Berlin, Bremen, Göttingen, den 03.06.2026 Im Verfahren der Berliner Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegenüber dem Verwaltungsgericht Berlin erklären lassen, gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin kein …
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PM: Hat der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) das Parlament falsch informiert?
Berlin, Bremen, Göttingen, den 11.05.2026 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat wegen der Affäre um den Buchhandlungspreis eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Mittlerweile liegt die Antwort vor – und sie wirft für die Anwält:innen der betroffenen Buchhandlungen neue …
Verwaltungsgericht Berlin: Bundesbeauftragter für Kultur und Medien darf Berliner Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen
Berlin, Bremen, Göttingen, den 30.04.2026 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) dazu verpflichtet, es zu unterlassen, die Betreiberinnen der „Buchhandlung zur Schwankenden Weltkugel“ als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Gegenstand war entsprechende Äußerung des …
PM: Nach Interview-Äußerungen: Kulturstaatsminister Dr. Weimer weigert sich, Unterlassungserklärung abzugeben / Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt
Berlin, Bremen, Göttingen, den 24.03.2026 Der Bevollmächtigte des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel“, Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, hat gestern Abend beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag gestellt. Dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien soll verboten werden, den Buchladen und seine Betreiberinnen öffentlich …
PM: Abmahnung gegen BKM: Buchhandlung geht rechtlich gegen Interview-Äußerungen des Kulturstaatsministers vor und IFG-Antrag wegen behördeninterner Vorgänge wurde gestellt
Berlin, Bremen, Göttingen, den 19.03.2026 Die Äußerung von Kulturstaatsminister Weimer in der ZEIT vom 18.03.2026, es handele sich bei den drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen um „politische Extremisten“, hat nun juristische Konsequenzen. Die Buchhandlung „Zur Schwankenden Weltkugel“ aus Berlin …
Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an
Berlin, Bremen, Göttingen, den 05.03.2026 Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung der Nominiertenliste …
PM: Zweiter Prozess nach rassistischem Angriff am 14.08.2022 in Eschwege unweit des Open Flair-Festivals – Dritter Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht
+++ UPDATE vom 17.09.2025 +++ Termin am 18.09.2025 findet krankheitsbedingt nicht statt. Es wird neu im November oder Dezember terminiert. Am 18.09.2025 beginnt vor dem Amtsgericht Eschwege ein zweiter Prozess um einen schweren rassistisch motivierten Angriff durch drei Täter auf …
PM des RAV: Der neue Grundrechtereport ist da!
Pressemitteilung des RAV zur Veröffentlichung des neuen Grundrechtereports
PM: Bundesgerichtshof hebt Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen im sog. Fretterode-Verfahren auf – Verfahren wird an andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen und neu aufgerollt
Göttingen/Karlsruhe, den 13.03.2024 Im sog. Fretterode-Verfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe nach einer Revisionsverhandlung am heutigen Tag (Az.: 2 StR 237/23) das Skandalurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.09.2022 (Az.: 3 KLs 101 Js 47753/18 jug) wegen erheblichen Mängeln in …
PM: Prozessauftakt nach rassistischem Angriff am 14.08.2022 in Eschwege unweit des Open Flair-Festivals – Beweisaufnahme belastet zwei Angeklagte schwer
Pressemitteilung zum Prozessauftakt nach einem rassistischem Angriff am 14.08.2022 in Eschwege unweit des Open Flair-Festivals
