Syrien, zerstörten Dörfer und Städte in zehn Provinzen und ließen die Überlebenden ohne Obdach …
Stellungnahme des RAV zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren veröffentlicht
Der RAV hat die hier folgende und ausführliche Stellungnahme eingereicht. Zeitgleich wurde – kurz vor der mündlichen Anhörung – vom RAV, der BRAK, der RAK-Berlin und dem DAV eine Kurzfassung …
BVerfG erklärt sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 23.11.2022 (Az: 1 BvL 3/21) die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des …
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Geflüchteten in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist …
PM des RAV vom 21.10.2022 – Anwält*innen fordern von der Bundesregierung eine Menschenrechtspolitik, die die Betroffenen tatsächlich erreicht.
In Iran beobachten wir den Beginn einer Revolution. Einer feministischen Revolution. Angeführt von Frauen*, die für ihre Freiheit und eine neue Gesellschaft kämpfen. Für ihren Mut werden sie getötet, gefoltert …
Durchsuchungsmaßnahme bei Journalisten nach Kritik an Verfahrensdauer im Fretterode-Prozess
Pressemitteilung vom 14.09.2022 zu einer Hausdurchsuchung bei einem Journalisten im Zusammenhang mit dem sog. Fretterode-Prozess
Plädoyer der Verteidigung im Fretterode-Prozess: Leugnung, Verharmlosung, Täter-Opfer-Umkehr
Pressemitteilung der Nebenklagen zum Plädoyer der Verteidigung im sog. Fretterode-Prozess
