Pressemitteilung anlässlich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 30.11.2023 zu einer mehrtägigen Freiheitsentziehung durch Umzäunung eines Gebäudekomplexes in Göttingen
Schlagwort: Pressemitteilung
PM: Massive Kritik der AG Migrationsrecht Süd des RAV an bayerischem Beschluss, bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorpreschen zu wollen
Pressemitteilung vom 24.11.2023 des RAV zum bayerischem Beschluss, bei der Bezahlkarte für Geflüchtete vorpreschen zu wollen
PM: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert: Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Seit dem 22.11.1993 unterliegt die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland einem Betätigungsverbot.
Pressemitteilung des RAV zur Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbotes in der BRD
PM: Freispruch in weiterem Verfahren um Räumung der ehemaligen JVA im Herbst 2022 – Videomaterial einer Bürgerrechtsorganisation beweist Lüge einer Hannoveraner Polizeieinheit – Strafanzeige erstattet
Pressemitteilung vom 20.11.2023 zu einem Freispruch im Komplex der Räumung der ehemaligen JVA in Göttingen
Presseerklärung: Geplantes, neues Abschiebegesetz schränkt Grundrechte von Betroffenen weiter massiv ein
Geplantes, neues Abschiebegesetz schränkt Grundrechte von Betroffenen weiter massiv ein – Gemeinsame Presseinformation des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. und des Abschiebungsreporting NRW
Ende der Verfolgung eines Unschuldigen: Landgericht Bremen lässt Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Bremer Ultra nicht zur Verhandlung zu
Pressemitteilung vom 22.09.2023 – Ende der Verfolgung eines Unschuldigen – Landgericht Bremen lässt Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen gegen Bremer Ultra nicht zur Verhandlung zu
Gerichtliche Auseinandersetzung um Räumung der ehemaligen JVA im Herbst 2022 – Verteidigung beantragt forensisches Sachverständigengutachten zu Videomaterial einer Bürgerrechtsorganisation – 7 Klagen gegen Polizeieinsatz erhoben
Die polizeiliche Räumung der ehemaligen JVA am 06.10.2022 führt aktuell zu juristischen Auseinandersetzungen vor den Göttinger Gerichten. Vor dem Amtsgericht sind mindestens 7 Verfahren anhängig, in denen Betroffenen, die vor …
RAV übernimmt Patenschaft für iranischen Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi
Amirsalar Davoudi ist einer der renommiertesten iranischen Rechtsanwälte, der sich gegenwärtig in Haft befindet. Der RAV setzt sich für ihn ein.
PM: Gesellschaft für Freiheitsrechte geht mit Radio Dreyeckland gegen Durchsuchung der Redaktionsräume vor Gericht
Wir vertreten ebenfalls Betroffene dieses Verfahrens und dokumentieren daher eine Pressemitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF): https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-radio-dreyeckland Berlin/Karlsruhe, 13. März 2023 – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) reicht …
PM: Verfassungsbeschwerden von Betroffenen des linksunten.indymedia.org-Verbotes nicht zur Entscheidung angenommen
Berlin | Freiburg | Göttingen, den 13.03.2023 Mit nun bekannt gewordenem Beschluss vom 01. Februar 2023 (Az.: 1 BvR 1336/20) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von fünf Betroffenen des linksunten.indymedia.org-Verbotes …
