Der RAV hat die hier folgende und ausführliche Stellungnahme eingereicht. Zeitgleich wurde – kurz vor der mündlichen Anhörung – vom RAV, der BRAK, der RAK-Berlin und dem DAV eine Kurzfassung …
Schlagwort: Pressemitteilung
BVerfG erklärt gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 23.11.2022 (Az: 1 BvL 3/21) die gekürzte sog. Regelbedarfsstufe 2b für geflüchtete Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des …
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Geflüchteten in das Bürgergeldgesetz
Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist …
PM des RAV vom 21.10.2022 – Anwält*innen fordern von der Bundesregierung eine Menschenrechtspolitik, die die Betroffenen tatsächlich erreicht.
In Iran beobachten wir den Beginn einer Revolution. Einer feministischen Revolution. Angeführt von Frauen*, die für ihre Freiheit und eine neue Gesellschaft kämpfen. Für ihren Mut werden sie getötet, gefoltert …
Durchsuchungsmaßnahme bei Journalisten nach Kritik an Verfahrensdauer im Fretterode-Prozess
Pressemitteilung vom 14.09.2022 zu einer Hausdurchsuchung bei einem Journalisten im Zusammenhang mit dem sog. Fretterode-Prozess
Plädoyer der Verteidigung im Fretterode-Prozess: Leugnung, Verharmlosung, Täter-Opfer-Umkehr
Pressemitteilung der Nebenklagen zum Plädoyer der Verteidigung im sog. Fretterode-Prozess
Nebenklage fordert Verurteilung wegen schweren Raubes und Berücksichtigung der neonazistischen Beweggründe bei der Strafzumessung im sog. Fretterode-Verfahren
Pressemittlung zum Plädoyer der Nebenklage im sog. Fretterode-Prozess am 02.09.2022
Nach Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel – Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein.
Pressemitteilung zu einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Fulda gegen einen Freispruch vor dem Amtsgericht Fulda nach einer Anklage wegen Verdachts der üblen Nachrede
Freispruch im Verfahren wegen Verdachts der üblen Nachrede nach kritischer Berichterstattung über Tod von Matiullah Jabarkhel
Pressemitteilung zu einem Freispruch vor dem Amtsgericht Fulda nach einer Anklage wegen Verdachts der üblen Nachrede im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die tödlichen Schüsse auf Matiullah Jabarkhel in Fulda am 13.04.2018
PM: Verwaltungsgericht Stade stärkt Rechte von Journalist*innen – Landeskriminalamt Niedersachsen unterliegt wegen jahrelanger rechtswidriger Datenspeicherung
Das Verwaltungsgericht (VG) Stade hat in einem am 11.07.2022 bekannt gegebenen Urteil vom 28.04.2022 (Az.: 10 A 553/19) die Rechte von Fachjournalist*innen gestärkt, die im Bereich Rechtsextremismus publizieren und zu …
